Bestellung eines Erbbaurechts - Gemeinde Ahrensfelde

Das Erbbaugrundstück ist in dem anliegenden, einen Bestandteil dieses Vertrages bildenden
Lageplan mit einer Rotumrandung versehen, mit den Eckbuchstaben A, B, C, D, …. umschrieben
und hat eine Größe von ca. 6200 m². Davon entfallen auf das Flurstück 55/0 ca. 6000 m² und auf
das Flurstück 53/1 ca. 200 m².
Die endgültige Größe des Erbbaugrundstücks ergibt sich aus dem nach der Vermessung
anzufertigenden Katastermaterial. Die Vermessung wird von der Erbbauberechtigten veranlasst.
3. Das Erbbaurecht erstreckt sich auch auf den für die Bauwerke nicht erforderlichen Teil des
Erbbaugrundstücks, wobei diese wirtschaftlich die Hauptsache bleiben müssen. Dieser steht als
Hoffläche zur Verfügung.
Die Bestellung des Erbbaurechts erfolgt auf die Dauer von 99 –neunundneunzig- Jahren, beginnt
am Tage seiner Eintragung im Grundbuch und endet mit Ablauf des
31. Dezember 2112
-einunddreißigsten Dezember zweitausdeinhundertundzwölf-.
II. Vertraglicher –dinglicher- Inhalt des Erbbaurechts
§ 2 Errichtung und Nutzung von Bauwerken
1. Der Erbbauberechtigte ist berechtigt und verpflichtet, auf dem Erbbaugrundstück auf seine Kosten
einen Schulcampus bestehend aus einem Schulgebäude, einer Sporthalle und dazugehöriger
Nebenanlagen zu errichten und zu haben.
2. Dem Grundstückseigentümer ist ein vollständiger Satz der zur Ausführung kommenden Pläne zu
übergeben.
3. Die Bauwerke dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung des Grundstückseigentümers ganz oder
teilweise abgebrochen oder wesentlich verändert werden.
4. Weitere Schulgebäude oder eine Änderung der Grundnutzungsart Schulgebäude sind nur im
Wege der Vertragsänderung möglich. Jede andere Nutzungsart, insbesondere die Ausübung
eines anderen Gewerbes ist unzulässig.
§ 3 Bauverpflichtung
1. Der Erbbauberechtigte ist verpflichtet,
das Schulgebäude innerhalb von 2 Jahren nach Abschluss dieses Vertrages zu errichten und
den Schulbetrieb bis zum Jahresende 2015 aufzunehmen und
die Sporthalle bis zum Ende des 3. Betriebsjahres, spätestens bis zum Ende des Schuljahres
2017/2018 zu errichten und zu betreiben.
Die Bauwerke sind unter Verwendung guter und dauerhafter Baustoffe unter Beachtung der
allgemein anerkannten Regeln der Baukunst und der Bauvorschriften zu erstellen.
2. Die Verlängerung der unter 1. genannten Fristen bedarf der schriftlichen Zustimmung des
Grundstückseigentümers, die dieser nur erteilen wird, wenn der Erbbauberechtigte sie vor
Fristablauf schriftlich beantragt hat. Ein Anspruch auf Verlängerung der vorgenannten Frist
besteht nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und nur um ein Jahr, wobei § 14 Abs. 1
Investitionsvorranggesetz als Maßstab dient und im Übrigen entsprechend gilt.
§ 4 Unterhaltsverpflichtung
1. Der Erbbauberechtigte hat die Bauwerke nebst Zubehör, insbesondere die Stellplätze, deren
Zufahrt und die Treppe zum Park, sowie das gesamte Erbbaugrundstück im ordnungsmäßigen
und zweckentsprechenden Zustand zu erhalten und die hierzu erforderlichen Instandsetzungen
und Erneuerungen unverzüglich vorzunehmen.
2. Kommt die Erbbauberechtigte den unter 1. genannten Verpflichtungen trotz Aufforderung des
Grundstückseigentümers innerhalb einer angemessenen Frist nicht oder nur ungenügend nach,
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