Bestellung eines Erbbaurechts - Gemeinde Ahrensfelde

Erbbauberechtigte dem Grundstückseigentümer am Erbbaurecht das dingliche Vorkaufsrecht für alle
Verkaufsfälle ein. Für Vorkaufsrechte gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 13 Gewährleistung
V. Weitere Vereinbarungen
1. Der Grundstückseigentümer haftet dafür, dass das Erbbaurecht die erste Rangstelle erhält. Die
Haftung beschränkt sich darauf, alle möglichen und zumutbaren Schritte zur Erreichung des
Rangs auf eigene Kosten durchzuführen.
2. Der Grundstückseigentümer haftet nicht für Sachmängel gleich welcher Art, insbesondere nicht für
die Bodenbeschaffenheit, die Richtigkeit des angegebenen Flächenmaßes und für die
Ausnutzbarkeit des Erbbaugrundstücks für die Zwecke des Erbbauberechtigten. Irgendwelche
verdeckten Mängel am Erbbaugrundstück, insbesondere Kontaminationen oder Altlasten bzw.
Tatsachen, die üblicherweise dazu führen können, sind dem Grundstückseigentümer nicht
bekannt. § 24 Abs. 2 Bundesbodenschutzgesetz wird abbedungen.
3. Der Grundstückseigentümer übernimmt keine Haftung dafür, dass das Grundstück für die
Errichtung der beabsichtigten Bauwerke und sonstigen Anlagen geeignet ist und dass die
notwendigen behördlichen Genehmigungen erteilt werden. Die Einholung der Genehmigungen,
insbesondere von der Baubehörde, ist Sache des Erbbauberechtigten.
4. Beiden Vertragsparteien ist bekannt, dass das Erbbaugrundstück ein Denkmal ist.
§ 14 Besitzübergang
Die Besitzübergabe erfolgt am … . Nutzung und Lasten, Haftung, Verkehrssicherungspflicht sowie die
Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung gehen zum gleichen
Zeitpunkt auf den Erbbauberechtigten über.
§ 15 Einmalvalutierungserklärung
Der Erbbauberechtigte verpflichtet sich
a. Die Grundschuld deren dingliche Zinsen und einmalige Nebenleistungen nur einmal für das
anlässlich der Bestellung gewährte Darlehen einschließlich der damit verbundenen
Nebenleistungen (Zinsen, einmalige Nebenleistungen, Kosten) in Anspruch zu nehmen;
b. Nicht ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers über die eingangs genannte
Grundschuld zu verfügen, insbesondere diese abzutreten oder die schuldrechtlichen
Verpflichtungen, zu deren Sicherung die Grundschuld dient, zu ändern oder durch neue
Vereinbarungen zu ersetzen. Stundungsvereinbarungen bis zur Dauer von zwei Jahren
bedürfen nicht der Zustimmung.
§ 16 Nutzungsrecht Sporthalle – Sportplatz – Stellplätze und Außenanlagen
1. Der Grundstückseigentümer sichert der Erbbauberechtigten die kostenlose Mitbenutzung der im
Jahre 2012 neu errichteten Sporthalle (Sporthalle 2) in der Grünstraße zum Zwecke des
Schulsportes gemäß Rahmenplan des Faches Sport für die Zeit von der Aufnahme des
Schulbetriebes durch die Erbbauberechtigte bis zum Ende des Schuljahres 2017/2018 im
Rahmen der bestehenden Kapazitäten zu. Die Beteiligten schließen für diesen Zeitraum eine
gesonderte Vereinbarung über die Mitbenutzung der Sporthalle 2.
2. Der Grundstückseigentümer sichert der Erbbauberechtigten die kostenlose Mitbenutzung des
Sportplatzes – wie besichtigt – in der Landsberger Straße Ortsteil Blumberg zum Zwecke des
Schulsportes gemäß Rahmenplan des Faches Sport für die Zeit von der Aufnahme des
Schulbetriebes durch die Erbbauberechtigte bis zum Ende des Schuljahres 2017/2018 im
Rahmen der bestehenden Kapazitäten zu. Die Beteiligten schließen für diesen Zeitraum eine
gesonderte Vereinbarung über die Mitbenutzung des Sportplatzes.
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