Bestellung eines Erbbaurechts - Gemeinde Ahrensfelde

einem Grundpfandrecht betrieben wird, das mit Zustimmung des Grundstückseigentümers
eingetragen worden ist,
b) zur Belastung des Erbbaurechts mit Grundpfandrechten, Dauerwohn- und
Dauernutzungsrechten und Reallasten sowie zur Änderung des Inhalts eines dieser Rechte,
wenn die Änderung eine weitere Belastung des Erbbaurechts enthält.
§ 9 Heimfall
Der Grundstückseigentümer kann die Übertragung des Erbbaurechts auf sich oder einen von ihm zu
bezeichnenden Dritten auf Kosten des Erbbauberechtigten als –Heimfall- verlangen, wenn
a) der Erbbauberechtigte den in § 2 (Errichtung und Nutzung von Bauwerken), § 4
(Unterhaltsverpflichtung), § 5 (Versicherungsverpflichtung), § 6 (Lasten und Abgaben) und § 7
(Besichtigungsrecht) dieses Vertrages aufgeführten Verpflichtungen trotz Abmahnung
zuwiderhandelt,
b) der Erbbauberechtigte der in § 3 geregelten Bauverpflichtung für die Errichtung und den
Betrieb des Schulgebäudes nicht bis zum Jahresende 2017 oder der Errichtung und den
Betrieb der Sporthalle nicht bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020 nachkommt, soweit der
Erbbauberechtigte die Pflichtverletzung zu vertreten hat,
c) der Erbbauberechtigte mit der Zahlung des Erbbauzinses in Höhe von zwei Jahresraten im
Rückstand ist,
d) über das Vermögen des Erbbauberechtigten das Verfahren nach der Insolvenzordnung
eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird,
e) die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung des Erbbaurechts angeordnet worden ist,
f) der Erbbauberechtigte eine eidesstattliche Offenbarungsversicherung abgegeben hat,
g) der Erbbauberechtigte das Erbbaurecht veräußert, bevor mit der Bebauung begonnen worden
ist,
h) ein Veräußerungsvertrag über das Erbbaurecht abgeschlossen wurde, ohne dass der
Erwerber in alle schuldrechtlichen Verpflichtungen aus diesem Erbbaurechtsvertrag mit der
Weiterübertragungsverpflichtung eingetreten ist, oder ein Ersteher in der
Zwangsversteigerung anschließend nicht alle schuldrechtlichen Verpflichtungen aus dem
Vertrag einschließlich den schuldrechtlichen Verpflichtungen aus dem Erbbauzins übernimmt,
i) der Erbbauberechtigte ohne schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers die in § 2
genannten Anlagen außerhalb des vereinbarten Nutzungszweckes vermietet oder zum
Gebrauch überlässt,
j) wenn ein Ersteher in der Zwangsversteigerung nach Erlöschen der Erbbauzinsreallast nicht
die Erbbauzinsreallast mit dem bisherigen Inhalt neu bestellt,
k) wenn der Erbbauberechtigte Wohnungserbbaurechte (Untererbbaurechte, Vorkaufsrechte)
begründet,
l) wenn der Erbbauberechtigte nach Rückzahlung des mit einer Grundschuld gesicherten
Darlehens für das Bauwerk diese Grundschuld unter Änderung des Sicherungszwecks ohne
Zustimmung des Grundstückseigentümers für andere Forderungen des Gläubigers verwendet
oder diese Grundschuld ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers abtritt,
m) wenn der Erbbauberechtigte gegen der schuldrechtliche Regelung in § 16 Abs. 5 trotz
vorheriger schriftlicher Abmahnung durch den Grundstückseigentümer verstößt.
§ 10 Vergütung bei Heimfall / Entschädigung bei Zeitablauf
1. Macht der Grundstückseigentümer von seinem Heimfallanspruch gem. § 9 gebrauch, hat der
Grundstückseigentümer keine Entschädigung zu leisten.
2. Erlischt das Erbbaurecht durch Zeitablauf, so hat der Grundstückseigentümer dem
Erbbauberechtigten eine Entschädigung zu zahlen. Die Entschädigung beträgt 2/3 des
Verkehrswertes der Gebäude und der baulichen Anlagen bei Zeitablauf. Verkehrswert der
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