Möhneseher Nr. 19 - der SPD Möhnesee

SPD-Möhnesee Ausgabe 19 / Dezember 2008
schaftsreformen. Eine hektische Öffnung
zur Linkspartei jedenfalls wird nicht in die
große Geschichte der SPD eingehen, oder
höchstens als falscher Zug zur-falschen-
Zeit. DIE ZEIT, 13.03.2008 Nr. 12
www.zeit.de/audio
Ortwin Gohr, SPD-Möhnesee, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Seit Bernd Ulrich diesen Artikel am
13.03.2008 schrieb hat sich ja noch Einiges-ereignet:
Kurt Beck ist nicht mehr SPD-Vorsitzender
dafür aber wieder Franz Müntefering.
Frank-Walter Steinmeier ist Kanzlerkandidat,
Andrea Ypsilanti nicht Hessens Ministerpräsidentin
und Wolfgang Clement
nicht mehr SPD-Mitglied. Wir könnten weiter
über die Agenda 2010 schimpfen
und....und.....und.....aber
den und schützenden Handeln des Staates
und wandte sich scharf gegen Kritik an dessen
Funktion: "Mancher putzt sich gerne die
Füße an ihm ab und macht ihn zum Synonym
für eine Krake und Bonzen, für Bürokratie
und für Unfähigkeit." Ohne einen Adressaten
für seinen Vorwurf zu nennen, fügte
er hinzu: "Manche (...) fordern den schlanken
Staat und wären doch nicht böse, wenn er
denn verhungerte. Ja, sie legen es darauf
an." Im Denken und Handeln der Ökonomie
scheine staatliches Handeln oft unnötig und
kontraproduktiv.
lasst uns nach vorne schauen!
61 Prozent der SPD-Wähler sind nach einer
Emnid-Umfrage davon überzeugt, dass
Franz Müntefering ein besserer SPD-
Vorsitzender ist. Schon am 13. April 2005
geißelte er das Verhalten einiger Private-
Equity-Gesellschaften. "´Unsere Kritik gilt
der international wachsenden Macht des
Kapitals und der totalen Ökonomisierung
eines kurzatmigen Profit-Handelns.´ Durch
diese Entwicklungen würden der einzelne
Mensch aus dem Blick geraten und die
Handlungsfähigkeit des Staates rücksichtslos
reduziert, was sein Ansehen bei den
Bürgern belaste." Der SPD-Vorsitzende
bekannte sich ausdrücklich zum gestalten-
Kostas Koufogiorgos Cartoonist der NRhZ, www.nrhz.de
Er setzte dem das Staatsverständnis seiner
Partei entgegen: "Die Staatsskepsis ist ein
Irrweg. Die Staatsverachtung ist eine Gefahr",
da der Staat die Demokratie ermögliche
und das Zusammenleben der Gesellschaft
organisiere. "Staat muss gestalten",
sagte er. "Das ist auch das sozialdemokratische-Verständnis-vom-Staat."
Müntefering bezeichnete die Unterschiede im
Staatsverständnis als Grundsatzentscheidung
für die Entwicklung in Deutschland: