Möhneseher Nr. 19 - der SPD Möhnesee

Der Möhneseher
Ausgabe 19, Dezember 2008
2008
Berlingsen, Büecke, Brüllingsen, Brüningsen, Delecke, Echtrop, Ellingsen, Günne, Hewingsen,
Körbecke, Neuhaus, Stockum, Südufer, Theiningsen, Völlinghausen, Wamel, Westrich, Wippringsen
Inhalt
Inhalt und Impressum Seite 1
Weihnachtsgrüße Gerhard Bruschke Seite 2
Aus der Fraktion Gerhard Bruschke Seite 3
Aus dem Kreistag Karl-Heinz Wilme Seite 4
Wie tief sinkt die SPD ? Nein, Ortwin Gohr Seite 5-8
lasst uns nach vorne schauen!
Lörmecke-Trinkwasser in Gefahr!
Steinabbau bedroht Wasserversorgung
im Kreis Soest
Die 20. Ausgabe von Der Möhneseher
erscheint voraussichtlich im April 2009
Impressum:
Herausgeber:
SPD-Möhnesee, Ortsvereinsvorstand
Verantwortlich:
Ortwin Gohr, Presse und
Öffentlichkeitsarbeit im Ortsverein
Redaktionsanschrift:
SPD-Möhnesee
-Presse- und Öffentlichkeitsarbeit-
Asternweg 1
59519 Möhnesee-Günne
Tel.: 02924 / 5794
E-Mail: ortwin.gohr@t-oneline.de
Texte:
Gehard Bruschke,
Karl- Heinz Wilmes,
Ortwin Gohr,
Gabriele Winkin

SPD-Möhnesee Ausgabe 19 / Dezember 2008
Liebe Genossinnen und Genossen,
das Jahr 2008 neigt sich so langsam dem Ende zu. Da bleibt noch etwas Zeit, um auf die Aktivitäten
des Ortsvereins in diesem Jahr zurückzublicken.
Neben der politischen Arbeit – die ja überwiegend durch die Fraktion im Rat der Gemeinde
Möhnesee geleistet wird – hat auch der Ortsverein versucht, euch und weiteren der SPD nahe
stehenden Personen durch ein „Rahmenprogramm“ das eine oder andere Erlebnis zu bieten.
Leider waren dabei nicht nur positive Ergebnisse zu erzielen.
So mussten wir das Sommerfest leider absagen, da der Kreis der Genossinnen und Genossen,
die daran teilnehmen wollten, einfach zu klein war. Da ein solches Sommerfest einen erheblichen
organisatorischen Aufwand bereits vor der Veranstaltung erforderlich macht, tat mir
die kurzfristige Absage doppelt Leid. Nicht zuletzt, weil Teile des Vorstandes viel Arbeit in die
Planung investierten.
Besser besucht war da schon unser schon traditionelles Grünkohlessen in der Gaststätte
Lüchtefeld. Bei dieser Veranstaltung – die ganz ohne Politik ausgekommen ist – wurde viel
Wert auf die Geselligkeit und das gegenseitige Kennenlernen gelegt.
Ein großer Erfolg war auch unsere Tagesfahrt nach Bonn. Mit immerhin 48 Personen haben
wir dort das „Haus der Geschichte“ besichtigt und anschließend einen Bummel durch die
schöne Stadt gemacht. Das Ganze ist in Kooperation mit den Sozialdemokraten aus Warstein
erfolgt.
Ansonsten konnten wir am Möhnesee im Jahr 2008 einiges an politischer Prominenz empfangen.
Mit Anette Fasse war die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion zu
Gast. Nach einem Rundgang haben wir im Beisein des SPD-Bundestagskandidaten Wolfgang
Hellmich ein sehr informelles Gespräch über die mögliche Entwicklung des Tourismus hier am
See geführt.
Wenig später war der Umweltausschuss des Landtages hier zu Gast. In einer Veranstaltung
mit dem Ruhrverband haben sich die SPD-Mitglieder des Ausschusses ein Bild über die Wassergewinnung
und die Klärung von Abwässern durch den RV verschafft. Mit dabei waren auch
hier Wolfgang Hellmich sowie unser Landtagsabgeordneter Norbert Römer.
Zum Schluss bleibt mir nur noch ein wichtiger Hinweis: Die SPD Möhnesee braucht dringend
aktive Mitglieder. Das gilt insbesondere auch für die kommende Kommunalwahl. Gerade hier
brauchen wir (Neu-) Mitglieder, die sich den Zielen der SPD allgemein und der Arbeit der SPD
Möhnesee im Besonderen verbunden fühlen und mit uns an einer Verbesserung der Wohnund
Lebensqualität in Möhnesee arbeiten wollen. Sprecht doch bitte eure Freunde und Bekannte
an – ein Einsatz für die Allgemeinheit lohnt sich immer.
In diesem Sinne wünsche ich euch und euren Familien ein frohes und harmonisches Weihnachtsfest
und ein gutes und erfolgreiches neues Jahr 2009.
Mit freundlichen Grüßen
Euer
Gerhard Bruschke

SPD-Möhnesee Ausgabe 19 / Dezember 2008
SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Möhnesee,
Gerhard Bruschke, Fraktionsvorsitzender
Aus der Fraktion:
Die meisten unserer Ziele, die wir uns vor
der letzten Kommunalwahl gesetzt hatten,
wurden abgearbeitet. Dabei können wir mit
Stolz feststellen, dass wir uns in fast allen
Punkten durchgesetzt haben – auch wenn
der eine oder andere Kompromiss notwendig
war, um die erforderlichen Mehrheiten
zu sichern.
Besonders stolz sind wir auf die Tatsache,
dass es uns gelungen ist, das letzte Stück
des Fuß- und Radweges um den See herum
fertig zu stellen. Damit wird die touristische
Situation in Möhnesee erheblich aufgewertet.
Jetzt gilt es nur noch, auch die
weiteren Schritte kontinuierlich umzusetzen.
Besonderes Augenmerk verdient dabei
sicherlich die gemeinsame Bewerbung der
Stadt Soest, der Gemeinde Bad Sassendorf
und der Gemeinde Möhnesee um die
Landesgartenschau 2017. Auch wenn bis
dahin noch viel Wasser die Möhne herabfließen
wird, müssen wir dieses Ziel schon
jetzt im Auge haben. Aus den Gesprächen
mit Bürgern ist bereits klar erkennbar, dass
schon die Bewerbung um die Landesgartenschau
ungeahnte Kräfte frei macht.
Auch wenn wir vielleicht im Ergebnis nicht
den Zuschlag erhalten, muss diese positive
Grundstimmung mitgenommen und genutzt
werden. Hier kommt wieder unsere
alte Prämisse zum Tragen, dass alles was
auch für den Tourismus gut ist, auch unseren
Bürgerinnen und Bürgern nutzt. Im
Klartext heißt das, dass Entscheidungen
der SPD Möhnesee nie einseitig auf die
Belange des Tourismus ausgerichtet sind,
sondern sich immer und vorrangig auch an
den Bedürfnissen unserer Bürger orientieren.
Mit einer gewissen Sorge sehen wir die
Entwicklung des Schulstandortes Möhnesee.
Zuerst muss man hier allerdings mit
einer Mär aufräumen. Die Hauptschule
Möhnesee ist aufgrund ihrer Schülerzahlen
gesichert, unabhängig davon, ob hier ein
Realschulzweig angedockt wird oder nicht.
Auf der anderen Seite ist ein Realschulzweig
am Möhnesee sicherlich eine Erweiterung
des örtlichen Schulangebotes. Allerdings
befürchten wir, dass mit dieser Lösung letztlich
kein positiver Effekt für die Schülerinnen
und Schüler verbunden ist.
Eine einzügige Realschule kann niemals die
Breite an Wissen vermitteln, wie dies eine
größere Einheit kann. Das gilt auch dann,
wenn eine engagierte Lehrerschaft dahinter
steht. Kursangebote, bilingualer Unterricht
und besondere Leistungsgruppen können
sicherlich in einer einzügigen Realschule
nicht im erforderlichen Umfang mit angeboten
werden. Darüber hinaus muss man berücksichtigen,
dass in Möhnesee wahrscheinlich
ab 2010 erhebliche Geld-mittel in
die Erweiterung des Schulgebäudes gesteckt
und quasi im Gegenzug in Soest Schulgebäude
ganz oder teilweise aufgegeben werden
müssen.
Bedauerlich dabei ist auch, dass es nicht
gelungen ist, zwischen Möhnesee und Soest
eine vernünftige Zusammenarbeit zur Schulfrage
auf die Reihe zu bekommen. Was bei
der Landesgartenschau noch interkommunal
klappt, ist bei der Schulentwicklung
leider nicht möglich gewesen.
Darüber hinaus treibt uns die Sorge, dass wir
mit dem Realschulzweig auf das falsche
Pferd setzen. Wenn man der Meinung von
Fachleuten folgen darf, dann handelt es sich
sowohl bei der Hauptschule als auch bei der
Realschule um sterbende Schulformen. Auch
NRW – das bisher aus ideologischen Gründen
am dreigliedrigen Schulsystem festhält –
wird sich sicherlich nach der nächsten Landtagswahl
umorientieren.
Ich wünsche euch - auch im Namen der SPD
Fraktion - ein schönes Weihnachtsfest und
einen guten Rutsch in das neue Jahr 2009.
Euer
Gerhard Bruschke
Fraktionsvorsitzender

SPD-Möhnesee Ausgabe 19 / Dezember 2008
PFT im Trinkwasser rückläufig
Ich habe mehrfach über die Trinkwasserverunreinigung
durch die Industrie Chemikalie PFT
berichtet. Auf meinen Vorschlag hat der Umweltausschuss,
seit 2006, in jeder Sitzung, die
Belastungszahlen der verschiedenen Messpunkte
an Möhne und Ruhr beraten. Die zuständigen
Behörden informierten den Ausschuss über alle
angeordneten Maßnahmen. Nach den neuesten
Zahlen zeigt sich die Wirkung der Aktivkohle
Filteranlage in Scharfenberg. Die Messpunkte
vor der Möhnetalsperre, in der Möhnetalsperre
und am Ausgleichsweiher zeigen Werte unter
100 Nanogramm / Liter. Dieser Wert ist nach
Feststellungen des Bundesgesundheitsamtes als
unbedenklich anzusehen. Dauerhaft unter
100 Nanogramm liegen auch die Werte bei den
Wassergewinnungsanlagen in Echthausen.
Man kann also feststellen, dass die akute Gefahr
nicht mehr vorhanden ist. Endgültig gelöst
ist das Problem aber erst dann, wenn nach mehreren
Jahren die Messergebnisse dauerhaft unter
den unbedenklichen Werten liegen.
Die mit PFT verseuchte Fläche in Rüthen (Der
Möhneseher 18/2007) wird zur Zeit saniert. Der
vergiftete Boden – ca. 30 000 t - wird abgefahren
und auf einer zugelassenen Deponie im
Ruhrgebiet entsorgt.
Eine Folge des PFT-Skandals stellte sich jetzt
bei Untersuchungen von Anglern heraus, die
über längere Zeit Fische aus dem Möhnesee
verzehrt haben. Das Blutbild zeigt deutlich
überhöhte Werte. Die Langzeitfolgen sind hier
noch unbekannt.
Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“
In diesem Jahr wurde wieder der Kreiswettbewerb
durchgeführt. Als Mitglied der Bewertungskommission
habe ich an der Bereisung
teilgenommen. Für den Bereich „Dörfer bis zu
800 Einwohnern“ konnte aus der Gemeinde
Möhnesee Brüllingsen einen 5. Platz
erringen. Brüllingsen bekam zusätzlich einen
Sonderpreis für die Dorfteichgestaltung. Sieger
in dieser Gruppe wurde Oberense. Bei den
„Dörfern 801 – 3000 Einwohner“ errang Völlinghausen
ebenfalls einen 5. Platz und einen
zusätzlichen Einzelpreis für die Aktivitäten im
Musikbereich aller Altersklassen. In dieser
Gruppe konnte Mönninghausen, Stadt Geseke
den 1. Platz belegen. Insgesamt haben 31 Dörfer
am Wettbewerb 2008 teilgenommen.
Trinkwasser in Gefahr
Der Konflikt zwischen dem Lörmecke Wasserwerk
und der Warsteiner Kalksteinindustrie wird
uns vermutlich noch längere Zeit beschäftigen.
Bekanntlich hat die Kalksteinindustrie die Absicht,
beim Abbau in ihren Steinbrüchen weiter in
die Tiefe zu gehen (Der Möhneseher 17/2007). Sollten
diese Pläne genehmigt werden, ist die Lörmecke
Quelle in höchster Gefahr.
info@initiative-trinkwasser.de
Inzwischen hat die Kreisverwaltung in einer Sitzung
des Umweltausschusses Vermutungen bestätigt,
nach denen die Steinindustrie bereits jetzt
tiefer abbaut als durch Genehmigungen erlaubt.
Der Umweltausschuss hat einstimmig festgestellt:
„das Trinkwasser im Warsteiner Massenkalk hat
Vorrang vor den Interessen der Steinindustrie“.
Der „Unteren Wasserbehörde“ wird aufgegeben,
konsequent dafür zu sorgen, das Grundwasser im
Warsteiner Massenkalk zu schützen und durch
enge Kontrollen die Genehmigungen, Nebenbestimmungen
und Schutzgebietsverordnungen
zu überwachen. Bereits vorhandene, nicht erlaubte
Beeinträchtigungen sind zu beseitigen.
Zur nächsten Sitzung des Ausschusses, im Februar
2009, werde ich weitere Berichte und Untersuchungsergebnisse
anfordern und dem Ausschuss
vorlegen.
Karl-Heinz Wilmes, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt
im Kreistag des Kreises Soest

SPD-Möhnesee Ausgabe 19 / Dezember 2008
Wie tief sinkt die SPD ?
Von Bernd Ulrich, Historiker und Autor
Die SPD ist eine seltsame Partei. Eigentlich
hat sie viele gute Gründe, stolz zu sein
auf ihre Geschichte. Von den Arbeiterrechten
über den Widerstand gegen das Ermächtigungsgesetz,
die Ostpolitik und die
Bildungsreformen, die Krisenfestigkeit gegen
Terrorismus und arabischen Ölboykott
bis hin zum Irakkriegs-Nein und der Agenda
2010 – eine beeindruckende Reihe heraus-ragender
politischer Leistungen, die
sich leicht verlängern ließe.
Dennoch leidet die Sozialdemokratie seit je
unter einem Minderwertigkeitskomplex.
Immer schämte sie sich ein wenig, zumindest,
wenn sie regierte. Es waren nicht nur
die anderen, die bürgerlich-konservativen
Parteien, die arrogant und polemisch behaupteten,
sie, Union und FDP, seien die
eigentlichen Regierungs-parteien. Es war
immer auch die SPD selbst, die sich nicht
genügte, weil das praktische Regierungshandeln
stets hinter den hochfliegenden
sozialistischen Idealen zurückbleiben
musste.
Die großen Führer der SPD verstanden es
in den besseren Zeiten der Parteigeschichte,
den Genossinnen und Genossen
diesen Minderwertigkeitskomplex zu nehmen,
auch kraft eigener Persönlichkeit,
seien es Kurt Schumacher, Willy Brandt,
Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder.
Die weniger großen Sozialdemokraten
schafften das nicht, sie ließen die SPD zu
einer im Herzen kleinen Partei werden,
dazu zählen Erich Ollenhauer, Rudolf Scharping
und wohl Kurt Beck. Jene fielen mehr
auf durch ihren Stolz, diese oft durch ihren
Trotz.
Wer die gute alte SPD in diesen Wochen
beobachtet, den beschleicht das traurige Gefühl:
So klein wie heute war die Partei noch
nie. Das hat weniger zu tun mit Mitgliederzahlen,
Wahlergebnissen oder gar Umfragen;
es ist eher ein mentales oder auch: seelisches
Problem. Die SPD ist kleinmütig, verängstigt
und desorientiert. Und das zu einem
Zeitpunkt, da sie sich angeblich wieder mit
sich selbst versöhnt hat. Irgendetwas stimmt
offenbar nicht an dieser Selbstfindung links
von Schröder, Müntefering, Steinbrück und
Steinmeier, links von Schmidt, Schiller und
Rau. .......................................Um die SPD
müsste man sich nicht sorgen, nicht einmal,
wenn sie sich zur Linken hin öffnet, wäre die
Partei damit beschäftigt, an etwas zu arbeiten,
was sie in der Zukunft wieder stolz machen
könnte. Etwas, das sich der langen Liste
herausragender politischer Leistungen
hinzufügen ließe.
Das wäre vielleicht die Gerechtigkeit in der
Globalisierung, eine kluge Kombination aus
mehr sozialer Politik und zugleich mehr Wirt-

SPD-Möhnesee Ausgabe 19 / Dezember 2008
schaftsreformen. Eine hektische Öffnung
zur Linkspartei jedenfalls wird nicht in die
große Geschichte der SPD eingehen, oder
höchstens als falscher Zug zur-falschen-
Zeit. DIE ZEIT, 13.03.2008 Nr. 12
www.zeit.de/audio
Ortwin Gohr, SPD-Möhnesee, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Seit Bernd Ulrich diesen Artikel am
13.03.2008 schrieb hat sich ja noch Einiges-ereignet:
Kurt Beck ist nicht mehr SPD-Vorsitzender
dafür aber wieder Franz Müntefering.
Frank-Walter Steinmeier ist Kanzlerkandidat,
Andrea Ypsilanti nicht Hessens Ministerpräsidentin
und Wolfgang Clement
nicht mehr SPD-Mitglied. Wir könnten weiter
über die Agenda 2010 schimpfen
und....und.....und.....aber
den und schützenden Handeln des Staates
und wandte sich scharf gegen Kritik an dessen
Funktion: "Mancher putzt sich gerne die
Füße an ihm ab und macht ihn zum Synonym
für eine Krake und Bonzen, für Bürokratie
und für Unfähigkeit." Ohne einen Adressaten
für seinen Vorwurf zu nennen, fügte
er hinzu: "Manche (...) fordern den schlanken
Staat und wären doch nicht böse, wenn er
denn verhungerte. Ja, sie legen es darauf
an." Im Denken und Handeln der Ökonomie
scheine staatliches Handeln oft unnötig und
kontraproduktiv.
lasst uns nach vorne schauen!
61 Prozent der SPD-Wähler sind nach einer
Emnid-Umfrage davon überzeugt, dass
Franz Müntefering ein besserer SPD-
Vorsitzender ist. Schon am 13. April 2005
geißelte er das Verhalten einiger Private-
Equity-Gesellschaften. "´Unsere Kritik gilt
der international wachsenden Macht des
Kapitals und der totalen Ökonomisierung
eines kurzatmigen Profit-Handelns.´ Durch
diese Entwicklungen würden der einzelne
Mensch aus dem Blick geraten und die
Handlungsfähigkeit des Staates rücksichtslos
reduziert, was sein Ansehen bei den
Bürgern belaste." Der SPD-Vorsitzende
bekannte sich ausdrücklich zum gestalten-
Kostas Koufogiorgos Cartoonist der NRhZ, www.nrhz.de
Er setzte dem das Staatsverständnis seiner
Partei entgegen: "Die Staatsskepsis ist ein
Irrweg. Die Staatsverachtung ist eine Gefahr",
da der Staat die Demokratie ermögliche
und das Zusammenleben der Gesellschaft
organisiere. "Staat muss gestalten",
sagte er. "Das ist auch das sozialdemokratische-Verständnis-vom-Staat."
Müntefering bezeichnete die Unterschiede im
Staatsverständnis als Grundsatzentscheidung
für die Entwicklung in Deutschland:

SPD-Möhnesee Ausgabe 19 / Dezember 2008
"Damit ist eine Scheidelinie markiert für
den politischen Weg unseres Landes."
(Spiegel-online 13.05.2005)
Kostas Koufogiorgos, Cartoonist der NRhZ, www.nrhz.de
Das Finanzdrama zeigt in erschreckender
Weise, wie Recht Franz Müntefering hatte.
Die internationale Finanzkrise ist nach Ansicht
von DGB-Chef Michael Sommer eine
Chance für die Gewerkschaften. "Wir müssen
sie nutzen, um deutlich zu machen:
Marktwirtschaft ist ein sinnvolles System,
aber man muss sie mit sozialen Werten
und staatlicher Regulierung versehen",
sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes
der "Südwest Presse".
«Wir wollen die politische Meinungsführerschaft
wiedergewinnen», sagte Müntefering
auf dem SPD-Sonderparteitag in
Berlin (18. Oktober), der ihn zum Parteichef
wählte. Mit Blick auf die Union und
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
betonte er: «Die anderen haben die Kanzlerin,
aber nicht die politische Meinungsführerschaft».
Die Union mache «eine beliebige
Politik» Die Zeit sei reif dafür,
Deutschland sozial-demokratisch zu gestalten.
Packen wir es an !
Reden wir über das „sozialdemokratische-
Verständnis-vom-Staat." und über „die Unterschiede
im Staatsverständnis“ wie es
Münte bezeichnet hat. Dieses Verständnis
und diese Unterschiede sind es, die uns zu
Sozialdemokraten machen.
Wir haben die besseren Rezepte. Diese
müssen wir über die Medien transportieren
und nach außen Geschlossenheit zeigen.
Die SPD in NRW hat auf 22 Seiten dokumentiert,
wo die Unterschiede zur CDU und
FDP liegen und welchen falschen Kurs Rüttgers
fährt. Hier einige ausgewählte Beispiele:
• Kürzen bei den Kurzen;
• Privat vor Staat;
• Politik zu Lasten der Kommunen;
Schwarz-gelb rückt den Markt und nicht den
Menschen in den Mittelpunkt des politischen
Handelns.
Die Mittel für Kindergärten in NRW sind
massiv um 156,9 Millionen Euro zurück gefahren
worden.
Die Regierung hält an den Sparplänen des
Kibiz fest, das die Qualität in den Kindereinrichtungen
verschlechtert.
Bildungspolitik der sozialen Ausgrenzung,
weniger statt mehr Durchlässigkeit im Schulsystem:

SPD-Möhnesee Ausgabe 19 / Dezember 2008
Die Abschaffung der Grundschulbezirke,
das Aushebeln des Elternwillens durch
verbindliche Grundschulgutachten und
Prognoseunterricht, die Einführung von
Studiengebühren belegen:
Dieser Regierung geht es nicht um mehr
Teilhabe an Bildung in unserer Gesellschaft.
Im Gegenteil: Diese Politik macht
den Zugang zu Bildung enger, erschwert
ihn.
Durch das ideologisch motivierte Festhalten
am gegliederten Schulsystem werden
bereits neunjährige Kinder in Schubladen
gesteckt.
Die Aufhebung der Grundschulbezirke
führt bereits zu weiteren sozialen Spaltungen
und Schulen für Arme und Schulen
für Reiche.
Schwarz-Gelb sperrt sich gegen ein flächendeckendes
Angebot an Ganztagsschulen.
Diese Landesregierung setzt auf
Samstag statt Ganztag.
Die Gesamtschulen werden für ihre innovative
Arbeit gelobt und sollen den-noch
ausbluten.
Die Empfehlung für die Gesamtschule sollte
im Grundschulgutachten gestrichen
werden, trotz rasant wachsender Beliebtheit
dieser Schulform.
Studiengebühren sind sozial ungerecht.
Sie führen dazu, dass wissenschaftliche
Ausbildung von einem öffentlichen zu einem
privaten Gut umdefiniert wird. Die
Teilhabe an Bildung wird damit bewusst eingegrenzt.
Ein Studium können sich heute
viele jungen Menschen nicht mehr leisten.
Die Ideologie des „Privat vor Staat“ setzt sich
über das Gemeinwohl hinweg. Die Handlungsfähigkeit
von Städten, Gemeinden und
Kreisen wird beschränkt. Die Privatisierung
öffentlicher Dienstleistungen wird Bürgerinnen
und Bürger über höhere Gebühren
teuer zu stehen kommen und zu schlechterem
Service führen.
Die Krankenhausfinanzierung ist zu Lasten
der Kommunen neu geregelt worden. Der
Kommunalanteil an den Krankenhausinvestitionen
wurde von 20 auf 40 Prozent
erhöht. 2007 entstand den Kommunen in
NRW dadurch eine Mehrbelastung von 102
Millionen Euro.
Die Abschaffung der Stichwahl bei der
Wahl der Bürgermeister und Landräte ist
einmalig in Deutschland. In keinem Bundesland
gibt es eine solche Beschneidung demokratischer
Rechte der Bürgerinnen und
Bürger. Demnächst werden wichtige Repräsentanten
der Kommunen teilweise nur noch
von rund 20 Prozent der Wahlberecht-igten
gewählt.
Der Regierungschef - nennt sich selber gerne
einen Arbeiterführer- steht für den konsequenten
Abbau von Arbeitnehmerrechten
und trägt eine Mitschuld daran, dass
es auch in NRW zu Lohndumping kommt.
Aber lest selber nach: Klarer Kurs für NRW, SPD!
http://www.spd-fraktion.landtag.nrw.de/spdinternet/www/startseite/ Presse/Publikationen/Halbzeitbilanz_rot_schwarz2.pdf