Recht – Gesellschaftsrecht Zusammenfassung 1 Das ...

Recht – Gesellschaftsrecht
Zusammenfassung
1 Das Handelsregister
Kantonal geführtes, öffentliches Register OR 927 ff.
Vgl. Grundbuch bei Immobilien
1.1 Funktion des HReg
Publizitätsfunktion: kaufmännische Betriebe und rechtserhebliche Fakten bekannt machen
• Haftungsverhältnisse
• Vertretungsverhältnisse: Art & Begrenzung (Einzel-/ Kollektivunterschrift)
• Individualisierungsmerkmale: Firma, Zweck, Sitz
1.2 Öffentlichkeit des HReg
OR 930 für jedermann zur Einsicht offen ohne Nachweis besonderen Interesses => Auszüge
Veröffentlichung im SHAB (Schw. Handelsamtsblatt)
1.3 Eintragungspflicht und –berechtigung
HRegV 10 und 52
Pflicht/ Berechtigung siehe HRegV 10
1.4 Wirkung der Eintragung
• Deklaratorisch: nur beurkundend, rechtsfeststellende Wirkung
• Konstitutiv: rechtserzeugend, erst mit Eintrag entsteht juristische Person
Pflicht zur Buchführung OR 957
Betreibung auf Konkurs SchKG 39
Firmenschutz OR 956
Positive Publizitätswirkung: Eintrag gilt allgemein als bekannt
Negative Publizitätswirkung: Nicht Eingetragenes gilt als nicht bekannt
2 Die Firma
= Name einer Unternehmung OR 944 ff.
Einzelunt.: muss Familienname (mit/ohne Vorname), kein Zusatz, der Gesellschaft andeutet
Kollektivges.: muss Familienname mind. 1 Gesellschafters mit Gesellschaftszusatz
Kommandit: muss Familienname mind. 1 unbeschränkt haftenden Gesellschafters mit Zusatz
GmbH: frei wählbar, Zusatz GmbH
AG/Genossenschaft: frei wählbar, Zusatz
Grundsatz Firmenwahrheit, -klarheit OR 944: keine Täuschung durch Name
Grundsatz Ausschliesslichkeit: unterscheidbar! Siehe OR 946 und 951!
Massgebend: Zeitpunkt der Eintragung

3 Unternehmungsformen
Juristische Person = Körperschaft = Rechtspersönlichkeit, von Mitgliederwechsel unabhängig:
AG, Kommandit-AG, GmbH, Genossenschaft, Verein
Rechtsgemeinschaften/Personengesellschaften:
einfache Gesellschaft, Kollektivgesellschaft, Kommanditgesellschaft
Rechtsgemeinschaften: Gemeinschafter sind berechtigt & verpflichtet, nicht Gemeinschaft
Juristische Personen Vorteil beschränkte Haftbarkeit, Nachteil Fülle von Vorschriften
3.1 Einzelunternehmung
Natürliche Person führt kaufmännisches Gewerbe aus, Selbständigerwerbender
Kapital & Leistung in einer Hand
Unternehmer trägt ganzen Gewinn/Verlust, Haftung mit Privatvermögen, unbeschränkt
Kein spezieller Gründungsakt
Privatvermögen + Geschäftsvermögen wird gemeinsam versteuert
Keine Gründungskosten, keine Formvorschriften, später evtl. Umwandlung in GmbH/AG
Vorteile: kein Mindestkapital, nur Geschäftsführer entscheidet, einfach umzuwandeln in AG
Nachteil: Haftung unbeschränkt, privat versteuert
Familienname enthalten, HR ab 100'000 CHF
3.2 Einfache Gesellschaft
OR 530 ff. Zusammenschluss von Personen auf Vertragsbasis
Kein kaufmännisches Unternehmen, aber wirtschaftliche und nicht- wirtschaftliche Zwecke
Haftung mit ganzem Vermögen, primär, unbeschränkt, solidarisch
Einfache Ges. immer dann, wenn Voraussetzungen für andere Gesellschaft nicht erfüllt sind
Voraussetzungen für einfache Gesellschaft:
Mind. 2 Personen, Ges.-Vertrag (mündl./schriftl.), gemeinsamer Zweck & Mittel, keine andere
Gesellschaftsform kommt in Frage
3.3 Kollektivgesellschaft
OR 552 mind. 2 natürliche Personen (keine juristische Person oder Handelsgesellschaft)
Vertrag, eigene Firma, gemeinsames Geschäft
Haftung: Ges.- vermögen + Gesellschafter persönlich, solidarisch, unbeschränkt OR 568
Eigene Firma (Name), Auftritt als Einheit, aber keine jurist. Person
Zustandekommen: Vertragsabschluss, HR-Eintrag nur deklaratorisch, aber vorgeschrieben
Alle Gesellschafternamen in Firma oder „& Co.“ OR 947
Wirtschaftlich nicht besonders attraktiv, weniger Bedeutung. OR 552 ff. vertraglich ergänzen
Einkünfte eines Gesellschafters: Zins 4% (OR 558 dispositiv), Honorar lt. Vertrag (OR 558),
Gewinnanteil nach Köpfen (OR 533 einfache Ges., dispositiv)
Vertretung nach aussen: laut HR, wenn nichts in HR jeder, Umfangsbeschränkung unmöglich
3.4 Kommanditgesellschaft
OR 594 mind. 2 natürliche Personen, Vertrag, eigene Firma, gemeinsames Geschäft
Zweierlei Gesellschafter mit unterschiedlicher Haftung
Komplementär: mind. 1 natürliche Person, die voll haftet
Kommanditär: mind. 1 nat./jurist. Person, die nur mit Kommanditsumme (siehe HR) haftet
Geringe Bedeutung

3.5 Genossenschaft
OR 828 Juristische Person, unbestimmte Mitgliederzahl, wirtschaftlicher Zweck in
gemeinsamer Selbsthilfe, kaufmännisches Unternehmen betrieben
Haftung nur mit Gesellschaftsvermögen
Selbsthilfeorganisation, nicht primär auf Gewinnstreben, gegenseitige Unterstützung
finanziell & persönlich (z.B. Milchablieferung) Bsp.: Migros, Coop, Mobiliar, RaiBa
4 Die AG
4.1 Geschichte
17. Jahrhundert, Handelskompagnien: persönliche Haftung => unpersönliche Kapitalhaftung
Verteilung des finanziellen Risikos auf mehrere Personen
CH: 1881 in OR aufgenommen, Revisionen 1912 und 1991
4.2 Merkmale
OR 620 Kapitalbezogene Körperschaft, wirtschaftlicher Zweck, eigene Firma, kaufmännisches
Unternehmen
Haftung: nur Gesellschaftsvermögen: Grundkapital (Aktienkapital) in Teilsummen (Aktien)
Juristische Person, nach aussen durch eigene Organe vertreten
4.3 Gründung
OR 625 Mind. 3 Personen (natürlich oder juristisch)
Mindestaktienkap. 100'000, bei Gründung mind. 50'000 einzahlen (Liberierung) (OR 621)
Liberierung nur bei Namensaktien (mind. 20% einbezahlt), Inhaberaktien müssen voll
einbezahlt werden
OR 629 AG muss beurkundet werden: Errichtungsakt (Prüfung: entspricht es Gesetzen)
Aktien: zeichnen, dann liberieren (einzahlen auf Sperrkonto, erst nach Gründung frei)
Aktienkapital auch durch Sacheinlagen möglich (OR 628): Waren, Grundstück, Maschinen,
Forderungen => Sacheinlagevertrag, strenge Vorschriften
Anmeldung (OR 640) + Firmaunterschriften (HRegV 26) => Eintrag HR
HR-Eintrag konstitutiv, Vertrag reicht nicht. Dann jurist. Person + freies Verfügen über AK
Gegenüber Dritten HR-Eintrag erst mit Publikation im SHAB rechtswirksam
4.4 Die Aktie
Wertpapier = finanzielle Beteiligung = Rechte
Aktie = Teilsumme des AK, mind. 10 Franken (OR 622)
Aktionär trägt Unternehmerrisiko: Verlust wenn AG in Konkurs geht
• Inhaberaktie OR 683: Besitzer = Berechtigter, Namen aber nicht bekannt
Papiere frei handelbar, ohne Kontrolle durch AG
Übergabe der Aktie genügt zur Übertragung
Müssen voll einbezahlt werden, erst dann Ausgabe
• Namenaktie OR 684: lautet auf Namen des Aktionärs, Im Aktienbuch eingetragen
AG hat Kontrolle über Aktionäre
Übergabe benötigt Indossament: Name auf Rückseite + Aktienbuch eintragen
Müssen zu 20% einbezahlt werden

• Frei übertragbare Namenaktien (OR 684)
Ohne weiteres auf neuen Eigentümer übertragbar, AG kann nicht verhindern
• Vinkulierte Namenaktien (OR 685)
Nur mit Einwilligung des VR übertragbar
Frei handelbar, aber Eintragung in Aktienbuch (Stimmrecht) braucht Genehmigung
Genehmigung darf von Bedingungen abhängig gemacht werden (laut Statuten)
a) börsenkotiert: mengenmässige Beschränkung möglich z.B. max. 5%
Schutz vor unfreundlichen Übernahmen
b) nicht börsenkotiert: Eigenschaften des Aktionärs z.B. Schweizer
jede Aktie eine Stimme
Stimmrechtsaktien: OR 693 voll einbezahlte Namenaktien, tieferer Nennwert (mind. 1/10)
• Partizipationsschein (PS) OR 656: Finanzielle Beteiligung, Dividende, aber kein Stimmrecht
Sonst gleiche Vorschriften, Kapitalerhöhung ohne Mitspracherecht zu verändern
Partizipationskapital max. Doppeltes des Aktienkapitals
4.5 Rechte und Pflichten des Aktionärs
• Pflicht: Einzahlung OR 680
• Vermögensrechte: Dividende OR 660, Bezugsrecht bei Kap.-erhöhung OR 652b,
Liquidationsüberschuss OR 660
• Mitwirkungsrechte: Stimm- und Wahlrecht OR 692, Teilnahme GV OR 689,
Traktandierungsrecht ab 1 Mio. OR 699, ausserord. GV verlangen OR 699
• Schutzrechte: Anfechtung GV-Beschluss OR 706, Verantwortlichkeitsklage OR 754,
Geschäftsbericht OR 696, Auskunft & Einsicht OR 697, Sonderprüfung OR 697a
4.6 Firma
OR 950 freien Wahl des Namens: Fantasie-, Personennamen, Sachbezeichnungen
Zusatz AG nur nötig bei Personenname
Firma nur einmal in CH (Ort- und Sachbezeichnung natürlich nicht monopolisierbar)
Wahrheitsprinzip bei Zusätzen
4.7 Organe
• GV OR 698: sämtliche Aktionäre, Aufgaben siehe OR 698
Ordentliche GV mind. 1x jährlich nach max. 6 Monaten Abschluss des Geschäftsjahres
Ausserordentliche GV z.B. bei Kap-Erhöhung, dann nur eingereichte Traktanden
Legitimation der Aktionäre zur GV per Stimmrechtsausweis oder Aktie oder Vertretung
durch Depotbank (OR 689b)
Beschlussfassung: absolute Mehrheit oder qualifizierte Mehrheit OR 704
• VR OR 707: geschäftsführendes Organ, vollzieht Beschlüsse der GV, leitet Unternehmen
Mind. 1 Mitglied. Möglich: Einsetzung einer Geschäftsleitung OR 718, VR behält aber
Oberaufsicht OR 716a
Sorgfalts- und Treuepflicht gegenüber Aktionären OR 717, sonst Organhaftung, d.h.
Verantwortungsklage OR 754
VR besteht aus Aktionären OR 707, Mehrheit CH-Bürgerrecht + wohnhaft in CH OR 708
VR erhält Honorar = Angestellter der AG oder Beteiligung an Erfolg: Tantiemen OR 677
(aus Bilanzgewinn, vorher Reserven gebildet)
• Revisionsstelle OR 727 ff.: fachliche Voraussetzungen
wenn Bilanzsumme > 20 Mio. besonders befähigte Revisoren
unabhängig, v.a. nicht Mitarbeiter der AG
alljährlich gewählt von GV, Eintrag in HR
Aufgaben siehe OR 728 ff.
Zunehmende Bedeutung bei komplizierteren Finanzierungen, Bewertung der Aktiven

4.8 Schutz des Aktienkapitals
AG haftet nur bis Gesellschaftsvermögen OR 620, Aktionär kann max. Einlage verlieren
AK ist der Sicherungsfonds für Gläubiger
• Mindestaktienkap. CHF 100’000
AK muss nicht voll einbezahlt werden. Wenn es AG schlecht geht, kann/muss VR
fehlendes AK bei Aktionären einholen OR 681
• Zwang Reservenbildung
5% des Gewinns Reserve bis 20% des AK OR 671
Auch möglich: statutarische Reserven OR 672
• Sacheinlagen
Liberierung mit Sacheinlagen statt mit Geld möglich
Schriftlicher Sacheinlagevertrag nötig, bei Grundstücken öffentlich zu beurkunden
=> keine Überbewertung der Sacheinlagen OR 634
• Bewertungsvorschriften
Sachwerte nicht überbewerten: Bewertungsvorschriften OR 664 ff.
Schlechte finanzielle Situation: Unterdeckung – letzte Jahresbilanz zeigt, dass Hälfte des AK
mit Reserven nicht mehr gedeckt => GV einberufen, Sanierungsmassnahmen OR 725
Überschuldung: Zwischenbilanz erstellen. Wenn Gläubigerforderungen nicht gedeckt OR
725, Richter benachrichtigen (Bilanz deponieren), Konkurseröffnung OR 725a
4.9 Auflösung
Ganze Unternehmung liquidiert, Aktiven werden veräussert
Eventueller Liquidationserlös wird an Aktionäre ausbezahlt
a) freiwillige Liquidation b) Zwangsliquidation bei Konkurs
Auflösung auch bei Übernahme oder Umwandlung in andere Gesellschaftsform
5 Die GmbH
Teils kapital-, teils personenbezogener Zusammenschluss von Personen, wirtschaftlicher
Zweck, eigene Firma, kaufmännisches Unternehmen
V.a. Gastgewerbe gut: GF als Angestellter, Kinderzulage, arbeitslosenversichert
• Gründung: Mind. 2 natürliche/juristische Personen OR 772
Gesellschaftsvertrag, öffentlich beurkunden OR 779
Festlegung der Kapitalanteile: Stammanteile OR 772
Statuten (Ziel, Zweck, Kapital, Organe), öffentlich beurkundet OR 776
Organe: Geschäftsführung, Kontrollstelle
Stammkapital: 20'000 – 2'000'000 OR 773
Stammeinlage 1'000 oder Vielfaches, zu mind. 50% einbezahlt OR 774
Veräusserung der Anteile braucht Zustimmung von ¾ der Gesellschafter
HR-Eintrag: konstitutive Wirkung, jurist. Person erst mit Eintrag OR 780, 783
• Firma: freie Wahl mit Zusatz GmbH OR 949
• Organe: Gesellschafterversammlung, Geschäftsführung, Kontrollstelle OR 808 ff.
Aufgaben ähnlich AG, Kontrollstelle nur wenn in Statuten verlangt
• Haftung: nur mit Gesellschaftsvermögen OR 802
Gesellschafter haften nur bis Stammkapital, muss aber voll einbezahlt sein
Möglich: Nachschusspflicht in Statuten zur Deckung von Verlusten OR 803
• Auflösung: Liquidation wie bei AG OR 820 ff.
Auflösungsgründe: Beschluss durch ¾ der Gesellschafter mit ¾ des Stammkapitals, Urteil
des Richters wenn Gesellschafter verlangt, Konkurs eines Gesellschafters oder Pfändung
seines Anteils, Konkurs der GmbH