Verhandlungsschrift

Verhandlungsschrift
3/2011
über die öffentliche Sitzung vom Gemeinderat am 16.06.2011 der Gemeinde Pischelsdorf am Engelbach
Ort:
Gemeindeamt Pischelsdorf a.E.
Anwesende:
Funktionäre:
Johann Sengthaler (ÖVP) Bürgermeister
Josef Rehrl (ÖVP) Vizebürgermeister
Mitglieder:
Josef Pieringer (ÖVP)
Josef Barhammer (ÖVP)
Brigitte Hagn (ÖVP)
Hans-Heinrich Probst (ÖVP)
Josef Zauner (ÖVP)
Helmut Hagn (ÖVP)
Gottfried Grubmüller (ÖVP)
Johann Rathgeber (ÖVP)
Josef Bernroitner (SPÖ)
Ingrid Nagy (SPÖ)
Wolfgang Hahn (SPÖ)
Richard Kreil (FPÖ)
Rudolf Falterbauer (FPÖ)
Josefine Koch (FPÖ)
Josef Thaller (FPÖ)
Walburga Lengauer (FPÖ)
Ersatz:
Günter Hofbauer (ÖVP)
Der Leiter des Gemeindeamtes: Grubmüller Hermann
Sonstige Personen (§ 66 Abs. 2 Oö.GemO 1990):
Es fehlen:
Entschuldigt:
Siegfried Enthammer (ÖVP)
Unentschuldigt:
---
Schriftführer/in (§ 54 Abs. 2Oö.GemO 1990): Grubmüller Hermann
Der Vorsitzende eröffnet um 20:05 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) sie von ihm dem Bürgermeister einberufen worden ist;
b) die Verständigung hierzu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich
am 09.06.2011 unter Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte erfolgte ist;
der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan (§ 45 Abs. 1 Oö.GemO 1990) enthalten ist, welcher
zeitgerecht nachweislich zugestellt wurde
Seite 1 von 23

nachdem der Termin der heutigen Sitzung nicht im Sitzungsplan enthalten ist, die Verständigung
hiezu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich und nachweislich am unter
Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich kundgemacht
wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 24.03.2011 bis zur heutigen Sitzung während
der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht
noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht
werden können.
Von der SPÖ-Fraktion wird Josef Bernroitner und von der FPÖ-Fraktion wird Richard Kreil zur Unterfertigung
der Sitzungsprotokolle namhaft gemacht.
Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse:
1. Prüfbericht des Prüfungsausschusses vom 25.05.2011.
2. Änderung der Abfallordnung anlässlich der Verordnungsprüfung.
3. Beschlussfassung der Kindergartentarifordnung für den Kindergarten der Gemeinde Pischelsdorf.
4. Ansuchen um Erweiterung des Ortsgebietes in Wagenham Richtung Auerbach.
5. Beschlussfassung des Kaufvertrages und des Sideletters mit Deisl Kieswerke und Transport
GesmbH in Wagenham.
6. Kommunalkredit AG, Fördervertrag Kanalbau BA06.
7. Beschlussfassung bezüglich der mit Mag. Andreaus am 03.05.2011 angedachten Kooperationen
konkret zu untersuchen und auch bei entsprechender gemeinsamer Sinnhaftigkeit auch umzusetzen.
8. Beschlussfassung der zu vermessenden Straßen.
9. Beschlussfassung über die Auflassung des öffentlichen Gutes im Bereich der Liegenschaft Wagenham
14.
10. Beschlussfassung über die Auflassung des öffentlichen Gutes im Bereich der Liegenschaft
Gschwendt 10.
11. Beschlussfassung über die Auflassung des öffentlichen Gutes im Bereich der Parz. 1119 und 1124
KG Humertsham (Ortschaft Wagenham).
12. Ansuchen von Herrn Franz Preiser Ottendorf bezüglich eines Halte und Parkverbotes im Bereich der
Dessenhausener Gemeindestraße Parz. 1047 KG Pischelsdorf von 01. Juli bis 31. August.
13. Antrag der Ortsbauernschaft um Genehmigung einer Schotteraktion.
14. Allfälliges.
Seite 2 von 23

Dringlichkeitsbeschlüsse:
a) Beratung bezüglich einer Angebotslegung an die Diözese Linz zum Ankauf der Parz. 1023
KG Pischelsdorf.
Es wird mit Handzeichen der einstimmige Beschluss gefasst, diese Angelegenheit als
dringend zu behandeln und nachträglich unter Allfälliges auf die Tagesordnung zu geben.
b) Vergabe der Arbeiten zur Sportplatzsanierung.
Es wird mit Handzeichen der einstimmige Beschluss gefasst, diese Angelegenheit als
dringend zu behandeln und nachträglich unter Allfälliges auf die Tagesordnung zu geben.
Diesbezüglich teilt der Vorsitzende folgendes mit.
Der Prüfungsausschuss hat in der Sitzung am 25.05.2011 eine Überprüfung der Kassengebarung
vorgenommen.
Wesentliche Mängel wurden nicht aufgezeigt.
Die Obfrau des Prüfungsausschusses Ingrid Nagy (SPÖ) gibt einen kurzen Bericht über die betreffende
Prüfung. Es wurde das Vorhaben Kindergartenanbau und Gemeindestraßenbau BA 05 überprüft.
Anschließend wird auf Antrag des Vorsitzenden mit Handzeichen nachstehender einstimmiger Beschluss
gefasst.
Beschluss:
Der Prüfungsbericht des Prüfungsausschusses vom 25.05.2011 wird ohne Einwände zur Kenntnis
genommen.
2 Änderung der Abfallordnung anlässlich der Verordnungsprüfung.
Der Vorsitzende gibt vorerst zu diesem Tagesordnungspunkt bekannt.
Er erklärt sich als Bürgermeister für befangen, da er als Kompostierer mit dem BAV-Braunau die
Grünabfälle und den Strauchschnitt entsorgen wird.
Er enthält sich der Debatte und der Abstimmung.
Für diesen Punkt übernimmt den Vorsitz Vizebürgermeister Josef Rehrl.
Vizebürgermeister Rehrl führt aus.
Anlässlich der Verordnungsprüfung des Landes Oberösterreich sind Ergänzungen unter § 3 aufzunehmen.
Der Bürgermeister verliest die Punkte.
Seite 3 von 23

§3
Pflichten der Abfallbesitzer
(2) Sperrige Abfälle sind von demjenigen, bei dem sie anfallen, zum Altstoffsammelzentrum Eggelsberg,
Mattighofen bzw. Uttendorf während der Öffnungszeiten oder zur Abgabestelle in der Gemeinde am
Bauhof zu bringen, bei Abholung im Bedarfsfall am vereinbarten Ort zur Sammlung bereitzustellen.
(3) Biotonnenabfälle sind im Abholbereich für die Sammlung bereit zu stellen, ansonsten zum Sammelplatz
Johann Sengthaler, Stapfing 1, 5233 Pischelsdorf während der Annahmezeiten zu bringen. Diese
Verpflichtung entfällt, wenn die Biotonnenabfälle einer ordnungsgemäßen Eigenkompostierung
zugeführt werden.
(4) Grünabfälle sind im Abholbereich für die Sammlung bereit zu stellen, ansonsten zum Sammelplatz
Johann Sengthaler, Stapfing 1, 5233 Pischelsdorf während der Annahmezeiten zu bringen. Diese
Verpflichtung entfällt, wenn die Grünabfälle einer ordnungsgemäßen Eigenkompostierung zugeführt
werden.
Die Fraktionen haben einen Entwurf der geänderten Abfallordnung erhalten.
Anschließend wird auf Antrag des Vorsitzenden mit Handzeichen nachstehender einstimmiger Beschluss
gefasst.
Beschluss:
Folgende Änderung der Abfallordnung wird beschlossen:
Gemeindeamt
PISCHELSDORF AM ENGELBACH
A-5233 Pischelsdorf/E. 5, Bez. Braunau am Inn, OÖ
_________________________________________________________________________________________
Zl. 813/2011 Pischelsdorf, den 16.06.2011
Verordnung
des Gemeinderates der Gemeinde Pischelsdorf am Engelbach
vom 16. Juni 2011,
mit der eine Abfallordnung erlassen wird
Aufgrund des §6 Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 (Oö. AWG 2009),
LGBl. Nr. 71/2009 idgF., wird verordnet:
§1
Begriffsbestimmungen
(1) Hausabfälle sind alle festen Siedlungsabfälle, die in Haushalten üblicherweise anfallen, sofern sie
nicht als Altstoffe oder biogene Abfälle einer getrennten Sammlung zuzuführen oder als sperrige Abfälle
anzusehen sind.
(2) Sperrige Abfälle sind feste Siedlungsabfälle, die in Haushalten üblicherweise anfallen, aber wegen
ihrer Größe oder Form nicht in den für Hausabfälle bestimmten Abfallbehältern gelagert werden können.
Seite 4 von 23

(3) Biogene Abfälle sind Stoffe, die aufgrund ihres hohen organischen, biologisch abbaubaren Anteils
für die aerobe und anaerobe Verwertung besonders geeignet sind und zwar
Grünabfälle (lit. a) und Biotonnenabfälle (lit. b).
(a) Grünabfälle: natürliche organische Abfälle aus dem Garten und Grünflächenbereich, wie insbesondere
Grasschnitt, Strauchschnitt, Baumschnitt, Christbäume, Laub, Blumen und Fallobst;
(b) Biotonnenabfälle:
• feste pflanzliche Abfälle, wie insbesondere solche aus der Zubereitung von Nahrungsmitteln;
• andere organische Abfälle aus der Zubereitung und dem Verzehr von Nahrungsmitteln (Speisereste),
sofern sie einer dafür geeigneten aeroben oder anaeroben Behandlungsanlage zugeführt
werden können;
• Papier, sofern es sich um unbeschichtetes Papier handelt, welches mit Nahrungsmitteln in Berührung
steht oder zur Sammlung und Verwertung von biogenen Abfällen geeignet ist.
(4) Haushaltsähnliche Gewerbeabfälle sind feste Abfälle aus Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft
sowie aus vergleichbaren Einrichtungen im öffentlichen Bereich, die in ihrer Zusammensetzung und
Beschaffenheit Hausabfällen ähnlich sind.
(5) Ordnungsgemäße Eigenkompostierung: Eine Eigenkompostierung gilt dann als ordnungsgemäß,
wenn dabei die Ziele und Grundsätze des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes 2009 eingehalten werden,
insbesondere keine schädlichen Einwirkungen auf Böden und Gewässer bewirkt werden, keine unzumutbaren
Belästigungen für Nachbarn oder Nachbarinnen entstehen und ausschließlich eigene biogene
Abfälle pflanzlicher Herkunft eingesetzt werden.
§2
Abholbereich
(1) Der Abholbereich für die Sammlung der Hausabfälle umfasst das gesamte Gemeindegebiet.
(2) Für sperrige Abfälle besteht eine ständige Abgabemöglichkeit während der Öffnungszeiten im Altstoffsammelzentrum
Eggelsberg, Mattighofen und Uttendorf. Weiters besteht alle acht Wochen eine
Abgabemöglichkeit von sperrigen Abfällen am Bauhof der Gemeinde Pischelsdorf. Überdies erfolgt
eine Abholung nach Bedarf gegen vorherige Anmeldung.
(3) Der Abholbereich für die Sammlung der Biotonnenabfälle und Grünabfälle umfasst die Ortschaften
Engelschärding, Feldmühl, Ottendorf, Pischelsdorf, Schmidham, Siegerting und Wagenham.
(4) Der Abholbereich für die Sammlung der haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle umfasst das gesamte
Gemeindegebiet, wenn nicht zum Zeitpunkt der Erlassung dieser Verordnung ein gültiger privatrechtlicher
Vertrag mit einem Entsorgungsunternehmen besteht.
§3
Pflichten der Abfallbesitzer
(5) Hausabfälle sind von demjenigen, bei dem sie anfallen, zur Sammlung bereitzustellen.
(6) Sperrige Abfälle sind von demjenigen, bei dem sie anfallen, zum Altstoffsammelzentrum Eggelsberg,
Mattighofen bzw. Uttendorf während der Öffnungszeiten oder zur Abgabestelle in der Gemeinde am
Bauhof zu bringen, bei Abholung im Bedarfsfall am vereinbarten Ort zur Sammlung bereitzustellen.
(7) Biotonnenabfälle sind im Abholbereich für die Sammlung bereit zu stellen, ansonsten zum Sammelplatz
Johann Sengthaler, Stapfing 1, 5233 Pischelsdorf während der Annahmezeiten zu bringen. Diese
Verpflichtung entfällt, wenn die Biotonnenabfälle einer ordnungsgemäßen Eigenkompostierung
zugeführt werden.
Seite 5 von 23

(8) Grünabfälle sind im Abholbereich für die Sammlung bereit zu stellen, ansonsten zum Sammelplatz
Johann Sengthaler, Stapfing 1, 5233 Pischelsdorf während der Annahmezeiten zu bringen. Diese
Verpflichtung entfällt, wenn die Grünabfälle einer ordnungsgemäßen Eigenkompostierung zugeführt
werden.
(9) Haushaltsähnliche Gewerbeabfälle sind von demjenigen, bei dem sie anfallen, für die Sammlung
bereitzustellen.
§4
Abfallbehälter
(1) Für die Lagerung der Hausabfälle, Biotonnenabfälle und haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle
sind ausreichend große, flüssigkeitsdichte, schließbare und widerstandsfähige Abfallbehälter zu verwenden.
Für Biotonnenabfälle sind jedenfalls eigene Abfallbehälter zu verwenden.
Für Abfallbehälter sind folgende Europäische Normen (EN) anzuwenden:
Kunststoffsäcke 60 Liter...................................................... EN 13592
Kunststofftonne 90 Liter...................................................... EN 840-1
Kunststofftonne 120 Liter.................................................... EN 840-1
Kunststofftonne 240 Liter.................................................... EN 840-1
Kunststoffcontainer 1100 Liter............................................ EN 840-3
Biosäcke 10-240 Liter........................................................... EN 13593
Biosäcke aus Maisstärke 8 Liter .......................................... EN 13432
(2) Die Abfallbehälter für die Hausabfälle, Biotonnenabfälle und haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle werden
von der Gemeinde beschafft und an die Liegenschaftseigentümer verkauft.
(3) Die Abfallbehälter sind so aufzustellen, dass
1. sie für die sie berechtigt benützenden Personen und für die mit der Entleerung der darin gelagerten
Abfälle betrauten Personen leicht zugänglich sind und
2. durch die ordnungsgemäße Benützung und Entleerung bzw. den ordnungsgemäßen Transport
der Abfallbehälter möglichst niemand gefährdet oder unzumutbar belästigt wird.
§5
Anzahl und Volumen der Abfallbehälter
Die Anzahl der für ein Grundstück zu verwendenden Abfallbehälter richtet sich nach dem Bedarf und zwar
insbesondere nach der Anzahl der die Abfallbehälter benützenden Personen, der Größe der Abfallbehälter
und der Länge der Abfuhrintervalle.
Die Anzahl und das Volumen der Abfallbehälter für Hausabfälle sind so festzulegen, dass jedem Haushalt
unter Berücksichtigung der Behältergröße und des Abfuhrintervalls ein Behältervolumen von mindestens
5 Liter pro Woche zur Verfügung steht. Für 4 Personen in einem Objekt sind mindestens 80 Liter bei
einem vierwöchigen Abfuhrintervall vorzusehen.
für jedes bewohnte, auch nur für den zeitweiligen Wohnbedarf genutzte, Objekt
a) für die Lagerung der Hausabfälle grundsätzlich 1 Abfalltonne
b) für die Lagerung der biogenen Abfälle grundsätzlich 1 Abfalltonne
Im Bedarfsfall können zusätzlich Abfallsäcke (gegen Entgelt) beim Gemeindeamt abgeholt werden.
Seite 6 von 23

§6
Abfuhrtermine
(1) Die Sammlung der Hausabfälle durch die Gemeinde (bzw. durch einen beauftragten Dritten) erfolgt
vierwöchentlich.
(2) Sperrige Abfälle können beim Altstoffsammelzentrum Eggelsberg, Mattighofen oder Uttendorf zu
den Öffnungszeiten abgegeben werden. Weiters besteht alle acht Wochen eine Abgabemöglichkeit
von sperrigen Abfällen am Bauhof der Gemeinde Pischelsdorf Darüber hinaus erfolgt eine Sammlung
der sperrigen Abfälle bei Bedarf gegen vorherige Anmeldung.
(3) Die Sammlung der Biotonnenabfälle und Grünabfälle erfolgt aufgrund der Miterfassung von Strauchschnitt
in der Zeit von 1. April bis 31. Oktober zweiwöchentlich, in der übrigen Zeit vierwöchentlich.
(4) Die Sammlung der haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle erfolgt vierwöchentlich.
(5) Die Tage der Sammlung der Hausabfälle, sperrigen Abfälle, Biotonnenabfälle und Grünabfälle und
haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle werden in der Gemeindezeitung bekannt gemacht.
§7
Behandlungsanlagen für biogene Abfälle
Die Gemeinde bedient sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben des Bezirksabfallverbandes Braunau, 5280 Braunau,
Industriezeile 32 a, mit dem Altstoffsammelzentrum Eggelsberg, Mattighofen bzw. Uttendorf und
dem Kompostierer Johann Sengthaler, Stapfing 1, 5233 Pischelsdorf.
Dort können die im Gemeindegebiet anfallenden biogenen Abfälle zur Verwertung abgegeben werden.
§8
Anzeigepflicht
Vermehrt oder verringert sich die Menge des durchschnittlich von einer Liegenschaft abzuführenden Abfalls
wesentlich, so hat dies der Eigentümer ohne unnötigen Aufschub der Gemeinde anzuzeigen.
§9
Bauwerke auf fremdem Grund
Bei Bauwerken auf fremdem Grund (Superädifikate, Bauwerke als Zugehör eines Baurechtes) sind die für
den Liegenschaftseigentümer geltenden Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäß auf den Eigentümer
des Bauwerkes anzuwenden.
§10
Gebühren und Beiträge
Die Berechnung der Abfallgebühr ist nach den Bestimmungen des §18 Oö. AWG 2009 vorzunehmen.
Dazu erlässt der Gemeinderat eine gesonderte Abfallgebührenordnung.
Seite 7 von 23

§11
Inkrafttreten
(1) Diese Abfallordnung wird gemäß §94 Abs. 1 Oö. Gemeindeordnung 1990 durch zwei Wochen kundgemacht
und wird mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtswirksam.
(2) Gleichzeitig tritt die Abfallordnung vom 07.05.1998 außer Kraft.
Der Bürgermeister:
Angeschlagen am:17.06.2011
Abgenommen am:04.07.2011
Anhang 1:
Abfuhrbereich durch die Nachbarsgemeinde Schalchen:
1.) Liegenschaften Aich 3 und 4,
3 Beschlussfassung der Kindergartentarifordnung für den Kindergarten der Gemeinde Pischelsdorf.
Vom Vorsitzenden wird zu diesem Tagesordnungspunkt folgendes berichtet.
Nachdem von der Landesregierung am 20.12.2010 die neue OÖ. Elternbeitragsverordnung 2011
beschlossen wurde ist vom Gemeinderat die Änderung der Kindergartentarifordnung zu beschließen.
Eine wesentliche Änderung ist die Einführung eines Materialbeitrages (Werkbeitrag) und Veranstaltungsbeitrages,
welche zum Teil bereits von der Kindergartenleitung eingefordert wurde (für Nikolausgeschenke,
Adventkalender, Muttertags- und Vatertagsgeschenke).
Die Kindergartentarifordnung soll aber 1.September 2011 gelten.
Die Fraktionen haben je eine Ausfertigung der Kindergartentarifordnung 2011 erhalten.
Nach der Debatte wird auf Vorschlag des Vorsitzenden mit Handzeichen nachstehender einstimmiger
Beschluss gefasst.
Beschluss
Vom Gemeinderat wird nachstehende Kindergartentarifordnung 2011 beschlossen!
Seite 8 von 23

Gemeindeamt
PISCHELSDORF AM ENGELBACH
A-5233 Pischelsdorf/E. 5, Bez. Braunau am Inn, OÖ
_________________________________________________________________________________________
Zl. 240/2011 Pischelsdorf, den 16.06.2011
Kundmachung
Der Gemeinderat der Gemeinde Pischelsdorf am Engelbach hat am 16.06.2011 nachstehende Kindergartenordnung
beschlossen, die gemäß § 94 Oö. Gemeindeordnung 1990 kundgemacht wird:
Kindergartentarifordnung für den Kindergarten
der Gemeinde Pischelsdorf am Engelbach
geltend ab 01. September 2011
Gemäß §14 der OÖ. Elternbeitragsverordnung 2011, LGBl.Nr. 102/2010, wird folgendes festgelegt.
Präambel
Der Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung ist für Kinder
- vor dem vollendeten 30. Lebensmonat,
- ab dem Schuleintritt,
- die über keinen Hauptwohnsitz in Oberösterreich verfügen,
kostenpflichtig.
§ 1
Bewertung des Einkommens
(1) Der von den Eltern für Leistungen der Kinderbetreuungseinrichtung zu erbringende Kostenbeitrag bemisst
sich nach der Höhe des Familieneinkommens pro Monat. Das Familieneinkommen setzt sich
aus allen Einkünften der im selben Haushalt mit dem betreffenden Kind lebenden Eltern im Sinn des §
2 Abs. 1 Z. 9 Oö. Kinderbetreuungsgesetz und deren Ehegattinnen und Ehegatten, Lebensgefährtinnen
und Lebensgefährten oder eingetragenen Partnerinnen und Partnern und allfälligen Einkünften
des Kindes (z.B. Waisenrente) zusammen.
(2) Für die Berechnungen des Bruttoeinkommens gemäß § 2 Abs. 3 Oö. Elternbeitragsverordnung 2011
a. sind die Einkünfte eines Jahres (z. B. bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit durch einen
Jahreslohnzettel)
b. sind die Einkünfte der dem Stichtag bei Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit, gemäß Abs. 3
letztvorangegangenen 3 Monate
c. ist das aktuelle Monatseinkommen zum Zeitpunkt der Anmeldung/der Aufnahme/des Beginns der
Arbeitsjahres nachzuweisen.
(3) Die gemäß § 2 der zitierten Verordnung ermittelte Berechnungsgrundlage bildet die Grundlage für die
Berechnung des Elternbeitrages für das jeweilige Arbeitsjahr. Bei Änderung des Familieneinkommens
um mehr als 10 % nach unten gegenüber dem für die Berechnung berücksichtigten Vorjahr können
die Eltern jeweils am Jahresanfang des folgenden Jahres das Jahreseinkommen mit einem neuen
Lohnzettel des abgelaufenen Jahres neu berechnen lassen. Das gleiche gilt für die Gemeinde, wenn
Seite 9 von 23

sich das Familieneinkommen um mehr als 10 % nach oben gegenüber dem für die Berechnung berücksichtigten
Vorjahr verändert hat. Der Elternbeitrag wird jeweils rückwirkend bis zum Beginn des
Kindergartenjahres geändert.
(4) Weisen die Eltern ihr Familieneinkommen nicht bis zum 01. Juli nach, ist der Höchstbeitrag zu leisten.
§ 2
Elternbeitrag
(1) Eltern oder Erziehungsberechtigte haben einen monatlichen Kostenbeitrag (Elternbeitrag) für ihr Kind
- vor dem vollendeten 30. Lebensmonat bzw.
- ab dem Schuleintritt bzw.,
- das über keine Hauptwohnsitz in Oberösterreich verfügt,
zu leisten.
(2) Mit dem Elternbeitrag sind alle Leistungen der Kinderbetreuungseinrichtung abgedeckt, ausgenommen
- eine allenfalls verabreichte Verpflegung,
- ein möglicher Kostenbeitrag für die Begleitperson beim Transport zur bzw. von der Kinderbetreuungseinrichtung
und
- angemessene Materialbeiträge (Werkbeiträge) oder Veranstaltungsbeiträge gemäß
§ 12 Oö. Elternbeitragsverordnung 2011.
(3) Für den verpflichtenden Kindergartenbesuch gemäß § 3a Abs. 1 Oö. Kinderbetreuungsgesetz wird
kein Elternbeitrag eingehoben.
(4) Der Elternbeitrag wird für 11 geöffnete Monate berechnet und versteht sich inklusive Umsatzsteuer.
(5) Der Elternbeitrag wird mittels Bankeinzug 11 Mal pro Jahr eingehoben. Für den Monat Juli wird der
Elternbeitrag entsprechend den geöffneten Wochen aliquotiert.
(6) Ist ein Kind mehr als 2 Wochen pro Monat durchgehend wegen Erkrankung am Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung
verhindert, so wird der Elternbeitrag für diesen Monat zur Hälfte ermäßigt nachgesehen.
(7) Der Mindest- und der Höchstbeitrag sind indexgesichert, die Indexanpassung gemäß
§ 7 Oö. Elternbeitragsverordnung 2011 erfolgt jeweils zu Beginn des neuen Arbeitsjahres, erstmals zu
Beginn des Arbeitsjahres 2012/2013. Dabei ist nach mathematischen Rundungsregeln auf ganze Eurobeträge
zu runden.
(1) Der monatliche Mindestbeitrag beträgt:
1. für Kinder unter drei Jahren 45 Euro und
2. für Kinder über drei Jahren 38 Euro.
§ 3
Mindestbeitrag
(2) Der Mindestbeitrag gemäß § 4 Oö. Elternbeitragsverordnung 2011 kann auf Antrag aus besonders
berücksichtigungswürdigen sozialen Gründen unterschritten oder gänzlich nachgesehen werden, wobei
auf die Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse Bedacht zu nehmen ist.
Seite 10 von 23

§ 4
Höchstbeitrag
Der monatliche Höchstbeitrag für Kinder unter drei Jahren, der maximal kostendeckend sein darf, beträgt
für die Betreuungszeit von maximal 30 Wochenstunden maximal 152,00 Euro.
Der monatliche Höchstbeitrag für Kinder über drei Jahren, der maximal kostendeckend sein darf, beträgt
für die Betreuungszeit von maximal 30 Wochenstunden bzw. maximal 25 Wochenstunden bei Schulkindern
maximal 91,00 Euro.
§ 5
Geschwisterabschlag
Besuchen mehrere Kinder einer Familie beitragspflichtig eine Kinderbetreuungseinrichtung, ist für das
zweite Kind ein Abschlag von 50% und für jedes weitere Kind in einer Kinderbetreuungseinrichtung ein
Abschlag von 100% festgesetzt.
§ 6
Berechnung des Elternbeitrages für Kinder unter 3 Jahren
(1) Der monatliche Elternbeitrag für die Inanspruchnahme einer Kinderbetreuungseinrichtung beträgt
von der Berechnungsgrundlage für Kinder unter 3 Jahren
1. 3,6 % für die Betreuungszeit von maximal 30 Wochenstunden, maximal 160,00 Euro, oder
2. mindestens 4,8% für darüber hinausgehender Inanspruchnahme, maximal 160,00 Euro.
(2) Für den Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung an weniger als fünf Tagen wird ein Tarif für drei
Tage festgesetzt, der 70% vom Fünf-Tages-Tarif beträgt oder zwei Tage festgesetzt, der 50% vom
Fünf-Tages-Tarif beträgt.
§ 7
Berechnung des Elternbeitrages für Kinder über 3 Jahren
(1) Der monatliche Elternbeitrag für die Inanspruchnahme einer Kinderbetreuungseinrichtung beträgt
von der Berechnungsgrundlage für Kinder über 3 Jahren
a) 3 % für die Betreuungszeit von maximal 30 Wochenstunden bzw. maximal 25 Wochenstunden bei
Schulkindern, maximal 100,00 Euro, oder
b) mindestens 4% für darüber hinausgehender Inanspruchnahme, maximal 135,00 Euro.
(2) Für den Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung für Schulkinder an weniger als fünf Tagen pro Woche
wird ein Tarif für drei Tage festgesetzt der 70% vom Fünf-Tages-Tarif beträgt und zwei Tage festgesetzt,
der 50% vom Fünf-Tages-Tarif beträgt. 1 § 8
Angemessener Kostenbeitrag bei nicht regelmäßigem Besuch
(1) Erfolgt der beitragsfreie Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung gemäß § 3 Abs. 3a Oö. Kinderbetreuungsgesetz
ohne Rechtfertigungsgrund nicht regelmäßig entsprechend der Anmeldung, wird ein
Kostenbeitrag in der Höhe von 100,00 Euro eingehoben.
(2) Der Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung ist jedenfalls dann nicht regelmäßig, wenn die vereinbarte
monatliche Besuchszeit um mehr als 20 % unterschritten wird. Ein Rechtfertigungsgrund für
eine Unterschreitung der monatlichen Besuchszeit liegt jedenfalls vor bei
1. Erkrankung des Kindes oder der Eltern,
2. außergewöhnlichen Ereignissen (z.B. Naturkatastrophen, Todesfall in der Familie) oder
3. urlaubsbedingter Abwesenheit von höchstens drei Wochen pro Arbeitsjahr.
(3) Die Eltern haben die Leitung der Kinderbetreuungseinrichtung von jeder Verhinderung unverzüglich
zu benachrichtigen.
Seite 11 von 23

(4) Für den verpflichtenden Kindergartenbesuch gemäß § 3 a Abs. 1 Oö. Kinderbetreuungsgesetz darf
kein Kostenbeitrag eingehoben werden.
§ 9
Materialbeiträge (Werkbeiträge) und Veranstaltungsbeiträge
(1) Für Werkarbeiten werden Materialbeiträge (Werkbeiträge) in der Höhe von 25,00 Euro pro Arbeitsjahr
einmal jährlich zu Beginn des Kindergartenjahres eingehoben.
(2) Für den Besuch von Veranstaltungen werden angemessene Veranstaltungsbeiträge frühestens 7 Tage
vor der geplanten Veranstaltung eingehoben, wenn das Kind zum Besuch der Veranstaltung angemeldet
ist.
(3) Der Nachweis über die widmungsgemäße Verwendung der Materialbeiträge (Werkbeiträge) und Veranstaltungsbeiträge
kann ab Beginn der vorletzten Woche im Juli eines jeden Kindergartenjahres von
den Eltern im Gemeindeamt eingesehen werden.
§ 10
Sonstige Beiträge
(1) Für die Begleitpersonen beim Kindergartentransport wird ein monatlicher Kostenbeitrag in Höhe von
14,00 Euro vorgeschrieben.
Diese Tarifordnung tritt mit 01.09.2011 in Kraft.
§ 11
Inkrafttreten
Der Bürgermeister:
Angeschlagen am: 17.06.2011
Abgenommen am: 04.07.2011
Seite 12 von 23

4 Ansuchen um Erweiterung des Ortsgebietes in Wagenham Richtung Auerbach.
Vom Vorsitzenden wird diesbezüglich folgendes berichtet.
Ein Teil der Bewohner von Wagenham Süd haben ein Ansuchen um eine 50 km/h Beschränkung
auf der Engelbacher Landesstraße gestellt.
Der Bürgermeister verliest das Ansuchen.
Gemeinderat Thaller Josef (FPÖ) bemerkt, dass in diesem Bereich sehr schnell gefahren wird.
Nach der Debatte wird folgender einstimmige Beschluss gefasst:
Beschluss
Die Gemeinde Pischelsdorf am Englebach unterstützt das Ansuchen der Antragsteller. Das Ansuchen
soll an die Bezirkshauptmannschaft Braunau weiter gegeben werden.
5 Beschlussfassung des Kaufvertrages und des Sideletters mit Deisl Kieswerke und Transport
GesmbH in Wagenham.
Vom Bürgermeister wird hierzu folgendes berichtet.
Mit der Firma Deisl Kieswerke & Transport GmbH 5351 Aigen – Vogelhub wurde wie in der Gemeinderatssitzung
am 24.03.2010 beschossen, ein Kaufvertrag und ein Sideletter bezüglich der Abtrettung
eines Teiles der Parz. 2405 KG Humertsham ausgearbeitet.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Punkte wie gefordert in den Vertrag aufgenommen wurden.
Die Fraktionen haben eine Abschrift erhalten.
Nach der Debatte wird folgender einstimmige Beschluss gefasst.
Beschluss
Der Kaufvertrag und der Sidletter mit der Deisl Kieswerke und Transport GesmbH wird beschlossen.
Eine Kopie dieses Vertrages mit der Annahmeerklärung liegt der Niederschrift bei und ist ein wesentlicher
Bestandteil der Niederschrift.
6 Kommunalkredit AG, Fördervertrag Kanalbau BA06.
Diesbezüglich teilt der Vorsitzende folgendes mit.
Der vorliegende Fördervertrag mit der Kommunalkredit Public Consultiong GmbH vom 29.03.2011
(Bundesförderung für den Kanalbau) sieht für den Bauabschnitt 06 (Photovoltaikanlage) eine Gesamtförderung
von 22.500,00 € vor.
Anschließend wird auf Vorschlag des Vorsitzenden mit Erheben der Hand nachstehender einstimmiger
Beschluss gefasst.
Beschluss
Der Förderungsvertrag mit der Kommunal Public Consulting GmbH, vom 29.03.2011 mit einer Gesamtfördersumme
von 22.500,00 € wird beschlossen. Weiters wird der in der diesbezüglichen Annahmeerklärung
enthaltene Finanzierungsplan beschlossen.
Eine Kopie dieses Vertrages mit der Annahmeerklärung liegt der Niederschrift bei und ist ein wesentlicher
Bestandteil der Niederschrift.
Seite 13 von 23

7 Beschlussfassung bezüglich der mit Mag. Andreaus am 03.05.2011 angedachten Kooperationen
konkret zu untersuchen und auch bei entsprechender gemeinsamer Sinnhaftigkeit auch
umzusetzen.
Der Vorsitzende erstattet nachstehenden Bericht:
Über eine Initiative von Bürgermeister Josef Leimer, Uttendorf, haben sich am 01.02.2011 die Gemeindevertreter
der Gemeinden Helpfau-Uttendorf, Burgkirchen, Neukirchen, St. Peter, Weng,
Moosbach, Mauerkirchen, Pischelsdorf, Munderfing und Maria Schmolln zu einem Meinungsaustausch
betreffend möglicher Gemeindekooperationen getroffen. Dabei wurde einhellig die Meinung
vertreten, bevor das Land die Gemeinden zu Kooperationen „nötigt“ ist es besser, Gemeinden agieren
und prüfen Kooperationsmöglichkeiten. Es wurde erhoben, in welchen Bereichen wie Bauhof,
Verwaltung, Kläranlagen, Kultur, etc. eine Zusammenarbeit unter den anwesenden Gemeinden
möglich wäre.
Zu dem zweiten Treffen am 05.04.2011 am Marktgemeindeamt Helpfau-Uttendorf wurde Gemdat
Geschäftsführer Mag. Walter Andreaus eingeladen, der die anwesenden Gemeindevertreter über
mögliche Kooperationen und Abläufe dieser Prozesse informierte. Nach ausführlicher Beratung kamen
die Gemeindevertreter zur einhelligen Entscheidung, dass die Gruppe der geplanten Kooperationsgemeinden
um die Stadt Braunau und Mattighofen sowie die Gemeinde St. Johann erweitert
wird. Das Angebot von Mag. Andreaus, mit den Amtsleitern der betroffenen Gemeinden einen Tagesworkshop
betreffend Vertiefung der möglichen Gemeindekooperationen durchzuführen, wurde
seitens der Gemeindevertreter einhellig angenommen.
Zahlreiche einzelne Kooperationen von Gemeinden bestehen bereits. Die anwesenden Bürgermeister
haben den Willen zur Kooperation fixiert. In der Gruppe herrscht über die Parteigrenzen hinweg
ein sehr gutes Klima.
Am 03.05.2011 fand im Bildungszentrum Munderfing ein Amtsleiter-Workshop mit Andreaus zur
Identifikation der jeweiligen Kooperationsfelder der interessierten Gemeinden statt. Schwerpunkte
der Kooperationsfelder sind Verwaltung und Bauhöfe. Bei diesen Kooperationsüberlegungen geht
es um keine Gemeindezusammenlegungen.
Ziele
a. Qualität der Erledigungen erhöhen
b. Leistungen (Bürgerservice) sollen vor Ort bleiben
c. Wenn realisierbar, dann Einsparungen für alle
Umsetzungsgedanken
d. Start Kooperationsüberlegungen für Teil des Bezirkes
e. Bildung von Kompetenzzentren (Soll Qualitätsvertretungen und Einsparungen verbessern)
f. Nicht jeder ist bei jeder Kooperationsüberlegung dabei (Rationalität und Machbarkeit entscheidend)
g. Überlegungen mit Amtsleitern zu Produkten, welche in einer Kooperation für alle gemeinsam
gemacht werden können (Homepage – Wartung, Personalverrechnung/-verwaltung unter anderem)
h. Fixierung der Produkte, welche nur in regional begrenzten Kooperationen möglich sind (z.B.
Bauhof-Kooperation)
i. Mischformen aus beiden (Wie z.B. Bauhof-Kooperation regional aber beim Schneestangensetzen/Bagger/Drehleiter
im größeren Bereich möglich)
Aus diesen Tabellen werden die nächsten Schritte wie zum Beispiel Datensammlung, Personalsituation,
Politische Möglichkeiten zu fixieren und umzusetzen sein.
Seite 14 von 23

Für diese Umsetzung wäre es sinnvoll Mag. Andreaus für die externe Begleitung weiter zu Beauftragen.
Von Mag. Andreaus liegt ein Angebot als Fixpreis-Vereinbarung für seinen geschätzten Beratungsaufwand
von ca. 15 Tagen vor, welches, unabhängig vom Zeitaufwand, als Fixpreis 14.000
Euro plus MwSt. beträgt (keine Honorar-Nachverrechnung für vereinbarte Leistungen). Wenn bis
Juni 2011 ein Projektstart möglich ist, würde Mag. Andreaus die Entscheidungsunterlagen für alle
Gremien bis spätestens Ende zweites Halbjahr 2011 vorlegen.
Nach Rücksprache bei LR Hiegelsberger, im Beisein von Hofrat Dr. Gugler, würde das Land OÖ,
unter folgenden Bedingungen die gesamten Honorarkosten übernehmen:
a. Abwicklung als BZ über eine Gemeinde (Vorschlag Gemeinde Munderfing)
b. Vorhandener Grundsatzbeschluss in den zuständigen Gremien der Gemeinden: die Stadt-/Markt-
/Gemeinde..... beschließt, die von den Amtsleitern und Mag. Andreaus am 03.05.2011 angedachten
Kooperationen (siehe Excel Tabelle) konkret zu untersuchen und auch bei entsprechender
(noch zu ermittelnder) gemeinsamer Sinnhaftigkeit auch umzusetzen.
Nach der Debatte wird folgender einstimmige Beschluss gefasst:
Beschluss
Die von den Amtsleitern der jeweiligen Gemeinden und Mag. Andreaus am 03.05.2011 angedachten
Kooperationen sollen untersucht werden und auch bei entsprechender gemeinsamer Sinnhaftigkeit
umzusetzen werden.
8 Beschlussfassung der zu vermessenden Straßen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt wird vom Bürgermeister folgendes berichtet:
Für folgende Gemeindestraßen wurden Unterschriften für die Grundabtretungsvereinbarung abgegeben.
Mooserstraße
Stapfing bis kurz vor Moos
Köchlstraße Landerting Landesstraße bis Zufahrt Landerting 11
Landertingerstraße
Ortschaft Landerting
Wehrsdorferstraße
Liegenschaft Wehrsdorf 4 bis zur Edtwaldstraße
Mooswangerstraße Landesstraße bis zur Liegenschaft Buch 5
Kletzstraße Landesstraße bis zur Liegenschaft Kager 2
Gschwendtnerstraße
Ortschaft Gschwendt
Dessenhausenerstraße Landesstraße bis zur Liegenschaft Dessenhausen 15
Perleitnestraße Liegenschaft Pischelsdorf 22 bis zur Zufahrt Pischelsdorf 85
Gemeindevorstand Kreil Richard (FPÖ) bemerkt, dass ein Angebot von mehreren Geometern eingeholt
werden soll.
Nach der Debatte wird folgender einstimmige Beschluss gefasst.
Beschluss
Die oben angeführten Straßen sollen vermessen werden. Für die Vermessungsarbeiten sind Angeboten
einzuholen.
Seite 15 von 23

9 Beschlussfassung über die Auflassung des öffentliches Gutes im Bereich der Liegenschaft
Wagenham 14.
Zu diesem Tagesordnungspunkt wird vom Vorsitzenden folgendes mitgeteilt.
Die Ehegatten Rudolf und Silvia Falterbauer, Wagenham 14, Schinwald Paula, Wagenham 30,
Schießendoppler Peter, Grödig und Lener Jutta, aus Neuhofen haben mit Antrag die Gemeinde ersucht
die öffentlichen Straße Parz. Nr.: 2353/10 und 2398/2 KG Humertsham im Bereich der Liegenschaften
Wagenham 13, 14, 30, 34 und 35 aufzulassen, da die 3 Ausfahrten der Gemeindestraße
auf die Engelbacherlandesstraße durch 2 Privateinfahrten ersetzt werden sollen.
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Vorstand sich einen Grundpreis von 15,00 € für die öffentliche
Fläche vorstellt.
Dem Antragsteller Falterbauer Rudolf (FPÖ) ist ein Preis von 15,00 €/m² für den Straßengrund zu
hoch und bietet der Gemeinde einen Grund entlang der Engelbacherlandesstraße für einen Gehsteig
an. Als weitere Begründung für einen günstigeren Preis nennt er die Unbebaubarkeit der Straße,
da der Abwasserkanal des Reinhalteverbandes Braunau in diesem Bereich vergraben ist.
Gemeindevorstand Bernroitner Josef (SPÖ) ist der Meinung, dass für die übrige Fläche ein Preis
festgelegt werden soll.
Gemeinderat Probst Hans-Heinrich (ÖVP) meint, dass die Fläche sehr wohl die Liegenschaft Wagenham
14 aufwertet.
Gemeinderat Rudolf Falterbauer erklärt sich als Antragsteller für diese Tagesordnungspunkt als befangen.
Er enthält sich der Abstimmung.
Der Vorsitzende zeigt die Lage des öffentlichen Gutes am Beamer.
Anschließend wird auf Antrag des Vorsitzenden mit Handzeichen folgender einstimmiger Beschluss
gefasst.
Beschluss
Es wird der Grundsatzbeschluss gefasst, dass für die Straße Grundstück Nr. 2353/10 und 2398/2
KG Humertsham, im Bereich der Liegenschaften Wagenham 13, 14, 30, 34 und 35 die Öffentlichkeit
aufgehoben wird.
10 Beschlussfassung über die Auflassung des öffentlichen Gutes im Bereich der Liegenschaft
Gschwendt 10.
Zu diesem Tagesordnungspunkt wird vom Vorsitzenden folgendes mitgeteilt.
Die Ehegatten Maria und Josef Zauner, Gschwendt 10, haben mit Antrag vom 13.04.2011 die Gemeinde
ersucht den öffentlichen Weg Parz. Nr.: 1379 KG Gschwendt im Bereich der Liegenschaft
Gschwendt 10 aufzulassen, da diese Parzelle bereits mit einem Fahrsilo überbaut wurde.
Gemeinderat Josef Zauner erklärt sich als Antragsteller für diese Tagesordnungspunkt als befangen.
Er enthält sich der Debatte und der Abstimmung.
Der Vorsitzende zeigt die Lage des öffentlichen Gutes am Beamer.
Anschließend wird auf Antrag des Vorsitzenden mit Handzeichen folgender einstimmiger Beschluss
gefasst.
Beschluss
Es wird der Grundsatzbeschluss gefasst, dass für den Weg Grundstück Nr. 1379 KG. Gschwendt,
im Bereich der Liegenschaft Gschwendt 10 die Öffentlichkeit aufgehoben wird.
Seite 16 von 23

11 Beschlussfassung über die Auflassung des öffentlichen Gutes im Bereich der Parz. 1119 und
1124 KG Humertsham (Ortschaft Wagenham).
Zu diesem Tagesordnungspunkt wird vom Vorsitzenden folgendes mitgeteilt.
Herr Johann Bamberger, Wagenham 6, hat mit Antrag vom 09.06.2011 die Gemeinde ersucht die
öffentliche Parz. Nr.: 2403 und 2407 (je zum Teil) KG Humertsham im Bereich der Parzellen 1112,
1113, 1119 und 1124 aufzulassen, da diese Flächen von seinen Grundstücken umschlossen sind
und von ihm bewirtschaftet werden.
Der Vorsitzende zeigt die Lage des öffentlichen Gutes am Beamer.
Anschließend wird auf Antrag des Vorsitzenden mit Handzeichen folgender einstimmiger Beschluss
gefasst.
Beschluss
Es wird der Grundsatzbeschluss gefasst, dass für die Parzellen Nr. 2403 und 2407 (je zum Teil) KG
Humertsham, im Bereich der Parzellen 1112, 1113, 1119 und 1124 die Öffentlichkeit aufgehoben
wird.
12 Ansuchen von Herrn Franz Preiser Ottendorf bezüglich eines Halte und Parkverbotes im Bereich
der Dessenhausener Gemeindestraße Parz. 1047 KG Pischelsdorf von 01. Juli bis 31.
August.
Vom Vorsitzenden wir hierzu folgendes berichtet.
Herr Franz Preiser hat mit Schreiben vom 04.04.2011 um ein Halte und Parkverbot auf der Dessenhausener
Gemeindestraße im Bereich der 1047 KG Pischelsdorf von 01. Juli bis 31. August angesucht.
Die Lage wird am Beamer gezeigt.
Gemeindevorstand Barhammer Josef (ÖVP) ist der Meinung, dass die Familie Bleierer diesbezüglich
informiert werden soll. Die Straße soll mit einer Markierung abgegrenzt werden.
Gemeinderat Probst Hans-Heinrich (ÖVP) vertritt den Standpunkt, dass der Antrag abgelehnt werden
soll, da es sich hier um ein Privatgrundstück der Ehegatten Norbert und Elisabeth Bleierer handelt.
Gemeindevorstand Bernroitner ist der Ansicht, dass die Markierung der öffentlichen Straße in diesem
Bereich ehest möglich gemacht werden soll.
Nach der Debatte wird folgender einstimmige Beschluss gefasst.
Der Antrag von Herrn Preiser wird abgelehnt.
Beschluss
Seite 17 von 23

13 Antrag der Ortsbauernschaft um Genehmigung einer Schotteraktion.
Der Vorsitzende bringt vor.
Die Ortsbauernschaft ersucht mit dem Schreiben vom 08.06.2011 wieder um Genehmigung einer
Schotteraktion zur Sanierung öffentlicher landwirtschaftlicher Aufschließungsstraßen. Es sollen ca.
600 m3 Schotter zur Verfügung gestellt werden.
Der Schotter kann bei der Firma Hangöbl, Schwand oder bei der Firma Deisl in Wagenham besorgt
werden. Für den Transport hat der Landwirt aufzukommen.
Anschließend wird auf Antrag des Vorsitzenden mit Handzeichen nachstehender einstimmiger Beschluss
gefasst.
Beschluss
Dem Antrag der Ortsbauernschaft um Durchführung einer Schotteraktion für die Instandsetzung von
landwirtschaftlichen Aufschließungsstraßen wird stattgegeben.
Es werden für die Instandsetzung von öffentlichen Straßen 500 m3 und für die Instandsetzung von
nicht öffentlichen landwirtschaftlichen Aufschließungsstraßen, die von mehr als einem Besitzer benützt
werden, 100 m3 und damit insgesamt 600 m3 Schotter zur Verfügung gestellt.
Der Schotter kann mittels Gutschein bei der Schottergrube Hangöbl Schwand oder beim Schotterwerk
Deisl in Wagenham bezogen werden.
Die genaue Zuteilung der beantragten Schottermenge hat der Bauausschuss vorzunehmen.
Die Aktion wird bis 30.11.2011 befristet.
14 Allfälliges.
a) Beratung bezüglich einer Angebotslegung an die Diözese Linz zum Ankauf der Parz. 1023
KG Pischelsdorf.
Vom Bürgermeister wird diesbezüglich folgendes berichtet.
Die Diözese Linz will die Parz. 1023 KG Pischelsdorf verkaufen und die Gemeinde bekommt die
Gelegenheit ein Angebot zu stellen.
Die Parzelle hat ein Ausmaß von ca. 27.290 m². Da die Parzellen von einer öffentlichen Straße nur
sehr schwer über den Hang zu erreichen ist, hat Herr Gann Gerhard der Gemeinde die Benützung
seiner Zufahrt für landwirtschaftliche Zwecke bis auf Wiederruf angeboten.
Die Diözese stellt sich einen Pauschalpreis von min. 40.000,00 € vor, dies entspricht einem Quadratmeterpreis
von ca. 1,47 €.
Gemeinderat Probst Hans-Heinrich (ÖVP) ist für einen Kauf wenn das Geld von der Ausgleichszahlung
der 380 KV Leitung verwendet werden darf.
Gemeinderätin Lengauer Walburga (FPÖ) erkundigt sich über die Vorteile beim Kauf dieser Leiten.
Der Bürgermeister sieht den Vorteil, dass dieses Grundstück im Bereich der Kirche und des Dorfes
ist, ein weiter Vorteil ist, dass durch einen Kauf die Gemeinde eventuelle Tauschflächen für einen
Sportplatz hat.
Gemeinderat Pieringer Josef (ÖVP) erklärt, dass er derzeit Pächter der Parz. 1023 ist und mit seinem
Grund an diese angrenzt. Da die Gemeinde im Besitzt der Parz. 1615 KG Pischelsdorf (ca.
1250 m²) ist und diese an seine Flächen angrenzt, bietet er der Gemeinde als Grundanrainer einen
Tausch an. Somit hätte die Gemeinde eine zusammenhängende Fläche.
Gemeinderat Thaller Josef (FPÖ) erkundigt sich ob die gesamte Fläche im Hochwasserschutzgebiet
ist.
Dies wird vom Bürgermeister verneint und am Beamer erklärt.
Gemeindevorstand Bernroitner (SPÖ) erklärt, dass er nie ein großer Fan von einem Kauf dieses
Grundstückes war, jedoch wenn man die Lage der Parz. 1023 näher betrachtet, sie liegt doch im
Zentrum und kann vieleicht doch noch sehr sinnvoll verwendet werden.
Seite 18 von 23

Gemeindevorstand Kreil Richard (FPÖ) erklärt, dass die FPÖ Fraktion auch bei der letzten Angebotslegung
nicht dafür war. Die FPÖ-Fraktion hat sich darauf geeinigt, dass für dieses Angebot
nicht mitgestimmt wird. Sie sind der Meinung, dass die Gemeinde das Geld für dringendere Zwecke
verwenden soll.
Anschließend wird auf Antrag des Vorsitzenden mit Handzeichen mit 13 Ja-Stimmen gegen 5
Nein-Stimmen, und zwar von Falterbauer, Kreil, Koch, Lengauer und Thaller, folgender Beschluss
gefasst.
Beschluss
Der Diözese Linz werden 40.000,00 € für die Parz. 1023 KG Pischelsdorf geboten.
b) Vergabe der Arbeiten zur Sportplatzsanierung.
Der Fußballclub hatte mit Herrn Huber Markus am 14.06.2011 eine Begehung am Sportplatz bezüglich
der erforderlichen Pflegemaßnahmen für 2011.
Herr Huber hat diesbezüglich an den Sportverein Union Pischelsdorf ein Angebot gestellt. Die Kosten
für eine umgehende Sanierung betragen 10.630,20 € inkl. MwSt.
Der Bürgermeister verliest das Angebot.
Die Vorstandsmitglieder sind der Meinung, dass sich die Gemeinde an der Sanierung mit
5.000,00€ beteiligen soll.
Für die Sanierung des Sportplatzes 2010 wurden 2.904,00 € ausgegeben.
Für die Sportplatzerhaltung wurden in den folgenden Jahren folgende Beträge ausgegeben.
Jahr
Instandhaltung
Sportplatz Druckkosten FC
Gemeindezuschuss
Erweiterung
Sportplatz
2001 3.097,15 €
2002 2.133,61 € 47,60 €
2003 2.068,30 € 55,65 €
2004 2.362,90 € 55,30 €
2005 2.507,14 € 43,40 € 200,00 €
2006 2.339,39 € 55,30 € 1.725,44 €
2007 3.574,20 € 349,02 € 200,00 € 1.861,42 €
2008 2.996,23 € 224,54 € 17.092,87 €
2009 2.934,67 € 268,31 € 36.101,14 €
2010 7.201,94 € 274,60 € 7.104,02 €
28.118,38 € 1.373,72 € 400,00 € 63.884,89 €
Gemeindevorstand Bernroitner Josef (SPÖ) findet es nicht für ok, dass der Sportverein von keiner
Pischelsdorfer Firma ein Angebot eingeholt hat. Für ihn sind ein Zuschuss von 5.000,00 € zur Sanierung
genug.
Gemeindevorstand Barhammer Josef (ÖVP) erklärt, dass im April der Platz wesentlich günstiger
saniert werden hätte können da der Rasen zu dieser Zeit noch nicht so desolat war. Aber zu diesem
Zeitpunkt hat es vom Sportverein geheißen, dass sie den Platz für ihre Spiele brauchen und
im Sommer muss der Platz sowieso richtig saniert werden. Jetzt sind wir an diesem Zeitpunkt angelangt
und eine Sanierung kostet ca. 10.000,00 €. Er hat andere Sportplätze von anderen Vereinen
instand gesetzt, da wurden um diesen Preis zwei Plätze saniert. Er hat bis Heute noch keine
Anfrage vom Fußballverein bekommen und kann aus zeitlichen Gründen mit einer Sanierung am
Montag nicht beginnen. Daher wurde von ihm auch kein Angebot gestellt. Weiters wird von ihm die
Seite 19 von 23

Pflege des Sportplatzes, durch den Verein, bemängelt. Von ihm wird in Frage gestellt, ob nicht der
Platz im nächsten Jahr genauso aussieht wie heuer, wenn ohne Ersatzplatz weiter gespielt wird.
Gemeinderat Probst Hans-Heinrich (ÖVP) stellt die Frage was ist in den nächsten Jahren, den es
kann nicht sein, dass die Gemeinde jedes Jahr für eine Sanierung des Sportplatzes 5.000,00 € bereitstellt.
Was sagen die anderen Vereine wenn von der Gemeinde für eine Platzsanierung jedes
Jahr 5.000,00 € ausgegeben werden.
Vizebürgermeister Rehrl Josef (ÖVP) erklärt, dass der Sportverein bis jetzt keine andere Alternative
für die Trainings gehabt hat.
Der Bürgermeister lässt den Sektionsleiter Mitterbauer Hermann zu Wort kommen.
Mitterbauer Hermann erklärt, dass sich der Sportverein eine Beteiligung an der Sanierung nicht
leisten kann. Der Sportverein hat jährlich Einnahmen von 2.000,00 € an Mitgliedsbeiträgen,
1.000,00 € an Werbung und haben keine einzige Firma die sie dabei unterstützt. Der Spielbetrieb
der 70 Kinder kostet dem Verein jährlich zwischen 11.000,00 € und 12.000,00 €. Zusätzlich sind
noch die Reinigungskosten der Dressen und die Schiedsrichterkosten zu begleichen. Der Verein
hat dadurch Kosten von 16.000,00 € bis 17.000,00 € jährlich. Die Differenz von ca. 12.000,00 €
wird mit den Einnahmen im Clubheim finanziert. Der Sportverein hat für den Sommer eine Ausweichmöglichkeit
zum trainieren. Weiter wurde der Fußballverein vom Verband bereits zweimal
gemahnt wegen dem sehr desolaten Zustand des Spielfeldes es wurde eine Sperre angedroht. Er
hat sich bei anderen Vereinen erkundigt und stellte fest, dass bei einigen die Gemeinde für die
Kosten der Platzwartung aufkommt.
Gemeinderat Thaller Josef (FPÖ) stellt fest, dass sich die Gemeinde als Wohngemeinde präsentiert
und als Wohngemeinde darf uns für die Betreuung der Kinder nicht jeder Euro zu viel sein
wenn wir den Standard aufrechterhalten wollen.
Gemeinderat Pieringer Josef (ÖVP) meint, es muss honoriert werden was der Sportverein für die
Gemeinde macht. Es soll um mögliche Förderungen angesucht werden und den Rest soll die Gemeinde
bezahlen.
Vizebürgermeister Rehrl Josef (ÖVP) äußert sich dahingehend, dass es sehr wohl zu bedenken
ist, dass der Fußballverein die Betreuung von 70 Kindern übernimmt. Daher gehört der Verein unterstützt.
Gemeinderat Probst Hans-Heinrich (ÖVP) ist der Meinung, dass auch von den verantwortlichen
des Sportvereines die Überlegung zur Sanierung früher kommen muss, nicht erst 3 Wochen vor
Ende der Spielsaison.
Gemeindevorstand Bernroitner Josef (SPÖ) kann nicht verstehen, dass nicht eine Pischelsdorfer
Firma zur Angebotslegung vom Fußballverein eingeladen wurde.
Gemeinderätin Hagn Brigitte (ÖVP) ist dafür, dass vom Unionsobmann und Vizebürgermeister Josef
Rehrl bei allen möglichen Förderstellen um eine Förderung zur Sanierung angesucht wird.
Gemeinderat Probst Hans-Heinrich (ÖVP) ist der Meinung, dass in den nächsten Jahren vom
Sportverein besser in die Zukunft geplant werden muss.
Der Bürgermeister stellt fest, dass die Gemeinde nicht jedes Jahr die Kosten einer Sanierung
übernehmen kann.
Gemeinderat Hagn Helmut (ÖVP) bewundert die Jugendarbeit des Sportvereines jedoch kann es
nicht sein, dass die Gemeinde immer die alle Kosten übernimmt, denn es gibt auch andere Vereine
in der Gemeinde die auch Unterstützung benötigen.
Gemeinderätin Nagy Ingrid (SPÖ) bemerkt, dass es sich beim Sportverein um Gemeindebürger
handelt. Bei anderen Vereinen sind auch aus anderen Gemeinde Mitglieder dabei.
Nach der Debatte wird folgender einstimmige Beschluss gefasst.
Beschluss
Die Gemeinde übernimmt die Kosten von 10.630,20 € inkl. MwSt. für die Sanierung des Spielfeldes
mit der Firma Markus Huber aus Mettmach.
Seite 20 von 23

c) Bezüglich Grundankauf von Frau Weideneder wird vom Bürgermeister bekannt gegeben, dass der
Vertrag von Frau Weideneder mit dem Immobilienbüro mit Anfang Juni abgelaufen ist. Da aber mit
dem Immobilienbüro ein Vertragsanbot abgeschlossen wurde, muss noch ein Jahr nach dem Vertragsende
die Maklerprovision bezahlt werden. Frau Weideneder verkauft für einen Pauschalpreis,
65.000,00 € für beide Grundstücke und der Maklerprovision.
d) Die Kindergartenpädagogin Gabriele Trenker hat mit 31.08.2011 gekündigt. Der Dienstposten
wurde neu ausgeschrieben. Vom Vorstand konnte Frau Alina Heinrich aus Moosdorf als 2. Pädagogische
Fachkraft der alterserweiterten Gruppe angestellt werden.
e) Der Bürgermeister gibt bekannt dass Frau Berghammer Sieglinde aus Schwarzgröben von 1. April
2011 bis 30.06.2011 im Kindergarten über das AMS angestellt ist.
Weiters kann Herr Michael Fimberger aus Hochburg-Ach über das AMS im Bauhof von 23.05.2011
bis 23.08.2011 beschäftigt werden.
f) Der Bürgermeister berichtet, dass die Verordnung betreffend der Änderung der Gemeindegrenze
Uttendorf – Pischelsdorf am 31.05.2011 von der Landesregierung beschlossen wurde. Die Verordnung
tritt mit 01. Jänner 2012 in Kraft.
g) Bei der Besichtigung am 06.05.2011 der Gemeindestraßen nach den Arbeiten an der Salzburgleitung
mit Herrn Ing. Hubinger als Sachverständigen, Herrn Beiskammer vom WEV Alpenvorland,
Herrn Oberhauser und Herrn Ogris vom Verbund APG hat der Verbund an die Gemeinde ca.
210.000,00 € netto Schadenersatz und ca. 21.000,00 € netto an Tonnenkilometer zu bezahlen.
h) Die Mitglieder des FC Pischelsdorf haben mögliche Grundstücke für einen neuen Sportplatz dem
Bürgermeister bekannt gegeben. Parz. 2040 Bachleitner Günter sowie Parz. 2030 Sägmüller Josef
und 2032/1 Huber Karl und Roswitha.
i) Vom Vorsitzenden wird berichtet, dass der Dartclub – Pischelsdorf um ein Vereinslokal angefragt
hat. Hierfür stünde eventuell das Paschhaus zur Verfügung. Die Clubmitglieder haben das Paschhaus
besichtigt und könnten sich eine Mögliche Adaptierung zu einem Vereinslokal vorstellen.
Über die Kosten muss noch verhandelt werden. Eventuell könnte sich die Landjugend am Umbau
für ein neues Landjugendheim beteiligen.
j) Der Verein zur Förderung der Regional Stadt Bahn Salzburg – Bayern – Oberösterreich ist an die
Gemeinde herangetreten und hat um Mitgliedschaft geworben.
Mitgliedsbeiträge:
Beitrittsgebühr 1.000,00 € jährlicher Mitgliedsbeitrag 500,00 €
Die Vorstandsmitglieder sind der Meinung, dass derzeit diesem Verein nicht beigetreten wird.
k) Beim Sprechtag mit Herrn Landeshauptmannstellvertreter Hiesl konnte kein zusätzlicher Zuschuss
für die Dorfplatzgestaltung erreicht werden. Jedoch wurde für den Gemeindestraßenbau im heurigen
Jahr ein Zuschuss von 30.000,00 € zugesichert. Zur Instandsetzung der Unterlochner Gemeindestraße
in den nächsten Jahren wurde ein 50%iger Zuschuss gewährt.
l) Am 15.06.2011 war die Vermessung der Zufahrtsstraße zum geplanten Umspannwerk der Energie
AG in Wagenham. Die Straße soll auf ca. 5 Meter erweitert werden. Die Kosten sind von der Energie
AG zu tragen. Gemeinderat Falterbauer Rudolf (FPÖ) hätte sich die Vermessung etwas anders
vorgestellt. Es hätte die Straße gerade vermessen werden sollen und nicht geschlungen.
m) Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der mit Frau Lintschinger bezüglich eines möglichen Straßennamens
der „Ilkstraße“ gesprochen hat. Leider konnte ihm von ihr auch kein vernünftiger Name
genannt werden.
n) Der Bürgermeister berichtet, dass am Samstag dem 04.06.2011 das Golfturnier der Gemeinde am
Golfplatz stattgefunden hat. Die Gemeinde trägt die Kosten für das Buffet von 12,00€ je Spieler.
Teilgenommen haben 109 Personen.
Seite 21 von 23

o) Herr Forstenpointer Florian Präsident des Golfclubs ist an Herr Bürgermeister mit der Bitte um Errichtung
eines Wanderweges vom Golfplatz nach Pischelsdorf herangetreten.
p) Der Verschönerungsverein hat die Bänke, welche vor Jahren im Gemeindegebiet aufgestellt wurden
neu gestrichen und saniert.
q) Der Vorsitzende berichtet, dass es derzeit Probleme mit dem Heimatbuch gibt. Herr Färberböck
Rudolf möchte gerne einen Bildband ausarbeiten, da die Zusammenarbeit mit den Ehegatten Josef
und Maria Gann schwierig ist.
r) Der Bürgermeister ist der Meinung, dass auch Heuer wieder ein Ferienprogramm mit 3 bis 4 Terminen
ausgearbeitet werden soll.
s) Herr Gann Josef, Pischelsdorf 70 plant ein Windrad im Gemeindegebiet zu errichten. Da eine Bewohnte
Liegenschaft min. 800 Meter vom Standort eines Windrades entfernt sein muss gibt es im
Gemeindegebiet nur 2 mögliche Standorte. Ein Standort wäre am Siedelberg im Bereich des
Golfclubs ein weiterer im Bereich der Deisl Schottergrube in Wagenham.
t) Der Bauausschuss besichtigte in Dessenhausen die geplante Verlegung der Dessenhausenerstraße
im Bereich der Liegenschaft Dessenhausen 5. Damit ein besserer Verlauf der Straße erzielt
werden kann, müssten die Ehegatten Linecker Josef und Anneliese ca. 5 bis 10 m² Grund an dass
öffentliche Gut abtreten. Herr Linecker hat am 16.06.2011 im Gemeindeamt bekannt gegeben,
dass er keinen Grund für eine Straßenverlegung abtreten wird.
Gemeinderat Thaller Josef (FPÖ) erklärt wenn man weis was früher alles vorgefallen ist kann man
die Ehegatten Linecker verstehen wenn er keinen Grund abtritt. Weiters werden von ihm Bedenken
über die Meinung der nachfolgenden Liegenschaftsbesitzern geäußert, welche ständig durchfahren
müssen.
u) Gemeinderat Falterbauer Rudolf (FPÖ) bemerkt, dass die Müllablagerungen am Parkplatz in Wagenham
ständig zunehmen. Er ist der Meinung, dass der Parkplatz Videoüberwacht werden soll.
v) Gemeindevorstand Kreil Richard (FPÖ) erkundigt sich, ob die Liegenschaftsbesitzer zum Schneiden
der Hecken und Sträucher im Bereich der Gemeindestraße, wie in der letzten Vorstandssitzung
besprochen wurde, aufgefordert wurden.
w) Gemeinderat Thaller Josef (FPÖ) fragt an, um was es bei dem Lokalaugenschein bei der Liegenschaft
Dessenhausen 6 (Thaller) gegangen ist. Der Bürgermeister erklärt, dass der bautechnische
Sachverständige sich die Liegenschaft wegen des desolaten Zustandes angeschaut hat. Es ist als
erster Schritt der Dachständer der Energie AG zu entfernen. Über den Lokalaugenschein wurde
eine Niederschrift verfasst und die Eigentümer wurden bereits auf die Auflagen aufmerksam gemacht.
x) Gemeinderat Thaller Josef (FPÖ) ladet alle Gemeinderatsmitglieder im Fest der FF Wagenham im
August sehr herzlich ein. Der Gemeinderat nimmt am Sonntag den 22. August 2011 am Fest teil.
Seite 22 von 23

Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegenen Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
vom 24.03.2011 wurden keine (folgende) Einwendungen erhoben:
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen,
schließt der Vorsitzende die Sitzung um 22:05 Uhr.
...................................................... ...........................................................
(Vorsitzender)
(Schriftführer)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom
keine Einwendungen erhoben wurden (über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss
gefasst wurde).
Pischelsdorf a.E., am ………………………….
Der Vorsitzende
…………………………………………….
...................................................... ...........................................................
(Gemeinderat)
(Gemeinderat)
Seite 23 von 23