GR-Sitzung 11-04-18 - Burgkirchen

Seite | 1 GR 2/2011VERHANDLUNGSSCHRIFTüber die öffentliche Sitzung desGemeinderatesder Gemeinde Burgkirchenam Montag, den 18. April 2011 (Nr. 2/2011)Tagungsort: Sitzungssaal der Gemeinde BurgkirchenAnwesende:ÖVP-Fraktion:SPÖ-Fraktion:1. Bgm. Georg Hofstätter als Vorsitzender 16. GV Franz Eder, Ing.2. Vbgm. Franz Öller 17. GR Norbert Strobl3. GV Albert Troppmair 18. GR Brigitta Stelzhammer4. GV Karl Wimmer 19. GR Reinhard Pfleger5. GV Johann Pointner 20. GR Wolfgang HEINRICH6. GR Johannes Feichtenschlager7. GR Josef Ortner FPÖ-Fraktion:8. GR Maria Krotzer 21. GR David Schießl, LAbg.9. GR Kurt Wimmer 22. GV Anna Hoppenberger10. GR Elfriede Seidl 23. GR Christine Schistek11. GR Christian Führer, Ing. 24. GR Martin Hoppenberger12. GR Thomas Pichler 25. GR Franz Schießl13. GR Gerhard Wurhofer14. GR Marianne Zillner15. GRE Johann PichlerEs fehlen:a) entschuldigt:1. GR Alfred WERNER, ÖVPb) unentschuldigt:niemandAnwesende stimmberechtigte Ersatzmitglieder:1. Johann Pichler, ÖVP für GR Alfred WERNER

Seite | 2 GR 2/2011Sonstige Anwesende:1. Amtsleiter Georg Friedl, als fachkundige Person2. GB Katharina Wimmer, als Schriftführerin gem. § 54 (2) OÖ.GemODer Vorsitzende eröffnete um 19.30 Uhr die Sitzung und stellte fest, dassa) die Sitzung von ihm einberufen wurde;b) die Sitzung im Sitzungsplan für das Jahr 2011 enthalten ist, der allen Mitgliedern des Gemeinderatesab 06.12.2010 nachweislich zugestellt wurde. Die Sitzungseinladungen mit der Tagesordnungwurde den Mitgliedern des Gemeinderates zeitgerecht am 11.04.2011 übermittelt;c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist undd) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung des Gemeinderates vom 14. Februar 2011(Nr. 1/2011) bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsichtnahmeaufgelegen ist, während der Sitzung noch zur Einsichtnahme aufliegt und gegen dieseVerhandlungsschrift bis Sitzungsschluss Einwendungen vorgebracht werden können.Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse:1. Voranschlag für das Finanzjahr 2011; Prüfbericht der BH Braunau; Kenntnisnahme.Bgm. Hofstätter: Mit Erlass der BH Braunau Gem40-5005-2011-Mf/Fo vom 23. Februar 2011 wurdenuns die Prüfungsfeststellungen zum Voranschlag 2011 bekannt gegeben.Amtsleiter Georg Friedl bringt den Prüfbericht vollinhaltlich zur Kenntnis.Bgm. Hofstätter: Wie wir dem Bericht entnehmen können, wurde der Voranschlag 2011 zeitgerecht,ordnungsgemäß und rechnerisch richtig bei der Aufsichtsbehörde eingereicht.Nur mehr wenige Gemeinden des Bezirkes Braunau können aus eigener Finanzkraft den Haushaltsausgleichschaffen.Von der Aufsichtsbehörde wurde das positive Bild unserer Finanzsituation angemerkt.Kenntnisnahme:Der Prüfbericht der BH Braunau wurde von den Mitgliedern des Gemeinderates einstimmig zurKenntnis genommen.2. Örtliches Entwicklungskonzept ÖEK – Überarbeitung; Beschlussfassung.Bgm. Hofstätter: Im vergangenen Jahr 2010 haben wir das Örtliche Entwicklungskonzept ÖEK grundlegendüberarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht. Die Kollegialorgane Planungsausschuss,Gemeindevorstand und Gemeinderat waren eingebunden. Am 8. November 2010 und am 14. Febru-

Seite | 3 GR 2/2011ar 2011 wurden dazu Gemeinderatsbeschlüsse gefasst. Aufgrund der Abschlussbesprechung vor Ortin der Gemeinde Burgkirchen vom 6. April 2011 mit Herrn DI Schobesberger vom Land OÖ, AbteilungRaumordnung, liegt das genehmigungsfähige ÖEK vor und soll in der Gemeinderatssitzung beschlossenwerden.Nachdem sich dazu keine weiteren Wortmeldungen ergaben, stellte der Bürgermeister folgendenAntrag:Ich beantrage, das überarbeitete Örtliche Entwicklungskonzept ÖEK zu beschließen.Abstimmung:Beschluss:In offener Abstimmung einstimmig angenommen durch Erheben der HandDie Mitglieder des Gemeinderates genehmigten einstimmig und vollinhaltlich denAntrag des Bürgermeisters3. Flächenwidmungsplan – Überarbeitung nach § 35 OÖ.ROG; Beschlussfassung.Bgm. Hofstätter: Im gleichen Zeitraum wurde auch der Flächenwidmungsplan Nr. 3 der gesetzlichenÜberarbeitung unterzogen. Auch hier waren die Bürger und die Kollegialorgane eingebunden.Am 8. November 2010 und am 14. Februar 2011 wurden dazu Gemeinderatsbeschlüsse gefasst.Aufgrund der Abschlussbesprechung vor Ort in der Gemeinde Burgkirchen vom 6. April 2011 mitHerrn DI Schobesberger vom Land OÖ, Abteilung Raumordnung, liegt nun der genehmigungsfähigeFlächenwidmungsplan vor und soll in der Gemeinderatssitzung beschlossen werden.GR Schießl erkundigt sich bei Bgm. Hofstätter, ob er mit den betroffenen Bürgern, deren Anträgenicht genehmigt wurden, Kontakt aufgenommen hat. Dieser bejaht seine Frage.Nachdem sich dazu keine weiteren Wortmeldungen ergaben, stellte der Bürgermeister folgendenAntrag:Ich beantrage, den überarbeiteten Flächenwidmungsplan zu beschließen.Abstimmung:Beschluss:In offener Abstimmung einstimmig angenommen durch Erheben der HandDie Mitglieder des Gemeinderates genehmigten einstimmig und vollinhaltlich denAntrag des Bürgermeisters4. Verordnung – Auflassung eines öffentlichen Straßenstückes; Beschlussfassung.Bgm. Hofstätter: Im Jahr 1994 wurde das Teilstück 3 der öffentlichen Parz. Nr. 115/4, KG. St. Georgen,Herrn Rendl Manfred veräußert. Jetzt wird das Teilstück 1 von der öffentlichen Parz. Nr. 115/4im Tauschwege mit dem Teilstück 2 dem Grundstück 115/21 zugeschlagen. Nach durchgeführteröffentlicher Kundmachung an der Amtstafel müssen wir mit Verordnung des Gemeinderates dasöffentliche Gut Teil 1 und Teil 3 nach dem OÖ. Straßengesetz auflassen. Nach Genehmigung dieserVerordnung durch die Aufsichtsbehörde wird die Änderung im Grundbuch durchgeführt.

Seite | 4 GR 2/2011Amtsleiter Georg Friedl erläutert die geplante Verordnung anhand eines Planes.Nachdem sich dazu keine weiteren Wortmeldungen ergaben, stellte der Bürgermeister folgendenAntrag:Ich beantrage, die Verordnung zur Auflassung des öffentlichen Straßenstückes, die vollinhaltlich vorgetragenwurde, zu beschließen.Abstimmung:Beschluss:In offener Abstimmung einstimmig angenommen durch Erheben der HandDie Mitglieder des Gemeinderates genehmigten einstimmig und vollinhaltlich denAntrag des Bürgermeisters

Seite | 5 GR 2/2011

Seite | 6 GR 2/2011

Seite | 7 GR 2/20115. 380 KV-Salzburgleitung; Auszahlung der Ausgleichsleistung; Information.Bgm. Hofstätter: In der Junisitzung 2010 haben wir einstimmig beschlossen, als eine der Begleitmaßnahmen,den bis zu 300 Meter nahen Hausbesitzern der neuen 380 KV-Salzburgleitung im ortsnahenSchwenk eine abgestufte Entschädigungszahlung aus dem Topf der Ausgleichsleistung zu zahlen.Von den acht Leitungsgemeinden Oberösterreichs hat sich nur Burgkirchen entschlossen, den nahenLeitungsanrainern eine Entschädigungszahlung auszuzahlen.Der Auszahlungsbetrag in Höhe von 140.500 Euro teilt sich wie folgt auf:Bereich 0-100 Meter € 7.000 Rendl Herbert und FranzBereich 100-150 Meter € 6.000 Weinberger Paulina, Grießner Maria, Reiter Ernst, Jovic Dragan,Eidenhammer Franz sen., Kühberger Anton, Leherbauer JosefBereich 150-200 Meter € 5.000 Steiger Rotraud, Wimmer Kurt, Wagner Margit, Joachimbauer Sonja,Wimmer Ludwig jun., Engl Cilli, Führer Franz, Engl ChristineBereich 200-250 Meter € 2.500 Kasinger Hildegard, Rieder Doris, Hainz Margarete, Ellinger Martin, KrulisRobert, Weinberger Josef, Führer Franz, Hopp Eva, Sieglhuber Katharina,Forsthofer Sieglinde, Deiser Anna, Jaidinger Katharina, Engl Cilli,Schrotzhammer ElfriedeBereich 250-300 Meter € 1.500 Widerhofer Ingrid, Baldauf Katharina, DDr. Karl Hiebl, Eslbauer Josef,Hofer Karl, Engl Christine, Greiderer Christian, Brünner Franz, SieglhuberMonika, Kronberger Markus, Eidenhammer Franz jun.Da die Ausgleichsleistung vom Verbund zur Gänze eingelangt ist, sollen die Entschädigungszahlungennach der Gemeinderatssitzung ausbezahlt werden.Die Gemeinderatsmitglieder nehmen diese Information positiv zur Kenntnis.6. Familien-Erlebnis-Wanderweg Erweiterung; Grundsatzbeschlussfassung.Bgm. Hofstätter: Die Erweiterung des Familienwanderweges ist immer wieder ein Thema. Darum solldie Erweiterung in Richtung Alharting von einem Ausschuss oder einer Arbeitsgruppe erarbeitet werden.In diesem Abschnitt liegt auch der Motorikpfad.Die Grundsatzbeschlussfassung besagt nur, dass im Ausschuss oder in einer Arbeitsgruppe Ideen,Kostenkalkulationen erarbeitet und vorbereitet werden sollen.Kurze zustimmende Wechselrede wird geführt.Nachdem sich dazu keine weiteren Wortmeldungen ergaben, stellte der Bürgermeister folgendenAntrag:Ich beantrage, dass wir den Familien-Erlebnis-Wanderweg in Richtung Alharting erweitern und derPlanungsausschuss mit den Vorbereitungen betraut wird.Abstimmung:Beschluss:In offener Abstimmung einstimmig angenommen durch Erheben der HandDie Mitglieder des Gemeinderates genehmigten einstimmig und vollinhaltlich denAntrag des Bürgermeisters

Seite | 8 GR 2/20117. Allfälliges.Bgm. Hofstätter:• Flurreinigung: Danke für die zahlreiche Teilnahme, ca. 70 Leute – groß und klein – machten mit.• Friedenskreuz: Einweihungsfeier am Donnerstag, 5. Mai, um 19.30 Uhr beim Standplatz des Friedenskreuzes– alle sind herzlichst eingeladen.• Nahversorgung: Nach zahlreichen konkreten Gesprächen mit Nah & Frisch hat mir HermannHainz mitgeteilt, dass der Raum bereits anderweitig vermietet wurde.GR Schießl klärt auf, dass Herr Hainz den Raum keinesfalls leichtfertig vermietet hat, sondern vonNah & Frisch keine klare Rückmeldung gekommen ist.• Kindergarteneinschreibung: Wir brauchen eine 4. Gruppe, derzeit wird die Kostenrechnung erstellt– näheres in der nächsten Gemeinderatssitzung.GR Schießl merkt an, dass nur Gemeinden, die eine Resolution an das Land geschickt haben, einefinanzielle Zuweisung für die Mehrkosten bekommen.• Zusammenarbeit in Gemeinden: Gespräche laufen zwischen den Gemeinden Helpfau-Uttendorf,Neukirchen an der Enkach, St. Peter am Hart, Weng im Innkreis, Moosbach, Mauerkirchen, Pischelsdorf,Munderfing, Maria Schmolln und Burgkirchen über eine mögliche Zusammenarbeit inden Bereichen Bauhof und Verwaltung. Auch die beiden Stadtgemeinden Mattighofen und Braunauam Inn möchten sich beteiligen.• Ball der Oberösterreicher in Wien: Abfahrt am 21. Jänner 2012 zwischen 12 und 13 Uhr mit demBusunternehmen Gohla – bitte um ehestmögliche Anmeldung am Gemeindeamt!• Spitalsreform: Wir haben heute in der SHV-Versammlung eingehend über dieses Problem diskutiert,demnächst findet dazu eine Bürgermeisterkonferenz statt. In der nächsten Gemeinderatssitzungmöchte ich die Unterstützung für das Krankenhaus Braunau machen.Die Fraktionsobmänner stimmen Bürgermeister Georg Hofstätter zu.Vbgm. Öller lädt alle Gemeinderäte zur Veranstaltung „Kultur im Foyer – Schräge Lieder, SchrägeTexte“ am Ostermontag, 25. April, um 19.30 Uhr in der Mehrzweckhalle ein.GR Wimmer Kurt lädt alle Gemeinderäte zur Veranstaltung „20 Jahre Expert Wimmer“ am 6. und 7.Mai ein.GV Ing. Eder lädt alle Gemeinderäte zum SPÖ-Frühschoppen am 31. Juli um 10 Uhr ein.GR Schießl erkundigt sich über folgende Themen:• Fahrverbot in OberachingBgm. Hofstätter antwortet, dass eine Verkehrszählung mit Befragung gemacht wird.• Motocross-StreckeBgm. Hofstätter antwortet, dass die Fraktionsobmänner demnächst ein Gespräch dazu führen.• Bahnübergang St. Georgen

Seite | 9 GR 2/2011Bgm. Hofstätter antwortet, dass demnächst ein Vertrag mit Herrn Wührer, der das Überfahrtsrechthat, gemacht wird; auch eine Straße, an deren Kosten sich die Gemeinde beteiligt, ist geplant.GV Ing. Eder fügt hinzu, dass gegen die Schließung dieses Bahnüberganges von den Bewohnerndes „Bahndorfes“ kein Einspruch möglich ist, weil dort kein Fahrtrecht besteht. Dass die Ersatzstraßefür die landwirtschaftlichen Zufahrten auf der Straße durch das Wohnbaugebiet „Bahndorf“vorgesehen wird und die Gemeinde dem zustimmt, obwohl es von der „Ochsenstraße“ herebenfalls eine Zufahrt auf öffentlichem Gut gibt, ist für die betroffenen Bewohner im Bahndorfunverständlich, besonders auch deshalb, weil die Fahrtstrecken für die landwirtschaftlichen Fahrzeugeteilweise doppelt so weit ist als auf der anderen Variante. Dem Bau dieser Straße wurdevom „Bahndorf“ nur zugestimmt, damit die Bauwerber ihre Genehmigung bekommen näher anden Bahnkörper zu bauen, niemand ist aber mit der Lösung zufrieden.GV Pointner lädt alle Gemeinderäte zu seiner Hausmesse am 21. und 22. Mai ein.GV Wimmer Karl lädt alle Gemeinderäte zum Wertungsspiel am 30. April sowie zum Musikkonzertam 7. Mai, beides in der Mehrzweckhalle, ein.Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen,schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20.30 Uhr.____________________________Bürgermeister Hofstätter____________________________ÖVP-Fraktion_____________________________Schriftführerin Wimmer____________________________SPÖ-Fraktion____________________________FPÖ-FraktionDer Vorsitzende beurkundet, dass gegen diese Verhandlungsschrift in der Sitzung am 14. Juni 2011keine Einwände erhoben wurden.Burgkirchen, am 15. Juni 2011Der Vorsitzende: