Wirtschaftliche Entwicklung

Erstellung der Voranschläge der Gemeinden und Sozialhilfeverbände für das
Finanzjahr 2010
Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Inneres und Kommunales
4021 Linz, Bahnhofplatz 1
Bezirkshauptmannschaften,
Magistrate
und Gemeindeämter
Geschäftszeichen:
IKD(Gem)-511001/292-2009-Pra/Kai
Bearbeiter/in: Peter Pramberger / Ulrike
Kainz
Tel.: (+43 732) 77 20-143 53 / -11459
Fax: (+43 732) 77 20-214815
E-mail: ikd.post@ooe.gv.at
11. November 2009
Sehr geehrte Damen und Herren!
Für die Erstellung des Voranschlages 2010, die Beratung und Beschlussfassung
durch den Gemeinderat, die Auflegung des beschlossenen Voranschlages zur
öffentlichen Einsicht, die Vorlage an die Aufsichtsbehörde etc. sind die
Bestimmungen der Oö. Gemeindeordnung 1990 bzw. der Oö. Gemeindehaushalts-,
Kassen- und Rechnungsordnung (Oö. GemHKRO), LGBl. Nr. 69/2002, maßgeblich.
Als Termin für die Vorlage der Voranschläge der Magistrate und Sozialhilfeverbände
an die Aufsichtsbehörde wird der 1. Februar 2010 vorgemerkt. Die
Bezirkshauptmannschaften werden ersucht, die Voranschläge der Gemeinden bis
spätestens 1. März 2010 vorzulegen.
Wirtschaftliche Entwicklung
Aufgrund der derzeit herrschenden Finanz- und Wirtschaftskrise ist im laufenden
Jahr 2009 ein deutlicher Rückgang bei den Einnahmen des Bundes, der Länder und
der Gemeinden zu verspüren, der sich nach den vorliegenden Prognosen des WIFO
und des BMF im Jahr 2010 noch verstärken wird.

Auf Basis der uns zuletzt im Oktober 2009 übermittelten Prognose wird für das
Finanzjahr 2009 ein Rückgang der Brutto-Ertragsanteile, die die
oberösterreichischen Gemeinden aus dem Finanzausgleich erhalten, von 6,23 %
gegenüber den absoluten Einnahmen des Finanzjahres 2008 angenommen.
Besorgniserregend stellt sich die Prognose der Finanzentwicklung für das kommende
Jahr 2010 dar, die einen weiteren Rückgang bei den Ertragsanteilen von 4,52 %
gegenüber dem Finanzjahr 2009 annimmt. Dies bedeutet im Vergleich zu den
absoluten Einnahmen des Finanzjahres 2008 einen Rückgang von 10,47 %.
Die Gemeinden werden dieser dramatischen Entwicklung, die teilweise auch durch
massive Einbrüche bei den Kommunalsteuereinnahmen noch verschärft wird,
dadurch Rechnung zu tragen haben, dass im Bereich der Investitionen und
Instandhaltungen im ordentlichen Haushalt nur die notwendigsten Ausgaben
getätigt werden und vor Allem im Bereich der Ermessensausgaben Einsparungen
vorgenommen werden. Bisher gewährte Förderungen sind darauf hin zu überprüfen,
ob dafür auch weiterhin Notwendigkeiten bestehen. Jedenfalls aber werden alle
Förderungen und freiwilligen Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände auf
ihre Budgetverträglichkeit hin überprüft werden müssen.
Bei der Voranschlagserstellung ist dem Gebarungsgrundsatz der Sparsamkeit
jedenfalls größte Aufmerksamkeit zu schenken und es ist jede Ausgabe auf ihre
unbedingte Notwendigkeit hin zu überprüfen.
Im Hinblick auf die prognostizierte Verringerung der Einnahmen können für die
Erstellung des Voranschlages 2010 die Zahlen der Finanzjahre 2008 und 2009 nur
bedingt als Basis herangezogen werden.
Alle Einnahmenmöglichkeiten sind voll zu nützen.
Instandhaltungen und Investitionen im ordentlichen Haushalt
Im Zusammenhang mit den unbedingt notwendigen Konsolidierungsbemühungen
der Gemeinden werden Instandhaltungsmaßnahmen in den kommenden Jahren auf
das unbedingt erforderliche Ausmaß zu beschränken sein.
Investitionen im ordentlichen Haushalt werden kritisch auf ihre Notwendigkeit hin zu

prüfen und ebenfalls auf das unbedingt notwendige Ausmaß zu beschränken sein.
Die Abgangsgemeinden werden darauf hingewiesen, dass die in den Vorjahren
kolportierte Obergrenze für Investitionen im ordentlichen Haushalt von 5.000 Euro
nicht auf Einzelfälle abstellt, sondern den Gesamtbetrag darstellt.
Außerordentlicher Haushalt
Im Hinblick auf die rückläufigen Einnahmen auf Grund der derzeit herrschenden
Finanz- und Wirtschaftkrise werden neue Vorhaben erst dann realisiert werden
können, wenn die Finanzierung tatsächlich gesichert ist.
Wir weisen in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf die Bestimmungen des § 80
Oö. GemO 1990 hin.
Zur Vermeidung zusätzlicher Budgetbelastungen werden auch
Zwischenfinanzierungen weitestgehend zu vermeiden sein.
Im Erlass "Bedarfszuweisungen 2010", der in den nächsten Wochen den Gemeinden
und Gemeindeverbänden übermittelt werden wird, wird auf die dramatische Finanzund
Wirtschaftsentwicklung und die damit verbundenen Auswirkungen auf neue
Projekte ebenfalls eingegangen werden.
Wir bitten aber bereits jetzt um Verständnis, dass im Hinblick auf die Finanzkrise die
Aufrechterhaltung der Gleichgewichte der kommunalen Haushalte oberste Priorität
hat. Die Realisierung neuer Vorhaben wird daher erst wieder ab 2013 möglich sein.
Nachtragsvoranschlag
Auf die Pflicht der Gemeinden zur rechtzeitigen Erstellung von
Nachtragsvoranschlägen, gemäß den Bestimmungen des § 79 Oö. GemO 1990, wird
nachdrücklich hingewiesen.
Abgangsgemeinden

Die allgemeine Wirtschaftsentwicklung lässt die begründete Befürchtung zu, dass
sowohl die Anzahl der Gemeinden, die ihren ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen
können, als auch das "Abgangsvolumen" deutlich ansteigen werden.
Seitens der Aufsichtsbehörde wird im Rahmen der Abgangsdeckungen im Jahr 2010
sehr kritisch darauf geachtet werden, welche Anstrengungen die Gemeinden im
Hinblick auf die Konsolidierung ihrer Haushalte unternommen haben.
Jene Gemeinden, die im Entwurf des Voranschlages 2010 einen Abgang im
ordentlichen Haushalt ausweisen, haben den Voranschlagsentwurf der
Bezirkshauptmannschaft zu einer Vorprüfung zu übermitteln, die den
Zweck verfolgt, dass allfällige Anregungen der Bezirkshauptmannschaft
bereits vor der Beschlussfassung des Voranschlages berücksichtigt werden
können.
Maastricht-Ergebnis
Der Österreichische Stabilitätspakt 2008, der zwischen dem Bund, den Ländern und
den Gemeinden abgeschlossen wurde, ist bis 2013 gültig. Die Gemeinden jeweils
länderweise verpflichten sich darin zu einem ausgeglichenen Haushaltsergebnis, das
bedeutet, dass über die gesamte vierjährige FAG-Periode der geforderte
Durchschnittswert von 0 % des BIP erreicht werden muss.
Die oö. Gemeinden haben zwar im Jahr 2008 ein positives Maastricht-Ergebnis
erreicht, müssen aber trotzdem ihre Bemühungen in Richtung einer
stabilitätsorientierten Budgetpolitik fortsetzen.
Vorrangig sind bei der Erstellung der Voranschläge für das Jahr 2010 jedenfalls der
Haushaltsausgleich ebenso wie eine möglichst geringe, den Haushalt belastende
Neuverschuldung.
Mittelfristiger Finanzplan (MFP)
Hinsichtlich der Erstellung des MFP wird auf den Erlass Gem-511015/4-2002-Jl/Wö
vom 29. August 2002 hingewiesen.

Der MFP ist zugleich mit dem Voranschlagsentwurf 2010 dem Gemeinderat zur
allfälligen Anpassung an geänderte Verhältnisse und zur Fortführung für ein
weiteres Finanzjahr (bis 2013) vorzulegen. Der vom Gemeinderat beschlossene MFP
ist der Aufsichtsbehörde gemeinsam mit dem Voranschlag für das Finanzjahr 2010
vorzulegen und hat folgende Bestandteile zu enthalten:
Darstellung der Budgetspitze der Jahre 2010 - 2013
Darstellung der Kosten und Finanzierung der einzelnen Vorhaben in der
Planperiode der Jahre 2010 - 2013
Zusammenfassung aller geplanten Vorhaben zum mittelfristigen
Investitionsplan der Planperiode der Jahre 2010 - 2013
Darstellung der erwarteten Entwicklung des Maastricht-Ergebnisses der Jahre
2010 - 2013.
Als Hilfestellung für die Berechnung der künftigen Budgetspitzen werden
nachstehende wirtschaftliche Rahmenbedingungen (Veränderung zum Vorjahr in %)
zur Verfügung gestellt, wobei zu betonen ist, dass es sich hier um die aktuelle
Prognose handelt, die aber im Hinblick auf die Ungewissheit über die weitere
wirtschaftliche Entwicklung sehr schwierig ist.
Beträge in Euro 2009 2010 2011 2012 2013
Ertragsanteile 1.178.870.000 - 4,52 % + 2,6
%
Landesumlage 80.140.000 - 4,52 % + 2,6
%
+ 4,3
%
+ 4,3
%
+ 4,3
%
+ 4,3
%
Sozialhilfe-
Umlagen *
115.649.300 +
4,63 %
+
3,82 %
+
3,59 %
+ 4,35
%
Krankenanstalten-
Beiträge **
+ 12,10 % +7,50 % + 8,50
%
+ 8,40
%
+ 8,80
%
* Hier handelt es sich nicht um die Bezirksumlage sondern nur um die
Transferzahlungen der Sozialhilfeträger an das Land (sh. Beilage SHV's).
** Die Direktion Soziales und Gesundheit hat bisher nur vorläufige Werte
bekanntgegeben. Die angegebene Steigerung von 12,1 % für das Jahr 2009

eruht auf dem vorläufigen Wert des Jahres 2008 (229.444.700 Euro). Mit
den endgültigen Werten für die einzelnen Gemeinden und den darauf
beruhenden Prognosen bis zum Jahr 2013 wird erst mit Ende November zu
rechnen sei.
Dienstpostenplan
Im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Dienstpostenplanes auf Grund der
"Besoldung Neu" wird abermals auf den Erlass Gem-210000/42-2002-Schw/Dr vom
4. November 2002 hingewiesen
Jenen Gemeinden, die im Voranschlag einen Abgang im ordentlichen Haushalt
ausweisen, wird dringend empfohlen, im Zusammenhang mit Pensionierungen und
Nachbesetzungen zu prüfen, ob Personaleinsparungen möglich sind.
Dazu werden diese Gemeinden aufgefordert, vor der Aufnahme neuer
Mitarbeiter/innen (auch wenn es sich um die Nachbesetzung ausgeschiedener
Mitarbeiter/innen handelt) mit der Direktion Inneres und Kommunales das
Einvernehmen herzustellen.
Gebührenkalkulation
Die Gemeinden werden auch dem Voranschlag 2010 entsprechende
Gebührenkalkulationen für die Wasserversorgung bzw. die Abwasserbeseitigung
anzuschließen haben.
Die Daten sind über die seit 2004 bestehende Web-Applikation einzugeben. Die
diesbezügliche Maske enthält eine Aufteilung in die drei Sektoren. Wir dürfen sie
darauf hinweisen, dass die diesbezüglichen Felder verpflichtend auszufüllen sind.
Die errechnete Benützungsgebühr (Z. 28) ergibt sich aus der Formel (Zeile 22.1 +
22.2 + 22.2.1 dividiert durch Zeile 26). Die Gebühreneinnahmen für die
Regenwassereinleitung werden somit in die errechnete Benützungs-gebühr
eingerechnet.

Die Gebührenkalkulation muss den Nachweis liefern, dass die Mindestgebühr
tatsächlich eingehoben wird.
Die Details zur Dateneingabe entnehmen sie bitte der Online-Hilfe.
Wir ersuchen, die Gebührenkalkulationen dem Voranschlag lose anzuschließen. Für
allfällige Rückfragen steht Hr. Rainer Secklehner (0732 / 7720 / 11469) gerne zur
Verfügung.
Investitions- und Tilgungszuschüsse/Gewinnentnahmen
Auf den diesbezüglichen Erlass Gem-013019/947-2003-Jl/Pü vom
12. November 2003 wird hinge-wiesen. Auf die Bedeutung dieser Umbuchungen im
Zusammenhang mit dem Maastricht-Ergebnis für das Jahr 2010 wird besonders
hingewiesen.
Rückzahlung der Getränkesteuer
Um bei der Rückzahlung der Getränkesteuer im Jahr 2009 bei allen Gemeinden ein
einheitliches Vorgehen bei der Erfassung in der Buchhaltung und damit auch die
Anrechenbarkeit bei der Ermittlung der Finanzkraft zu gewährleisten, haben wir
empfohlen, die Rückzahlung der Getränkesteuer an die Unternehmen bei der VA-
Stelle 1/920/7229 als Ausgabe zu veranschlagen. Der teilweise Rückersatz des
Bundes für diese Ausgabe soll bei der VA-Stelle 2/942/8619 "Sonstige
Finanzzuweisungen, laufende Transferzahlungen von Ländern und Landesfonds
(Getränkesteuerrückzahlung)" ausgewiesen werden.
Es wird ersucht, im Zusammenhang mit der Erstellung der Rechnungsabschlüsse für
das Finanzjahr 2009 entsprechend vorzugehen, um eine Berücksichtigung der
Auswirkungen auf die Finanzkraft 2009 möglichst zu vereinfachen.
Ob jedoch der Rückersatz des Bundes noch im laufenden Jahr 2009 zu erwarten ist,
ist aus derzeitiger Sicht ungewiss.

Voranschläge der Sozialhilfeverbände
Jugendwohlfahrt, Gliederung des Voranschlages bzw. des
Rechnungsabschlusses
Mit Schreiben JW-040071/12-2008-Wr vom 9. September 2008 hat die Direktion
Soziales und Gesundheit, Abteilung Jugendwohlfahrt, den Sozialhilfeverbänden für
den Bereich Jugendwohl-fahrt einen Leitfaden für die Gliederung des Voranschlages
bzw. des Rechnungsabschlusses übermittelt.
Verfügungsmittel und Repräsentationsausgaben
Abweichend von den im § 2 Abs. 5 Ziffer 2 und 3 der Oö. GemHKRO, LGBl.
Nr. 69/2002, vorge-gebenen Höchstbeträgen für die Veranschlagung von
Verfügungsmitteln und Repräsentationsausgaben bei den Sozialhilfeverbänden bleibt
folgende Empfehlung weiterhin aufrecht:
Die Verfügungsmittel sollten grundsätzlich 0,05 Promille der veranschlagten
ordentlichen Gesamtausgaben nicht übersteigen, können aber bei besonderem
Bedarf bis auf 0,10 Promille angehoben werden.
Die Repräsentationsausgaben sollten 0,05 Promille der veranschlagten ordentlichen
Gesamtausgaben nicht überschreiten.
Personalaufwand
Hiezu teilt die zuständige Direktion Personal Folgendes mit:
Seit 1985 besteht eine Vereinbarung zwischen dem Land Oberösterreich und den
Sozialhilfeverbänden über die Refundierung des Personalaufwandes für jene Bediensteten,
welche teilweise in den Geschäftsstellen der Sozialhilfeverbände tätig sind
oder darüber hinaus mit Aufgaben der Sozialhilfeverbände betraut sind.
Die Berechnung des Personalaufwandes für 2010 erfolgte unter Berücksichtigung
einer 2,2 %-igen Reserve für eine eventuelle generelle Bezugserhöhung.

Bei den einzelnen Sozialhilfeverbänden ergibt sich daher für das Jahr 2010 voraussichtlich
folgender Refundierungsbetrag:
SHV Braunau am Inn
SHV Eferding
SHV Freistadt
SHV Gmunden
SHV Grieskirchen
SHV Kirchdorf an der
Krems
SHV Linz-Land
SHV Perg
SHV Ried im Innkreis
SHV Rohrbach
SHV Schärding
SHV Steyr-Land
SHV Urfahr-Umgebung
SHV Vöcklabruck
SHV Wels-Land
132.700 Euro
111.000 Euro
174.600 Euro
128.500 Euro
172.700 Euro
100.000 Euro
190.600 Euro
104.800 Euro
162.600 Euro
106.400 Euro
134.200 Euro
145.700 Euro
158.000 Euro
313.500 Euro
210.300 Euro
Hinsichtlich der Bezüge etc. für das eigene Personal der Sozialhilfeverbände wird auf
die Ausführungen im Abschnitt "Voranschläge der Gemeinden/Personalaufwand"
hingewiesen.
Pflegegebühren für öffentliche Krankenanstalten
Die zuständige Direktion Soziales und Gesundheit, Abteilung Gesundheit, hat die
voraussichtlichen Pflegegebühren in den öffentlichen Krankenanstalten für das Jahr
2010 noch nicht bekanntgegeben. Eine Information wird nach Vorliegen der Werte
umgehend erfolgen.
Sozialhilfeverbände und Städte mit eigenem Statut
Beiträge der Sozialhilfeverbände und der Städte mit eigenem Statut gemäß § 40
Abs. 2 des Oö. Sozialhilfegesetzes; Sozialberatungsstellen

Beiträge der Sozialhilfeverbände und der Städte mit eigenem Statut gemäß § 46
des Oö. Chancengleichheitsgesetz.
Beiträge der Sozialhilfeverbände und der Städte mit eigenem Statut gemäß § 18
Oö. Pflegegeldgesetz.
Die zuständige Direktion Soziales und Gesundheit, Abteilung Soziales, hat die
beiliegende Aufstellung der voraussichtlichen Vorauszahlungsbeträge für das
Jahr 2010 sowie der Abrechnung für das Jahr 2008 übermittelt. Die
Sozialhilfeverbände und Städte mit eigenem Statut werden ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass aus der Bekanntgabe dieses Zahlenmaterials kein Anspruch auf
dessen Rechtsverbindlichkeit abgeleitet werden kann.
Die Veranschlagung und Verrechnung der Beiträge und Guthaben hat gemäß
§ 3 Abs. 1 VRV bzw. gemäß § 3 Abs. 1 Oö. GemHKRO brutto zu erfolgen. Guthaben
können funktionell zugeordnet werden.
Beiträge der Sozialhilfeverbände und Städte mit eigenem Statut gemäß
Oö. Kinderbetreuungsgesetz und Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz
Die zuständige Direktion Bildung und Gesellschaft hat (laut ihrer Auskunft) die
voraussichtlich fällig werdenden Beiträge den Sozialhilfeverbänden und Städten mit
eigenem Statut bereits bekannt-gegeben. Die uns übermittelte Liste ist dem
vorliegenden Erlass als Beilage angeschlossen.
Für die Kostenbeiträge sind die nachstehenden Voranschlagstellen zu verwenden:
Schule 1/230/751
Kindergarten 1/240/751
Hort 1/250/751
Pflegegebühren in landeseigenen Pflegeanstalten und Kinderheimen
Laut Mitteilung der zuständigen Direktion Präsidium, Abteilung Gebäude- und
Beschaffungs-Management, werden sich für die nachstehenden Landes-
Pflegeanstalten und -Kinderheime im Sinne der angestrebten Kostendeckung ab

1. Jänner 2010 voraussichtlich nachstehende Beträge ergeben:
Landespflege- und Betreuungszentrum Schloss Haus
Landespflege- und Betreuungszentrum Christkindl
Landespflege- und Betreuungszentrum Schloss Cumberland
Landespflege- und Betreuungszentrum Schloss Gschwendt
98,32 Euro
102,27 Euro
102,51 Euro
116,84 Euro
Schloss Leonstein - Eine sozialpädagogische Einrichtung
des Landes OÖ:
a) Wohngruppe Jugendliche aus Oberösterreich
Wohngruppe Jugendliche aus anderen
b)
Bundesländern
netto 159,00
Euro
netto 174,90
Euro
Landeskinderheim Schloss Neuhaus:
a) Wohngruppe Jugendliche aus Oberösterreich netto 144,02 Euro
b) Wohngruppe Jugendliche aus anderen Bundesländern netto 158,42 Euro
c) Übergangs- und Krisenwohngruppe netto 209,94 Euro
Sozialpädagogisches Jugendwohnheim Linz:
a) Wohngruppe Jugendliche aus Oberösterreich
Wohngruppe Jugendliche aus anderen
b)
Bundesländern
c) Wohngruppe Jugendfamilie (Mutter und 1 Kind)
d)
e)
Wohngruppe Jugendfamilie (Mutter und 1 Kind)
aus anderen Bundesländern
Struppl-Gruppe (Strukturierte pädagogische
psychotherapeutische Intensivbetreuung)
netto 182,32
Euro
netto 200,56
Euro
netto 254,94
Euro
netto 267,69
Euro
netto 268,56
Euro
Sozialhilfe-Richtsätze
Eine Mitteilung der zuständigen Direktion Soziales und Gesundheit, Abteilung

Soziales, liegt noch nicht vor.
Eine diesbezügliche Information an die Sozialhilfeverbände wird noch erfolgen.
Soziale Dienste (Familienhilfe, Hauskrankenpflege)
Laut Mitteilung der zuständigen Direktion Soziales und Gesundheit, Abteilung
Soziales, werden die entsprechenden Voranschläge direkt von den einzelnen
Organisationen an die Sozialhilfeträger übermittelt.
Voranschläge der Gemeinden

Ausgleich Selbstträgerschaft
7.013.585 Euro
Berechnungsgrundlage für Gemeinde-
Bedarfszuweisungen und Landesumlage
1.109.686.415
Euro
12,7 % Gemeinde-Bedarfszuweisungen 140.930.175 Euro
verbleiben Nettoertragsanteile von
984.609.825 Euro
davon gem. § 11 Abs. 2 FAG 2008
Unterschiedsbeträge (Z. 1)
48.749.273 Euro
Getränkesteuerausgleich (Z. 2)
55.260.000 Euro
Werbeabgabe (Z. 3)
8.840.000 Euro
Vorausanteil (Z. 4)
26.376.752 Euro
Vorausanteil (Z. 6)
7.013.585 Euro
Ertragsanteile nach abgest. Bevölkerungsschlüssel (Z.
838.370.215 Euro
7)
6,9 % Landesumlage 76.568.363 Euro
Bevölkerungsstand zum 31.10.2008 - vorläufige
Werte
1.409.561
abgestufter Bevölkerungsschlüssel (aBS) für 2009 2.383.382,50
Finanzkraft gem. § 11 Abs. 4 FAG 2008
235.053.477 Euro
Die Volkszahl bestimmt sich gemäß § 9 Abs. 9 FAG 2008 im Jahr 2010 nach dem von
der Bundesanstalt Statistik Österreich in der Statistik des Bevölkerungsstandes
festgestellten Ergebnis zum Stichtag 31. Oktober 2008.
Für die gegenständlichen Berechnungen wurde der Bevölkerungsstand Stichtag
31.10.2008 mit den sog. "vorläufigen" Werten herangezogen. Die endgültigen Werte
zum Bevölkerungsstand Stichtag 31.10.2008 werden voraussichtlich erst Mitte
November 2009 von der Bundesanstalt Statistik Österreich bekanntgegeben und auf
der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen veröffentlicht.
Die Vorschüsse auf die Ertragsanteile für den Monat Jänner 2010 werden bereits mit
den endgültigen Bevölkerungswerten zum Stichtag 31.10.2008 verrechnet.

Ertragsanteile - Unterschiedsbeträge (§ 11 Abs. 2 Z. 1.)
Jene Gemeinden, deren Finanzkraft des Vorjahres den Finanzbedarf nicht
erreicht hat, erhalten 30 vH des Unterschiedsbetrages zwischen
Finanzbedarf und Finanzkraft, wobei eine im Jahr 2009 erhaltene
Finanzzuweisung nach § 21 Abs. 7 auf die Finanzkraft anzurechnen ist.
Der Finanzbedarf errechnet sich aus der Landesdurchschnittskopfquote
von 166,756 Euro (Finanzkraft/Einwohner) multipliziert mit dem
abgestuften Bevölkerungsschlüssel der Gemeinde.
Die Unterschiedsbeträge der einzelnen Gemeinden sind aus der Beilage in
der Spalte Unterschiedsbetrag zu ersehen und machen zusammen
48.749.273 Euro aus.
Getränkesteuerausgleich (§ 11 Abs. 2 Z. 2.)
Für die Berechnung der Gemeindeertragsanteile wurde der
Getränkesteuerausgleich mit 55.260.000 Euro präliminiert. Die Aufteilung
auf die Gemeinden erfolgt unverändert nach den früher bereits bekannt
gegebenen Schlüsselzahlen.
Werbeabgabe (§ 11 Abs. 2 Z. 3.)
Die Werbeabgabe von 8.840.000 Euro wird in der Unterverteilung auf die
oö. Gemeinden mit einem Anteil von 3.460.000 Euro nach dem
Aufkommensschlüssel 1993-1997 und mit einem Anteil von 5.380.000
Euro nach der aktuellen Volkszahl verteilt.
In der Beilage wurden die beiden Beträge als Werbeabgabe wieder
zusammengezogen.
Ertragsanteile - Vorausanteil (§ 11 Abs. 2 Z. 4.)
Diese Beträge werden nach den im FAG 2008 vorgesehenen Schlüsseln
valorisiert berechnet und sind in der Spalte Vorausanteil Abs. 5
ausgewiesen.

Lt. Prognose des Bundesministeriums für Finanzen vom 13.Oktober 2009
ist für das Jahr 2010 mit einer Valorisierung von minus 7,87 % gegenüber
dem Vorjahr zu rechnen. Die Beträge pro Einwohner sind derzeit noch
nicht bekannt. Bei der Berechnung des Vorausanteil Abs. 5 wurde daher
bei den einzelnen Gemeindebeträgen ein Minus von 7,87 % zum Vorjahr
vorgenommen. Dementsprechend ergibt das einen Vorausanteil gem. Abs.
5 von 26.376.752 Euro.
Ertragsanteile - Vorausanteil (§ 11 Abs. 2 Z. 6)
Für die Vorausanteile gem. § 11 Abs. 8 für Gemeinden mit mehr als 2.000
Einwohnern (Ausgleich für die Abschaffung der Selbstträgerschaft) sind die
Beträge pro Einwohner lt. Verordnung, BGBl. II Nr. 421/2008,
vorgeschrieben.
Ertragsanteile - Restbeträge nach aBS (§ 11 Abs. 2 Z. 7.)
Nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel verbleiben somit noch
838.370.215 Euro zu verteilen; auf die Einheit des abgestuften
Bevölkerungsschlüssels entfallen daher 351,76 Euro an Restbeträgen.
Die Restbeträge für die einzelnen Gemeinden sind in der Beilage aus der
Spalte Ertragsanteile nach aBevS zu entnehmen.
Für die Verrechnung der Ertragsanteile gibt es gemäß Voranschlags- und
Rechnungsabschlussverordnung -VRV, BGBl. Nr. 787/1996, seit 1997 nur
mehr die Postengruppe 859; die bisherige Unterscheidung nach
"Ertragsanteile-Unterschiedsbeträge" oder "Ertragsanteile nach dem abgestuften
Bevölkerungsschlüssel" ist bundeseinheitlich verrechnungsmäßig
nicht mehr vorgesehen. Zur Unterscheidung der Ertragsanteile wird aber
auf Grund der auch vom Österreichischen Städtebund und
Österreichischen Gemeindebund unterzeichneten Vereinbarung über Form
und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse trotzdem
empfohlen, eine Trennung der Ertragsanteile nach den einzelnen
Zuteilungsstufen (Restbeträge - Unterschiedsbeträge -

Getränkesteuerausgleich - Werbeabgabe) in der 4. Dekade vorzunehmen.
Es sind für die Veranschlagung folgende Posten zu verwenden:
8590 Ertragsanteile-Restbeträge (Ertragsanteile nach
abgest. Bevölkerungsschlüssel)
8591 Ertragsanteile-Unterschiedsbeträge (Ertragsanteile
nach Finanzkraft)
8593 Ertragsanteile-Getränkesteuerausgleich
8594 Ertragsanteile an der Werbeabgabe
8595 Ertragsanteile-Vorausanteil gem. § 11 Abs. 5
8596 Ertragsanteile-Vorausanteil gem. § 11 Abs. 8
(Selbstträger)
Landesumlage
Gemäß Landesumlagegesetz 2008 beträgt die Landesumlage insgesamt
6,9 % der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden
an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme der
Werbeabgabe und des Ausgleichs für die Abschaffung der
Selbstträgerschaft und wird auf die einzelnen Gemeinden nach deren
Finanzkraft i. S. des § 11 Abs. 4 FAG 2008 umgelegt.
Bei einer Landesumlage von 76.568.363 Euro kommt auf einen Euro
Finanzkraft 0,326 Euro an Landesumlage.
Die Landesumlage ist bei VA-Stelle 1/930/751 "Laufende
Transferzahlungen an das Land" zu veranschlagen.
Finanzzuweisungen gemäß § 21 FAG 2008
Da die Höhe dieser Finanzzuweisungen sehr stark von den Bundesdurchschnittskopfquoten
der Finanzkraft in den einzelnen Größenklassen abhängig
ist und ohne bundesweite Durchrechnung nicht in einer bestimmten
Höhe präliminiert werden kann, sollen diese Finanzzuweisungen nur sehr
vorsichtig veranschlagt werden.

Die Verteilung der Finanzzuweisung gem. § 21 auf die einzelnen
Gemeinden wird auch 2010 noch auf Basis der VZ 2001 erfolgen.
Daraus ergibt sich, dass Gemeinden, die im Jahr 2009 eine Finanzzuweisung
erhalten haben, voraussichtlich wieder mit einer Finanzzuweisung
in etwa der Höhe, in welcher sie eine solche im Jahr 2009 gemäß § 21
Abs. 7 ("1. Zuweisung") erhalten haben, rechnen können - sofern sich ihre
Finanzkraft gemäß § 21 Abs. 5 des Jahres 2008 gegenüber jener des
Jahres 2007 nicht wesentlich verbessert hat.
Eine Finanzzuweisung wäre bei der VA-Stelle 2/941/8610 zu
veranschlagen.
Strukturhilfe für finanzschwache Gemeinden
Die Weiterführung der Strukturhilfe in der neuen Regierungsperiode ist
grundsätzlich vorgesehen.
Im laufenden Jahr 2009 ist es durch die Umstellung auf die aktuellen
Bevölkerungszahlen (Stichtag 31. Oktober 2008) zu Verschiebungen
gekommen, es wird aber daran nichts mehr geändert.
Über die Bedingungen, nach denen die Strukturhilfe ab dem Jahr 2010
berechnet wird, sind dem Oö. Gemeindebund noch Gespräche zugesagt, so
dass endgültige Details oder Beträge für 2010 noch nicht bekanntgegeben
werden können.
Personalaufwand
Bezugserhöhungen
Eine Erhöhung der derzeitigen Bezüge der Gemeindebediensteten wird für
2010 um den Prozentsatz notwendig sein, der als Ergebnis der Lohn- und

Gehaltsverhandlungen zwischen der Bundesregierung und den
Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes bzw. in den Verhandlungen mit
der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten letztlich in Betracht kommt.
Die Bekanntgabe eines konkreten Prozentsatzes kann daher noch nicht
erfolgen.
Weitere Bezugserhöhungen individueller Art, die im Jahr 2010 z.B. durch
Bezugsvorrückungen, Beförderungen etc. anfallen, sind bei der Ermittlung
der betreffenden Voranschlagskredite ebenfalls zu berücksichtigen.
Pensionsbeiträge
Das Ausmaß der von den Bezügen der Gemeindebeamten im Jahr 2010
einzubehaltenden und als Einnahmen zu veranschlagenden
Pensionsbeiträge wird nach einer Mitteilung der Direktion Personal des
Amtes der oö. Landesregierung im Finanzjahr 2010 zwischen 10,25 v.H.
und 11,75 v.H. (je nach Alter des Beamten) betragen.
Die von den Gemeinden gemäß § 163 des Oö. Gemeindebedienstetengesetzes
2001, LGBl. Nr. 48, und § 163 des Oö. Gemeinde-Dienstrecht- und
Gehaltsgesetzes 2002, LGBl. Nr. 52, für 2010 zu veranschlagenden monatlichen
Pensionsbeiträge setzen sich danach für Beamte des Dienststandes
aus dem Beitrag des Beamten und dem Gemeindebeitrag, der derzeit noch
im vierfachen Ausmaß des Beamtenbeitrages zu leisten ist, zusammen. Für
Beamte des Ruhestandes ist der Gemeindebeitrag nach § 163 Abs. 1 Ziffer
5 des Oö. Gemeindebedienstetengesetzes 2001 und nach § 163 Abs. 1
Zifer 4 des Oö. Gemeinde-Dienstrecht- und Gehaltsgesetzes 2002, LGBl.
Nr. 52, zu berechnen.
Es wird ersucht, die Voranschlagspost 7511 zu verwenden.
Seit dem Jahr 2004 gibt es für die Vertragsbediensteten der Gemeinden
die Möglichkeit der ÖPAG-Pensionskassen AG beizutreten. Für den Fall,
dass im Jahr 2010 ein Vertragsbediensteter die Voraussetzungen für den
Beitritt zur Pensionskasse erfüllt und auch tatsächlich beitritt, hat die
Gemeinde - in Abtausch gegen die (einen Teil der) Jubiläumszuwendung -
bei Vertragsbediensteten, die unter das Oö. GBG 2001 fallen, einen

Arbeitgeberbeitrag in Höhe von 1,5 % des Monatsentgelts zuzüglich der
Leistungszulage bzw. bei Vertragsbediensteten, die unter das
Oö. GDG 2002 fallen, von 1,5 % des Monatsbezugs, auf Basis von
14 Monatsbezügen, zahlbar 12mal jährlich zu leisten.
Förderung der Betriebsgemeinschaft
Der für die Förderung der Betriebsgemeinschaft in Betracht kommende
Betrag beträgt 25,00 Euro. Diese Beträge sind bei der VA-Stelle 1/094/729
zu veranschlagen.
Amtsbezüge der Bürgermeister sowie
Entschädigungen von Gemeindeorganen
Bürgermeister
Amtsbezug
Das Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998, LGBl. Nr. 9, zuletzt geändert
durch das Landesgesetz, LGBl. Nr. 13/2008, regelt im Rahmen der
bundesverfassungsgesetzlichen Vorgaben das Bezügerecht für die
Mitglieder des Stadtsenates der Städte mit eigenem Statut und für die
Bürgermeister der übrigen Gemeinden. Die Höhe der Bezüge der Bürgermeister
ist gemäß § 2 Abs. 1 Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 in
Prozentsätzen des Ausgangsbetrages nach § 1 und § 3 des Bundesverfassungsgesetzes
über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre
festgesetzt. In § 2 Abs. 1 Z. 5 bis 17 Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998
wird dabei seit der Oö. Gemeinde-Bezügegesetz-Novelle 2008 zwischen
hauptberuflichen und nebenberuflichen Bürgermeistern unterschieden. Auf
unseren Durchführungserlass Gem-021619/221-2008-Ra vom 14. Februar
2008 wird hingewiesen.
Reisekosten
Auf unseren Erlass Gem-020619/64-2006 vom 26. Jänner 2006 wird
verwiesen. Mit der Novellierung der Oö. GemO. 1990, LGBl. Nr. 152/2001,

wurde im § 34 Abs. 10 klargestellt, dass neben einer
Aufwandsentschädigung im Sinne der Bestimmungen des § 34 leg.cit.
auch der Ersatz der Reisekosten nach den Bestimmungen des
Oö. Gemeinde-Bezügegesetzes gebührt.
Pensionsversicherung und freiwillige Pensionsvorsorge
Die bisherige Form der Altersversorgung wurde im Jahr 1998 durch ein
kombiniertes System (Pensionsversicherung, Pensionskasse) abgelöst,
wobei jene Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Landesgesetzes bereits einen Ruhebezug oder eine laufende Entschädigung
bezogen, und jene noch aktiven Mandatare, die bereits einen
Pensionsanspruch zu diesem Zeitpunkt erworben hatten, im alten System
blieben/bleiben. Jene Personen, die bereits in der im Jahr 1997 abgelaufenen
Funktionsperiode anspruchsbegründende Zeiten erworben gehabt
hatten, hatten die Optionsmöglichkeit, sich für die weitere Anwendung der
bisherigen Regelungen zu entscheiden.
Pensionsversicherungsbeitrag (neue Bürgermeister und solche, die keine
Optionserklärung abgegeben haben): Bürgermeister - außer solche, die in
einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis stehen - haben für
jeden Kalendermonat ihrer Funktion im voraus einen monatlichen Pensionsversicherungsbeitrag
in Höhe von 12,55 % des Bezuges
(einschließlich der Sonderzahlungen) an die Gemeinde zu leisten. Die Pensionsversicherungsbeiträge
sind von der jeweiligen Gemeinde zu
verwalten. Endet der Anspruch auf Bezüge nach diesem Landesgesetz, hat
die Gemeinde einen Anrechnungsbetrag in Höhe von 23,6 % der Beitragsgrundlage
für jeden Monat, für den ein Pensionsbeitrag geleistet wurde, zu
leisten.
Die Beiträge sind bei der VA-Stelle 2/000/868 zu veranschlagen.
Hinsichtlich der Verwaltung dieser Einnahmen wird nach den Kriterien der
Wirtschaftlichkeit zu entscheiden sein. Es ist nach unserer Ansicht
durchaus vertretbar, dass diese Einnahmen im o. Haushalt verbleiben.
Pensionskassenbeitrag: Für einen Bürgermeister, der seine Funktion
hauptberuflich ausübt, ist von der jeweiligen Gemeinde ein Betrag von
10 % der dem Bürgermeister gebührenden Bezüge und Sonderzahlungen

an die von ihm ausgewählte Pensionskasse zu leisten. Bürgermeister, die
ihre Funktion nicht hauptberuflich ausüben, können sich durch Erklärung
zur Leistung eines Beitrages an eine Pensionskasse verpflichten. Bei
Abgabe einer solchen Erklärung verringert sich der Bezug (und die
Sonderzahlungen) auf zehn Elftel, vom verringerten Betrag hat die
Gemeinde 10 % an die Pensionskasse zu leisten.
Diese Beträge sind bei der VA-Stelle 1/000/756 zu veranschlagen.
Pensionsbeiträge der Bürgermeister, die schon einen Anspruch auf eine
laufende Entschädigung erworben haben: Diese Bürgermeister haben
einen Beitrag von 10 % des Amtsbezuges zu leisten, auf die die
betreffende Person nach den Bestimmungen des Oö. Bürgermeisterbezügegesetzes
1992 Anspruch hätte.
Diese Beträge sind bei der VA-Stelle 2/000/868 zu veranschlagen.
Für Bürgermeister, die eine Optionserklärung abgegeben haben, gelten für
die Berechnung der reduzierten Beiträge die Bestimmungen des § 14
Abs. 6 und für die Berechnung des Beitrages der Gemeinde gemäß § 4
Abs. 1 Pensionskassenvorsorgegesetz die Bestimmungen des § 14 Abs. 8
Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998. Für Bürgermeister, die ihre Funktion
nicht hauptberuflich ausüben und die eine Optionserklärung abgegeben
haben, sind die Bestimmungen über die Pensionskassen mit der Maßgabe
anzuwenden, dass ihre Bezüge nach § 14 Abs. 9 zit. Ges. zu berechnen
sind.
Unabhängig davon, ob in der Gemeinde ein Bürgermeister die Funktion
ausübt, der hinsichtlich seines Anspruches auf Altersversorgung in die
neue Regelung oder in die alte Regelung fällt, haben die Gemeinden
Beiträge in der Höhe von 25 % des dem Bürgermeister gebührenden
Amtsbezuges und der Sonderzahlungen (nach dem
Oö. Bürgermeisterbezügegesetz 1992) an den Gemeindeverband für die
Entschädigungen ausgeschiedener Bürgermeister zu leisten.
Diese Beträge sind bei der VA-Stelle 1/000/752 zu veranschlagen.
Aufwandsentschädigungen für Vizebürgermeister, Fraktionsobmänner
und für übrige Mitglieder des Gemeindevorstandes

Auf unseren Erlass Gem-020619/64-2006 vom 26. Jänner 2006 wird
verwiesen. Mit der Novellierung der Oö. Gemeindeordnung 1990,
LGBl. Nr. 152/2001 wurde im § 34 Abs. 1 klargestellt, dass nur jenen
Fraktionsobmännern, die nicht zugleich Bürgermeister sind und einer
Fraktion angehören, die aus mehr als einem Mitglied des Gemeinderates
besteht, eine Aufwandsentschädigung gebührt.
Sitzungsgelder für Gemeindefunktionäre
Auf unseren Erlass Gem-020619/64-2006 vom 26. Jänner 2006 wird
verwiesen.
Erhöhung der Entschädigungen für Gemeindefunktionäre
Die Höhe des normierten Ausgangsbetrages für die Berechnung der Höhe
der Bezüge der Bürgermeister gemäß § 2 Oö. Gemeinde-
Bezügegesetz 1998 beträgt seit 1. Juli 2008 8.160,00 Euro.
Für die Berechnung der Bezüge ab 1. Juli 2009 ist weiterhin der seit 1. Juli
2008 bestehende Ausgangsbetrag in der Höhe von 8.160,00 Euro
heranzuziehen.
In den Fällen, in denen Beträge auf dem Amtsbezug des Bürgermeisters
nach dem Oö. Bürgermeisterbezügegesetz 1992 basieren, sind die Beträge
um den Prozentsatz zu erhöhen, die dem der Bemessung zugrundeliegenden
Gehaltsansatz entsprechen.
Darunter fallen insbesondere die Beiträge im Sinne des § 29
Oö. Bürgermeisterbezügegesetz (das sind die Gemeindebeiträge aller
Gemeinden und die Bürgermeisterbeiträge jener Bürgermeister, die noch
zumindest teilweise im alten Pensionssystem verblieben sind).
Beiträge nach dem Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

Mit LGBl. Nr. 75/2003 wurde die Oö. Gemeindeordnung 1990 um den § 35
(Krankenfürsorge) und das Oö. Gemeindebezügegesetz 1998 um den § 7a
(Kranken- und Unfallfürsorge) ergänzt. Diese Bestimmungen sind erstmals
auf die nach dem 1. Oktober 2003 neu oder neuerlich bestellten
Bürgermeister und sonstigen von ihnen erfassten Gemeindeorgane
anzuwenden.
In diesem Zusammenhang wird auf das Rundschreiben der
Krankenfürsorge für Oö. Gemeinde-beamte (KFG), in dem die Neuerungen
erläutert wurden, hingewiesen.
Allfällige Beiträge sind bei der VA-Stelle 1/000/753 zu veranschlagen.
Entschädigungen für die ausgeschiedenen Bürgermeister
Der Gemeindeverband für die Entschädigungen ausgeschiedener
Bürgermeister hat bekannt gegeben, dass sich die Kostenersätze der
Gemeinden gemäß § 30 Abs. 1 Oö. Bürgermeisterbezügegesetz 1992 (=
Umlage) für das Jahr 2010 voraussichtlich nicht verändern werden.
Sie sind bei der VA-Stelle 1/000/752 zu veranschlagen.
Es wird abermals darauf hingewiesen, dass der angesprochene
Umlagebetrag unabhängig von den Beiträgen im Sinne des § 29
Oö. Bürgermeisterbezügegesetz 1992 (= Gemeindebeitrag aller
Gemeinden bzw. Bürgermeisterbeitrag jener Bürgermeister, die noch
zumindest teilweise im alten Pensionssystem verblieben sind) zu
veranschlagen ist.
Kostenersätze an die Gemeinden für die Führung
der Staatsbürger-schaftsevidenz
Der für die Kosten, die den Gemeinden in Durchführung des Staatsbürgerschaftsgesetzes
1985, BGBl. Nr. 311, entstehen, zu ersetzende

Pauschbetrag pro begonnenes Hundert der in der
Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen wird bis auf weiteres
unverändert 12,35 Euro betragen.
Die Kostenersätze sind bei der VA-Stelle 2/025/8170 zu veranschlagen.
Umlage an den Unfallfürsorgefonds für oö.
Gemeinden
Von diesem Fonds wurde mitgeteilt, dass die Hauptversammlung
beschlossen hat, die Höhe der Umlage für 2010 unverändert mit
320.000 Euro festzusetzen.
Sie ist bei der VA-Stelle 1/060/754 zu veranschlagen.
Hinsichtlich der Beitragssätze der Krankenfürsorge für oö. Gemeinden wird
mitgeteilt, dass für das Finanzjahr 2010 der Dienstnehmerbeitrag von
4,7 % und der Dienstgeberbeitrag von 5,1 % unverändert bleibt.
Schülerausspeisung
Grundsätzlich haben die Gemeinden bei privatrechtlichen Entgelten und
somit auch bei der Schülerausspeisung ebenso wie bei der Verabreichung
von Mahlzeiten in Kinderbetreuungs-einrichtungen kostendeckende
Entgelte einzuheben.
Als zumutbares Mindestentgelt für eine Schüler- bzw. Kinderportion ist -
soweit nicht darunter eine Kostendeckung gegeben ist - jedenfalls ein
Betrag von 2,00 Euro pro Schüler bzw. Kindergartenkind vorzusehen.
Für sonstige Personen, die an der Schülerausspeisung teilnehmen (Lehrer,
Gemeindebedienstete) sollte ein Entgelt festgesetzt werden, das jenem der
Landesbediensteten in den Betriebsküchen (derzeit 2,70 Euro) entspricht,
soweit nicht darunter eine Kostendeckung gegeben ist.

Für Essen auf Rädern sollte jedenfalls ein kostendeckendes Entgelt
festgesetzt werden.
Entschädigung der Kochstellenleiter für die Schülerausspeisung
Die Richtsätze für die monatliche Entschädigung der Kochstellenleiter für
die Schülerausspeisung unterliegen der Gehaltsautomatik und sind ab dem
1. Jänner 2010 im Ausmaß der generellen Bezugserhöhungen für
Gemeindebedienstete anzupassen.
Für Kochstellen, die unter besonders schwierigen Verhältnissen arbeiten,
können diese Sätze wie folgt erhöht werden:
Bei Unterbringung von Schulen in 2 Gebäuden oder bei Beteiligung von
2 Schulen oder 1 Schule und 1 Kindergarten an der Schülerausspeisung bis
zu 25 %. Bei Unterbringung von Schulen in mehr als 2 Gebäuden oder bei
Beteiligung von mehr als 2 Schulen oder von 2 Schulen und
1 Kindergarten an der Schülerausspeisung bis zu 50 %.
Die Entschädigungen sind bei der VA-Stelle 1/.../728 zu veranschlagen.
Entschädigung für die Führung der Schulmatrik
Eine Änderung in der Höhe dieser Entschädigung, die derzeit 0,73 Euro pro
in der Schulmatrik eingetragenen Schüler beträgt, ist nicht eingetreten.
Die Entschädigung ist bei der VA-Stelle 1/.../728 zu veranschlagen.
Begleitpersonal beim Kindergartenkindertransport
In jenen Gemeinden, in denen Kosten für das Begleitpersonal beim
Kindergartenkindertransport entstehen, sind diese auch in

kostendeckender Höhe auf die Eltern umzulegen. Als zumutbarer
Kostenersatz ist seit dem Haushaltsjahr 2005 - soweit nicht darunter eine
Kostendeckung gegeben ist - ein Mindestbetrag von 8 Euro (inkl. USt) je
Kind und Monat vorzusehen.
Laufende Schulerhaltungsbeiträge für
Sonderschulen des Landes
Laut Mitteilung der zuständigen Direktion Präsidium, Abteilung Gebäudeund
Beschaffungs-Management, ist bei einem Schulerhaltungsaufwand
gemäß Budgetierung 2010 für die nachstehenden Landes-Sonderschulen,
und zwar
Landes-Sondererziehungsschule Steyr-Gleink
Landes-Lehranstalt für Hör- und Sehbildung Linz
Landes-Sonderschulen I, II und III im
Kinderdorf St.Isidor
Landes-Sonderschule Baumgartenberg
Landes-Sonderschule Steegen-Peuerbach
Landes-Sonderschule im Institut Hartheim
Landes-Sonderschule im Diakoniewerk
Gallneukirchen
von 2.740.700 Euro sowie auf Grund der Schülerzahl von 589, die zum
Stichtag 15. Oktober 2008 die Landes-Sonderschulen besuchten, vorerst
mit einer voraussichtlichen Kopfquote pro Schüler von rd. 4.653 Euro zu
rechnen, die der Veranschlagung bei der VA-Stelle 1/213/720 zugrunde
gelegt werden kann.
Laufende Schulerhaltungsbeiträge sowie Bau- und
Einrichtungsaufwand für öffentliche Berufsschulen
Die auf Grund des Oö. Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 von den
oö. Gemeinden für das Finanzjahr 2010 zu veranschlagenden Kopfquoten

(je Schüler und Schuljahr) für Schulerhaltungsbeiträge für öffentliche
Berufsschulen wurden von der zuständigen Direktion Präsidium, Abteilung
Gebäude- und Beschaffungsmanagement, in nachstehender Höhe bekannt
gegeben:
Laufender Schulerhaltungsaufwand
Bau- und Einrichtungsaufwand
314,57 Euro
246,37 Euro
Der lfd. Schulerhaltungsaufwand ist bei der VA-Stelle 1/220/7200, der
Bau- und Einrichtungsaufwand bei der VA-Stelle 1/220/7201 zu
veranschlagen.
Unterrichtsfilmbeiträge für Pflichtschulen
Im Jahre 2010 wird von den Schulerhaltern ein Unterrichtsfilmbeitrag in
der Höhe von 3,10 Euro pro Schüler und Jahr eingehoben werden.
Diese Beiträge sind bei der VA-Stelle 1/.../751 zu veranschlagen.
Pensionsaufwand für Gemeindeärzte
Der Beitrag der Gemeinden bzw. der Sanitätsgemeindeverbände gemäß
§ 42 Abs. 1 lit. c des Oö. Gemeindesanitätsdienstgesetzes, LGBl.
Nr. 29/1978, zu den Pensionen der oö. Gemeinde-ärzte wird laut
Mitteilung der zuständigen Direktion Personal für das Jahr 2010 in der
voraussichtlichen Höhe von 2,70 Euro pro Einwohner zu veranschlagen
sein.
Der Gesamtbeitrag 2010 einer Gemeinde resultiert aus der Einwohnerzahl
laut dem Ergebnis der letzten Volkszählung und dem angeführten Pro-
Kopf-Beitrag.
Er ist bei der VA-Stelle 1/510/751 zu veranschlagen.

Rettungsbeitrag gemäß § 6 Oö. Rettungsgesetz
1988
Für die von der Rettungsorganisation zu erbringenden Leistungen hat die
Gemeinde jährlich den Rettungsbeitrag gemäß § 6 Abs. 1 leg.cit., dessen
Höhe durch Verordnung der Landesregierung je Einwohner der Gemeinde
festgesetzt wird, zu entrichten.
Laut Mitteilung der zuständigen Direktion Soziales und Gesundheit wird der
Rettungsbeitrag 2010 voraussichtlich 6,97 Euro pro Einwohner betragen.
Er ist bei der VA-Stelle 1/530/7570 zu veranschlagen.
Deckungsbeitrag bei (Landes-)Musikschulen
Mit Erlass IKD(Gem)-010169/8-2008-Gb/Wö vom 14. August 2008 wurde
den Gemeinden mitgeteilt, dass die Wohnsitzgemeinden von Musikschülern
ab dem Beginn des Schuljahres 2008/2009 einen Deckungsbeitrag von 50
Euro je Musikschüler an die Standortgemeinde pro Musikschuljahr zu
entrichten haben. Berechnungsstichtag ist jeweils der 15. März des
laufenden Schuljahres. Der Deckungsbeitrag ist bis Ende Mai des
laufenden Schuljahres an die jeweilige Standortgemeinde zu überweisen.
Die Einnahmen sind bei der VA-Stelle 2/320/817 und die Ausgaben bei der
VA-Stelle 1/320/720 zu veranschlagen.
Entgelte für Tierkörperbeseitigung
Die Oö. Tierkörperverwertungs-Gesellschaft mbH. in Regau wurde mit
Schreiben vom 27. August 2009 ersucht, den Gemeinden ehest möglich
mitzuteilen, wie hoch voraussichtlich die zu leistenden Entgelte im

Jahr 2010 sein werden.
Die Entgelte sind bei der VA-Stelle 1/528/755 zu veranschlagen.
Kostentragung der Gemeinden an das Land für die
Durchführung des Winterdienstes auf
Verkehrsflächen des Landes
Mit Verordnung der Oö. Landesregierung vom 19. September 2008, LGBl.
Nr. 85, wurde die Kostentragung für die Durchführung des Winterdienstes
auf Verkehrsflächen des Landes dahingehend geändert, dass die
Gemeinden für die Durchführung des Winterdienstes auf Landesstraßen
einen Kostenbeitrag in der Höhe von 600 Euro je Straßenkilometer und
Kalenderjahr zu leisten haben.
Diese Beiträge sind bei der VA-Stelle 1/611/720 zu veranschlagen.
Kostenbeitrag der Gemeinden zum Oö. Verkehrsverbund
Hinsichtlich der Höhe der im Jahr 2010 von den Gemeinden zu leistenden
Kostenbeiträge zum Oö. Verkehrsverbund wird auf die
Oö. Verkehrsverbund-Kostenbeitragsverordnung 2000, LGBl. Nr. 54/2000,
verwiesen. Allfällige weitere Fragen mögen direkt an die zuständige
Oö. Verkehrsverbund-Organisationsgesellschaft mbH., Volksgartenstraße
15/4, 4020 Linz, Telefon 0732/661010-0, gerichtet werden.
Die Beiträge sind bei der VA-Stelle 1/690/751 zu veranschlagen.

In diesem Zusammenhang wird auf das (neue) Oö. Tierzuchtgesetz 2009,
LGBl. Nr. 14/2009, verwiesen.
Freiwillige Ausgaben und Subventionen
Im Zusammenhang mit dem Rückgang der Einnahmen aus den
Bundesabgaben-Ertragsanteilen auf Grund der herrschenden Wirtschafsund
Finanzkrise und den deshalb unbedingt erforderlichen
Konsolidierungsbemühungen der Gemeinden weisen wir ausdrücklich auf
den Erlass "Gemeindeförderungen - Richtlinien" (Gem-310001/1159 vom
10. November 2005) hin.
Freiwillige Ausgaben ohne Sachzwang, die die vorgegebene maximale
Höhe von 15 Euro pro Einwohner (bezogen auf die letzte
Gemeinderatswahl) überschreiten, werden wie bisher bei einer allfälligen
Bedeckung eines Abgangs im ordentlichen Haushalt ausnahmslos nicht
anerkannt werden.
Wasserversorgungs- und
Abwasserentsorgungsanlagen
Anschlussgebühren
Entsprechend dem Beschluss der Oö. Landesregierung vom 6. Juni 2005
im Rahmen der "Förderungsrichtlinien des Landes Oberösterreich für
Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft" betragen die
Mindestanschlussgebühren (excl. USt.) ab 1. Jänner 2010
bei
Wasserversorgungsanlagen
und
1.701 Euro

ei
Abwasserbeseitigungsanlagen
2.837
Euro.
Die Mindestanschlussgebühren dürfen auf Grund der Förderungsrichtlinien
der Oö. Landes-regierung nicht unterschritten werden.
Obwohl auf Grund der Bindung der Anschlussgebühren an den VPI 1986
eine Verringerung auf die oben angeführten Werte möglich wäre, ergeht
an die Gemeinden dennoch die Empfehlung, die für das laufende
Haushaltsjahr 2009 gültigen Mindestanschlussgebühren für das Jahr 2010
unverändert zu belassen.
Benützungsgebühren
Bei der Benützungsgebühr ist durch Anwendung einer betriebswirtschaftlichen
Kostenrechnung aus den Betriebskosten, der
Abschreibung, dem Zinsaufwand und den kalkulatorischen Kosten eine
Kostendeckung anzustreben.
Die Oö. Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 9. November 2009
beschlossen, dass die Anhebung der Mindestbenützungsgebühren für die
Wasserversorgungs- und Abwasser-entsorgungsanlagen ab dem Jahr 2010
(bis einschließlich 2015) auf Basis der Entwicklung des VPI 1986 in den
vergangenen zwölf Monaten festgesetzt wird, sofern diese mindestens 2 %
beträgt. Liegt die Steigerung des VPI 1986 unter 2 %, so werden die
Mindestgebührensätze als Ausgleich zur jährlichen Degression der
Förderungszuschüsse gem. UFG 1993 um 2 % erhöht.
Die Mindestgebühren (jeweils ohne USt.) betragen somit ab 1. Jänner
2010
bei Wasserversorgungsanlagensp; 1,28 Euro pro m³
bei Abwasserbeseitigungsanlagen 3,16 Euro pro m³
Die 20 Gemeinden, die einen Vertrag gemäß § 18 des
Wasserbautenförderungsgesetzes von 1985 abgeschlossen haben, sowie
die Gemeinden Hinterstoder und Vorderstoder sind von der

Mindestgebührenregelung des Landes ausgenommen.
Grundsätzlich haben alle oberösterreichischen Gemeinden die
Mindestgebühren festzusetzen, auch jene Gemeinden, die kostendeckende
Gebühren einheben.
Ausgenommen sind nur jene Gemeinden, bei denen die Mindestgebühr die
gesetzliche Obergrenze des § 15 Abs. 3 Z. 4 FAG 2008 überschreiten
würde. Nach § 15 Abs. 3 Z. 4 leg.cit. darf der Jahresbetrag der
Benützungsgebühr das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung und
den Betrieb der Einrichtung oder Anlage sowie für die Verzinsung und
Tilgung der Errichtungs-kosten unter Berücksichtigung einer der Art der
Einrichtung oder Anlage entsprechenden Lebensdauer nicht übersteigen.
Die Einhebung einer Mindestbenützungsgebühr durch Gemeinden, bei
denen die kostendeckende Gebühr unter der Mindestbenützungsgebühr
liegt, entspricht im Übrigen auch den einschlägigen
Verfassungsgerichtshoferkenntnissen zur Gebührendeckung (sh. zB. VfGH
vom 10.10.2001, Zl. B 260/01), wonach die finanziellen Mittel aus einer
allfälligen Überdeckung auch für allgemeine Haushaltsbelange, wobei im
weitesten Sinn ein innerer Zusammenhang gegeben sein sollte, verwendet
werden können.
Jene Gemeinden, die ihren ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen können
und für dessen Ausgleich Bedarfszuweisungsmittel beanspruchen, haben
Benützungsgebühren einzuheben, die sowohl für Wasser als auch Kanal -
unter Beachtung der Bestimmungen des § 15 Abs. 3 Z. 4 FAG 2008 - um
mindestens 20 Cents über den Mindestgebühren des Landes liegen
müssen.
Bestehen in einer Gemeinde Wassergenossenschaften, so sind diese über
die Mindestgebühren zu informieren.
Krankenanstaltenbeiträge
Die von der zuständigen Direktion Soziales und Gesundheit (Abteilung
Gesundheit) bekanntgegebenen Daten beschränken sich derzeit eine
Prognose über die künftigen Krankenanstaltenbeiträge (Prozentuelle
Veränderungen bis 2013). Diese Prognose ist der Tabelle auf Seite 3 zu

entnehmen.
Die erforderlichen Werte 2010 für die einzelnen Gemeinden werden ehest
möglich bekanntgegeben.
Festsetzung der Steuerhebesätze
Die Gemeinden werden neuerlich unter Hinweis auf das Erkenntnis des
Verwaltungsgerichtshofes vom 23. April 1971, Zl. 1574/70, darauf
hingewiesen, dass die Steuerhebesätze für das Finanzjahr 2010 so
rechtzeitig zu beschließen sind, dass sie nach Ablauf der zweiwöchigen
Kundmachungsfrist jedenfalls mit 1. Jänner 2010 rechtswirksam werden.
Gender Budgeting
Wir weisen auf Art. 13 (3) B-VG hin, wonach der Bund, die Länder und die
Gemeinden bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von
Frauen und Männern anzustreben haben.
Der Oö. Gemeindebund wird in diesem Zusammenhang noch an die
Gemeinden herantreten.
Dieser Erlass ist im Oö. GemNet unter Direktion Inneres und Kommunales
abrufbar. Die erwähnten Beilagen können durch die zugehörigen
Hyperlinks geöffnet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Oö. Landesregierung:
Josef Ackerl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Josef Stockinger
Landesrat

Anlagen:
Beilage SHV's (xls-Format)
Gemeindeertragsanteile (xls-Format)
Entwicklung der Umlagen regionaler Träger (xls-Format)
Kostenbeiträge der regionalen Träger (Oö. KBG; Oö. PSOG 1992) (xls-Format)
Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an:
Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Inneres und Kommunales
Bahnhofplatz 1 - Lageplan
4021 Linz
Telefon (+43 732) 77 20-114 51
Fax (+43 732) 77 20-21 48 15
E-Mail ikd.post@ooe.gv.at