Wirtschaftliche Entwicklung

wurde im § 34 Abs. 10 klargestellt, dass neben einer
Aufwandsentschädigung im Sinne der Bestimmungen des § 34 leg.cit.
auch der Ersatz der Reisekosten nach den Bestimmungen des
Oö. Gemeinde-Bezügegesetzes gebührt.
Pensionsversicherung und freiwillige Pensionsvorsorge
Die bisherige Form der Altersversorgung wurde im Jahr 1998 durch ein
kombiniertes System (Pensionsversicherung, Pensionskasse) abgelöst,
wobei jene Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Landesgesetzes bereits einen Ruhebezug oder eine laufende Entschädigung
bezogen, und jene noch aktiven Mandatare, die bereits einen
Pensionsanspruch zu diesem Zeitpunkt erworben hatten, im alten System
blieben/bleiben. Jene Personen, die bereits in der im Jahr 1997 abgelaufenen
Funktionsperiode anspruchsbegründende Zeiten erworben gehabt
hatten, hatten die Optionsmöglichkeit, sich für die weitere Anwendung der
bisherigen Regelungen zu entscheiden.
Pensionsversicherungsbeitrag (neue Bürgermeister und solche, die keine
Optionserklärung abgegeben haben): Bürgermeister - außer solche, die in
einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis stehen - haben für
jeden Kalendermonat ihrer Funktion im voraus einen monatlichen Pensionsversicherungsbeitrag
in Höhe von 12,55 % des Bezuges
(einschließlich der Sonderzahlungen) an die Gemeinde zu leisten. Die Pensionsversicherungsbeiträge
sind von der jeweiligen Gemeinde zu
verwalten. Endet der Anspruch auf Bezüge nach diesem Landesgesetz, hat
die Gemeinde einen Anrechnungsbetrag in Höhe von 23,6 % der Beitragsgrundlage
für jeden Monat, für den ein Pensionsbeitrag geleistet wurde, zu
leisten.
Die Beiträge sind bei der VA-Stelle 2/000/868 zu veranschlagen.
Hinsichtlich der Verwaltung dieser Einnahmen wird nach den Kriterien der
Wirtschaftlichkeit zu entscheiden sein. Es ist nach unserer Ansicht
durchaus vertretbar, dass diese Einnahmen im o. Haushalt verbleiben.
Pensionskassenbeitrag: Für einen Bürgermeister, der seine Funktion
hauptberuflich ausübt, ist von der jeweiligen Gemeinde ein Betrag von
10 % der dem Bürgermeister gebührenden Bezüge und Sonderzahlungen