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Mindestgebührenregelung des Landes ausgenommen. Grundsätzlich haben alle oberösterreichischen Gemeinden die Mindestgebühren festzusetzen, auch jene Gemeinden, die kostendeckende Gebühren einheben. Ausgenommen sind nur jene Gemeinden, bei denen die Mindestgebühr die gesetzliche Obergrenze des § 15 Abs. 3 Z. 4 FAG 2008 überschreiten würde. Nach § 15 Abs. 3 Z. 4 leg.cit. darf der Jahresbetrag der Benützungsgebühr das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung und den Betrieb der Einrichtung oder Anlage sowie für die Verzinsung und Tilgung der Errichtungs-kosten unter Berücksichtigung einer der Art der Einrichtung oder Anlage entsprechenden Lebensdauer nicht übersteigen. Die Einhebung einer Mindestbenützungsgebühr durch Gemeinden, bei denen die kostendeckende Gebühr unter der Mindestbenützungsgebühr liegt, entspricht im Übrigen auch den einschlägigen Verfassungsgerichtshoferkenntnissen zur Gebührendeckung (sh. zB. VfGH vom 10.10.2001, Zl. B 260/01), wonach die finanziellen Mittel aus einer allfälligen Überdeckung auch für allgemeine Haushaltsbelange, wobei im weitesten Sinn ein innerer Zusammenhang gegeben sein sollte, verwendet werden können. Jene Gemeinden, die ihren ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen können und für dessen Ausgleich Bedarfszuweisungsmittel beanspruchen, haben Benützungsgebühren einzuheben, die sowohl für Wasser als auch Kanal - unter Beachtung der Bestimmungen des § 15 Abs. 3 Z. 4 FAG 2008 - um mindestens 20 Cents über den Mindestgebühren des Landes liegen müssen. Bestehen in einer Gemeinde Wassergenossenschaften, so sind diese über die Mindestgebühren zu informieren. Krankenanstaltenbeiträge Die von der zuständigen Direktion Soziales und Gesundheit (Abteilung Gesundheit) bekanntgegebenen Daten beschränken sich derzeit eine Prognose über die künftigen Krankenanstaltenbeiträge (Prozentuelle Veränderungen bis 2013). Diese Prognose ist der Tabelle auf Seite 3 zu
entnehmen. Die erforderlichen Werte 2010 für die einzelnen Gemeinden werden ehest möglich bekanntgegeben. Festsetzung der Steuerhebesätze Die Gemeinden werden neuerlich unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. April 1971, Zl. 1574/70, darauf hingewiesen, dass die Steuerhebesätze für das Finanzjahr 2010 so rechtzeitig zu beschließen sind, dass sie nach Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist jedenfalls mit 1. Jänner 2010 rechtswirksam werden. Gender Budgeting Wir weisen auf Art. 13 (3) B-VG hin, wonach der Bund, die Länder und die Gemeinden bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben haben. Der Oö. Gemeindebund wird in diesem Zusammenhang noch an die Gemeinden herantreten. Dieser Erlass ist im Oö. GemNet unter Direktion Inneres und Kommunales abrufbar. Die erwähnten Beilagen können durch die zugehörigen Hyperlinks geöffnet werden. Mit freundlichen Grüßen Für die Oö. Landesregierung: Josef Ackerl Landeshauptmann-Stellvertreter Für die Oö. Landesregierung: Dr. Josef Stockinger Landesrat
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Seite 31: ei Abwasserbeseitigungsanlagen 2.83

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