Wirtschaftliche Entwicklung

Gehaltsverhandlungen zwischen der Bundesregierung und den
Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes bzw. in den Verhandlungen mit
der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten letztlich in Betracht kommt.
Die Bekanntgabe eines konkreten Prozentsatzes kann daher noch nicht
erfolgen.
Weitere Bezugserhöhungen individueller Art, die im Jahr 2010 z.B. durch
Bezugsvorrückungen, Beförderungen etc. anfallen, sind bei der Ermittlung
der betreffenden Voranschlagskredite ebenfalls zu berücksichtigen.
Pensionsbeiträge
Das Ausmaß der von den Bezügen der Gemeindebeamten im Jahr 2010
einzubehaltenden und als Einnahmen zu veranschlagenden
Pensionsbeiträge wird nach einer Mitteilung der Direktion Personal des
Amtes der oö. Landesregierung im Finanzjahr 2010 zwischen 10,25 v.H.
und 11,75 v.H. (je nach Alter des Beamten) betragen.
Die von den Gemeinden gemäß § 163 des Oö. Gemeindebedienstetengesetzes
2001, LGBl. Nr. 48, und § 163 des Oö. Gemeinde-Dienstrecht- und
Gehaltsgesetzes 2002, LGBl. Nr. 52, für 2010 zu veranschlagenden monatlichen
Pensionsbeiträge setzen sich danach für Beamte des Dienststandes
aus dem Beitrag des Beamten und dem Gemeindebeitrag, der derzeit noch
im vierfachen Ausmaß des Beamtenbeitrages zu leisten ist, zusammen. Für
Beamte des Ruhestandes ist der Gemeindebeitrag nach § 163 Abs. 1 Ziffer
5 des Oö. Gemeindebedienstetengesetzes 2001 und nach § 163 Abs. 1
Zifer 4 des Oö. Gemeinde-Dienstrecht- und Gehaltsgesetzes 2002, LGBl.
Nr. 52, zu berechnen.
Es wird ersucht, die Voranschlagspost 7511 zu verwenden.
Seit dem Jahr 2004 gibt es für die Vertragsbediensteten der Gemeinden
die Möglichkeit der ÖPAG-Pensionskassen AG beizutreten. Für den Fall,
dass im Jahr 2010 ein Vertragsbediensteter die Voraussetzungen für den
Beitritt zur Pensionskasse erfüllt und auch tatsächlich beitritt, hat die
Gemeinde - in Abtausch gegen die (einen Teil der) Jubiläumszuwendung -
bei Vertragsbediensteten, die unter das Oö. GBG 2001 fallen, einen