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Rettungsbeitrag gemäß § 6 Oö. Rettungsgesetz 1988 Für die von der Rettungsorganisation zu erbringenden Leistungen hat die Gemeinde jährlich den Rettungsbeitrag gemäß § 6 Abs. 1 leg.cit., dessen Höhe durch Verordnung der Landesregierung je Einwohner der Gemeinde festgesetzt wird, zu entrichten. Laut Mitteilung der zuständigen Direktion Soziales und Gesundheit wird der Rettungsbeitrag 2010 voraussichtlich 6,97 Euro pro Einwohner betragen. Er ist bei der VA-Stelle 1/530/7570 zu veranschlagen. Deckungsbeitrag bei (Landes-)Musikschulen Mit Erlass IKD(Gem)-010169/8-2008-Gb/Wö vom 14. August 2008 wurde den Gemeinden mitgeteilt, dass die Wohnsitzgemeinden von Musikschülern ab dem Beginn des Schuljahres 2008/2009 einen Deckungsbeitrag von 50 Euro je Musikschüler an die Standortgemeinde pro Musikschuljahr zu entrichten haben. Berechnungsstichtag ist jeweils der 15. März des laufenden Schuljahres. Der Deckungsbeitrag ist bis Ende Mai des laufenden Schuljahres an die jeweilige Standortgemeinde zu überweisen. Die Einnahmen sind bei der VA-Stelle 2/320/817 und die Ausgaben bei der VA-Stelle 1/320/720 zu veranschlagen. Entgelte für Tierkörperbeseitigung Die Oö. Tierkörperverwertungs-Gesellschaft mbH. in Regau wurde mit Schreiben vom 27. August 2009 ersucht, den Gemeinden ehest möglich mitzuteilen, wie hoch voraussichtlich die zu leistenden Entgelte im
Jahr 2010 sein werden. Die Entgelte sind bei der VA-Stelle 1/528/755 zu veranschlagen. Kostentragung der Gemeinden an das Land für die Durchführung des Winterdienstes auf Verkehrsflächen des Landes Mit Verordnung der Oö. Landesregierung vom 19. September 2008, LGBl. Nr. 85, wurde die Kostentragung für die Durchführung des Winterdienstes auf Verkehrsflächen des Landes dahingehend geändert, dass die Gemeinden für die Durchführung des Winterdienstes auf Landesstraßen einen Kostenbeitrag in der Höhe von 600 Euro je Straßenkilometer und Kalenderjahr zu leisten haben. Diese Beiträge sind bei der VA-Stelle 1/611/720 zu veranschlagen. Kostenbeitrag der Gemeinden zum Oö. Verkehrsverbund Hinsichtlich der Höhe der im Jahr 2010 von den Gemeinden zu leistenden Kostenbeiträge zum Oö. Verkehrsverbund wird auf die Oö. Verkehrsverbund-Kostenbeitragsverordnung 2000, LGBl. Nr. 54/2000, verwiesen. Allfällige weitere Fragen mögen direkt an die zuständige Oö. Verkehrsverbund-Organisationsgesellschaft mbH., Volksgartenstraße 15/4, 4020 Linz, Telefon 0732/661010-0, gerichtet werden. Die Beiträge sind bei der VA-Stelle 1/690/751 zu veranschlagen.
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