Wirtschaftliche Entwicklung

Mindestgebührenregelung des Landes ausgenommen.
Grundsätzlich haben alle oberösterreichischen Gemeinden die
Mindestgebühren festzusetzen, auch jene Gemeinden, die kostendeckende
Gebühren einheben.
Ausgenommen sind nur jene Gemeinden, bei denen die Mindestgebühr die
gesetzliche Obergrenze des § 15 Abs. 3 Z. 4 FAG 2008 überschreiten
würde. Nach § 15 Abs. 3 Z. 4 leg.cit. darf der Jahresbetrag der
Benützungsgebühr das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung und
den Betrieb der Einrichtung oder Anlage sowie für die Verzinsung und
Tilgung der Errichtungs-kosten unter Berücksichtigung einer der Art der
Einrichtung oder Anlage entsprechenden Lebensdauer nicht übersteigen.
Die Einhebung einer Mindestbenützungsgebühr durch Gemeinden, bei
denen die kostendeckende Gebühr unter der Mindestbenützungsgebühr
liegt, entspricht im Übrigen auch den einschlägigen
Verfassungsgerichtshoferkenntnissen zur Gebührendeckung (sh. zB. VfGH
vom 10.10.2001, Zl. B 260/01), wonach die finanziellen Mittel aus einer
allfälligen Überdeckung auch für allgemeine Haushaltsbelange, wobei im
weitesten Sinn ein innerer Zusammenhang gegeben sein sollte, verwendet
werden können.
Jene Gemeinden, die ihren ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen können
und für dessen Ausgleich Bedarfszuweisungsmittel beanspruchen, haben
Benützungsgebühren einzuheben, die sowohl für Wasser als auch Kanal -
unter Beachtung der Bestimmungen des § 15 Abs. 3 Z. 4 FAG 2008 - um
mindestens 20 Cents über den Mindestgebühren des Landes liegen
müssen.
Bestehen in einer Gemeinde Wassergenossenschaften, so sind diese über
die Mindestgebühren zu informieren.
Krankenanstaltenbeiträge
Die von der zuständigen Direktion Soziales und Gesundheit (Abteilung
Gesundheit) bekanntgegebenen Daten beschränken sich derzeit eine
Prognose über die künftigen Krankenanstaltenbeiträge (Prozentuelle
Veränderungen bis 2013). Diese Prognose ist der Tabelle auf Seite 3 zu