Wirtschaftliche Entwicklung

an die von ihm ausgewählte Pensionskasse zu leisten. Bürgermeister, die
ihre Funktion nicht hauptberuflich ausüben, können sich durch Erklärung
zur Leistung eines Beitrages an eine Pensionskasse verpflichten. Bei
Abgabe einer solchen Erklärung verringert sich der Bezug (und die
Sonderzahlungen) auf zehn Elftel, vom verringerten Betrag hat die
Gemeinde 10 % an die Pensionskasse zu leisten.
Diese Beträge sind bei der VA-Stelle 1/000/756 zu veranschlagen.
Pensionsbeiträge der Bürgermeister, die schon einen Anspruch auf eine
laufende Entschädigung erworben haben: Diese Bürgermeister haben
einen Beitrag von 10 % des Amtsbezuges zu leisten, auf die die
betreffende Person nach den Bestimmungen des Oö. Bürgermeisterbezügegesetzes
1992 Anspruch hätte.
Diese Beträge sind bei der VA-Stelle 2/000/868 zu veranschlagen.
Für Bürgermeister, die eine Optionserklärung abgegeben haben, gelten für
die Berechnung der reduzierten Beiträge die Bestimmungen des § 14
Abs. 6 und für die Berechnung des Beitrages der Gemeinde gemäß § 4
Abs. 1 Pensionskassenvorsorgegesetz die Bestimmungen des § 14 Abs. 8
Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998. Für Bürgermeister, die ihre Funktion
nicht hauptberuflich ausüben und die eine Optionserklärung abgegeben
haben, sind die Bestimmungen über die Pensionskassen mit der Maßgabe
anzuwenden, dass ihre Bezüge nach § 14 Abs. 9 zit. Ges. zu berechnen
sind.
Unabhängig davon, ob in der Gemeinde ein Bürgermeister die Funktion
ausübt, der hinsichtlich seines Anspruches auf Altersversorgung in die
neue Regelung oder in die alte Regelung fällt, haben die Gemeinden
Beiträge in der Höhe von 25 % des dem Bürgermeister gebührenden
Amtsbezuges und der Sonderzahlungen (nach dem
Oö. Bürgermeisterbezügegesetz 1992) an den Gemeindeverband für die
Entschädigungen ausgeschiedener Bürgermeister zu leisten.
Diese Beträge sind bei der VA-Stelle 1/000/752 zu veranschlagen.
Aufwandsentschädigungen für Vizebürgermeister, Fraktionsobmänner
und für übrige Mitglieder des Gemeindevorstandes