Wirtschaftliche Entwicklung

prüfen und ebenfalls auf das unbedingt notwendige Ausmaß zu beschränken sein.
Die Abgangsgemeinden werden darauf hingewiesen, dass die in den Vorjahren
kolportierte Obergrenze für Investitionen im ordentlichen Haushalt von 5.000 Euro
nicht auf Einzelfälle abstellt, sondern den Gesamtbetrag darstellt.
Außerordentlicher Haushalt
Im Hinblick auf die rückläufigen Einnahmen auf Grund der derzeit herrschenden
Finanz- und Wirtschaftkrise werden neue Vorhaben erst dann realisiert werden
können, wenn die Finanzierung tatsächlich gesichert ist.
Wir weisen in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf die Bestimmungen des § 80
Oö. GemO 1990 hin.
Zur Vermeidung zusätzlicher Budgetbelastungen werden auch
Zwischenfinanzierungen weitestgehend zu vermeiden sein.
Im Erlass "Bedarfszuweisungen 2010", der in den nächsten Wochen den Gemeinden
und Gemeindeverbänden übermittelt werden wird, wird auf die dramatische Finanzund
Wirtschaftsentwicklung und die damit verbundenen Auswirkungen auf neue
Projekte ebenfalls eingegangen werden.
Wir bitten aber bereits jetzt um Verständnis, dass im Hinblick auf die Finanzkrise die
Aufrechterhaltung der Gleichgewichte der kommunalen Haushalte oberste Priorität
hat. Die Realisierung neuer Vorhaben wird daher erst wieder ab 2013 möglich sein.
Nachtragsvoranschlag
Auf die Pflicht der Gemeinden zur rechtzeitigen Erstellung von
Nachtragsvoranschlägen, gemäß den Bestimmungen des § 79 Oö. GemO 1990, wird
nachdrücklich hingewiesen.
Abgangsgemeinden