Wirtschaftliche Entwicklung

Mit LGBl. Nr. 75/2003 wurde die Oö. Gemeindeordnung 1990 um den § 35
(Krankenfürsorge) und das Oö. Gemeindebezügegesetz 1998 um den § 7a
(Kranken- und Unfallfürsorge) ergänzt. Diese Bestimmungen sind erstmals
auf die nach dem 1. Oktober 2003 neu oder neuerlich bestellten
Bürgermeister und sonstigen von ihnen erfassten Gemeindeorgane
anzuwenden.
In diesem Zusammenhang wird auf das Rundschreiben der
Krankenfürsorge für Oö. Gemeinde-beamte (KFG), in dem die Neuerungen
erläutert wurden, hingewiesen.
Allfällige Beiträge sind bei der VA-Stelle 1/000/753 zu veranschlagen.
Entschädigungen für die ausgeschiedenen Bürgermeister
Der Gemeindeverband für die Entschädigungen ausgeschiedener
Bürgermeister hat bekannt gegeben, dass sich die Kostenersätze der
Gemeinden gemäß § 30 Abs. 1 Oö. Bürgermeisterbezügegesetz 1992 (=
Umlage) für das Jahr 2010 voraussichtlich nicht verändern werden.
Sie sind bei der VA-Stelle 1/000/752 zu veranschlagen.
Es wird abermals darauf hingewiesen, dass der angesprochene
Umlagebetrag unabhängig von den Beiträgen im Sinne des § 29
Oö. Bürgermeisterbezügegesetz 1992 (= Gemeindebeitrag aller
Gemeinden bzw. Bürgermeisterbeitrag jener Bürgermeister, die noch
zumindest teilweise im alten Pensionssystem verblieben sind) zu
veranschlagen ist.
Kostenersätze an die Gemeinden für die Führung
der Staatsbürger-schaftsevidenz
Der für die Kosten, die den Gemeinden in Durchführung des Staatsbürgerschaftsgesetzes
1985, BGBl. Nr. 311, entstehen, zu ersetzende