Protokoll EWG 23.11.2012 - Uerkheim
Protokoll EWG 23.11.2012 - Uerkheim
Protokoll EWG 23.11.2012 - Uerkheim
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<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung<br />
<strong>Uerkheim</strong><br />
Gemeinde<br />
<strong>Uerkheim</strong><br />
Aargau<br />
Ausserordentliche Gemeindeversammlung<br />
Freitag, 23. November 2012, 19.30 Uhr<br />
in der Turnhalle<br />
Vorsitzender:<br />
<strong>Protokoll</strong>führer:<br />
Markus Gabriel, Gemeindeammann<br />
Hans Stadler, Gemeindeschreiber<br />
Stimmberechtigte 1‘000<br />
Erforderliche Stimmzahl für<br />
rechtskräftige Beschlüsse<br />
(beschliessende Mehrheit) 20% 200<br />
Anwesend 315<br />
Der Vorsitzende begrüsst die Anwesenden im Namen des Gemeinderates zur heutigen<br />
ausserordentlichen Gemeindeversammlung über den Zusammenschlussvertrag<br />
mit der Einwohnergemeinde Zofingen. Der Gemeinderat freut sich über die grosse<br />
Teilnahme. Speziell begrüsst der Vorsitzende diejenigen, welche erstmals in <strong>Uerkheim</strong><br />
an einer Gemeindeversammlung teilnehmen. Einen speziellen Gruss richtet er<br />
auch an die Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger sowie an die Jungbürgerinnen und<br />
Jungbürger.<br />
Im Weiteren freut sich der Gemeinderat, dass viele Gäste, wie die Gemeindeangestellten<br />
sowie eine Delegation des Einwohnerrats Zofingen, am Verhandlungsverlauf<br />
interessiert sind. Schliesslich begrüsst der Vorsitzende die Pressevertreter und dankt<br />
für die Berichterstattung.
<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />
Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 347<br />
Mit der Feststellung, dass ein heute negativ gefasster Beschluss, welcher das Quorum<br />
von 200 Stimmen erreicht, rechtskräftig ist, wird die Gemeindeversammlung eröffnet.<br />
Eingangs werden die rechtlichen Auswirkungen der heutigen Abstimmung erläutert.<br />
Dazu wurde der Leiter des Rechtsdienstes des Departements Volkswirtschaft und<br />
Inneres, Herr Martin Süess, angefragt. Die Antwort wird durch Gemeindeammann<br />
Markus Gabriel vorgetragen:<br />
„Bei einer Zustimmung zum Zusammenschluss in der Gemeindeversammlung ist die<br />
Rechtslage eindeutig. Es kommt gemäss Gemeindegesetz zu einer obligatorischen<br />
Urnenabstimmung über das Geschäft.<br />
Ein Referendum gegen negative Beschlüsse ist im schweizerischen Staats- und<br />
Verwaltungsrecht ausserordentlich und im Allgemeinen nicht üblich. Es müsste deshalb<br />
im Gemeindegesetz klar geregelt sein, wenn auch ablehnende Beschlüsse der<br />
obligatorischen Urnenabstimmung unterstehen. Dies ist nicht der Fall. Die obligatorische<br />
Urnenabstimmung beschränkt sich somit auf positive Beschlüsse. Daraus folgt,<br />
dass die Ablehnung des Zusammenschlusses dem fakultativen Referendum untersteht.<br />
Bei einem positiven Entscheid der Gemeindeversammlung spielt das Quorum keine<br />
Rolle. Es kommt bei Beschlüssen über die Änderung im Bestand von Gemeinden in<br />
allen Fällen zu einer Urnenabstimmung. Hingegen hat das Quorum bei einem negativen<br />
Ausgang der Abstimmung einen Einfluss. Da die Ablehnung des Zusammenschlusses<br />
nur dem fakultativen Referendum untersteht, ist dieses ausgeschlossen,<br />
wenn die verwerfende Mehrheit wenigstens einen Fünftel der Stimmberechtigten<br />
ausmacht.“<br />
Gemeindeammann Markus Gabriel erläutert, dass dies bedeutet, dass bei einem positiven<br />
Entscheid des Antrages zwingend an der Urne vom 20. Januar 2013 abgestimmt<br />
werden muss. Bei einem negativen Entscheid bis 199 Nein-Stimmen unterliegt<br />
der Entscheid dem fakultativen Referendum. Gegen diesen negativen Entscheid<br />
besteht somit die Möglichkeit, ein Referendum zu ergreifen und darüber ebenfalls an<br />
der Urne abzustimmen.<br />
Bei einem negativen Entscheid mit 200 Nein-Stimmen oder mehr, ist das Referendum<br />
ausgeschlossen und die Fusion kommt nicht zu Stande.<br />
Die Traktandenliste zur heutigen ausserordentlichen Gemeindeversammlung wurde<br />
allen Stimmberechtigten fristgerecht zugestellt.<br />
Zur Einsichtnahme lagen folgende Unterlagen im Gemeindehaus auf:<br />
• Zusammenschlussvertrag<br />
• Erläuterungsbericht zum Zusammenschlussvertrag<br />
Der Vorsitzende erläutert, dass auf Grund der grossen Teilnehmerzahl an dieser<br />
Gemeindeversammlung 4 Stimmenzähler eingesetzt werden sollen. Eine gewählte<br />
Stimmenzählerin ist leider aus <strong>Uerkheim</strong> weggezogen, daher stellt der Gemeinderat<br />
den Antrag, die Traktandenliste durch Punkt 1, Wahl eines zusätzlichen Stimmenzählers,<br />
zu ergänzen.
<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />
Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 348<br />
Gegen die Änderung der Traktandenliste wird nicht opponiert. Der Ergänzung „Wahl<br />
eines zusätzlichen Stimmenzählers“ wird einstimmig zugestimmt.<br />
TRAKTANDEN<br />
1. Wahl eines zusätzlichen Stimmenzählers<br />
Der Gemeinderat schlägt der Versammlung als zusätzlichen Stimmenzähler vor:<br />
• Werner Nyffenegger, Schorütistrasse 652<br />
Aus der Versammlung werden keine Gegenkandidaten angemeldet.<br />
Der Gemeinderat stellt folgenden<br />
Antrag:<br />
Werner Nyffenegger sei als zusätzlicher Stimmenzähler für die heutige Gemeindeversammlung<br />
zu wählen.<br />
Der Vorgeschlagene wird mit grosser Mehrheit ohne Gegenstimme gewählt. Gemeindeammann<br />
Markus Gabriel dankt an dieser Stelle Werner Nyffenegger für die<br />
Bereitschaft zur Mithilfe.<br />
2. Vertrag über den Zusammenschluss der Einwohnergemeinden<br />
<strong>Uerkheim</strong> und Zofingen zur Einwohnergemeinde Zofingen<br />
Einleitung<br />
Es referiert Gemeindeammann Markus Gabriel:<br />
In der Einladung zur Gemeindeversammlung wird über die Beweggründe und die<br />
bisherigen Abklärungen orientiert. Mit den folgenden Ausführungen wird der Gemeinderat<br />
mit Unterstützung einer „PowerPoint-Präsentation“ auf die Arbeit der einzelnen<br />
Projektgruppen eingehen. Die Stimmberechtigten werden gebeten, allfällige<br />
Fragen am Rednerpult zu stellen und vorgängig den Namen zu nennen.<br />
Die Versammlung wird weiter gebeten, das Klatschen sowie weitere Beifalls- oder<br />
Unmutskundgebungen zu unterlassen. So kann ein fairer, geordneter Versammlungsablauf<br />
zu diesem emotionalen Thema sichergestellt werden.
<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />
Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 349<br />
Anschliessend an die Vorstellung der Arbeit in den Projektgruppen wird Finanzverwalter<br />
und Gemeindeschreiber Hans Stadler einige Zahlen zu einem Zusammenschluss,<br />
wie auch zu einem Alleingang darlegen.<br />
Nach der Präsentation der finanziellen Auswirkung eines Zusammenschlusses oder<br />
eines Alleingangs besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen und Diskussionen zu<br />
führen.<br />
Schliesslich wird über den Antrag abgestimmt. Gemeindeammann Markus Gabriel<br />
macht die Stimmberechtigten darauf aufmerksam, dass der Gemeinderat den Antrag<br />
auf eine geheime Abstimmung stellen wird.<br />
Ausgangslage<br />
Es referiert Gemeindeammann Markus Gabriel:<br />
An der Gemeindeversammlung vom 25. Februar 2008 stimmte die Bevölkerung den<br />
Machbarkeitsabklärungen „Zusammenschluss mit Zofingen“ und der Ausarbeitung<br />
eines Zusammenschlussvertrages mit 163 zu 62 Stimmen zu.<br />
Der Einwohnerrat Zofingen bewilligte am 17. März 2008 den Verpflichtungskredit mit<br />
38 zu 0 Stimmen.<br />
An der Referendumsabstimmung in <strong>Uerkheim</strong> vom 1. Juni 2008 bestätigten die<br />
Stimmberechtigten mit 348 zu 201 Stimmen den Beschluss der Gemeindeversammlung<br />
vom 25. Februar 2008.<br />
In den Jahren 2008/09 wurden die ersten Abklärungen getätigt und Verhandlungen<br />
geführt. Der Zusammenschlussvertrag sowie der Erläuterungsbericht wurden durch<br />
die beiden Exekutiven im Sommer 2009 genehmigt.<br />
Das erste Paket Gemeindereform (GeRAG), Stichwort „Zwangsfusion“, wurde an der<br />
kantonalen Volksabstimmung vom 27. September 2009 abgelehnt.<br />
Da die Grundlagen für die finanzielle Unterstützung durch den Kanton fehlten, wurde<br />
das Zusammenschluss-Projekt durch die beiden Exekutiven im Oktober 2009 sistiert.<br />
Später wurde der neue Regierungsrat, Urs Hofmann, gewählt, welcher das Paket<br />
sehr speditiv überarbeiten liess und vor den Grossen Rat brachte. Der Grosse Rat<br />
stimmte dieser Vorlage am 8. November 2011 zu. Da die Grundlagen für eine Fusion<br />
nun wieder vorhanden waren, wurde das Projekt wieder aufgenommen und die beiden<br />
Exekutiven sassen Ende 2011 und anfangs 2012 das erste Mal wieder zusammen.<br />
Am 5. Januar 2012 wurde das weitere Vorgehen definiert und ein Terminplan durch<br />
das Leitungsgremium festgelegt. Der Neu-Start des Projekts fand am 14. Februar<br />
2012 statt, an welchem der Gemeinderat <strong>Uerkheim</strong> und der Stadtrat Zofingen zusammen<br />
eine Auslegeordnung vornahmen.<br />
Da sich die finanziellen Rahmenbedingungen für beide Gemeinden in verschiedenen<br />
Bereichen änderten, wurden im Juni/Juli 2012 Zusatzabklärungen getätigt.
<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />
Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 350<br />
Die Entwürfe des Zusammenschlussvertrags und des dazugehörigen Erläuterungsberichts<br />
wurden durch die beiden Exekutiven, Gemeinderat <strong>Uerkheim</strong> und Stadtrat<br />
Zofingen, anfangs August 2012 genehmigt.<br />
Das öffentliche Mitwirkungsverfahren fand von Mitte bis Ende August 2012 statt,<br />
durch welches Anregungen aus der Bevölkerung in die Verträge miteinbezogen werden<br />
konnten. Als Fernziel für den Zusammenschluss wurde der 1. Januar 2014 geplant.<br />
Projektorganisation<br />
Es referiert Gemeindeammann Markus Gabriel:<br />
Die Projektorganisation wurde paritätisch - genau so viele Uerkner wie Zofinger - zusammengesetzt<br />
und bestand aus:<br />
• Leitungsgremium<br />
• Projektleitung<br />
• Projektgruppe<br />
Das Leitungsgremium bestand aus vier Personen:<br />
Zofingen<br />
• Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann<br />
• Hans-Martin Plüss, Stadtrat<br />
<strong>Uerkheim</strong><br />
• Markus Gabriel, Gemeindeammann<br />
• Herbert Räbmatter, Vizeammann<br />
Die Projektleitung, welche hauptsächlich für die <strong>Protokoll</strong>ierung und das Verfassen<br />
der Berichte zuständig war, wurde mit Mitarbeitenden der Verwaltung besetzt:<br />
Zofingen<br />
• Arthur Senn, Stadtschreiber<br />
• René Küng, Finanzen und Controlling<br />
<strong>Uerkheim</strong><br />
• Hans Stadler, Gemeindeschreiber<br />
• Doris Buchwalder, Gemeindeschreiber-Stv.<br />
Die Schwerpunkte und Teilprojekte des Vertrags über den Zusammenschluss<br />
Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeinderäte die Teilprojekte aus ihren Ressorts<br />
vortragen werden. Den Stimmberechtigten wird die Möglichkeit geboten, nach der<br />
Vorstellung der jeweiligen Teilprojekte Fragen zu stellen oder bis an den Schluss<br />
damit zu warten.
<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />
Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 351<br />
Teilprojekt Alter und Gesundheit<br />
Es referiert Gemeinderätin Doris Lüscher Müller:<br />
Im Bereich Alter und Gesundheit sind bei einem Zusammenschluss keine grossen<br />
Veränderungen zu erwarten. Durch das Pflegegesetz sind die Gemeinden nicht mehr<br />
verpflichtet, Beiträge an die Altersheime zu leisten, mit welchen die Gemeinden Verträge<br />
abgeschlossen haben.<br />
Neu werden die Kosten über den Kanton bezahlt, welcher seinerseits die Gemeinden<br />
über die sogenannte „Pflegefinanzierung“ belastet.<br />
Bereits vor 30 Jahren wurde ein Alters- und Pflegeheimvertrag mit dem Seniorenzentrum<br />
Rosenberg und Tanner abgeschlossen, welcher Einwohnerinnen und Einwohnern<br />
der Gemeinde <strong>Uerkheim</strong> einen privilegierten Eintritt ins Altersheim gewährte.<br />
Dieser Vertrag wurde im Zuge der Pflegefinanzierung aktualisiert und würde<br />
bei einem Zusammenschluss hinfällig werden.<br />
Die Geburtstagsgratulationen wurden bis anhin durch eine Gemeinderatsdelegation<br />
zum 80., 85. und ab dem 90. Geburtstag jedes Jahr vorgenommen. Neu würden die<br />
Jubilare zum 80., 90., 95., 100. und jedes weitere Jahr besucht. Nach kurzem Gelächter<br />
aus der Mitte der Versammlung erwähnt die Referentin, dass es für die im<br />
Jahre 2000 geborenen Mädchen eine gute Chance gäbe, ihren 100. Geburtstag zu<br />
feiern, allerdings werde sie bis dahin nicht mehr gratulieren können.<br />
Zum 75. Geburtstag überbringt eine Vertretung der Pro Senectute den Jubilarinnen<br />
und Jubilaren ein Präsent des Stadtrates.<br />
Es dürfte allgemein bekannt sein, dass die Spitex „Kölliken-<strong>Uerkheim</strong>-Safenwil-<br />
Bottenwil“ auf den 1. Januar 2013 fusionieren wird und neu eine einheitliche Spitex-<br />
Organisation unter dem Namen „Spitex Suhrental Plus“ das ganze neue Gemeindegebiet<br />
des Suhren-, des Rueder- und des Uerkentals abdecken wird. Die Gemeinde<br />
<strong>Uerkheim</strong> wird sicherlich ein Jahr lang Mitglied dieser von Gesetzes wegen obligatorischen<br />
Spitexorganisation sein und, falls es zu einer Fusion kommen würde, wird<br />
sich <strong>Uerkheim</strong> der Spitex Zofingen-Mühlethal anschliessen. Man würde diese Organisation<br />
dann allerdings nur noch Spitex Zofingen nennen, da das ganze Betreuungsgebiet<br />
eine Gemeinde umfasst. Als Co-Präsidentin der jetzigen Spitex-Organisation<br />
kann die Referentin die Bevölkerung beruhigen und bestätigen, dass in allen<br />
Spitex-Vereinen viele, engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche sich hundertprozentig<br />
für das Wohl der Leistungsberechtigten einsetzen, tätig sind.<br />
Es werden keine Fragen aus der Mitte der Versammlung gestellt.<br />
Teilprojekt Bau und Umwelt, Infrastruktur, Tiefbau, Abwasser<br />
Es referiert Gemeinderat Hans-Ulrich Loosli:<br />
Das gesamte Baubewilligungsverfahren würde künftig durch den Zofinger Bereich<br />
Hochbau und Liegenschaften auch für den Ortsteil <strong>Uerkheim</strong> betreut. Bis anhin
<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />
Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 352<br />
werden die technische Prüfung und die Vorbereitung der Baubewilligungen durch die<br />
Bauverwaltung Kölliken vorgenommen.<br />
Die Harmonisierung der beiden Ortsplanungen würde erst in einigen Jahren erfolgen,<br />
nachdem die Ortsplanungsperiode abgeschlossen ist. Dies dürfte in ca. 10 bis 12<br />
oder 15 Jahren der Fall sein, je nach Verbrauch vom Bauland. Die Uerkner haben<br />
die Revision der Planung mehr oder weniger abgeschlossen und in Zofingen ist die<br />
Revision einer solchen Ortsplanung in Bearbeitung. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen<br />
behielten für die jeweiligen Ortsteile ihre Gültigkeit, bis wieder eine neue<br />
Revision durchgeführt würde.<br />
Es werden keine Fragen zu den Themen Bau und Umwelt gestellt.<br />
Es referiert Gemeinderat Andreas Ott zum selben Teilprojekt:<br />
Auch Gemeinderat Andreas Ott arbeitete in der Projektgruppe Bau und Umwelt, Infrastruktur,<br />
Tiefbau und Abwasser mit. Er wird den Anwesenden die nächsten beiden<br />
Rubriken Liegenschaften und Abwasser vorstellen.<br />
Für die Bewirtschaftung der Liegenschaften würden grundsätzlich die Zofinger Reglemente<br />
beigezogen. Das gesamte Liegenschaftseigentum würde zentral nach einheitlichen<br />
Kriterien bewirtschaftet und auch unterhalten. Dies macht auch Sinn. Die<br />
Infrastrukturanlagen würden durch die Gemeinde <strong>Uerkheim</strong> zum Zeitpunkt der Fusion<br />
in funktionstüchtigem Zustand eingebracht. Das heisst, falls notwendige Anpassungen<br />
noch erfolgen, müssten diese mit der Anschubfinanzierung des Kantons abgedeckt<br />
werden.<br />
Künftig würden auch im Abwasserbereich die gleichen Standards im gesamten Gemeindegebiet<br />
gelten. Dies würde für die Gemeinde <strong>Uerkheim</strong> zu einer Entlastung<br />
führen, da die Investitionen, welche in der nächsten Zeit anfallen, durch die Uerkner<br />
Eigenwirtschaftsbetriebe nicht alleine abdeckt werden. Die Besonderheit besteht<br />
noch im Abwasserreglement. Hier in <strong>Uerkheim</strong> kennt man eine pauschale Abwassergebühr<br />
für Liegenschaften mit Kanalisationsanschluss ohne Wasserzähler, besonders<br />
bei privaten Quellwasserfassungen. Diese Bestimmungen behielten ihre<br />
Gültigkeit bis zu einer nächsten Revision des Gewässerreglements der Stadt Zofingen.<br />
Beim öffentlichen Verkehr gehe man davon aus, dass die Verbindungen zwischen<br />
den Ortsteilen <strong>Uerkheim</strong> und Zofingen mittelfristig verbessert würden. Die Nachfrage<br />
wird nach der Fertigstellung der K 315 (Hinterwilerstrasse) sicherlich grösser sein, da<br />
diese besser zu befahren sein wird und die Jugendlichen, welche bereits mit dem<br />
Bus zur Schule gehen, wahrscheinlich vermehrt die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen<br />
werden.<br />
Die Diskussion wird nicht gewünscht.
<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />
Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 353<br />
Teilprojekt Einwohnerdienste, Zivilstands- und Bestattungswesen<br />
Es referiert Gemeindeammann Markus Gabriel:<br />
Einwohnerdienste, Zivilstands- und Bestattungswesen wären für das gesamte neue<br />
Gemeindegebiet zentral zu führen. Die Gemeindeverwaltung würde in Zofingen geführt,<br />
was sicherlich einen finanziellen Vorteil mit sich bringt, da die Kosten für die<br />
teuren EDV-Anlagen sowie die teuren Lizenzen reduziert werden könnten.<br />
Teilprojekt Finanzen, Steuern, Betreibungsamt<br />
Es referiert Gemeindeammann Markus Gabriel:<br />
Die Aufgabenbereiche Finanzen, Steuern und Betreibungen würden nach dem Zusammenschluss<br />
durch die bisherigen Stellen in Zofingen zentral betreut. Für die<br />
Rechnungsführung der Reformierten Kirchgemeinde <strong>Uerkheim</strong>, welche bis anhin<br />
durch die Finanzverwaltung <strong>Uerkheim</strong> geführt wird, müsste von dieser eine neue Lösung<br />
gesucht werden, da in Zofingen keine betriebsfremden Rechnungen geführt<br />
werden und die Rechnungsführung deshalb nicht übernommen werden könnte.<br />
Es werden keine Fragen gestellt.<br />
Teilprojekt Friedhof<br />
Es referiert Gemeinderat Hans-Ulrich Loosli:<br />
Der Friedhof im Ortsteil <strong>Uerkheim</strong> bleibt bestehen und würde nach bisherigem Standard<br />
weiter betrieben.<br />
Das Friedhofreglement <strong>Uerkheim</strong> inklusive Gebührentarif, welches neu erstellt wurde,<br />
würde bis zur Totalrevision des Zofinger Bestattungs- und Friedhofreglements<br />
beibehalten. Später würden die Reglemente zusammen geführt.<br />
Es werden keine Fragen gestellt.<br />
Teilprojekt Hochbau<br />
Es referiert Gemeinderat Andreas Ott:<br />
Dieser Bereich betrifft hauptsächlich die Verwaltungsliegenschaften, welche im Ortsteil<br />
<strong>Uerkheim</strong> stehen. Diese würden nach einem Zusammenschluss wahrscheinlich<br />
nicht mehr gross benötigt und wären deshalb einer neuen Zweckbestimmung zuzuführen.<br />
Je nach Lage des Objekts würde dieses vermietet oder gegebenenfalls<br />
würde auch ein Verkauf vorgenommen. Bestehende Mietverträge dieser Liegenschaften<br />
würden durch die zusammengeschlossene Gemeinde übernommen.<br />
Die Diskussion wird nicht gewünscht.
<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />
Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 354<br />
Kanzlei, Archiv, Informatik<br />
Es referiert Gemeindeammann Markus Gabriel:<br />
Auf die Führung einer Gemeindekanzlei im Ortsteil <strong>Uerkheim</strong> würde verzichtet.<br />
Der Gemeindebriefkasten würde allerdings für die briefliche Stimmabgabe weiterhin<br />
bestehen bleiben. An Abstimmungssonntagen stünde im Ortsteil <strong>Uerkheim</strong> weiterhin<br />
eine Urne für die persönliche Stimmabgabe zur Verfügung.<br />
Das Archiv der Gemeinde <strong>Uerkheim</strong> würde fachmännisch mit demjenigen der Stadt<br />
Zofingen zusammengeführt und die Gemeindeinformatik würde zusammengelegt.<br />
Dies mache Sinn, da wie vorhin bereits angesprochen, die Kosten dadurch reduziert<br />
werden können.<br />
Es werden keine Fragen gestellt.<br />
Teilprojekt Kultur<br />
Es referiert Gemeinderätin Doris Lüscher Müller:<br />
Die Gemeinde <strong>Uerkheim</strong> führte lange eine Kulturkommission, welche allerdings nicht<br />
immer aktiv war. Doch für die Vereine, welche vor allem zur Kultur gehören, soll es<br />
keine Veränderung geben. Diese könnten wie bis anhin bestehen bleiben, mitwirken<br />
und vieles zum Dorfleben beitragen.<br />
Ein weiterer kultureller Anlass, welcher bestimmt weitergeführt werde soll, ist der<br />
Dorfmarkt. Dies hängt allerdings davon ab, ob jemand die Leitung, welche bis anhin<br />
Frau Sonja Leuppi inne hatte, übernimmt. Referentin Doris Lüscher Müller würde es<br />
sehr begrüssen, wenn diese Tradition weitergeführt werden könnte. Es ergibt sich<br />
oft, dass schönes Wetter herrscht und die Uerkner Bevölkerung gemütlich bei Kuchen<br />
und Kaffee, und wenn es länger daure, bei einem Glas Wein, zusammensitzen<br />
kann. Dieser Anlass könne und soll weitergeführt werden.<br />
Auch die lokale Bundesfeier, welche die Gemeinde <strong>Uerkheim</strong> seit einigen Jahren am<br />
31. Juli durchführt und von einem Uerkner Verein organisiert wird, könnte Bestand<br />
halten und wie bis anhin weitergeführt werden. In Zofingen wird die Bundesfeier am<br />
1. August durchgeführt. Wer möchte, könnte gleich zweimal an der Bundesfeier teilnehmen.<br />
Ebenfalls ein integrativer Anlass ist der Neujahrsapéro, welcher abwechslungsweise<br />
in den verschiedenen Ortsteilen stattfinden könnte. Dies gäbe eine gute Möglichkeit,<br />
die Bevölkerung aus den Ortsteilen Mühlethal und Zofingen besser kennen zu lernen.<br />
Es werden keine Fragen gestellt.
<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />
Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 355<br />
Teilprojekt Bibliothek<br />
Es referiert Vizeammann Herbert Räbmatter:<br />
Vizeammann Herbert Räbmatter erzählt, wie sein jüngster Sohn vor dem Schulwechsel<br />
nach Zofingen das Projekt erhielt, die Gemeinde <strong>Uerkheim</strong> vorzustellen. Bei den<br />
Abklärungen stellte er bezüglich Bibliothek Fragen wie: „Wenn wir fusionieren, kann<br />
ich dann noch hier in die Bibliothek? Kann ich dann noch hier Filme holen oder nur<br />
ein Buch, falls ich eines benötige, für die Schule?“ Referent Herbert Räbmatter erklärt,<br />
dass die Bibliothek weiterhin bestehen bliebe und er seinen Sohn somit beruhigen<br />
konnte. Aber es erstaunte ihn doch sehr, dass ein 12-Jähriger sich mit solchen<br />
Fragen auseinander setzte.<br />
Bei einem Zusammenschluss werde die Bibliothek <strong>Uerkheim</strong> eine Unterfiliale der<br />
Stadtbibliothek Zofingen. Events wie die Märlistunden können weiterhin durchgeführt<br />
werden. Auch werden weiterhin Anlässe wie etwa die Kinderflohmärkte und die Lesungen<br />
Bestand halten.<br />
Dank dem Bibliotheks-Team könnte der Betrieb weiterhin in <strong>Uerkheim</strong> geführt werden<br />
und so sei im Dorf immer etwas los, was auch schön ist. Es würde der Bibliothek<br />
„ein Batzen mehr“ für Events zur Verfügung stehen.<br />
Die Gebühren wären von Zofingen zu übernehmen. Eventuell gäbe es ein „Lightprodukt“<br />
für Leute, die nur in <strong>Uerkheim</strong> die Bibliothek besuchen wollen. Vizeammann<br />
Herbert Räbmatter denkt da an die kleineren Kinder, die Bücher ausleihen wollen.<br />
Diese werden wohl kaum für ein Buch mit dem Bus nach Zofingen in die Stadtbibliothek<br />
fahren, ausser der Vater oder die Mutter begleite sie.<br />
Zusammengefasst könne festgestellt werden, dass für die Bibliothek kein Verlust<br />
entstehen würde. Es müsste die eine oder andere Frage abgeklärt werden, Bestellungen<br />
müssten mit Zofingen zusammen getätigt werden, aber ansonsten sei da ein<br />
guter Start zu erwarten.<br />
Die Diskussion wird nicht gewünscht.<br />
Teilprojekt Natur und Landwirtschaft<br />
Es referiert Vizeammann Herbert Räbmatter:<br />
Bei diesem Teilprojekt wurde intensiv geprüft, was für die Landwirte und was für die<br />
Umwelt am Besten sei. Referent Herbert Räbmatter erklärt, dass die Gemeinde<br />
<strong>Uerkheim</strong> aus finanziellen Gründen gewisse Dinge betreffend Naturschutz nicht bewerkstelligen<br />
kann, da der Gemeinde dazu das nötige Geld fehle. Aus diesem Grund<br />
wäre eine Fusion mit Zofingen sicherlich von Vorteil, da man das eine oder andere<br />
Projekt gemeinsam besser finanzieren könnte.
<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />
Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 356<br />
In <strong>Uerkheim</strong> würde man gerne das sogenannte LEP, Landschaftsentwicklungsprogramm,<br />
fördern, was aus finanzieller Hinsicht aber leider nicht möglich sei. Mit diesem<br />
LEP würde für die Landwirte etwas Geld herausspringen, aber dazu müsste sich<br />
vorerst die Gemeinde für einen mehrjährigen Beitrag verpflichten.<br />
Der Ackerbaustellenleiter, welcher eine wichtige Ansprechperson für die Uerkner<br />
Landwirte ist, bliebe weiterhin bestehen. Da die Anzahl der Landwirtschaftsbetriebe<br />
in Zofingen eher gering sei, würde ein Ackerbaustellenleiter in <strong>Uerkheim</strong> sehr geschätzt<br />
und eine Zusammenarbeit gäbe für die Betriebe in Zofingen sogar eine<br />
Chance. Der Uerkner Ackerbaustellenleiter würde die Stellvertretung des Ackerbaustellenleiters<br />
in Zofingen übernehmen und umgekehrt.<br />
Die Pachtverträge - für die Landwirte wichtig - wurden bereits gestützt auf die gesetzlichen<br />
Bestimmungen aktualisiert. Diese wurden nach einheitlichem Standard<br />
verfasst. Die Bedingungen sind die gleichen wie in Zofingen. Die Ansprechpersonen<br />
sind bekannt. In Zofingen sei momentan Herr Ernst Steiner Ansprechperson. Ansonsten<br />
wären keine grossen Änderungen zu erwarten.<br />
Es werden keine Fragen gestellt.<br />
Teilprojekt Ortsbürgergemeinde, Forst<br />
Es referiert Gemeinderat Andreas Ott:<br />
Bei der Ortsbürgergemeinde sähe es so aus, dass die heutige Ortsbürgergemeinde<br />
<strong>Uerkheim</strong> von Gesetzes wegen mit allen Aktiven und Passiven neu zur Ortsbürgergemeinde<br />
Zofingen vereinigt werden müsste.<br />
Referent Andreas Ott erläutert, dass die gesamten Waldungen der gemeinsamen<br />
Ortsbürgergemeinde durch den Forstbetrieb Region Zofingen betreut würden, so wie<br />
diese heute durch den Staatswald Aargau bewirtschaftet werden. Das Waldhaus<br />
würde auch nach der Fusion zu den heutigen Bedingungen vermietet werden können.<br />
Die Diskussion wird nicht gewünscht.<br />
Teilprojekt Personelles<br />
Es referiert Gemeindeammann Markus Gabriel:<br />
Mit Zofingen wurde vereinbart, dass dem fest angestellten Personal der Gemeinde,<br />
welches ein Pensum ab 50 % arbeitet, eine Anstellung mit ähnlichem Aufgabengebiet<br />
zu vergleichbaren Bedingungen angeboten würde und die Dienstjahre in <strong>Uerkheim</strong><br />
angerechnet werden. Dazu wurden einige Sitzungen durchgeführt und<br />
schliesslich führte die Personalleitung der Stadt Zofingen mit allen Angestellten Gespräche,<br />
um zu klären, in welchen Abteilungen das Uerkner Personal bei einer Fusion<br />
integriert werden könnte.
<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />
Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 357<br />
Weiter wurde versichert, dass auch die Lernenden selbstverständlich durch die Betriebe<br />
der Stadt Zofingen übernommen würden und ihre Ausbildung abschliessen<br />
könnten.<br />
Es werden keine Fragen gestellt.<br />
Teilprojekt Polizei, Feuerwehr, Bevölkerungsschutz<br />
Es referiert Vizeammann Herbert Räbmatter:<br />
Da die Gemeinde <strong>Uerkheim</strong> bereits der Regionalpolizei Zofingen unterstellt ist, ergeben<br />
sich im Bereich der Polizei soweit keine Änderungen. Die Kosten könnten sich<br />
eventuell erhöhen, da das ganze Gemeindegebiet als städtisch eingestuft wird.<br />
Bei der Feuerwehr gäbe es hingegen grössere Veränderungen. Es ist diesbezüglich<br />
bereits intensiv diskutiert worden und schliesslich stimmte der Stadtrat Zofingen zwei<br />
von insgesamt vier Varianten zu. Die Aargauische Gebäudeversicherung hat bestätigt,<br />
dass bei diesen zwei Varianten die Sicherheit gewährleistet ist.<br />
Die erste Variante sei ein Einsatzzug „Uerkental plus“. Dies würde bedeuten, dass in<br />
<strong>Uerkheim</strong> das TLF (Tanklöschfahrzeug) stationiert und vierzig Angehörige der Feuerwehr<br />
Uerkental eingeteilt würden. Die gesetzlichen Vorgaben würden dadurch erfüllt.<br />
Auch die Gemeinden Bottenwil und Wiliberg hätten die Chance, mitzumachen.<br />
Auf dem Wiliberg wären das Klein-TLF zu stationieren und zehn Angehörige der<br />
Feuerwehr einzuteilen.<br />
Die Instruktion der Feuerwehr würde im gleichen Rahmen verlaufen, allerdings dem<br />
Kommando der Feuerwehr Zofingen unterstellt. Es würde ein Pikettchef für das Uerkental<br />
ernannt und die Gemeinden Bottenwil und Wiliberg könnten von den finanziellen<br />
Vorteilen profitieren. Das Angebot in der Gemeinde bliebe bestehen. Bei einer<br />
Fusion hätte <strong>Uerkheim</strong> dieselben Möglichkeiten in Sachen Sicherheit. Bei Grossereignissen<br />
ist der Stützpunkt jederzeit einsatzbereit. Der Ersteinsatz würde über den<br />
Einsatzzug „Uerkental plus“ gewährleistet.<br />
Als zweite Variante würde ein Einsatzzug für den Ortsteil <strong>Uerkheim</strong> gebildet. Als Einsatzfahrzeug<br />
würde ein Klein-TLF diesem Zug bei einem Einsatz zur Verfügung stehen.<br />
Dieses TLF hat die Feuerwehr <strong>Uerkheim</strong> ursprünglich gekauft und steht zurzeit<br />
in Wiliberg. Das Klein-TLF ist also bereits vorhanden. Laut Vertrag könnte man dieses<br />
auch aus der Feuerwehr Uerkental hinauslösen. Die gesetzlichen Vorgaben<br />
würden auch hier erfüllt und das notwendige Angebot wäre sicher gestellt. Die Ansprechperson<br />
wäre auch hier der Pikettchef des Ortsteils <strong>Uerkheim</strong>.<br />
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass beide Varianten genügend Sicherheit<br />
bieten würden. Dies wurde auch von der Aargauischen Gebäudeversicherung<br />
bestätigt. Der Einsatzzug würde bei Bedarf immer durch den Stützpunkt unterstützt,<br />
was bereits schon heute bei grösseren Ereignissen der Fall ist. Die bisherigen<br />
Feuerwehrlokale könnte man teilweise anderweitig nutzen.
<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />
Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 358<br />
Bei den Feuerwehrfahrzeugen sei es so, dass in Zukunft finanzielle Aufwändungen<br />
auf die Uerkentaler Gemeinden zukommen würden. Bei einem Zusammenschluss<br />
würden die Fahrzeuge vorläufig ausreichen. Für die Arbeitsgruppe war wichtig, dass<br />
die Aargauische Gebäudeversicherung beide Varianten unterstützt.<br />
Der Bevölkerungsschutz <strong>Uerkheim</strong> würde mit der bestehenden Zofinger Organisation<br />
zusammenschliessen. Diesbezüglich könnte sicherlich auch ein Gewinn entstehen,<br />
da die Zofinger Organisation über grössere Möglichkeiten verfügt, als die bisherige.<br />
Die Diskussion wird nicht gewünscht.<br />
Teilprojekt Schwimmbad Bottenwil-<strong>Uerkheim</strong><br />
Es referiert Gemeinderätin Doris Lüscher Müller:<br />
Referentin Doris Lüscher Müller erläutert, dass das Schwimmbad den Uerknern<br />
wichtig ist und bei einem Zusammenschluss nicht links liegen gelassen werde. Im<br />
Jahre 1993 wurde dies auch überzeugend gezeigt, als die Gemeindeversammlung<br />
<strong>Uerkheim</strong> einen Auskauf aus diesem Verein ablehnte.<br />
Aus dem Budget, über welches vor einem Monat abgestimmt wurde, kann man entnehmen,<br />
dass die Gemeinde <strong>Uerkheim</strong> seit drei Jahren einen jährlichen Betriebsbeitrag<br />
von CHF 20‘000.00 leistet. Die Gemeinde Bottenwil bezahlt einen Beitrag in der<br />
Höhe von CHF 25‘000.00. Der jährliche Betriebsbeitrag der Gemeinde <strong>Uerkheim</strong><br />
wurde vor drei Jahren aus finanziellen Gründen um CHF 10‘000.00 reduziert. Zofingen<br />
ist bereit, nach einem Zusammenschluss für die nächsten 4 Jahre einen Beitrag<br />
von je CHF 30‘000.00 Betriebsbeitrag zu bezahlen. Dies ist also wieder der Betrag,<br />
welcher früher von unserer Gemeinde geleistet wurde. Als Revisorin des Schwimmbadvereins<br />
teilt Doris Lüscher Müller mit, dass in den nächsten 4 Jahren die Hypothek,<br />
welche zum heutigen Zeitpunkt noch rund CHF 60‘000.00 beträgt, abgetragen<br />
werden kann und auch der ganze Betrieb auf null abgeschrieben werden könne. Die<br />
spätere Betriebsfinanzierung wird der Schwimmbadverein, vor allem der aktive Vorstand,<br />
mit Sicherheit frühzeitig anpeilen. Aber in den nächsten vier Jahren ist die Finanzierung<br />
der Badi gesichert.<br />
Es werden keine Fragen gestellt.<br />
Teilprojekt Soziales, Jugend<br />
Es referiert Gemeinderätin Doris Lüscher Müller:<br />
Die Gemeinde <strong>Uerkheim</strong> ist dem Regionalen Sozialdienst in Kölliken angeschlossen.<br />
Bei einem Zusammenschluss würden die Betroffenen durch den Sozialdienst Zofingen<br />
betreut, da Zofingen einen eigenen Sozialdienst führt. Für die Sozialhilfeempfänger<br />
spielt ein solcher Wechsel keine Rolle. Im Gegenteil, dank der öffentlichen<br />
Verkehrsmittel kann der Sozialdienst noch besser erreicht werden.
<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />
Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 359<br />
Obwohl die Uerkner Schüler ab der sechsten Klasse die Zofinger Schule besuchen,<br />
sieht man unsere Jugendlichen hie und da am Abend an einem sich ständig wechselnden<br />
Plätzchen.<br />
Eine Betreuung für Jugendliche bietet die Gemeinde <strong>Uerkheim</strong> nicht an, jedoch bestünde<br />
bei einem Zusammenschluss die Möglichkeit, für die Jungen im Rahmen der<br />
Zofinger Organisation bedarfsgerecht etwas anzubieten. Vorgängig müsste geklärt<br />
werden, ob überhaupt ein Bedürfnis bestehe.<br />
Es werden keine Fragen gestellt.<br />
Teilprojekt Vereine<br />
Es referiert Vizeammann Herbert Räbmatter:<br />
Die Vereine würden nach einem Zusammenschluss analog Zofingen unterstützt. In<br />
der Gemeinde <strong>Uerkheim</strong> herrsche ein gutes Vereinsleben und dieses soll weiterhin<br />
Bestand halten. Lokalitäten wie Turnhalle oder Schulhaus könnten wie bis anhin benutzt<br />
werden, aber der Schulbetrieb hätte wie bereits zum heutigen Zeitpunkt Vorrang.<br />
Das Stadtbüro in Zofingen wäre für Reservationen Anlaufstelle und diese<br />
könnte telefonisch angefragt werden. Das Stadtbüro würde dann die möglichen<br />
Räumlichkeiten, z.B. für einen neu gegründeten Verein, abklären. Die Benutzung öffentlicher<br />
Räume sollte soweit keine Probleme geben. Die Vereinsaktivitäten wie der<br />
Turnerabend, der Musikabend etc. könnten wie bis anhin durchgeführt werden.<br />
Bei den Schützen besteht ein kleines Problem. Da Zofingen auf dem Heiteren ebenfalls<br />
eine schöne Schiessanlage besitzt, ist man der Meinung, dass ab Ende 2017<br />
die obligatorische Schiesspflicht auf der Schiessanlage Heiteren erfüllt werden soll.<br />
Dies hiesse, dass der Vertrag mit Kölliken gekündigt würde und ab dem Jahre 2018<br />
die Schützen den Heiteren als Schiessanlage nutzen könnten. Referent Herbert<br />
Räbmatter versichert abschliessend, dass dies eine schöne Anlage ist und er diese<br />
bereits angeschaut habe.<br />
Falls Vereine einen Zustupf oder sonstige Unterstützung der Stadt Zofingen benötigten,<br />
kann dies auf dem Stadtbüro beantragt werden. Vizeammann Herbert Räbmatter<br />
habe dies selber miterlebt, als sein ältester Sohn, welcher im Schwingklub<br />
Mitglied ist, die Möglichkeit suchte, mehr zu trainieren. Dies brauchte lediglich zwei<br />
Sätze und ein Telefon und danach hat es bereits funktioniert. Es ist also auch nicht<br />
komplizierter als in <strong>Uerkheim</strong>. Man kommt relativ einfach zum Ziel und sie reden in<br />
Zofingen ebenfalls alle Deutsch.<br />
Es werden keine Fragen gestellt.
<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />
Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 360<br />
Teilprojekt Volksschule<br />
Es referiert Vizeammann Herbert Räbmatter:<br />
Das sechste Schuljahr wird ab dem Schuljahr 2014/2015 in <strong>Uerkheim</strong> unterrichtet.<br />
Dies ist zu begrüssen, da die Schüler somit ein Jahr länger in <strong>Uerkheim</strong> bleiben und<br />
der Schulstandort gestärkt wird.<br />
Der Schulstandort <strong>Uerkheim</strong> würde bei einem Zusammenschluss, soweit es die<br />
kantonalen Vorgaben zulassen, weiterhin bestehen bleiben. Die Schule <strong>Uerkheim</strong><br />
würde dann als Quartierschule von Zofingen geführt, hätte einen Schulhausleiter<br />
oder Leiterin und würde der Schulleitung und der Schulpflege Zofingen unterstehen.<br />
Das Schulsekretariat würde durch Zofingen übernommen.<br />
Angebote wie Exkursionen, Anlässe wie Räbeliechtliumzug etc. können alle wie bis<br />
anhin beibehalten werden. Gerade bei Exkursionen, welche beim Budget manchmal<br />
zu Diskussionen Anlass geben, bestünden bei einer zusammengeschlossenen Schule<br />
vielleicht grössere Möglichkeiten.<br />
Es dürften auch weiterhin eigene Veranstaltungen wie Schulschlussfeier, Aufführungen<br />
der Schule, Musicals, Theater, etc. im Schulhaus stattfinden. Die Kinder dürften<br />
sogar am Kinderfest in Zofingen teilnehmen und schön gekleidet am Umzug mitmarschieren.<br />
Ein Gemeindezusammenschluss wäre für die Schülerinnen und Schüler eher ein<br />
Gewinn und die gesamte Schule wird finanziell sicherlich nicht schlechter gestellt.<br />
Eliane Hürzeler, Engelgasse, erkundigt sich, wie es künftig mit dem Mittagstisch aussähe<br />
und ob dieser dann ebenfalls über Zofingen organisiert würde.<br />
Ressortleiter Herbert Räbmatter informiert, dass dieser wie im bisherigen Rahmen<br />
weitergeführt werden könne. Es gäbe da vielleicht sogar noch mehr Möglichkeiten,<br />
das Angebot zu erweitern, da die Gemeinde <strong>Uerkheim</strong> heute finanziell eingeschränkt<br />
ist. Wenn eine grössere Nachfrage bestehe, so könne der Mittagstisch an weiteren<br />
Tagen angeboten werden.<br />
Abschliessend möchte Eliane Hürzeler wissen, ob dies dann durch den Gemeinderat<br />
oder durch sie selber organisiert werden müsse. Vizeammann Herbert Räbmatter<br />
orientiert, dass dies seitens des Rates bewilligt würde und für die Organisation wahrscheinlich<br />
eine Projektgruppe gegründet würde.<br />
Es werden keine weiteren Fragen gestellt.
<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />
Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 361<br />
Teilprojekt Wasser-, Elektrizitäts- und Fernwärmeversorgung<br />
Es referiert Gemeinderat Andreas Ott:<br />
Die Wasserversorgung in <strong>Uerkheim</strong> würde mit zielgerichteten Investitionen dem<br />
Standard der Zofinger Wasserversorgung angeglichen und es würde als einheitlicher<br />
Gebührentarif derjenige von Zofingen eingeführt.<br />
Ein Zusammenschluss der Wasserversorgungen würde den Vorteil bringen, dass<br />
künftige Investitionen, welche auf die Wasserkonsumenten in <strong>Uerkheim</strong> zukommen,<br />
über eine grössere Anzahl Bezüger abgedeckt, bzw. finanziert würden. Die Stelle<br />
eines Brunnenmeisters bliebe weiterhin bestehen, natürlich gebunden an die Stätischen<br />
Werke Zofingen, da jemand vor Ort sein muss, wenn ein Ereignis geschieht.<br />
Wegen des bestehenden Konzessionsvertrages mit der AEW Energie AG würde sich<br />
für den Ortsteil <strong>Uerkheim</strong> vorläufig weder bei der Elektrizitätsversorgung noch bei der<br />
Fernwärmeversorgung etwas ändern. Der Vertrag über die Elektrizitätsversorgung<br />
läuft erst am 30. September 2027 aus. Aufgrund der Unsicherheit in der Elektrobranche<br />
dürfte in absehbarer Zeit das Werk nicht aufgekauft werden und der Vertrag<br />
würde bestehen bleiben.<br />
Bei der Fernwärmeversorgung sind Gebäude der Einwohner- und Ortsbürgergemeinde<br />
und die Mehrfamilienhäuser an der Breitackerstrasse betroffen. Auch hier ist<br />
die AEW Energie AG als Contractor zuständig. Der Vertrag für diese Mehrfamilienhäuser<br />
läuft bis ins Jahr 2020. Es bestünde also auch hier kein Handlungsbedarf.<br />
Die Diskussion wird nicht gewünscht.<br />
Teilprojekt Werkhof, Entsorgung<br />
Es referiert Gemeinderat Hans-Ulrich Loosli:<br />
Bei der Vorstellung des Teilprojekts Feuerwehr wurde bereits erwähnt, dass bei einer<br />
Fusion im Feuerwehrmagazin freier Platz entstehen würde und dieser als Stützpunkt<br />
für den Betrieb des Werkhofes genutzt werden könnte. Der Schopf Hinterwil würde<br />
zur Unterstützung für Lagerzwecke und als Witterungsschutz für gewisse Maschinen<br />
genutzt.<br />
Die Abfallbewirtschaftung würde künftig im gesamten Gemeindegebiet nach bisherigem<br />
Zofinger Standard und deren Gebühren betrieben. Die Multisammelstelle im<br />
Dorfzentrum <strong>Uerkheim</strong> würde bestehen bleiben.<br />
Es werden keine Fragen gestellt.
<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />
Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 362<br />
Teilprojekt Politische Vertretung des Ortsteils <strong>Uerkheim</strong><br />
Es referiert Gemeindeammann Markus Gabriel:<br />
Für den Ortsteil <strong>Uerkheim</strong> würde für die erste Amtsperiode 2014/2017 ein eigener<br />
Wahlkreis gebildet. Dem Ortsteil <strong>Uerkheim</strong> würden für diese Wahlen im Einwohnerrat<br />
fünf Sitze, im Stadtrat, in der Schulpflege und in der Steuerkommission je ein Sitz zur<br />
Verfügung stehen. Zu diesem Zweck würden die Schulpflege und die Steuerkommission<br />
von fünf auf sechs, bzw. von drei auf vier Sitze aufgestockt. Beim Einwohnerrat<br />
hätte die Gemeinde <strong>Uerkheim</strong> fünf der vierzig Sitze zugute. Beim Stadtrat stünde<br />
dem Ortsteil <strong>Uerkheim</strong> einer der sieben Sitze zu. Somit wäre der Ortsteil <strong>Uerkheim</strong><br />
sicherlich gut vertreten.<br />
Bei der Wahl der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission würde sichergestellt,<br />
dass dieser während der ersten Amtsperiode mindestens ein Einwohnerrats-Mitglied<br />
aus dem Ortsteil <strong>Uerkheim</strong> angehört, damit auch da eine Uerkner Stimme in diesem<br />
Gremium vertreten ist.<br />
Es werden keine Fragen gestellt.<br />
Teilprojekt Finanzielle Auswirkungen Zusammenschluss - Alleingang<br />
Es referiert Gemeindeschreiber und Finanzverwalter Hans Stadler:<br />
Die Arbeitsgruppe erhielt den Auftrag, die finanziellen Auswirkungen eines Zusammenschlusses<br />
zu berechnen und die Zahlen aufzuzeigen. Weiter hat sich natürlich<br />
auch der Gemeinderat über die finanziellen Perspektiven bei einem Alleingang Gedanken<br />
gemacht.<br />
Die nachfolgenden Ausführungen zu den verschiedenen Berechnungen werden wie<br />
folgt gegliedert:<br />
• Auswirkungen des Zusammenschlusses<br />
• Finanzielle Unterstützung des Kantons<br />
• Vergleich Gebühren und Steuern<br />
• Finanzplanung über 3 Jahre bei einem Zusammenschluss<br />
• Finanzplanung über 6 Jahre bei einem Alleingang<br />
Auswirkungen des Zusammenschlusses<br />
Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen (Betriebskosten) können wie folgt zusammengefasst<br />
werden:<br />
• Der Zusammenschluss ergibt verschiedene Synergien, vor allem beim Sachaufwand<br />
und beim Personalaufwand.<br />
• Der Nettoaufwand pro Einwohner betrug gemäss Rechnung 2011 in <strong>Uerkheim</strong><br />
CHF 2‘519.00 und in Zofingen CHF 2‘444.00. Die Kosten bewegen sich somit im<br />
gleichen Rahmen.
<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />
Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 363<br />
• Das bisherige Dienstleistungsangebot in <strong>Uerkheim</strong> soll in einigen Bereichen auf<br />
„Zofinger Standard“ angeglichen werden, z.B. Öffnungszeiten, Verwaltung, Entsorgung,<br />
Strassenunterhalt, Unterstützung Vereine und Jugendarbeit.<br />
• Das finanzielle Einsparungspotenzial pro Jahr, unmittelbar nach dem Zusammenschluss,<br />
wird auf CHF 100‘000.00 bis CHF 200‘000.00 geschätzt.<br />
Diese sofortigen Einsparungsmöglichkeiten ergeben sich in erster Linie aus der<br />
Zusammenlegung der Betriebe sowie dem Wegfall von EDV- und Lizenzkosten.<br />
Finanzielle Unterstützung des Zusammenschluss-Projekts<br />
Die finanzielle Unterstützung des Projekts durch den Kanton war der wesentlichste<br />
Punkt, welcher nach der Ablehnung des GeRAG-Pakets im September 2009 geklärt<br />
werden musste.<br />
Mit den überarbeiteten Gesetzesbestimmungen berechnet sich die finanzielle Unterstützung<br />
eines Zusammenschlusses durch den Kanton wie folgt:<br />
• Zusammenschlusspauschale<br />
je CHF 400‘000.00 pro Gemeinde CHF 800‘000.00<br />
• Nachzahlung Finanzausgleich <strong>Uerkheim</strong><br />
während 8 Jahren, total CHF 5‘074‘400.00<br />
• Ausgleich Steuerkraft <strong>Uerkheim</strong>,<br />
einmalige Zahlung beim Zusammenschluss CHF 3‘607‘000.00<br />
Finanzielle Unterstützung durch den Kanton, total CHF 9‘481‘400.00<br />
Zu den finanziellen Auswirkungen und zu den Unterstützungszahlungen des Kantons<br />
werden keine Fragen gestellt.<br />
Vergleich Gebühren und Steuern<br />
Es wird ein Gebührenvergleich für eine Musterfamilie mit zwei Erwachsenen und<br />
zwei Kindern an Hand einer Tabelle detailliert aufgezeigt. Bei diesen Berechnungen<br />
wird davon ausgegangen, dass die Familie pro Woche einen Sack Kehricht an die<br />
Strasse stellt und pro Person und Jahr 60 m 3 Wasser verbraucht. Der Zusammenzug<br />
der Berechnungen wird nachfolgend wiedergegeben:<br />
• Es resultieren Gesamtkosten für die Kehrichtbeseitigung von CHF 180.00 in<br />
<strong>Uerkheim</strong> und von CHF 167.20 in Zofingen.<br />
• Der jährliche Wasserverbrauch kostet die Familie CHF 430.50 in <strong>Uerkheim</strong> und<br />
CHF 565.80 in Zofingen.<br />
• Bei der Abwasserbeseitigung präsentiert sich die Situation umgekehrt. Aufgrund<br />
des grossen Erneuerungsbedarfs wurden in <strong>Uerkheim</strong> mehrfach die Gebühren<br />
angehoben. Die Abwasserbeseitigung kostet die Familie pro Jahr CHF 756.00 in<br />
<strong>Uerkheim</strong> und CHF 544.30 in Zofingen.<br />
• Insgesamt kosten heute die angeführten Gebühren die Musterfamilie in <strong>Uerkheim</strong><br />
pro Jahr CHF 89.20 mehr als in Zofingen. Die Gebühren sind aufgrund der heutigen<br />
Tarife also absolut vergleichbar.
<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />
Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 364<br />
Der Steuerfuss ist beim Vergleich von Gemeinden ein gewichtiges Kriterium. Als<br />
Vergleich wurde die Steuerrechnung Uerkner Steuerpflichtiger beigezogen und dabei<br />
die Kantonssteuern, die Gemeindesteuern und die reformierten Kirchensteuern berechnet.<br />
Dabei wurde von einem Gemeindesteuerfuss von 125 % in <strong>Uerkheim</strong> und<br />
von 105 % in Zofingen ausgegangen. Der Steuerfuss in <strong>Uerkheim</strong> wurde anlässlich<br />
der letzten Gemeindeversammlung beschlossen. In Zofingen wird am kommenden<br />
Wochenende über den Voranschlag 2013 und den Steuerfuss abgestimmt.<br />
Die Beträge werden an Hand einer Tabelle wie folgt aufgezeigt und erläutert:<br />
• Ein Steuerpflichtiger, welcher in <strong>Uerkheim</strong> mit einem Gemeindesteuerfuss von<br />
125 % ein Betrag von CHF 5‘000.00 bezahlen müsste, bezahlt mit dem Steuerfuss<br />
105 % von Zofingen ein Betrag von CHF 4‘610.90. Die Differenz beträgt<br />
CHF 389.10.<br />
• Bei einer Steuerrechnung von CHF 10‘000.00 in <strong>Uerkheim</strong> würde in Zofingen ein<br />
Betrag von CHF 9‘221.80 gefordert. Die Minderkosten betragen CHF 778.20.<br />
• Entsprechend resultiert bei einer Steuerrechnung von CHF 20‘000.00 eine Reduktion<br />
von CHF 1‘556.40 und bei einer Steuerrechnung von CHF 30‘000.00<br />
eine solche von CHF 2‘334.00.<br />
Zu den finanziellen Auswirkungen im Bereich der Gebühren und Steuern werden<br />
keine Fragen gestellt.<br />
Finanzplanung über 3 Jahre bei einem Zusammenschluss<br />
Die Eckdaten der Finanzplanung der konsolidierten Rechnung werden nachfolgend<br />
für die Jahre 2013 bis 2016 aufgezeigt. Die Berechnungen wurden auf 3 Jahre nach<br />
dem Zusammenschluss begrenzt, da die kantonalen Rahmenbedingungen über<br />
diese Zeitspanne bereits bekannt sind und die Berechnungen relativ präzise vorgenommen<br />
werden können. Die Zahlen werden an Hand einer Tabelle detailliert präsentiert.<br />
Der Zusammenzug der Berechnungen wird nachfolgend wiedergegeben:<br />
• Als Ausgangslage im Jahr 2013 wird für <strong>Uerkheim</strong> ein Steuerfuss von 125 % und<br />
für Zofingen ein solcher von 105 % angenommen. Für die fusionierte Gemeinde<br />
wird über die Planperiode ein Steuerfuss von 105 % angenommen.<br />
• Die Nettoinvestitionen betragen über die ganze Finanzplanperiode pro Jahr im<br />
Gemeindegebiet <strong>Uerkheim</strong> CHF 791‘500.00 und in Zofingen CHF 14‘865‘000.00.<br />
Daraus ergeben sich über die Planperiode 2013 bis 2016 für das ganze Gemeindegebiet<br />
Nettoinvestitionen von CHF 52‘982‘000.00.<br />
• Unter Berücksichtigung der Kantonsbeiträge würde für das Gemeindegebiet<br />
<strong>Uerkheim</strong> bis Ende 2016 eine Nettoschuld von CHF 2‘349‘000.00 und für das<br />
Gemeindegebiet Zofingen eine solche von CHF 21‘844‘000.00 resultieren.<br />
• Daraus ergäbe sich unter Berücksichtigung der heutigen Einwohnerzahlen eine<br />
Pro-Kopf-Verschuldung in <strong>Uerkheim</strong> von CHF 1‘672.00 und in Zofingen eine solche<br />
von CHF 1‘631.00. Diese Werte sind durchaus vergleichbar und weisen darauf<br />
hin, dass die Investitionen in den Gemeindegebieten ausgewogen geplant<br />
wurden.
<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />
Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 365<br />
Finanzplanung über 6 Jahre bei einem Alleingang<br />
Der Gemeinderat machte sich parallel zu den Fusionsabklärungen natürlich auch<br />
Gedanken, was mit unserer Gemeinde bei einem Alleingang passiert. Dazu wurden<br />
über eine längere Planperiode für die Rechnung der Einwohnergemeinde und der<br />
Eigenwirtschaftsbetriebe Berechnungen angestellt. Die Einwohnergemeinderechnung<br />
wird primär durch Steuern und Finanzausgleichszahlungen des Kantons finanziert.<br />
Die Eigenwirtschaftsbetriebe werden durch Gebühren finanziert.<br />
Die Eckdaten der Finanzplanung für die Jahre 2013 bis 2018 werden an Hand einer<br />
Tabelle detailliert präsentiert. Der Zusammenzug der Berechnungen wird nachfolgend<br />
wiedergegeben:<br />
Die Finanzplanung der Einwohnergemeinderechnung weist - ohne markante Einsparungen<br />
- auf einen stetig steigenden Steuerfuss und auf eine steigende Verschuldung<br />
hin.<br />
• Es wird mit einer bescheidenen Zunahme der Bevölkerung von 1‘330 Einwohnern<br />
im Jahr 2013 und auf 1‘355 Einwohner im Jahr 2018 ausgegangen. In den<br />
vergangenen Jahren musste festgestellt werden, dass die Bevölkerungszahl nur<br />
langsam zunahm, obschon rege gebaut wurde. Nachdem im Gebiet Breitäcker<br />
ein ganzer Hang überbaut wurde, wohnen jetzt etwa so viele Personen in unserer<br />
Gemeinde wie vor 15 Jahren.<br />
• Der Steuerfuss für das Jahr 2013 wurde bereits durch die Gemeindeversammlung<br />
auf 125 % erhöht. Um die geplanten Investitionen finanzieren zu können,<br />
müsste der Steuerfuss - ohne Einsparungen beim Nettoaufwand - auf 135 % erhöht<br />
werden.<br />
• Der Steuerfusserhöhung entsprechend steigen die geplanten Einnahmen aus<br />
Steuern und Finanzausgleich während der Planperiode von CHF 3‘557‘000.00<br />
auf CHF 4‘416‘000.00.<br />
• Die verzinsliche Nettoschuld steigt von CHF 4‘207‘000.00 auf CHF 5‘123‘000.00<br />
im Jahr 2017 und kann im Jahr 2018 dank geringerer Investitionen und einer<br />
Steuerfusserhöhung wieder auf CHF 4‘898‘000.00 reduziert werden.<br />
• Es sind jährliche Investitionen zwischen CHF 340‘000.00 und CHF 1‘140‘000.00<br />
geplant.<br />
• Der Bilanzfehlbetrag ergibt sich aus der Kumulation der Verlustvorträge. Die Finanzplanung<br />
geht Ende 2013 von einem Betrag von CHF 316‘000.00 aus, welcher<br />
bis ins Jahr 2017 auf CHF 895‘000.00 ansteigt und sich dann im Jahr 2018<br />
dank der geplanten Steuerfusserhöhung leicht auf CHF 825‘000.00 reduziert.<br />
Die Finanzplanung der Wasserversorgung sieht grundsätzlich gut aus. Zur<br />
Finanzierung der anstehenden Investitionen muss aber auch in diesem Bereich mit<br />
einer moderaten Gebührenerhöhung gerechnet werden. Die mittels Tabelle aufgezeigten<br />
Zahlen präsentieren sich zusammengefasst wie folgt:<br />
• Die Verbrauchsgebühren pro m 3 müssen voraussichtlich im Jahr 2016 von heute<br />
CHF 1.50 auf CHF 2.00 erhöht werden.<br />
• Die Gebühren pro Anschluss werden gemäss Finanzplan im Jahr 2014 von heute<br />
CHF 60.00 auf CHF 100.00 erhöht.<br />
• Entsprechend steigt der erwartete Betriebsertrag von CHF 126‘500.00 im Jahr<br />
2013 auf CHF 173‘400.00 im Jahr 2018.
<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />
Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 366<br />
• Über die ganze Planperiode werden Nettoinvestitionen von CHF 20‘000.00 bis<br />
CHF 310‘000.00 pro Jahr erwartet. Diese richten sich mehrheitlich nach dem<br />
Ausbau der Strassen. Es hat sich in jüngerer Vergangenheit bewährt, dass beim<br />
Ausbau von Strassenabschnitten auch gleich die Wasserleitungen erneuert wurden.<br />
Dadurch bleibt unsere Wasserversorgung in den sanierten Abschnitten in<br />
den kommenden Jahren vor kostspieligen Leitungsbrüchen verschont.<br />
• Die Wasserversorgung verfügt gemäss Finanzplanung Ende 2013 über ein Vermögen<br />
von CHF 38‘000.00. Dieses Vermögen wird jedoch durch die anstehenden<br />
Investitionen verzehrt. Ende 2018 wird mit der Finanzplanung eine Verschuldung<br />
von CHF 286‘000.00 errechnet. Dieser Betrag ist im Vergleich zum<br />
Wert der Anlage sicher verkraftbar.<br />
Weniger günstig sieht die Finanzplanung der Abwasserbeseitigung aus. Es stehen<br />
grössere Investitionen an. Bereits an der vorletzten Gemeindeversammlung wurden<br />
zwei Kredite für Leitungserneuerungen beschlossen. Weitere Sanierungsarbeiten<br />
stehen an. Die mittels Tabelle aufgezeigten Zahlen präsentieren sich zusammengefasst<br />
wie folgt:<br />
• Zwecks Finanzierung der genannten Investitionen rechnet die Finanzplanung im<br />
Jahr 2015 mit einer Gebührenerhöhung pro m 3 Wasser von heute CHF 2.50 auf<br />
CHF 3.00 im Jahr 2015 und auf CHF 3.50 im Jahr 2018. Die Grundgebühr pro<br />
Anschluss soll über die ganze Planperiode bei CHF 100.00 beibehalten werden.<br />
• Im Jahr 2015 wird neu mit der Erhebung einer Gebühr für das Einleiten von<br />
Fremdwasser gerechnet. Es handelt sich primär um Wasser privater Brunnen<br />
und Quellen, welches der Kanalisation zugeführt wird. Dieses Wasser belastet<br />
die Abwasserbeseitigung ebenfalls, bzw. die Kosten werden unserer Abwasserbeseitigung<br />
in den nächsten Jahren aufgrund der eingeleiteten Wassermenge<br />
berechnet.<br />
• Der errechnete Betriebsertrag steigt gestützt auf die geplanten Gebührenansätze<br />
von CHF 230‘000.00 im Jahr 2013 auf CHF 303‘000.00 im Jahr 2018.<br />
• Die Nettoinvestitionen beinhalten primär den Rest des Baus des Regenrückhaltebeckens<br />
und Leitungssanierungen welche sich während der Planperiode zwischen<br />
CHF 710‘000.00 im Jahr 2013 und CHF 99‘000.00 im Jahr 2018 bewegen.<br />
• Die Verschuldung der Abwasserbeseitigung wird wegen der Investitionen ansteigen,<br />
von CHF 779‘000.00 im Jahr 2013 auf CHF 1‘280‘000.00 im Jahr 2018. Voraussetzung<br />
für diese Berechnung ist allerdings, dass alle geplanten Investitionen<br />
getätigt werden können, bzw. müssen.<br />
Hans Widmer, Schweizermatten, will wissen, ob die Sanierung der Schulanlagen und<br />
des Kindergartens bereits in der Finanzplanung miteinberechnet ist.<br />
Hans Stadler, erklärt, dass einzelne Positionen einberechnet wurden. Auf Grund des<br />
Planungskredits, welcher an der letzten Gemeindeversammlung beschlossen wurde,<br />
werden weitere Investitionen anstehen. Diese können zum heutigen Zeitpunkt noch<br />
nicht in die Finanzplanung aufgenommen werden, da Höhe und Zeitpunkt der Ausgaben<br />
noch nicht bekannt sind. Ein Teil solcher Investitionen werden durch die Position<br />
„Investitionsreserve“ in der Finanzplanung abgedeckt.<br />
Es werden keine weiteren Fragen aus der Mitte der Versammlung gestellt.
<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />
Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 367<br />
Gemeindeammann Markus Gabriel referiert zu den nachfolgenden Themen:<br />
Gemeinsames Ziel<br />
Zofingen – Mühlethal – <strong>Uerkheim</strong>: Drei Ortsteile – eine Gemeinde!<br />
Drei Ortsteile, die zu einer Gemeinde zusammenschliessen wollen. Der Stadtrat Zofingen<br />
und der Gemeinderat <strong>Uerkheim</strong> sehen optimierte Entwicklungschancen für<br />
diese drei Ortsteile. Die Stärken des Projekts ergeben sich aus dem wesentlich verbesserten,<br />
gemeinsamen Entwicklungspotenzial und sind kurzfristig sicher nicht unbedingt<br />
messbar. Die Stärken dieses Projekts müssen längerfristig betrachtet werden.<br />
Vorteile für <strong>Uerkheim</strong><br />
Das Zusammengehen mit einem starken Partner eröffnet für uns bessere Perspektiven.<br />
Ein vernünftiges Wachstum stärkt das ortsansässige Gewerbe. Tiefere Steuern<br />
und mehrheitlich tiefere Gebühren, wie man sie soeben aus den Berechnungen der<br />
Finanzplanung sehen konnte, ergeben eine Besserstellung der Bevölkerung.<br />
Das Busabonnement für den Schulbesuch in Zofingen, an welches die Gemeinde<br />
momentan 75 % leistet, würde danach zu 100 % bezahlt. Es ergibt sich auch hier ein<br />
finanzieller Vorteil.<br />
Ein weiterer Vorteil ist sicherlich die bereits erwähnte politische Partizipation. Da<br />
hätte die Gemeinde <strong>Uerkheim</strong> bereits Sitze zugut und somit wäre ein Mitspracherecht<br />
und von Beginn an eine aktive Mitgestaltung der grossen Gemeinde sichergestellt.<br />
Die Dienstleistungen, welche statt in <strong>Uerkheim</strong> neu in Zofingen angeboten<br />
würden, wären sicherlich noch professioneller. Zurzeit hat <strong>Uerkheim</strong> keine Stellvertretungen<br />
zur Verfügung und auch die Ferienablösungen wären sicherlich besser geregelt.<br />
Da Zofingen mehr liquide Mittel zur Verfügung stehen, würden die Infrastrukturanlagen,<br />
wie zum Beispiel Sanierungen am Schulhaus oder an der Turnhalle, etc. von<br />
höheren Standards profitieren. Auch würde es mehr kulturelle Veranstaltungen geben.<br />
Man gehe auch davon aus, dass bei einer Fusion mehr Familien zuziehen würden<br />
und dadurch die Altersstruktur verbessert und der Schulstandort <strong>Uerkheim</strong> gestärkt<br />
werden kann.<br />
Terminplanung<br />
Heute, am 23. November 2012 wird die Gemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong> über die<br />
Fusion Beschluss fassen.<br />
Am Montag, 26. November 2012 wird der Einwohnerrat Zofingen über die gleiche<br />
Vorlage abstimmen.
<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />
Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 368<br />
Falls beide Legislativen ein „Ja“ fällen, wird am 20. Januar 2013 eine gleichzeitige<br />
Urnenabstimmung in <strong>Uerkheim</strong> und in Zofingen durchgeführt.<br />
Wenn auch an der Urne dem Zusammenschluss zugestimmt wird, entscheidet der<br />
Grosse Rat voraussichtlich im Frühjahr 2013. Der Zusammenschluss soll schliesslich<br />
auf den 1. Januar 2014 umgesetzt werden.<br />
Vorstellung Zusammenschlussvertrag<br />
Der Zusammenschlussvertrag, welcher im Anhang zur Traktandenliste abgedruckt<br />
ist, wird durch Gemeindeammann Markus Gabriel seitenweise durchgegangen. Zu<br />
einzelnen Positionen werden Erläuterungen abgegeben.<br />
Es werden keine Fragen zum Zusammenschlussvertrag gestellt.<br />
Diskussion<br />
Bevor von Seiten des Gemeinderates der Antrag auf geheime Abstimmung gestellt<br />
wird, eröffnet der Vorsitzende die Diskussion. Die Teilnehmenden werden gebeten,<br />
für ihre Wortmeldungen ans Rednerpult zu treten und ihre Namen zu nennen.<br />
Hans Rudolf Wilhelm, Neudorf, erläutert sein Lebensmotto: „Der Gewinner packt an“.<br />
Das Gegenteil davon ist: „Der Verlierer wird angepackt“. Er ist der Meinung, dass<br />
dies sehr gut zum heutigen Thema passt. Packen wir die Fusion an! Bestimmen wir<br />
heute, wie unsere Zukunft aussieht! Sagen wir „Ja“ zu einer Fusion mit Zofingen. Sagen<br />
wir „Ja“ zu einer finanziell sicheren Zukunft, zu weniger Steuern und zu besseren<br />
Leistungen. Sagen wir „Ja“ zu mehr Gewicht und Mitbestimmung in der Region und<br />
im Kanton.<br />
Die schlechtere Variante ist: „Der Verlierer wird angepackt“. Wir bleiben selbständig.<br />
Jahr für Jahr müsste der Steuerfuss erhöht werden und die Gemeinde käme trotzdem<br />
nie auf einen grünen Zweig. Wir müssten uns schlussendlich dennoch nach<br />
einem neuen Fusionspartner umsehen. Er, Hans Rudolf Wilhelm, bezweifle, dass<br />
uns dannzumal noch jemand will. Die Konsequenz aus diesem Handeln wird sein:<br />
„Der Verlierer wird angepackt!“<br />
<strong>Uerkheim</strong> habe jetzt eine einmalige Chance. Wir hätten mit Zofingen einen Traumpartner,<br />
welcher auch mit uns zusammen gehen wolle. Diese Chance müsse nun<br />
genutzt werden, denn sie bringe vor allem für uns Uerkner sehr viele Vorteile. Es<br />
gäbe noch eine weitere Lebensweisheit zum Thema Gewinner und Verlierer:<br />
„Der Gewinner sieht für jedes Problem eine Lösung!“. Das Gegenteil laute: „Der Verlierer<br />
sieht ein Problem, bei jeder Lösung!“.<br />
Der Gemeinderat, die gesamte Finanzkommission sowie die meisten Stimmbürgerinnen<br />
und Stimmbürger sähen das Problem der Gemeinde <strong>Uerkheim</strong>. Wir hätten auch<br />
eine Lösung für das Problem gefunden: Die Fusion mit Zofingen.<br />
Und die Gegner der Fusion? Der Verlierer sieht ein Problem bei jeder Lösung.
<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />
Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 369<br />
Hans Rudolf Wilhelm stellt der Versammlung zum Abschluss die Frage: „Was wollen<br />
wir sein? - Gewinner, natürlich!“<br />
Er bedankt sich für die Offenheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger und ruft diese auf,<br />
der Fusion mit Zofingen zuzustimmen.<br />
Gemeindeammann Markus Gabriel bedankt sich bei Hans Rudolf Wilhelm für sein<br />
Votum und gibt das Mikrofon für weitere Wortmeldungen frei.<br />
Gottfried Schneiter, Juraweg, erstaunt es, dass sich im Moment niemand mehr zu<br />
diesem Geschäft äussern wolle. Die ganze Geschichte begann durch einen Überweisungsantrag<br />
von Max Stucki. Danach sei der Antrag des Gemeinderates für die<br />
Machbarkeitsabklärungen unterbreitet worden und er, Gottfried Schneiter, dachte,<br />
dass dies eine gute Sache wäre. Die Gemeinde bewege sich einmal und mache Abklärungen,<br />
ob die Möglichkeiten bestehen würden, mit anderen Gemeinden zu fusionieren.<br />
Diesem Antrag habe er zugestimmt, allerdings habe er den zweiten Teil nicht<br />
gesehen respektive zu wenig beachtet: „Gegebenenfalls Fusionsverhandlungen mit<br />
Zofingen“.<br />
Dann ging es los. An der letzten Gemeindeversammlung wollte er sich zu diesem<br />
Thema nochmals äussern, doch es sei ihm mitgeteilt worden, dass dies nicht der<br />
Zeitpunkt für solche Fragen sei. Es sei abgestimmt worden, dass die Gemeinde<br />
weiterhin auf diesem Wege gehe. Aus diesem Grund stände die Bevölkerung mit<br />
einem pfannenfertigen Vertrag, welchem man zustimmen könnte, heute hier.<br />
Falls er auf sein Portemonnaie schauen würde, stimme er ebenfalls mit einem freudigen<br />
„Ja“ zu. Doch ihm gehe es um das Wohl der Gemeinde und um die zukünftige<br />
Gemeinschaft. Da gäbe es noch andere Gemeinden als Zofingen. Da gäbe es Holziken,<br />
Kölliken, Safenwil, Schöftland, und so weiter. Mit diesen wird gar nicht verhandelt.<br />
Es sei verpasst worden, weil wir einfach diesen Weg genommen hätten.<br />
Aus diesem Grund habe er ganz klar „Ja“ zu Machbarkeitsabklärungen gesagt, weil<br />
er das Gefühl hatte, dass der Zeitpunkt gekommen sei, sich mit der Frage der Fusion<br />
zu beschäftigen. Jeden Tag sei in den Zeitungen zu lesen, wie Gemeinden ihren<br />
Steuerfuss erhöhen müssen, da sie finanziell nicht mehr klar kommen. Wir seien hier<br />
nicht alleine und es erstaunt Gottfried Schneiter, wie es Schlossrued und Schmiedrued<br />
fertigbringen, einen Finanzausgleich von einer Million zu erhalten und dies nicht<br />
nur in diesem Jahr, sondern schon unzählige Male. Der Referent stellt sich die Frage,<br />
ob wir irgend etwas falsch machen, ob wir zu anständig sind, ob wir zu bescheiden<br />
sind und ob wir eventuell mehr verlangen könnten.<br />
Gottfried Schneiter erläutert, dass er nun einen Wunsch habe, da bald Weihnachten<br />
vor der Türe stehe. Er bittet Max Stucki, welcher das Ganze ins Rollen gebracht<br />
habe, nach vorne ans Mikrofon zu kommen, um der Bevölkerung zu schildern, was<br />
er von der aktuellen Situation halte. Dies würde Gottfried Schneiter doch noch interessieren.<br />
Er habe bereits mit Max Stucki telefoniert, doch es würde ihn freuen, wenn<br />
er sich öffentlich äussere. Max Stucki habe etwas angestossen, was richtig gewesen<br />
war, doch jetzt hätten wir eine Kiste im Raum, zu welcher man geteilter Meinung sein<br />
könne.
<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />
Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 370<br />
Gemeindeammann Markus Gabriel bedankt sich bei Gottfried Schneiter für sein Votum.<br />
Der Vorsitzende möchte aber vor einer allfälligen Stellungnahme von Max Stucki darauf<br />
hinweisen, dass der Finanzausgleich ganz klar nach der Finanzkraft, Einwohnerzahl,<br />
Gemeindefläche, etc. berechnet wird und diese Frage schon unzählige Male<br />
mit der Gemeindeabteilung angeschaut wurde. Dieser Betrag kann nicht einfach erhöht<br />
werden.<br />
Den Vorwurf, es liege nun plötzlich ein pfannenfertiger Vertrag vor, müsse er klar zurück<br />
weisen. Der Antrag der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 25.<br />
Februar 2008 wurde klar formuliert: „Zustimmung zu Machbarkeitsabklärungen, Zusammenschluss<br />
mit Zofingen und zur Ausarbeitung eines Zusammenschlussvertrages“.<br />
Diesem Antrag hat die Gemeindeversammlung mit 163 zu 62 Stimmen zugestimmt.<br />
Es kam danach zu einer Referendumsabstimmung. Anlässlich dieser Abstimmung<br />
wurde der gleich lautende Antrag mit 348 zu 201 Stimmen angenommen.<br />
Der Gemeinderat hat die umliegenden Gemeinden angefragt, ob sie an Verhandlungen<br />
über einen Zusammenschluss interessiert sind. Wirkliches Interesse bekundete<br />
einzig die Stadt Zofingen. Zofingen ist auch der stärkste Partner. Über diese Ausgangslage<br />
wurde mit der Vorlage informiert, diese war also der Versammlung bei der<br />
Abstimmung bekannt.<br />
Max Stucki, Stampfenthal, erläutert, dass er vor rund sechs Jahren den Antrag<br />
stellte, man solle eine Fusion in einem grösseren Verbund mit anderen Gemeinden<br />
prüfen. Ziel war die Bildung einer grösseren Einheit, welche selbständig funktionieren<br />
und ihre Aufgaben selbständig wahrnehmen kann. Der Grund für seinen Antrag sei<br />
bekannt. Unsere Gemeinde hat viele Aufgaben ausgelagert:<br />
• die Bauverwaltung in Kölliken<br />
• der Forst beim Staatswald Aargau in Zofingen<br />
• die Schule in Zofingen<br />
• die Feuerwehr im Uerkental<br />
• das Betreibungsamt und das Zivilstandswesen in Schöftland.<br />
Die Aufgaben der Gemeinde seien „ringsherum verteilt“. Entsprechend hätte die Bevölkerung<br />
gemerkt, dass die Gemeinde ihre Aufgaben nicht mehr selbständig wahrnehmen<br />
und ausführen könne. Bekanntlich sei es auch so, dass zwei Haushalte teurer<br />
seien als eine Haushaltung. Grundsätzlich bestehe bei einer Zusammenlegung<br />
von zwei Haushaltungen immer ein Einsparungspotenzial. Was bei einem Zusammenschluss<br />
dagegen spreche, sei das Unbekannte, das Neue, das Grösserwerden,<br />
welches auf die Gemeinde zukommt. Das Herz sage „Nein“ und der Verstand eher<br />
„Ja“. Wenn man es ein wenig differenziert anschauen würde, so frage man sich, ob<br />
die Fusion eine gute Sache sei oder eher nicht. Die zweite Frage sei: „Mit welchem<br />
Partner?“.<br />
Bereits vor Jahrhunderten bewegten sich die Leute dem Wasserlauf entlang und in<br />
den Tälern. Hügel habe man nur notfalls überschritten. Dies hatte natürlich damals<br />
seine Gründe. Er habe sich gefragt, ob der Wasserlauf heute immer noch eine
<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />
Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 371<br />
Bedeutung habe. Als er vor sechs Jahren den Antrag stellte, habe er nicht gedacht,<br />
welches der richtige Partner sei. Ob dies Zofingen, Kölliken oder Schöftland sei.<br />
Er sei lediglich davon ausgegangen, dass der Gemeinderat ein Projekt ausarbeiten<br />
und eine Lösung präsentieren werde, was nun auch getan wurde.<br />
Man beachte, wo heute gebaut werde: Entlang der Autobahnen, entlang der Verkehrsachsen,<br />
Autobahnausfahrten wie in Egerkingen, wo ein gewaltiger Bauboom<br />
herrscht. Es seien allerdings auch die ÖV-Linien, welche massgebend sind. Er könne<br />
sich noch erinnern, als Kölliken eine grosse Bedeutung hatte und viele Leute wegen<br />
des Anschlusses an den öffentlichen Verkehr nach Kölliken gingen. Heute seien die<br />
ÖV-Linien für die Uerkner hauptsächlich Richtung Schöftland und Zofingen, denn<br />
dies sind die nächstgelegenen Stationen.<br />
Entsprechend der Mobilität hätten sich auch die Gewohnheiten der Menschen geändert.<br />
Die Menschen gingen nicht mehr dem Wasserlauf nach. Die Mühle am Bach<br />
habe keine Bedeutung mehr. Es sind heute die Verkehrsachsen - die öffentlichen<br />
Verkehrsmittel, der Privatverkehr - massgebend. Aus dieser Sicht habe er sich Gedanken<br />
gemacht, welches der richtige Partner sei. Sei dies jetzt Kölliken, an welchem<br />
die Uerkner keinen Anschluss hätten, könnte es Schöftland oder Zofingen<br />
sein? Auch wenn er es in einem Gesamtkonzept betrachten würde, müsse man sagen,<br />
dass <strong>Uerkheim</strong> zum Bezirk Zofingen gehört und auch im Kreisturnverband Zofingen<br />
mitmacht.<br />
Falls <strong>Uerkheim</strong> zu Schöftland ginge, wäre die Gemeinde zwar noch im Kreisturnverband<br />
Zofingen, jedoch im Bezirk Kulm. Er stelle sich die Frage, was die Uerkner zu<br />
den Leuten in Zetzwil, Teufenthal und Reinach für einen Bezug haben und was für<br />
Gebiete dies seien. Dies sind ganz andere Landschaftskammern und hätten mit<br />
<strong>Uerkheim</strong> „nichts am Hut“. Aus diesem Grund müsse er am Schluss feststellen, dass<br />
Zofingen der logischste Partner sei. Falls <strong>Uerkheim</strong> Handlungsbedarf habe - und den<br />
haben wir offensichtlich, wenn wir ehrlich sind - so richten wir uns nach Zofingen.<br />
Mit Zofingen bleiben wir im selben Bezirk. Bei den Grossratswahlen in Kulm hätten<br />
wir Mühe, die Leute von Zetzwil, Teufenthal, Reinach, etc. überhaupt zu kennen. Der<br />
Bezirk Zofingen sei <strong>Uerkheim</strong> näher. Die Frage sei, ob die Gemeinde ihre Selbständigkeit<br />
aufgeben wolle und ob dieser Schritt gewagt werden solle. Er, Max Stucki, sei<br />
der Meinung, dass das Herz „Nein“ sagt, doch der Verstand sagt „Ja“. Haben wir den<br />
Mut, den Verstand zu gebrauchen und sagen „Ja“ dazu. Max Stucki bedankt sich abschliessend<br />
bei der Versammlung für die Aufmerksamkeit.<br />
Gemeindeammann Markus Gabriel bedankt sich bei Max Stucki für die Worte und<br />
gibt das Mikrofon für weitere Wortmeldungen frei.<br />
Anton Nöthiger, Schützenweg, erläutert, dass dies mutmasslich die letzte Gemeindeversammlung<br />
in <strong>Uerkheim</strong> sei und wenn man die Teilnehmerzahl anschaue, dies ein<br />
sehr guter Abschluss sei. Er werde sich kurz fassen und denke, dass die meisten<br />
Meinungen gemacht seien. Er wolle drei Bemerkungen anbringen, welche er der<br />
Versammlung erläutern möchte.
<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />
Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 372<br />
Aus seiner Sicht gehe es bei dieser Fusion nicht um eine Win-Win-Situation, sondern<br />
es gäbe Gewinner und Verlierer. Die Zahlen, welche der Gemeinderat vorlegte, seien<br />
sicherlich richtig, hätten allerdings das Handicap, dass diese aus dem momentanen<br />
Stand berechnet worden seien. Wie sich die Finanzen von <strong>Uerkheim</strong> und vor allem<br />
von Zofingen in den nächsten Jahren entwickeln, wissen wir nicht. Da müssen wir<br />
uns überraschen lassen. Die Finanzen sehen in Zofingen auch nicht sehr gut aus.<br />
Der zweite Punkt sei, dass <strong>Uerkheim</strong> nicht das Armenhaus des Kantons sei. Man<br />
hätte immer das Gefühl, <strong>Uerkheim</strong> sei die ärmste Gemeinde im Kanton. Dem sei<br />
aber nicht so. Es gebe andere Kantonsteile mit Gemeinden, welche so hohe Schulden<br />
hätten wie <strong>Uerkheim</strong> und bei denen der Schuh genau so drückt wie in <strong>Uerkheim</strong>.<br />
Beim dritten Punkt, welcher aus seiner Sicht auch positiv sei, ermahnt Anton Nöthiger<br />
die Versammlung, dass auch die Zustimmung von Zofingen nötig sei. Der Zofinger<br />
Stimmbürger sei traditionell sehr kritisch. In dem Sinne soll erst einmal das Ergebnis<br />
von Zofingen abgewartet werden und danach vor allem auch die Resultate<br />
der Urnenabstimmung vom 20. Januar im nächsten Jahr.<br />
Abschliessend erwähnt Anton Nöthiger, dass die prophezeite Steuerreduktion für die<br />
meisten Uerkner kein Geschäft sei. Es mache für den normalen Durchschnittsbürger<br />
sehr wenig aus. Der Durchschnittsbürger nehme aber in Kauf, dass künftig in weiten<br />
Teilen über ihn verfügt werde. Ob man dies will, da könne man die Antwort am 20.<br />
Januar an der Urnenabstimmung geben.<br />
Gemeindeammann Markus Gabriel bedankt sich bei Anton Nöthiger und erwähnt,<br />
dass nächstes Jahr so oder so noch zwei Gemeindeversammlungen stattfinden werden.<br />
Er hoffe, dass wieder so viele Leute erscheinen werden, wie heute. Er erkundigt<br />
sich, ob noch weitere Wortmeldungen aus der Versammlung vorliegen.<br />
Hans Widmer, Schweizermatten, erläutert, dass sein Beitrag unter dem Motto „die<br />
Weichen richtig stellen“ stehe.<br />
Zuerst nutzt er die Gelegenheit, dem Gemeinderat für die grosse Energie und den<br />
ausgeprägten Durchhaltewillen zu danken. Aus dem Antrag Stucki wurde ein überzeugender<br />
Vorschlag für eine Fusion von Zofingen und <strong>Uerkheim</strong> erarbeitet. Er ersucht<br />
den Gemeinderat, diesen Dank auch an die Uerkner Verwaltung sowie an die<br />
Behörden und die Verwaltung der Stadt Zofingen weiter zu leiten.<br />
Heute Abend gehe es um eine Weichenstellung für die Zukunft. Es gehe nicht um<br />
„sein oder nicht sein“, es geht um eine Weichenstellung. Jeder von uns kenne die<br />
Situation: „Ich muss mich jetzt entscheiden, ich weiss aber nicht was in zwei, fünf,<br />
oder zehn Jahren ist“. Das wissen heute weder die Gegner, noch die Befürworter.<br />
Er stellt sich die Frage, was in einer solchen Situation gemacht wird. Mindestens er<br />
versuche, das zu machen: Er schaue voraus, er schaue zurück und versuche sich<br />
vorzustellen, was in etwa eintreffen könnte. Was sei wahrscheinlich und was sei weniger<br />
wahrscheinlich.<br />
Er mache sich die Überlegung wenn er in die Ferien verreisen wolle: Gehe er lieber<br />
auf eine belebtere Insel mit einem grösseren Angebot zu einem bessern Preis oder
<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />
Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 373<br />
wähle er doch lieber eine Insel, auf der er ein wenig einsam sei, mit einfacherem Angebot,<br />
dafür habe er seine Ruhe.<br />
Oder anders betrachtet: Wenn er am Morgen in den Bergen sei und auf eine Bergtour<br />
gehen möchte. Mache er die Bergtour, geführt mit Bergführer und einer Gruppe<br />
und hätte dafür die Gewähr, dass ihn der ortskundige Führer wieder heil zurückbringen<br />
würde? Oder ginge er alleine auf die Bergtour mit dem Wissen, dass er alles selber<br />
tragen müsste. Wie sehe die Entscheidung aus, wenn er mit einem Boot unterwegs<br />
wäre und das Wetter unsicher sei und sich am Himmel erste Wolken auftürmen?<br />
Wähle er den sicheren Weg, vielleicht im Verbund mit einem starken Partner,<br />
oder ziehe er selber los?<br />
Genau um diese Frage gehe es heute Abend. Es geht um eine Weichenstellung.<br />
Wenn die finanzielle Belastung, welche vorhin aufgezeigt wurde, angeschaut werde,<br />
so denkt er, Hans Widmer, dass diese real sei, jedoch nicht auf Kommastellen berechnet<br />
werden könne. Sicher sei es so, dass in naher Zukunft keine finanzielle Morgenröte<br />
ausbreche. Er ermahne die Versammlung, an die aktuelle Zinslage zu denken.<br />
Noch nie sei es so günstig gewesen, Geld auszuleihen. Diese Situation werde<br />
sich ändern und würde diejenigen doppelt und dreifach treffen, welche Schulden<br />
hätten.<br />
Der Kanton - und er hoffe, dass sich alle Versammlungsteilnehmer sich als Teil des<br />
Kantons sehen - wolle starke Gemeinden. Gemeinden welche ihre Aufgaben professionell<br />
und selbständig wahrnehmen können. Wie wir feststellen mussten, sei dies in<br />
unserer Gemeinde auf längere Dauer nicht mehr der Fall. Es seien einzelne Bereiche<br />
aufgezählt worden, wie das Zivilstandsamt, die Oberstufe, das Betreibungsamt, das<br />
Baubewilligungswesen. usw. Er sei überzeugt, dass diese Tendenz weitergehe. Hier<br />
sei keine Trendwende in Sicht. Diese Entwicklung sei für ihn Grund genug, dass jetzt<br />
der Zeitpunkt ist, sich neu auszurichten und eine Partnerschaft mit einem starken<br />
Partner einzugehen. Und, Hand aufs Herz, der einzige Nachbar, welcher diese Voraussetzungen<br />
erfülle und diese auch erfüllen will, sei die Stadt Zofingen. Er sehe<br />
sonst weit und breit keine Alternative.<br />
Ergreifen wir also heute die ausgestreckte Hand - er spreche bewusst von der ausgestreckten<br />
Hand und nicht von der dargebotenen Hand - von Zofingen. Eine solch<br />
gute Gelegenheit käme aus seiner Sicht nicht so rasch wieder auf die Gemeinde<br />
<strong>Uerkheim</strong> zu. Stellen wir deshalb heute Abend die Weichen richtig und stimmen dem<br />
Antrag des Gemeinderates zu. Abschliessend bedankt sich Hans Widmer bei den<br />
Anwesenden für die Aufmerksamkeit.<br />
Gemeindeammann Markus Gabriel bedankt sich bei Hans Widmer und erkundigt<br />
sich, ob noch weitere Wortmeldungen vorliegen.<br />
Peter Rüegger, Grossmatten, will ein Anliegen seines Sohnes vorbringen. Sein Sohn<br />
könne noch nicht an der Gemeindeversammlung teilnehmen und habe ihn deshalb<br />
gebeten, dass er heute Abend der Bevölkerung mitteilen soll, dass auch an die Jungen<br />
gedacht werden müsse. Auch er, Peter Rüegger, sei der Meinung, dass der Entscheid,<br />
welcher heute Abend gefällt werde, dann auch hauptsächlich für die Zukunft<br />
gelte, für die jüngere Generation. Wie man der Tagespresse entnehmen konnte, habe<br />
sein Sohn sich intensiv mit diesem Geschäft befasst und habe auch lange Diskussionen<br />
darüber geführt. Sein Sohn habe eine klare Meinung und da er heute nicht
<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />
Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 374<br />
dabei sein könne, werde er dessen Anliegen - ein Zusammenschluss mit Zofingen -<br />
vertreten.<br />
Peter Rüegger führt weiter aus, dass er als Unternehmer wisse, dass zwei schwache<br />
Unternehmen kein starkes Unternehmen ergeben und so sehe er es auch hier. Es<br />
könne für eine gute Zukunft von <strong>Uerkheim</strong> nur mit einem starken Partner weitergehen.<br />
Peter Rüegger beantragt der Versammlung, dieses Geschäft positiv anzugehen<br />
und unsere Gemeinde in eine gute Zukunft zu führen. Er bedankt sich abschliessend<br />
bei den Teilnehmenden für die Aufmerksamkeit.<br />
Gemeindeammann Markus Gabriel bedankt sich bei Peter Rüegger für das Votum<br />
und erkundigt sich, ob noch weitere Wortmeldungen gewünscht werden.<br />
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bedankt sich Markus Gabriel für<br />
die offene, faire Diskussion, so wie er sich dies gewünscht habe.<br />
Antrag des Gemeinderates<br />
Es referiert Gemeindeammann Markus Gabriel:<br />
Wie bereits am Anfang der Versammlung erwähnt, handelt es sich hier um ein sehr<br />
emotionales Thema. Der Gemeinderat stellt aus diesem Grund den Antrag auf eine<br />
geheime Abstimmung. Falls ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten diesem<br />
Antrag zustimmt, wird eine geheime Abstimmung durchgeführt. In diesem Fall erhält<br />
jede stimmberechtigte Person einen Zettel, auf welchem „Ja“ oder „Nein“ geschrieben<br />
werden kann.<br />
Der Gemeinderat stellt den<br />
Antrag:<br />
Die Abstimmung über den Zusammenschluss der Gemeinde <strong>Uerkheim</strong> und Zofingen<br />
soll geheim erfolgen. Wer dem Antrag zustimmen kann, soll dies bezeugen mit<br />
Handerheben.<br />
Das Notwendige Quorum, ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten, beträgt<br />
heute 78 Stimmen. Dem Antrag wird deutlich mit 213 Stimmen zugestimmt.<br />
Somit wird die Abstimmung geheim durchgeführt.<br />
Der Gemeinderat stellt anschliessend den<br />
Antrag:<br />
Der Vertrag über den Zusammenschluss der Einwohnergemeinden <strong>Uerkheim</strong> und<br />
Zofingen zur Einwohnergemeinde Zofingen sei zu genehmigen.
<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />
Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 375<br />
Die Stimmenzähler verteilen die Stimmzettel und ziehen diese anschliessend mit vier<br />
Wahlurnen wieder ein. Da die Stimmenzähler die Zettel auswerten müssen, unterbricht<br />
Gemeindeammann Markus Gabriel die Versammlung bis um 21.45 Uhr.<br />
Nach dem Unterbruch wird das Resultat bekannt gegeben:<br />
Der Antrag wird mit 196 Ja-Stimmen gegen 118 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung<br />
gutgeheissen.<br />
Somit wird am 20. Januar 2013 über den Beschluss an der Urne abgestimmt.<br />
Gemeindeammann Markus Gabriel bedankt sich bei der Versammlung für das engagierte<br />
Mitmachen und den fairen Ablauf.<br />
3. Verschiedenes und Umfrage<br />
Seitens des Gemeinderates liegen unter diesem Traktandum keine Anliegen vor.<br />
Das Wort ist für die Versammlung frei.<br />
Nachdem das Wort nicht gewünscht wird, bedankt sich der Gemeindeammann für<br />
das Erscheinen und wünscht der Versammlung schöne Feiertage, einen guten<br />
Rutsch und erwähnt, dass der Frauenturnverein anschliessend noch Kaffee und Kuchen<br />
anbieten wird.<br />
Schluss der Versammlung: 21.50 Uhr<br />
Für getreues <strong>Protokoll</strong><br />
Der Gemeindeammann:<br />
Markus Gabriel<br />
Der Gemeindeschreiber:<br />
Hans Stadler