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Protokoll EWG 23.11.2012 - Uerkheim

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<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung<br />

<strong>Uerkheim</strong><br />

Gemeinde<br />

<strong>Uerkheim</strong><br />

Aargau<br />

Ausserordentliche Gemeindeversammlung<br />

Freitag, 23. November 2012, 19.30 Uhr<br />

in der Turnhalle<br />

Vorsitzender:<br />

<strong>Protokoll</strong>führer:<br />

Markus Gabriel, Gemeindeammann<br />

Hans Stadler, Gemeindeschreiber<br />

Stimmberechtigte 1‘000<br />

Erforderliche Stimmzahl für<br />

rechtskräftige Beschlüsse<br />

(beschliessende Mehrheit) 20% 200<br />

Anwesend 315<br />

Der Vorsitzende begrüsst die Anwesenden im Namen des Gemeinderates zur heutigen<br />

ausserordentlichen Gemeindeversammlung über den Zusammenschlussvertrag<br />

mit der Einwohnergemeinde Zofingen. Der Gemeinderat freut sich über die grosse<br />

Teilnahme. Speziell begrüsst der Vorsitzende diejenigen, welche erstmals in <strong>Uerkheim</strong><br />

an einer Gemeindeversammlung teilnehmen. Einen speziellen Gruss richtet er<br />

auch an die Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger sowie an die Jungbürgerinnen und<br />

Jungbürger.<br />

Im Weiteren freut sich der Gemeinderat, dass viele Gäste, wie die Gemeindeangestellten<br />

sowie eine Delegation des Einwohnerrats Zofingen, am Verhandlungsverlauf<br />

interessiert sind. Schliesslich begrüsst der Vorsitzende die Pressevertreter und dankt<br />

für die Berichterstattung.


<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />

Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 347<br />

Mit der Feststellung, dass ein heute negativ gefasster Beschluss, welcher das Quorum<br />

von 200 Stimmen erreicht, rechtskräftig ist, wird die Gemeindeversammlung eröffnet.<br />

Eingangs werden die rechtlichen Auswirkungen der heutigen Abstimmung erläutert.<br />

Dazu wurde der Leiter des Rechtsdienstes des Departements Volkswirtschaft und<br />

Inneres, Herr Martin Süess, angefragt. Die Antwort wird durch Gemeindeammann<br />

Markus Gabriel vorgetragen:<br />

„Bei einer Zustimmung zum Zusammenschluss in der Gemeindeversammlung ist die<br />

Rechtslage eindeutig. Es kommt gemäss Gemeindegesetz zu einer obligatorischen<br />

Urnenabstimmung über das Geschäft.<br />

Ein Referendum gegen negative Beschlüsse ist im schweizerischen Staats- und<br />

Verwaltungsrecht ausserordentlich und im Allgemeinen nicht üblich. Es müsste deshalb<br />

im Gemeindegesetz klar geregelt sein, wenn auch ablehnende Beschlüsse der<br />

obligatorischen Urnenabstimmung unterstehen. Dies ist nicht der Fall. Die obligatorische<br />

Urnenabstimmung beschränkt sich somit auf positive Beschlüsse. Daraus folgt,<br />

dass die Ablehnung des Zusammenschlusses dem fakultativen Referendum untersteht.<br />

Bei einem positiven Entscheid der Gemeindeversammlung spielt das Quorum keine<br />

Rolle. Es kommt bei Beschlüssen über die Änderung im Bestand von Gemeinden in<br />

allen Fällen zu einer Urnenabstimmung. Hingegen hat das Quorum bei einem negativen<br />

Ausgang der Abstimmung einen Einfluss. Da die Ablehnung des Zusammenschlusses<br />

nur dem fakultativen Referendum untersteht, ist dieses ausgeschlossen,<br />

wenn die verwerfende Mehrheit wenigstens einen Fünftel der Stimmberechtigten<br />

ausmacht.“<br />

Gemeindeammann Markus Gabriel erläutert, dass dies bedeutet, dass bei einem positiven<br />

Entscheid des Antrages zwingend an der Urne vom 20. Januar 2013 abgestimmt<br />

werden muss. Bei einem negativen Entscheid bis 199 Nein-Stimmen unterliegt<br />

der Entscheid dem fakultativen Referendum. Gegen diesen negativen Entscheid<br />

besteht somit die Möglichkeit, ein Referendum zu ergreifen und darüber ebenfalls an<br />

der Urne abzustimmen.<br />

Bei einem negativen Entscheid mit 200 Nein-Stimmen oder mehr, ist das Referendum<br />

ausgeschlossen und die Fusion kommt nicht zu Stande.<br />

Die Traktandenliste zur heutigen ausserordentlichen Gemeindeversammlung wurde<br />

allen Stimmberechtigten fristgerecht zugestellt.<br />

Zur Einsichtnahme lagen folgende Unterlagen im Gemeindehaus auf:<br />

• Zusammenschlussvertrag<br />

• Erläuterungsbericht zum Zusammenschlussvertrag<br />

Der Vorsitzende erläutert, dass auf Grund der grossen Teilnehmerzahl an dieser<br />

Gemeindeversammlung 4 Stimmenzähler eingesetzt werden sollen. Eine gewählte<br />

Stimmenzählerin ist leider aus <strong>Uerkheim</strong> weggezogen, daher stellt der Gemeinderat<br />

den Antrag, die Traktandenliste durch Punkt 1, Wahl eines zusätzlichen Stimmenzählers,<br />

zu ergänzen.


<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />

Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 348<br />

Gegen die Änderung der Traktandenliste wird nicht opponiert. Der Ergänzung „Wahl<br />

eines zusätzlichen Stimmenzählers“ wird einstimmig zugestimmt.<br />

TRAKTANDEN<br />

1. Wahl eines zusätzlichen Stimmenzählers<br />

Der Gemeinderat schlägt der Versammlung als zusätzlichen Stimmenzähler vor:<br />

• Werner Nyffenegger, Schorütistrasse 652<br />

Aus der Versammlung werden keine Gegenkandidaten angemeldet.<br />

Der Gemeinderat stellt folgenden<br />

Antrag:<br />

Werner Nyffenegger sei als zusätzlicher Stimmenzähler für die heutige Gemeindeversammlung<br />

zu wählen.<br />

Der Vorgeschlagene wird mit grosser Mehrheit ohne Gegenstimme gewählt. Gemeindeammann<br />

Markus Gabriel dankt an dieser Stelle Werner Nyffenegger für die<br />

Bereitschaft zur Mithilfe.<br />

2. Vertrag über den Zusammenschluss der Einwohnergemeinden<br />

<strong>Uerkheim</strong> und Zofingen zur Einwohnergemeinde Zofingen<br />

Einleitung<br />

Es referiert Gemeindeammann Markus Gabriel:<br />

In der Einladung zur Gemeindeversammlung wird über die Beweggründe und die<br />

bisherigen Abklärungen orientiert. Mit den folgenden Ausführungen wird der Gemeinderat<br />

mit Unterstützung einer „PowerPoint-Präsentation“ auf die Arbeit der einzelnen<br />

Projektgruppen eingehen. Die Stimmberechtigten werden gebeten, allfällige<br />

Fragen am Rednerpult zu stellen und vorgängig den Namen zu nennen.<br />

Die Versammlung wird weiter gebeten, das Klatschen sowie weitere Beifalls- oder<br />

Unmutskundgebungen zu unterlassen. So kann ein fairer, geordneter Versammlungsablauf<br />

zu diesem emotionalen Thema sichergestellt werden.


<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />

Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 349<br />

Anschliessend an die Vorstellung der Arbeit in den Projektgruppen wird Finanzverwalter<br />

und Gemeindeschreiber Hans Stadler einige Zahlen zu einem Zusammenschluss,<br />

wie auch zu einem Alleingang darlegen.<br />

Nach der Präsentation der finanziellen Auswirkung eines Zusammenschlusses oder<br />

eines Alleingangs besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen und Diskussionen zu<br />

führen.<br />

Schliesslich wird über den Antrag abgestimmt. Gemeindeammann Markus Gabriel<br />

macht die Stimmberechtigten darauf aufmerksam, dass der Gemeinderat den Antrag<br />

auf eine geheime Abstimmung stellen wird.<br />

Ausgangslage<br />

Es referiert Gemeindeammann Markus Gabriel:<br />

An der Gemeindeversammlung vom 25. Februar 2008 stimmte die Bevölkerung den<br />

Machbarkeitsabklärungen „Zusammenschluss mit Zofingen“ und der Ausarbeitung<br />

eines Zusammenschlussvertrages mit 163 zu 62 Stimmen zu.<br />

Der Einwohnerrat Zofingen bewilligte am 17. März 2008 den Verpflichtungskredit mit<br />

38 zu 0 Stimmen.<br />

An der Referendumsabstimmung in <strong>Uerkheim</strong> vom 1. Juni 2008 bestätigten die<br />

Stimmberechtigten mit 348 zu 201 Stimmen den Beschluss der Gemeindeversammlung<br />

vom 25. Februar 2008.<br />

In den Jahren 2008/09 wurden die ersten Abklärungen getätigt und Verhandlungen<br />

geführt. Der Zusammenschlussvertrag sowie der Erläuterungsbericht wurden durch<br />

die beiden Exekutiven im Sommer 2009 genehmigt.<br />

Das erste Paket Gemeindereform (GeRAG), Stichwort „Zwangsfusion“, wurde an der<br />

kantonalen Volksabstimmung vom 27. September 2009 abgelehnt.<br />

Da die Grundlagen für die finanzielle Unterstützung durch den Kanton fehlten, wurde<br />

das Zusammenschluss-Projekt durch die beiden Exekutiven im Oktober 2009 sistiert.<br />

Später wurde der neue Regierungsrat, Urs Hofmann, gewählt, welcher das Paket<br />

sehr speditiv überarbeiten liess und vor den Grossen Rat brachte. Der Grosse Rat<br />

stimmte dieser Vorlage am 8. November 2011 zu. Da die Grundlagen für eine Fusion<br />

nun wieder vorhanden waren, wurde das Projekt wieder aufgenommen und die beiden<br />

Exekutiven sassen Ende 2011 und anfangs 2012 das erste Mal wieder zusammen.<br />

Am 5. Januar 2012 wurde das weitere Vorgehen definiert und ein Terminplan durch<br />

das Leitungsgremium festgelegt. Der Neu-Start des Projekts fand am 14. Februar<br />

2012 statt, an welchem der Gemeinderat <strong>Uerkheim</strong> und der Stadtrat Zofingen zusammen<br />

eine Auslegeordnung vornahmen.<br />

Da sich die finanziellen Rahmenbedingungen für beide Gemeinden in verschiedenen<br />

Bereichen änderten, wurden im Juni/Juli 2012 Zusatzabklärungen getätigt.


<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />

Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 350<br />

Die Entwürfe des Zusammenschlussvertrags und des dazugehörigen Erläuterungsberichts<br />

wurden durch die beiden Exekutiven, Gemeinderat <strong>Uerkheim</strong> und Stadtrat<br />

Zofingen, anfangs August 2012 genehmigt.<br />

Das öffentliche Mitwirkungsverfahren fand von Mitte bis Ende August 2012 statt,<br />

durch welches Anregungen aus der Bevölkerung in die Verträge miteinbezogen werden<br />

konnten. Als Fernziel für den Zusammenschluss wurde der 1. Januar 2014 geplant.<br />

Projektorganisation<br />

Es referiert Gemeindeammann Markus Gabriel:<br />

Die Projektorganisation wurde paritätisch - genau so viele Uerkner wie Zofinger - zusammengesetzt<br />

und bestand aus:<br />

• Leitungsgremium<br />

• Projektleitung<br />

• Projektgruppe<br />

Das Leitungsgremium bestand aus vier Personen:<br />

Zofingen<br />

• Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann<br />

• Hans-Martin Plüss, Stadtrat<br />

<strong>Uerkheim</strong><br />

• Markus Gabriel, Gemeindeammann<br />

• Herbert Räbmatter, Vizeammann<br />

Die Projektleitung, welche hauptsächlich für die <strong>Protokoll</strong>ierung und das Verfassen<br />

der Berichte zuständig war, wurde mit Mitarbeitenden der Verwaltung besetzt:<br />

Zofingen<br />

• Arthur Senn, Stadtschreiber<br />

• René Küng, Finanzen und Controlling<br />

<strong>Uerkheim</strong><br />

• Hans Stadler, Gemeindeschreiber<br />

• Doris Buchwalder, Gemeindeschreiber-Stv.<br />

Die Schwerpunkte und Teilprojekte des Vertrags über den Zusammenschluss<br />

Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeinderäte die Teilprojekte aus ihren Ressorts<br />

vortragen werden. Den Stimmberechtigten wird die Möglichkeit geboten, nach der<br />

Vorstellung der jeweiligen Teilprojekte Fragen zu stellen oder bis an den Schluss<br />

damit zu warten.


<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />

Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 351<br />

Teilprojekt Alter und Gesundheit<br />

Es referiert Gemeinderätin Doris Lüscher Müller:<br />

Im Bereich Alter und Gesundheit sind bei einem Zusammenschluss keine grossen<br />

Veränderungen zu erwarten. Durch das Pflegegesetz sind die Gemeinden nicht mehr<br />

verpflichtet, Beiträge an die Altersheime zu leisten, mit welchen die Gemeinden Verträge<br />

abgeschlossen haben.<br />

Neu werden die Kosten über den Kanton bezahlt, welcher seinerseits die Gemeinden<br />

über die sogenannte „Pflegefinanzierung“ belastet.<br />

Bereits vor 30 Jahren wurde ein Alters- und Pflegeheimvertrag mit dem Seniorenzentrum<br />

Rosenberg und Tanner abgeschlossen, welcher Einwohnerinnen und Einwohnern<br />

der Gemeinde <strong>Uerkheim</strong> einen privilegierten Eintritt ins Altersheim gewährte.<br />

Dieser Vertrag wurde im Zuge der Pflegefinanzierung aktualisiert und würde<br />

bei einem Zusammenschluss hinfällig werden.<br />

Die Geburtstagsgratulationen wurden bis anhin durch eine Gemeinderatsdelegation<br />

zum 80., 85. und ab dem 90. Geburtstag jedes Jahr vorgenommen. Neu würden die<br />

Jubilare zum 80., 90., 95., 100. und jedes weitere Jahr besucht. Nach kurzem Gelächter<br />

aus der Mitte der Versammlung erwähnt die Referentin, dass es für die im<br />

Jahre 2000 geborenen Mädchen eine gute Chance gäbe, ihren 100. Geburtstag zu<br />

feiern, allerdings werde sie bis dahin nicht mehr gratulieren können.<br />

Zum 75. Geburtstag überbringt eine Vertretung der Pro Senectute den Jubilarinnen<br />

und Jubilaren ein Präsent des Stadtrates.<br />

Es dürfte allgemein bekannt sein, dass die Spitex „Kölliken-<strong>Uerkheim</strong>-Safenwil-<br />

Bottenwil“ auf den 1. Januar 2013 fusionieren wird und neu eine einheitliche Spitex-<br />

Organisation unter dem Namen „Spitex Suhrental Plus“ das ganze neue Gemeindegebiet<br />

des Suhren-, des Rueder- und des Uerkentals abdecken wird. Die Gemeinde<br />

<strong>Uerkheim</strong> wird sicherlich ein Jahr lang Mitglied dieser von Gesetzes wegen obligatorischen<br />

Spitexorganisation sein und, falls es zu einer Fusion kommen würde, wird<br />

sich <strong>Uerkheim</strong> der Spitex Zofingen-Mühlethal anschliessen. Man würde diese Organisation<br />

dann allerdings nur noch Spitex Zofingen nennen, da das ganze Betreuungsgebiet<br />

eine Gemeinde umfasst. Als Co-Präsidentin der jetzigen Spitex-Organisation<br />

kann die Referentin die Bevölkerung beruhigen und bestätigen, dass in allen<br />

Spitex-Vereinen viele, engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche sich hundertprozentig<br />

für das Wohl der Leistungsberechtigten einsetzen, tätig sind.<br />

Es werden keine Fragen aus der Mitte der Versammlung gestellt.<br />

Teilprojekt Bau und Umwelt, Infrastruktur, Tiefbau, Abwasser<br />

Es referiert Gemeinderat Hans-Ulrich Loosli:<br />

Das gesamte Baubewilligungsverfahren würde künftig durch den Zofinger Bereich<br />

Hochbau und Liegenschaften auch für den Ortsteil <strong>Uerkheim</strong> betreut. Bis anhin


<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />

Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 352<br />

werden die technische Prüfung und die Vorbereitung der Baubewilligungen durch die<br />

Bauverwaltung Kölliken vorgenommen.<br />

Die Harmonisierung der beiden Ortsplanungen würde erst in einigen Jahren erfolgen,<br />

nachdem die Ortsplanungsperiode abgeschlossen ist. Dies dürfte in ca. 10 bis 12<br />

oder 15 Jahren der Fall sein, je nach Verbrauch vom Bauland. Die Uerkner haben<br />

die Revision der Planung mehr oder weniger abgeschlossen und in Zofingen ist die<br />

Revision einer solchen Ortsplanung in Bearbeitung. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen<br />

behielten für die jeweiligen Ortsteile ihre Gültigkeit, bis wieder eine neue<br />

Revision durchgeführt würde.<br />

Es werden keine Fragen zu den Themen Bau und Umwelt gestellt.<br />

Es referiert Gemeinderat Andreas Ott zum selben Teilprojekt:<br />

Auch Gemeinderat Andreas Ott arbeitete in der Projektgruppe Bau und Umwelt, Infrastruktur,<br />

Tiefbau und Abwasser mit. Er wird den Anwesenden die nächsten beiden<br />

Rubriken Liegenschaften und Abwasser vorstellen.<br />

Für die Bewirtschaftung der Liegenschaften würden grundsätzlich die Zofinger Reglemente<br />

beigezogen. Das gesamte Liegenschaftseigentum würde zentral nach einheitlichen<br />

Kriterien bewirtschaftet und auch unterhalten. Dies macht auch Sinn. Die<br />

Infrastrukturanlagen würden durch die Gemeinde <strong>Uerkheim</strong> zum Zeitpunkt der Fusion<br />

in funktionstüchtigem Zustand eingebracht. Das heisst, falls notwendige Anpassungen<br />

noch erfolgen, müssten diese mit der Anschubfinanzierung des Kantons abgedeckt<br />

werden.<br />

Künftig würden auch im Abwasserbereich die gleichen Standards im gesamten Gemeindegebiet<br />

gelten. Dies würde für die Gemeinde <strong>Uerkheim</strong> zu einer Entlastung<br />

führen, da die Investitionen, welche in der nächsten Zeit anfallen, durch die Uerkner<br />

Eigenwirtschaftsbetriebe nicht alleine abdeckt werden. Die Besonderheit besteht<br />

noch im Abwasserreglement. Hier in <strong>Uerkheim</strong> kennt man eine pauschale Abwassergebühr<br />

für Liegenschaften mit Kanalisationsanschluss ohne Wasserzähler, besonders<br />

bei privaten Quellwasserfassungen. Diese Bestimmungen behielten ihre<br />

Gültigkeit bis zu einer nächsten Revision des Gewässerreglements der Stadt Zofingen.<br />

Beim öffentlichen Verkehr gehe man davon aus, dass die Verbindungen zwischen<br />

den Ortsteilen <strong>Uerkheim</strong> und Zofingen mittelfristig verbessert würden. Die Nachfrage<br />

wird nach der Fertigstellung der K 315 (Hinterwilerstrasse) sicherlich grösser sein, da<br />

diese besser zu befahren sein wird und die Jugendlichen, welche bereits mit dem<br />

Bus zur Schule gehen, wahrscheinlich vermehrt die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen<br />

werden.<br />

Die Diskussion wird nicht gewünscht.


<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />

Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 353<br />

Teilprojekt Einwohnerdienste, Zivilstands- und Bestattungswesen<br />

Es referiert Gemeindeammann Markus Gabriel:<br />

Einwohnerdienste, Zivilstands- und Bestattungswesen wären für das gesamte neue<br />

Gemeindegebiet zentral zu führen. Die Gemeindeverwaltung würde in Zofingen geführt,<br />

was sicherlich einen finanziellen Vorteil mit sich bringt, da die Kosten für die<br />

teuren EDV-Anlagen sowie die teuren Lizenzen reduziert werden könnten.<br />

Teilprojekt Finanzen, Steuern, Betreibungsamt<br />

Es referiert Gemeindeammann Markus Gabriel:<br />

Die Aufgabenbereiche Finanzen, Steuern und Betreibungen würden nach dem Zusammenschluss<br />

durch die bisherigen Stellen in Zofingen zentral betreut. Für die<br />

Rechnungsführung der Reformierten Kirchgemeinde <strong>Uerkheim</strong>, welche bis anhin<br />

durch die Finanzverwaltung <strong>Uerkheim</strong> geführt wird, müsste von dieser eine neue Lösung<br />

gesucht werden, da in Zofingen keine betriebsfremden Rechnungen geführt<br />

werden und die Rechnungsführung deshalb nicht übernommen werden könnte.<br />

Es werden keine Fragen gestellt.<br />

Teilprojekt Friedhof<br />

Es referiert Gemeinderat Hans-Ulrich Loosli:<br />

Der Friedhof im Ortsteil <strong>Uerkheim</strong> bleibt bestehen und würde nach bisherigem Standard<br />

weiter betrieben.<br />

Das Friedhofreglement <strong>Uerkheim</strong> inklusive Gebührentarif, welches neu erstellt wurde,<br />

würde bis zur Totalrevision des Zofinger Bestattungs- und Friedhofreglements<br />

beibehalten. Später würden die Reglemente zusammen geführt.<br />

Es werden keine Fragen gestellt.<br />

Teilprojekt Hochbau<br />

Es referiert Gemeinderat Andreas Ott:<br />

Dieser Bereich betrifft hauptsächlich die Verwaltungsliegenschaften, welche im Ortsteil<br />

<strong>Uerkheim</strong> stehen. Diese würden nach einem Zusammenschluss wahrscheinlich<br />

nicht mehr gross benötigt und wären deshalb einer neuen Zweckbestimmung zuzuführen.<br />

Je nach Lage des Objekts würde dieses vermietet oder gegebenenfalls<br />

würde auch ein Verkauf vorgenommen. Bestehende Mietverträge dieser Liegenschaften<br />

würden durch die zusammengeschlossene Gemeinde übernommen.<br />

Die Diskussion wird nicht gewünscht.


<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />

Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 354<br />

Kanzlei, Archiv, Informatik<br />

Es referiert Gemeindeammann Markus Gabriel:<br />

Auf die Führung einer Gemeindekanzlei im Ortsteil <strong>Uerkheim</strong> würde verzichtet.<br />

Der Gemeindebriefkasten würde allerdings für die briefliche Stimmabgabe weiterhin<br />

bestehen bleiben. An Abstimmungssonntagen stünde im Ortsteil <strong>Uerkheim</strong> weiterhin<br />

eine Urne für die persönliche Stimmabgabe zur Verfügung.<br />

Das Archiv der Gemeinde <strong>Uerkheim</strong> würde fachmännisch mit demjenigen der Stadt<br />

Zofingen zusammengeführt und die Gemeindeinformatik würde zusammengelegt.<br />

Dies mache Sinn, da wie vorhin bereits angesprochen, die Kosten dadurch reduziert<br />

werden können.<br />

Es werden keine Fragen gestellt.<br />

Teilprojekt Kultur<br />

Es referiert Gemeinderätin Doris Lüscher Müller:<br />

Die Gemeinde <strong>Uerkheim</strong> führte lange eine Kulturkommission, welche allerdings nicht<br />

immer aktiv war. Doch für die Vereine, welche vor allem zur Kultur gehören, soll es<br />

keine Veränderung geben. Diese könnten wie bis anhin bestehen bleiben, mitwirken<br />

und vieles zum Dorfleben beitragen.<br />

Ein weiterer kultureller Anlass, welcher bestimmt weitergeführt werde soll, ist der<br />

Dorfmarkt. Dies hängt allerdings davon ab, ob jemand die Leitung, welche bis anhin<br />

Frau Sonja Leuppi inne hatte, übernimmt. Referentin Doris Lüscher Müller würde es<br />

sehr begrüssen, wenn diese Tradition weitergeführt werden könnte. Es ergibt sich<br />

oft, dass schönes Wetter herrscht und die Uerkner Bevölkerung gemütlich bei Kuchen<br />

und Kaffee, und wenn es länger daure, bei einem Glas Wein, zusammensitzen<br />

kann. Dieser Anlass könne und soll weitergeführt werden.<br />

Auch die lokale Bundesfeier, welche die Gemeinde <strong>Uerkheim</strong> seit einigen Jahren am<br />

31. Juli durchführt und von einem Uerkner Verein organisiert wird, könnte Bestand<br />

halten und wie bis anhin weitergeführt werden. In Zofingen wird die Bundesfeier am<br />

1. August durchgeführt. Wer möchte, könnte gleich zweimal an der Bundesfeier teilnehmen.<br />

Ebenfalls ein integrativer Anlass ist der Neujahrsapéro, welcher abwechslungsweise<br />

in den verschiedenen Ortsteilen stattfinden könnte. Dies gäbe eine gute Möglichkeit,<br />

die Bevölkerung aus den Ortsteilen Mühlethal und Zofingen besser kennen zu lernen.<br />

Es werden keine Fragen gestellt.


<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />

Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 355<br />

Teilprojekt Bibliothek<br />

Es referiert Vizeammann Herbert Räbmatter:<br />

Vizeammann Herbert Räbmatter erzählt, wie sein jüngster Sohn vor dem Schulwechsel<br />

nach Zofingen das Projekt erhielt, die Gemeinde <strong>Uerkheim</strong> vorzustellen. Bei den<br />

Abklärungen stellte er bezüglich Bibliothek Fragen wie: „Wenn wir fusionieren, kann<br />

ich dann noch hier in die Bibliothek? Kann ich dann noch hier Filme holen oder nur<br />

ein Buch, falls ich eines benötige, für die Schule?“ Referent Herbert Räbmatter erklärt,<br />

dass die Bibliothek weiterhin bestehen bliebe und er seinen Sohn somit beruhigen<br />

konnte. Aber es erstaunte ihn doch sehr, dass ein 12-Jähriger sich mit solchen<br />

Fragen auseinander setzte.<br />

Bei einem Zusammenschluss werde die Bibliothek <strong>Uerkheim</strong> eine Unterfiliale der<br />

Stadtbibliothek Zofingen. Events wie die Märlistunden können weiterhin durchgeführt<br />

werden. Auch werden weiterhin Anlässe wie etwa die Kinderflohmärkte und die Lesungen<br />

Bestand halten.<br />

Dank dem Bibliotheks-Team könnte der Betrieb weiterhin in <strong>Uerkheim</strong> geführt werden<br />

und so sei im Dorf immer etwas los, was auch schön ist. Es würde der Bibliothek<br />

„ein Batzen mehr“ für Events zur Verfügung stehen.<br />

Die Gebühren wären von Zofingen zu übernehmen. Eventuell gäbe es ein „Lightprodukt“<br />

für Leute, die nur in <strong>Uerkheim</strong> die Bibliothek besuchen wollen. Vizeammann<br />

Herbert Räbmatter denkt da an die kleineren Kinder, die Bücher ausleihen wollen.<br />

Diese werden wohl kaum für ein Buch mit dem Bus nach Zofingen in die Stadtbibliothek<br />

fahren, ausser der Vater oder die Mutter begleite sie.<br />

Zusammengefasst könne festgestellt werden, dass für die Bibliothek kein Verlust<br />

entstehen würde. Es müsste die eine oder andere Frage abgeklärt werden, Bestellungen<br />

müssten mit Zofingen zusammen getätigt werden, aber ansonsten sei da ein<br />

guter Start zu erwarten.<br />

Die Diskussion wird nicht gewünscht.<br />

Teilprojekt Natur und Landwirtschaft<br />

Es referiert Vizeammann Herbert Räbmatter:<br />

Bei diesem Teilprojekt wurde intensiv geprüft, was für die Landwirte und was für die<br />

Umwelt am Besten sei. Referent Herbert Räbmatter erklärt, dass die Gemeinde<br />

<strong>Uerkheim</strong> aus finanziellen Gründen gewisse Dinge betreffend Naturschutz nicht bewerkstelligen<br />

kann, da der Gemeinde dazu das nötige Geld fehle. Aus diesem Grund<br />

wäre eine Fusion mit Zofingen sicherlich von Vorteil, da man das eine oder andere<br />

Projekt gemeinsam besser finanzieren könnte.


<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />

Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 356<br />

In <strong>Uerkheim</strong> würde man gerne das sogenannte LEP, Landschaftsentwicklungsprogramm,<br />

fördern, was aus finanzieller Hinsicht aber leider nicht möglich sei. Mit diesem<br />

LEP würde für die Landwirte etwas Geld herausspringen, aber dazu müsste sich<br />

vorerst die Gemeinde für einen mehrjährigen Beitrag verpflichten.<br />

Der Ackerbaustellenleiter, welcher eine wichtige Ansprechperson für die Uerkner<br />

Landwirte ist, bliebe weiterhin bestehen. Da die Anzahl der Landwirtschaftsbetriebe<br />

in Zofingen eher gering sei, würde ein Ackerbaustellenleiter in <strong>Uerkheim</strong> sehr geschätzt<br />

und eine Zusammenarbeit gäbe für die Betriebe in Zofingen sogar eine<br />

Chance. Der Uerkner Ackerbaustellenleiter würde die Stellvertretung des Ackerbaustellenleiters<br />

in Zofingen übernehmen und umgekehrt.<br />

Die Pachtverträge - für die Landwirte wichtig - wurden bereits gestützt auf die gesetzlichen<br />

Bestimmungen aktualisiert. Diese wurden nach einheitlichem Standard<br />

verfasst. Die Bedingungen sind die gleichen wie in Zofingen. Die Ansprechpersonen<br />

sind bekannt. In Zofingen sei momentan Herr Ernst Steiner Ansprechperson. Ansonsten<br />

wären keine grossen Änderungen zu erwarten.<br />

Es werden keine Fragen gestellt.<br />

Teilprojekt Ortsbürgergemeinde, Forst<br />

Es referiert Gemeinderat Andreas Ott:<br />

Bei der Ortsbürgergemeinde sähe es so aus, dass die heutige Ortsbürgergemeinde<br />

<strong>Uerkheim</strong> von Gesetzes wegen mit allen Aktiven und Passiven neu zur Ortsbürgergemeinde<br />

Zofingen vereinigt werden müsste.<br />

Referent Andreas Ott erläutert, dass die gesamten Waldungen der gemeinsamen<br />

Ortsbürgergemeinde durch den Forstbetrieb Region Zofingen betreut würden, so wie<br />

diese heute durch den Staatswald Aargau bewirtschaftet werden. Das Waldhaus<br />

würde auch nach der Fusion zu den heutigen Bedingungen vermietet werden können.<br />

Die Diskussion wird nicht gewünscht.<br />

Teilprojekt Personelles<br />

Es referiert Gemeindeammann Markus Gabriel:<br />

Mit Zofingen wurde vereinbart, dass dem fest angestellten Personal der Gemeinde,<br />

welches ein Pensum ab 50 % arbeitet, eine Anstellung mit ähnlichem Aufgabengebiet<br />

zu vergleichbaren Bedingungen angeboten würde und die Dienstjahre in <strong>Uerkheim</strong><br />

angerechnet werden. Dazu wurden einige Sitzungen durchgeführt und<br />

schliesslich führte die Personalleitung der Stadt Zofingen mit allen Angestellten Gespräche,<br />

um zu klären, in welchen Abteilungen das Uerkner Personal bei einer Fusion<br />

integriert werden könnte.


<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />

Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 357<br />

Weiter wurde versichert, dass auch die Lernenden selbstverständlich durch die Betriebe<br />

der Stadt Zofingen übernommen würden und ihre Ausbildung abschliessen<br />

könnten.<br />

Es werden keine Fragen gestellt.<br />

Teilprojekt Polizei, Feuerwehr, Bevölkerungsschutz<br />

Es referiert Vizeammann Herbert Räbmatter:<br />

Da die Gemeinde <strong>Uerkheim</strong> bereits der Regionalpolizei Zofingen unterstellt ist, ergeben<br />

sich im Bereich der Polizei soweit keine Änderungen. Die Kosten könnten sich<br />

eventuell erhöhen, da das ganze Gemeindegebiet als städtisch eingestuft wird.<br />

Bei der Feuerwehr gäbe es hingegen grössere Veränderungen. Es ist diesbezüglich<br />

bereits intensiv diskutiert worden und schliesslich stimmte der Stadtrat Zofingen zwei<br />

von insgesamt vier Varianten zu. Die Aargauische Gebäudeversicherung hat bestätigt,<br />

dass bei diesen zwei Varianten die Sicherheit gewährleistet ist.<br />

Die erste Variante sei ein Einsatzzug „Uerkental plus“. Dies würde bedeuten, dass in<br />

<strong>Uerkheim</strong> das TLF (Tanklöschfahrzeug) stationiert und vierzig Angehörige der Feuerwehr<br />

Uerkental eingeteilt würden. Die gesetzlichen Vorgaben würden dadurch erfüllt.<br />

Auch die Gemeinden Bottenwil und Wiliberg hätten die Chance, mitzumachen.<br />

Auf dem Wiliberg wären das Klein-TLF zu stationieren und zehn Angehörige der<br />

Feuerwehr einzuteilen.<br />

Die Instruktion der Feuerwehr würde im gleichen Rahmen verlaufen, allerdings dem<br />

Kommando der Feuerwehr Zofingen unterstellt. Es würde ein Pikettchef für das Uerkental<br />

ernannt und die Gemeinden Bottenwil und Wiliberg könnten von den finanziellen<br />

Vorteilen profitieren. Das Angebot in der Gemeinde bliebe bestehen. Bei einer<br />

Fusion hätte <strong>Uerkheim</strong> dieselben Möglichkeiten in Sachen Sicherheit. Bei Grossereignissen<br />

ist der Stützpunkt jederzeit einsatzbereit. Der Ersteinsatz würde über den<br />

Einsatzzug „Uerkental plus“ gewährleistet.<br />

Als zweite Variante würde ein Einsatzzug für den Ortsteil <strong>Uerkheim</strong> gebildet. Als Einsatzfahrzeug<br />

würde ein Klein-TLF diesem Zug bei einem Einsatz zur Verfügung stehen.<br />

Dieses TLF hat die Feuerwehr <strong>Uerkheim</strong> ursprünglich gekauft und steht zurzeit<br />

in Wiliberg. Das Klein-TLF ist also bereits vorhanden. Laut Vertrag könnte man dieses<br />

auch aus der Feuerwehr Uerkental hinauslösen. Die gesetzlichen Vorgaben<br />

würden auch hier erfüllt und das notwendige Angebot wäre sicher gestellt. Die Ansprechperson<br />

wäre auch hier der Pikettchef des Ortsteils <strong>Uerkheim</strong>.<br />

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass beide Varianten genügend Sicherheit<br />

bieten würden. Dies wurde auch von der Aargauischen Gebäudeversicherung<br />

bestätigt. Der Einsatzzug würde bei Bedarf immer durch den Stützpunkt unterstützt,<br />

was bereits schon heute bei grösseren Ereignissen der Fall ist. Die bisherigen<br />

Feuerwehrlokale könnte man teilweise anderweitig nutzen.


<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />

Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 358<br />

Bei den Feuerwehrfahrzeugen sei es so, dass in Zukunft finanzielle Aufwändungen<br />

auf die Uerkentaler Gemeinden zukommen würden. Bei einem Zusammenschluss<br />

würden die Fahrzeuge vorläufig ausreichen. Für die Arbeitsgruppe war wichtig, dass<br />

die Aargauische Gebäudeversicherung beide Varianten unterstützt.<br />

Der Bevölkerungsschutz <strong>Uerkheim</strong> würde mit der bestehenden Zofinger Organisation<br />

zusammenschliessen. Diesbezüglich könnte sicherlich auch ein Gewinn entstehen,<br />

da die Zofinger Organisation über grössere Möglichkeiten verfügt, als die bisherige.<br />

Die Diskussion wird nicht gewünscht.<br />

Teilprojekt Schwimmbad Bottenwil-<strong>Uerkheim</strong><br />

Es referiert Gemeinderätin Doris Lüscher Müller:<br />

Referentin Doris Lüscher Müller erläutert, dass das Schwimmbad den Uerknern<br />

wichtig ist und bei einem Zusammenschluss nicht links liegen gelassen werde. Im<br />

Jahre 1993 wurde dies auch überzeugend gezeigt, als die Gemeindeversammlung<br />

<strong>Uerkheim</strong> einen Auskauf aus diesem Verein ablehnte.<br />

Aus dem Budget, über welches vor einem Monat abgestimmt wurde, kann man entnehmen,<br />

dass die Gemeinde <strong>Uerkheim</strong> seit drei Jahren einen jährlichen Betriebsbeitrag<br />

von CHF 20‘000.00 leistet. Die Gemeinde Bottenwil bezahlt einen Beitrag in der<br />

Höhe von CHF 25‘000.00. Der jährliche Betriebsbeitrag der Gemeinde <strong>Uerkheim</strong><br />

wurde vor drei Jahren aus finanziellen Gründen um CHF 10‘000.00 reduziert. Zofingen<br />

ist bereit, nach einem Zusammenschluss für die nächsten 4 Jahre einen Beitrag<br />

von je CHF 30‘000.00 Betriebsbeitrag zu bezahlen. Dies ist also wieder der Betrag,<br />

welcher früher von unserer Gemeinde geleistet wurde. Als Revisorin des Schwimmbadvereins<br />

teilt Doris Lüscher Müller mit, dass in den nächsten 4 Jahren die Hypothek,<br />

welche zum heutigen Zeitpunkt noch rund CHF 60‘000.00 beträgt, abgetragen<br />

werden kann und auch der ganze Betrieb auf null abgeschrieben werden könne. Die<br />

spätere Betriebsfinanzierung wird der Schwimmbadverein, vor allem der aktive Vorstand,<br />

mit Sicherheit frühzeitig anpeilen. Aber in den nächsten vier Jahren ist die Finanzierung<br />

der Badi gesichert.<br />

Es werden keine Fragen gestellt.<br />

Teilprojekt Soziales, Jugend<br />

Es referiert Gemeinderätin Doris Lüscher Müller:<br />

Die Gemeinde <strong>Uerkheim</strong> ist dem Regionalen Sozialdienst in Kölliken angeschlossen.<br />

Bei einem Zusammenschluss würden die Betroffenen durch den Sozialdienst Zofingen<br />

betreut, da Zofingen einen eigenen Sozialdienst führt. Für die Sozialhilfeempfänger<br />

spielt ein solcher Wechsel keine Rolle. Im Gegenteil, dank der öffentlichen<br />

Verkehrsmittel kann der Sozialdienst noch besser erreicht werden.


<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />

Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 359<br />

Obwohl die Uerkner Schüler ab der sechsten Klasse die Zofinger Schule besuchen,<br />

sieht man unsere Jugendlichen hie und da am Abend an einem sich ständig wechselnden<br />

Plätzchen.<br />

Eine Betreuung für Jugendliche bietet die Gemeinde <strong>Uerkheim</strong> nicht an, jedoch bestünde<br />

bei einem Zusammenschluss die Möglichkeit, für die Jungen im Rahmen der<br />

Zofinger Organisation bedarfsgerecht etwas anzubieten. Vorgängig müsste geklärt<br />

werden, ob überhaupt ein Bedürfnis bestehe.<br />

Es werden keine Fragen gestellt.<br />

Teilprojekt Vereine<br />

Es referiert Vizeammann Herbert Räbmatter:<br />

Die Vereine würden nach einem Zusammenschluss analog Zofingen unterstützt. In<br />

der Gemeinde <strong>Uerkheim</strong> herrsche ein gutes Vereinsleben und dieses soll weiterhin<br />

Bestand halten. Lokalitäten wie Turnhalle oder Schulhaus könnten wie bis anhin benutzt<br />

werden, aber der Schulbetrieb hätte wie bereits zum heutigen Zeitpunkt Vorrang.<br />

Das Stadtbüro in Zofingen wäre für Reservationen Anlaufstelle und diese<br />

könnte telefonisch angefragt werden. Das Stadtbüro würde dann die möglichen<br />

Räumlichkeiten, z.B. für einen neu gegründeten Verein, abklären. Die Benutzung öffentlicher<br />

Räume sollte soweit keine Probleme geben. Die Vereinsaktivitäten wie der<br />

Turnerabend, der Musikabend etc. könnten wie bis anhin durchgeführt werden.<br />

Bei den Schützen besteht ein kleines Problem. Da Zofingen auf dem Heiteren ebenfalls<br />

eine schöne Schiessanlage besitzt, ist man der Meinung, dass ab Ende 2017<br />

die obligatorische Schiesspflicht auf der Schiessanlage Heiteren erfüllt werden soll.<br />

Dies hiesse, dass der Vertrag mit Kölliken gekündigt würde und ab dem Jahre 2018<br />

die Schützen den Heiteren als Schiessanlage nutzen könnten. Referent Herbert<br />

Räbmatter versichert abschliessend, dass dies eine schöne Anlage ist und er diese<br />

bereits angeschaut habe.<br />

Falls Vereine einen Zustupf oder sonstige Unterstützung der Stadt Zofingen benötigten,<br />

kann dies auf dem Stadtbüro beantragt werden. Vizeammann Herbert Räbmatter<br />

habe dies selber miterlebt, als sein ältester Sohn, welcher im Schwingklub<br />

Mitglied ist, die Möglichkeit suchte, mehr zu trainieren. Dies brauchte lediglich zwei<br />

Sätze und ein Telefon und danach hat es bereits funktioniert. Es ist also auch nicht<br />

komplizierter als in <strong>Uerkheim</strong>. Man kommt relativ einfach zum Ziel und sie reden in<br />

Zofingen ebenfalls alle Deutsch.<br />

Es werden keine Fragen gestellt.


<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />

Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 360<br />

Teilprojekt Volksschule<br />

Es referiert Vizeammann Herbert Räbmatter:<br />

Das sechste Schuljahr wird ab dem Schuljahr 2014/2015 in <strong>Uerkheim</strong> unterrichtet.<br />

Dies ist zu begrüssen, da die Schüler somit ein Jahr länger in <strong>Uerkheim</strong> bleiben und<br />

der Schulstandort gestärkt wird.<br />

Der Schulstandort <strong>Uerkheim</strong> würde bei einem Zusammenschluss, soweit es die<br />

kantonalen Vorgaben zulassen, weiterhin bestehen bleiben. Die Schule <strong>Uerkheim</strong><br />

würde dann als Quartierschule von Zofingen geführt, hätte einen Schulhausleiter<br />

oder Leiterin und würde der Schulleitung und der Schulpflege Zofingen unterstehen.<br />

Das Schulsekretariat würde durch Zofingen übernommen.<br />

Angebote wie Exkursionen, Anlässe wie Räbeliechtliumzug etc. können alle wie bis<br />

anhin beibehalten werden. Gerade bei Exkursionen, welche beim Budget manchmal<br />

zu Diskussionen Anlass geben, bestünden bei einer zusammengeschlossenen Schule<br />

vielleicht grössere Möglichkeiten.<br />

Es dürften auch weiterhin eigene Veranstaltungen wie Schulschlussfeier, Aufführungen<br />

der Schule, Musicals, Theater, etc. im Schulhaus stattfinden. Die Kinder dürften<br />

sogar am Kinderfest in Zofingen teilnehmen und schön gekleidet am Umzug mitmarschieren.<br />

Ein Gemeindezusammenschluss wäre für die Schülerinnen und Schüler eher ein<br />

Gewinn und die gesamte Schule wird finanziell sicherlich nicht schlechter gestellt.<br />

Eliane Hürzeler, Engelgasse, erkundigt sich, wie es künftig mit dem Mittagstisch aussähe<br />

und ob dieser dann ebenfalls über Zofingen organisiert würde.<br />

Ressortleiter Herbert Räbmatter informiert, dass dieser wie im bisherigen Rahmen<br />

weitergeführt werden könne. Es gäbe da vielleicht sogar noch mehr Möglichkeiten,<br />

das Angebot zu erweitern, da die Gemeinde <strong>Uerkheim</strong> heute finanziell eingeschränkt<br />

ist. Wenn eine grössere Nachfrage bestehe, so könne der Mittagstisch an weiteren<br />

Tagen angeboten werden.<br />

Abschliessend möchte Eliane Hürzeler wissen, ob dies dann durch den Gemeinderat<br />

oder durch sie selber organisiert werden müsse. Vizeammann Herbert Räbmatter<br />

orientiert, dass dies seitens des Rates bewilligt würde und für die Organisation wahrscheinlich<br />

eine Projektgruppe gegründet würde.<br />

Es werden keine weiteren Fragen gestellt.


<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />

Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 361<br />

Teilprojekt Wasser-, Elektrizitäts- und Fernwärmeversorgung<br />

Es referiert Gemeinderat Andreas Ott:<br />

Die Wasserversorgung in <strong>Uerkheim</strong> würde mit zielgerichteten Investitionen dem<br />

Standard der Zofinger Wasserversorgung angeglichen und es würde als einheitlicher<br />

Gebührentarif derjenige von Zofingen eingeführt.<br />

Ein Zusammenschluss der Wasserversorgungen würde den Vorteil bringen, dass<br />

künftige Investitionen, welche auf die Wasserkonsumenten in <strong>Uerkheim</strong> zukommen,<br />

über eine grössere Anzahl Bezüger abgedeckt, bzw. finanziert würden. Die Stelle<br />

eines Brunnenmeisters bliebe weiterhin bestehen, natürlich gebunden an die Stätischen<br />

Werke Zofingen, da jemand vor Ort sein muss, wenn ein Ereignis geschieht.<br />

Wegen des bestehenden Konzessionsvertrages mit der AEW Energie AG würde sich<br />

für den Ortsteil <strong>Uerkheim</strong> vorläufig weder bei der Elektrizitätsversorgung noch bei der<br />

Fernwärmeversorgung etwas ändern. Der Vertrag über die Elektrizitätsversorgung<br />

läuft erst am 30. September 2027 aus. Aufgrund der Unsicherheit in der Elektrobranche<br />

dürfte in absehbarer Zeit das Werk nicht aufgekauft werden und der Vertrag<br />

würde bestehen bleiben.<br />

Bei der Fernwärmeversorgung sind Gebäude der Einwohner- und Ortsbürgergemeinde<br />

und die Mehrfamilienhäuser an der Breitackerstrasse betroffen. Auch hier ist<br />

die AEW Energie AG als Contractor zuständig. Der Vertrag für diese Mehrfamilienhäuser<br />

läuft bis ins Jahr 2020. Es bestünde also auch hier kein Handlungsbedarf.<br />

Die Diskussion wird nicht gewünscht.<br />

Teilprojekt Werkhof, Entsorgung<br />

Es referiert Gemeinderat Hans-Ulrich Loosli:<br />

Bei der Vorstellung des Teilprojekts Feuerwehr wurde bereits erwähnt, dass bei einer<br />

Fusion im Feuerwehrmagazin freier Platz entstehen würde und dieser als Stützpunkt<br />

für den Betrieb des Werkhofes genutzt werden könnte. Der Schopf Hinterwil würde<br />

zur Unterstützung für Lagerzwecke und als Witterungsschutz für gewisse Maschinen<br />

genutzt.<br />

Die Abfallbewirtschaftung würde künftig im gesamten Gemeindegebiet nach bisherigem<br />

Zofinger Standard und deren Gebühren betrieben. Die Multisammelstelle im<br />

Dorfzentrum <strong>Uerkheim</strong> würde bestehen bleiben.<br />

Es werden keine Fragen gestellt.


<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />

Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 362<br />

Teilprojekt Politische Vertretung des Ortsteils <strong>Uerkheim</strong><br />

Es referiert Gemeindeammann Markus Gabriel:<br />

Für den Ortsteil <strong>Uerkheim</strong> würde für die erste Amtsperiode 2014/2017 ein eigener<br />

Wahlkreis gebildet. Dem Ortsteil <strong>Uerkheim</strong> würden für diese Wahlen im Einwohnerrat<br />

fünf Sitze, im Stadtrat, in der Schulpflege und in der Steuerkommission je ein Sitz zur<br />

Verfügung stehen. Zu diesem Zweck würden die Schulpflege und die Steuerkommission<br />

von fünf auf sechs, bzw. von drei auf vier Sitze aufgestockt. Beim Einwohnerrat<br />

hätte die Gemeinde <strong>Uerkheim</strong> fünf der vierzig Sitze zugute. Beim Stadtrat stünde<br />

dem Ortsteil <strong>Uerkheim</strong> einer der sieben Sitze zu. Somit wäre der Ortsteil <strong>Uerkheim</strong><br />

sicherlich gut vertreten.<br />

Bei der Wahl der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission würde sichergestellt,<br />

dass dieser während der ersten Amtsperiode mindestens ein Einwohnerrats-Mitglied<br />

aus dem Ortsteil <strong>Uerkheim</strong> angehört, damit auch da eine Uerkner Stimme in diesem<br />

Gremium vertreten ist.<br />

Es werden keine Fragen gestellt.<br />

Teilprojekt Finanzielle Auswirkungen Zusammenschluss - Alleingang<br />

Es referiert Gemeindeschreiber und Finanzverwalter Hans Stadler:<br />

Die Arbeitsgruppe erhielt den Auftrag, die finanziellen Auswirkungen eines Zusammenschlusses<br />

zu berechnen und die Zahlen aufzuzeigen. Weiter hat sich natürlich<br />

auch der Gemeinderat über die finanziellen Perspektiven bei einem Alleingang Gedanken<br />

gemacht.<br />

Die nachfolgenden Ausführungen zu den verschiedenen Berechnungen werden wie<br />

folgt gegliedert:<br />

• Auswirkungen des Zusammenschlusses<br />

• Finanzielle Unterstützung des Kantons<br />

• Vergleich Gebühren und Steuern<br />

• Finanzplanung über 3 Jahre bei einem Zusammenschluss<br />

• Finanzplanung über 6 Jahre bei einem Alleingang<br />

Auswirkungen des Zusammenschlusses<br />

Die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen (Betriebskosten) können wie folgt zusammengefasst<br />

werden:<br />

• Der Zusammenschluss ergibt verschiedene Synergien, vor allem beim Sachaufwand<br />

und beim Personalaufwand.<br />

• Der Nettoaufwand pro Einwohner betrug gemäss Rechnung 2011 in <strong>Uerkheim</strong><br />

CHF 2‘519.00 und in Zofingen CHF 2‘444.00. Die Kosten bewegen sich somit im<br />

gleichen Rahmen.


<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />

Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 363<br />

• Das bisherige Dienstleistungsangebot in <strong>Uerkheim</strong> soll in einigen Bereichen auf<br />

„Zofinger Standard“ angeglichen werden, z.B. Öffnungszeiten, Verwaltung, Entsorgung,<br />

Strassenunterhalt, Unterstützung Vereine und Jugendarbeit.<br />

• Das finanzielle Einsparungspotenzial pro Jahr, unmittelbar nach dem Zusammenschluss,<br />

wird auf CHF 100‘000.00 bis CHF 200‘000.00 geschätzt.<br />

Diese sofortigen Einsparungsmöglichkeiten ergeben sich in erster Linie aus der<br />

Zusammenlegung der Betriebe sowie dem Wegfall von EDV- und Lizenzkosten.<br />

Finanzielle Unterstützung des Zusammenschluss-Projekts<br />

Die finanzielle Unterstützung des Projekts durch den Kanton war der wesentlichste<br />

Punkt, welcher nach der Ablehnung des GeRAG-Pakets im September 2009 geklärt<br />

werden musste.<br />

Mit den überarbeiteten Gesetzesbestimmungen berechnet sich die finanzielle Unterstützung<br />

eines Zusammenschlusses durch den Kanton wie folgt:<br />

• Zusammenschlusspauschale<br />

je CHF 400‘000.00 pro Gemeinde CHF 800‘000.00<br />

• Nachzahlung Finanzausgleich <strong>Uerkheim</strong><br />

während 8 Jahren, total CHF 5‘074‘400.00<br />

• Ausgleich Steuerkraft <strong>Uerkheim</strong>,<br />

einmalige Zahlung beim Zusammenschluss CHF 3‘607‘000.00<br />

Finanzielle Unterstützung durch den Kanton, total CHF 9‘481‘400.00<br />

Zu den finanziellen Auswirkungen und zu den Unterstützungszahlungen des Kantons<br />

werden keine Fragen gestellt.<br />

Vergleich Gebühren und Steuern<br />

Es wird ein Gebührenvergleich für eine Musterfamilie mit zwei Erwachsenen und<br />

zwei Kindern an Hand einer Tabelle detailliert aufgezeigt. Bei diesen Berechnungen<br />

wird davon ausgegangen, dass die Familie pro Woche einen Sack Kehricht an die<br />

Strasse stellt und pro Person und Jahr 60 m 3 Wasser verbraucht. Der Zusammenzug<br />

der Berechnungen wird nachfolgend wiedergegeben:<br />

• Es resultieren Gesamtkosten für die Kehrichtbeseitigung von CHF 180.00 in<br />

<strong>Uerkheim</strong> und von CHF 167.20 in Zofingen.<br />

• Der jährliche Wasserverbrauch kostet die Familie CHF 430.50 in <strong>Uerkheim</strong> und<br />

CHF 565.80 in Zofingen.<br />

• Bei der Abwasserbeseitigung präsentiert sich die Situation umgekehrt. Aufgrund<br />

des grossen Erneuerungsbedarfs wurden in <strong>Uerkheim</strong> mehrfach die Gebühren<br />

angehoben. Die Abwasserbeseitigung kostet die Familie pro Jahr CHF 756.00 in<br />

<strong>Uerkheim</strong> und CHF 544.30 in Zofingen.<br />

• Insgesamt kosten heute die angeführten Gebühren die Musterfamilie in <strong>Uerkheim</strong><br />

pro Jahr CHF 89.20 mehr als in Zofingen. Die Gebühren sind aufgrund der heutigen<br />

Tarife also absolut vergleichbar.


<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />

Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 364<br />

Der Steuerfuss ist beim Vergleich von Gemeinden ein gewichtiges Kriterium. Als<br />

Vergleich wurde die Steuerrechnung Uerkner Steuerpflichtiger beigezogen und dabei<br />

die Kantonssteuern, die Gemeindesteuern und die reformierten Kirchensteuern berechnet.<br />

Dabei wurde von einem Gemeindesteuerfuss von 125 % in <strong>Uerkheim</strong> und<br />

von 105 % in Zofingen ausgegangen. Der Steuerfuss in <strong>Uerkheim</strong> wurde anlässlich<br />

der letzten Gemeindeversammlung beschlossen. In Zofingen wird am kommenden<br />

Wochenende über den Voranschlag 2013 und den Steuerfuss abgestimmt.<br />

Die Beträge werden an Hand einer Tabelle wie folgt aufgezeigt und erläutert:<br />

• Ein Steuerpflichtiger, welcher in <strong>Uerkheim</strong> mit einem Gemeindesteuerfuss von<br />

125 % ein Betrag von CHF 5‘000.00 bezahlen müsste, bezahlt mit dem Steuerfuss<br />

105 % von Zofingen ein Betrag von CHF 4‘610.90. Die Differenz beträgt<br />

CHF 389.10.<br />

• Bei einer Steuerrechnung von CHF 10‘000.00 in <strong>Uerkheim</strong> würde in Zofingen ein<br />

Betrag von CHF 9‘221.80 gefordert. Die Minderkosten betragen CHF 778.20.<br />

• Entsprechend resultiert bei einer Steuerrechnung von CHF 20‘000.00 eine Reduktion<br />

von CHF 1‘556.40 und bei einer Steuerrechnung von CHF 30‘000.00<br />

eine solche von CHF 2‘334.00.<br />

Zu den finanziellen Auswirkungen im Bereich der Gebühren und Steuern werden<br />

keine Fragen gestellt.<br />

Finanzplanung über 3 Jahre bei einem Zusammenschluss<br />

Die Eckdaten der Finanzplanung der konsolidierten Rechnung werden nachfolgend<br />

für die Jahre 2013 bis 2016 aufgezeigt. Die Berechnungen wurden auf 3 Jahre nach<br />

dem Zusammenschluss begrenzt, da die kantonalen Rahmenbedingungen über<br />

diese Zeitspanne bereits bekannt sind und die Berechnungen relativ präzise vorgenommen<br />

werden können. Die Zahlen werden an Hand einer Tabelle detailliert präsentiert.<br />

Der Zusammenzug der Berechnungen wird nachfolgend wiedergegeben:<br />

• Als Ausgangslage im Jahr 2013 wird für <strong>Uerkheim</strong> ein Steuerfuss von 125 % und<br />

für Zofingen ein solcher von 105 % angenommen. Für die fusionierte Gemeinde<br />

wird über die Planperiode ein Steuerfuss von 105 % angenommen.<br />

• Die Nettoinvestitionen betragen über die ganze Finanzplanperiode pro Jahr im<br />

Gemeindegebiet <strong>Uerkheim</strong> CHF 791‘500.00 und in Zofingen CHF 14‘865‘000.00.<br />

Daraus ergeben sich über die Planperiode 2013 bis 2016 für das ganze Gemeindegebiet<br />

Nettoinvestitionen von CHF 52‘982‘000.00.<br />

• Unter Berücksichtigung der Kantonsbeiträge würde für das Gemeindegebiet<br />

<strong>Uerkheim</strong> bis Ende 2016 eine Nettoschuld von CHF 2‘349‘000.00 und für das<br />

Gemeindegebiet Zofingen eine solche von CHF 21‘844‘000.00 resultieren.<br />

• Daraus ergäbe sich unter Berücksichtigung der heutigen Einwohnerzahlen eine<br />

Pro-Kopf-Verschuldung in <strong>Uerkheim</strong> von CHF 1‘672.00 und in Zofingen eine solche<br />

von CHF 1‘631.00. Diese Werte sind durchaus vergleichbar und weisen darauf<br />

hin, dass die Investitionen in den Gemeindegebieten ausgewogen geplant<br />

wurden.


<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />

Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 365<br />

Finanzplanung über 6 Jahre bei einem Alleingang<br />

Der Gemeinderat machte sich parallel zu den Fusionsabklärungen natürlich auch<br />

Gedanken, was mit unserer Gemeinde bei einem Alleingang passiert. Dazu wurden<br />

über eine längere Planperiode für die Rechnung der Einwohnergemeinde und der<br />

Eigenwirtschaftsbetriebe Berechnungen angestellt. Die Einwohnergemeinderechnung<br />

wird primär durch Steuern und Finanzausgleichszahlungen des Kantons finanziert.<br />

Die Eigenwirtschaftsbetriebe werden durch Gebühren finanziert.<br />

Die Eckdaten der Finanzplanung für die Jahre 2013 bis 2018 werden an Hand einer<br />

Tabelle detailliert präsentiert. Der Zusammenzug der Berechnungen wird nachfolgend<br />

wiedergegeben:<br />

Die Finanzplanung der Einwohnergemeinderechnung weist - ohne markante Einsparungen<br />

- auf einen stetig steigenden Steuerfuss und auf eine steigende Verschuldung<br />

hin.<br />

• Es wird mit einer bescheidenen Zunahme der Bevölkerung von 1‘330 Einwohnern<br />

im Jahr 2013 und auf 1‘355 Einwohner im Jahr 2018 ausgegangen. In den<br />

vergangenen Jahren musste festgestellt werden, dass die Bevölkerungszahl nur<br />

langsam zunahm, obschon rege gebaut wurde. Nachdem im Gebiet Breitäcker<br />

ein ganzer Hang überbaut wurde, wohnen jetzt etwa so viele Personen in unserer<br />

Gemeinde wie vor 15 Jahren.<br />

• Der Steuerfuss für das Jahr 2013 wurde bereits durch die Gemeindeversammlung<br />

auf 125 % erhöht. Um die geplanten Investitionen finanzieren zu können,<br />

müsste der Steuerfuss - ohne Einsparungen beim Nettoaufwand - auf 135 % erhöht<br />

werden.<br />

• Der Steuerfusserhöhung entsprechend steigen die geplanten Einnahmen aus<br />

Steuern und Finanzausgleich während der Planperiode von CHF 3‘557‘000.00<br />

auf CHF 4‘416‘000.00.<br />

• Die verzinsliche Nettoschuld steigt von CHF 4‘207‘000.00 auf CHF 5‘123‘000.00<br />

im Jahr 2017 und kann im Jahr 2018 dank geringerer Investitionen und einer<br />

Steuerfusserhöhung wieder auf CHF 4‘898‘000.00 reduziert werden.<br />

• Es sind jährliche Investitionen zwischen CHF 340‘000.00 und CHF 1‘140‘000.00<br />

geplant.<br />

• Der Bilanzfehlbetrag ergibt sich aus der Kumulation der Verlustvorträge. Die Finanzplanung<br />

geht Ende 2013 von einem Betrag von CHF 316‘000.00 aus, welcher<br />

bis ins Jahr 2017 auf CHF 895‘000.00 ansteigt und sich dann im Jahr 2018<br />

dank der geplanten Steuerfusserhöhung leicht auf CHF 825‘000.00 reduziert.<br />

Die Finanzplanung der Wasserversorgung sieht grundsätzlich gut aus. Zur<br />

Finanzierung der anstehenden Investitionen muss aber auch in diesem Bereich mit<br />

einer moderaten Gebührenerhöhung gerechnet werden. Die mittels Tabelle aufgezeigten<br />

Zahlen präsentieren sich zusammengefasst wie folgt:<br />

• Die Verbrauchsgebühren pro m 3 müssen voraussichtlich im Jahr 2016 von heute<br />

CHF 1.50 auf CHF 2.00 erhöht werden.<br />

• Die Gebühren pro Anschluss werden gemäss Finanzplan im Jahr 2014 von heute<br />

CHF 60.00 auf CHF 100.00 erhöht.<br />

• Entsprechend steigt der erwartete Betriebsertrag von CHF 126‘500.00 im Jahr<br />

2013 auf CHF 173‘400.00 im Jahr 2018.


<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />

Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 366<br />

• Über die ganze Planperiode werden Nettoinvestitionen von CHF 20‘000.00 bis<br />

CHF 310‘000.00 pro Jahr erwartet. Diese richten sich mehrheitlich nach dem<br />

Ausbau der Strassen. Es hat sich in jüngerer Vergangenheit bewährt, dass beim<br />

Ausbau von Strassenabschnitten auch gleich die Wasserleitungen erneuert wurden.<br />

Dadurch bleibt unsere Wasserversorgung in den sanierten Abschnitten in<br />

den kommenden Jahren vor kostspieligen Leitungsbrüchen verschont.<br />

• Die Wasserversorgung verfügt gemäss Finanzplanung Ende 2013 über ein Vermögen<br />

von CHF 38‘000.00. Dieses Vermögen wird jedoch durch die anstehenden<br />

Investitionen verzehrt. Ende 2018 wird mit der Finanzplanung eine Verschuldung<br />

von CHF 286‘000.00 errechnet. Dieser Betrag ist im Vergleich zum<br />

Wert der Anlage sicher verkraftbar.<br />

Weniger günstig sieht die Finanzplanung der Abwasserbeseitigung aus. Es stehen<br />

grössere Investitionen an. Bereits an der vorletzten Gemeindeversammlung wurden<br />

zwei Kredite für Leitungserneuerungen beschlossen. Weitere Sanierungsarbeiten<br />

stehen an. Die mittels Tabelle aufgezeigten Zahlen präsentieren sich zusammengefasst<br />

wie folgt:<br />

• Zwecks Finanzierung der genannten Investitionen rechnet die Finanzplanung im<br />

Jahr 2015 mit einer Gebührenerhöhung pro m 3 Wasser von heute CHF 2.50 auf<br />

CHF 3.00 im Jahr 2015 und auf CHF 3.50 im Jahr 2018. Die Grundgebühr pro<br />

Anschluss soll über die ganze Planperiode bei CHF 100.00 beibehalten werden.<br />

• Im Jahr 2015 wird neu mit der Erhebung einer Gebühr für das Einleiten von<br />

Fremdwasser gerechnet. Es handelt sich primär um Wasser privater Brunnen<br />

und Quellen, welches der Kanalisation zugeführt wird. Dieses Wasser belastet<br />

die Abwasserbeseitigung ebenfalls, bzw. die Kosten werden unserer Abwasserbeseitigung<br />

in den nächsten Jahren aufgrund der eingeleiteten Wassermenge<br />

berechnet.<br />

• Der errechnete Betriebsertrag steigt gestützt auf die geplanten Gebührenansätze<br />

von CHF 230‘000.00 im Jahr 2013 auf CHF 303‘000.00 im Jahr 2018.<br />

• Die Nettoinvestitionen beinhalten primär den Rest des Baus des Regenrückhaltebeckens<br />

und Leitungssanierungen welche sich während der Planperiode zwischen<br />

CHF 710‘000.00 im Jahr 2013 und CHF 99‘000.00 im Jahr 2018 bewegen.<br />

• Die Verschuldung der Abwasserbeseitigung wird wegen der Investitionen ansteigen,<br />

von CHF 779‘000.00 im Jahr 2013 auf CHF 1‘280‘000.00 im Jahr 2018. Voraussetzung<br />

für diese Berechnung ist allerdings, dass alle geplanten Investitionen<br />

getätigt werden können, bzw. müssen.<br />

Hans Widmer, Schweizermatten, will wissen, ob die Sanierung der Schulanlagen und<br />

des Kindergartens bereits in der Finanzplanung miteinberechnet ist.<br />

Hans Stadler, erklärt, dass einzelne Positionen einberechnet wurden. Auf Grund des<br />

Planungskredits, welcher an der letzten Gemeindeversammlung beschlossen wurde,<br />

werden weitere Investitionen anstehen. Diese können zum heutigen Zeitpunkt noch<br />

nicht in die Finanzplanung aufgenommen werden, da Höhe und Zeitpunkt der Ausgaben<br />

noch nicht bekannt sind. Ein Teil solcher Investitionen werden durch die Position<br />

„Investitionsreserve“ in der Finanzplanung abgedeckt.<br />

Es werden keine weiteren Fragen aus der Mitte der Versammlung gestellt.


<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />

Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 367<br />

Gemeindeammann Markus Gabriel referiert zu den nachfolgenden Themen:<br />

Gemeinsames Ziel<br />

Zofingen – Mühlethal – <strong>Uerkheim</strong>: Drei Ortsteile – eine Gemeinde!<br />

Drei Ortsteile, die zu einer Gemeinde zusammenschliessen wollen. Der Stadtrat Zofingen<br />

und der Gemeinderat <strong>Uerkheim</strong> sehen optimierte Entwicklungschancen für<br />

diese drei Ortsteile. Die Stärken des Projekts ergeben sich aus dem wesentlich verbesserten,<br />

gemeinsamen Entwicklungspotenzial und sind kurzfristig sicher nicht unbedingt<br />

messbar. Die Stärken dieses Projekts müssen längerfristig betrachtet werden.<br />

Vorteile für <strong>Uerkheim</strong><br />

Das Zusammengehen mit einem starken Partner eröffnet für uns bessere Perspektiven.<br />

Ein vernünftiges Wachstum stärkt das ortsansässige Gewerbe. Tiefere Steuern<br />

und mehrheitlich tiefere Gebühren, wie man sie soeben aus den Berechnungen der<br />

Finanzplanung sehen konnte, ergeben eine Besserstellung der Bevölkerung.<br />

Das Busabonnement für den Schulbesuch in Zofingen, an welches die Gemeinde<br />

momentan 75 % leistet, würde danach zu 100 % bezahlt. Es ergibt sich auch hier ein<br />

finanzieller Vorteil.<br />

Ein weiterer Vorteil ist sicherlich die bereits erwähnte politische Partizipation. Da<br />

hätte die Gemeinde <strong>Uerkheim</strong> bereits Sitze zugut und somit wäre ein Mitspracherecht<br />

und von Beginn an eine aktive Mitgestaltung der grossen Gemeinde sichergestellt.<br />

Die Dienstleistungen, welche statt in <strong>Uerkheim</strong> neu in Zofingen angeboten<br />

würden, wären sicherlich noch professioneller. Zurzeit hat <strong>Uerkheim</strong> keine Stellvertretungen<br />

zur Verfügung und auch die Ferienablösungen wären sicherlich besser geregelt.<br />

Da Zofingen mehr liquide Mittel zur Verfügung stehen, würden die Infrastrukturanlagen,<br />

wie zum Beispiel Sanierungen am Schulhaus oder an der Turnhalle, etc. von<br />

höheren Standards profitieren. Auch würde es mehr kulturelle Veranstaltungen geben.<br />

Man gehe auch davon aus, dass bei einer Fusion mehr Familien zuziehen würden<br />

und dadurch die Altersstruktur verbessert und der Schulstandort <strong>Uerkheim</strong> gestärkt<br />

werden kann.<br />

Terminplanung<br />

Heute, am 23. November 2012 wird die Gemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong> über die<br />

Fusion Beschluss fassen.<br />

Am Montag, 26. November 2012 wird der Einwohnerrat Zofingen über die gleiche<br />

Vorlage abstimmen.


<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />

Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 368<br />

Falls beide Legislativen ein „Ja“ fällen, wird am 20. Januar 2013 eine gleichzeitige<br />

Urnenabstimmung in <strong>Uerkheim</strong> und in Zofingen durchgeführt.<br />

Wenn auch an der Urne dem Zusammenschluss zugestimmt wird, entscheidet der<br />

Grosse Rat voraussichtlich im Frühjahr 2013. Der Zusammenschluss soll schliesslich<br />

auf den 1. Januar 2014 umgesetzt werden.<br />

Vorstellung Zusammenschlussvertrag<br />

Der Zusammenschlussvertrag, welcher im Anhang zur Traktandenliste abgedruckt<br />

ist, wird durch Gemeindeammann Markus Gabriel seitenweise durchgegangen. Zu<br />

einzelnen Positionen werden Erläuterungen abgegeben.<br />

Es werden keine Fragen zum Zusammenschlussvertrag gestellt.<br />

Diskussion<br />

Bevor von Seiten des Gemeinderates der Antrag auf geheime Abstimmung gestellt<br />

wird, eröffnet der Vorsitzende die Diskussion. Die Teilnehmenden werden gebeten,<br />

für ihre Wortmeldungen ans Rednerpult zu treten und ihre Namen zu nennen.<br />

Hans Rudolf Wilhelm, Neudorf, erläutert sein Lebensmotto: „Der Gewinner packt an“.<br />

Das Gegenteil davon ist: „Der Verlierer wird angepackt“. Er ist der Meinung, dass<br />

dies sehr gut zum heutigen Thema passt. Packen wir die Fusion an! Bestimmen wir<br />

heute, wie unsere Zukunft aussieht! Sagen wir „Ja“ zu einer Fusion mit Zofingen. Sagen<br />

wir „Ja“ zu einer finanziell sicheren Zukunft, zu weniger Steuern und zu besseren<br />

Leistungen. Sagen wir „Ja“ zu mehr Gewicht und Mitbestimmung in der Region und<br />

im Kanton.<br />

Die schlechtere Variante ist: „Der Verlierer wird angepackt“. Wir bleiben selbständig.<br />

Jahr für Jahr müsste der Steuerfuss erhöht werden und die Gemeinde käme trotzdem<br />

nie auf einen grünen Zweig. Wir müssten uns schlussendlich dennoch nach<br />

einem neuen Fusionspartner umsehen. Er, Hans Rudolf Wilhelm, bezweifle, dass<br />

uns dannzumal noch jemand will. Die Konsequenz aus diesem Handeln wird sein:<br />

„Der Verlierer wird angepackt!“<br />

<strong>Uerkheim</strong> habe jetzt eine einmalige Chance. Wir hätten mit Zofingen einen Traumpartner,<br />

welcher auch mit uns zusammen gehen wolle. Diese Chance müsse nun<br />

genutzt werden, denn sie bringe vor allem für uns Uerkner sehr viele Vorteile. Es<br />

gäbe noch eine weitere Lebensweisheit zum Thema Gewinner und Verlierer:<br />

„Der Gewinner sieht für jedes Problem eine Lösung!“. Das Gegenteil laute: „Der Verlierer<br />

sieht ein Problem, bei jeder Lösung!“.<br />

Der Gemeinderat, die gesamte Finanzkommission sowie die meisten Stimmbürgerinnen<br />

und Stimmbürger sähen das Problem der Gemeinde <strong>Uerkheim</strong>. Wir hätten auch<br />

eine Lösung für das Problem gefunden: Die Fusion mit Zofingen.<br />

Und die Gegner der Fusion? Der Verlierer sieht ein Problem bei jeder Lösung.


<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />

Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 369<br />

Hans Rudolf Wilhelm stellt der Versammlung zum Abschluss die Frage: „Was wollen<br />

wir sein? - Gewinner, natürlich!“<br />

Er bedankt sich für die Offenheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger und ruft diese auf,<br />

der Fusion mit Zofingen zuzustimmen.<br />

Gemeindeammann Markus Gabriel bedankt sich bei Hans Rudolf Wilhelm für sein<br />

Votum und gibt das Mikrofon für weitere Wortmeldungen frei.<br />

Gottfried Schneiter, Juraweg, erstaunt es, dass sich im Moment niemand mehr zu<br />

diesem Geschäft äussern wolle. Die ganze Geschichte begann durch einen Überweisungsantrag<br />

von Max Stucki. Danach sei der Antrag des Gemeinderates für die<br />

Machbarkeitsabklärungen unterbreitet worden und er, Gottfried Schneiter, dachte,<br />

dass dies eine gute Sache wäre. Die Gemeinde bewege sich einmal und mache Abklärungen,<br />

ob die Möglichkeiten bestehen würden, mit anderen Gemeinden zu fusionieren.<br />

Diesem Antrag habe er zugestimmt, allerdings habe er den zweiten Teil nicht<br />

gesehen respektive zu wenig beachtet: „Gegebenenfalls Fusionsverhandlungen mit<br />

Zofingen“.<br />

Dann ging es los. An der letzten Gemeindeversammlung wollte er sich zu diesem<br />

Thema nochmals äussern, doch es sei ihm mitgeteilt worden, dass dies nicht der<br />

Zeitpunkt für solche Fragen sei. Es sei abgestimmt worden, dass die Gemeinde<br />

weiterhin auf diesem Wege gehe. Aus diesem Grund stände die Bevölkerung mit<br />

einem pfannenfertigen Vertrag, welchem man zustimmen könnte, heute hier.<br />

Falls er auf sein Portemonnaie schauen würde, stimme er ebenfalls mit einem freudigen<br />

„Ja“ zu. Doch ihm gehe es um das Wohl der Gemeinde und um die zukünftige<br />

Gemeinschaft. Da gäbe es noch andere Gemeinden als Zofingen. Da gäbe es Holziken,<br />

Kölliken, Safenwil, Schöftland, und so weiter. Mit diesen wird gar nicht verhandelt.<br />

Es sei verpasst worden, weil wir einfach diesen Weg genommen hätten.<br />

Aus diesem Grund habe er ganz klar „Ja“ zu Machbarkeitsabklärungen gesagt, weil<br />

er das Gefühl hatte, dass der Zeitpunkt gekommen sei, sich mit der Frage der Fusion<br />

zu beschäftigen. Jeden Tag sei in den Zeitungen zu lesen, wie Gemeinden ihren<br />

Steuerfuss erhöhen müssen, da sie finanziell nicht mehr klar kommen. Wir seien hier<br />

nicht alleine und es erstaunt Gottfried Schneiter, wie es Schlossrued und Schmiedrued<br />

fertigbringen, einen Finanzausgleich von einer Million zu erhalten und dies nicht<br />

nur in diesem Jahr, sondern schon unzählige Male. Der Referent stellt sich die Frage,<br />

ob wir irgend etwas falsch machen, ob wir zu anständig sind, ob wir zu bescheiden<br />

sind und ob wir eventuell mehr verlangen könnten.<br />

Gottfried Schneiter erläutert, dass er nun einen Wunsch habe, da bald Weihnachten<br />

vor der Türe stehe. Er bittet Max Stucki, welcher das Ganze ins Rollen gebracht<br />

habe, nach vorne ans Mikrofon zu kommen, um der Bevölkerung zu schildern, was<br />

er von der aktuellen Situation halte. Dies würde Gottfried Schneiter doch noch interessieren.<br />

Er habe bereits mit Max Stucki telefoniert, doch es würde ihn freuen, wenn<br />

er sich öffentlich äussere. Max Stucki habe etwas angestossen, was richtig gewesen<br />

war, doch jetzt hätten wir eine Kiste im Raum, zu welcher man geteilter Meinung sein<br />

könne.


<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />

Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 370<br />

Gemeindeammann Markus Gabriel bedankt sich bei Gottfried Schneiter für sein Votum.<br />

Der Vorsitzende möchte aber vor einer allfälligen Stellungnahme von Max Stucki darauf<br />

hinweisen, dass der Finanzausgleich ganz klar nach der Finanzkraft, Einwohnerzahl,<br />

Gemeindefläche, etc. berechnet wird und diese Frage schon unzählige Male<br />

mit der Gemeindeabteilung angeschaut wurde. Dieser Betrag kann nicht einfach erhöht<br />

werden.<br />

Den Vorwurf, es liege nun plötzlich ein pfannenfertiger Vertrag vor, müsse er klar zurück<br />

weisen. Der Antrag der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 25.<br />

Februar 2008 wurde klar formuliert: „Zustimmung zu Machbarkeitsabklärungen, Zusammenschluss<br />

mit Zofingen und zur Ausarbeitung eines Zusammenschlussvertrages“.<br />

Diesem Antrag hat die Gemeindeversammlung mit 163 zu 62 Stimmen zugestimmt.<br />

Es kam danach zu einer Referendumsabstimmung. Anlässlich dieser Abstimmung<br />

wurde der gleich lautende Antrag mit 348 zu 201 Stimmen angenommen.<br />

Der Gemeinderat hat die umliegenden Gemeinden angefragt, ob sie an Verhandlungen<br />

über einen Zusammenschluss interessiert sind. Wirkliches Interesse bekundete<br />

einzig die Stadt Zofingen. Zofingen ist auch der stärkste Partner. Über diese Ausgangslage<br />

wurde mit der Vorlage informiert, diese war also der Versammlung bei der<br />

Abstimmung bekannt.<br />

Max Stucki, Stampfenthal, erläutert, dass er vor rund sechs Jahren den Antrag<br />

stellte, man solle eine Fusion in einem grösseren Verbund mit anderen Gemeinden<br />

prüfen. Ziel war die Bildung einer grösseren Einheit, welche selbständig funktionieren<br />

und ihre Aufgaben selbständig wahrnehmen kann. Der Grund für seinen Antrag sei<br />

bekannt. Unsere Gemeinde hat viele Aufgaben ausgelagert:<br />

• die Bauverwaltung in Kölliken<br />

• der Forst beim Staatswald Aargau in Zofingen<br />

• die Schule in Zofingen<br />

• die Feuerwehr im Uerkental<br />

• das Betreibungsamt und das Zivilstandswesen in Schöftland.<br />

Die Aufgaben der Gemeinde seien „ringsherum verteilt“. Entsprechend hätte die Bevölkerung<br />

gemerkt, dass die Gemeinde ihre Aufgaben nicht mehr selbständig wahrnehmen<br />

und ausführen könne. Bekanntlich sei es auch so, dass zwei Haushalte teurer<br />

seien als eine Haushaltung. Grundsätzlich bestehe bei einer Zusammenlegung<br />

von zwei Haushaltungen immer ein Einsparungspotenzial. Was bei einem Zusammenschluss<br />

dagegen spreche, sei das Unbekannte, das Neue, das Grösserwerden,<br />

welches auf die Gemeinde zukommt. Das Herz sage „Nein“ und der Verstand eher<br />

„Ja“. Wenn man es ein wenig differenziert anschauen würde, so frage man sich, ob<br />

die Fusion eine gute Sache sei oder eher nicht. Die zweite Frage sei: „Mit welchem<br />

Partner?“.<br />

Bereits vor Jahrhunderten bewegten sich die Leute dem Wasserlauf entlang und in<br />

den Tälern. Hügel habe man nur notfalls überschritten. Dies hatte natürlich damals<br />

seine Gründe. Er habe sich gefragt, ob der Wasserlauf heute immer noch eine


<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />

Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 371<br />

Bedeutung habe. Als er vor sechs Jahren den Antrag stellte, habe er nicht gedacht,<br />

welches der richtige Partner sei. Ob dies Zofingen, Kölliken oder Schöftland sei.<br />

Er sei lediglich davon ausgegangen, dass der Gemeinderat ein Projekt ausarbeiten<br />

und eine Lösung präsentieren werde, was nun auch getan wurde.<br />

Man beachte, wo heute gebaut werde: Entlang der Autobahnen, entlang der Verkehrsachsen,<br />

Autobahnausfahrten wie in Egerkingen, wo ein gewaltiger Bauboom<br />

herrscht. Es seien allerdings auch die ÖV-Linien, welche massgebend sind. Er könne<br />

sich noch erinnern, als Kölliken eine grosse Bedeutung hatte und viele Leute wegen<br />

des Anschlusses an den öffentlichen Verkehr nach Kölliken gingen. Heute seien die<br />

ÖV-Linien für die Uerkner hauptsächlich Richtung Schöftland und Zofingen, denn<br />

dies sind die nächstgelegenen Stationen.<br />

Entsprechend der Mobilität hätten sich auch die Gewohnheiten der Menschen geändert.<br />

Die Menschen gingen nicht mehr dem Wasserlauf nach. Die Mühle am Bach<br />

habe keine Bedeutung mehr. Es sind heute die Verkehrsachsen - die öffentlichen<br />

Verkehrsmittel, der Privatverkehr - massgebend. Aus dieser Sicht habe er sich Gedanken<br />

gemacht, welches der richtige Partner sei. Sei dies jetzt Kölliken, an welchem<br />

die Uerkner keinen Anschluss hätten, könnte es Schöftland oder Zofingen<br />

sein? Auch wenn er es in einem Gesamtkonzept betrachten würde, müsse man sagen,<br />

dass <strong>Uerkheim</strong> zum Bezirk Zofingen gehört und auch im Kreisturnverband Zofingen<br />

mitmacht.<br />

Falls <strong>Uerkheim</strong> zu Schöftland ginge, wäre die Gemeinde zwar noch im Kreisturnverband<br />

Zofingen, jedoch im Bezirk Kulm. Er stelle sich die Frage, was die Uerkner zu<br />

den Leuten in Zetzwil, Teufenthal und Reinach für einen Bezug haben und was für<br />

Gebiete dies seien. Dies sind ganz andere Landschaftskammern und hätten mit<br />

<strong>Uerkheim</strong> „nichts am Hut“. Aus diesem Grund müsse er am Schluss feststellen, dass<br />

Zofingen der logischste Partner sei. Falls <strong>Uerkheim</strong> Handlungsbedarf habe - und den<br />

haben wir offensichtlich, wenn wir ehrlich sind - so richten wir uns nach Zofingen.<br />

Mit Zofingen bleiben wir im selben Bezirk. Bei den Grossratswahlen in Kulm hätten<br />

wir Mühe, die Leute von Zetzwil, Teufenthal, Reinach, etc. überhaupt zu kennen. Der<br />

Bezirk Zofingen sei <strong>Uerkheim</strong> näher. Die Frage sei, ob die Gemeinde ihre Selbständigkeit<br />

aufgeben wolle und ob dieser Schritt gewagt werden solle. Er, Max Stucki, sei<br />

der Meinung, dass das Herz „Nein“ sagt, doch der Verstand sagt „Ja“. Haben wir den<br />

Mut, den Verstand zu gebrauchen und sagen „Ja“ dazu. Max Stucki bedankt sich abschliessend<br />

bei der Versammlung für die Aufmerksamkeit.<br />

Gemeindeammann Markus Gabriel bedankt sich bei Max Stucki für die Worte und<br />

gibt das Mikrofon für weitere Wortmeldungen frei.<br />

Anton Nöthiger, Schützenweg, erläutert, dass dies mutmasslich die letzte Gemeindeversammlung<br />

in <strong>Uerkheim</strong> sei und wenn man die Teilnehmerzahl anschaue, dies ein<br />

sehr guter Abschluss sei. Er werde sich kurz fassen und denke, dass die meisten<br />

Meinungen gemacht seien. Er wolle drei Bemerkungen anbringen, welche er der<br />

Versammlung erläutern möchte.


<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />

Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 372<br />

Aus seiner Sicht gehe es bei dieser Fusion nicht um eine Win-Win-Situation, sondern<br />

es gäbe Gewinner und Verlierer. Die Zahlen, welche der Gemeinderat vorlegte, seien<br />

sicherlich richtig, hätten allerdings das Handicap, dass diese aus dem momentanen<br />

Stand berechnet worden seien. Wie sich die Finanzen von <strong>Uerkheim</strong> und vor allem<br />

von Zofingen in den nächsten Jahren entwickeln, wissen wir nicht. Da müssen wir<br />

uns überraschen lassen. Die Finanzen sehen in Zofingen auch nicht sehr gut aus.<br />

Der zweite Punkt sei, dass <strong>Uerkheim</strong> nicht das Armenhaus des Kantons sei. Man<br />

hätte immer das Gefühl, <strong>Uerkheim</strong> sei die ärmste Gemeinde im Kanton. Dem sei<br />

aber nicht so. Es gebe andere Kantonsteile mit Gemeinden, welche so hohe Schulden<br />

hätten wie <strong>Uerkheim</strong> und bei denen der Schuh genau so drückt wie in <strong>Uerkheim</strong>.<br />

Beim dritten Punkt, welcher aus seiner Sicht auch positiv sei, ermahnt Anton Nöthiger<br />

die Versammlung, dass auch die Zustimmung von Zofingen nötig sei. Der Zofinger<br />

Stimmbürger sei traditionell sehr kritisch. In dem Sinne soll erst einmal das Ergebnis<br />

von Zofingen abgewartet werden und danach vor allem auch die Resultate<br />

der Urnenabstimmung vom 20. Januar im nächsten Jahr.<br />

Abschliessend erwähnt Anton Nöthiger, dass die prophezeite Steuerreduktion für die<br />

meisten Uerkner kein Geschäft sei. Es mache für den normalen Durchschnittsbürger<br />

sehr wenig aus. Der Durchschnittsbürger nehme aber in Kauf, dass künftig in weiten<br />

Teilen über ihn verfügt werde. Ob man dies will, da könne man die Antwort am 20.<br />

Januar an der Urnenabstimmung geben.<br />

Gemeindeammann Markus Gabriel bedankt sich bei Anton Nöthiger und erwähnt,<br />

dass nächstes Jahr so oder so noch zwei Gemeindeversammlungen stattfinden werden.<br />

Er hoffe, dass wieder so viele Leute erscheinen werden, wie heute. Er erkundigt<br />

sich, ob noch weitere Wortmeldungen aus der Versammlung vorliegen.<br />

Hans Widmer, Schweizermatten, erläutert, dass sein Beitrag unter dem Motto „die<br />

Weichen richtig stellen“ stehe.<br />

Zuerst nutzt er die Gelegenheit, dem Gemeinderat für die grosse Energie und den<br />

ausgeprägten Durchhaltewillen zu danken. Aus dem Antrag Stucki wurde ein überzeugender<br />

Vorschlag für eine Fusion von Zofingen und <strong>Uerkheim</strong> erarbeitet. Er ersucht<br />

den Gemeinderat, diesen Dank auch an die Uerkner Verwaltung sowie an die<br />

Behörden und die Verwaltung der Stadt Zofingen weiter zu leiten.<br />

Heute Abend gehe es um eine Weichenstellung für die Zukunft. Es gehe nicht um<br />

„sein oder nicht sein“, es geht um eine Weichenstellung. Jeder von uns kenne die<br />

Situation: „Ich muss mich jetzt entscheiden, ich weiss aber nicht was in zwei, fünf,<br />

oder zehn Jahren ist“. Das wissen heute weder die Gegner, noch die Befürworter.<br />

Er stellt sich die Frage, was in einer solchen Situation gemacht wird. Mindestens er<br />

versuche, das zu machen: Er schaue voraus, er schaue zurück und versuche sich<br />

vorzustellen, was in etwa eintreffen könnte. Was sei wahrscheinlich und was sei weniger<br />

wahrscheinlich.<br />

Er mache sich die Überlegung wenn er in die Ferien verreisen wolle: Gehe er lieber<br />

auf eine belebtere Insel mit einem grösseren Angebot zu einem bessern Preis oder


<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />

Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 373<br />

wähle er doch lieber eine Insel, auf der er ein wenig einsam sei, mit einfacherem Angebot,<br />

dafür habe er seine Ruhe.<br />

Oder anders betrachtet: Wenn er am Morgen in den Bergen sei und auf eine Bergtour<br />

gehen möchte. Mache er die Bergtour, geführt mit Bergführer und einer Gruppe<br />

und hätte dafür die Gewähr, dass ihn der ortskundige Führer wieder heil zurückbringen<br />

würde? Oder ginge er alleine auf die Bergtour mit dem Wissen, dass er alles selber<br />

tragen müsste. Wie sehe die Entscheidung aus, wenn er mit einem Boot unterwegs<br />

wäre und das Wetter unsicher sei und sich am Himmel erste Wolken auftürmen?<br />

Wähle er den sicheren Weg, vielleicht im Verbund mit einem starken Partner,<br />

oder ziehe er selber los?<br />

Genau um diese Frage gehe es heute Abend. Es geht um eine Weichenstellung.<br />

Wenn die finanzielle Belastung, welche vorhin aufgezeigt wurde, angeschaut werde,<br />

so denkt er, Hans Widmer, dass diese real sei, jedoch nicht auf Kommastellen berechnet<br />

werden könne. Sicher sei es so, dass in naher Zukunft keine finanzielle Morgenröte<br />

ausbreche. Er ermahne die Versammlung, an die aktuelle Zinslage zu denken.<br />

Noch nie sei es so günstig gewesen, Geld auszuleihen. Diese Situation werde<br />

sich ändern und würde diejenigen doppelt und dreifach treffen, welche Schulden<br />

hätten.<br />

Der Kanton - und er hoffe, dass sich alle Versammlungsteilnehmer sich als Teil des<br />

Kantons sehen - wolle starke Gemeinden. Gemeinden welche ihre Aufgaben professionell<br />

und selbständig wahrnehmen können. Wie wir feststellen mussten, sei dies in<br />

unserer Gemeinde auf längere Dauer nicht mehr der Fall. Es seien einzelne Bereiche<br />

aufgezählt worden, wie das Zivilstandsamt, die Oberstufe, das Betreibungsamt, das<br />

Baubewilligungswesen. usw. Er sei überzeugt, dass diese Tendenz weitergehe. Hier<br />

sei keine Trendwende in Sicht. Diese Entwicklung sei für ihn Grund genug, dass jetzt<br />

der Zeitpunkt ist, sich neu auszurichten und eine Partnerschaft mit einem starken<br />

Partner einzugehen. Und, Hand aufs Herz, der einzige Nachbar, welcher diese Voraussetzungen<br />

erfülle und diese auch erfüllen will, sei die Stadt Zofingen. Er sehe<br />

sonst weit und breit keine Alternative.<br />

Ergreifen wir also heute die ausgestreckte Hand - er spreche bewusst von der ausgestreckten<br />

Hand und nicht von der dargebotenen Hand - von Zofingen. Eine solch<br />

gute Gelegenheit käme aus seiner Sicht nicht so rasch wieder auf die Gemeinde<br />

<strong>Uerkheim</strong> zu. Stellen wir deshalb heute Abend die Weichen richtig und stimmen dem<br />

Antrag des Gemeinderates zu. Abschliessend bedankt sich Hans Widmer bei den<br />

Anwesenden für die Aufmerksamkeit.<br />

Gemeindeammann Markus Gabriel bedankt sich bei Hans Widmer und erkundigt<br />

sich, ob noch weitere Wortmeldungen vorliegen.<br />

Peter Rüegger, Grossmatten, will ein Anliegen seines Sohnes vorbringen. Sein Sohn<br />

könne noch nicht an der Gemeindeversammlung teilnehmen und habe ihn deshalb<br />

gebeten, dass er heute Abend der Bevölkerung mitteilen soll, dass auch an die Jungen<br />

gedacht werden müsse. Auch er, Peter Rüegger, sei der Meinung, dass der Entscheid,<br />

welcher heute Abend gefällt werde, dann auch hauptsächlich für die Zukunft<br />

gelte, für die jüngere Generation. Wie man der Tagespresse entnehmen konnte, habe<br />

sein Sohn sich intensiv mit diesem Geschäft befasst und habe auch lange Diskussionen<br />

darüber geführt. Sein Sohn habe eine klare Meinung und da er heute nicht


<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />

Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 374<br />

dabei sein könne, werde er dessen Anliegen - ein Zusammenschluss mit Zofingen -<br />

vertreten.<br />

Peter Rüegger führt weiter aus, dass er als Unternehmer wisse, dass zwei schwache<br />

Unternehmen kein starkes Unternehmen ergeben und so sehe er es auch hier. Es<br />

könne für eine gute Zukunft von <strong>Uerkheim</strong> nur mit einem starken Partner weitergehen.<br />

Peter Rüegger beantragt der Versammlung, dieses Geschäft positiv anzugehen<br />

und unsere Gemeinde in eine gute Zukunft zu führen. Er bedankt sich abschliessend<br />

bei den Teilnehmenden für die Aufmerksamkeit.<br />

Gemeindeammann Markus Gabriel bedankt sich bei Peter Rüegger für das Votum<br />

und erkundigt sich, ob noch weitere Wortmeldungen gewünscht werden.<br />

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bedankt sich Markus Gabriel für<br />

die offene, faire Diskussion, so wie er sich dies gewünscht habe.<br />

Antrag des Gemeinderates<br />

Es referiert Gemeindeammann Markus Gabriel:<br />

Wie bereits am Anfang der Versammlung erwähnt, handelt es sich hier um ein sehr<br />

emotionales Thema. Der Gemeinderat stellt aus diesem Grund den Antrag auf eine<br />

geheime Abstimmung. Falls ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten diesem<br />

Antrag zustimmt, wird eine geheime Abstimmung durchgeführt. In diesem Fall erhält<br />

jede stimmberechtigte Person einen Zettel, auf welchem „Ja“ oder „Nein“ geschrieben<br />

werden kann.<br />

Der Gemeinderat stellt den<br />

Antrag:<br />

Die Abstimmung über den Zusammenschluss der Gemeinde <strong>Uerkheim</strong> und Zofingen<br />

soll geheim erfolgen. Wer dem Antrag zustimmen kann, soll dies bezeugen mit<br />

Handerheben.<br />

Das Notwendige Quorum, ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten, beträgt<br />

heute 78 Stimmen. Dem Antrag wird deutlich mit 213 Stimmen zugestimmt.<br />

Somit wird die Abstimmung geheim durchgeführt.<br />

Der Gemeinderat stellt anschliessend den<br />

Antrag:<br />

Der Vertrag über den Zusammenschluss der Einwohnergemeinden <strong>Uerkheim</strong> und<br />

Zofingen zur Einwohnergemeinde Zofingen sei zu genehmigen.


<strong>Protokoll</strong> der Einwohnergemeindeversammlung <strong>Uerkheim</strong><br />

Versammlung vom Freitag, 23. November 2012 Seite 375<br />

Die Stimmenzähler verteilen die Stimmzettel und ziehen diese anschliessend mit vier<br />

Wahlurnen wieder ein. Da die Stimmenzähler die Zettel auswerten müssen, unterbricht<br />

Gemeindeammann Markus Gabriel die Versammlung bis um 21.45 Uhr.<br />

Nach dem Unterbruch wird das Resultat bekannt gegeben:<br />

Der Antrag wird mit 196 Ja-Stimmen gegen 118 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung<br />

gutgeheissen.<br />

Somit wird am 20. Januar 2013 über den Beschluss an der Urne abgestimmt.<br />

Gemeindeammann Markus Gabriel bedankt sich bei der Versammlung für das engagierte<br />

Mitmachen und den fairen Ablauf.<br />

3. Verschiedenes und Umfrage<br />

Seitens des Gemeinderates liegen unter diesem Traktandum keine Anliegen vor.<br />

Das Wort ist für die Versammlung frei.<br />

Nachdem das Wort nicht gewünscht wird, bedankt sich der Gemeindeammann für<br />

das Erscheinen und wünscht der Versammlung schöne Feiertage, einen guten<br />

Rutsch und erwähnt, dass der Frauenturnverein anschliessend noch Kaffee und Kuchen<br />

anbieten wird.<br />

Schluss der Versammlung: 21.50 Uhr<br />

Für getreues <strong>Protokoll</strong><br />

Der Gemeindeammann:<br />

Markus Gabriel<br />

Der Gemeindeschreiber:<br />

Hans Stadler

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