Protokoll der 18. Sitzung am 7. Dezember 2012 (pdf, 61.6 KB) - HaFa

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
AUSSCHUSSPROTOKOLLE
18. Wahlperiode A/HaFA (Stadt)
18. Sitzung
07.12.12
Haushalts- und Finanzausschuss
(Stadt)
18. Sitzung
am 7. Dezember 2012
im Haus der Bürgerschaft
Anwesend: Abg. Brumma (SPD)
Abg. Gottschalk (SPD)
Abg. Hinners (CDU)
Abg. Dr. Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen)
Abg. Frau Piontkowski (CDU), Vorsitzende
Abg. Frau Ryglewski (SPD)
Abg. Rupp (DIE LINKE)
Abg. Frau Schön (Bündnis 90/Die Grünen)
Abg. Dr. vom Bruch (CDU)
Abg. Weber (SPD)
außerdem sind anwesend:
Frau Holsten
Frau Sokol
Herr Meyer-Stender
Frau Dr. Brockmüller
von der Senatskanzlei
Präsidentin des Rechnungshofs
der Freien Hansestadt Bremen
Vizepräsident des Rechnungshofs
der Freien Hansestadt Bremen
vom Rechnungshof der Freien
Hansestadt Bremen

Staatsrat Lühr )
Staatsrat Strehl )
Herr Baarts )
Herr Becker )
Herr Büchner )
Frau Dillenburger )
Herr Fehren )
Herr Holljes )
Herr Kebschull )
Herr Kording )
Frau Mackert )
Herr Meyer ) von der Senatorin für Finanzen
Frau Dr. Saebetzki )
Herr Dr. Schwieger )
Herr Voss )
Herr Dr. Winters )
Herr Zimmermann )
Herr Bluhm )
Frau Grotheer ) vom Senator für Inneres und Sport
Herr Springfeld )
Herr Wiatrek )
Herr Fasse
Herr Fasse
Herr Knorr
vom Senator für Inneres und Sport,
Polizei Bremen
vom Senator für Inneres und Sport,
Feuerwehr Bremen
Herr Dr. Marti )
Herr Dr. Kountchev ) vom Senator für Umwelt, Bau
Frau Schügner ) und Verkehr
Frau Slaby )
Frau Wolff
Herr Kindscher
Herr Rauscher
vom Senator für Justiz und Verfassung
vom Senator für Kultur
von der Senatorin für Soziales, Kinder,
Jugend und Frauen
Herr Albensoeder ) von der Senatorin für Bildung,
Frau Moning ) Wissenschaft und Gesundheit
Frau Drücker )
Frau Geßner )
Frau Grewe-Wacker ) vom Senator für Wirtschaft, Arbeit
Herr Gürbüz ) und Häfen
Herr Peters )
Herr Wiebe )

Frau Engelbertz )
Herr Hübener ) Immobilien Bremen
Frau Kummer )
Herr Reineke ) Amt für Straßen- und Brückenbau
Herr Wagener ) Bremerhaven
Herr Fischer
WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH
Herr Radtke ) vom Gesamtpersonalrat für das Land
Herr Winsemann ) und die Stadtgemeinde Bremen
Herr Dr. Restat
Frau Schneider
von der Fraktion DIE LINKE
von der Bürgerschaftskanzlei
als Assistentin des Ausschusses

07.12.2012 - 205 - A/HaFA (Stadt)
Öffentlicher Teil
Abg. Frau Piontkowski eröffnet die Sitzung um 16.45 Uhr.
I. Protokolle
1. Protokoll der 16. Sitzung am 12. Oktober 2012
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Stadt) genehmigt das
Protokoll der 15. Sitzung am 12. Oktober 2012
2. Protokoll der 17. Sitzung am 16. November 2012
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Stadt) setzt den Tagesordnungspunkt
aus.
II.
Anträge und sonstige Initiativen aus der Bürgerschaft
1. Überweisungen aus dem Plenum
- keine Vorlagen -
2. Angelegenheiten aus dem Haushalts- und Finanzausschuss
2.1 Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen
der Haushalts- und Finanzausschüsse
- Vorlage mit Stand der Sitzung vom 16. November 2012 -
Unter Hinweis auf die Behandlung der inhaltsgleichen
Vorlage in der vorangegangenen Sitzung des Haushaltsund
Finanzausschusses (Land), vergleiche dort Tagesordnungspunkt
2.1, nimmt der Haushalts- und Finanzausschuss
(Stadt) die Liste zur Kenntnis.
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Stadt) bittet die
Senatorin für Finanzen, die Ressorts auf die Erledigung
der noch ausstehenden aber bereits aktuellen Berichtsaufträge
dringlich hinzuweisen.
3. Angelegenheiten aus anderen Fachausschüssen, insbesondere aus dem
Ausschuss für Integration, Bundes- und Europaangelegenheiten,
internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit
- keine Vorlagen -

07.12.2012 - 206 - A/HaFA (Stadt)
4. Sonstiges
4.1 Impulsmittel - 3. Tranche 2012
- Vorlage KOA-Votum: Impuls-Programm 2012, 3. Tranche
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Stadt) beschließt
einstimmig entsprechend der Vorlage das Impulsprogramm
2012 - 3. Tranche.
III.
Initiativen des Senats
1. Gesetze/Ortsgesetze, Steuern etc.
- keine Vorlagen -
2. Europaangelegenheiten
- keine Vorlagen -
3. (Controlling-) Berichte/DHS
3.1 Stand der Umsetzung des § 104a LHO und der Verordnung zur Durchführung
der Innenrevision (IR-VO)
- Vorlage 18/265 S -
Unter Hinweis auf die Behandlung der inhaltsgleichen
Vorlage in der vorangegangenen Sitzung des Haushaltsund
Finanzausschusses (Land), vergleiche dort Tagesordnungspunkt
3.1, nimmt der Haushalts- und Finanzausschuss
(Stadt) vom Stand der Umsetzung des § 104 a
LHO und der Verordnung zur Durchführung der Innenrevision
(IR-VO) zur Kenntnis.
3.2 Controllingbericht Produktgruppenhaushalt Januar bis September 2012
einschl. der Aktualisierung auf der Basis des Zeitraums Januar bis Oktober
2012
- Vorlage 18/266 S -
Unter Hinweis auf die Behandlung der inhaltsgleichen
Vorlage in der vorangegangenen Sitzung des Haushaltsund
Finanzausschusses (Land), vergleiche dort Tagesordnungspunkt
3.2, nimmt der Haushalts- und Finanzausschuss
(Stadt) den Controllingbericht Produktgruppenhaushalt
Januar bis September 2012 einschließlich der
Aktualisierung auf der Basis des Zeitraums Januar bis
Oktober 2012 zur Kenntnis.

07.12.2012 - 207 - A/HaFA (Stadt)
3.4 Produktgruppe 68.01.01 ÖPNV/Konsumtive Finanzhilfen
hier: Auswirkungen der Kostensteigerungen bei Ausbau des schienengebundenen
Personenverkehrs
Berichtsbitte Nr. 5 der Auftragsliste
- Vorlage 18/268 S -
Unter Hinweis auf die Behandlung der inhaltsgleichen
Vorlage in der vorangegangenen Sitzung des Haushaltsund
Finanzausschusses (Land), vergleiche dort Tagesordnungspunkt
3.4, nimmt der Haushalts- und Finanzausschuss
(Stadt) den Bericht zur Kenntnis und sieht die Berichtsbitte
zu Nr. 5 der Liste der abzuarbeitenden Aufträge
hinsichtlich der Grundstücksankäufe als erledigt an.
3.5 Bericht über Beteiligungen, Eigenbetriebe und Museumsstiftungen der
Freien Hansestadt Bremen 2011/2012
- Vorlage 18/269 S -
Unter Hinweis auf die Behandlung der inhaltsgleichen
Vorlage in der vorangegangenen Sitzung des Haushaltsund
Finanzausschusses (Land), vergleiche dort Tagesordnungspunkt
3.5, nimmt der Haushalts- und Finanzausschuss
(Stadt) den Bericht über Beteiligungen, Eigenbetriebe
und Museumsstiftungen der Freien Hansestadt
Bremen 2011/2012 zur Kenntnis.
3.7 Bericht über die sonstigen Sondervermögen der Freien Hansestadt
Bremen zum Stichtag 30. September 2012
- Vorlage 18/271 S -
Unter Hinweis auf die Behandlung der inhaltsgleichen
Vorlage in der vorangegangenen Sitzung des Haushaltsund
Finanzausschusses (Land), vergleiche dort Tagesordnungspunkt
3.7, nimmt der Haushalts- und Finanzausschuss
(Stadt) den Bericht über die sonstigen Sondervermögen
der Freien Hansestadt Bremen zum Stichtag
30. September 2012 zur Kenntnis.
3.8 Zwischenbericht über das Projekt Energiespar-Contracting in bremischen
Dienststellen und die Umsetzung der energetischen Anforderungen
gemäß Beschluss des Senats vom 25.08.2009
- Vorlage 18/272 S -
Unter Hinweis auf die Behandlung der inhaltsgleichen
Vorlage in der vorangegangenen Sitzung des Haushaltsund
Finanzausschusses (Land), vergleiche dort Tagesordnungspunkt
3.8, nimmt der Haushalts- und Finanzausschuss
(Stadt) den Zwischenbericht zur Kenntnis und bittet
um einen weiteren Bericht zum Fortgang und zu möglichen
Verbesserungen des Energiespar-Contractings.

07.12.2012 - 208 - A/HaFA (Stadt)
3.9 Sachstandsbericht zum Projekt
„Erneuerung der Infrastruktur auf der Bürgerweide“
Berichtsbitte Nr. 48 der Auftragsliste
- Vorlage 18/273 S -
Auf Nachfrage der Abg. Frau Piontkowski teilt Frau Grotheer mit, das Gespräch
mit den Marktbeschickern sei terminiert.
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Stadt) nimmt den
Sachstandsbericht zur Kenntnis und sieht die Berichtsbitte
Nr. 48 als erfüllt an.
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Stadt) stimmt mit
den Stimmen der Ausschussmitglieder der Fraktionen der
SPD und von Bündnis 90/Die Grünen und des Abg. Rupp
(DIE LINKE) gegen die Stimmen der Ausschussmitglieder
der Fraktion der CDU der Finanzierung der Mehrkosten in
Höhe von insgesamt 0,556 Mio. Euro sowie der erforderlichen
Mittelbereitstellung im Rahmen der gegenseitigen
Deckungsfähigkeit innerhalb des Stadthaushaltes im
Haushaltsjahr 2012 zu.
5. Vollzug der Haushalte
Nachbewilligungen, Verpflichtungsermächtigungen, Sperrenaufhebungen,
sonstige Vollzugsangelegenheiten
5.1 Anträge auf Nachbewilligung auf den Haushalt der Freien Hansestadt
Bremen (Stadtgemeinde) 2012
5.1.1 Produktplan 21, Bildung
Nachbewilligung zur Deckung des Defizits bei den Energieausgaben
im Schulbereich
- Vorlage 18/248 S -
Unter Hinweis auf die Behandlung der inhaltsgleichen
Vorlage in der vorangegangenen Sitzung des
Haushalts- und Finanzausschusses (Land), vergleiche
dort Tagesordnungspunkt 5.1.1, stimmt der
Haushalts- und Finanzausschuss (Stadt) mit den
Stimmen der Ausschussmitglieder der Fraktionen
der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der Ausschussmitglieder der Fraktion der
CDU und des Abgeordneten Rupp (DIE LINKE) der
beantragten Nachbewilligung in Höhe von
2.056.636,25 Euro unter der Maßgabe der Rückführung
der Mittel in Höhe von 1.500.000,00 Euro in
den Produktplan 24, Wissenschaft, bis zum 31.
März 2013 zu. Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt,
innerhalb dieses Rahmens und auf der
Grundlage der geleisteten Ist-Ausgaben die notwendige
haushaltsmäßige Umsetzung in 2012 vorzunehmen.

07.12.2012 - 209 - A/HaFA (Stadt)
5.1.2 Nachbewilligung in Höhe von 150 T€ für die Sanierung der von
der Shakespeare Company genutzten Räume in der Schule am
Leibnizplatz
- Vorlage 18/276 S -
Auf Nachfrage der Abg. Frau Piontkowski führt Herr Kindscher
aus, im Laufe der Durchführung der Planung seien die Planunterlagen
verfeinert worden. In diesem Zusammenhang habe man festgestellt,
dass bestimmte technische Notwendigkeiten sich verteuert hätten,
und dass der Baugrund sich anders dargestellt habe, als ich
vermutet. Die Shakespeare Company könne die Hälfte der Mehrkosten
aufbringen.
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Stadt) stimmt
der Nachbewilligung für die Sanierung der Räumlichkeiten
in der Schule am Leibnizplatz in Höhe von
150.000 Euro zulasten des Kulturbudgets (Hstn.
3271/891 15-5 und 3288/790 40-0) zu.
5.2 Anträge auf Erteilung einer Verpflichtungsermächtigung
5.2.1 EFRE-Programm 2007 - 2013
Gewerbegebiet Bremer Wollkämmerei
Erschließung 2. Bauabschnitt
- Vorlage 18/277 S -
Unter Hinweis auf die Behandlung der inhaltsgleichen
Vorlage in der vorangegangenen Sitzung des
Haushalts- und Finanzausschusses (Land), vergleiche
dort Tagesordnungspunkt 5.2.1, stimmt der
Haushalts- und Finanzausschuss (Stadt) der Erteilung
einer veranschlagten Verpflichtungserklärung
in Höhe von 6.145.000 € sowie in Höhe von
3.228.260 € als zusätzliche VE (HH-Stelle 3708/884
35-8 – „An das Sondervermögen Gewerbeflächen
für Erschließungsmaßnahmen“) zu. Für den Ausgleich
der benötigten zusätzlichen VE wird die entsprechende
VE der Haushaltstelle 3708/884 39-0,
„An das SV Überseestadt für Investitionen“ nicht in
Anspruch genommen.
5.2.2 Ausbau und Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in der
Stadtgemeinde Bremen
Errichtung und Betrieb von zusätzlichen Angeboten für unter
dreijährige Kinder zur Sicherung von Rechtsansprüchen ab dem
01.08.2013
- Vorlage 18/278 S -
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Stadt) beschließt
mit den Stimmen der Ausschussmitglieder
der Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die
Grünen und des Abgeordneten Rupp (DIE LINKE)

07.12.2012 - 210 - A/HaFA (Stadt)
sowie gegen die Stimmen der Ausschussmitglieder
der Fraktion der CDU die Erteilung einer Verpflichtungsermächtigung
für die investiven Ausgaben
2013 in Höhe von 3,9 Mio. Euro.
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Stadt) nimmt
zur Kenntnis, dass die Senatorin für Finanzen die
Freigabe schrittweise auf Basis bewilligungsreifer
Anträge der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend
und Frauen vornehmen wird.
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Stadt) nimmt
zur Kenntnis, dass über die Deckung des Mehrbedarfs
im Zusammenhang mit der Auflösung der bereits
im PPl 92 "Allgemeine Finanzen" veranschlagten
globalen Minderausgabe in Höhe von. rd. 5,4
Mio. Euro in 2013 entschieden wird.
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Stadt) bittet
um quartalsweise Berichterstattung zur Inanspruchnahme
der Verpflichtungsermächtigung und der in
2013 zur Verfügung gestellten Mittel.
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Stadt) nimmt
zur Kenntnis, dass die konsumtiven Mehrbedarfe in
Höhe von 2,1 Mio. Euro in 2013 unter Beachtung
möglicher sonstiger Bedarfe voraussichtlich aus der
Risikovorsorge geleistet werden.
5.2.3 Produktgruppe 68.02.05 Städtebau/Stadtumbau/Wohnungswesen
neue Hst.: 3682/685 01-7, Kosten der Entwicklungsagentur West
zusätzliche VE in Höhe von 410.000,00 €
- Vorlage 18/279 S -
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Stadt) stimmt
mit den Stimmen der Ausschussmitglieder der Fraktionen
der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und
der CDU sowie gegen die Stimme des Abgeordneten
Rupp (DIE LINKE) der Erteilung einer zusätzlichen
Verpflichtungsermächtigung in Höhe von
410.000 Euro bei der Hst. 3682/685 01-7, Kosten
der Entwicklungsagentur West, zu.
5.3 Anträge auf Sperrenaufhebung
- keine Vorlagen -

07.12.2012 - 211 - A/HaFA (Stadt)
5.4 Sonstige Vollzugsangelegenheiten
5.4.1 Auflösung der global veranschlagten investiven Minderausgaben
2012
- Vorlage 18/280 S -
Unter Hinweis auf die Behandlung der inhaltsgleichen
Vorlage in der vorangegangenen Sitzung des
Haushalts- und Finanzausschusses (Land), vergleiche
dort Tagesordnungspunkt 5.4.1, nimmt der
Haushalts- und Finanzausschuss (Stadt) Kenntnis.
5.4.3 Haushaltsfinanzierung des Offshore Terminal Bremerhaven
Bildung einer Rücklage im Sondervermögen Hafen
Erteilung von Verpflichtungsermächtigungen
- Vorlage 18/282 S -
• 20,0 Mio. €
Unter Hinweis auf die Behandlung der inhaltsgleichen
Vorlage in der vorangegangenen Sitzung des
Haushalts- und Finanzausschusses (Land), vergleiche
dort Tagesordnungspunkt 5.4.3, stimmt der
Haushalts- und Finanzausschuss (Stadt) der Bildung
einer Rücklage i.H.v. 39,6 Mio. € im Haushaltsjahr
2012 im SV Hafen zur Finanzierung des
Offshore Terminal Bremerhaven zu. Diese Rücklage
setzt sich wie folgt zusammen:
• 2,5 Mio. € anteilige Rückführung der Haushaltsjahr
2011 dem SVIT zur Verfügung
gestellten Mittel gemäß Liquiditätstausch
Liquide Mittel aus Mehreinnahmen
und Minderausgaben der Vorjahre
des SV Hafen
• 8,0 Mio. € anteilige Entnahme aus der in 2011
gebildeten Rücklage für die Wendestelle
aufgrund erheblicher Bauverzögerungen
• 5,0 Mio. €
• 2,0 Mio. €
• 2,1 Mio. €
Mehreinnahmen in 2012 aufgrund
gestiegener Erlöse (u.a. Raumgebühren)
Einsparung aufgrund gesunkener Finanzbedarfe
für Kompensationsmaßnahmen
im Projekt CT IV
Verwendung von Zinseinsparungen
in diversen Kapitaldienstprojekten im
SV Hafen im Jahr 2012
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Stadt) stimmt
der Erteilung einer zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung
(VE) i.H.v. 96,5 Mio. € bei der neu einzurichtenden
Haushaltsstelle 0801/884 20-2, Zuführung
an das SV Fischereihafen für den Offshore
Terminal Bremerhaven, zu.
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Stadt) stimmt
der Erteilung einer zusätzlichen VE i.H.v. 35,7 Mio.
€ im SV Fischereihafen für den Offshore Terminal

07.12.2012 - 212 - A/HaFA (Stadt)
Bremerhaven, zu. Da ein unmittelbarer Ausgleich
für diese zusätzliche VE im SV Fischereihafen nicht
realisierbar ist, wird ersatzweise die bei der Haushaltsstelle
0995/790 10-5, Investitionsreserve, veranschlagte
VE insoweit nicht in Anspruch genommen.
5.4.4 Produktplan 68 Umwelt, Bau und Verkehr
hier: Selbstbewirtschaftungsmittel für das Sondervermögen Infrastruktur
nach § 13 Abs. 2 Nr. 10 Haushaltsgesetz Land bzw. §
12 Abs. 2 Nr. 10 Haushaltsgesetz Stadt
- Vorlage 18/283 S -
Unter Hinweis auf die Behandlung der inhaltsgleichen
Vorlage in der vorangegangenen Sitzung des
Haushalts- und Finanzausschusses (Land), vergleiche
dort Tagesordnungspunkt 5.4.4, beschließt der
Haushalts- und Finanzausschuss (Stadt) gemäß §
13 Absatz 2 Nr. 10 des Haushaltsgesetzes 2012
des Landes bzw. § 12 Absatz 2 Nr. 10 des Haushaltsgesetzes
2012 der Stadtgemeinde Bremen für
das Sondervermögen Infrastruktur die in der Vorlage
aufgeführten Haushaltsstellen zur Selbstbewirtschaftung
auszuweisen und folgenden Haushaltsvermerk
anzubringen: „Die Mittel dürfen insgesamt
bis zur Höhe von 20 % der für das Jahr veranschlagten
Mittel zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen
werden.“
Die tatsächliche Inanspruchnahme (Zuweisung) der
ausgewiesenen Selbstbewirtschaftungsmittel ist davon
abhängig, dass der zulässige Finanzierungssaldo
für den Produktplan 68 „Bau, Umwelt und
Verkehr“ am Jahresende eingehalten wird bzw. im
Rahmen der Gesamtsteuerung eine Überschreitung
nur in Absprache mit der Senatorin für Finanzen erfolgen
darf.
Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, die
haushaltstechnische Umsetzung zu regeln.
Der Haushalts- und Finanzausschuss bittet den Senator
für Bau, Umwelt und Verkehr, über die tatsächliche
Inanspruchnahme im Rahmen der Abrechnung
der Haus-halte 2012 zu berichten.
6. Personalhaushalt/Stellenplan
6.2 Kontrollen der sicheren Aufbewahrung von Waffen/Überprüfung der
Regelzuverlässigkeit und der waffenrechtlichen Bedürfnisse
- Vorlage 18/285 S -
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Stadt) nimmt das
vorgelegte Konzept zur Kenntnis und ermächtigt die Senatorin
für Finanzen mit den Stimmen der Ausschussmit-

07.12.2012 - 213 - A/HaFA (Stadt)
glieder der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen
und des Abgeordneten Rupp (DIE LINKE) sowie gegen
die Stimmen der Ausschussmitglieder der Fraktion
der CDU, die haushaltsmäßige Umsetzung zu gegebener
Zeit vorzunehmen.
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Stadt) bittet den
Senator für Inneres und Sport einstimmig, nach Beendigung
der Stufe 3 des Umsetzungskonzepts, über die
Maßnahme, deren Finanzierung und den Einsatz des
Personals zu berichten.
7. Prüfaufträge
- keine Vorlagen -
8. Bürgschafts- und Grundstücksangelegenheiten, Sondervermögen Immobilien
und Technik
8.1 Bericht über das Liegenschaftscontrolling im 3. Quartal 2012 für die
Sondervermögen Immobilien und Technik (Land und Stadt)
- Vorlage 18/286 S -
Unter Hinweis auf die Behandlung der inhaltsgleichen
Vorlage in der vorangegangenen Sitzung des Haushaltsund
Finanzausschusses (Land), vergleiche dort Tagesordnungspunkt
8.1, nimmt der Haushalts- und Finanzausschuss
(Stadt) den Bericht zur Kenntnis.
8.2 Bericht der Immobilien Bremen (IB) über den Sanierungsstand der
Turn- und Sporthallen
- Vorlage 18/287 S -
Unter Hinweis auf die Behandlung der inhaltsgleichen
Vorlage in der vorangegangenen Sitzung des Haushaltsund
Finanzausschusses (Land), vergleiche dort Tagesordnungspunkt
8.2, nimmt der Haushalts- und Finanzausschuss
(Stadt) den Bericht der Immobilien Bremen zur
Kenntnis.
9. Sonstiges
- keine Vorlagen -
IV.
Verschiedenes
- keine Vorlagen -

07.12.2012 - 214 - A/HaFA (Stadt)
Nicht öffentlicher Teil
(Schluss der Sitzung 17.10 Uhr)
Ausschussvorsitzende
Piontkowski