24. Sitzung am 12. April 2013 (pdf, 56.4 KB) - HaFa - Bremische ...

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
AUSSCHUSSPROTOKOLLE
18. Wahlperiode A/HaFA (Land)
24. Sitzung
12.04.13
Haushalts- und Finanzausschuss
(Land)
24. Sitzung
am 12. April 2013
im Haus der Bürgerschaft
Anwesend: Abg. Brumma (SPD)
Abg. Fecker (Bündnis 90/Die Grünen)
Abg. Frau Garling (SPD)
Abg. Hinners (CDU)
Abg. Kau (CDU)
Abg. Dr. Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen)
Abg. Liess (SPD)
Abg. Frau Piontkowski (CDU), Vorsitzende
Abg. Reinken (SPD)
Abg. Rupp (DIE LINKE)
Abg. Tsartilidis (SPD)
Abg. Weber (SPD)
Abg. Willmann (Bündnis 90/Die Grünen)
außerdem sind anwesend:
Herr Fink ) von der Senatskanzlei
Frau Holsten )
Frau Dr. Brockmüller ) vom Rechnungshof der Freien
Frau Kolbeck-Rothkopf ) Hansestadt Bremen

Staatsrat Lühr )
Staatsrat Strehl )
Herr Becker )
Frau Dillenburger )
Herr Fehren )
Herr Jablonski )
Frau Kaphengst )
Frau Kedenburg )
Herr Kröncke )
Herr Meyer ) von der Senatorin für Finanzen
Herr Sommer )
Herr Trottnow )
Frau Willenborg )
Herr Dr. Winters )
Staatsrat Härtl ) vom Senator für Gesundheit
Herr Gottwald )
Frau Dernedde ) Gesundheit Nord gGmbH
Herr Gmajnic )
Herr Dr. Knogge ) vom Senator für Wirtschaft, Arbeit
Herr Schwender ) und Häfen
Frau Weidemann )
Frau Wolff
Frau Schmidt
Herr Dr. Mackeben
Frau Engelbertz
Herr Hautop
vom Senator für Justiz und Verfassung
Praktikantin beim Senator für Justiz
und Verfassung
vom Senator für Kultur
Immobilien Bremen
Werkstatt Bremen
Herr Radtke ) vom Gesamtpersonalrat für das Land
Herr Winsemann ) und die Stadtgemeinde Bremen
Herr Dr. Restat
Herr Hömpler
Frau Schneider
Herr Löffler
von der Fraktion DIE LINKE
von der CDU-Fraktion
von der Bürgerschaftskanzlei
von der Bürgerschaftskanzlei
als Assistent des Ausschusses

12.04.13 - 443 - A/HaFA (Land)
Öffentlicher Teil
Abg. Frau Piontkowski eröffnet die Sitzung um 14.35 Uhr.
I. Protokolle
1. Protokoll der 21. Sitzung am 21. Februar 2013
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) genehmigt das
Protokoll der 21. Sitzung am 21. Februar 2013.
2. Protokoll der 22. Sitzung am 28. Februar 2013
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) genehmigt das
Protokoll der 22. Sitzung am 28. Februar 2013.
3. Protokoll der 23. Sitzung am 8. März 2013
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) genehmigt das
Protokoll der 23. Sitzung am 8. März 2013.
II.
Anträge und sonstige Initiativen aus der Bürgerschaft
1. Überweisungen aus dem Plenum
1.1 Modellprojekt „Anonymisiertes Bewerbungsverfahren“ starten
- Vorlage: Drs. 18/760 vom 12. Februar 2013 -
Abg. Dr. Kuhn verweist darauf, dass dieser Antrag zur Beratung und Berichterstattung
sowohl federführend an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss
als auch an den Ausschuss für Integration, Bundes- und
Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit,
an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau, an die staatliche
Deputation für Soziales, Kinder und Jugend sowie an den Vorstand
der Bremischen Bürgerschaft überwiesen worden sei. Er hält es deshalb für
sinnvoll, dass man zur Abstimmung der weiteren Vorgehensweise zunächst
eine gemeinsame Besprechung der Vorsitzenden der Ausschüsse/Deputation
und des Vorstandes der Bremischen Bürgerschaft durchführe.
Staatsrat Lühr bietet an, für die Senatorin für Finanzen an diesem Abstimmungstermin
teilzunehmen und über die aktuellen Bemühungen des

12.04.13 - 444 - A/HaFA (Land)
Senats, verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund oder ausländischer
Staatsbürgerschaft für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, zu berichten.
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) setzt die Beratung
des Tagesordnungspunkts aus.
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) bittet die
Ausschussassistenz, eine gemeinsame Besprechung der
Vorsitzenden der Ausschüsse/Deputation unter Beteiligung
des Vorstandes der Bremischen Bürgerschaft zu organisieren.
2. Angelegenheiten aus dem Haushalts- und Finanzausschuss
2.1 Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen
der Haushalts- und Finanzausschüsse
- Vorlage mit Stand der Sitzung vom 8. März 2013 -
Abg. Frau Piontkowski fragt zur laufenden Nummer 67 der Auftragsliste
unter Hinweis auf einen aktuellen Medienbericht, ob bereits seit dem 8.
März 2013 ein Gutachten zu der finanziellen Situation der Bremer Bäder
GmbH vorliege.
Staatsrat Strehl erklärt, dass es bislang lediglich eine Marktanalyse gebe,
aus dieser aber noch keine berichtsfähigen Schlussfolgerungen gezogen
seien.
Auf Nachfrage des Abg. Rupp kündigt Herr Dr. Winters an, er werde dem
Haushalts- und Finanzausschuss (Land) die bereits vorliegende Marktanalyse
als Anlage 1 zum Protokoll nachreichen.
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) nimmt die
Liste zur Kenntnis.
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) bittet die
Senatorin für Finanzen, die Ressorts auf die Erledigung
der noch ausstehenden aber bereits aktuellen Berichtsaufträge
dringlich hinzuweisen.
3. Angelegenheiten aus anderen Fachausschüssen, insbesondere aus dem
Ausschuss für Integration, Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale
Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit
- keine Vorlagen -

12.04.13 - 445 - A/HaFA (Land)
4. Sonstiges
- keine Vorlagen -
III.
Initiativen des Senats
1. Gesetze/Ortsgesetze, Steuern etc.
- keine Vorlagen -
2. Europaangelegenheiten
- keine Vorlagen -
3. (Controlling-) Berichte/DHS
3.1 1. Bericht über den Umsetzungsstand des EFRE-Programms
2007 - 2013
2. Sachstandsbericht zum Anschlussprogramm 2014 - 2020
EFRE, ESF und GRW
- Vorlage 18/279 L -
Abg. Frau Piontkowski sagte, sie gehe davon aus, dass ein erneuter
Bericht erfolge, wenn die Höhe der Fördermittel bekannt sei.
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) nimmt die
Berichte zur Kenntnis und sieht die Berichtsbitte Nr. 41
der Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge als erledigt
an.
3.2 Zuwendungsbericht 2011
hier: Kenntnisnahme durch die Fachdeputationen bzw. die
Fachausschüsse
- Vorlage 18/280 L -
Abg. Frau Piontkowski bittet die Fachdeputationen und Fachausschüsse,
zukünftig Zuwendungsberichte nicht nur allgemein zur Kenntnis zu nehmen,
sondern sich mit diesen verstärkt inhaltlich auseinanderzusetzen. Sie
habe beispielhaft zwei Protokolle der Sozial- und Kulturdeputation angesehen.
Daraus ginge nicht hervor, dass sich die Deputationen inhaltlich mit
dem Zuwendungsbericht auseinandergesetzt hätten.
Abg. Dr. Kuhn sieht die Verantwortung zur inhaltlichen Auseinandersetzung
mit Berichten ausschussübergreifend allein bei den Parlamentariern
bzw. den Fraktionen, die jeweils in den Ausschüssen vertreten sind. Für

12.04.13 - 446 - A/HaFA (Land)
den Ausschuss Integration, Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale
Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit erklärt er, dass eine
umfassende inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Zuwendungsbericht
2011 erfolgt sei.
Abg. Fecker merkt an, dass auch die Innen- und Sportdeputation den Zuwendungsbericht
2011 intensiv diskutiert habe. Es sei allerdings zugunsten
eines schlanken Protokolls darauf verzichtet worden, die Gesamtdiskussion
zu protokollieren.
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) bittet die
Ressorts, die Datenmeldung für den Zuwendungsbericht
2012 an die Senatorin für Finanzen zeitgleich der zuständigen
Fachdeputation beziehungsweise dem Fachausschuss
zur Kenntnis zu geben.
3.3 Bericht über die sonstigen Sondervermögen der Freien Hansestadt
Bremen zum Stichtag 31. Dezember 2012
- Vorlage 18/281 L -
Abg. Frau Piontkowski erkundigt sich betreffend des Sondervermögens
Infrastruktur (Stadtgemeinde) nach den Ursachen der Ergebnisverfehlung
um einen Betrag von circa 1,5 Millionen Euro und nach dem Umgang mit
einem Sanierungsstau, über den kürzlich in der Presse berichtet wurde.
Staatsrat Strehl bestätigt, dass ein Sanierungsstau vorliege und durch sogenannte
Prioritätenlisten versucht werde, diesem entgegenzusteuern.
Herr Trottnow vermutet, dass die Verlustausweitung um circa 1,5 Millionen
Euro ihre Ursache in zusätzlichen Aufwendungen zur Beseitigung witterungsbedingter
Straßenschäden habe. Er kündigt an, als Anlage zum Protokoll
eine schriftliche Antwort zu fertigen, aus der sich die genauen Ursachen
der Ergebnisverfehlung des Sondervermögens Infrastruktur (Stadtgemeinde)
ergeben sollen.
Abg. Dr. Kuhn fragt, warum der Haushalt dem Sondervermögen Hafen
(Stadtgemeinde) Mittel zuweist, die im Sondervermögen nicht direkt abfließen,
sondern einer Rücklage zugeführt werden.

12.04.13 - 447 - A/HaFA (Land)
Herr Becker erklärt, er könne diese Frage spontan nicht beantworten und
kündigt als Anlage 2 zum Protokoll eine schriftliche Antwort an.
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) nimmt den
Bericht über die sonstigen Sondervermögen der Freien
Hansestadt Bremen zum Stichtag 31. Dezember 2012 zur
Kenntnis.
3.5 Produktgruppe 93.01.07 Verwaltung und Infrastruktur 30/20 Mio. €
- Programm „Umbau der Verwaltung und Infrastruktur“ (UVI)
- Jahresbericht 2012 -
- Vorlage 18/283 L -
Frau Piontkowski kritisiert, dass teilweise die Kurzbeschreibung des Umsetzungserfolges
in der Beschreibung der einzelnen Maßnahmen nicht
dargestellt sei.
Abg. Liess bedankt sich dafür, dass es gelungen sei, trotz der späten Verabschiedung
des Haushaltes 2012/2013 im Haushaltsjahr 2012 noch einen
Mittelabfluss für dieses Projekt von fast 100 Prozent sicherzustellen.
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) nimmt den
Jahresbericht 2012 der Senatorin für Finanzen über die
Umsetzung des Programms „Umbau der Verwaltung und
Infrastruktur“ und die Projektumsetzungen der Ressorts
zur Kenntnis.
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) nimmt die
Nachbewilligungen einzelner Projektmittel im Zeitraum
September bis Dezember 2012 im Rahmen der Programmsteuerung
der Senatorin für Finanzen zur Kenntnis.
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) bittet um
Vorlage eines Abschlussberichts im Frühjahr 2014.
3.6 Studie von PricewaterhouseCoopers (PwC) zu der Finanzsituation der
Bundesländer vom September 2012
- Berichtsbitte Nr. 65 der Auftragsliste -
- Vorlage 18/284 L -
Abg. Frau Piontkowski wirft die Frage auf, ob es in Anbetracht der festgestellten
Unstimmigkeiten und Fehler der Studie nicht sinnvoll sei, die Verantwortlichen
von PricewaterhouseCoopers (PwC) im Ausschuss anzuhö-

12.04.13 - 448 - A/HaFA (Land)
ren und zu erfragen, welche Auswirkungen die festgestellten Unstimmigkeiten
und Fehler auf die Aussagen der Studie haben.
Herr Dr. Winters erklärt, vonseiten des Senats sei bereits ein Gespräch
mit den Autoren der Studie geführt und diese auf die festgestellten Unstimmigkeiten
und Fehler hingewiesen worden. PwC habe dabei unter Einräumung
dieser methodischen Fehler zugesichert, diese in zukünftigen
Studien abzustellen. Herr Dr. Winters empfiehlt deshalb, vor einer vertieften
inhaltlichen Auseinandersetzung mit diesem Thema die nächste, um
die methodischen Fehler bereinigte Studie von PwC abzuwarten, die bereits
in diesem ober nächsten Jahr zu erwarten sei.
Abg. Dr. Kuhn vertritt die Auffassung, dass es nicht sinnvoll sei, eine Anhörung
der PwC-Verantwortlichen aufgrund einer unstreitig in Teilen ungenauen
beziehungsweise fehlerhaften Studie durchzuführen. Sinnvoller sei
es, dies auf Grundlage einer aktualisierten Studie zu tun, soweit sich PwC
zur unentgeltlichen Teilnahme an einer Anhörung beziehungsweise Diskussion
bereit erklären würde.
Abg. Frau Piontkowski erklärt, den Vorschlag des Abg. Dr. Kuhn insoweit
zu unterstützen, als PwC zur unentgeltlichen Teilnahme in den Ausschuss
eingeladen werden solle. Sie bat um Prüfung, ob dies zeitnah möglich sei.
Abg. Rupp fragt nach der Möglichkeit, ob gegenüber PwC eine Berichtigung
der unstreitigen Fehler in der Studie vom September 2012 durchgesetzt
werden könne.
Staatsrat Strehl erläutert, dass es für diese Studie keinen formalen Auftrag
gebe, sondern die Untersuchung unmittelbar von PwC aus eigenem Interesse
initiiert sei. Er gehe auch im Anbetracht eines mit Änderungen verbundenen
hohen Aufwandes nicht davon aus, dass PwC Änderungen an
einer bereits veröffentlichen Studie durchführe. Man könne in Anbetracht
der direkt mit PwC geführten Gespräche nur erwarten, dass die aufgezeigten
methodischen Irrtümer beziehungsweise Fehler in zukünftigen Studien
abgestellt würden.
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) nimmt die
Vorlage zur Kenntnis und erklärt den Berichtsauftrag Nr.

12.04.13 - 449 - A/HaFA (Land)
65 der Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge für
erledigt.
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) bittet die
Senatorin für Finanzen zu prüfen, ob PwC bereit wäre,
unentgeltlich im Rahmen einer Anhörung im Haushaltsund
Finanzausschusses zu einer aktuellen oder künftigen
Studie Stellung zu nehmen bzw. diese vorzustellen.
3.7 Zwischenbericht zur Vorlage der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur
Sanierung des Deutschen Schiffahrtsmuseums
- Berichtsbitte Nr. 52 der Auftragsliste -
- Vorlage 18/285 L -
Herr Dr. Mackeben erläutert, dass die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur
Sanierung des Deutschen Schiffahrtsmuseums noch nicht abgeschlossen
sei. Die zeitliche Verzögerung beruhe unter anderem darauf, dass zunächst
von der seit dem 1. April 2013 neu berufenen geschäftsführenden Direktorin
zukünftige Forschungsschwerpunkte zu definieren und mit der anstehenden
Baumaßnahme abzustimmen seien. Hierfür benötige man einen
weiteren Zeitraum von mindestens sechs Monaten, sodass die Vorlage der
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erst zu den Haushaltsberatungen
2014/2015 möglich sei.
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) bittet den
Senator für Kultur, zu den Haushaltsberatungen
2014/2015 im Oktober 2013 einen erneuten Sachstandsbericht
vorzulegen.
3.8 entfällt
3.9 Optimierte Darstellung des jährlich zu erstellenden Zuwendungsberichts
- Vorlage 18/290 L -
Abg. Frau Piontkowski begrüßt, dass das Finanzressort von seiner ursprünglichen
Vorstellung einer optimierten Darstellung des Zuwendungsberichtes
unter künftiger Außerachtlassung von Angaben zur Eigenfinanzierungsquote,
der Zielerreichung, dem Besserstellungsverbot und den Projektförderungsmitteln
Dritter Abstand genommen habe und diese Angaben
auch weiterhin Bestandteil des Zuwendungsberichts seien.
Auf Nachfrage der Abg. Frau Piontkowski erläutert Herr Meyer, dass die
von der Landesbeauftragten für den Datenschutz vorgeschlagene Einho-

12.04.13 - 450 - A/HaFA (Land)
lung einer Einwilligung zur Veröffentlichung der vorgenannten Angaben für
das Finanzressort deshalb keine gangbare Alternative sei, da die Gesamtaussagekraft
der dargestellten Daten erheblich beschränkt sei, wenn es im
Belieben des einzelnen Zuwendungsempfängers stehe, eine Veröffentlichung
der maßgeblichen Daten zu verweigern.
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) nimmt den
Bericht der Senatorin für Finanzen zur Kenntnis.
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) bittet die
Senatorin für Finanzen, den jährlichen Zuwendungsbericht
weiterhin in einer nicht vertraulichen und einer vertraulichen
Fassung vorzulegen und die bisher im vertraulichen
Teil zusätzlich aufgeführten Angaben auch künftig
darzustellen.
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) stimmt der
Streichung der laufenden Nr. 39 der Auflistung der noch
abzuarbeitenden Aufträge zu.
5. Vollzug der Haushalte
Nachbewilligungen, Verpflichtungsermächtigungen, Sperrenaufhebungen,
sonstige Vollzugsangelegenheiten
5.1 Anträge auf Nachbewilligung auf den Haushalt der Freien Hansestadt
Bremen 2012
- keine Vorlagen -
5.2 Anträge auf Erteilung einer Verpflichtungsermächtigung (VE)
- keine Vorlagen -
5.3 Anträge auf Sperrenaufhebung
- keine Vorlagen -
5.4 Sonstige Vollzugsangelegenheiten
- keine Vorlagen -
6. Personalhaushalt/Stellenplan
- keine Vorlagen -

12.04.13 - 451 - A/HaFA (Land)
7. Prüfaufträge
- keine Vorlagen -
8. Bürgschafts- und Grundstücksangelegenheiten, Sondervermögen Immobilien
und Technik
8.2 Bericht über das Liegenschaftscontrolling 2012 für die Sondervermögen
Immobilien und Technik (Land)
Berichtszeitraum 01.01. – 31.12.2012
- Vorlage 18/289 L -
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) nimmt den
Bericht über das Liegenschaftscontrolling 2012 für die
Sondervermögen Immobilien und Technik (Land) zur
Kenntnis.
9. Sonstiges
- keine Vorlagen -
IV.
Verschiedenes
1. Berichtsbitte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung des
Haushalts- und Finanzausschusses (Land) am 12. April 2013
Hier: Umsetzung des haushaltsbegleitenden Beschlusses zur
Bürgerschaftsbibliothek
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) nimmt das
Schreiben der Bremischen Bürgerschaft (Bürgerschaftskanzlei)
vom 9. April 2013 zur Kenntnis.
2. Klageverfahren der Länder Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich
Abg. Frau Wendland bittet die Senatorin für Finanzen, dem Haushalts- und Finanzausschuss
(Land) über das aktuelle Klageverfahren der Länder Bayern und
Hessen gegen den Länderfinanzausgleich nach Vorlage der Klageschrift und
Klagebegründung zu berichten.
3. Flächenpolitik und Erbbaurecht
Abg. Frau Wendland bittet die Senatorin für Finanzen, dem Haushalts- und Finanzausschuss
(Land) zum Thema Flächenpolitik und Erbbaurecht zu berichten.
Der Bericht soll sich dabei insbesondere mit den Fragen befassen, ob es in Fäl-

12.04.13 - 452 - A/HaFA (Land)
len von Grundstücksübertragungen an Dritte einen Vorrang der Einräumung eines
sogenannten Erbbaurechtes gegenüber einem Grundstücksverkauf gibt,
welche Vor- und Nachteile mit der Einräumung eines Erbbaurechts verbunden
sind, unter welchen Kriterien Erbbaurechte eingeräumt werden und ob die einzelnen
Ressorts im Umgang mit Erbbaurechten unterschiedlich verfahren.
4. Sachstand bei der Rekommunalisierung der Netze
Auf Nachfrage der Abg. Frau Piontkowski zum Sachstand bei der Rekommunalisierung
der Netze (laufende Nummer 64 der Auftragsliste) erklärt Staatsrat
Strehl, dass es hierzu noch keinen neuen Sachstand gebe. Er gehe aber davon
aus, zur nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) am 07.
Mai 2013 einen aktuellen Bericht vorlegen zu können.
(Schluss des öffentlichen Teils um 15.25 Uhr)

12.04.13 - 453 - A/HaFA (Land)
Nicht öffentlicher Teil
(Schluss der Sitzung 16.00 Uhr)
Ausschussvorsitzende
Piontkowski
Anlagen