24. Sitzung am 12. April 2013 (pdf, 56.4 KB) - HaFa - Bremische ...
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<strong>12.</strong>04.13 - 452 - A/HaFA (Land)<br />
len von Grundstücksübertragungen an Dritte einen Vorrang der Einräumung eines<br />
sogenannten Erbbaurechtes gegenüber einem Grundstücksverkauf gibt,<br />
welche Vor- und Nachteile mit der Einräumung eines Erbbaurechts verbunden<br />
sind, unter welchen Kriterien Erbbaurechte eingeräumt werden und ob die einzelnen<br />
Ressorts im Umgang mit Erbbaurechten unterschiedlich verfahren.<br />
4. Sachstand bei der Rekommunalisierung der Netze<br />
Auf Nachfrage der Abg. Frau Piontkowski zum Sachstand bei der Rekommunalisierung<br />
der Netze (laufende Nummer 64 der Auftragsliste) erklärt Staatsrat<br />
Strehl, dass es hierzu noch keinen neuen Sachstand gebe. Er gehe aber davon<br />
aus, zur nächsten <strong>Sitzung</strong> des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) <strong>am</strong> 07.<br />
Mai <strong>2013</strong> einen aktuellen Bericht vorlegen zu können.<br />
(Schluss des öffentlichen Teils um 15.25 Uhr)
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