24. Sitzung am 12. April 2013 (pdf, 56.4 KB) - HaFa - Bremische ...

12.04.13 - 446 - A/HaFA (Land)
den Ausschuss Integration, Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale
Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit erklärt er, dass eine
umfassende inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Zuwendungsbericht
2011 erfolgt sei.
Abg. Fecker merkt an, dass auch die Innen- und Sportdeputation den Zuwendungsbericht
2011 intensiv diskutiert habe. Es sei allerdings zugunsten
eines schlanken Protokolls darauf verzichtet worden, die Gesamtdiskussion
zu protokollieren.
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) nimmt den
Bericht zur Kenntnis.
Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) bittet die
Ressorts, die Datenmeldung für den Zuwendungsbericht
2012 an die Senatorin für Finanzen zeitgleich der zuständigen
Fachdeputation beziehungsweise dem Fachausschuss
zur Kenntnis zu geben.
3.3 Bericht über die sonstigen Sondervermögen der Freien Hansestadt
Bremen zum Stichtag 31. Dezember 2012
- Vorlage 18/281 L -
Abg. Frau Piontkowski erkundigt sich betreffend des Sondervermögens
Infrastruktur (Stadtgemeinde) nach den Ursachen der Ergebnisverfehlung
um einen Betrag von circa 1,5 Millionen Euro und nach dem Umgang mit
einem Sanierungsstau, über den kürzlich in der Presse berichtet wurde.
Staatsrat Strehl bestätigt, dass ein Sanierungsstau vorliege und durch sogenannte
Prioritätenlisten versucht werde, diesem entgegenzusteuern.
Herr Trottnow vermutet, dass die Verlustausweitung um circa 1,5 Millionen
Euro ihre Ursache in zusätzlichen Aufwendungen zur Beseitigung witterungsbedingter
Straßenschäden habe. Er kündigt an, als Anlage zum Protokoll
eine schriftliche Antwort zu fertigen, aus der sich die genauen Ursachen
der Ergebnisverfehlung des Sondervermögens Infrastruktur (Stadtgemeinde)
ergeben sollen.
Abg. Dr. Kuhn fragt, warum der Haushalt dem Sondervermögen Hafen
(Stadtgemeinde) Mittel zuweist, die im Sondervermögen nicht direkt abfließen,
sondern einer Rücklage zugeführt werden.