3. Ãffentlicher Glaube des Grundbuchs - Soldan.de

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Grundbuch lässt zugleich die „rechtliche Geschichte des Grundstücks“, d. h. alle die an ihm bisher bestandenen und gegenwärtig noch bestehenden Rechte erkennen. Vom Grundsatz der Voreintragung werden verschiedene Ausnahmen gemacht. Vor allem ist hier § 40 GBO zu nennen, der auf eine Zwischeneintragung der Erben bei Veräußerung durch sie verzichtet. Darüber hinaus spielt die Übertragung von Briefpfandrechten als weitere Ausnahme eine praktisch erhebliche Rolle. Hier ersetzen die Übergabe des Briefes und die öffentlich beglaubigte Abtretungserklärung die Eintragung im Grundbuch (§ 1155, s. u. Rn. 704). IV. Verfahren und Eintragung 367 Das Gericht prüft grundsätzlich nur die Eintragungserfordernisse der §§ 19, 20, 39 GBO. Materielle Voraussetzungen werden von ihm regelmäßig nicht festgestellt. Allerdings darf das Grundbuchamt eine Eintragung nicht vornehmen, wenn der Mangel eines Rechtsgeschäftes offensichtlich ist. Dies ergibt sich aus dem allgemeinen Ziel, eine Unrichtigkeit des Grundbuches zu vermeiden. 368 Die Eintragungsbewilligung und die sonstigen zur Eintragung erforderlichen Erklärungen sind durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen (§ 29 Abs. 1 S. 1 GBO). Das führt im Ergebnis dazu, dass selbst bei fehlendem materiellrechtlichen Formbedürfnis (z. B. gilt § 313b Abs. 1 nur für das Verpflichtungsgeschäft) die dingliche Einigung nach § 873 Abs. 1 notariell beurkundet wird, damit auf diese Weise dem nach Verfahrensrecht bestehenden Erfordernis genügt wird. Andere Voraussetzungen der Eintragung sind – soweit sie nicht dem Grundbuchamt offenkundig sind – durch öffentliche Urkunden nachzuweisen (§ 29 Abs. 1 S. 2 GBO). 369 Das Gericht nimmt die Eintragung vor, wenn alle Eintragungsvoraussetzungen vorliegen. Intern geschieht dies durch eine entsprechende Verfügung. Ein Rechtsbehelf ist hiergegen nur gem. § 71 Abs. 2 S. 2 GBO mit dem Inhalt statthaft, dass das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 GBO einen Widerspruch einzutragen (s. hierzu u. Rn. 482 ff.) oder eine Löschung vorzunehmen. Auf diese Weise soll der Rechtssicherheit gedient werden, ohne dabei den in seinem Recht Betroffenen den Risiken des gutgläubigen Erwerbs auszusetzen. Es bleibt dem Betroffenen überlassen, eine Grundbuchberichtigung nach § 894 durchzusetzen (s. u. Rn. 466). Damit wird dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs Rechnung getragen. Bei heilbaren Eintragungshindernissen erlässt das Grundbuchamt eine Zwischenverfügung (§ 18 Abs. 1 S. 1 Fall 2 GBO). Mit der Zwischenverfügung wird sichergestellt, dass die Eintragung im Rang der Antragstellung erfolgt (s. § 18 Abs. 2 GBO). Eine Zurückweisung des Antrags hätte dagegen einen Verlust der Rangstelle zur Folge (s. auch u. Rn. 484).
Ansonsten lehnt es einen Antrag ab, wenn die Eintragungsvoraussetzungen 370 nicht vorliegen (§ 18 Abs. 1 S. 1 Fall 1 GBO). Hiergegen steht dem Antragsteller die Beschwerde gem. § 71 GBO zu. Grundsätzlich ist eine Eintragung für das Grundbuchamt unabänderlich. 371 Hiervon gibt es aber Ausnahmen. Kommt es zu einer unrichtigen Eintragung, so darf das Gericht in zwei Fällen von Amts wegen tätig werden: (1) Die Eintragung wurde unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommen und durch die Eintragung ist das Grundbuch unrichtig geworden (§ 53 Abs. 1 S. 1 GBO). In diesem Fall ist ein Widerspruch einzutragen (s. auch u. Rn. 482 ff.). (2) Eine Eintragung ist ihrem Inhalt nach unzulässig. Hier ist sie von Amts wegen zu löschen. Im Übrigen ist es den Betroffenen überlassen, für die Richtigkeit des Grundbuchs zu sorgen. V. Rang der Grundstücksrechte 1. Bedeutung und Wirkung des Rangs An einem Grundstück können mehrere Nutzungs- oder Verwertungsrechte bestehen. Reicht bei Verwertung des Grundstücks der Erlös nicht zur Befriedigung aller aus, so stellt sich die Frage, wie der Erlös zu verteilen ist. Im deutschen Recht bestimmt sich die Befriedigung nach dem Rang des Rechts. Der Prioritätsgrundsatz, nach dem sich der Rang des Rechts nach der Reihenfolge der Eintragung bestimmt (§ 879), setzt sich in der Zwangsversteigerung im Deckungsprinzip (§ 44 Abs. 1 ZVG) konsequent fort. Danach darf der Zuschlag nur bei Deckung aller Rechte erfolgen, die dem Recht des die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubigers vorausgehen. Betreibt etwa bei zwei an einem Grundstück bestehenden Grundpfandrechten der an zweiter Rangstelle Eingetragene die Zwangsvollstreckung, erbringt aber der Erlös nicht den Betrag für beide Grundpfandrechte, so wird zunächst der erstrangige Grundpfandrechtsinhaber voll befriedigt. Der Restbetrag steht dem Zweitrangigen zu, dessen Grundpfandrecht bei Zwangsversteigerung erlischt (§§ 52 Abs. 1 S. 2, 91 Abs. 1 ZVG; ebenfalls erlöschen alle gleichstehenden und nachrangigen Rechte, die nicht in das geringste Gebot fallen und auf den Barerlös verwiesen sind). Nur dieser Teil des Versteigerungserlöses muss tatsächlich gezahlt werden, da das Pfandrecht des vorrangigen Gläubigers bestehen bleibt und vom Ersteigerer übernommen wird (Übernahmeprinzip, § 52 Abs. 1 S. 1 ZVG). Dadurch ermäßigt sich der vom Ersteigerer zu zahlende Betrag (sog. „Bargebot“, §§ 49 Abs. 1, 10, 12 ZVG) um den Wert der bestehen bleibenden Rechte (hier das erstrangige Grundpfandrecht). Für den Ersteigernden hat das den großen Vorteil, dass er zwar eine dingliche Haftung übernimmt, die zum Erwerb des Grundstücks 372
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Seite 3 und 4: eintragungsfähig. Anders ist es ab
Seite 5: 2. Bewilligungsgrundsatz Jede Eintr

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