bbuuueeerrrgggeeerrr--aalllllliiiaaannnzzz...dddee - Löhner-Bürger ...

uerger-allianz.de
Informationsschrift der Löhner-Bürger-Allianz (LBA) Auflage: 16.000
Nr. 1/2004
Oelde zeigte Löhne wie man mit einer Gartenschau Geld verdient:
Das Millionen-Minus musste nicht sein
In seiner Erklärungsnot für die von ihm entscheidend mitzuverantwortende
Millionenpleite der Landesgartenschau
"Aqua Magica" spielte Löhnes Stadtkämmerer Held (SPD) auf
Zeit. In zehn, vielleicht auch 15 Jahren, so die gewagte
Prognose des Genossen, werde man in der Werrestadt froh
Über Jahre hatte Held es geschafft, mit allerlei
Taschenspielertricks und einer gehörigen
Portion Dreistigkeit zu verheimlichen, wie
groß die Millionenpleite ausgefallen war. Ein
fast schon verzweifelter Deckungsversuch
zugunsten der SPD/CDU-Koalition im Löhner
Rathaus, die den Bürgern vor der Landesgartenschau
durch Held vorgegaukelt
hatte, das Minus für die Stadt werde maximal
fünf Millionen DM betragen.
Erst auf beharrliches Nachbohren der
Löhner-Bürger-Allianz musste Heinz-Dieter
Held schließlich "die Hosen herunterlassen"
und vor der Öffentlichkeit eingestehen, dass
die Stadt Löhne tatsächlich satte 14 Millionen
Mark mit der Landesgartenschau
verschleudert hatte.
Ein Finanzdebakel wie es selbst in der pannenreichen
Geschichte der Stadt Löhne einmalig
war. Der Wasserkrater der Landesgartenschau
war für die Stadt Löhne zu
einem gigantischen Schuldenkrater
geworden.
Dass es auch anders geht, zeigt ein
Vergleich mit der ein Jahr später stattfindenden
Landesgartenschau in Oelde, die das
Motto "Blütenzauber und Kinderträume" trug.
Obwohl diese vom Wetter längst nicht so mit
Sonnenschein gesegnet war wie ihr Löhner
Pendant, traf diese doch wesentlich mehr
den Geschmack des Publikums und sorgte
somit auch für reichlich klingelnde
Gartenschau Oelde:
Ein Blumenmeer.
Eintrittskassen. Während in Löhne selbst
die noch sehr niedrig angesetzten
Besucherziele (mit knapp einer Million -
zumeist enttäuschter Gäste) ganz deutlich
verfehlt wurden, erreichte Oelde ein Jahr
später Rekordzahlen. Rund 2,23 Millionen
Besucher begeisterten sich an dem durchdachten
Konzept in Oelde, spülten bei den
Besuchereinnahmen so ein sattes Plus in die
Kasse, das dem städtischen Haushalt Oelde
zugute kam.
Das Löhner Desaster begann schon beim
Dauerkartenverkauf: Hier plante Heinz-
Dieter Held in seiner Funktion als
Geschäftsführer der Aqua Magica mit 25.000
Karten, aber exakt nur 13.482 Dauerkarteninhaber
- das ist nur knapp mehr als die
Hälfte der geplanten Zahl - wollten sich das
sein, ein solches Gelände in den Stadtgrenzen zu haben. Mag
sein, mag aber eher nicht sein. Was im Gegensatz zum
Held'schen Wunschdenken aber schon heute fest steht, ist,
dass auch noch in 30 Jahren die Löhner Steuerzahler für das
Finanzdesaster "Aqua Magica" werden bluten müssen.
nahezu blumenfreie Löhner Konzept via
Dauerkarte mehrfach antun. Ganz anders in
Oelde: Dort gab man sich bescheiden, plante
mit 10.000 Dauerkarten, erreichte aber mehr
als das Doppelte - nämlich 20.099 Dauerkarteninhaber.
Ähnlich schlimm auch die Bilanz beim Tageskartenverkauf:
Während die Löhner auf
600.000 Besucher hofften, aber tatsächlich
nur 520.00 Tagesgäste erreichten, planten
die Oelder Verantwortlichen mit 400.000
Tages-gästen, lockten aber tatsächlich, nachdem
sich herumgesprochen
hatte, dass hier Gartenschau Löhne:
etwas Anderes als im Elektroschrott.
Vorjahr in Löhne geboten
wurde, 750.000
Tagesbesucher auf ihr
Ausstellungsgelände.
Dass so etwas auch
finanzielle Folgen hat,
liegt auf der Hand. Und
so musste Genosse
Held, der in seiner
blauäugigen Planung von
Eintrittseinnahmen von über 8 Millionen
DM ausgegangen war, sich mit einer
Eintrittskasse von rund fünf Millionen DM
begnügen, ein Minus von drei Millionen
DM - eine Unterdeckung von rund 40
Prozent!
Während ein solcher Verlust für die
Finanzpolitik der Löhner SPD/CDU-Koalition
noch als normal bezeichnet werden kann,
zeigten nur ein Jahr später die Oelder den
Löhnern, wie man mit einem guten Konzept
richtig Kasse machen kann: Dort wurden
relativ bescheidene Einnahmen von 5,5
Millionen DM aus dem Tageskartenverkauf
geplant, tatsächlich aber kamen 9,5 Millionen
Mark Eintrittsgelder in die Landesgartenschaukasse.
Die gesteckten Einnahmeziele
hatte man in Oelde bereits zur
Halbzeit erreicht und damit die Löhner
Gesamteinnahmen bereits übertroffen!
Wie aber lässt sich die Löhner Pleite
erklären, obwohl doch die Gesamtvoraussetzungen
wie Witterung etc. in der
Werrestadt weit günstiger als in Oelde
waren? Fachbesucher beider Gartenschauen
schreiben das Löhner Desaster eindeutig
dem völlig verfehlten Konzept der "Aqua
Magica" zu. "Hier wollten einige Ahnungslose
ihren >intellektuellen Anspruch< präsentieren
und haben sich dabei einen Dreck um
die Wünsche des Publikums gekümmert",
lautet ein oft gehörtes Urteil. Und wirklich
muss sich der Besucher fragen, was ein
Elektroschrott-Ensemble oder "vollgesch….ne
Bettlaken" - so ein Besucherkommentar
zu einem der Aqua-Magica-
Exponate - auf einer Landesgartenschau
zu suchen haben. "Vor lauter künstlerischem
Anspruch haben die hier die Blumen
vergessen", kommentierten Besucher, die
gleich busweise enttäuscht nach Hause
fuhren und die Nachricht von der chaotischen
Löhner Gartenschau , die keinen Besuch
wert sei, verbreiteten.
Wie muss es diesen von Löhne Enttäuschten
wohl ein Jahr später in Oelde gefallen haben,
wo sie neben anspruchsvollen Veranstaltungsangeboten
auch auf dem ganzen
Gelände den "Blumen- und Blütenzauber
eines Sommers" - so eine der zutreffenden
Werbungen - erleben durften?!
All diese Fakten stören Kämmerer Held
(SPD), Bürgermeister Hamel (SPD), seinen
Möchtergern-Nachfolger Schewe
Enttäuschte Besucher machten Negativ-Werbung
(SPD), ihren getreuen Gefolgsmann
Köstring (CDU) und all die anderen für
die Löhner Aqua-Magica-Pleite Verantwortlichen
wenig. Nach dem Motto
"Frechheit siegt" behaupten sie entgegen
aller Zahlen und entgegen den Kommentaren
der enttäuschten Besucher, die
Landesgartenschau in Löhne sei ein Erfolg
gewesen - das Minus von 14 Millionen DM
müsse man so eben hinnehmen. Und
wenn sich auch jetzt niemand wirklich für
das obendrein mit jährlichen hohen Folgekosten
belastete Landesgartenschau-Gelände
begeistern könne, so werde man
doch "eines Tages" froh sein, die Aqua
Magica in Löhne gehabt zu haben.
Eine Haltung, typisch für viele Entscheidungen
im Rathaus, die nach dem Motto
"Nach mir die Sintflut..." getroffen werden.
Sind das wirklich die Leute, welche das
hochverschuldete Löhne aus der Krise
führen können???

LBA konnte Fachhochschule Lippe für Forschungsprojekt gewinnen:
“Die Ulenburg den Bürgern erhalten!”
Jetzt geht's voran. Der Stillstand in Sachen Ulenburg ist endlich
überwunden! Nun werden ‚Nägel mit Köpfen' gemacht!"
freut sich Rainer Kleimeyer, Vorsitzender der Ort-Allianz
Mennighüffen. Nach einer langen Phase des Stillstandes und
der Ratlosigkeit hat es die LBA geschafft, kreative und sachkundige
Energien auf die Ulenburg und die Gestaltung ihrer
zukünftigen Möglichkeiten zu lenken.
Prof. Dr.-Ing. Schneider von der
Fachhochschule Lippe, Fachbereich
Architektur, konnte von
der LBA gewonnen werden, mit
seinen Architekturstudenten ein
Semester lang konkrete planerische
Perspektiven zu entwickeln.
Zu diesem Zwecke
hatten die Studenten in Verbindung
mit der diakonischen
Einrichtung "Wittekindshof" die
alten - zum Teil historischen
Baupläne, Skizzen und Aufzeichnungen
gesichtet und
begeistert ausgewertet. "In diesem
einmalig schönen Gebäude
steckt ein gewaltiges
Potential, das nur richtig
erschlossen werden muss!"
sind sich die Akteure sicher.
Wochenlang hatten die zukünftigen
Architekten und Planer mit
"Maßband und Zollstock" in den
uralten Mauern des Löhner
Wahrzeichens begeistert gearbeitet,
den aktuelle Baubestand
genau untersucht, vermessen
und aufgenommen. Diese Datenfülle
wurde dann zur Grundlage
von zahlreichen fachwissenschaftliche
Arbeiten, die im
Laufe des Wintersemesters
"das Licht der Welt erblickten".
Schon vor gut zwei Jahren
hatte die Löhner-Bürger-Allianz
gefordert, dass die Politik dem -
nach Meinung der LBA - "wichtigsten
historischen Gebäude
der Stadt Löhne" mehr
Aufmerksamkeit widmen muss:
"Das Schloss Ulenburg mit
seinem wunderschönen Park
ist unbedingt der Öffentlichkeit
zu erhalten und in seinem
Bestand dauerhaft zu
sichern." so die LBA.
Schon 1299 wurde der Rittersitz
Ulenburg erstmalig erwähnt,
während das Gebäude des
gegenwärtigen Wasserschlosses
in seiner heutigen Form
zwischen 1568 und 1570 errichtet
wurde.
Im Jahre 2001 gab es längere
Verhandlungen des gegenwärtigen
Besitzers, der diakonischen
Einrichtung "Wittekindshof", mit
der Firma Fennel, die jedoch
nicht zu einem Abschluss
kamen.
In diesem Zusammenhang hatten
sich die Altparteien seinerzeit
gegenseitig den "schwarzen
Peter" im Hinblick auf die
Verantwortung für die Ulenburg
zugeschoben, die örtliche SPD
sah den Kreis Herford in der
Pflicht, während die CDU auch
keinerlei Kreisgelder für die
Ulenburg einsetzen wollte.
Rainer Kleimeyer ist jetzt optimistisch:
Die Fachhochschule
Lippe hat einen optimalen
Beitrag geleistet, mit der fach-
wissenschaftlichen Entfaltung
sämtlicher Perspektiven
der Ulenburg eine angemessene
Zukunft zu eröffnen.
Die Präsentation der zahlreichen
architektonischen
Einzelergebnisse wird, weit
über den heimischen Raum
Schewe in der Wortbruch-Tradition
von SPD-Bürgermeister Hamel?
Daran wird die SPD nicht gern erinnert:
Anlässlich der öffentlichen NW-Diskussion
am 29.8.'99 mit den Spitzenkandidaten der
letzten Kommunalwahl erklärte SPD-
Kandidat Bürgermeister Hamel:"Keine Steigerung
der Gewerbesteuer bis 2004"
So titelte die Neue Westfälische (zu 57,5 %
im Partei-Besitz der SPD). Der örtliche NW-
Redakteur Ulf Hanke, auch SPD-Genosse,
vermeldete dazu weiter: "Bürgermeister
Werner Hamel hat eine Erhöhung der
Gewerbesteuer für die nächsten 5 Jahre
kategorisch ausgeschlossen. "Das ist
mit mir nicht zu machen", sagte der Bürgermeister
beim NW-Talk an der Ulenburg.
Neben dem Bild Hamels:
"Bürgermeister Hamel legt sich fest -
Hände weg von der Gewerbesteuer: Bei
diesem Thema zeigte sich Hamel (SPD)
kompromisslos." (NW 30.8.'99) -
Nun, wenige Monate vor der neuen
Kommunalwahl, wissen wir: Bürgermeister
Hamel war nicht ganz so "kompromisslos". -
Er und seine Genossen haben ihr
Versprechen gebrochen: Denn, am 19.
März 2003 hat der Rat auf Antrag der
Verwaltungsspitze (= Bürgermeister Hamel
und Kämmerer Held, - beide SPD) die
Erhöhung der Gewerbesteuer beschlossen.
Beschlossen wurde sie mit den Stimmen
der SPD - einschließlich ihres Bürgermeisters
Hamel - sowie der Bull/PDS:
Der Bruch eines SPD-Wahlversprechens!
Und was teilt der neue SPD-Bürger-meisterkandidat
Schewe der erstaunten Öffentlichkeit
mit: Er will die Politik von Werner
Hamel fortsetzen. - - -
Auch die Politik des Wortbruches???
Perspektiven dank LBA-Einsatz:
Rainer Kleimeyer, Vorsitzender
der Orts-Allianz Mennighüffen,
vor der Ulenburg.
hinaus, das Interesse der Bevölkerung
finden und gerade auch
die Aufmerksamkeit des Fachpublikums
auf die Ulenburg lenken,
die ja bisher eher im Verborgenen
lag und dort in einem
beschaulichen "Dornröschen-
Schlaf" gefangen war.
Haltestelle Noltestraße
Die LBA-Forderung nach einer zusätzlichen
Stadtbus-Haltestelle in Löhne-Ort im Bereich
der Noltestraße steht kurz vor der Verwirklichung.
Wenn die SPD sich nicht länger
sträubt, kann noch vor der Kommunalwahl
im September das Stadtbussystem bürgerfreundlicher
gestaltet werden.
“Spargel” auf dem Wittel
Wenn es nach der SPD/CDU geht, wird die
unbebaute Fläche auf dem Bischofshagen /
Wittel demnächst mit überdimensionalen
Windrädern "verspargelt". Umstritten zwischen
den Koalitionspartner ist noch die
Höhe. Völlig ungeklärt ist, wer die Kosten zu
tragen hat, wenn in den nächsten Jahren
die hohen Subventionen für die Windräder
entfallen, die Räder dann nicht mehr wirtschaftlich
sind und als rostende Ruinen in
der Gegend stehen.
Ein weiterer ungedeckter Wechsel auf die
Zukunft, für den dann wieder mal der
Löhner Steuerzahler gerade stehen muss.

Das feine Gespür der NW für
Fair-Play - ein Trauerspiel? !
von Eberhard Viering
Die Neue Westfälische sorgt sich um den Verfall der politischen Kultur - das ist löblich!
- Die NW will mehr "Fair play" in der Politik in Löhne - das ist wichtig!
Die NW nimmt mit scharfer journalistischer Feder den Kampf gegen den Verfall der
politischen Sitten mannhaft auf. Das freut einen jeden aufrechten Bürger - und auch
mich von ganzem Herzen!
So beklagt der NW-Kommentator Jörg
Stuke, dass die LBA unakzeptabel auf den
CDU-Fraktionsvorsitzenden Köstring reagiert
habe. Auf den Zwischenruf jenes
Köstrings, der noch vor wenigen Wochen
den CDU-Vorsitzenden Andreas Meyer mit
den Worten "Wer hoch fliegt, kann tief fallen."
kühl abserviert hatte. Köstring hatte
nun, als es in der LBA-Haushaltsrede um
die kritische Durchforstung des städtischen
Stellenplanes ging, der LBA die wirtschaftliche
Urteilskraft komplett abgesprochen. In
der Replik darauf war dann seitens der LBA
milde darauf angespielt worden, dass der
Ruf Köstrings als erfolgreicher Wirtschaftsexperte
in jüngster Zeit nun schon zum
zweiten Male ein leichte Destabilisierung
erfahren hat.
Weiter wurde vom NW-Kommentator Stuke
gerügt, das der Kämmerer wegen seiner
Verschleierung des Gartenschau-Defizits
als "Mann der Wahrheit" karikiert wurde.
Wie schön, dass die NW eine so feine
Sensibilität für die politische Kultur und das
"Fair Play" an den Tag legt. Da rufe ich
"Bravo"! Doch eins fällt mir auf, will mir nicht
aus dem Sinn, stört das schöne Bild des für
die edle politische Kultur kämpfenden NW-
Redakteurs: Wieso geht der Blick des
Redakteurs nur in eine Richtung? Warum
steht sein Hals immer im gleichen
(Blick)-Winkel? Warum übt er ausschließlich
Kritik an der LBA? -
Sind die Vertreter der anderen Ratsparteien
Manche Löhner Bürger wundern sich, dass die
Löhner Tagespresse längst nicht alle kommunalpolitischen
Informationen und Fakten transportiert,
sondern bisweilen sorgfältig sortiert,
stutzt oder ganz ausblendet. Diese Erscheinung
ist jedoch kein Zufall, sondern die gezielte
Wirkung eines sozialdemokratischen Manipulations-Instrumentes
zur (kommunal)-
politischen Machtsicherung. Hintergrund:
Die NW befindet sich über verschachtelte Gesellschaften
zu 57,5 Prozent im SPD-Besitz.
Ursache der erstaunlichen Informations-
"Verarbeitung" ist der "NW-Filter" mit dem (für
Außenstehende) geheimnisvoll auf- und abschwellendem
Wahlkampf-Dimmer, der - je
näher der Termin der nächsten Kommunalwahl
rückt - immer weiter gedrosselt wird.
Grundprinzip des NW-Filters ist eine fünfkanalige
Funktionsweise, die hier vorgestellt wird.
Kanal 1: Unbeschadet passieren den NW-
Filter alle Informationen, die keinerlei politische
Dimension haben, also für die Frage der
- zu sichernden - SPD-Herrschaft unbedeutend
sind (Wetter, Sport, Rätsel usw.).
Kanal 2: Besonders gut transportiert, an hervorgehobener,
prominenter Stelle dem NW-Leser
präsentiert (bevorzugt: vordere Lokalseiten,
obere Seitenhälfte; in zwei-, drei- oder
etwa samt und sonders ohne Fehl und
Tadel?
War es denn nicht Bürgermeister Hamel,
der am 11.12.03 die Parole für die
Ratsdebatte ausgab: "Auf einen groben
Klotz gehört ein grober Keil"?
War da nicht sein Kronprinz Schewe, der
schon anlässlich der eigenen
Nominierung zum SPD-Bürgermeisterkandidaten
die LBA-Mitglieder als
"dreist", "politisch charakterlos" sowie
als "Gesinnungslumpen und Desperados"
(NW 6.5.02) klassifizierte?
War da nicht das SPD-Ratsmitglied Heinz
Johannsmeier, dass den LBA-Fraktionsvorsitzenden
aufforderte, wegen dessen
"Verfolgungswahnes" den "Psychiater" aufzusuchen?
(NW 12.12.03)
War es nicht der - wegen des
Gartenschau-Defizits - ertappte Kämmerer,
der die LBA gar als "verlogen"
bezeichnete?
Waren es nicht die Vorsitzenden der SPDund
der CDU-Fraktion, die am 10.12. den
LBA-Vorsitzenden wechselseitig als "clever
- aber verlogen" oder als "verlottert"
bezeichneten, als so "verlottert", dass der
Ruf der Stadt Löhne unter ihm leide?
War es nicht SPD-Fraktionschef Krahe, der
mit Hilfe seines mitgebrachten Dudens Dr.
Ottensmeier der "Rabulistik" bezichtigte?
All' dies erregte offenbar nicht den
Anstoß des NW-Redakteurs Jörg Stuke.
All' dies wurde in der Zeitung mit dem roten
mehrspaltiger Aufbereitung, gern mit Foto [des
SPD-Bürgermeister/Kandidaten] ) werden
sämtliche Meldungen, die nach Ansicht der
Redakteure auf die SPD bzw. Spitzengenossen
ein günstiges Licht werfen.
Kanal 3: Bei Informationen über die SPD-
Hilfstruppen und die (in)offiziellen Bündnispartner
der SPD, also PDS-Adler und seine
ganz bunte Liste und die Köstring-CDU, wird
von Fall zu Fall abgewogen.
D.h.: Während die Union in früheren Jahren
"an der kurzen Leine" gehalten wurde, wird sie
seit Bestehen der LBA ein wenig hochgepäppelt.
Grund: Die CDU soll so stark bleiben,
dass sie nach der Kommunalwahl weiterhin
von der SPD als Koalitionspartner (= Mehrheitsbeschaffer)
benutzt werden kann.Auch
Ulli Adlers bunte Liste wird nicht als Bedrohung
der SPD-Herrschaft eingestuft und darf deshalb
eine joviale Förderung - gleichsam mit
Status des "Rathaus-Hofnarren" - genießen.
Kanal 4: Artikel der LBA, insbesondere kritische
Stellungnahmen zu Fehlentwicklungen in
Stadt bzw. Verwaltung (Aufdeckung des
Gartenschau-Defizits, Kritik an der wundersamen
Vermehrung des Zuschuss-Bedarfs von
"gedeckelten" 5 Mio. auf tatsächliche 14 Mio.
DM, Verschuldungspolitik der SPD, Umgang
Eberhard Viering
Balken ohne Beanstandung veröffentlicht.
All' dies war offenbar keineswegs ein
Verstoß gegen den von der NW so nachdrücklich
eingeforderten "guten Ton"!
Hier galt wohl eine ganz andere Messlatte:
Die Messlatte des roten Balkens!
Mir drängt sich somit der sichere
Verdacht auf, dass es der NW gar nicht
wirklich um den guten Ton, sondern
ganz banal um die Herabwürdigung der
politischen Konkurrenz der SPD geht!
Der "gute Ton" ist dabei nur ein - wenn auch
sehr durchsichtiger Vorwand, um den politischen
Gegner der SPD, die bekanntlich mit
57,5 Prozent Mehrheits-Eigner des NW-
Verlages ist, schlecht zu machen.
Also kein hohes Lied auf die "guten Sitten".
Der als Tugendwächter kostümierte NW-
Kommentator handelt tatsächlich nur als
die willfährige "Stimme seines Herrn" -
schlicht und ergreifend nach dem alten
Motto:
"Wessen Brot ich fress', dessen Lied ich
sing!" Wahrlich - so durchschaut - "ein
Trauerspiel"!
Der >NW-Filter

Löhnes SPD-Rechtsrat schoss wieder einmal ein Eigentor:
Das Klagen ist des Danners Lust....
Dass die leitenden Bediensteten der Stadt Löhne "SPD-Genossen" sind, bedarf
keiner besonderen Erwähnung. Der aufmerksame, neutrale Beobachter weiß
das. Ohne SPD-Parteibuch geht im Kachelbau an der Oeynhausener Straße seit
Jahrzehnten gar nichts mehr - in Richtung Karriere. Ebenso selbstverständlich,
dass sich die LBA wegen der konsequenten Verfolgung von Bürgerinteressen,
wegen kritischen Fragens in Löhnes Amtsstuben nicht nur beliebt gemacht hat.
Dass unter dem Eindruck dieser uralten
Verkrustungen die politische Borniertheit
auch blind machen und seltsame Blüten
treiben kann, zeigt ein Exempel, das jüngst
der Löhner Rechtsrat Danner zum Thema
Genossenfilz beigesteuert hat.
Der Reihe nach: Die LBA hatte in der letzten
Ausgabe ihrer Verteilzeitung "buerger-allianz.de"
versäumt, das Impressum insoweit
vollständig auszudrucken, als wohl der
Verantwortliche, der Fraktionsvorsitzende
nebst vollständiger Adresse und
Rufnummer, nicht aber dessen Vor- und
Zuname festgehalten worden war.
Ein bedauerlicher Fehler - fürwahr.
Wenige Tage nach dem Löhner Oktoberfest
trudelte beim Kreis Herford eine Brieflein
ein, betreffs "Anzeige einer Ordnungswidrigkeit
gem. § 23 LPG NRW wegen
Verstoß gegen § 8". Finale des Schreibens:
"Ich bitte, diese Ordnungswidrigkeit zu verfolgen
und zu ahnden."
Der zuständige Beamte beim Kreis, nebenberuflich
Aktivist der SPD Rödinghausen,
Danners Affären beleuchtet
blieb nicht untätig. Umgehend wurde der
LBA angekündigt, dass wegen dieses
Vergehens eine Geldbuße festgesetzt
werden müsse, eine Buße in der
Größenordnung bis zu 10.000 DM (=
5.000 Euro).
Anzeigenerstatter war, so ergaben Recherchen,
kein Geringerer als Peter Danner, seines
Zeichens Rechtsrat der Stadt Löhne,
Genosse und Gemahl der SPD-Kreisvorsitzenden,
Frau Dorothee Danner, MdL.
Anzeige
Eben jener Danner, der in einem freundlichen
Portrait der NW (zu 57,5 % im SPD-
Besitz) vom 15.9.01 ausführlich gewürdigt
wird ("Danner, der Advokat der Umwelt").
Jener Danner, der hier mit der Attitüde eines
bedächtigen Oberarztes resümiert: "Wir
behandeln (!!) nur Bürger, die gegenüber
der Stadt ihr Recht einfordern möchten."
(Siegmund, der Freud, hätte seine helle
Freude gehabt!)
Sorgsam vermeldet die NW zudem, was
durchaus erfreulich, dass besagter Danner
"nach 20 Jahren noch Spaß an der Arbeit"
hat. (Soll heißen, das Ringen mit Justitia
bringt halt gute Laune.)
Lobenswert auch sein Bemühen, dass in
Löhne alles mit rechten Dingen zugehen
möge; nichts Verwerfliches - gesetzliche
Vorschriften müssen eingehalten werden,
so meinen auch wir.
Und das gilt für alle - so sollte man meinen.
Doch weit gefehlt: Denn Übereifer, besser
gesagt die Dienstfreude des Herrn Danner
fördert einen bemerkenswerten Makel an
die Oberfläche.
Denn es begab sich zur gleichen Zeit, in der
die LBA-Zeitung erschien, dass auch eine
andere, nämlich die SPD-Verteil-Zeitung
das Licht der Welt erblickte, beim gleichen
Anlass, nur wenige Schritt entfernt, verteilt
von Danners Genossen und -Innen ans
geneigte Publikum.
Und nun kommt's:
Im Unterschied zur LBA-Zeitung war hier
im Impressum gar keine verantwortliche
Person benannt, also der Tatbestand
eines besonders fehlerhaften Impressums'
gegeben.
Wer nun ein entsprechendes Vorgehen des
dienstbeflissenen Herrn Danner - gegen die
eigenen Genossen - erwartet hätte, verkennt
dessen Auffassung von Recht und
Ordnung. Herr Danner wird offenbar nur
dann aktiv, wenn's der SPD dienlich,
nicht jedoch, wenn's ihr schaden könnte.
Hier blieb unser Rechtsrat untätig, erstattete
keine Anzeige beim Kreis.
Was war der Grund für Danners emsigen,
aber einäugigen Einsatz zur Durchsetzung
der juristischen Normen? Woran lag's??
Hatte Danner das eigene Parteiblättchen
nicht gelesen, schien's gar wenig ergiebig
zu sein? Lohnte sich eine gründliches
Studieren nur bei der LBA-Zeitung? - - Das
wäre sicher denkbar!
Oder - war die Ursache grad' ein Bericht in
der von Danner reklamierten Ausgabe der
LBA-Zeitung, ein Artikel, der sich mit der
Müll-Affäre in Danners Umwelt- und
Rechtsabteilung befasste, seine vertraute
Beziehung zur Entsorgungsfirma
Tönsmeier beleuchtete, die zum Nachteil
für die Löhner Gebührenzahler ( = cirka
25 % teurer als der Beste) nach Danners
Wunsch den Auftrag haben sollte? War
es gar der Hinweis auf die in Danners
Abteilung verschwundenen Rathaus-
Akten bzw. Gebührenbescheide, was
just wenige Tage nach dem Verstreichen
der Verjährungsfrist ruchbar wurde, so
dass die Staatsanwaltschaft hier kein
Licht ins Dunkel bringen konnte?
Wir wissen es nicht. Darüber schweigt Herr
Danner.
Was wir jedoch wissen ist Folgendes:
Nachdem der zuständige Kreissachbearbeiter
auf das - vergleichbare - Impressumsproblem
seiner Löhner Parteigenossen hingewiesen
wurde, erging ein fürwahr salomonisches
Urteil:
Mit gleicher Post erhielten sowohl die Löhner
SPD, wie auch die LBA eine behördlichen
Zahlungsbefehl:
Beide sollen zahlen - an die klamme
Kreiskasse: Statt der angedrohten 5.000
Euros nun immerhin ganze 10 Euros! -
Gesetzliche Vorschriften müssen halt eingehalten
werden!! - - -
Doch bleiben noch Fragen:
Ist Herr Danner etwa auf einem Auge besonders
sehfähig bzw. auf dem anderen von
ausgeprägter Blindheit?
Stellt etwa diese schwere Augenerkrankung
(Möglicherweise ein Fall für die
Aufsichtsbehörde) nicht die Dienstfähigkeit in
Danners “Augenkrankheit”....
Frage?
Oder spricht diese besondere Art seiner
Erkrankung gar für eine exponierte
Befähigung für einen Dienst bei der Stadt
Löhne??
Wenn ja, lässt sich daraus zwingend schlussfolgern,
dass eine verantwortungsvolle
Tätigkeit bei der Stadt Löhne diese von Herrn
Danner dokumentierte "Blindheit" voraussetzt??
Fragen über Fragen...
Aus menschlicher Sichtweise betrachtet,
besteht ein gewisses Verständnis dafür,
wenn ideologisch verblendete Zeitgenossen
den Blick für eine objektive Betrachtungsweise
verloren haben.
Aber wenn der einzige gelernte Jurist der
Stadt Löhne schon so den Irrungen und
Wirrungen der sozialistischen Ideologie verfällt,
was kann man dann von den übrigen
Genossen erwarten??
Muss man künftig jede von Herrn Danner
getroffene Entscheidung daraufhin untersuchen,
ob sie "SPD-kompatibel" ist?
Ein wenig mehr Klarheit bringt uns diese
Angelegenheit allerdings. Nämlich die
Antwort auf die Frage, weshalb die Stadt
Löhne mit ihren Prozessen nicht immer erfolgreich
war ( siehe der Fall Knübel ). - -
Einen kleinen Hinweis kann die LBA Herrn
Danner noch auf seinen weiteren hoffnungsvollen
Weg mitgeben:
Die deutschen Gerichte sind parteipolitisch
unabhängig. So will es unser Grundgesetz!
Impressum: v.i.S.d.P.: Dr. phil. Hermann
Ottensmeier, Vorsitzender der LBA-Ratsfraktion,
Schierholzstraße 149, 32584 Löhne, LBA-
Geschäftsstelle: 05732 / 2771
Die LBA-Zeitung "buerger-allianz.de" erscheint
halbjährlich als kostenlose Verteilzeitung für alle
Löhner Haushalte in einer Auflage von 16.000
Exemplaren.
Sämtliche Ausgaben lassen sich auf der
Startseite des Internet-Auftrittes "buerger-allianz.de"
nachlesen und herunterladen.
Auf Wunsch veröffentlichen wir auch Anzeigen.
Ansprechpartner für Anzeigen: Tom Jenzen, Ruf
16408 oder LBA-Geschäftsstelle, Ruf: 2771

Zwei Euro für die Wahrheit<
Bügeraktion bringt Erfolg
“2 Euro für die Wahrheit": Nachdem die LBA
unter diesem Motto eine Bürgeraktion
gestartet hatte und die ersten Spenden auf
dem LBA Konto einrollten, konnte die
Löhner SPD/CDU-Koalition und der städtische
Kämmerer nicht länger mauern. Die
Löhner Bevölkerung machte Druck mit einer
intensiven Teilnahme an der Bürgeraktion
"2-Euro für die Wahrheit".
Die LBA bedankt sich nochmals für die tolle
Unterstützung durch die Löhner Bürger, die
bereit waren, durch ihre Spende Licht in die
Finanzen des Kämmerers zu bringen. Das
Ergebnis: Die Zahlen der Landes-
Gartenschau liegen endlich - unverschleiert
- auf dem Tisch.
Nun ist deutlich, weshalb diese Summe
jahrelang das bestgehütete Geheimnis
der Stadt Löhne war, dass nur mit
"erheblichem Vorbereitungsaufwand"
(Originalton Held) zu ermitteln war:
Statt der 1997 behaupteten 5 Millionen DM
kostete die Schau - bisher - 14 Millionen
DM - d. H. sieben Millionen Euro.
Damit haben SPD/CDU also 14 Mio. DM allein
für den Löhner Anteil an der Gartenschau
ausgegeben, also rd. neun Mio. DM
mehr als die fünf Mio. DM, die der Kämmerer
ursprünglich offiziell veranschlagt
und als oberste Löhner Bezuschussungsgrenze
festgelegt hatte (NW 11.12.97).
Keiner durfte bis Ende 2003 erfahren,
dass stattdessen sieben Millionen Euros
im "magischen Wasserkrater" versunken
sind - allen gesetzlichen
Grundsätzen der "Haushaltswahrheit
und -klarheit" zum Trotz.
Jetzt ist klar, weshalb Verwaltung und
SPD dem Bürger die Erhöhung der
Wasserpreise hinter verschlossener Tür
aufbrummen wollten.
Jetzt ist klar, warum die SPD immer mehr
an der Steuerschraube dreht, warum die
Erhöhungen bei der Grundsteuer, der
Gewerbesteuer, der Hundesteuer, den
Straßen-Anliegerbeiträgen, den Musikschulgebühren,
der Hallen- und
Freibadpreise und der Verwaltungsgebühren
immer noch bei Weitem nicht ausreichen,
das riesige Löhner Schuldenloch zu
füllen:
Jetzt ist klar, was uns diese
Fehlentscheidung der SPD/CDU-
Rathaus-Koalition kostet.
Kreisvorstand der Freien Wähler (von links): Michael Schmale (Bezirksvorstand),
Sven Pohlmann (UWG Herford), stellvertretender Vorsitzender
Dr. Hermann Ottensmeier (LBA), Vorsitzender Heinz Schepsmeier (UWG
Kirchlengern), Landesvorsitzender Harald Heck, stellvertretender
Vorsitzender Ralf Sieker und Werner Kunz (beide UWG Spenge)
Ab September auch im Kreistag: Freie Wähler
Bürgerwillen statt Parteibuchwirtschaft
Die Gemeinschaft der "Freien Wähler im
Kreis Herford" tritt zur Kommunalwahl am
26. September an. Sowohl in Herford, in
Hiddenhausen wie auch in Bünde wurden
2003 eine UWG (Unabhängige
Wählergemeinschaft) gegründet. Damit
sind die Partei-Unabhängigen in den meisten
Orten des Kreises organisiert.
Gründungsmitglieder der "Freien Wähler
im Kreis Herford" waren neben der
Löhner-Bürger-Allianz (LBA) die UWG
Kirchlengern und die UWG Spenge. Ihre
gemeinsame Zielsetzung: Ab September
2004 soll die Politik im Kreistag nicht mehr
von Parteiinteressen, Fraktionszwang
und Parteibuchwirtschaft bestimmt sein.
Dagegen setzen die Freien Wähler: konsequente
Umsetzung des Bürgerwillens,
Bürgerorientierung, Reduzierung von kommunalen
Steuern, Gebühren und Abgaben.
Internet: Auch hier gibt’s die Zeitung
Wenn Ihnen diese Zeitung "buerger-allianz.de" gefallen hat, wäre es schön, wenn Sie Ihr
Exemplar an einen Bekannten weiterreichen könnten. Unser Internetauftritt "buerger-allianz.de"
hat auf der ersten Seite eine "Ladestation"; dort können Sie sich kostenlos weitere
Exemplare herunterladen bzw. ausdrucken.
Teure Radlerbrücke
statt Jugendmittel
Wegen der katastrophalen Finanzlage der
Stadt Löhne hat Stadtkämmerer Held schon
jetzt für die Zeit nach der Kommunalwahl
eine Haushaltssperre angekündigt, die
gerade im Bereich der Sport- und Jugendförderung
heftige Kürzungen und Einschnitte
mit sich bringen wird. Wer gedacht
hatte, die (bis zum September noch) mit
absoluter Mehrheit regierende SPD würde
nun endlich einen Sparkurs einschlagen,
sah sich getäuscht: - Nach dem Sponti-
Motto "Besser Schulden als gar kein Geld."
werden noch weitere Kredite aufgenommen,
um das Wahlgeschenk bezahlen zu
können: Der Bau einer neuen Radfahrer-
Brücke über die Werre wurde auf Biegen
und Brechen durchgeboxt. Zwar stimmte
die CDU offiziell dagegen, jedoch bei
einer Versammlung der CDU Löhne-Ort
ließ der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-
Ernst Köstring erkennen: "Die Rad-
Brücke muss gebaut werden!"
Keine Maßnahmen
gegen Korruption
Trotz kritischer Anfragen der LBA-Fraktion
im Rat der Stadt Löhne weigert sich
Bürgermeister Hamel dauerhaft, konkrete
Maßnahmen gegen Korruption im Löhner
Rathaus zu treffen. Die LBA-Forderung
nach Transparenz sowie der Bestellung
eines Korruptionsbeauftragten schmetterten
SPD/CDU ab. - Der Umstand, das der
Löhner Baudezernent Volker Engelke
(SPD-Genosse, genau wie Hamel und die
übrige Rathaus-Führungsetage) ein Paket
hochprofitabler "Family & Friends"-
Vorzugsaktien aus dem Fennel-Imperium
(Balda AG u.a.) erhielt, ist für die SPD in
Ordnung. Engelke hatte einige - auch umstrittene
- Planungs- und Bauprojekte von
Fennel besonders "wirkungsvoll" betreut
und gegen den Widerstand der Bevölkerung
durchgeboxt (z.B. den Bau des
Ostscheider Hochregallagers mit
Absenkung des örtlichen Grundwasserspiegels).
Auch die Anbindung von Fennels
Privatdomizil wurde unter dem Einfluss der
Genossen besonders vorrangig und
großzügig gestaltet.
Aus für Kinderhorte
Die rot-grüne Landesregierung will das Aus
für Kinderhorte. Die Stadt Löhne unterhält
zwei Kinderhorte - in Mennighüffen-
Ostscheid und die "Villa Kunterbunt" in
Melbergen. Nun hat vor wenigen Tagen die
Landesregierung bzw. die SPD-Schulminiterin
Ute Schäfer in einem Erlass die Städte
aufgefordert, diese Horte zu schließen. Ab
2007 werden also sämtliche Landeszuschüsse
für Kinderhorte gestrichen. Die
Gelder sollen dann nur noch der von der
Landesregierung bevorzugten offen Ganztagsgrundschule
zugeführt werden. Das
pädagogische Niveau der sogenannten
offenen Ganztagsschule wird jedoch deutlich
unter der Qualität der gegenwärtigen
Horte liegen.

SPD Löhne: Von der Arbeiter- zur Beamten-Partei
Regelmäßig machen sich die Sozialdemokraten über die
Schwierigkeiten lustig, die die CDU mit ihren zahlreichen abgesprungenen
Bürgermeister-Kandidaten hat (siehe LZ 16.1.04) - frei
nach dem Motto: "CDU-Kandidaten spielen Schwarzen-Peter" -
keiner will es sein. Doch gibt es auch bei den Genossen wenig
Begeisterung über den eigenen Kandidaten Egon Schewe.
Wehmütige Resignation herrscht gerade in den Reihen der älteren
SPD-Mitglieder darüber, dass die Personaldecke der Löhner SPD
mittlerweile so dünn ist, dass nach dem Rückzug Werner Hamels
nun Arbeiter bzw. Vertreter der "werktätigen Bevölkerung", also
Leute mit "proletarischem Stallgeruch", nicht mehr unter dem
Führungspersonal der SPD zu finden sind.
SPD/OA = "SPD - ohne Arbeiter", stattdessen: Egon Schewe =
Lehrer, Gerd Krahe = Lehrer, Wolfgang Böhm = Lehrer, Walter
Nesenhöner = Lehrer, Friedel Böhse = Lehrer, Stefan Klute =
Lehrer, Karl-Heinz Bernsmeier = öffentlicher Dienst, Oliver Schmidt
= öff. Dienst, Dieter Schneider = öff. Dienst, Volker Kollin = öff.
Dienst ... (kurzer Überblick, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit).
SPD-Machterhaltung: NW Löhne boykottiert LBA
Nein, das reicht den Genossen nicht mehr.
Die Berichte über LBA-Initiativen und
Veranstaltungen, über ihre Rats-Aktivitäten,
über die Kritik am Löhner SPD/CDU-
Filz wandern jetzt direkt in den Papierkorb!
Also: Glasharter NW-Boykott gegen die
LBA, gegen die politische Kraft, die den
SPD-Funktionären Sorgen macht und
ihren Helfern Kummerfalten auf die Stirn
treibt. Die Genossen zeigen Nerven - und
der schöne Schein der Meinungsfreiheit in
der NW ist futsch!
Was war geschehen?
Jahrelang hatte die Neue Westfälische treu
und brav ihren Dienst getan, sich im Dienste
der SPD und ihrer politischen Ziele abgerackert;
stets im Einsatz für eine Partei,
die am Besitz der NW mit 57,5 % den
dominierenden Mehrheitsanteil hält - einmalig
in der bundesdeutschen Zeitungslandschaft.
In konsequenter Umsetzung des Mottos:
"Wessen Brot ich fress', dessen Lied ich
sing'!", erfüllte sie - tagaus, tagein - ihren
propagandistischen Auftrag, leistete ihren
Beitrag dazu, dass die Fundamente der
roten Mehrheit im Löhner Rathaus nicht
wankten, die absolute Mehrheit der
Genossen Jahrzehnte überdauern konnte.
Bei jedem (politischen) Wetter stand sie den
Genossen Mandatsträgern in Wohl und
Wehe zur Seit' - hält die Reihen fest
geschlossen:
Unermüdlich wird die Politik der SPD
gelobt - wo es überhaupt irgend möglich,
tapfer entschuldigt - wenn es wieder mal
nötig; werden SPD-Entscheidungen
begründet - wo deren Mandatsträger
selbst dazu kaum in der Lage sind.
Nur in extrem seltenen Fällen, ähnlich häufig,
wie man Pfingstrosen am Karfreitag
bewundern kann, wird in feinsten
Pastelltönen schon mal milde ein wenig
Optimierungskritik am Rathaus geübt - grad'
genug um dem klaren Eindruck einer fügsamen
Partei-Postille ein wenig zu irritieren.
Aber ein Solches natürlich nur dort, wo's um
Randereignisse geht (siehe Baumfäll-
Aktionen am Löhner Freibad), nie und nimmer
bei millionenschweren SPD-Fehlentscheidungen
(umstrittene Radfahrer-
Brücke, Gartenschau-Desaster, Pleite-
Haushalt, Ausbau der Werretalhalle,
Beschluss zum Neubau eines weiteren
Rathausflügels).
Jede noch so winzige SPD-
Das war dann doch zu viel! Da riss den
Redakteuren der NW die rote Hutschnur.
Da platzte der rote Schlips am weißen
Kragen der täglich im Titel plakatierten
"Überparteilichkeit und Unabhängigkeit",
so die Selbst-Etikettierung der
Zeitung mit dem "roten Balken": Jetzt
wurde der NW-Filter nicht weiter gedrosselt
- sondern ganz auf "Null" runter
gefahren:Seit Dezember '03 wird kein
Artikel der LBA in der NW mehr veröffentlicht!
- Die Beiträge werden nicht
mehr - wie bisher - "nur" gestutzt,
gekürzt, umgeschrieben oder auf die
hinteren Seiten des Blattes zwischen die
Anzeigen verbannt, gleichsam wie
Ostereier versteckt.
Ortsvereinsversammlung wird ungeachtet
ihrer an den Haaren herbeigezogenen
Inhalte bevorzugt an vorderer Stelle (für den
Leser ins Auge fallend) aufbereitet, selbst
wenn die transportierten Inhalte spannend
wie eingeschlafene Füße sind. Egal - ob die
Genossen sich in Löhne-Ort mal ein
Bundesbahn-Abstellgleis ansehen (offenbar
als kleinen Vorgeschmack auf die Zeit nach
der Kommunalwahl) oder der SPD-
Ortsverein Mennighüffen - unter sach- und
fachkundiger Führung des Bürgermeisters -
einen tiefen Blick in die Güllegrube des örtlichen
Klärwerks werfen will - alles war samt
und sonders der NW eine ausführliche
Berichterstattung und natürlich auch ein
Foto wert.
SPD auf dem Abstellgleis: Der NW ist das ein Foto wert
Der Bevölkerung soll sanft, aber wirkungsvoll
deutlich gemacht werden: "Es gibt
nichts Besseres als die SPD." Die
Genossen kümmern sich ja um alles, um
wirklich jeden Sch ... lick im Klärwerk:
Die NW-Botschaft dahinter: "Lieb' Löhner
Land, magst ruhig sein, es steht die rote
Wacht ... am braunen Kanal!"
Immer behielt die SPD/NW dabei ganz
fest das Ziel im Auge: Löhne muss
genauso rot bleiben, so rot wie der
Balken im Kopf des Partei-Blattes!
So weit - so schlecht.
Da kam nun die Zeit der Haushaltsberatungen,
eine schwere Zeit für die SPD/CDU-
Filzkoalition: Ans Licht kamen nicht nur die
Rekordschulden der Stadt Löhne, mit 83,9
Mio Euro der höchste Schuldenstand,
der seit dem Kriege jemals erzielt wurde.
Weiter gelang es der LBA auch, die
Offenlegung der Summe zu erzwingen, die
zur Verschuldung mehr als alle anderen
Fehlentscheidungen beigetragen hatte:
Statt der angekündigten 5 Millionen, kostete
die Gartenschau - allein den Löhner Steuerzahler
- schlussendlich 14 Millionen DM.
Bekannt ist, wie der ertappte SPD-
Kämmerer, im Verein mit dem Bürgermeister
und den Fraktionschefs von SPD/CDU
mit dem absurden Verlogenheits-Vorwurf
von ihrem Versagen ablenken wollte, entsprechend
der Parole "Angriff ist die
beste Verteidigung!"
Als nun der LBA in ihrer Haushaltsrede
diese durchsichtigen Zusammenhänge
aufdeckte, und dabei auch die propagandistische
Rolle der Neuen Westfälischen
nicht verschwieg, brannten alle
Sicherungen durch (Am Beispiel der verheimlichten
Gartenschauzahlen und des
Lügenvorwurfes war minutiös dokumentiert
worden, wie SPD und NW zusammenarbeiten
und sich “Bälle zuspielen".):
Sowohl die LBA-Stellungnahme zum
unhaltbaren Vorwurf des Kämmerers (wie
von der Löhner Zeitung wiedergegeben),
die entscheidenen Passagen der LBA-
Haushaltsrede, die Richtigstellung der LBA-
Fraktion, der Leserbrief von Eberhard
Viering zum einseitigen Kommentar der NW
- alles wurde abgeblockt, wanderte in
den Papierkorb. = Pressefreiheit ade.
Nach dem Wunsch der SPD soll die Politik
in Löhne möglichst ohne die LBA stattfinden.
Die BÜRGER-ALLIANZ soll im Jahr
der Kommunalwahl totgeschwiegen werden.
- Die anderen Ratsparteien sind ja
keine ernsthafte Gefährdung des sozialdemokratischen
Machtanspruches.
Die NW - in Löhne mit einer marktbeherrschenden
Übermacht ausgestattet - versucht,
in "vorauseilendem Gehorsam"
gegen über dem Mehrheits-Besitzer, einer
verschachtelten SPD-Holding-Gesellschaft,
den SPD-Wunsch Wirklichkeit
werden zu lassen.
SIE wissen also: Wenn zukünftig nichts
bzw. nichts Sachliches / Positives von der
LBA in der NW zu finden ist, dann ist der
NW-Filter noch geschlossen: Dann haben
die SPD und ihr Partei-Blatt noch Angst. Die
LBA wird dann weiter als Gefahr für den
rot-schwarzen Rathausfilz gesehen.
Sind SIE mit der aufgezwungene "roten
Augenklappe" nicht zufrieden, wollen SIE
den NW-Filter umgehen? Wollen SIE auch
die kompletten Hintergründe, nicht nur vorsortierte
Teile der Löhner Politik erfahren?
Dann besuchen SIE - genau wie dies Tag
für Tag 800 bis 1.600 Bürger tun - unseren
Internet-Auftritt "buerger-allianz.de"!

Wasserpreis: Löhne “zockt” ab
Die Löhner Rathaus-Mehrheit “zockt” bei den Wasserpreiesen ab. Mit drastischen
Gebührenerhöhungen sollen die Löcher im Haushalt gestopft werden, welche SPD/CDU
gemeinsam durch zahlreiche Fehlentscheidungen der letzten Jahre aufgerissen
haben. Für das laufende Jahr hob die Mehrheit den Wasserpreis um 19 Cent je Kubikmeter
an und möchte für das kommende Jahr noch einma 11 Cent je Kubikmeter draufsatteln.
Löhne kommt damit in die Spitze der umliegenden Gemeinden. Zum Vergleich: Während in
Vlotho 1,26 Euro/ccm, Bünde 1,62 Euro/ccm, Bad Oeynhausen 1,65 Euro/ccm, Lübbecke
1,71 Euro/ccm abgerechnet werden, verlangt Löhne 1,74 Euro/ccm und will die Bürger ab
dem kommenden Jahr mit 1,85 Euro/ccm noch höher abkassieren.
SPD/CDU-Koalition akzeptiert
Sicherheitsrisiko für Löhne
Von dem Projekt der neuen Feuerwehr-
Hauptwache bleibt nach einem Beschluss
der SPD/CDU-Ratskoalition nur noch ein
"zusammengedampfter" Rest.
Die Sicherheit der Löhner Bürger hat für
SPD/CDU keinen Vorrang: Ähnlich wie bei
der Bekämpfung der Kriminalität im Bahnhofsbereich,
wo die beiden Parteien alle
Vorschläge der LBA ablehnten, wird auch
die Feuerwehr in Löhne stiefmütterlich
behandelt. Jahrelang verschoben, schon im
Entstehungsverfahren auf das unbedingt
Notwendige zusammengestrichen, war das
Planungsergebnis für die Koalition immer
noch nicht billig genug. -
Weil sich der SPD-Fraktionsvorsitzende
Krahe im Wahlkampf trotz städtischer
Rekordverschuldung als "Sparkommissar"
profilieren möchte, boxte die SPD mit ihrer
SPD-Chef Egon Schewe und Bürgermeister
Hamel sehen sich vor einem Erfolg
ihrer jahrelangen, hartnäckigen Anstrengungen
in Sachen Ansiedlung des
umstrittenen Islamisten-Zentrums in
Ostscheid / Mennighüffen:
Nachdem Landrat Kluge Ende 2002 den
Antrag zur Errichtung des islamistischen
Zentrums mit Koranschule, fundmentalistischem
Ausbildungs-Internat, Moschee,
Wohnungen, Feier- und Versammlungs-
Sälen sowie Übernachtungsmöglichkeiten
als nicht mit dem geltenden Recht vereinbar
bereits abgelehnt hatte, ließen
SPD/CDU trotzdem nicht locker und meldeten
Widerspruch an.
Zwei Petitionen der Ostscheider Bürger
gegen die Pläne der fundamentalistischen
Mehrheit den willkürlichen Einschnitt von einer
Million Euro durch. Die CDU, ursprünglich
auch dagegen, fiel kurze Zeit später
- wieder mal - um und stimmte zu.
Ergebnis: Die Hauptwache, die nicht nur für
die Stadt Löhne zuständig ist, sondern auch
im Hinblick auf den Rettungsdienst und die
Notfallversorgung bei der Eisenbahn und
einem großen Autobahnteilstück Verantwortung
tragen soll, wird schon innerhalb der
nächsten Jahre zu klein sein und dann erweitert
werden müssen. D.h. der SPD/CDU-
"Sparbeschluss" wird in wenigen Jahren
die Löhner Steuerzahler noch zusätzliche
Euro Millionen kosten. - - -
Manche denken eben nur "von 12 bis
Mittag" - und manche Parteien denken nicht
über den Tellerrand des nächsten
Wahltermines hinaus!
Islamisten-Zentrum Ostscheid:
LBA wird Hintergründe aufdecken
Islamisten wurden vom Petitionsausschuss
des Landes NRW abgewiesen. Mit von der
Partie im Petitionsausschuss die beiden
heimischen Landtagsabgeordneten Dietrich
Thiede (CDU, Herford) und Dorothee
Danner (SPD, Löhne - Gattin des städtischen
Rechtsrates Peter Danner sowie
Genossin / Duz-Freundin von Egon Schewe
und Bürgermeister Hamel). -
Die LBA wird dieses jüngste Beispiel parteipolitischer
"Zusammenarbeit" der Rathaus-
Filzparteien zu Lasten der Löhner Bürger
nicht einfach hinnehmen. Die Bürger-Allianz
wird zur Aufhellung der Genehmigungshintergründe
ein Verfahren zu Akteneinsicht
beantragen und anschließend über juristische
Schritte gegen die verantwortlichen
Genossen im Löhner Rathaus entscheiden.
Wo bleibt Schewes Endschuldigung?
SPD-Bürgermeisterkandidat Egon Schewe wünscht sich jetzt "einen fairen Wahlkampf".
Und: "Ich hoffe nicht, dass wir Schlammschlachten erleben werden" meint Schewe (LZ
19.1.04). Der gleiche Egon Schewe, der einige Monate zuvor den Kommunalwahlkampf
eröffnete, indem er seine politischen Gegner als "Gesinnungslumpen und Desperados"
sowie als "dreist" und "politisch charakterlos" (NW 6.5.02) bezeichnete. Von einer
Entschuldigung war bisher bei Schewe nichts zu vernehmen; es gab auch keine
Distanzierung von den Ausfällen seines SPD-Parteigenossen Heinz Johannsmeier, der
Schewes Kritiker aufforderte, wegen "Verfolgungswahnes" den "Psychiater" aufzusuchen.
(NW 12.12.03). Also frei nach Sartre: "Die Hölle, das sind die anderen!"
Fazit: Die SPD-Verteilzeitung (9/10-2003, S.1) kommt deshalb zu dem Schluss: Schewe hat
"eine Geschichte, die ihn als nächsten Bürgermeister und Integrationsfigur für unsere
Stadt empfiehlt." - - - Na, dann wird uns wohl noch Einiges bevorstehen!
Goldene Worte
"Der Verkauf des Sportplatzes
Ostscheid würde bei einer Umsetzung
einen Bruch aller Zusagen, die den
Anwohnern gegeben worden sind,
bedeuten."
Wilhelm Stuke, [Mitglied des SPD-
Stadtverbandsvorstandes] in einem
Leserbrief in der NW vom 4.12.99. -
Präziser könnte man die Position der
Altparteien SPD/CDU nicht kritisieren. Auch
dieser Wortbruch ist für die Löhner SPD
mittlerweile kein Problem mehr - siehe
Planungsausschuss vom 29.1.04.
“Salz in der Suppe”
Der Politikforscher Prof. von Arnim
bezeichnet die in der Kommunalpolitik wirkenden
Wählergemeinschaften - in
Unterscheidung zu den zentralistisch organisierten
Altparteien - als "das Salz in der
Suppe der Demokratie".
Junge Wähler
Jugendliche, die am 26. September 2004
das 16. Lebensjahr erreicht haben, können
bei den Wahlen zum Stadtrat und zum
Kreistag mit abstimmen. - Genau wie bei
der Kommunalwahl im Jahre 1999 gibt es
auch bei der Kommunalwahl 2004 in NRW
keine 5-Prozent-Hürde mehr.
LBA lädt ein
Einladung: Sie sind herzlich eingeladen
zum nächsten LBA-Stammtisch. Dieser findet
am Mittwoch, den 10. März, ab 19.30
Uhr in der Gaststätte "Krügerhof",
Hägerstraße 1, statt. Es besteht die
Möglichkeit, sich bei LBA-Ratsvertretern
und LBA-Mitglieder über aktuelle Löhner
Probleme zu informieren (z.B. Bau der
neuen Radfahrerbrücke über die Werre).
LBA: Machen Sie mit!
Sie meinen: 50 Jahre absolute SPD-Herrschaft
in Löhne sind genug? Sie sind mit
den rot-schwarzen Kungeleien im Rathaus
nicht einverstanden? Sie wollen die
Ablösung der SPD/CDU-Dauer-Koalition?
Sie wollen Politik für die Bürger - statt
Parteien-Filz? Daran können Sie was tun!
1) Werden Sie Mitglied in der Löhner-
Bürger-Allianz (Ruf: 05732 / 2771)!
2) Unterstützen Sie den LBA-Wahlkampf
Die LBA ist eine überparteiliche
Wählergemeinschaft für Löhne und als solche
eine Selbsthilfe-Gemeinschaft der
Löhner Bürger. Die Politik in Löhne soll
nach unserer Überzeugung vom Zugriff der
Parteiinteressen befreit werden und in
Zukunft den Interessen der Bürger vor Ort
dienen. - Da wir nicht über die
Millionenbeträge der Alt-Parteien verfügen,
sind wir in unserer Arbeit auf Spenden und
Mitgliedsbeitrage angewiesen, um unsere
Aufgabe für Sie zu erfüllen.
Für jede Spende, für jeden Euro, den Sie
uns zukommen lassen, erhalten Sie eine
Spendenquittung für das Finanzamt.
Unsere Konto-Nr.: 26.999.000 bei der
Volksbank Schnathorst / Obernbeck (Blz.:
492.623.64)

Ein Trauerspiel: Niemand will für die Löhner CDU antreten:
Wer wird Kandidaten-Kasper?
Die Löhner CDU spielt "Reise nach Jerusalem". Nur dass es beim "Spiel"
der Löhner Unions-Vertretung nicht wie bei dem beliebten Kinderspiel
darum geht, am Ende einen strahlenden Sieger zu küren. Bei der Löhner
CDU-Reise nach Jerusalem heißt es: "Wer nicht schnell genug in Deckung
geht, der muss den Bürgermeisterkandidaten mimen."
Es ist schon ein trauriges Bild, das die
Löhner CDU bei ihrer Suche nach einem
Bürgermeisterkandidaten bietet. Und schon
jetzt steht fest: Wen auch immer die Löhner
Rest-CDU-Clique um Karl-Ernst Köstring
am 9. März auf den letzten Drücker noch
aus dem Hut zaubert, er wird nicht mehr als
die Rolle eines Pseudo-Kandidaten spielen
- ein Kasper, der dazu da ist, sich von der
Bevölkerung "abwatschen" zu lassen, die
Quittung für fünf Jahre CDU-Anbiederung
gegenüber der SPD zu kassieren.
Dabei hatte es anfangs für die geschrumpfte
Rest-CDU noch gar nicht so dramatisch
ausgesehen. Zwar fehlte es der CDU-
Ratsfraktion an allen Ecken und Enden an
Meyer warf die Brocken hin
Sachkompetenz, dafür aber glaubte man
einen Bürgermeisterkandidaten vor den
eigenen Karren spannen zu können, der
dieses Manko auszugleichen in der Lage
wäre. Andreas Meyer, Leiter des
Landestraßenbauamtes in Minden, wurde
mit viel "Tamtam" auf den Schild gehoben
und auch sehr, sehr frühzeitig zum
Bürgermeisterkandidaten ernannt. Ein echter
Hoffnungsträger für die angeschlagene
CDU, der auch selbst hochmotiviert startete.
Andreas Meyer bemühte sich Schwung
in die Löhner CDU-Truppe zu bringen und
scheiterte. Schon nach wenigen Wochen
musste Andreas Meyer erkennen, dass es
den CDU-Ratsmitgliedern nicht um das
Wohl der Stadt Löhne ging, sondern dass
viele hier sich immer nur um ein
Stadtratsmandat bemüht hatten, um durch
den “guten Draht zum Rathaus” finanzielle
und persönliche Interessen durchsetzen
zu können. Filz wohin man auch schaute....
Andreas Meyer fürchtete wohl um seinen
guten Ruf, wollte sich vor diesen Karren
nicht spannen lassen, warf der Köstring-
Clique die Brocken hin und entfloh als
Kandidat nach Vlotho. Karl-Ernst Köstring
schäumte vor Wut, setzte wieder einmal
über die beflissene NW zu einer seiner
bereits bekannten Beleidigungsattacken an
und ließ kein gutes Haar mehr an dem vor
kurzem noch hochgelobten Andreas Meyer.
Was half's? Ein neuer Köstring-
Kandidaten-Kasper - kurz "KKK" genannt
- musste her und war in Bernd Hasler
schnell gefunden. Zwar verfügte der
Gohfelder Ruheständler über keinerlei kommunalpolitische
Erfahrung, war aber umso
williger, jedwedes Amt in der Löhner CDU
anzunehmen. Köstrings Pech nur: Die
geplante Bürgermeisterkandidatur Haslers
wurde frühzeitig bekannt und entsprechende
Reaktionen aus der Bevölkerung folgten.
Hasler sah, was da auf ihn zurollte und gab
nach nur drei Tagen auf: Nein, er werde
doch nicht als Bürgermeisterkandidat der
CDU von den Plakaten lächeln.
Aber immerhin: Den CDU-Stadtverbandsvorsitz
zu übernehmen, dazu ließ sich
Bernd Hasler bei einem guten Barre doch
noch überreden, und wurde in der seit
Jahren schlecht besuchtesten CDU-
Vollversammlung dann auch mangels
Alternative gewählt. Und trat gleich mächtig
ins Fettnäpfchen, als er ab sofort den CDU-
Kommunalwahlkampf für eröffnet erklärte -
und anschließend vor den anwesenden
Pressevertretern erklären musste: Einen
CDU-Bürgermeisterkandidaten, für den
man in den nun ja offiziell bereits eröffneten
Wahlkampf ziehen wolle, den würde man
wohl noch rechtzeitig finden.
"Hoffentlich", mag mancher schon damals
gedacht haben. Doch es sollte ganz anders
kommen. Da war zum Beispiel Lutz
Mattern, der eigentlich ganz gern kandidiert
hätte. Aber nachdem er bereits einige Male
bei dem Versuch, CDU-
Stadtverbandsvorsitzender zu werden, von
den Mitgliedern via Stimmzettel abgestraft
und als Wahlverlierer nach Hause geschickt
worden war, war auch der uneingeschränkte
"Intrigen-König" der Löhner CDU vorsichtig
geworden. Als er erkannte, dass er
selbst in dieser höchsten Notsituation der
Löhner CDU in der Partei nicht mehrheitsfähig
werden würde, zog er sich heimlich
und kleinlaut zurück. Für kurze Zeit hochgehandelt
wurde auch Florian Breit, zwar
ohne jeder Erfahrung in der
Kommunalpolitik, aber immerhin ein
Rechtsanwalt - das wäre doch etwas! -
Doch auch Florian Breit war nicht bereit,
den "KKK" (Köstring-Kandidaten-
Kasper) zu machen.
Inzwischen - man schrieb Ende Januar -
machte auch die CDU-Kreisgeschäftsstelle
mächtig Druck. Die anderen CDU-
Kandidaten waren in einer gemeinsamen
großen Veranstaltung bereits seit Monaten
vorgestellt und Löhne, so die Kreis-CDU,
müsse nun auch allerspätestens Anfang
März "in die Pötte" kommen, sonst sei ein
Wahlkampf mit Fotoplakaten etc. des CDU-
Bürgermeisterkandidaten einfach organisatorisch
nicht mehr möglich.
Unter diesem Zeitdruck wurden die
Kandidaten-Vorschläge immer obskurer.
Hans-Martin Büttner war so eine
Kandidaten-Idee. Der Lacherfolg insbesondere
in Obernbeck war so groß, dass
auch Hans-Martin Büttner ganz eilig
dementierte. Wieder ein gescheiterter
Kandidat....
Doch "Strippenzieher" Karl-Ernst Köstring -
Kasperle-
Theater bei der
CDU: Wer muss
Bürgermeisterkandidat
werden?
Wer muss sich von der Bevölkerung abwatschen lassen?
der für sein Verhalten bekanntlich ja bereits
schon mehrfach von der Kreis-CDU abgemahnt
wurde - gab nicht auf, warf nun seinen
"Mann für alle Fälle" in den Ring:
Gerd Kölsch, Bauunternehmer mit nach
wie vor großen Eigeninteressen in Löhne -
sollte es nun machen. Doch auch der machte
dann ganz schnell einen Rückzieher -
wohl auch in der Sorge, dass im Rahmen
seiner Bürgermeisterkandidatur "alte
Geschichten" um günstige Landkäufe und
die plötzliche Umwidmung von
Landschaftsschutzgebiet in Bauland wieder
ins Gespräch kommen könnten.
Offizielle Begründung: Er sei nicht kompetent,
eine Verwaltung zu führen.
Sicherlich richtig. Doch die Gefahr, dass
ein CDU-Mann Bürgermeister wird, ist
wohl nicht gegeben. Denn während Bernd
Hasler immer noch gebetsmühlenartig herunterbetet,
dass der Bundestrend der CDU
doch Rückenwind gebe, sind viele der altgedienten
CDU-Ratsmitglieder da schon
wesentlich realistischer. In inoffiziellen
Gesprächen rechnen sie eigentlich alle
damit, bei der Kommunalwahl die Quittung
von der Bevölkerung für ihre anbiederische
Unterstützung der SPD zu bekommen.
Realisten rechnen mit einer Halbierung
der Mandatszahl im Stadtrat. - Und schon
wieder gehen die internen Grabenkämpfe
um die besten Listenplätze weiter.
Schließlich geht’s für einige CDU-Ratsherren
primär darum, weiter ihre lukrativen
Kungeleien und die Vetternwirtschaft mit
der SPD fortsetzen zu können.
Was bleibt, ist die spannende Frage, wen
die CDU im März - dies ist der nun endgültig
festgesetzte Termin - als Köstrings-
Kandidaten-Kasper ins völlig aussichtslose
Rennen schickt.
Wer darf sich die schallende Ohrfeige der
Bevölkerung abholen?