LBA-Bilanz - Löhner-Bürger-Allianz

uerger-allianz.de
Informationsschrift der Löhner - Bürger - Allianz Auflage: 18.000 Jahrgang 6 (2007) Nr. 2
Eberhard Viering kritisiert Löhner Bargeld-Leistungen an Asylbewerber:
Sozialbetrug aktiv vorbeugen
"Warum unterläuft die Stadt Löhne die Vorgaben des Gesetzgebers und stattet
die in Löhne lebenden Asylanten mit Bargeld aus? Das Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG) sieht in § 3,1+2 ganz eindeutig anstelle der Bargeldverteilung
den Vorrang von Sachleistungen zur Ausstattung der Asylsuchenden
vor!" so LBA-Ratsherr Eberhard Viering. "In Missachtung der gesetzlichen
Vorgaben ist in Löhne - wie auch in Nachbarkommunen - seit einiger Zeit
die Praxis eingerissen, den für die Behörde bequemeren Weg zu gehen und
den Asylanten direkt Bargeld in die Hand zu drücken. Damit entfällt jede
Möglichkeit, Missbräuche zu verhindern!”
Und diese Missbräuche gibt es tatsächlich
in großem Umfang.
Mit dieser Feststellung ist keineswegs
jeder Antragsteller unter Generalverdacht
genommen, wie dies regelmäßig von
sozialistischen Weltverbesserern unterstellt
wird. Allerdings kann auch keine
Generalabsolution ausgesprochen werden.
Dafür ist die Faktenlage zu eindeutig:
Die angesehene Fachzeitschrift
"Kommunalpolitische Blätter" (KOPO),
herausgegeben von der Kommunalpolitischen
Vereinigung der CDU/CSU, hat
kürzlich beschrieben, was dabei herauskommt,
wenn man ernsthaft, vorurteilsfrei
und auf der Basis gesicherter Fakten das
Phänomen "Sozialleistungsbetrug von
Asylanten" betrachtet, ohne vorab schon
allein die Fragestellung als unanständig zu
diskriminieren:
Dort wurde nachgewiesen, dass innerhalb
weniger Monate allein im untersuchten
Kreis Offenbach bei 576 abgeschlossenen
Pässe verbrannt und...
Verfahren ein Sozialleistungsbetrug mit
einem Schadensumfang von 3.844.200
Euro entstand. Aufgrund dieser Tatbestände
wurden dann 71 Personen freiwillig
oder unfreiwillig zurück in ihre Heimat
gebracht.
Die Täter bezogen zuvor z.T. jahrelang zu
Unrecht Unterhaltsleistungen. Zu diesem
Zwecke wurden die tatsächlichen Identitäten
gefälscht sowie die Pässe des
Heimatlandes verbrannt. Unter Ausnutzung
aller rechtlichen Möglichkeiten - auch
die Anwalts- und Gerichtskosten werden
vom deutschen Steuerzahler finanziert -
und mit hoher krimineller Energie kamen
die Betrügereien der Asylanten zustande.
Fall 1:
Eine Jordanierin reiste mit sieben minderjährigen
Kindern nach Deutschland ein.
Sie behauptete, staatenlos zu sein. Sie
und ihre Kinder seien in Ramallah
(Westjordan) geboren. Seit der Asyl-
Antragstellung bezog sie Sozialleistungen,
wie auch ihre älteste Tochter, die 2004 und
2005 selbst je ein Kind bekam.
Nach konsequenten Ermittlungen konnte
die wirkliche Identität der Asylanten nachgewiesen
werden. Es kam heraus, dass
der größte Teil der Familie im Jordanland
lebte, derweil die hier lebenden Familienteile
die kompletten finanziellen Leistungen
- bisher 208.000 Euro - in Anspruch
nahmen.
Fall 2:
Ein 18-jähriger stellte als vorgeblich staatenloser
Palästinenser Asylantrag und teilte
dann mit, er sei erkrankt. Darauf musste
die Stadt Offenbach für eine umfangreiche
Klinikbehandlung gerade stehen. Kostenpunkt:
eine halbe Million Euro.
Eine Überprüfung ergab schließlich, dass
der Antragsteller jordanischer Staatsbürger
ist und die Personaldokumente gefälscht
waren.
Bis zum Zeitpunkt der Aufdeckung des
Betruges waren für die Stadt bereits
534.376,58 Euro an Kosten angefallen.
Fall 3:
Im Jahre 1996 reist ein angeblich staatenloses
Ehepaar mit zwei Kindern ein und
stellte in Deutschland Antrag auf Asyl. Als
der Antrag nach vier Jahren gerichtlich
abgelehnt wurde, konnte wegen der
angeblichen Herkunft aus dem
... Hunderttausende kassiert
Westjordanland dennoch nicht eine
Rückführung durchgeführt werden.
Mittlerweile umfasst die Familie 7
Personen.
Der Behörde gelang es schließlich, die
Fälschung der Herkunftsangaben zu ermitteln.
Bei der Festnahme des straffälligen
Mannes hatte dieser neben verschiedenen
roten Händlerkennzeichen mehrere Kfz-
Briefe, Autoschlüssel sowie 8.300 Euro in
bar bei sich. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte
die Familie bereits 220.000 Euro an kommunalen
Sozialleistungen bezogen.
(Nachweis: Kommunalpolitische Blätter,
4/2007, S. 23f)
Eberhard Viering
“Neues” Freibad in
der Erfolgsspur
Als ausgesprochen gelungen bewertet die
LBA-Ratsfraktion die jüngsten Entwicklungen
beim Löhner Freibad. Vor Ort ließ
sich die Fraktion der LBA umfassend von
Burkhard Schröder, dem Vorsitzendes SC
Aquarius, über die erfolgten organisatorischen
und baulichen Veränderungen und
zukünftigen Sanierungsnotwendigkeiten
informieren. Es wurde erkennbar, dass
durch die Übertragung der Verantwortung
auf den Schwimmverein zahlreiche positive
Neuerungen umgesetzt werden konnten,
die bisher - unter der Regie der städtischen
Verwaltung - jahrelang auf die
"lange Bank geschoben" worden waren.
Als besonders kundenfreundlich begrüßte
Sportausschussmitglied Eberhard Viering
vor allem die familienfreundliche Neugestaltung
des Eingangsbereiches und
das größere Maß an Sicherheit, das durch
die Kameraüberwachung im Bereich der
Schließfächer erzielt werden konnte.
Tom Jenzen hob hervor: "Dem SC
Aquarius ist es in vorbildlicher Weise
gelungen, auch den Kioskbereich auf die
aktuellen Wünsche der Besucher einzustellen.
Das Angebot ist umfassender und
lange Wartezeiten können jetzt vermieden
werden. Damit konnte auch einem langgehegten
Wunsch der LBA entsprochen werden.
Die positive Resonanz der
Bevölkerung honoriert ganz deutlich die
Anstrengungen des SC Aquarius."

Bürgermeisterkandidaten-Karussell bei CDU und SPD beginnt zu rotieren:
Säbelkampf der “Rathaus-Profis”?
mNun ist das Rennen eröffnet, das
Rennen um die Bürgermeister-
Kandidatur 2009: Ein erster unscheinbarer
Fingerzeig auf die zweite >Tour de
Revanche< (diesmal mit umgekehrten
Vorzeichen als bei Kreisel-Kurts erster
Bewerbung) war ein kleiner 11-Zeiler,
ein Hinweis auf die Monatsversammlung
der Genossen in Löhne-Ort (NW
vom 11.4.'07). Dort wurde der erste
Versuch gewagt, den Ende 2004 von
Quernheim und der CDU ausgebooteten
Kämmerer und Beigeordneten aus
dem Ruhestande wach zu küssen und
den Vereinspräsidenten vom TuS
Tengern vom Sportplatz wieder zurück
in die politische Arena zu hieven.
Und man brauchte weder den sechsten
Sinn, noch die Glaskugel von Madame
Dudu, um zu prognostizieren, dass dies
nicht der letzte Schritt bleiben würde.
Vielmehr startete der verrentete Ex-
Kämmerer alsbald seine
Bewerbungstournee durch die Tiefen und
Untiefen der SPD-Ortsvereine, gab sich
auch bei SPD-Stand auf dem Oktoberfest
ein Stelldichein. -
Doch warum mussten die SPD-Genossen
im nördlichen Nachbarkreis Minden-
Lübbecke nach einem Freiwilligen für die
Löhner Bürgermeisterkandidatur fahnden?
Warum will die SPD nun auf einen Rentner
setzen? Eine Folge der Agenda Zwanzigzehn?
-
Die Personaldecke der Löhner
Sozialdemokraten ist "man dünne".
Gleichwohl ist den meisten Genossen klar
geworden, mit Ulli Adlers Ex-
Kampfgefährten und BuLL-Mitbegründer
Egon keinen besonders glücklichen Griff
gemacht zu haben. Mit seinen regelmäßig
abgesonderten salbungsvollen
Allgemeinplätzen ist kein Staat zu machen,
war kein Bürgermeisterwahlkampf zu
gewinnen. Nur Langeweile umwaberte ihn.
Spätestens, als sein vormaliger
Konkurrent, der jetzige Bürgermeister Q.,
diskret der Öffentlichkeit mitteilte, wie teuer
den Steuerzahler die Schewe'schen
Geburtstagsgrüße als Bürger-meisterstellvertreter
kommen (immerhin rund 75 pro
Einsatz), spätestens seit diesem Zeitpunkt
ist Egons zweiter Anlauf für die SPD kein
ernstliches Thema mehr, ist das Projekt
>Ich wähle Egon< geknickt. "Gemeinsam
Löhnes Zukunft gestalten" findet jetzt ohne
Schewe statt. Auch wenn Egon es gerne
noch mal wagen wollte (NW 28.8.'07).
Doch wer sonst? SPD-Fraktionschef
Krahe winkte schon frühzeitig ab. Er möchte
sich nicht im Wahlkampf verschleißen,
weiterhin die Fraktion leiten und daneben
als Hauptschulrektor in Ruhe der
Pensionierung entgegenblicken.
Weitere präsentable Kandidaten waren
aber unter den Löhner Genossen nicht
auszumachen. - Und so wuchs seit der
vergeigten Wahl der Wunsch, nach dem
Erfolg der CDU mit ihrem "Profi"-
Kandidaten nun mit einem eigenen Profi,
sozusagen einem "roten Profi", den Spieß
umzudrehen.
Und so war schließlich Ex-Kämmerer
Heinz-Dieter ("Hansi") Held nicht ungeneigt,
hatte er doch selbst noch eigene
offene Rechnungen im Rathaus zu beglei-
Neues Spiel - neues Glück?
chen. (Ach, wie sich die Bilder gleichen!) -
Und wer wird 2009 für die Christenunion in
den Wahlkampf-Ring steigen?
Ganz neue Perspektiven öffnete die
Reform der Kommunalwahlordnung in
NRW, die ab dem Wahltermin 2009 gilt.
Zwar muss der aktuelle Amtsinhaber
Quernheim einige Monate vor dem
Wahltermin sein Amt niederlegen, da er
dann die bisher gültige Bürgermeister-
Altersgrenze erreicht. Doch einer zweiten
Kandidatur des "Achtundsechzigers" für
die nächste Periode läge nichts im Wege,
da der Landtag nun die Altersbegrenzung
gestrichen hat. Das bedeutete für Q.:
"Neues Spiel - neues Glück!"
Also stünde einer neuen Kür des alten
Kandidaten nichts im Wege - ja, wenn die
CDU denn wollte.
Doch genau hier liegt der Hase im sprichwörtlichen
Pfeffer. Maßgebliche Kreise der
CDU wollen Q. ganz und gar nicht noch
einmal haben. Sie haben von seinen
Alleingängen und Eskapaden (siehe
"Fischbaubrücke") die Nase gestrichen
voll. Sie fühlen sich von ihm ausgetrickst
und verschaukelt.
Stattdessen sähen die führenden
Unionsstrippenzieher lieber Quernheims
Ziehsohn Georg Busse, den Neu-
Kämmerer, als ihren nächsten Kandidaten.
Ein wüstes Hauen und Stechen hat
innerhalb von SPD und CDU bereits
um die Bürgermeisterkandidatur für
das Jahr 2009 eingesetzt. So
manch ein Kandidat wurde aus der
Not heraus aus der Versenkung wieder
hervorgeholt....
Doch dieser ziert sich noch, zögert und
zaudert, will den alten Förderer Q. nicht
vergrätzen, keinen Frühstart hinlegen, verweist
auf familiäre Pflichten, traut dem
Braten bzw. der CDU-Sympathie nicht so
recht, hat er doch schon zu häufig gesehen,
wie wenig christlich die
Christunionierten mit ihren Kandidaten
umgehen, wenn mal Gegenwind kommt.
Gibt aber dann doch, ganz in der Tradition
des vielgeliebten 007-Bond, für die Presse
sibyllinisch zu Protokoll: "Man soll ja niemals
>nie< sagen." -
Um der Blamage zu entgehen, nach einem
längeren Hinhalten und der denkbaren
Absage Busses dann 2009 doch wieder -
siehe 2004 - ohne Kandidaten dazustehen,
nehmen bei der Union konkrete Pläne
Gestalt an, diesmal bei der Kandidatenkür
mit Hilfe der Kommunalpolitischen
Vereinigung der CDU, der KPV, einen
Bürgermeisterkandidaten zu suchen.
Einen wohlfeilen Bürgermeisteraspiranten,
Egon? SPD sagt “Nein, danke” Q. als “Unabhängiger”?
der anderweitig im Lande nicht zu platzieren
war, und deshalb in Löhne in die Lücke
treten soll.
Doch Q. Ehrgeiz ist mitnichten erschöpft,
hofft er wohl als "Unabhängiger", ausgestattet
mit dem Alt-Bürgermeister-Bonus
,auch ohne seine "schwarzen Freunde",
ins Rennen gehen zu können.
Also im Sommer 2009 erwartet uns:
Ein spannender Säbeltanz von gleich drei
bis vier Rathaus-Profi-Kandidaten???!!!

CDU/SPD kriegen Folgen ihrer Aqua-Magica-Pleite nicht in den Griff:
Rasenmähen mit der Fingerspitze?
Allein in diesem Jahr müssen die Stadt
Löhne - genauso wie die Stadt Bad
Oeynhausen - für die Unterhaltung des
Gartenschaugeländes - jeweils
270.000 Euro berappen. Dies Ausgabe
wiederholt sich Jahr für Jahr. Ein Ende
ist nicht absehbar. Angesichts des
Sicherungskonzeptes, in der sich der
städtische Haushalt nunmehr befindet,
sollte das regelmäßige Defizit von
mehr als einer Viertelmillion Euro
schon ein Grund sein, über den
Einsatz des Rotstiftes ernstlich nachzudenken.
Und tatsächlich, CDU und SPD, die
ursächlich Verantwortlichen der
Gartenschaupleite und ihrer stetigen
Folgekosten, erklärten, sie wollten hier
wirklich sparen.
Vollmundig forderte die CDU, 20 Prozent
weniger soll die Sache kosten. Pro Anno
sollen 54.000 eingespart werden.
Die SPD will auch sparen, aber doch
nicht gar so konkret. Sehr viel genauer
weiß die SPD, wie NICHT gespart werden
soll. SPD-Fraktionschef Krahe: "Wir
erteilen der Rasenmäher-Methode eine
klare Absage." (NW 6.6.'07)
Was für die SPD dann tatsächlich an
Sparmöglichkeiten übrig bleibt, ist kaum
"das Schwarze unterm Nagel": die
Schließung des Orchideenhauses sowie
etwas weniger Werbung und eine einfachere
Pflege der Anlagen.
Und SPD-Obergenosse und Ex-
Bürgermeisterkandidat Egon Schewe
steuert noch einen ganz besonderen
Geistesblitz zum sozialdemokratischen
Spar-Reigen bei: >Mit Fingerspitzengefühl
könne die Pflege mancher
Rasenfläche reduziert werden.< So verlautbarte
er in der NW vom 6.6.'07. -
Noch immer treiben die Folgen der CDU/SPD-
Landesgartenschau die Schulden in Löhne in die
Höhe. Lösungen des Finanzdebakels fallen den
Verantwortlichen nicht ein, wohl aber Inhaltslose
Wortgebilde.
Während SPD-Krahe nicht mit dem Rasenmäher
kürzen will, fordert SPD-Schewe Rasenpflge mit
Fingerspitzengefühl...
Da ist man nun sehr gespannt, wie das >
Rasenmähen mit der Fingerspitze < die
jährlichen 270.000 Euro Aqua-Magica-
Gedächtnis-Kosten senken wird. -
Hoffentlich ist der Fingerspitzen-
Rasenmäher dann doch billiger als der
diesjährige >Kunst-Mäher< auf der
Investorenwiese, der für seine Aktivitäten
einschließlich der einjährigen
Vorbereitungszeit (NW 14.8.´07) ein stolzes
Sümmchen einstreichen durfte.
Trotz großer Geheimniskrämerei ist die
Rede davon, dass die zusammengelegten
Kulturgelder der Sparkasse und des
Kulturforums durchaus in Richtung einer
vierstelligen Euro-Summe für das
“Kurzzeit-Kunstwerk gingen.
Aber da ist mittlerweile ja auch längst
wieder Gras drüber gewachsen.
Auch die jüngsten Beratungen der Aqua
Magica Gesellschafterversammlung hatten
mal wieder nur ein Ergebnis: Man will
wohl sparen, weiß aber nicht so recht
wie. (NW 3.11.`07) Diese Untätig-keit
und Handlungsunfähigkeit muss aber
geheim bleiben. Deshalb bleibt die
Öffentlichkeit außen vor.
Zu diesem Zwecke hatten SPD/CDU
schon vor Monaten vorbeugend einen
Beschluss durchgeboxt, der allen anderen
Ratsfraktionen - und somit auch der
LBA - die Teilnahme an den Beratungen
verwehrt. Man will unter sich bleiben
und scheut das Tageslicht. n
Übertrumpft Q. Hamel noch als Schuldenkönig?
Eigentlich müsste es sich herumgesprochen
haben: Die Stadt Löhne ist pleite.
Seit 1998 wird der Haushalt nur mit
Verlusten abgeschlossen.
So musste mit einem "Haushaltssicherungskonzept"
unlängst die Notbremse
gezogen werden. Der Kommunalaufsicht
sollte glauben gemacht werden,
Löhne sei selbst in der Lage, sich aus
dem Schuldensumpf zu ziehen. -
Vor Wochen bekundete Bürgermeister
Quernheim gar, der Stadt fehle das nötige
Geld, die bereits vorhandenen, steuergeldfinanzierten
Stadtstraßen zu erhalten
und die Schlaglöcher auszubessern; man
müsse Straßenschließungen erwägen.
Doch Q. hat trotz leerer Stadtkassen den
Spass an kostenschweren Bauwerken
nicht verloren.
Dies gilt nicht nur für seine ungebrochene
Liebe zu Kreisel-Neubauten, die jeweils
um ein Vielfaches teuerer sind als die
konventionellen Kreuzungslösungen.
Vergessen waren alle Wahlkampf-
Schwüre, keine neuen Kredite auf die
Schultern der nachfolgenden Generationen
packen zu wollen.
Und nun [NW 30.10.'07] nimmt
Quernheim, die seit Monaten weithin
zur Schau gestellten Schäden an der
Kachelhaut des Rathauses zum
Vorwand, unter der Parole "Heimholung
des Jugend- und Schulamtes" gar
einen kompletten Anbau vorzuschlagen.
Auch hier bleibt Q. exakt in der Spur derjenigen
Schuldenpolitik, die er laut
Wahlkampfbekundung angeblich beenden
wollte:
Schon 2001 sollte für mehrere Millionen
noch ein weiterer Flügel gebaut werden.
Während die SPD-Fraktion dem Wunsch
ihres Parteigenossen, Q.s Amtsvorgän-
ger Hamel, nach einem imposanten Bau
nur mit knapper Mehrheit folgte, war die
CDU sofort dabei.
Nur die LBA lehnt den Neubau ab und
forderte Nachverhandlungen über die
von der Stadt angemieteten
Räumlichkeiten in der Lübbecker Straße.
Ergebnis: Den Rot-Schwarzen wurde
das Projekt "neuer Rathausflügel"
bald "zu heiß".
Die Bürger-Allianz konnte die
Ratsfraktionen zur Besinnung bringen.
Die von der LBA geforderten
Verhandlungen waren nicht nur möglich
sondern auch erfolgreich. Der
Erweiterungsbau war vom Tisch.
Der Alternativvorschlag der Bürger-
Allianz und die Verweigerung neuer
Verschuldungen ersparte dem Löhner
Steuerzahler Kosten in Millionenhöhe.

Bürger-Allianz ist echte Interessenvertretung der Löhner Bevölkerung:
Wir geben Rechenschaft: LBA-Bilanz
Seit sechs Jahren weht in Löhne ein frischer Wind: Wohl kaum ein Tag
seit der Stadtwerdung im Jahre 1969 hat die politische Kultur in Löhne
so verändert wie der 26. September 2001, der Gründungstag der Löhner-
Bürger-Allianz (LBA): Waren vorher “Kungeleien” der SPD/CDU-
Koaltion, einer “Interessengemeinschaft” aus vielerlei Gründen, meist
mit wohlwollender Zustimmung der FDP im Stadtrat durchgewinkt worden,
so machte das Erscheinen der LBA auf der politischen Szenerie
dieses unmöglich. Seit sechs Jahren gibt es im Löhner Stadtrat eine
neue Kraft, die der “Kungel-Koalition” im Sinne der Bürger auf die Finger
schaut und dabei schon viel für die Bevölkerung erreicht hat. Eine
Erfolgsbilanz:
Rathaus-Erweiterungsflügel
Ex-Bürgermeister Hamel meinte, das
Rathaus sei immer noch zu klein. Für
mehrere Millionen sollte im Norden oder
Westen noch ein weiterer Flügel angebaut
werden. Während die SPD-Fraktion
dem Wunsch ihres Parteigenossen
Hamel nach einem imposanten Bau nur
mit knapper Mehrheit folgen will, leistete
die CDU-Fraktion vorauseilenden Gehorsam:
CDU-Fraktionsvorsitzender Köstring:
"Dann macht aber was Richtiges.
Dann soll es auf ein paar Hunderttausend
Mark nicht ankommen."
Die LBA lehnt den Neubau ab und fordert
Nachverhandlungen über die von der
Stadt angemieteten Räumlichkeiten in
der Lübbecker Straße. - Ergebnis: Den
Rot-Schwarzen wird das Projekt "neuer
Rathausflügel" bald "zu heiß". Die von
der LBA geforderten Verhandlungen sind
möglich und erfolgreich. Dank der LBA ist
der Erweiterungsbau vom Tisch.
Koranschule/Islamismus-Zentrum an
der Königstraße
Es gelingt der LBA im Jahr 2002 mit
Unterstützung der Bevölkerung im ehemaligen
Hera-Gebäude eine alternative
Nutzung durchzusetzen. Stadtverwaltung
(= Baudezernent Volker Engelke), die
SPD und die CDU hatten bereits Zustimmung
zur Umgestaltung des ehemaligen
Hera-Gebäudes an der Königstraße zu
einem islamistischen Zentrum mit
Moschee gegeben. Schlussendlich
akzeptierte die Verwaltung dann doch die
juristische Einschätzung der LBA, die
sich auf das Grundsatzurteil des OVG
Hamm gründet. Demnach ist der
"Wohnfrieden" eindeutig als ein wichtiger,
zu schützender Wert zu sehen und die
Impressum
Impressum: v.i.S.d.P.: Dr. phil. Hermann
Ottensmeier, Vorsitzender der LBA-Ratsfraktion,
Schierholzstraße 149, 32584 Löhne, LBA-
Geschäftsstelle: 05732 / 2771
Die LBA-Zeitung "buerger-allianz.de" erscheint halbjährlich
als kostenlose Verteilzeitung für alle Löhne
Haushalte in einer Auflage von über 18.000 Stück.
Sämtliche Ausgaben lassen sich auf der Startseite
des Internet-Auftrittes "buerger-allianz.de" nachlesen
und herunterladen. Auf Wunsch veröffentlichen wir
auch Anzeigen. Ansprechpartner für Anzeigen ist Tom
Jenzen, Ruf 16408, oder die LBA-Geschäftsstelle,
Ruf: 2771.
islamistische Einrichtung aus sozialen,
städtebaulichen, baurechtlichen und verkehrlichen
Gesichtspunkten hier unakzeptabel.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende
Köstring hatte dementgegen gemeint, die
Stadt müsse eine Genehmigung aussprechen,
da ihr "die Hände gebunden" seien.
Gartenschau-Millionen-Kosten
Die LBA-Aktion "Zwei-Euro-für-die-
Wahrheit" setzt durch: Nach langwieriger
Hinhaltetaktik und hartnäckigem
Sträuben legt der Kämmerer Held die
Defizit-Zahlen auf den Tisch. Die
Gartenschau "Aqua Magica" kostete die
Stadt Löhne nicht - wie vorab von ihm
behauptet - 5 Millionen DM
[NW.11.12.1997], sondern - ohne laufende
Unterhaltungskosten - fast das
Dreifache, also rund 7 Millionen Euro (=
14 Millionen DM) [b-a.de 2004/1]
Sportanlage an der Grundschule
Löhne-Bahnhof
Die Grundschule Löhne-Bahnhof. wurde
1936 gebaut. Bis zum Jahre 2001 verzichteten
die verantwortlichen Politiker
von SPD und CDU darauf, hier für angemessene
(Außen)Sportanlagen zu sorgen.
Erst nachdem die LBA-Fraktion seit
September 2001 für den Bau der fehlen-
Der magische Schuldenkrater: Die LBA deckte
das ganze Desaster um die Finanzierung der
Landesgartenschau auf, auch wenn SPD/CDU
lange versuchten, das unglaublich hohe
Millionendefizit “unter der Decke” zu halten.
den Anlage kämpfte, tat sich etwas.
Wenige Wochen später beschloss der
Schulausschuss, immerhin eine kleine
Außensportanlage auf dem Schulhof zu
errichten. Trotzdem dauerte es noch bis
zum Sommer 2004, bis die Anlage fertiggestellt
wurde. So sieht sich die LBA in
ihrem hartnäckigen Einsatz für den
Schulsport in Löhne-Bhf. bestätigt,
wenngleich eine hinreichend große
Sporthalle immer noch fehlt. [b-a.de
2004/3]
SPD-Kurswechsel bei EMR-Verkauf
Nach langem Widerstreben ist die SPD in
der EMR-Frage umgefallen. Ursprünglich
meinte die SPD, die Privatisierung des
EMR wäre von “kapitalistischen Dunkelmännern”
ausgedacht. Eine SPD-
Bürgerinitiative sammelte dagegen
Unterschriften, man ging klagenderweise
vor das Verwaltungsgericht -
und fiel dort auf die Nase.
Nun sah auch die Löhner SPD-
Ratsfraktion es ein [Rat 6.12.2001]: Die
Forderung der LBA ist richtig, die 1,84 %
Löhner EMR-Anteile müssen verkauft
werden. Lediglich der Zeitpunkt machte
noch Kopfzerbrechen. Unter dem
Vorwand, noch in Ruhe Steuerfragen prüfen
zu müssen, sollte erst im Jahre 2003
verkauft werden. Und dies, obgleich auch
der SPD-Kämmerer die LBA-Forderung
nachgerechnet und herausgefunden hat,
dass die Löhner Dividenden der EMR-
Anteile dramatisch geringer sind, als
die bei einem Verkauf zu erzielenden
Kreditzinsen-Entlastungen.
Nachdem die LBA den Sozialdemokraten
noch einmal die wirtschaftlichen Vorteile
des Verkaufs vorrechnete, stellt die SPD
im Jahre 2005 dann sogar den sinnvollen
Antrag, nun sämtliche - auch vom Kreis
Herford noch gehaltene - EMR-Anteile zu
verkaufen. [LZ 9.3.2005, b-a.de 2005/2]

Gestärkt durch den Willen der Bürger nach der Kommunalwahl:
Wählerstimmen für LBA zeigen Wirkung
Deutlich gestärkt ging die LBA aus der Kommunalwahl 2004 hervor - der
Bürger verdoppelte mit seiner Stimme die Zahl der Mandate. Seit der
Kommunalwahl 2004 verfügt keine Ratsfraktion mehr über eine eigene,
eine absolute Mehrheit. Alle Entscheidungen sind somit Ergebnisse von
kurz- oder langfristigen politischen Aktivitäten, d.h. Argumentationen,
Verhandlungen und Auseinandersetzungen. Keine einzelne politische
Gruppierung kann (positive) Ergebnisse für sich allein reklamieren.
Dennoch lässt sich der Charakter jeder einzelnen Ratsfraktion, also ihre
vorhandene oder nicht vorhandene Orientierung auf die Interessen der
Bürger, an den hier dargestellten Beschlüssen ablesen.
2004
Sicherheit an der Ellerbuscher Straße
Es gelingt, mit einer Fußgängerampel die
Ellerbuscher Straße sicherer zu machen.
[Rat 10.11.2004]
Die Werre-Bus-Linien werden neu
gestaltet
Eine alte Forderung der Bürger-Allianz
wird verwirklicht: Löhne-Ort, insbesondere
die Noltestraße, wird besser in das
Bussystem eingebunden. [Planungsausschuss
30.11.2004]
Städtischer Rechtsdirektor eingespart
Wie von der LBA schon lange gefordert,
wird die Position des städtischen
Rechtsdirektors nach 2006 entfallen und
dessen Bezahlung eingespart.
[Hauptausschuss 8.12.2004]
2005
Bahnhofskriminalität
Der Bahnhof wird endlich rund um die
Uhr überwacht. Damit wird eine langjährige
Forderung der LBA verwirklicht: Es
wurde in Verhandlungen mit der Bahn
erreicht, dass der Löhner Bahnhof dauerhaft
mit einer Videoüberwachungsanlage
ausgestattet wird, um den Löhner
Bürgern mehr Sicherheit im
Bahnhofsbereich zu bieten.
[Hauptausschuss vom 13.6.2005]
Ausstieg aus Herforder Philharmonie
Die Stadt Löhne kündigt die Mitgliedschaft
in der Nordwestdeutschen
Philharmonie zu Herford. Der Antrag der
SPD, hier weiterhin Löhner Steuergelder
auszugeben, wird von der Ratsmehrheit
abgelehnt. [Rat vom 9.11.2005]
Neues Mahnkreuz am Spatzenberg
Mit Erfolg setzt sich die LBA dafür ein,
das christliche Mahnkreuz auf dem
Spatzenberg in Löhne-Ort zu erneuern.
1954 war dies Kreuz von Spätheimkehrern
aus der sowjetischen Kriegsgefangenschaft
errichtet worden, um im Geiste
der Minden-Ravensberger-Erweckungsbewegung
die Nachlebenden in der
Heimat vor den Schrecken des Krieges,
der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft
und des Sozialismus /Kommunismus'
zu warnen. Ferner sollte daran erinnert
werden, dass immer noch deutsche
Soldaten in den kommunistischen
Straflagern Sibiriens unmenschliche
Sklavendienste leisten mussten.
[Kulturausschuss vom 24.11.2005]
2006
Sportverein-Sonderopfer abgewehrt
Eine Mehrheit aus LBA und SPD weist
die von CDU/FDP/Bürgermeister geplante
"2-Euro-Abgabe" pro Löhner
Sportverein und Hallennutzungsstunde
zurück. [Rat vom 23.3.2006]
Grünes Licht für Sozialarbeit
Der Bürger-Allianz erreicht - gegen die
Stimmen von Bgm./CDU/FDP - dass auf
die geplanten Kürzungen bei der
Jugendfeuerwehr, beim Blauen Kreuz,
dem Verein Suchtkranker Menschen, der
Versehrtensportgemeinschaft, der Krieggräberfürsorge,
der Sportjugend, den
Gehörlosen und der DLRG verzichtet
wird. [Rat vom 29.3.2006]
Schneepflugsteuer
Die von Bgm./CDU/FDP gewünschte
neue "Schneepflugsteuer", eine zusätzliche
Winterdienstabgabe für Hausbesitzer,
die neben der allgemeinen Grundbesitzabgabe
zukünftig erhoben werden
soll, wird wegen des Widerstands der
LBA abgelehnt. [Rat vom 29.3.2006]
Viel Geld gespart dank LBA: Die
Blomeyer-Fußgängerbrücke über
die Werre.
Verabschiedung des Haushalts 2006
Die Stadt bleibt handlungsfähig, obwohl
SPD und BuLL/PDS gegen den Haushalt
stimmen. Zuvor werden LBA-Anträge,
z.B. Einsparungen bei der Aqua Magica,
Übergabe der städti. Bäder an den SC
Aquarius, Forderung an den Kreis, mit
Geldern aus den EON-Anteilen die
Kreisumlage zu senken, von der Mehrheit
beschlossen. [Rat vom 29.3.2006]
Blomeyer-Brücke über die Werre
Nach dem Mehrheits-Beschluss von LBA
und SPD, das Projekt "Fischbauchbrücke"
von Bürgermeister Quernheim
abzublasen, wird eine neue, kostengünstige
Sanierungslösung vorgestellt.
Das Büro Bockermann stellte eine
Alternative vor, die lediglich 484.000 Euro
kosten soll. Im August soll der
Brückenbau beginnen und kurz vor
Weihnachten 2006 beendet sein. Durch
die neue Brückenbauvariante können ca.
50.000 bis 150.000 Euro eingespart werden.
[Bauausschuss vom 31.5.2006]
Kampf gegen die Nordumgehung
Gegen die Stimmen der CDU beschließt
die Ratsmehrheit aus LBA und SPD, eine
informative und rechtliche Unterstüzung
der Gegner der Nordumgehung.
[Rat 21.6.2006]
Erhöhung der Kindergartengebühren
großenteils abgewehrt Bürgermeister
Quernheim will die Elternbeiträge für
sämtliche Kindertageseinrichtungen
durchgängig erhöhen. Nachdem die LBA
Quernheims Erhöhungsbestrebungen als
kinderfeindlich und unsozial kritisierte,
schließen sich die anderen Fraktionen
dieser Position an und verwerfen eine
durchgängige Erhöhung. [Jugendhilfeausschuss
vom 12.6.2006]

Von teuerem Hauswasser bis hin zu fehlenden Kinderspielplätzen:
Es gibt noch viele Aufgaben in Löhne:
geBolzplatz für Löhne-Bahnhof
Der Bürgermeister verspricht der LBA,
alsbald eine neue Ersatzfläche als
Bolzplatz für Löhne-Bahnhof zu finden.
Der Platz an der Brunnenstraße steht für
diesen Zweck nicht mehr zur Verfügung,
da es hier häufig zu Verschmutzungen
kam. [Hauptaus-schuss 8.12.2004] Doch
ein Ersatz fehlt immer noch.
Teureres Löhner Hauswasser
Mit den Stimmen von CDU+FDP+Bull,
bei Stimmenthaltung der SPD, und gegen
die Stimmen der Löhner-Bürger-Allianz
beschließt der Rat, die Konzessionsabgabe
zur Quersubventionierung des
städtischen Haushaltes zu verdoppeln. -
Erstaunlich die Vorgeschichte dieser
Erhöhung, die das Wasser für die Löhner
Bürger weiter verteuert: Bei der erstmaligen
Einführung der umstrittenen
Konzessionsabgabe vor einem Jahr hatte
die SPD deren Notwendigkeit behauptet
und mit ihrer damaligen Mehrheit durchgesetzt.
LBA und CDU lehnten dies seinerzeit
ab. Noch in der letzten Werksausschusssitzung
vor der Ratssitzung hatte
sich die CDU entsprechend ihrer alten
Linie gegen die Verdoppelung der
Abgabe ausgesprochen, demgegenüber
hatte sich die SPD dort für die
Verdoppelung der Abgabe ausgesprochen.
Nach wenigen Tagen das umgekehrte
Bild: Die CDU wollte die Erhöhung
durchsetzen; die SPD "machte eine Rolle
rückwärts", enthielt sich der Stimme und
ermöglichte so eine Erhöhung. Lediglich
die LBA blieb bei ihrer ursprünglichen
Meinung, dass innerhalb des städtischen
Haushaltes gespart werden soll, und
nicht die überzogenen städtischen
Ausgaben vom Bürger über den
Wasserpreis bezahlt werden sollen. [Rat
15. 12. 2004]
Für 22.000 Euro nach Nicaragua
85 Millionen städtische Schulden und
allenthalben Kürzungen - dennoch
beschließen SPD/CDU wieder einmal -
gegen das Votum der LBA - 22.000 Euro
für eine Begegnungs-Fernreise ins sandinistische
Nicaragua ausgegeben. [Rat
15.12.2004]
Unverkäufliche Radio-Herford-Anteile
Keine Kommune im gesamten Kreis
Herford ist bereit, die von der Stadt Löhne
gekündigten Anteile an der Beteiligungsgesellschaft
für Radio Herford zu übernehmen.
Geschäftsführer Uwe Wollgramm
versprach zwar für die Zukunft
Gewinne und auch die Rückzahlung der
erheblichen Löhner Kredite, konnte
jedoch keine Auskunft darüber geben,
welche (Zins-)Verluste der Stadt Löhne
schon bisher durch den damaligen
Aufkauf der Anteile entstanden sind.
1991 hatte die Stadt Löhne unter
Federführung der SPD mehr als doppelt
so viele Gesellschafter-Anteile erworben,
wie die beiden Städte Herford und Bünde
zusammen. [Hauptausschuss vom
8.9.2005]
Nordumgehung
Die CDU schwenkt um und ist nicht länger
gegen die Nordumgehung und die
sich daraus ergebenden Belastungen
von Menschen und Umwelt. LBA, SPD
und Bull bleiben bei der Ablehnung der
Nordumgehung. Die LBA will, dass die
Stadt Löhne gegen die Verwirklichung der
Nordumgehung und die Landschaftszerstörungen
klagt bzw. den klageberechtigten
Betroffenen Rechtshilfe gewährt.
[Stadtrat vom 9.11.2005]
Fehlende Kinderspielplätze
Planungsamtschef Helten legt auf
Anfrage der LBA dar, an welchen Stellen
der Stadt die in der Vergangenheit bereits
beschlossenen Kinderspielplätze seit
Jahren fehlen: Friesenstraße /
Steinsieker Weg, Kreisberufsschule,
Tonwerkstraße, Ravensberger Straße,
Koblenzer Straße / Schnatskamp / In den
Tannen, Alter Landweg, Freiligrathstraße,
Rötekohle, Holunderweg, Jahnstraße /
Poppensiek, Friedrichstraße, Am
Mühlenbach, Hainbuchenweg [Planungsausschuss
22.2.2006]
Fehlende Ausgleichs-Aufforstungen
Die bereits im Rahmen von Bebauungsplänen
fest beschlossenen Ausgleichsmaßnahmen
- als Ersatz für erfolgte
Bebauung - sind vielfach seit langem
überfällig. Über 20 Prozent der
Aufforstungen wurden nicht realisiert.
[Planungsausschuss 22.2.2006]
Ende der Straßenbeleuchtung
An Teilen der Loher Straße und am
Alten Salzweg gibt es keine Beleuchtung
mehr. Die Idee des Bürgermeisters,
wonach die Anwohner die
Straßenlampen selbst finanzieren sollen,
fand keine Zustimmung. Nun wurde die
Beleuchtung abgeschaltet. [Bauausschuss
vom 23.2.2006]
Enteignungsdrohung
CDU-Ausschussmitglied Schäffer sprach
sich - bezogen auf den Ausbau der
Falscheider Straße - ggfls. für die
Enteignung von dortigen Grundbesitzern
aus. [Bauausschuss vom 31.5.2006]
Neue Gebühr zur Straßenunterhaltung
SPD/CDU beschließen gegen das Votum
der LBA, dass zukünftig die Bürger nicht
nur beim Neubau der städtischen
Straßen zahlen müssen, sondern demnächst
- neben der Grundsteuer - auch
bei Straßenausbesserungsarbeiten finanziell
herangezogen werden. Dies hatte
die Stadt bisher aus dem allgemeinen
Haushalt zu bezahlen. [Bauausschuss
vom 31.5.2006]
Erhöhung der Kindergartenbeiträge
Gegen das Votum der LBA beschließt der
überwiegende Teil von SPD/CDU die
Erhöhung der Kindergartenbeiträge für
sogenannte Besserverdienende (=
"Neidabgabe"). [Rat 21.6.2006]
>Drogenumschlagplatz Nr. 1< ist das
Asylantenheim an der Bünder Straße.
Schwerpunkt von Drogenhandel und
Gewaltkriminalität in Löhne ist seit
Jahren das Asylantenheim an der Bünder
Straße in Löhne-Ort [NW 26.8.2006, ba.de
2006/1]. Die Behörden sehen sich
nicht in der Lage, den Drogenhandel
(z.T. in Verbindung mit dem
Asylantenheim Hüllhorst) sowie die
begleitend auftretende Gewaltkriminalität
wirkungsvoll einzudämmen.
Umstrittene Grundstücks-Geschäfte
und -Transaktionen der Stadt im Bereich
der unteren Schierholzstraße (=
Bebauungsplan Schierholzstraße /
Holtflage / Friedhof Mahnen).
Bürgermeister Quernheim weigert sich
strikt, über die finanziellen
Hintergründe der umstrittenen
Grundstücksgeschäfte im Zusammenhang
mit dem Vorwurf von
Begünstigungen und Insidergeschäften
klärende Fragen der LBA zu beantworten
[Rat 21.6.2006]. SPD/CDU setzen
die Aufstellung des Bebauungsplanes
gegen die Stimmen der LBA durch
[Planungsausschuss 22.2.2006].
Islamismus-Zentrum an der Bergkirchener
Straße
Ungeklärt ist nach wie vor die eigentliche
Funktion des "Islamismus-Zentrums".
Der ursprüngliche Antrag des umstrittenen
VIKZ sah vor, die alte Möbelfabrik
Schwarze zu einem überregionalen
"Islamisten-Zentrum" mit Koran-Schule,
Versammlungs- und Schulungsräumlichkeiten
sowie Internatsanlagen auszubauen.
Nach Beantragungsproblemen
scheint man auf die Umbaupläne offiziell
zu verzichten, aber inoffiziell dennoch die
ursprünglichen Ziele durchzusetzen. Die
grundsätzlichen Bedenken der LBA bleiben
bestehen: Rechtstaatlichkeit der
Einrichtung, Bildung von radikalisierenden
Parallelgesellschaften, Frauendiskriminierung,
Belästigung der Anwohner,
fehlender Parkraum, Verkehrsproblematik.

Arbeit und Leben: Verschobene Steuergelder landen bei der Gewerkschaft:
Genossen zeigen ‘Finanzkreativität’
"Arbeit&Leben ist Geldbeschaffer für die Gewerkschaften!" So ganz klar wurde
dies nun in aller Öffentlichkeit bei dem Prozess gegen den Weiterbildungsverein
Arbeit&Leben vor der Wirtschaftsstrafkammer in Detmold von einem der führenden
Mitarbeiter eingeräumt. (NW 23.10.'07) Dem ehemaligen Geschäftsführer
Jürgen Reitemeier von Arbeit&Leben wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen,
im großen Stil Luftrechnungen konstruiert sowie interne DGB-Tagungen
z.B. als "Mobbingseminare" umdeklariert zu haben, um auf diese Weise über die
Organisation Arbeit&Leben Gelder erheblichen Umfangs aus öffentlichen
Kassen für die Zwecke des DGB ergaunern zu können.
Zum Zwecke der DGB-Quersubventionierung
wurden schon vor langen
Jahren landesweit die Einrichtungen
Arbeit&Leben als paritätische Zwitterorganisation
von öffentlichen
Volkshochschulen und dem DGB gegründet,
wie auch im Kreis Herford.
Dabei wurde regelmäßig darauf geachtet,
dass die inhaltlich-politische Steuerung
von A&L eindeutig in der Hand von
DGB- bzw. von SPD-Funktionären liegt.
Trotzdem leistete der DGB - wenn überhaupt
- selbst nur winzige Bruchteile zur
Finanzierung:
In konsequenter Ausnutzung des
Weiterbildungsgesetzes sind einerseits
die Arbeitgeber der "weiterbildungswilligen"
Seminarteilnehmer zu erheblichen
Zahlungen gezwungen. Die andere Seite
muss - dank der Konstruktion
Arbeit&Leben - von den Städten, Gemeinden
oder Kreisen aus Steuergeldern
über ihre beteiligten Volkshochschulen
bezahlt werden. In den beteilig-
ten Kommunen, wie in Löhne, hatten zuvor
listigerweise SPD-gesteuerte Mehrheiten
dafür gesorgt, dass "ihre"
Volkshochschulen in diese institutionalisierte
DGB-Quersubventionierung namens
Arbeit&Leben einsteigen mussten.
Der Angeklagte Jürgen Reitemeier vor
Gericht: "Ich hatte kein Unrechtsbewusstsein."
(NW 23.10.'07) Weiter gestand er,
>diese Art der Abrechnung< sei seit langem
- auch während seiner Zeit als
Gewerkschaftsfunktionär - normale und
übliche Praxis gewesen. Sein
Mitarbeiter bestätigte: "Die Zahlung war
landauf, landab seit Jahrzehnten gang
und gäbe. Arbeit&Leben ist
Geldbeschaffer für die Gewerkschaften!"
Und ein weiterer Zeuge bekräftigte:
"Dass das so gemacht wurde, wusste
jeder. Herr Schneider sagte: >Das sind
Grenzbereiche, da müssen wir ein bisschen
kreativer sein.

Damit brachte Q. ganz Löhne zum Lachen
Löschzugeinsatz gegen
genehmigtes Osterfeuer
Vorweihnachtszeit - Geschenkezeit!
Nun geht es wieder darum, für die
Lieben eine kleine Aufmerksamkeit zu
finden, um diese pünktlich zum
Heil`gen Christ unter die geschmückte
Fichte zu stellen. Doch nicht jedes
Präsent erfreut von Herzen den also
Beschenkten.
Dies musste auch Landwirt S. aus
Obernbeck erfahren, als er aus Anlass
des letzten Osterfestes dem ersten
Bürger unserer Stadt ein überdimensionales
"Osterei" offerierte, was bei diesem
jedoch zu Verstimmungen und
Missfallensbekundungen führte.
Das dem Bürgermeister zugedachte
"Osterei" in Form eines größeren
Strohballens fand keine freundliche
Aufnahme. Und Q. bekundete in juristischer
Gegenwehr, den zuständigen Kadi
einschalten zu wollen, welcher nun die
Sache nach allen Regeln der
Jurisprudenz zu bewerten habe. -
Wie mir jetzt mein Nachbar Willi H. breit
grinsend zu erzählten wusste, hatte der
seinerzeitige Osterballen- bzw.
Osterfeuerkonflikt zwischen den beiden
Obernbecker Originalen dann noch eine
weitere Pirouette mit sich gebracht:
Kaum war der heiß erwartete
Ostersonnabend ins Löhner Land
gekommen, da kokelten allenthalben die
restlichen Feuerchen, die nach der
gestrengen Rathausverfügung - wenn
überhaupt - dann nur noch den form- und
fristgerecht vorgehenden Vereinsantragsstellern
vorbehalten sein sollten, also
denjenigen, die zuvor ordnungsgemäß
einen städtischen Brennbescheid mit
Brief und städtischem Siegel erhalten
hatten.
Nachdem die ersten Flammen in den
Abendhimmel schlugen, kam einem städtischen
Beamten die unfrohe Kunde, in
Obernbeck wäre gräuslicherweise auch
ein verbotenes Osterfeuer entzündet
worden.
Kürzung verhindert
Vorab stellte die CDU ihren eigenen
Antrag in Frage, der ursprünglich Kürzungen
bei der Ausstattung der Stadtbibliothek
von 12.000 Euro vorsah. Jetzt wollte
die CDU noch Kürzungen von 7.000
Euro. LBA-Ausschussmitglied Rainer
Kleimeyer lehnte entsprechende Kürzungen
im Bildungsbereich grundsätzlich
ab. Dies sei ein Vergehen an den Ausund
Weiterbildungsperspektiven von
Kindern und Jugendlichen Diesem
Votum schließt sich die Ausschussmehrheit
an und lehnte den CDU-Antrag ab.
(Kulturausschuss 14. Mai 2007)
Unklar war Nachbar Willi allerdings, ob
die nie schlafenden Beamten des
Ordnungsamtes mit wachsamen Augen
selbst fündig geworden waren, oder ob
sich die Rathausprofispitze - ähnlich wie
schon bei der Vermessung der beantragten
Brennstellen - erneut der angemieteten
Satelliten-Überwachung aus dem
Weltall bedienten. -
Kurz und klein - aus höchster
Rathausetage erging also dann die strenge
Ordre, das neugeschaffenen
Osterfeuerverbotsrecht solle - und gerade
auch in Obernbeck - mit aller Macht
und sämtlichen polizei- und feuerwehrtechnischen
Möglichkeiten durchgesetzt
werden. Ordnung müsse schließlich sein!
Gesagt, getan: Mit aktiviertem Blaulicht,
gut zu vernehmendem Martinshorn und
quietschenden Reifen rasten alsbald die
angewiesenen Beamten zum Ort des
Vergehens - in Richtung Obernbecker
Egge, zum Grundstück des Bauern S.,
um daselbst pflichtgemäß zu löschen
bzw. die Glut mit Stumpf und Stiel auszutreten.
-
Allerdings, so wusste Willi zu erzählen,
fuhr der Löschzug schon nach einigen
Minuten - diesmal allerdings ohne
Blaulicht und Martinshorn - und auch mit
deutlich reduzierter Geschwindigkeit -
wieder zurück, und zwar unverrichteter
Dinge - ohne die große Wasserspritze
überhaupt genutzt zu haben. -
Landwirt S. stand nämlich gut gelaunt an
seinem Feuerchen, wärmte sich seine
Hände und hielt den verdutzen Beamten
schließlich eine ordnungsgemäße
Osterfeuer-Branderlaubnis unter die
Nase, versehen mit Brief und offiziellem
Siegel, jedoch dem der
Nachbargemeinde Kirchlengern, die für
dieses, sein Grundstück zuständig ist,
welches - auch im Besitze des besagten
Ackersmannes - sich aber wenige
Schritte jenseits der Gemeindegrenze
befindet.
Sprachtests in Löhne
Die LBA begrüßt, dass auch in Löhne
bald sämtliche Kinder zwei Jahre vor der
Einschulung Sprachtests machen müssen.
So soll über verbindliche Förderungsmaßnahmen
verhindert werden,
dass Kinder eingeschult werden, ohne
dem Unterricht folgen zu können.
Aufforstung für Löhne
Die LBA setzt sich durch: In Löhne, der
Stadt mit dem geringsten Wandbestand
in NRW, werden künftig regelmäßig,
beginnend mit 2007 Flächenaufforstungen
in der Größe von zwei Hektar vorgenommen.
(Stadtrat vom 29.3.2007)
Wortbruch als
Politikprinzip
Die Mietwohnhäuser der Stadt Löhne
sind aufgrund der jahrelangen Vernachlässigung
heruntergekommen und die
Verhältnisse teilweise nicht mehr als
menschenwürdig zu bezeichnen. In der
Verantwortung des abgewählten Kämmerers
Held wurden ohne irgendwelche
Verantwortung für die Wohnungen oder
deren Mieter ganz andere Politikschwerpunkte
gesetzt. Der seinerzeit
mit absoluter Mehrheit regierenden SPD
und ihrem Kämmerer war es wichtiger,
Millionenbeträge - darunter auch die
Einnahmen aus den städtischen
Wohnungen - in die umstrittene "Aqua
Magica" Gartenschau zu pumpen. Es
entstanden allein für den Löhner
Steuerzahler Kosten in Höhe von 7
Millionen ( = 14 Millionen DM) - ganz
ohne die weiteren Gelder des Landes
und der Stadt Oeynhausen. Ex-
Kämmerer Held hatte zuvor bei der politischen
Entscheidung zur Durchführung
der Gartenschau von einer Obergrenze
von nur 5 Millionen DM [NW.11.12.1997]
gesprochen.
Als sei der Schuldenberg der Stadt
Löhne noch nicht hoch genug, die sich
wegen des rd. 85 Millionen Kredites
und der unausgeglichenen Einnahmesituation
in der Haushaltssicherung
befindet, wurde unter Federführung von
Kurt Quernheim eine weitere
Ausdehnung der Löhner Verschuldung
beschlossen [Rat 19.9.'07].
Quernheim hatte noch 2004 in seinem
Wahlkampfprospekt beklagt, dass sich
die städtischen Schulden in den vergangenen
10 Jahren verdoppelt hat. Nun
ist er für eine neuerliche Ausdehnung
der Verschuldung. (Quernheims Eigenwerbung
im Wahlkampf: "Auf Kurt
Quern-heim ist Verlass. Sein Wort gilt.")
Aber auch SPD/CDU, die den Abbau der
horrenden Verschuldung als zwingend
notwendig erachtet hatten, scherten
sich nicht um ihre Wahlversprechungen
und beteiligen sich an der Politik der
Schuldenausweitung. Entgegen ihren
Wahlaussagen ("Schulden sind eine
Hypothek für die nächste
Generation!") und trotz der bereits
beschlossenen städtischen Haushaltssicherung
gibt es nun eine weitere,
zusätzliche Verschuldung der Stadt
bzw. ihrer Wirtschaftbetriebe.
Der Alternativvorschlag der LBA, zur
Sanierung der städtischen Mietwohnhäuser
deren Mieteinnamen und die
Einkünfte aus Verkäufen abgängiger
oder maroder Wohnungen zu nehmen
sowie die Bauplanungen mit den eigenen
städtischen Architekten zu vollziehen,
wurde von dem Triumvirat
SPD/CDU und Bürgermeister abgelehnt.

Beim Straßenbau greift Bürgermeister Quernheim mit Vorliebe in die Taschen der Anlieger:
Edelstraßen und Schlaglochpisten
Der Zustand der Löhner Straßen hat sich in der letzten Zeit deutlich verschlechtert.
Immer mehr Schlaglöcher und Risse sind zu beobachten. Je nach
Zuständigkeit unterscheidet man Bundes- und Landesstraßen, Kreis- und
Gemeindestraßen. Doch in Löhne wird feinsinnig noch weiter differenziert: Da
gibt es städtische Straßen, die sind erhaltenswert; und da gibt es andere, die
kann man verfallen lassen - dem sprichwörtlichen "Zahn der Zeit" überlassen.
Diese Straßen, vor Jahren auf Kosten des Steuerzahlers gebaut, sind dem ersten
Bürger der Stadt nicht mehr wichtig, dem Bürgermeister, dem vormaligen Leiter
des Bauamtes.
Warum ist das so?
Quernheim weiß: Wenn die Stadt ihre
Straßen repariert, muss sie alles zahlen;
wenn jedoch komplett neu ausgebaut
wird, dann wird von der Stadt zwar
großzügig bestellt, die Rechnung jedoch
aber zu 90 % auf das Säckel der anliegenden
Bürger abgewälzt. (Jüngste
Beispiele Condega-Straße, Dichter-
Viertel, Am Mühlenbach, Poppensiek
usw.). In deftiger Manier werden dann
rund zehn-, zwanzigtausend und mehr
Euro pro Grundstück an Anliegerbeiträgen
berechnet.
So kommt es entsprechend dem Willen
von Q. regelmäßig zu dieser
Eigentümlichkeit:
Straßen, die tiptop in Ordnung, ohne
irgendwelche Beanstandungen sind, die
eine Qualität haben, mit der die Nutzer
sehr einverstanden sind, müssen dennoch
komplett ausgebaut werden, um
dem teueren "Löhner Standard" (rotes
Pflaster usw.) zu genügen.
Und alles vor dem Hintergrund, dass Q.
noch kurz vor seiner Wahl zum
Bürgermeister - mit der sprichwörtlichen
Krokodilsträne im Knopfloch - publikumswirksam
die große Höhe der Löhner
Steuern und Abgabenlast bejammerte, es
dennoch höchstselbst war, der zusammen
mit seinen Ex-Genossen von der
SPD bzw. den christunionierten Weg-
Abschnitts-Gefährten weiter an der
finanziellen Daumenschraube drehte,
als er die mehrfachen Erhöhungen der
Straßenanliegerbeiträge durchgeboxt
hatte. [1997 von 66 2/3 % auf 75 %; 2001
von 75 % auf aktuelle 90 %].
Und nun: Wenige Schritte von den nach
"Löhner Standard" edelausgebauten
Straßen entfernt reiht sich ein Schlagloch
an das nächste, werden die
Autoachsen auf das Heftigste gefordert.
Doch hier verweigert Q. jegliche
Reparatur. Die schlichte Argumentation:
Hier wird nichts gemacht, hier bleibt der
Asphalt in der Tonne. Dort, wo keine
durchgängige Bebauung ist, wo landwirtschaftliche
Grundstücke sind, da kann
man dem Bürger nicht in die Tasche greifen,
da sind keine Anlieger zu schröpfen.
Schauen Sie mal bei sich vor der Tür
nach. Oder noch besser, befahren Sie die
Straße vor ihrem Hause einmal während
der Dunkelheit. Dann teilt Ihnen die
Wagenachse gut vernehmbar mit, wie
"Bürger"-Meister Q. über ihre Straße entschieden
hat: "Hopp oder flopp!
Erhaltenswert oder abgängig!"
Bürger-Allianz stoppt Abrissplan des CDU-Fraktionsvorsitzenden Kölsch:
Löhne behält dank LBA sein Heimatmuseum
Wenige Tage, nachdem die CDU ihren
Vorschlag veröffentlicht hatte, aus
Kostengründen das Löhner
Heimatmuseum schließen zu wollen, ließ
die Christunion diese unausgereifte Idee
wieder wie eine "heiße Kartoffel" fallen:
Die LBA hatte einen entschlossenen
Widerstand angekündigt.
Tatsächlich, der Stadt geht es finanziell
schlecht. Der Haushalt ist nicht ausgeglichen.
Zu Anfang des Jahres musste
Löhne deshalb in die Haushaltssicherung.
So ist es sicher richtig, angesichts des
maroden Löhner Stadthaushaltes
Einsparungsmöglichkeiten zu suchen.
Spätestens seit dem Gang in die
Haushaltssicherung wurde ganz offiziell
aktenkundig, dass der unsägliche
Gartenschaubeschluss der SPD und
von Teilen der CDU den Gnadenstoß für
den Stadthaushalt einleite: Statt der
geplanten Kosten von 2,5 Mio. Euro (= 5
Mio. DM) für die Gartenschau hat sich
mittlerweile die stolze Summe von
zunächst 7 Mio. Euro und schließlich
zusammen mit den Folgekosten rund 10
Millionen Euro angesammelt.
,Das klare "Nein" der Löhner-
Bürger-Allianz führte zum Erfolg:
Die Stadt Löhne behält ihr
Heimatmuseum auf dem Bischofshagen.
Da ist es nicht mehr als recht und billig,
wenn die CDU/SPD als Verursacher und
Verantwortliche der Haushaltspleite auch
über Sparmaßnahmen nachdenken.
Schon mehrfach wurden von der CDU
vollmundig eigene Sparvorschläge
angekündigt, dann im Rat eingebracht
und z.T. schon nach wenigen Minuten
wieder kleinlaut zurückgezogen.
Schließlich sollte beim Heimatmuseum
der Rotstift gezückt werden. Nach dem
Willen der Unionschristen sollten die
CDU im munteren Zickzack
Ausstellungsstücke des erfolgreichen
Museums in den Keller der Werretalhalle
verfrachtet und das Haus auf dem
Bischofshagen dicht gemacht werden.
Kurz nach dem Abschluss der
Gebäudesanierung sollte das "alte
Gemäuer" (so Originaltext CDU-
Fraktionsvorsitzender Kölsch) geschlossen
werden. Die Abrissbirne sollte her. -
Auf die fragwürdige Sinnhaftigkeit dieser
Idee angesprochen, ruderte CDU-Chef
Kölsch nach wenigen Tagen schon wieder
zurück, wollte seine desorientierte
Truppe reinwaschen und macht den
neuen Kämmerer Busse als eigentlichen
Verursacher des Schließungsplanes
dingfest, um gleich anschließend den
CDU-Zickzack-Kurs fortzusetzen:
Seine Partei könne sich aber vorstellen,
so Kölsch (NW 2.3.'07), Teile der
Museumsexponate anderweitig in der
Stadt auszustellen.
Das kann man natürlich machen. Es hat -
isoliert gesehen - sicher auch seinen
Reiz, attraktive Ausstellungsstücke in
Schulen oder anderen städtischen
Zusammenhängen zu präsentieren.
Nur, mit Sparen hat dieses eben nichts zu
tun. Die Kosten für das Haus auf dem
Hagen blieben und Wanderausstellungen
würden neue, zusätzliche Ausgaben auslösen.
Und - in den nachfolgenden Wochen -
war von der CDU zu diesem Thema auch
nichts mehr zu hören.

LBA stoppt Erhöhung der Kindergartenbeiträge auf breiter Front:
Sparen kann man an anderer Stelle
"Die Löhner-Bürger-Allianz ist sehr froh, dass es jetzt gelang, in Löhne eine
neue und zusätzliche Belastung von Eltern und Familien abzuwenden." so
Tom Jenzen, Vorsitzender der Orts-Allianz Löhne-Mitte / Bischofshagen.
"Während in den meisten Kommunen des Landes NRW pünktlich zum
August 2007 die Kindergartengebühren ein weiteres Mal heraufgeschraubt
wurden, konnte dies in Löhne in den meisten Fällen verhindert werden.
Nachdem die CDU/FDP-Landesregierung,
ungeachtet vielfacher Beteuerungen,
Kinder und Familien in Lande
zukünftig stärker stützen zu wollen, dennoch
wesentliche Zuschüsse für die örtlichen
Kindergärten wegstrich, gleichzeitig
den Städten aber freistellte, die Höhe der
Elternbeiträge selbst festzulegen, war für
die Bürger-Allianz klar: Trotz aller
Schwierigkeiten muss in Löhne gerade
bei den Kindergartengebühren mit der
Unterstützung der Familien ernst
gemacht werden." unterstrich Tom
Jenzen.
LBA-Fraktionsmitglied Georg Held
ergänzte: "Viele Kommunen haben die
eingesparten Kosten des Landes auf die
betroffenen Eltern abgewälzt. Dem entgegen
hatte die LBA-Ratsfraktion schon
frühzeitig nach dem Bekanntwerden der
Pläne der Landesregierung beschlossen,
Geld für Mittelamerika...
die erneute Belastung der Familien nicht
mitzumachen und auch den Gebührenerhöhungsantrag
von Bürgermeister
Quernheim und seiner Verwaltung sowie
der CDU abzulehnen und gleichzeitig für
die Beibehaltung der ursprünglichen
Beitragssätze zu kämpfen. Diesem
Begehren der LBA schloss sich zu unserer
großen Befriedigung schließlich doch
eine Mehrheit im Stadtrat an, so dass sich
jetzt die Situation für die meisten Löhner
Georg Held: Quernheims
Erhöhungspläne gestoppt.
Eltern nicht verschlechterte."
Cerstin Stuke-Gard, Fraktionsmitglied der
LBA: "Die LBA wird sich an dieser
zukunftsfeindlichen und unsozialen
Politik zu Lasten von Eltern und Kindern
auch in Zukunft nicht beteiligen, nicht mitschuldig
machen. Andererseits ist klar:
Man kann jeden (Steuer-)Groschen nur
einmal ausgeben, und eine weiter ansteigende
städtische Schuldenlast würde
ebenfalls zu Lasten der Kinder, der späteren
Generation gehen. Spätestens an
diesem Punkt ist erkennbar, wie kurzsichtig
es von anderen Ratsfraktionen war,
nicht alle Sparvorschläge der LBA bei der
Haushaltsverabschiedung mitzutragen,
und so auf halbem Wege stehen zu bleiben.
Immerhin glückte es aber, wenn auch
gegen erhebliche Widerstände, den
Löhner Ausstieg bei der Herforder
Philharmonie und mit dem Aus für
Quernheims "Fischbauch-Brücken-
Projekt" - den Bau einer kostengünstigen
Brückenalternative durchzusetzen. Doch
weitere LBA-Sparvorschläge wurden
starrsinnig verworfen."
Zum Missfallen der LBA laufe immer noch
die Quersubventionierung des Herforder
Millionengrabes MARTa, sowohl über die
Kreisumlage wie auch über den umstrittenen
"Verein zur Stärkung der Schulen".
Eine Kostenreduzierung bei der Aqua
Magica und der vom Bürgermeister
Quernheim lange versprochene Abbau
des personalintensiven Verwaltungs-
Wasserkopfes sei versäumt worden.
Geld für Marta-Millionengrab...
Cerstin Stuke-Gard: "Solange es sich die
Stadt Löhne auf Beschluss von
CDU/SPD zusätzlich leistet, weiterhin
jährlich fünfstellige Eurobeträge aus
öffentlicher Löhner Kasse nach
Mittelamerika zu transferieren, ist nicht
vermittelbar, hier bei uns die
Möglichkeiten der Löhner Kinder und
Familien zu beschneiden."
Tom Jenzen: "Selbst das angebliche
Löhner >Tafelsilber

Sanierung der SPD/CDU-Schuldenpolitik nicht zu Lasten der Jugend:
LBA verhindert “Sonderopfer Sport”
Die Sanierung des städtischen
Haushaltes darf keinesfalls auf dem
Rücken des Löhner Sportes und der
Löhner Sportvereine geschehen."
Diese Überzeugung vertrat Eberhard
Viering, Ratsmitglied und Mitglied im
städtischen Sportausschuss. Viering:
"Auch dem neue Versuch, ein Sonderopfer
der Löhner Sportvereine
durchzusetzen, diesmal in der Höhe
von 35.000 Euro, ist eine klare Absage
zu erteilen.” Der LBA sei es immerhin
im letzten Jahr erfolgreich gelungen,
eine Mehrheit im Rat davon zu überzeugen,
die von CDU/FDP/Bürgermeister
geplante "2-Euro-Abgabe" pro
Löhner Sportverein und Hallennutzungsstunde
abzuwenden.
Nun wolle die SPD in der nächsten
Sportausschusssitzung erreichen, dass
die Sportförderung doch noch in wesentlichen
Teilen eingeschränkt werde.
Insbesondere die städtischen
Zuwendungen für Sportgeräte, die
Zuschüsse an den Stadtsportverband
und die Pro-Kopf-Jugendförderung der
Vereine sollen gestrichen werden. Ein
entsprechender Antrag der SPD, der auf
die Beseitigung der nachhaltigen
Jugendsportförderung hinauslaufe, sei
ein völlig falsches Signal in der gegenwärtigen
bildungs- bzw. sportpolitischen
Lage.
Eberhard Viering: "Solange es sich die
Stadt Löhne auf Beschluss von
CDU/SPD leistet, jährlich fünfstellige
Eurobeträge aus öffentlicher Löhner
Kasse nach Nicaragua zu transferieren,
ist es den Sportlern nicht zu vermitteln,
dass vor Ort die Möglichkeiten der eigenen
Jugendlichen so drastisch beschnitten
werden sollen."
Fraktionsmitglied Peter Weidenbörner:
"Auch die Idee von Bürgermeister
Quernheim, die Sportförderungsrichtlinien
außer Kraft zu setzten, ist nicht hinnehmbar.
Diese Richtlinien haben sich
über Jahre hinweg bewährt und sind eine
stabile Grundlage, auf der sich der Sport
in Löhne so erfreulich entwickeln konnte."
Diese Verlässlichkeit darf nach Überzeugung
der LBA auch in Zukunft nicht in
Frage gestellt werden: "Ein wesentliches
Element für die verdienstvolle Arbeit der
Sportvereine ist die dauerhafte
Zuverlässigkeit der städtischen
Sportförderung." Wenn Quernheim
anstrebe, dass die geschrumpften
Zahlungen, also der geringere Pro-
Kopfbetrag, nur noch aus den
Spendenmitteln der Sparkasse gezahlt
werde und zusätzlich als Vorbedingung
ein Nachweis über "eine aktive
Mitgliedschaft" erbracht werden müsse,
sei dies wenig praktikabel und ein unerträgliches
bürokratisches Hemmnis.
Peter Weidenbörner: "Quernheim will
einen Nachweis über die >aktive
Mitgliedschaft< einfordern. Wie soll dies
geschehen? Wie sollen die jugendlichen
Vereinssportler ihr "Aktiv-Sein" unter
Beweis stellen? Muss dann jeder jährlich
das Sportabzeichen ablegen oder wird
demnächst die lückenlose Anwesenheit
beim Training dokumentiert werden müs-
Straßenbau wider Willen
Obwohl die Einwohner des
"Dichterviertels" in Ostscheid mit dem
Zustand ihrer Straßen noch sehr zufrieden
sind, wurde gegen den Willen der
Bürger ein kostenträchtiger Straßenneubau
durchgesetzt. Vor dem Hintergrund
der Ansiedlung eines Einkaufsmarktes
auf dem Alten Ostscheider Sportplatz
beschlossen die SPD und ihr ehemaliger
Mitgenosse, der Bürgermeister Kurt
Quernheim, in der Ratssitzung vom
19.9.2007 auch den Ausbau der Straßen
Brockäckerweg, In der Flage, Theodor-
Storm-Straße und Heinrich-Heine-Straße
für das Jahr 2008. In 2009 und 2010 sol-
len nach dem Beschluss der Genossen
die Thomas-Mann-Straße und die Bertolt-
Brecht-Straße und in den nachfolgenden
Jahren der Erich-Kästner-Weg, die
Droste-Hülshoff-Straße, die Wiesenstraße,
die Justus-von-Liebig-Straße,
Hagendieks-kamp, Sonnenbrink, Benzweg,
In der Flage und die Gutenberstraße
ausgebaut werden.
Damit werden für die einzelnen Anlieger
dann fünfstellige Anliegerbeiträge fällig.
Je nach Grundstücksgröße können
die Kosten, die die Stadt den Bürgern in
Rechnung stellt, zwischen 10.000 bis
30.000 Euro liegen.
Jugendliche beim Training auf
dem Tura-Platz: Die LBA widersetzte
sich erfolgreich dem
geplanten “Sonderopfer” der
Sportvereine.
sen?" so fragt Peter Weidenbörner.
Das Resümee der Löhner-Bürger-Allianz:
"Die LBA wird sich notwendigen
Sparbemühungen keineswegs
verschließen. Völlig ungenutzte
Reserven sind vorhanden und liegen z.B.
im Bereich der - nach wie vor - überhöhten
Aqua-Magica-Kosten, des Bürokratieund
Stellenabbaus im Rathaus, der
MARTa-Quersubventionierung und auch
der anhaltenden Klientel-Begünstigung. -
Aber die konsequente Förderung des
Vereins- und Breitensportes und der
Löhner Sportjugend ist wohl die sinnvollste
stabilisierende Sozialpolitik, die man
sich denken kann, zudem eine präventive
Kriminalitätsbekämpfung, und somit allemal
kostengünstiger als nachlaufende
Resozialisierungsmaßnahmen, die in
jedem Falle teurer werden. Deshalb lehnt
die Löhner-Bürger-Allianz ein Sonderopfer
des Löhner Sportes ab."
SPD fällt um
Die SPD fällt um: Obwohl die SPD aus
städtebaulichen und ökologischen
Gründen den Plan zur Bebauung zwischen
Schierholzstraße - in Höhe des
Hofes Abke - und dem Leinkamp ablehnte,
beugte sie sich den Interessen der
CDU, stimmte dem Plan zu. Die LBA hingegen
bleibt bei ihrer ablehnenden
Position. (Stadtrat vom 18.Juni 2007).
CDU im Rückwärtsgang
Der Antrag der CDU, im Sommer die
Straßenbeleuchtung abzuschalten, wird
von der Union selbst als unsinnig angesehen
und ohne Abstimmung von den
CDU-Vertretern wieder zurückgezogen.
(Bauausschuss vom 23.2.06)

Unkritischer Umgang mit Gewalt und Waffen-Fetischismus:
Kalaschnikow
im Werretal
Da flatterte doch vor Wochen eine
Glanzpostkarte ins Haus: Eine Karte,
die in die städtische Werretalhalle einlud.
Im Zentrum der Karte: Eine knapp
geschürzte junge Maid mit versonnener
Mimik und schussbereitem Zeigefinger
am Abzug einer Kalaschnikow-
Maschinenpistole. Gegenstand der
Einladung war eine Plakatausstellung
rund um die marxistischen Nicaragua-
Sandinisten und die damit einhergehende
waffenbewehrte Revolutionsromantik.
74 Jahre, nachdem die Nazis Gewalt
und ihre national-sozialistische Revolution
propagierten und schließlich die
Welt in ein Inferno stürzten, 30 Jahre
nachdem auch die RAF in Deutschland
mit der Kalaschnikow ein sozialistisches
Paradies schaffen wollte und 18 Jahre
nach dem Zusammenbruch des zweiten
sozialistischen Unrechtsstaates
auf deutschem Boden scheint die Verbindung
von Schusswaffen und politischen
Heilslehren in Löhne wieder ihre naiven
Sympathisanten zu suchen und zu finden.
Weder der zweite Jahrestag des
Massakers von Erfurt, noch die anhaltende
Diskussion um sogenannte Killerspiele
hat zu einer notwendigen Sensibilität
geführt oder ein kritisches Nach-Denken
ausgelöst.
Doch wer sind diese Sandinisten, deren
Plakate in der Löhner Werretalhalle der
geneigten revolutionsnostalgischen Öfentlichkeit
nahe gebracht werden sollten?
Die Berliner Morgenpost attestierte ihnen
enge Beziehungen zum Irak des Saddam
Hussein [der bekannter-maßen
zeitlebens ein bekennenden Fan Adolf
Hitlers war], zum Libyschen Revolutionsführer
Mahmoud Gaddaffi sowie zur baskischen
Terrororganisation Eta.
Zwischen 1979 und 1990 schenkte die
sandinistische Diktatur den Menschen
Nicaraguas zwar den “segensreichen”
Sozialismus, nahm aber andererseits
mindestens 15.000 Kindern, Frauen und
Männern das Leben. Zahlreiche Massengräber
künden noch heute davon.
Im Rahmen der antiimperialistischen
Bruderhilfe setzte seinerzeit auch Kubas
Diktator Fidel Castro seine sozialistischen
Bombenflugzeuge ein, um die
widerspenstigen Miskito-Indianer an der
nicaraguanischen Atlantikküste von den
Vorzügen des Marxismus' gründlich und
absolut tödlich zu überzeugen.
Hatten dies alles die Ausstellungsbesu-
cher und Gäste des Condega-Vereins
vor Augen, als sie ihr Herz an der mittelamerikanischen
Revolutionsromantik
erwärmten und sich über die fünfstelligen
Eurobeträge freuten, die Jahr für Jahr auf
Beschluss von CDU/SPD und ihrem
Profi-Bürgermeister Q. aus öffentlicher
Löhner Kasse nach Nicaragua überwiesen
werden?
Da kann auch Ulrich Adler, unverbesserlicher
Fackelträger des Marxismus-
Leninismus, Funktionär der Deutsche
Kommunistische Partei (DKP), der Ex-
SED/PDS bzw. der neugetauften
"Linken", im Löhner Stadtrat z.Zt. unter
dem Begriff "Bunte Liste" firmierend, von
Herzen zustimmen, und sich an die schönen
Worte seines Idols Wladimir Iljitsch
Lenin erinnern, der immer wieder gern
ein altes Sprichwort zum Besten gab:
"Die dümmsten Kälber wählen sich
ihre Schlächter selber."
Auch das noch: Zwangsbeglückt mit blauer Tonne
Quernheim und Co. wissen es wieder
einmal besser. Nach dem Willen des
Bürgermeisters und seiner rotschwarzen
Weggefährten wird uns ein
zweifelhaftes Weihnachtsgeschenk
zuteil werden.
Ob wir wollen oder nicht: Mit dem kommenden
Christfest will Kurt Q. uns eine
weitere Mülltonne in den Keller schieben.
Dort, wo bereits schwarze, braune und
grüne Tonnen der Mülltrennung harren,
wird das Farbenspiel durch eine Blaue
Tonne erweitert werden; frei nach dem
Motto: "Ein Kellerraum in jedem Haus
gehört dem städtischen Müllkonzept!"
Dabei hatte eine Unterschriftssammlung
der LBA eine ganz eindeutige Meinung
der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht:
"Die Löhner lehnen in ihrer großen
Mehrheit die Umstellung der städtischen
Müllentsorgung auf eine zusätzliche
>Blaue Tonne< ab." So beschreibt
Ratsmitglied Heinz Stuke (Foto rechts)
das Engagement von Hunderten von
Bürgern, die innerhalb weniger Wochen
mit ihrer Unterschriften dokumentierten,
dass sie die aktuelle Entsorgung des
Papiermülls für völlig ausreichend halten
und keine zusätzliche Mülltonne wollen.
Deshalb brachte die LBA die Meinung
der Löhner erneut in die Beratungen des
Rates (19.9.'07) ein. Heinz Stuke: "Das
alte Verfahren, die grüne Tonne zunächst
für den anfallenden Plastikmüll und dann
am Folgetag für den Papiermüll zu nutzen,
hat sich über Jahre als praktikabel
und wirtschaftlich bewährt. Die Bürger
der Nachbarstädte haben uns immer um
dies sinnvolle Verfahren beneidet."
Die guten Gründe, weshalb die Bürger
eine zusätzliche Tonne ablehnen, hätten
SPD/CDU durchaus ernst nehmen müssen:
Schon jetzt ist zu erkennen, dass mit
der Einführung der blauen Tonne auf die
Löhner Bürger demnächst zusätzliche
finanzielle Belastungen hinzukommen,
ohne dass es eine Verbesserung bei der
Müllabfuhr gibt.
Viele Bürger fühlen sich überfordert, auf
dem ihnen zur Verfügung stehen Raum
neben einer braunen, ein oder mehreren
schwarzen und z.T. mehrere grünen
Tonnen zusätzlich jetzt auch noch eine
blaue Tonne unterzubringen. Nicht jeder
verfügt über genügend Platz, um die
unterschiedlichen Tonnen für Restmüll,
kompostierbares Material, Verpackungen
und den Papiermüll aufzustellen.