LBA - die Alternative für Löhne - Löhner-Bürger-Allianz

uerger-allianz.de
Informationsschrift der Löhner-Bürger-Allianz (LBA) Nr. 1/2002
Löhner-Bürger-Allianz sorgt für viel Furore in der Kommunalpolitik:
LBA - die Alternative für Löhne
Löhne. LBA - die Löhner-Bürger-Allianz – eine neue politische
Organisation sorgt in Löhne für viel Furore. Nur
sechs Monate nach Gründung der LBA ist diese junge und
dynamische Organisation nicht mehr aus dem politischen
Leben unserer Stadt wegzudenken. Während sich die
Altparteien um SPD, FDP, CDU und BuLL/PDS bereits
Viele unserer politischen Gegner, vor
allem aus den Reihen der Löhner
SPD/CDU-Koalition, haben an dieser
neuen Konstellation schwer zu knabbern.
Während auf Seiten der CDU nach den
verbalen Attacken und unrühmlichen
Aussetzern im Umfeld des Partei-
(Sch)Recken Köstring und dem darauf folgenden
sturen - manchmal hilflos, manchmal
beängstigt wirkenden – Schweigen
nun wieder der Drang nach jahrzehntelang
geübter Harmonie mit dem politischen
„Gegner“ aufkeimt, konterte die SPD mit
ganz anderen Mitteln:
Ignoranz der neuen Partei, Strafandrohung
durch des Bürgermeisters “linke Hand”
(Blomenkamp), Strafandrohung durch den
SPD-Fraktionsgenossen Johannsmeier....
Aber all diese Versuche, die LBA mundtot
zu machen, scheiterten kläglich.
Offenbar so kläglich, dass sich der designierte
Hamel-Nachfolger Egon
Schewe(SPD) sich vor Wochenfrist zu
einem beschämenden Erguss an
Hasstiraden gegenüber der LBA hinreißen
ließ (NW vom 6.5.02).
Was aber fürchten die Altparteien in
Löhne so sehr? Ist es die große Resonanz
aus der Bevölkerung, die sich besonders
im Diskussions-Forum der LBA auf der
Homepage(www.buerger-allianz.de)
widerspiegelt? Täglich mehr als 600 Besucher
auf unseren Internet-Seiten sprechen
eine deutliche Sprache.
Oder sind es das Programm und die Zielsetzungen,
die sich die LBA auf ihre
Fahnen geschrieben hat?
Demokratie ist nur da, wo auch
Opposition ist!!!
Genossenfilz, Geldverschwendung,
Spendierhosenmentalität, Vetternwirtschaft,
Trägheit, mangelhaftes kaufmännisches
Denken und unzureichende
Kontrolle der Bürokratie sind auch im
Bereich der kommunalen Verwaltungen
Ergebnisse eines Mangels an Demokratie.
Darunter hat unsere Stadt lange, schon
zu lange, gelitten. Beispielhaft seien hier
aufgezählt:
- Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung
unter Bürgermeister Hamel um mehr als
100 % und drohende Haushaltssperre
- die hohe Kriminalitätsrate in Löhne (insbesondere
im Bahnofsbereich)
- die „Investoren-Wüste“ in der Löhner
City
Demokratie ist nur da, wo auch Opposition ist
- Inkompetenz in Planung und Entwicklung
einer wettbewerbsfähigen Innenstadtstruktur
- kontinuierliche Abnahme mittelständischer
Einzelhandelsgeschäfte
- Abwanderung mittelständischerer Unternehmen
in Nachbarorte
- willkürliche Besetzung von Verwaltungsposten
und Beförderungen
- ungelöste Verkehrsprobleme (Falscheide,
Ellerbuscher Str., Lübbecker Str. etc.)
- der magische Krater der Geldvernichtung
durch die völlig verfehlte Konzeption
und Durchführung der Landesgartenschau
heute mehr oder weniger öffentlich erhebliche Sorgen um
ihre Stimmen-anteile bei den nächsten Kommunalwahlen
machen, verfolgt die LBA zielstrebig und unaufhaltsam ihr
erklärtes Ziel: Sich einmischen, die Dinge bewegen und
verändern – das ist lebendige Demokratie, die diese Stadt
endlich wieder haben muss!
Mit Volldampf für Löhne: Der
LBA-Vorstand mit (v.l):
Dr. Christel Habbe, Rainer
Kleimeyer, Christian Brakmann,
Dr. Hermann Ottensmeier,
Bernd Peppmeier, Eberhard
Viering und Erich Maack.
- Verschmutzung öffentlicher Gebäude
durch Farbschmierereien (sogenannte
Graffitis), die als “Kunst” akzeptiert und
toleriert werden
Das alles und noch mehr muss aufgearbeitet
werden und dafür tritt die
Löhner-Bürger-Allianz an: Wir wollen,
dass in dieser Stadt wieder Politik
durch den Bürger für den Bürger
gestaltet wird!
Wir wollen die verkrusteten, verfilzten
Strukturen in Rat und Verwaltung aufbrechen,
um im Wettstreit der Ideen den Weg
hin zu einer endlich vernünftigen und ausgewogenen
Politik zu ebnen. Der Zuspruch
und die Unterstützung aus der
Bevölkerung unterstreichen die Wichtigkeit
einer politischen Organisation, die
sich frei von parteipolitischen und ideologischen
Fesseln für diese Ziele einsetzt.
Und darum gibt es die LBA!

Hoffnungsschimmer für verkehrsgeplagte Falscheide-Anwohner:
Bürger-Arbeitskreis sucht
mit der LBA nach Lösungen
Löhne-Ort. Einen Hoffnungsschimmer gibt es für die verkehrsgeplagten Bürger
im Bereich Falscheide seit einer Bürgerversammlung der LBA: Gut 30 Teilnehmer
waren in die Grundschule Löhne-Ort gekommen, um ihrem Unmut über die
Verkehrssituation in Löhne-Ort - insbesondere die hohe Lkw-Verkehrsdichte im
Bereich Falscheide und Bünder Straße – Luft zu machen. Doch es soll nicht nur
beim Reden bleiben: Noch am selben Abend wurde unter Leitung des Löhne-
Orter LBA-Mitgliedes Heinz Stuke ein Bürger-Arbeitskreis gegründet, der sowohl
nach kurzfristiger Abhilfe, als auch nach langfristigen Lösungen suchen soll.
Interessenten für diesen Arbeitskreis können sich noch jederzeit bei Heinz Stuke,
Telefon 05732 / 82438, melden.
Interessante Fakten lieferte zu Beginn der
Bürgerversammlung Wilhelm Hartwig,
der als Vertreter der Kreispolizeibehörde
den Bürgern Rede und Antwort stand. Der
Kreis Herford habe in Nordrhein-Westfalen
die höchste Verkehrsdichte, berichtete
Hartwig und vertiefte, dass nach seiner
persönlichen Erfahrung innerhalb des
Kreises Löhne und - innerhalb Löhnes -
die Region Falscheide / Bünder Straße
aufgrund des hohen Lkw-Aufkommens
die höchste Verkehrsbelastung habe.
Tatsachen, welche die anwesenden
Anlieger aus eigener leidvoller Erfahrung
nur bestätigen konnten. Der enorm hohe
Lkw-Verkehr mit seinen Abgasen, Lärm
und Verkehrsgefährdungen insbesondere
für Kinder, so die einhellige Meinung, sei
schon jetzt unerträglich und werde noch
sehr deutlich zunehmen, wenn das neue
Otto-Hochregallager im Schillenbrink erst
einmal in Betrieb genommen sei.
Um hier Erleichterungen für die betroffenen
Anlieger zu schaffen, wurden von den
Versammlungsteilnehmern erste Forderungen
formuliert, für deren Umsetzung
die LBA sich gegenüber der Stadt Löhne
einsetzen soll. So würden im Bereich der
Falscheider Straße Lkw im Gegenverkehr
ständig auf den Bürgersteig ausweichen.
Die Entfernung der Druckknopf-
Ampel auf der Falscheider Straße in
Höhe „Johanneskamp“ war nach
Ansicht der Anwohner ein massiver
Fehler. Zudem seien die Querungshilfen
im Zuge der Falscheider Straße zu
schmal. “Wenn Kinder mit dem Rad
auf der Insel warten und auf beiden
Seiten Lastwagen vorbeirauschen gibt
es immer wieder regelrechten Panik-
Reaktionen” berichtete eine Mutter.
Bemängelt wurde von Anwohnern der
Bünder Straße, dass die einmal in Höhe
Erweiterung des Industriegebietes verhindern
Hier wurde der Einsatz von Beton-Pfählen
gefordert, die dies verhindern soll.
Ebenso solle die Stadt durch gezielte
Kontrollen gegen das „Hochbord-Parken“
auf dem Büprgersteig in der Falscheider
Straße einschreiten.
Für die gesamte Falscheider Straße soll
durchgehend ein Tempolimit von 30 Km/h
eingeführt werden. Auch die Tempo-30-
Zone rund um die Grundschule Löhne-Ort
soll nach Meinung der Löhne-Orter
Bürger noch einmal deutlich ausgeweitet
werden, um Gefährdungen der Schul-kinder
zu begrenzen.
„Schillenbrink“ eingerichtete Querungshilfe
ersatzlos abgebaut wurde.
Permanent missachtet, so die
Erfahrungen der Anlieger, werde auch
das absolute Halteverbot an den
Straßen „Im Rüsken“ und Zeppelinstraße.
Hier würden teilweise Lkw-
Hänger über Tage geparkt, so dass der
Wunsch nach Kontrollen durch die
Stadt Löhne einhellig Unterstützung
fand.
Keinesfalls, so die Versamlung einhellig,
dürfe Wünschen nach einer
Erweiterung des Industriegebietes über
die Straße „Im Rüsken“ hinaus tiefer in
den Spatzenberg hinein zugestimmt werden.
Für viel Unruhe sorgte in der
Versammlung die Feststellung eines
Bürgers, die Stadt habe kürzlich eine
Ausnahmegenehmigung erteilt, dass Lkw
im Pendelverkehr zwischen Schillenbrink
und „Im Rüsken“ mit ausgeklappten
Auflieger-Stützpfeilern fahren dürften,
wodurch Radler und Fußgänger massiv
gefährdet würden. Teilweise, so berichtete
der Anlieger aus eigener Beobachtung,
würden die Auflieger-Brücken noch nicht
einmal sicher verankert. Die LBA-
Diskutierten mit Anwohnern die Verkehrssituation
im Bereich Falscheide (v.l.): Wilhelm Hartwig von
der Kreispolizeibehörde und die LBA-Ratsvertreter
Hermann Ottensmeier und Erich Maack.
Vertreter versprachen, dieses zu überprüfen
und sich für die sofortige Rücknahme
einer solchen Ausnahmegenehmigung
einzusetzen.
Aber auch Positives wussten die Anlieger
zu berichten: So sei der Einsatz von abgasintensiven
Alt-Lkw im Pendelverkehr
zwischen den Industriegebieten deutlich
zurückgegangen. Allerdings werde dafür
Löhne-Ort immer häufiger von ortskundigen
Lkw-Fahrern als inoffizielle
„Umleitung” für die B 239 von der A2 in
Richtung Lübbecke genutzt.
Fakten, die für LBA-Ratsvertreter Erich
Maack nur zu einem Schluss führen können:
„Wir brauchen für den Bereich
Löhne-Ort dringend eine Verkehrszählung
– allerdings erst wenn sich der zusätzliche
Verkehr durch das neue Hochregallager
voll auswirkt“. Bis diese Zahlen vorliegen
aber könne der Bürger-Arbeitskreis bereits
nach einfachen, kurzfristig umzusetzenden
Detail-Entschärfungen suchen.

Pro-Kopf-Verschuldung in nur zehn Jahren verdoppelt:
Die Stadt Löhne ist Pleite!
Immerhin berichtete Kämmerer Held jetzt
mit sorgenvoller Miene in der Hauptausschußsitzung
vom 17. April ‘02, , dass
man „die Veränderungen bei der
Gewerbesteuer“ (d.h. im Klartext: die Einnahmen
sind weggebrochen) „sorgfältig
beobachten müsse“ (als wenn sich durch
„sorgfältige Beobachtung“ etwas verändern
ließe). Immerhin - so Held - habe er per
„Dienstanweisung an alle Verwaltungsämter“
Anweisung gegeben, „äußerst sparsam
mit den vorhandenen Haushaltsmitteln
Leere Taschen....
umzugehen und keine außerplanmäßigen
Ausgaben zu tätigen.“
Nur eine Woche später aber machte die
SPD/CDU-Koalition deutlich, welche Bedeutung
für sie Sparsamkeit und
Haushaltssanierung haben: Gegen die
Stimmen der LBA wurde beschlossen, für
sage und schreibe 250.000 Euro - auch mit
außerplanmäßigen Mitteln - das Foyer des
Rathauses neu zu gestalten. Allein die
hochmoderne Luxus-Drehtür wird rund
50.000 Euro kosten! Wir meinen: Das ist
keineswegs die Einstellung, die Signale zu
einer Haushaltssanierung setzen kann.
Doch diese Anti-Einstellung zum sparsamen
Haushalten ist in Löhne nicht etwa neu.
Lag Ende 1992, bei Bürgermeister Hamels
Amtsantritt als nebenamtlicher Bürgermeister,
die Löhner Pro-Kopf-Verschuldung
noch bei 823 Euro, ergab sich nach seiner
Wahl zum hauptberuflichem Bürgermeister
ein Anstieg von 967 Euro (1995) auf heutige
1.991 Euro. Im Klartext: Allein in Hamels
hauptberuflicher Amtszeit mußte die
von ihm geführte Stadt eine Verdoppelung
ihrer Pro-Kopf-Verschuldung erleben.
Wo liegen nun die tieferen Ursachen für
die Löhner Haushaltsmisere?
Der erste “Meilenstein” der “neuen Löhner
Finanzpolitik” wurde 1996 mit der
Abschaffung der kommunalen Doppelspitze
(die Zusammenfassung des Bürgermeisterund
Stadtdirektorenamtes) gesetzt. Obwohl
Stadtdirektor Bemmanns Vertrag noch lief,
wollte die SPD schon vor der nächsten Wahl
den neuen - hauptamtlichen - Bürgermeister
inthronisieren. Der Amtsbonus sollte die
spätere Wahl erleichtern. So wurde
Bemmann als „Frührentner“ bei vollen
Bezügen vorzeitig in die „Wüste geschickt“
- eine Millionebelastung für die Stadtkasse.
Um der neuen, fachfremden Verwaltungsspitze
zu helfen, wurden - entgegen anderslautenden
Versprechungen - gleich vier
Dezernate geschaffen. Diese Stabstellen, die
zusätzlich zur Entlastung des
Bürgermeisters geschaffen wurden, kosten
(pro Jahr) nach vorsichtigen Berechnungen
rund 150.000 bis 200.000 Mark.
Flankiert wurde die Installierung des neuen
Bürgermeisters ferner von einer
Beförderungswelle einmaligen Ausmaßes:
Dezernent Blomenkamp (SPD) kam von
BAT II (1996) auf I [I b, I a wurden gleich
übersprungen] (1997), Baudezernent
Engelke (SPD) kam von (1996) BAT II auf
(1998) BAT I [I b, I a wurden gleich übersprungen].
In den Stabsstellen die gleiche Richtung:
Herr Ebke wurde von (1997) BAT IV a auf
nun I b gehoben. Frau Nolting kam auf BAT
II. Frau Schneider von BAT III auf BAT II.
Beförderungen gab es auch in der Führung
der städtischen Wirtschaftsbetriebe.
Noch 1999 hatte der SPD-Fraktionschef
Krahe vollmundig und pressewirksam
behauptet: „Wir wollen die Personalkosten
in Grenzen halten. Deshalb werden wir die
Entwicklung auf dem Personalsektor, der
sehr kosten- und ausgabenintensiv ist, kritisch
verfolgen.“ Schöne Worte zur
Beruhigung, die aber ohne Folgen blieben!
Beispielhaft der aktuelle Stellenplan, der
von 2001 auf 2002 wieder einmal eine
Anhebung - diesmal um zehn neue Stellen -
vorsah. Dazu kommen in diesem Jahr noch
20 Beförderungen .....
Neben der ausufernden Personalpolitik
gibt es aber viele weitere Gründe für die
“Miesen” auf dem Löhner Stadtkonto.
Einige Beispiele:
# Die Gartenschau “Aqua Magica”, die
eigentlich wirtschaftliche Impulse und
Löhne. „Die Stadt ist pleite: Wir schließen die Augen und
machen weiter wie bisher!“ Dies scheint das Motto der
„Großen Rathauskoalition“ zu sein. Weder SPD noch CDU
sind bereit, irgendwelche Konsequenzen aus dem
Tatbestand zu ziehen, dass der städtische Haushalt schon
nach den ersten vier Monaten des neuen Steuerjahres eine
gewaltige Schlagseite hat und die abgrundtiefen Haushaltslöcher
überhaupt nicht mehr zu stopfen sind. Ja,
angesichts der eingebrochenen Konjunktur und der rückläufigen
Gewerbesteuereinnahmen ist erkennbar, dass die
viel zu optimistische Steuererwartung des Stadtkämmerers
vom Dezember 2001 - wie schon damals von der
Löhner-Bürger-Allianz prognostiziert - dramatische unterboten
wird.
Werbung für Löhne bewirken sollte, wurde
auch ein wirtschaftliches Desaster. Der
Löhner Haushalt wurde durch einen zweistellige
Millionenenbetrag belastet.
# Aus Prestigegründen boxte die heimliche
SPD/CDU-Koalition die kostenträchtige
Einrichtung einer eigenen Löhner
Volkshochschule durch. Bei diesem Projekt
ist jedoch noch nicht einmal sicher gestellt,
dass das vorhandene Lehrangebot der
Zweckverbands-VHS auch nur ansatzweise
Kostenträchtige VHS
...und Nichts in der Geldbörse: Die
Stadt Löhne ist Pleite!
gehalten werden kann. Sicher ist nur, dass
ein zusätzlicher Personalbedarf entsteht....
# Weitere Kosten entstehen durch die
Unterbringung der neuen VHS: Für den
Ausbaus der Werretalhalle sind erhebliche
finanzielle Aufwendungen in
Millionenhöhe vonnöten. Im Untergeschoß
sollen die erforderlichen Räume für VHS-
Verwaltung und Unterrichtsräume hergerichtet
werden.
Viele Probleme – was aber ist nach Überzeugung
der LBA zur Besserung zu tun?
Wir meinen: Die längst notwendige
Haushaltssperre muß beschlossen werden.
Im Rahmen eines Nachtragshaushaltes
sind die realistischen Einkünfte einzuarbeiten
und ein systematischer Stufenplan zur
Rückführung der Verschuldung zu erstellen.
Wir fordern, dass die städtischen 1,84
Prozent EMR-Anteile möglichst bald verkauft
werden. Der Erlös von rund neun Millionen
Euro kann den Löhner Bürgern
unmittelbar zugute kommen. Hier ist unbedingt
schnelles Handeln erforderlich, da die
Kreditzinsen, die die Stadt für ihre Schulden
zahlen muß, deutlich über den Zinsver-
Fortsetzung Seite 4

Noch klein, aber schon sehr erfolgreich: Die
LBA-Fraktion im Löhner Stadtrat mit (v.l):
Dr. Hermann Ottensmeier, Bernd Tönsmann,
Kerstin Heidenreich und dem dienstältesten
Löhner Ratsmitglied Erich Maack.
LBA verzeichnet bereit schöne Erfolge:
Frischer Wind weht jetzt
im Löhner Rathaus!
Löhne. Erst seit gut sechs Monaten gibt es die Löhner-Bürger-Allianz (LBA) Und
schon hat sich einiges geändert – es weht ein frischer Wind durch’s Rathaus.
Bürgerinteressen können nicht länger ohne großes Aufheben unter den rotschwarzen
Filzteppich gekehrt werden. Die Bevölkerung hat mit der LBA jetzt
eine Interessenvertretung im Stadtrat, welche der SPD/CDU-Rathauskoalition
schon spektakuläre Kursänderungen abtrotzen konnte.
Trotz erheblicher Bedenken der betroffenen Löhner Dividende der EMR-Anteile dramatisch
geringer ist, als die Schuldzins-Ent-
Anwohner im Bereich Königstraße/von
Borries-Straße/Wilhelm-Busch-Straße wollte
die rot-schwarze Ratskoalition die Um-
Herauszögerung bedeutet für Löhne überlastung
bei einem Verkauf. Jeder Tag der
wandlung des Hera-Gebäudes in eine Koran-Schule
mit Moschee nicht stoppen. Das muss nicht sein! Diese Schamfrist für
flüssige Zinsbelastung. Die LBA meint:
(Originalton des CDU-Frak-tionsvorsitzenden
Köstring: “Uns sind die Hände gebun-
Seit Jahrzehnten fehlt der Grundschule Löh-
die SPD ist zu teuer!
den.”). Nur die LBA legte sich quer und ne-Bahnhof eine Außensportanlage. Der
vertrat die berechtigten Interessen der Asphalt des Schulhofes war die einzige
Anwohner, bis die Verwaltung doch ein Möglichkeit, im Freien Sport zu treiben Das
Gerichtsurteil fand, das eine Ablehnung ermöglicht
und so die Wünsche der Bevö-
wurde die längst fällige Außensport-
wird nun anders: Auf der Druck der LBA
kerung zur Geltung kommen lässt. Fazit: anlage für die Schule mit großer Mehrheit
im Schulausschuss beschlossen.
Die Koran-Schule wird nicht gebaut.
Nach langem Widerstreben ist die SPD auch Bürgermeister Hamel meint, das Rathaus sei
in der EMR-Frage umgefallen. Wir erinnern immer noch zu klein. Für mehrere Millionen
uns: Ursprünglich meinte die SPD die Privatisierung
des EMR wäre von kapitalisti-
werden. Während die SPD-Fraktion dem
sollte noch ein weiterer Flügel angebaut
schen Dunkelmännern ausgedacht. Eine Wunsch ihres Parteigenossen Hamel nach
SPD-Bürgerinitiative wurde eingerichtet, einem imposanten Bau nur mit knapper
Unterschriften wurden gesammelt, man Mehrheit folgen wollte, leistete die CDUging
klagenderweise vor das Verwaltungsgericht
- und fiel dort prompt auf die Nase. Fraktionsvorsitzender Köstring: “Dann
Fraktion vorauseilenden Gehorsam. CDU-
Nun hat auch die SPD-Ratsfraktion eingesehen
(Ratsitzung vom 6. Dezember 2001): ein paar Hunderttausend Mark nicht
macht aber was Richtiges. Dann soll es auf
Die Forderung der LBA ist richtig, die 1,84 drauf ankommen.”Die LBA lehnte den
Prozent Löhner EMR-Anteile müssen verkauft
werden. Lediglich der Zeitpunkt über die von der Stadt angemieteten
Neubau ab und forderte Nachverhandlungen
macht der SPD/CDU-Koalition noch Kopfzerbrechen.
Unter dem Vorwand, in Ruhe Ergebnis: Den Rot-Schwarzen wurde das
Räumlichkeiten in der Lübbecker Straße.
Steuerfragen prüfen zu müssen, soll möglicherweise
erst im Jahre 2003 verkauft wer-
von der LBA geforderten Verhandlungen
Projekt “neuer Rathausflügel” zu heiß. Die
den. Und dies, obgleich auch der SPD- wurden möglich, erfolgreich und führten zu
Kämmerer nach Forderung der LBA nachgerechnet
und herausgefunden hat, dass die ist der Erweiterungsbau vom
erheblichen Einsparungen. Dank der LBA
Tisch.
Die Stadt Löhne
ist Pleite!
Fortsetzung von Seite 3
gütungen für die Besitzanteile liegen,
muß schnell gehandelt werden. Jeder Tag
der Verzögerung zieht zusätzliche Kosten
nach sich. Es ist unsinnig, aus parteipolitischen
Motiven die Anteile zu halten,
nur weil die SPD möglichst viel Zeit zwischen
ihrem heftigen Widerstand
(Unterschriftensammlung, Klage vor dem
Verwaltungsgericht) und ihrem Umschwenken
in der EMR-Frage verstreichen
lassen möchte.
Privatisierungen von dafür geeigneten
Bereichen - z.B. Teile der Werretalhalle -
dürfen nicht länger Tabuthemen sein.
Eine kritische Durchforstung des
Stellenplanes im Löhner Rathaus muss
angestrebt werden. Eine Bewertung der
Arbeitsplätze im Rathaus durch einen
REFA-Fachmann liegt für die LBA
durchaus im Bereich geigneter
Maßnahmen. (Weshalb behält z.B. der
Baugenehmigungbereich die gleiche personelle
Stärke wie früher - obwohl die
Anzahl der zu bearbeitenden Bauanträge
zurückgeht?).
Auch der Bereich der Wirtschaftsförderung
muß verstärkt werden. Gerade die
letzten Monate haben wieder einmal
gezeigt, dass langjährig in Löhne ansässige
Unternehmen in andere Kommunen
abgewandert sind. Eine denkbare
Ermäßigung der Gewerbesteuer könnte
Anreize schaffen, den Trend der Abwanderung
von Arbeitsplätzen aus Löhne zu
stoppen und neue Gewerbebetriebe nach
Löhne zu holen.
Machbar wäre auch eine kostengünstigere
Anbindung der neuen Feuerwache über
die vorhandene Straßenmeistereizufahrt,
statt des teuren Baus einer zusätzlichen
Erschließungsstraße für gut eine Viertel
Million Mark.
Entlastung für den Haushalt könte auch
das zeitliches Strecken von Maßnahmen,
z.B. beim Regenrückhaltebecken bringen.
Impressum
“buerger-allianz.de” ist die
Informationsschrift der Ratsfraktion der
Löhner-Bürger-Allianz (LBA).
Auflage:
2000 Exemplare
Verteilung:
Mitglieder und Freunde der LBA
Redaktion, Fotos und Layout:
Das Team der LBA
v.i.S.d.P.:
Dr. Hermann Ottensmeier
Schierholzstraße 149, 32584 Löhne
Telefon / Fax: 05732 / 968096

Löhne hat viele schöne Seiten - zu den besten zählen auch die Internet-
Seiten der LBA unter “buerger-allianz.de”. Dort gibt es im “Löhner Forum”
reichlich Diskussionsstoff zum Nachdenken und auch zum Schmunzeln.
Internetseiten der LBA sind riesiger Erfolg:
Im “Löhner Forum”
steckt viel Leben
Löhne. Meckerecke, Kommentarseite, Ort für Satire, Forum für Kritik und
Anregungen: Das alles und noch viel mehr ist das “Löhner Forum” der LBA im
Internet unter “buerger-allianz.de”. Ein Ort der freien Meinungsäußerung,
schnell, kritisch und offensiv, ohne lange Wege über Presseveröffentlichungen
und Leserbriefe zu gehen, kann hier jeder seine Meinung sagen. Eine einzigartige
Gelegenheit in Löhne, die auf eine enorme Resonanz gestoßen ist, wie täglich
zwischen 500 und 600 Besucher auf den Internet-Seiten der LBA beweisen.
Das Löhner Forum der LBA lebt - sehr zum Bedauern vieler Löhner
Zeitgenossen, die ein offenes Wort nicht mögen. Was so alles dort diskutiert
wird, soll hier anhand einiger ausgewählter Beispiele gezeigt werden. Beispiele
zum Schmunzeln, zum Wütendwerden und zum Nachdenken.
Heiße News, die gibts im Forum immer:
So stellte “Recht Schaffender” fest, dass
“die Löhner CDU auch in Zukunft weiter
auf konsequente inhaltliche Arbeit setzen
wird. Nachdem die Senioren-Union
im Rahmen ihres politischen Programmes
intensiv und erfolgreich die Barre-
Brauerei besucht (und hoffentlich auch
“inhaltlich verarbeitet” hat - es sei ihnen
von einem Barre-Trinker gegönnt), folgt
nun am 30. April in der Werretalhalle ein
“Gehirntraining der Frauen-Union” mit
Tatjana Schilling als Referentin. Das ist
doch einmal etwas anderes, als sonst,
wenn Beate bei den Versamlungen der
Frauen-Union immer nur Biersuppen-
Rezepte erklärt. Also, weiter so, Löhner
CDU!”, meinte dazu “Recht
Schaffender”.
Zum Dienstjubiläum von Bürgermeister
Hamel gratulierte “Kollege” auf seine Art:
“Herzlichen Glückwunsch, Werner
Hamel! Aber auch ohne den arrangierten
Jubelartikel hätten wir bemerkt, dass Du
zehn Jahre Bürgermeister bist. Denn
schließlich ist in diesem Monat ja auch
bekantgegeben worden, dass Löhne
nach zehn Jahren unter Deiner fühenden
Hand Pleite ist. Vielen Dank auch dafür
Werner Hamel!”.
Über “Egon und die Desperados” schrieb
der “Oldie vom Pickertweg”:”Viel Feind
viel Ehr lautet ein geflügeltes Wort. In der
CDU, bei der SPD, bei der Bunten Liste
und auch bei der Pünktchen-FDP kennt
man kein anderes Thema mehr als die
LBA. Ihr müßt ja schon gut sein, so wie
Egon Schewe (SPD) jetzt scheinbar völlig
ausgerastet ist. Desperados, Gesinnungslumpen
- das sind harte Worte.Ich
kenne Erich Maack als dienstältestes
und vor allem sehr verantwortungsbewußtes
Ratsmitglied persönlich. Und
jeder der ihn kennt, weiß, dass Egon
Schewe hier versucht, einen wirklich verdienten
Stadtvertreter aus durchsichtigen
Motiven in den Schmutz zu ziehen,
um die eigenen Fehler zu kaschieren”,
LBA: Wir sind
für Sie da!
Die Löhner-Bürger-Allianz will, dass
Löhne lebens- und liebenswerter wird!
Sagen Sie uns deshalb Ihre Meinung:
Was gefällt? Was muss besser werden?
Was liegt in unserer Stadt im Argen? Wo
drückt der Schuh?
Egal ob Verkehrs-, Planungs- oder Bauprobleme
- egal ob Verwahrlosungs- oder
Sicherheitsprobleme - die LBA ist für Sie
da! Einiges konnte bereits erreicht werden
- viels andere ist schon auf dem Wege.
Ziel der LBA-Arbeit ist die Umsetzung
der berechtigten Wünsche der Löhner
Bürger - keine Parteiinteressen.
Ihr Weg zu uns:
Die LBA-Geschäftsstelle: 05732/968096
Die regelmäßigen LBA-Bürgersprechstunden
(Termine in der örtlichen Presse)
Die LBA-Mitglieder im Stadtrat und den
städtischen Ausschüssen sehen sich
grundsätzlich als Ihre Ansprechpartner
und interessieren sich für Ihre Sorgen und
Bedürfnisse.
Die „Lizenz zum Meckern“ (im Internet
unter „buerger-allianz.de“): Wir gehen
Ihren (kritischen) Anregungen garantiert
nach.
Das „LÖHNER FORUM“ (im Internet
unter „buerger-allianz.de“) = Gelegenheit
zu freien Diskussion und offenen
Auseinandersetzung über die Politik in
Löhne und für Löhne.
schreibt der “Oldie vom Pickertweg” über
Egon Schewe als den, so der Oldie,
“Möchtegern-Bürgermeister”, den ein
anderer Surfer auf den LBA-Internet-
Seiten unter “Ex-JZ-Aktiv” als “aalglatten
Polit-Karrieristen”, bezeichnet, der darüber
nachdenken sollte, “wieviel politische
Organisationen er schon durchlaufen
hat, um Macht und Karriere zu bekommen”.
Man sieht, es geht mächtig rund im
“Löhner-Forum”, aber auch Satire und
politischer Witz wird gepflegt. Kostprobe
gefällig? “Bürger Lars” stellte folgende
kleine Story in’s Forum: “Sieht CDU-
Fraktionsvorsitzender Karl-Enst Köstring
Bürgermeister Werner Hamel weinend
an der Bünder Straße stehen. Fragt
Köstring. Aber, Werner, warum weinst
Du so schrecklich?
Antwortet Hamel: Ach, Karl-Ernst, mein
Hund ist mir weg gelaufen! Meint
Köstring: Aber Werner, das ist doch nicht
so schlimm, der findet doch immer allein
nach Hause!. Darauf Werner Hamel: Ja,
Karl-Ernst, der Hund ja, aber ich doch
nicht!”
Viel Spaß beim Surfen mit der LBA!

LBA fordert Einsetzung eines Korruptionsbeauftragten im Rathaus
Rückendeckung für ehrliche Beamte
Löhne. „Trotz aller Klagedrohungen
aus den Reihen der Löhner Alt-
Parteien wird die Löhner-Bürger-
Allianz nicht von ihrer Initiative ablassen,
im Rathaus die Stelle eines
Korruptionsbeauftragen durchzusetzen.
Nach den Ereignissen der jüngsten
Zeit um SPD-Politiker und
Korruptionsverdacht in Köln,
Wuppertal, Bielefeld und anderenorts
ist deutlicher denn je, dass auch in
Löhne konkrete Maßnahmen ergriffen
werden müssen, um Korruption in
Zukunft unmöglich zu machen und
undurchschaubare Zusammenhänge
der Vergangenheit zweifelsfrei aufzuklären.“
bekräftigt der LBA-
Fraktionsvorsitzende Dr. Hermann
Ottensmeier.
Offenbar hätten diejenigen, die versuchten,
die LBA mit der Androhung von
Klagen einzuschüchtern, „kalte Füße
bekommen“. Von den drei Klageankündigungen
der letzten sechs Monate gegen
die LBA (u.a. des Bürgermeisters und des
Ex-Stadtdirektors und Lielje-Vertrauten
Karl-Heinz Gaul) sei keine einzige bisher
erhoben worden, unterstreicht Hermann
Ottensmeier und erinnert daran, dass
bereits 1980 der damalige Stadtdirektor
Gaul sich gegen den Vorwurf des
„Genossenfilzes“, der mit Blick auf die
Aktivitäten von SPD und Verwaltung
erhoben worden war, juristisch wehren
wollte. Die Richter wiesen seine Klage
jedoch zurück und Gaul unterlag.
Die Löhner Bevölkerung hat nach Überzeugung
der LBA ein Anrecht darauf, mit
einem Korruptionsbeauftragen einen konkreten
Ansprechpartner bei Verdachtsmomenten
zu erhalten. Nach dem Willen der
Vorbeugend tätig werden
Löhner-Bürger-Allianz soll sich der
Korruptionsbeauftragte schwerpunktmäßig
der systematischen und vorbeugenden
Bekämpfung der Korruption widmen.
Insbesondere die Umstände von Auftragsvergaben
und Ausschreibungen in Löhne
sind nach Meinung der LBA für die Bevölkerung
transparenter zu machen, als
dies bisher geschehen ist. Erfahrungsgemäß
lägen in den Bereichen Bau und
Planung besonders große Korruptionsrisiken.
Beispiele aus anderen Städten, so
Ottensmeier, zeigten, dass man mit der
Einführung eines Korruptionsbeauftragten
sehr positive Erfahrungen gemacht habe.
Auch ältere Vorgänge aus der
Vergangenheit sollten durch einen
Scheinchen, Scheinchen, du mußt
wandern.....
Die LBA will durch die Einsetzung
eines Korruptionsbeauftragten im
Löhner Rathaus Bestechlichkeit
und Vorteilsnahme bereits im
Ansatz unterbinden.
Korruptionsbeauftragten untersucht und
aufgearbeitet werden. So hat die Öffentlichkeit
ein Recht darauf, endlich schlüssig
zu erfahren, welcher Art und welcher
Intensität die Beziehungen zwischen der
Stadtverwaltung Löhne und dem Hause
Lielje in der Vergangenheit waren. Bereits
in den 70er Jahren war im Zusammenhang
mit dem „Bebauungsplan 111“ (Planungen
der „Kuranlage Löhne / Kur-gebiet
Melbergen“) die vielfältige Rolle des
SPD-Mitgliedes Lielje in die Kritik geraten,
der einerseits als Unternehmer den
Bau der verschiedenen Klinik- bzw
Sanatoriumshochhäuser in Melbergen
betrieb, andererseits als Vorstands- und
Ratsmitglied der SPD bzw. als
Ausschussvorsitzender maßgeblichen
politischen Einfluß ausüben konnte.
Immer noch ungeklärt ist auch, wie - und
durch wen - die „Rathaus-Akte 164/89“
im Zusammenhang mit den Marktkauf-
Bauanträgen in der Abteilung Danner verschwinden
konnte. Hier habe die
Staatsanwaltschaft mit Blick auf die
Unregelmäßigkeiten bei den fälligen
Gebührenzahlungen zwar bereits ermittelt,
aber eine befriedigende bzw. endgültige
Aufhellung der Straftatbestände im
Rathaus nicht erzielen können. Auch hier
habe ein verwaltungsinterner - aber unabhängiger
- Korruptionsbeauftragter nach
Auffassung der LBA andere und neue
Möglichkeiten des Zugriffs und könne
zudem vorbeugende Maßnahmen einleiten.
Nach Ansicht der LBA wäre ein weiteres
Arbeitsfeld für den Korruptionsbeauftragten
der Komplex der Löhner Müllentsorgungausschreibungen.
Hier gab es
1997 intensive Bemühungen von Seiten
der Stadtverwaltung, die auf keinen Fall
den preisgünstigsten Entsorgungsanbieter
für die „graue Tonne“ zum Zuge kommen
lassen wollte. Nach dem Willen der
Warum teurere Lösung?
Verwaltung sollte eine andere Firma, die
weit über Hunderttausend Mark teurer
war, den Zuschlag erhalten. Seinerzeit war
behauptet worden, die günstigere Firma,
die am Ende nach öffentlicher Diskussion
doch den Zuschlag bekam und nun seit
Jahren erfolgreich die Abfuhr wahrnimmt,
wäre der Aufgabe angeblich technisch
nicht gewachsen. Die letzten Jahre haben
nach Meinung der LBA klar gezeigt, dass
diese Behauptung objektiv irreführend
und falsch war, wobei offen bleibt, weshalb
man sich in der Verwaltung so intensiv
für einen teureren Anbieter einsetzte.
Der Installation eines Korruptionsbeauftragten
im Löhner Rathaus dürften nach
Meinung der LBA keinerlei Gegenargumente
im Wege stehen. „Wer nichts zu
verbergen hat“, so Hermann Ottensmeier,
„braucht einen Korruptionsbeauftragten
auch nicht zu fürchten. Und den ehrlichen
und unbestechlichen Mitarbeitern der
Verwaltung wird dadurch eindeutig der
Rücken gestärkt“.