LBA - die Alternative für Löhne - Löhner-Bürger-Allianz

LBA fordert Einsetzung eines Korruptionsbeauftragten im Rathaus
Rückendeckung für ehrliche Beamte
Löhne. „Trotz aller Klagedrohungen
aus den Reihen der Löhner Alt-
Parteien wird die Löhner-Bürger-
Allianz nicht von ihrer Initiative ablassen,
im Rathaus die Stelle eines
Korruptionsbeauftragen durchzusetzen.
Nach den Ereignissen der jüngsten
Zeit um SPD-Politiker und
Korruptionsverdacht in Köln,
Wuppertal, Bielefeld und anderenorts
ist deutlicher denn je, dass auch in
Löhne konkrete Maßnahmen ergriffen
werden müssen, um Korruption in
Zukunft unmöglich zu machen und
undurchschaubare Zusammenhänge
der Vergangenheit zweifelsfrei aufzuklären.“
bekräftigt der LBA-
Fraktionsvorsitzende Dr. Hermann
Ottensmeier.
Offenbar hätten diejenigen, die versuchten,
die LBA mit der Androhung von
Klagen einzuschüchtern, „kalte Füße
bekommen“. Von den drei Klageankündigungen
der letzten sechs Monate gegen
die LBA (u.a. des Bürgermeisters und des
Ex-Stadtdirektors und Lielje-Vertrauten
Karl-Heinz Gaul) sei keine einzige bisher
erhoben worden, unterstreicht Hermann
Ottensmeier und erinnert daran, dass
bereits 1980 der damalige Stadtdirektor
Gaul sich gegen den Vorwurf des
„Genossenfilzes“, der mit Blick auf die
Aktivitäten von SPD und Verwaltung
erhoben worden war, juristisch wehren
wollte. Die Richter wiesen seine Klage
jedoch zurück und Gaul unterlag.
Die Löhner Bevölkerung hat nach Überzeugung
der LBA ein Anrecht darauf, mit
einem Korruptionsbeauftragen einen konkreten
Ansprechpartner bei Verdachtsmomenten
zu erhalten. Nach dem Willen der
Vorbeugend tätig werden
Löhner-Bürger-Allianz soll sich der
Korruptionsbeauftragte schwerpunktmäßig
der systematischen und vorbeugenden
Bekämpfung der Korruption widmen.
Insbesondere die Umstände von Auftragsvergaben
und Ausschreibungen in Löhne
sind nach Meinung der LBA für die Bevölkerung
transparenter zu machen, als
dies bisher geschehen ist. Erfahrungsgemäß
lägen in den Bereichen Bau und
Planung besonders große Korruptionsrisiken.
Beispiele aus anderen Städten, so
Ottensmeier, zeigten, dass man mit der
Einführung eines Korruptionsbeauftragten
sehr positive Erfahrungen gemacht habe.
Auch ältere Vorgänge aus der
Vergangenheit sollten durch einen
Scheinchen, Scheinchen, du mußt
wandern.....
Die LBA will durch die Einsetzung
eines Korruptionsbeauftragten im
Löhner Rathaus Bestechlichkeit
und Vorteilsnahme bereits im
Ansatz unterbinden.
Korruptionsbeauftragten untersucht und
aufgearbeitet werden. So hat die Öffentlichkeit
ein Recht darauf, endlich schlüssig
zu erfahren, welcher Art und welcher
Intensität die Beziehungen zwischen der
Stadtverwaltung Löhne und dem Hause
Lielje in der Vergangenheit waren. Bereits
in den 70er Jahren war im Zusammenhang
mit dem „Bebauungsplan 111“ (Planungen
der „Kuranlage Löhne / Kur-gebiet
Melbergen“) die vielfältige Rolle des
SPD-Mitgliedes Lielje in die Kritik geraten,
der einerseits als Unternehmer den
Bau der verschiedenen Klinik- bzw
Sanatoriumshochhäuser in Melbergen
betrieb, andererseits als Vorstands- und
Ratsmitglied der SPD bzw. als
Ausschussvorsitzender maßgeblichen
politischen Einfluß ausüben konnte.
Immer noch ungeklärt ist auch, wie - und
durch wen - die „Rathaus-Akte 164/89“
im Zusammenhang mit den Marktkauf-
Bauanträgen in der Abteilung Danner verschwinden
konnte. Hier habe die
Staatsanwaltschaft mit Blick auf die
Unregelmäßigkeiten bei den fälligen
Gebührenzahlungen zwar bereits ermittelt,
aber eine befriedigende bzw. endgültige
Aufhellung der Straftatbestände im
Rathaus nicht erzielen können. Auch hier
habe ein verwaltungsinterner - aber unabhängiger
- Korruptionsbeauftragter nach
Auffassung der LBA andere und neue
Möglichkeiten des Zugriffs und könne
zudem vorbeugende Maßnahmen einleiten.
Nach Ansicht der LBA wäre ein weiteres
Arbeitsfeld für den Korruptionsbeauftragten
der Komplex der Löhner Müllentsorgungausschreibungen.
Hier gab es
1997 intensive Bemühungen von Seiten
der Stadtverwaltung, die auf keinen Fall
den preisgünstigsten Entsorgungsanbieter
für die „graue Tonne“ zum Zuge kommen
lassen wollte. Nach dem Willen der
Warum teurere Lösung?
Verwaltung sollte eine andere Firma, die
weit über Hunderttausend Mark teurer
war, den Zuschlag erhalten. Seinerzeit war
behauptet worden, die günstigere Firma,
die am Ende nach öffentlicher Diskussion
doch den Zuschlag bekam und nun seit
Jahren erfolgreich die Abfuhr wahrnimmt,
wäre der Aufgabe angeblich technisch
nicht gewachsen. Die letzten Jahre haben
nach Meinung der LBA klar gezeigt, dass
diese Behauptung objektiv irreführend
und falsch war, wobei offen bleibt, weshalb
man sich in der Verwaltung so intensiv
für einen teureren Anbieter einsetzte.
Der Installation eines Korruptionsbeauftragten
im Löhner Rathaus dürften nach
Meinung der LBA keinerlei Gegenargumente
im Wege stehen. „Wer nichts zu
verbergen hat“, so Hermann Ottensmeier,
„braucht einen Korruptionsbeauftragten
auch nicht zu fürchten. Und den ehrlichen
und unbestechlichen Mitarbeitern der
Verwaltung wird dadurch eindeutig der
Rücken gestärkt“.