Drogen in Wien Mitte – was tun? - Die Grünen Landstrasse
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GRÜNISSIMA 3<br />
Es grünt so Grün <strong>in</strong> <strong>Wien</strong><br />
25 Jahre Grüne im Nationalrat. E<strong>in</strong> Jahr Rot-Grün <strong>in</strong> <strong>Wien</strong>. Zeit, Bilanz zu ziehen über e<strong>in</strong>e Periode positiver Veränderungen<br />
und mit Optimismus <strong>in</strong> die Zukunft zu blicken. Von Ulrike Pilgram<br />
Erfolg Grüner Verkehrspolitik: Mehr Radständer und billigere Öffis. Photo: M.Schmid<br />
Mit den Nationalratswahlen am 23. November 1986<br />
erreichte „<strong>Die</strong> Grüne Alternative“ mit 234.028<br />
Stimmen den E<strong>in</strong>zug <strong>in</strong>s Parlament. Am 25. November<br />
2010 wurde die erste Rot-Grüne Koalition <strong>in</strong> Österreich,<br />
<strong>in</strong> <strong>Wien</strong>, gebildet. Zwei wichtige und nachhaltige<br />
Augenblicke für Österreich und <strong>Wien</strong>. E<strong>in</strong> guter<br />
Zeitpunkt um Bilanz zu ziehen:<br />
Von dem Moment an, als die ersten <strong>Grünen</strong> mit Freda<br />
Meissner-Blau <strong>in</strong>s Parlament e<strong>in</strong>zogen, veränderte sich<br />
M<strong>in</strong>isterielle <strong>Die</strong>nstanweisung zum Krenreiben<br />
A4 und A23 schleusen viel Autoverkehr<br />
<strong>in</strong> den Bezirk. Mit politischem<br />
Willen könnte man<br />
zum<strong>in</strong>dest die Lärmbelas<strong>tun</strong>g<br />
rasch e<strong>in</strong>dämmen.<br />
Von Eva Lachkovics<br />
<strong>Die</strong> ASFINAG-Baustelle für die erweiterte<br />
Anschlussstelle der A23 an den Landstraßer<br />
Gürtel mit ungebremsten Autobahn-<br />
und Baulärm sowie der Beg<strong>in</strong>n der<br />
Autobahn A4 auf der Erdberger Lände <strong>in</strong><br />
unmittelbarer Nähe des Hanuschhofs<br />
verursachen Lärmimmissionen, die weit<br />
über den Schwellenwerten der Lärmschutzgesetze<br />
von Bund und Land liegen.<br />
Laut wissenschaftlichen Studien verursacht<br />
e<strong>in</strong>e derartige Lärmbelas<strong>tun</strong>g gesundheit-<br />
So sehen die neuen Tarife für die<br />
Öffis und fürs Parken aus.<br />
Von Paul Voss<br />
Nach zähen Verhandlungen haben wir es<br />
geschafft: <strong>Die</strong> Öffis werden günstiger.<br />
Ab ersten Mai 2012 kommen neue Tarife<br />
für die Öffentlichen Verkehrsmittel. Vor<br />
allem für VielfahrerInnen wird‘s billiger.<br />
<strong>Die</strong> Jahreskarte, bisher ab €449 zu haben,<br />
kostet dann nur mehr €365, die Monatskarte,<br />
derzeit noch ab €49, gibt es danach<br />
um €45. Auch wird die Mitnahme von<br />
liche Probleme wie Schlafstörungen, Schwächung<br />
des Immunsystems, Bluthochdruck<br />
und e<strong>in</strong>e deutliche Erhöhung des Herz<strong>in</strong>farktrisikos.<br />
Daher bat ich die Grüne NR-Abg. Gabriela<br />
Moser, e<strong>in</strong>e parlamentarische Anfrage an<br />
Verkehrsm<strong>in</strong>ister<strong>in</strong> Bures zu stellen. Ich<br />
möchte wissen, wie Bures diese Gesundheitsgefährdung<br />
von LandstraßerInnen verantworten<br />
kann und ob sie gesetzlich vorgesehene<br />
Schritte dagegen setzen wird. Schließlich<br />
hat sie selbst im Jänner 2011 e<strong>in</strong>e<br />
<strong>Die</strong>nstanweisung für Lärmschutz an Bundesstraßen<br />
an die ASFiNAG ausgegeben.<br />
Allerd<strong>in</strong>gs betont sie, dass sich weder aus<br />
den Lärmschutzgesetzen noch aus ihrer<br />
<strong>Die</strong>nstanweisung für irgendjemanden e<strong>in</strong><br />
Recht auf Schutz vor Gesundheitsschäden<br />
In die Öffis, fertig, los.<br />
die politische Landschaft schlagartig und die Grüne<br />
Erfolgsgeschichte begann: Ke<strong>in</strong> Au-Kraftwerk bei<br />
Ha<strong>in</strong>burg, sauberer Strom aus W<strong>in</strong>drädern, Solarpaneele<br />
auf Österreichs Dächern, die Stärkung der Rolle der<br />
Frauen, oder der heurige hart erkämpfte U-Ausschuss<br />
gegen Korruption. <strong>Die</strong> lange Liste des Erreichten<br />
veränderte Österreich positiv.<br />
E<strong>in</strong> Jahr Grüne Regierungsarbeit <strong>in</strong> <strong>Wien</strong>: Da geht <strong>was</strong><br />
weiter! Billigere Tarife für öffentliche Verkehrsmittel, die<br />
Fahrrädern ab Mai kostenlos se<strong>in</strong>, bisher<br />
kostete das ohne Monats- oder Jahreskarte<br />
€0,90.<br />
Auch im Bereich der Parkraumbewirtschaf<strong>tun</strong>g<br />
kommt es mit März 2012 zu<br />
Veränderungen. <strong>Die</strong> Parkpickerln werden um<br />
11% auf €136 reduziert, mit der Verwal<strong>tun</strong>gsabgabe<br />
s<strong>in</strong>d das dann €179. Gleichzeitig<br />
werden die Kurzparksche<strong>in</strong>e teurer, so<br />
kosten ab März 2012 e<strong>in</strong>e S<strong>tun</strong>de Parken €2,<br />
neunzig M<strong>in</strong>uten €3 und zwei S<strong>tun</strong>den €4.<br />
<strong>Die</strong> Strafe fürs Falschparken wird auf €36<br />
angehoben. Weiterh<strong>in</strong> kostenlos bleiben die<br />
10-M<strong>in</strong>uten-Kurzparksche<strong>in</strong>e.<br />
Durch die Maßnahmen sollen die<br />
Menschen angeregt werden, öfter aufs<br />
Auto zu verzichten und stattdessen<br />
mit den Öffis unterwegs zu se<strong>in</strong>,<br />
wodurch die Fe<strong>in</strong>staubbelas<strong>tun</strong>g <strong>in</strong><br />
<strong>Wien</strong> reduziert wird.<br />
E<strong>in</strong> Aspekt der gerade <strong>in</strong> Zeiten,<br />
wenn die Grenzwerte, teils massiv,<br />
über e<strong>in</strong>en längeren Zeitraum überschritten<br />
werden, ganz besondere<br />
Bedeu<strong>tun</strong>g hat.<br />
Paul Voss ist Bezirksrat der <strong>Grünen</strong> Landstraße<br />
höchste K<strong>in</strong>derm<strong>in</strong>destsicherung,<br />
Kürzungen des Sozialbudgets<br />
wurden verh<strong>in</strong>dert, das kle<strong>in</strong>e<br />
Glücksspiel wird abgeschafft, die<br />
Gebühr <strong>in</strong> den Notschlafstellen<br />
für Obdachlose wurde halbiert,<br />
Parkpickerl wird billiger, Temp-30-<br />
Offensive für Wohngebiete, Car-<br />
Shar<strong>in</strong>g wird ausgebaut, Parkplätze<br />
nur für Anra<strong>in</strong>erInnen werden<br />
getestet, die nervigsten Ampeln<br />
evaluiert und verbessert, 10 km<br />
Radwege und Radstreifen s<strong>in</strong>d<br />
entstanden, neue City-Bike-Stationen<br />
wurden errichtet, Förderung<br />
der Umrüs<strong>tun</strong>g von Fahrrädern<br />
auf E-Bikes, das erste BürgerInnenkraftwerk<br />
geht 1012 <strong>in</strong><br />
Betrieb, 1 Million für Photovoltaikförderung<br />
wurde bereitgestellt,<br />
aus Klärschlamm wird<br />
Strom erzeugt, ke<strong>in</strong>e Maklerprovision<br />
bei gefördert sanierten<br />
Wohnungen, Gehälter der Angestellten<br />
der Stadt <strong>Wien</strong> werden<br />
transpa-rent, Sommerbetreuung<br />
für SchülerInnen wird ausgebaut,<br />
das <strong>Wien</strong>er Spitalskonzept 2030<br />
br<strong>in</strong>gt mehr Qualität, Effizienz<br />
und PartientInnenorientierung.<br />
<strong>Die</strong> Grüne Regierungsbeteiligung<br />
macht <strong>Wien</strong> ökologischer, lebenswerter<br />
und leistbarer.<br />
Grün bewegt auch den 3.<br />
Bezirk:<br />
Der erste Nachbarschaftsgarten<br />
im 3. Bezirk entsteht. Ab Frühjahr<br />
2012 werden erstmals die Bewoh-<br />
Autoverkehr als Hauptgrund für Lärmbelas<strong>tun</strong>g im Bezirk. Photo: M.Schmid<br />
<strong>Die</strong> Öffi-Jahreskarte wird massiv billiger.<br />
Photo: M. Schmid<br />
Seite 3<br />
nerInnen und Bewohner ihr eigenes<br />
Gemüse und ihre Kräuter im<br />
eigenen Garten im Arenbergpark<br />
pflanzen und genießen können.<br />
Seit November 2010 stellen die<br />
<strong>Grünen</strong> die Radfahrbeauftragte<br />
für den 3. Bezirk. Damit bekommt<br />
das Radfahren im Bezirk<br />
mehr Gewicht. Viele E<strong>in</strong>bahnen<br />
wurden fürs Radfahren gegen<br />
die E<strong>in</strong>bahn geöffnet. Zusätzliche<br />
Radständer wurden errichtet<br />
u n d C i t y - B i k e - S t a t i o n e n<br />
ausgebaut. <strong>Die</strong> Tempo-30-Zone<br />
<strong>in</strong> den neuen Stadtentwicklungsgebieten<br />
ist gesichert, die <strong>in</strong> der<br />
Kundmanngasse <strong>in</strong> Arbeit. <strong>Die</strong><br />
Verkehrsberuhigung <strong>in</strong> der<br />
Ghegastraße wird kommen. E<strong>in</strong>e<br />
geme<strong>in</strong>same Schule für 6-15jährige,<br />
die „Schule der Zukunft“<br />
entsteht. Der erste Mädchen-/<br />
Frauenfußballplatz ist für<br />
Frühjahr 2012 geplant. <strong>Die</strong> Arena<br />
wurde gerettet. Nervige Ampeln<br />
werden überprüft.<br />
<strong>Die</strong> Liste unserer Erfolge im 3.<br />
Bezirk lässt sich fortführen. Doch<br />
wir s<strong>in</strong>d noch nicht zufrieden. Wir<br />
werden nie zufrieden se<strong>in</strong>. Denn <strong>in</strong><br />
dieser Unzufriedenheit liegt Kraft<br />
und Energie, noch mehr zu<br />
erreichen. Wir freuen uns auf die<br />
nächsten Jahre.<br />
Ulrike Pilgram ist Klubvorsitzende der<br />
<strong>Grünen</strong> Landstraße<br />
durch Lärm ergibt. Fragt<br />
sich allerd<strong>in</strong>gs, wieso<br />
M<strong>in</strong>ister<strong>in</strong> Bures me<strong>in</strong>t,<br />
dass diese Gesetze und<br />
ihre <strong>Die</strong>nstanweisung für<br />
die Betroffenen rechtlich<br />
zum Krenreiben s<strong>in</strong>d?<br />
Wir warten gespannt auf<br />
die Beantwor<strong>tun</strong>g der<br />
parlamentarischen Anfrage.<br />
Sobald ich sie erhalte,<br />
werde ich darüber berichten.<br />
Eva Lachkovics ist Bezirksvorsteher-Stellvertreter<strong>in</strong><br />
auf<br />
der Landstraße