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Drogen in Wien Mitte – was tun? - Die Grünen Landstrasse

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GRÜNISSIMA 3<br />

Es grünt so Grün <strong>in</strong> <strong>Wien</strong><br />

25 Jahre Grüne im Nationalrat. E<strong>in</strong> Jahr Rot-Grün <strong>in</strong> <strong>Wien</strong>. Zeit, Bilanz zu ziehen über e<strong>in</strong>e Periode positiver Veränderungen<br />

und mit Optimismus <strong>in</strong> die Zukunft zu blicken. Von Ulrike Pilgram<br />

Erfolg Grüner Verkehrspolitik: Mehr Radständer und billigere Öffis. Photo: M.Schmid<br />

Mit den Nationalratswahlen am 23. November 1986<br />

erreichte „<strong>Die</strong> Grüne Alternative“ mit 234.028<br />

Stimmen den E<strong>in</strong>zug <strong>in</strong>s Parlament. Am 25. November<br />

2010 wurde die erste Rot-Grüne Koalition <strong>in</strong> Österreich,<br />

<strong>in</strong> <strong>Wien</strong>, gebildet. Zwei wichtige und nachhaltige<br />

Augenblicke für Österreich und <strong>Wien</strong>. E<strong>in</strong> guter<br />

Zeitpunkt um Bilanz zu ziehen:<br />

Von dem Moment an, als die ersten <strong>Grünen</strong> mit Freda<br />

Meissner-Blau <strong>in</strong>s Parlament e<strong>in</strong>zogen, veränderte sich<br />

M<strong>in</strong>isterielle <strong>Die</strong>nstanweisung zum Krenreiben<br />

A4 und A23 schleusen viel Autoverkehr<br />

<strong>in</strong> den Bezirk. Mit politischem<br />

Willen könnte man<br />

zum<strong>in</strong>dest die Lärmbelas<strong>tun</strong>g<br />

rasch e<strong>in</strong>dämmen.<br />

Von Eva Lachkovics<br />

<strong>Die</strong> ASFINAG-Baustelle für die erweiterte<br />

Anschlussstelle der A23 an den Landstraßer<br />

Gürtel mit ungebremsten Autobahn-<br />

und Baulärm sowie der Beg<strong>in</strong>n der<br />

Autobahn A4 auf der Erdberger Lände <strong>in</strong><br />

unmittelbarer Nähe des Hanuschhofs<br />

verursachen Lärmimmissionen, die weit<br />

über den Schwellenwerten der Lärmschutzgesetze<br />

von Bund und Land liegen.<br />

Laut wissenschaftlichen Studien verursacht<br />

e<strong>in</strong>e derartige Lärmbelas<strong>tun</strong>g gesundheit-<br />

So sehen die neuen Tarife für die<br />

Öffis und fürs Parken aus.<br />

Von Paul Voss<br />

Nach zähen Verhandlungen haben wir es<br />

geschafft: <strong>Die</strong> Öffis werden günstiger.<br />

Ab ersten Mai 2012 kommen neue Tarife<br />

für die Öffentlichen Verkehrsmittel. Vor<br />

allem für VielfahrerInnen wird‘s billiger.<br />

<strong>Die</strong> Jahreskarte, bisher ab €449 zu haben,<br />

kostet dann nur mehr €365, die Monatskarte,<br />

derzeit noch ab €49, gibt es danach<br />

um €45. Auch wird die Mitnahme von<br />

liche Probleme wie Schlafstörungen, Schwächung<br />

des Immunsystems, Bluthochdruck<br />

und e<strong>in</strong>e deutliche Erhöhung des Herz<strong>in</strong>farktrisikos.<br />

Daher bat ich die Grüne NR-Abg. Gabriela<br />

Moser, e<strong>in</strong>e parlamentarische Anfrage an<br />

Verkehrsm<strong>in</strong>ister<strong>in</strong> Bures zu stellen. Ich<br />

möchte wissen, wie Bures diese Gesundheitsgefährdung<br />

von LandstraßerInnen verantworten<br />

kann und ob sie gesetzlich vorgesehene<br />

Schritte dagegen setzen wird. Schließlich<br />

hat sie selbst im Jänner 2011 e<strong>in</strong>e<br />

<strong>Die</strong>nstanweisung für Lärmschutz an Bundesstraßen<br />

an die ASFiNAG ausgegeben.<br />

Allerd<strong>in</strong>gs betont sie, dass sich weder aus<br />

den Lärmschutzgesetzen noch aus ihrer<br />

<strong>Die</strong>nstanweisung für irgendjemanden e<strong>in</strong><br />

Recht auf Schutz vor Gesundheitsschäden<br />

In die Öffis, fertig, los.<br />

die politische Landschaft schlagartig und die Grüne<br />

Erfolgsgeschichte begann: Ke<strong>in</strong> Au-Kraftwerk bei<br />

Ha<strong>in</strong>burg, sauberer Strom aus W<strong>in</strong>drädern, Solarpaneele<br />

auf Österreichs Dächern, die Stärkung der Rolle der<br />

Frauen, oder der heurige hart erkämpfte U-Ausschuss<br />

gegen Korruption. <strong>Die</strong> lange Liste des Erreichten<br />

veränderte Österreich positiv.<br />

E<strong>in</strong> Jahr Grüne Regierungsarbeit <strong>in</strong> <strong>Wien</strong>: Da geht <strong>was</strong><br />

weiter! Billigere Tarife für öffentliche Verkehrsmittel, die<br />

Fahrrädern ab Mai kostenlos se<strong>in</strong>, bisher<br />

kostete das ohne Monats- oder Jahreskarte<br />

€0,90.<br />

Auch im Bereich der Parkraumbewirtschaf<strong>tun</strong>g<br />

kommt es mit März 2012 zu<br />

Veränderungen. <strong>Die</strong> Parkpickerln werden um<br />

11% auf €136 reduziert, mit der Verwal<strong>tun</strong>gsabgabe<br />

s<strong>in</strong>d das dann €179. Gleichzeitig<br />

werden die Kurzparksche<strong>in</strong>e teurer, so<br />

kosten ab März 2012 e<strong>in</strong>e S<strong>tun</strong>de Parken €2,<br />

neunzig M<strong>in</strong>uten €3 und zwei S<strong>tun</strong>den €4.<br />

<strong>Die</strong> Strafe fürs Falschparken wird auf €36<br />

angehoben. Weiterh<strong>in</strong> kostenlos bleiben die<br />

10-M<strong>in</strong>uten-Kurzparksche<strong>in</strong>e.<br />

Durch die Maßnahmen sollen die<br />

Menschen angeregt werden, öfter aufs<br />

Auto zu verzichten und stattdessen<br />

mit den Öffis unterwegs zu se<strong>in</strong>,<br />

wodurch die Fe<strong>in</strong>staubbelas<strong>tun</strong>g <strong>in</strong><br />

<strong>Wien</strong> reduziert wird.<br />

E<strong>in</strong> Aspekt der gerade <strong>in</strong> Zeiten,<br />

wenn die Grenzwerte, teils massiv,<br />

über e<strong>in</strong>en längeren Zeitraum überschritten<br />

werden, ganz besondere<br />

Bedeu<strong>tun</strong>g hat.<br />

Paul Voss ist Bezirksrat der <strong>Grünen</strong> Landstraße<br />

höchste K<strong>in</strong>derm<strong>in</strong>destsicherung,<br />

Kürzungen des Sozialbudgets<br />

wurden verh<strong>in</strong>dert, das kle<strong>in</strong>e<br />

Glücksspiel wird abgeschafft, die<br />

Gebühr <strong>in</strong> den Notschlafstellen<br />

für Obdachlose wurde halbiert,<br />

Parkpickerl wird billiger, Temp-30-<br />

Offensive für Wohngebiete, Car-<br />

Shar<strong>in</strong>g wird ausgebaut, Parkplätze<br />

nur für Anra<strong>in</strong>erInnen werden<br />

getestet, die nervigsten Ampeln<br />

evaluiert und verbessert, 10 km<br />

Radwege und Radstreifen s<strong>in</strong>d<br />

entstanden, neue City-Bike-Stationen<br />

wurden errichtet, Förderung<br />

der Umrüs<strong>tun</strong>g von Fahrrädern<br />

auf E-Bikes, das erste BürgerInnenkraftwerk<br />

geht 1012 <strong>in</strong><br />

Betrieb, 1 Million für Photovoltaikförderung<br />

wurde bereitgestellt,<br />

aus Klärschlamm wird<br />

Strom erzeugt, ke<strong>in</strong>e Maklerprovision<br />

bei gefördert sanierten<br />

Wohnungen, Gehälter der Angestellten<br />

der Stadt <strong>Wien</strong> werden<br />

transpa-rent, Sommerbetreuung<br />

für SchülerInnen wird ausgebaut,<br />

das <strong>Wien</strong>er Spitalskonzept 2030<br />

br<strong>in</strong>gt mehr Qualität, Effizienz<br />

und PartientInnenorientierung.<br />

<strong>Die</strong> Grüne Regierungsbeteiligung<br />

macht <strong>Wien</strong> ökologischer, lebenswerter<br />

und leistbarer.<br />

Grün bewegt auch den 3.<br />

Bezirk:<br />

Der erste Nachbarschaftsgarten<br />

im 3. Bezirk entsteht. Ab Frühjahr<br />

2012 werden erstmals die Bewoh-<br />

Autoverkehr als Hauptgrund für Lärmbelas<strong>tun</strong>g im Bezirk. Photo: M.Schmid<br />

<strong>Die</strong> Öffi-Jahreskarte wird massiv billiger.<br />

Photo: M. Schmid<br />

Seite 3<br />

nerInnen und Bewohner ihr eigenes<br />

Gemüse und ihre Kräuter im<br />

eigenen Garten im Arenbergpark<br />

pflanzen und genießen können.<br />

Seit November 2010 stellen die<br />

<strong>Grünen</strong> die Radfahrbeauftragte<br />

für den 3. Bezirk. Damit bekommt<br />

das Radfahren im Bezirk<br />

mehr Gewicht. Viele E<strong>in</strong>bahnen<br />

wurden fürs Radfahren gegen<br />

die E<strong>in</strong>bahn geöffnet. Zusätzliche<br />

Radständer wurden errichtet<br />

u n d C i t y - B i k e - S t a t i o n e n<br />

ausgebaut. <strong>Die</strong> Tempo-30-Zone<br />

<strong>in</strong> den neuen Stadtentwicklungsgebieten<br />

ist gesichert, die <strong>in</strong> der<br />

Kundmanngasse <strong>in</strong> Arbeit. <strong>Die</strong><br />

Verkehrsberuhigung <strong>in</strong> der<br />

Ghegastraße wird kommen. E<strong>in</strong>e<br />

geme<strong>in</strong>same Schule für 6-15jährige,<br />

die „Schule der Zukunft“<br />

entsteht. Der erste Mädchen-/<br />

Frauenfußballplatz ist für<br />

Frühjahr 2012 geplant. <strong>Die</strong> Arena<br />

wurde gerettet. Nervige Ampeln<br />

werden überprüft.<br />

<strong>Die</strong> Liste unserer Erfolge im 3.<br />

Bezirk lässt sich fortführen. Doch<br />

wir s<strong>in</strong>d noch nicht zufrieden. Wir<br />

werden nie zufrieden se<strong>in</strong>. Denn <strong>in</strong><br />

dieser Unzufriedenheit liegt Kraft<br />

und Energie, noch mehr zu<br />

erreichen. Wir freuen uns auf die<br />

nächsten Jahre.<br />

Ulrike Pilgram ist Klubvorsitzende der<br />

<strong>Grünen</strong> Landstraße<br />

durch Lärm ergibt. Fragt<br />

sich allerd<strong>in</strong>gs, wieso<br />

M<strong>in</strong>ister<strong>in</strong> Bures me<strong>in</strong>t,<br />

dass diese Gesetze und<br />

ihre <strong>Die</strong>nstanweisung für<br />

die Betroffenen rechtlich<br />

zum Krenreiben s<strong>in</strong>d?<br />

Wir warten gespannt auf<br />

die Beantwor<strong>tun</strong>g der<br />

parlamentarischen Anfrage.<br />

Sobald ich sie erhalte,<br />

werde ich darüber berichten.<br />

Eva Lachkovics ist Bezirksvorsteher-Stellvertreter<strong>in</strong><br />

auf<br />

der Landstraße

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