Ausgabe Dezember 2011 - Stadt Mariazell

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Aufgrabungsrichtlinien über den Vorgang
bei Aufgrabungen, Inanspruchnahmen
von öffentlichen Verkehrsflächen
für Materiallagerungen und
provisorische Verkehrsmaßnahmen im
Gemeindegebiet von Mariazell.
Punkt 8
Der Gemeinderat beschließt die Aufteilung
des Jagdpachtentgelts 2011 für die
Gemeindejagd Mariazell und Jagdeinschlüsse
im Eigenjagdgebiet „Revier
Bürgeralpe“ auf der Grundlage des
öffentlich kundgemachten Aufteilungsentwurfes
vom 1. Juli 2011. Der
Aufteilungsentwurf ist vom 1.7.2011
bis 29.07.2011 im Stadtamt aufgelegen
und es wurden keine Einwendungen
eingebracht.
Punkt 9
Bürgermeister Josef Kuss legt den Voranschlagsentwurf
der Stadtgemeinde
Mariazell für das Haushaltsjahr 2012
samt Unter- und Verbandsvoranschlägen
etc. vor und bringt die Gesamtsummen
des Ordentlichen Haushaltes
und des Außerordentlichen Haushaltes
wie folgt zur Kenntnis:
ORDENTLICHER HAUSHALT:
Einnahmen
(Gesamtsummen) 3,993.100
Ausgaben
(Gesamtsummen) 4,765.200
Der Ordentliche Haushalt 2012 weist
somit einen Abgang von -€ 772.100 aus.
AUSSERORDENTLICHER
HAUSHALT:
Einnahmen
(Gesamtsummen) 412.200
Ausgaben
(Gesamtsummen) 412.200
Der Außerordentliche Gemeindehaushalt
2012 ist somit ausgeglichen.
Im ausgewiesenen Abgang für das
Haushaltsjahr 2012 ist auch der voraussichtliche
Abgang aus dem laufenden
Jahr 2011 (Prognose -€ 380.000) enthalten.
Somit beträgt der eigentliche
Abgang des Jahres 2012 -€ 392.100.
Danach bringt AV Friedrich Sommerer
vorerst eine ausführliche Information
über den Gemeinde-Voranschlag im
Unser Mariazell
Allgemeinen und gibt auch einen
Überblick über die einzelnen Gruppensummen
des Ordentlichen Haushaltes
im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr.
Ebenso werden die Ansätze
des Außerordentlichen Haushaltes er -
läutert.
Der Verschuldungsgrad beträgt 7,78
Prozent.
Aufgrund der Kostensteigerungen im
Bereich der Abfallwirtschaft in den vergangenen
drei Jahren musste gegen -
über den seit 2009 geltenden Tarifen
eine lineare Anpassung sämtlicher
Müll gebühren um 6 Prozent vorgenommen
werden.
Die seinerzeit im Jahr 1992 festgelegten
Entgelte für den Gebrauch von
öffentlichem Grund und des darüber
befindlichen Luftraumes (Anerkennungszinse)
wurden ebenso einer In -
dexanpassung unterzogen wie die seit
dem Jahr 1996 unveränderten Abgaben
für die Haltung von Hunden.
Im weiteren Verlauf der Behandlung
des Tagesordnungspunktes werden ferner
die Hebesätze sowie die Höhe der
übrigen einzuhebenden Steuern, Abgaben
und Gebühren, welche gegenüber
dem Vorjahr unverändert bleiben, be -
schlossen.
Nach ausführlicher Diskussion werden
schließlich der vom Bürgermeister vorgelegte
Voranschlagsentwurf für das
Haushaltsjahr 2012 sowohl hinsichtlich
des Ordentlichen Haushaltes als auch
des Außerordentlichen Haushaltes
so wie aller Beilagen, Unter- und
Verbandsvoranschläge (Standesamtsverband,
Staatsbürgerschaftsverband,
Volks schule, Hauptschule und Musikschule),
der Voranschlag der Freiwilligen
Feuerwehr Mariazell und die angeschlossenen
Erläuterungen zum Voranschlag
mit einstimmigem Gemeinderatsbeschluss
genehmigt.
Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben
im Haushaltsjahr 2012 wird vom
Gemeinderat auch eine Überziehung
der Konten bis zu e 665.500 bewilligt.
Eine Darlehensaufnahme ist im kommenden
Haushaltsjahr nicht vorgesehen.
Mit einstimmigem Beschluss wird
durch den Gemeinderat auch der
Dienstpostenplan 2012 beschlossen,
welcher gegenüber dem Haushaltsjahr
2011 eine Personaleinsparung von zwei
Dienstposten vorsieht.
Im Anschluss daran informiert der
Amtsleiter über die Entwicklung des
Gemeindehaushaltes insgesamt und
bringt dem Gemeinderat den Mittelfris -
tigen Finanzplan für die Haushaltsjahre
2012 – 2016 zur Kenntnis, der mit
einstimmigem Gemeinderatsbeschluss
ge nehmigt wird.
Danach erläutert Betriebsleiter Ing. Jo -
hann Zauner unter diesem Tagesordnungspunkt
die Wirtschaftspläne 2012
des städt. Wasserwerkes sowie des
Kanalbauwerkes insbesondere auch
hin sichtlich der geplanten Investitionen.
Der seitens des Wasserwerkes aufgrund
der steigenden Kosten durch die Häufung
von Rohrbrüchen und durch den
Betrieb von Entkeimungsanlagen im
Hinblick auf die gesetzlichen Vorgaben
und Auflagen zur Versorgung mit einwandfreiem
Trinkwasser beantragten
Erhöhung der Wasserverbrauchsgebühren
wird stattgegeben. Es wird eine
Erhöhung der Wasserverbrauchs- und
Wasserzählergebühr ab den Stichtagen
1. Jänner 2012 und 1. Jänner 2013
jeweils um 5 % beschlossen.
Aufgrund der gestiegenen Kosten ist es
auch erforderlich, die Kanalbenützungsgebühren
zu erhöhen. Entsprechend
der von der Betriebsleitung
des Kanalbauwerkes beantragten Er -
höhung wird daher beschlossen, ebenfalls
ab den Stichtagen 1. Jänner 2012
und 1. Jänner 2013 jeweils eine Ge -
bührenerhöhung im Ausmaß von 6 %
durchzuführen.
Die Wirtschaftspläne 2012 sowohl des
Wasserwerkes als auch des Kanalbauwerkes
werden mit einstimmigen Ge -
meinderatsbeschlüssen genehmigt.
Nachstehend dürfen wir Ihnen die veränderten
Tarife bekanntgeben wie
folgt: