Gv nueziders

Verhandlungsschrift
über die 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag,
den 30.06.2011, im Gemeindehaus (Sitzungsraum 3).
Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr
Sitzungsteilnehmer
Vorsitzender Partei
Bgm. Mag.(FH) Peter Neier TNP/VP
Gemeindevertreter Ersatzmitglieder
GR Dr. Christoph Schneider Brigitte Burtscher (Sonnenbergstr.) TNP/VP
GR Ewald Frei Mag. Patrick Piccolruaz TNP/VP
Monika Moll Christian Lutz TNP/VP
Bernhard Perzl TNP/VP
Wolfgang Bickel TNP/VP
Ing. Hans Peter Vratar TNP/VP
Angelika Kurzemann TNP/VP
Norbert Frei TNP/VP
Günter Steckel TNP/VP
Roland Bitsche TNP/VP
Mag. (FH) Peter Spalt TNP/VP
Vzbgm. Eva Nicolussi Erich Stecher SPÖ/PF
Elke Capelli Werner Steiner SPÖ/PF
DI Karl Schmid SPÖ/PF
Bruno Walter SPÖ/PF
Josef Paterno SPÖ/PF
Hubert Hrach Markus Berchtold FPÖ/PF
Entschuldigt
GR DI Wolfgang Burtscher TNP/VP
Ing. Peter Mahner TNP/VP
Julius Tschann TNP/VP
DI Hansjörg Wolf SPÖ/PF
Reiner Tschenett SPÖ/PF
Josef Suitner FPÖ/PF
Schriftführerin
Mag. Alexandra Durics
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Sekretariat
Zahl 004-1-1
Mag. Alexandra Durics
DW 72
30.06.2011

Auskunftspersonen
Manfred Walser (zu Tagesordnungspunkt 2)
Katrin Löning und DI Georg Rauch (zu Tagesordnungspunkt 3)
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung
ordnungsgemäß erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Verlauf der
Sitzung wird auf Minidisc aufgezeichnet.
Soweit in der Verhandlungsschrift nichts anderes vermerkt ist, liegt die Beschluss-
fähigkeit zum Zeitpunkt jeder Abstimmung vor.
Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung einhellig wie folgt ergänzt:
10. EKZ Zimbapark Bürs – Stellungnahme zur Änderung des Landesraumplanes
Die zu behandelnde Tagesordnung lautet daher wie folgt:
Tagesordnung
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1. Berichte
2. Verein „Regio Im Walgau“ – Statuten
3. Spiel- und Freiraumkonzept der Gemeinde Nüziders
4. Rechnungsabschluss 2010
5. Änderung des Flächenwidmungsplanes (GST-NRn 292/1 und 912/2)
6. Änderung des Gesamtbebauungsplanes (GST-NRn 292/1 und 912/2)
7. Gemeinde Nüziders Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG –
Erweiterung der Haftungsübernahme
8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 8. Sitzung vom 14.04.2011
9. Allfälliges
10. EKZ Zimbapark Bürs – Stellungnahme zur Änderung des Landesraumplanes
1. Berichte
Der Vorsitzende berichtet, dass die im Ortsplanungs- und Bauausschuss beratenen
Themen auf der heutigen Tagesordnung sind.
� Da eine Änderung der Öffnungszeiten des Grünmüllplatzes angedacht
war, wurde in Zusammenarbeit von Verwaltung und Umweltausschuss
eine Befragung betreffend die Zufriedenheit mit den Öffnungszeiten des
Grünmüllplatzes durchgeführt. An vier Wochenenden vom 22. April bis
14. Mai 2011 wurden 321 Personen befragt. 268 Personen gaben an,
dass sie mit den aktuellen Öffnungszeiten (Freitag, 13.00 bis 17.00 Uhr
und Samstag 10.00 bis 14.00 Uhr) zufrieden sind. Es wird daher kein
Handlungsbedarf gesehen, die Öffnungszeiten zu ändern.
� Der Vorsitzende informiert, dass die Mountainbike-Verbindung über
Steinle - Gampladienst nach Ludescherberg fertiggestellt ist und im

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Sommer die offizielle Eröffnung der Route sein wird. In diesem Zusammenhang
wird die Errichtung eines Zaunes im Bereich Gampladienst
vorgeschlagen, zumal die Mountainbiker nach wie vor über die Wiese
fahren und nicht die neu errichtete Wegverbindung nutzen.
2. Verein „Regio Im Walgau“ – Statuten
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 14. April 2011 den Grundsatzbeschluss
zum Beitritt zum neu zu bildenden Verein „Regio Im Walgau“ gefasst.
Nunmehr gilt es die Statuten der Regio Im Walgau in der Fassung vom 25. Mai
2011 zu beschließen. Diese beinhalten zusammengefasst folgende Punkte:
Name, Sitz und Zweck
Die Regio Im Walgau ist ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes mit Sitz in Nenzing.
Zweck des Vereins ist die Förderung und Koordinierung der übergemeindlichen
Zusammenarbeit und der zwischengemeindlichen Interessensabstimmung
in allen Belangen sowie die Pflege und Weiterentwicklung von regionaler
Identität. Ferner geht es dem Verein um die Pflege und Weiterentwicklung
von wirtschaftlichen, naturräumlichen, sozialen und kulturellen Gegebenheiten
der Region sowie deren Erforschung und Darstellung in einem inhaltlichen Entwicklungskonzept
„Zukunft Im Walgau“ sowie einem räumlichen Entwicklungskonzept.
Mitgliedschaft, Beitritt und Austritt
Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern, den sogenannten Kern-
Gemeinden und außerordentlichen Mitgliedern (z.B. Abt. Raumplanung und
Baurecht beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, Bezirkshauptleute von
Bludenz und Feldkirch). Mitglieder des Vereins können die Gemeinden der Region
Walgau und an die Region angrenzende Gemeinden durch Beitrittsbeschluss
ihrer zuständigen Organe werden.
Die ordentliche Mitgliedschaft endet durch Austrittsbeschluss der zuständigen
Gemeindeorgane.
Die Mitglieder (derzeit 12 Gemeinden) sind berechtigt, an der Verwaltung des
Vereines nach den Bestimmungen dieser Satzung mitzuwirken. Sie haben Anspruch
auf die Leistungen und auf Teilnahme an den Veranstaltungen des
Vereines und sind berechtigt, sich in den Einzelprojekten zur Erreichung des
Vereinszweckes einzubringen.
Aufbringung der Mittel
Der Vereinszweck soll durch ideelle Mittel wie zum Beispiel durch die Weiterentwicklung
der Gemeinde-Kooperationen in der Region, die Planung und
Umsetzung regionaler Projekte sowie materielle Mittel (Beiträge der Kern-
Gemeinden, Förderungen und sonstige Einnahmen usw.) erreicht werden.
Organe und deren Aufgaben
Die Organe des Vereines werden auf die Dauer der Funktionsperiode der Gemeindevertretungen
bestellt. Organe des Vereines sind die Mitgliederversammlung,
der Vorstand, der Obmann und der Kontrollausschuss.

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Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Delegierten der ordentlichen
Mitglieder, welche stimmberechtigt sind, und den außerordentlichen Mitgliedern
zusammen und wird einmal jährlich vom Obmann einberufen. Die Aufgaben
der Mitgliederversammlung sind unter § 8 der Statuten taxativ aufgezählt.
Die Anzahl der stimmberechtigten Delegierten bestimmt sich nach der
höchstmöglichen Anzahl der Gemeindevorstände in den jeweiligen Gemeinden.
Dementsprechend kann die Gemeinde Nüziders 6 Delegierte entsenden.
Der Vorstand ist mit der Besorgung aller, nicht ausdrücklich anderen Organen
vorbehaltenen Angelegenheiten betraut und setzt sich aus dem Obmann, den
beiden Stellvertretern, den Bürgermeistern der Kerngemeinden sowie beratenden
Mitgliedern zusammen. Insbesondere fallen in seinen Wirkungsbereich die
Umsetzung des Vereinszweckes, die Verwaltung des Vereinsvermögens und
die Erstellung des Jahresvoranschlages sowie des Rechnungsabschlusses.
Der Vorstand kann außerdem zur Unterstützung der einzelnen Organe und zur
Besorgung der administrativen Geschäfte eine Geschäftsführung bestellen.
Aufgaben und Befugnisse der Geschäftsführung werden mittels einer vom Vorstand
zu erstellenden Geschäftsordnung geregelt.
Dem Obmann obliegt die Durchführung und Leitung der laufenden Geschäfte,
die Vollziehung der Beschlüsse von Vorstand und Mitgliederversammlung,
die Leitung dieser Sitzungen, die Vertretung des Vereines nach außen sowie
die Unterfertigung aller wesentlichen Schriftstücke. Der Obmann kann über
Rechtsgeschäfte entscheiden, deren Wert im Einzelfall EUR 5.000,00 nicht übersteigt.
Der Kontrollausschuss besteht aus zwei Rechnungsprüfern und wird auf die
Dauer der Funktionsperiode der Gemeindevertretung von der Mitgliederversammlung
gewählt. Dem Kontrollausschuss obliegen die laufende Geschäftskontrolle
sowie die Prüfung der Finanzgebarung.
Schiedsgericht
Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten
ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern
zusammen.
Auflösung
Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine zu diesem Zweck einberufene
Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden.
Projektleiter Manfred Walser präsentiert im Rahmen der Sitzung anhand der
„Erfolgslogik“ die erarbeiteten regionalen Ziele der „Regio Im Walgau“ und
steht für Fragen zur Verfügung.
Auf Antrag des Vorsitzenden werden die Statuten der Regio Im Walgau in der
Fassung vom 25.05.2011 einstimmig beschlossen. Ferner werden auf Vorschlag
des Vorsitzenden die 6 Delegiertenstimmen der Gemeinde Nüziders einhellig
wie folgt fraktionsmäßig aufgeteilt: 3 Delegierte TNP/VP, 2 Delegierte SPÖ/PF
und 1 Delegierter FPÖ/PF

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Gemäß Vorschlag der einzelnen Fraktionen werden folgende Delegierte einhellig
in die Mitgliederversammlung der Regio „Im Walgau“ entsendet:
TNP/VP: Bgm. Mag. (FH) Peter Neier, Dr. Christoph Schneider und
Ewald Frei
SPÖ/PF: Vzbgm. Eva Nicolussi und Elke Capelli
FPÖ/PF: Hubert Hrach
3. Spiel- und Freiraumkonzept der Gemeinde Nüziders
Das Gesetz über öffentliche Kinderspielplätze und naturnahe Freiräume (Spielraumgesetz)
verpflichtet die Gemeinden zur Errichtung und Erhaltung von öffentlich
zugänglichen Kinderspielplätzen. Weiters sind auch öffentlich zugängliche
Freiräume mit Grünflächen zu schaffen. Gemäß diesen Zielsetzungen hat
die Gemeinde Nüziders ein sogenanntes Spielraumkonzept erarbeitet.
DI Georg Rauch hat in Zusammenarbeit mit Katrin Löning vom Ökologie-Institut
die Ausarbeitung des Spielraumkonzeptes fachlich begleitet. Im Rahmen der
Sitzung werden Methode, Vorgehensweise, das erarbeitete Konzept sowie die
entsprechenden Maßnahmen präsentiert:
A - Bestandserhebung mit Grundlagendokumentation, Bildung
einer Arbeitsgruppe
B - Bewertung, Analyse, Erstellung eines Leitbildes mit Qualitätszielen
C - Umsetzung, Ausarbeitung eines Nutzungskonzeptes, Diskussion mit
Gremien/Arbeitsgruppe, fertiges Spielraumkonzept
Es wurden insgesamt drei Sitzungen der Arbeitsgruppe, ein separater Workshop
mit Jugendlichen sowie eine Begehung durchgeführt. In den Beteiligungsprozess
wurden auch die Volks- und Mittelschule durch Befragung der Schüler mit
einbezogen. Überdies war die letzte Arbeitsgruppensitzung öffentlich und wurden
zusätzlich sämtliche Mitglieder der Gemeindevertretung zur Teilnahme
eingeladen.
Die Abstimmung mit der Nachbargemeinde Bludenz hat durch Teilnahme des
Stadtplaners DI Torsten Diekmann bei der letzten Arbeitsgruppensitzung stattgefunden
und wurden die betreffenden Randbereiche im Konzept berücksichtigt.
Nicht berücksichtigt im Konzept ist die Frage des Jugendraumes, zumal
sich das Konzept ausschließlich auf Spiel- und Freiräume bezieht. Eine Beschäftigung
mit Räumen im Sinne von Gebäuden ist gemäß Spielraumgesetz nicht
vorgesehen.
Zum ausgearbeiteten Spiel- u. Freiraumkonzept sind noch das Amt der Vorarlberger
Landesregierung, Heiko Moosbrugger sowie der Kinder- und Jugendanwalt
DSA Michael Rauch zu hören.
Das Spiel- und Freiraumkonzept ist gemäß den Bestimmungen des Gesetzes
über öffentliche Kinderspielplätze und naturnahe Freiräume durch die Gemeindevertretung
zu beschließen. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt
nach der vorliegenden Prioritätenreihung. Entsprechend dem Vorschlag der

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Gemeindevertretung soll die Arbeitsgruppe auch weiterhin bestehen bleiben
und bei der Umsetzung und Realisierung der Maßnahmen mitwirken.
Auf Antrag des Vorsitzenden wird das erarbeitete Spiel- und Freiraumkonzept
der Gemeinde Nüziders gemäß § 3 des Gesetzes über öffentliche Kinderspielplätze
und naturnahe Freiräume in der vorliegenden Fassung vom Juni 2011
einhellig beschlossen.
Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der noch ausständigen zustimmenden
Stellungnahmen des Amtes der Vlbg. Landesregierung sowie des Kinder-
und Jugendanwaltes.
4. Rechnungsabschluss 2010
Der Vorsitzende führt aus, dass der Rechnungsabschluss 2010 samt Prüfbericht
den Mitgliedern der Gemeindevertretung zeitgerecht zugestellt wurde. In weiterer
Folge erläutert er die Eckdaten.
Der Rechnungsabschluss der Gemeinde Nüziders für das Jahr 2010 schließt mit
Einnahmen EUR 9.353.744,45
Ausgaben EUR 9.353.744,45
Entnahme aus der Haushaltsausgleichsrücklage
(Budgetausgleich)
EUR 468.379,01
Stand Haushaltsausgleichsrücklage per 31.12.2010 EUR 393.310,20
Personalaufwand EUR 2.038.010,96
Schuldenstand per 01.01.2010 EUR 5.118.778,23
Schuldenstand per 31.12.2010 EUR 4.828.966,48
Schuldenstand per 31.12.2010
(ohne Zwischenfinanzierung)
EUR 3.625.106,63
Stand Haftung GIG per 01.01.2010 EUR 2.768.625,00
Stand Haftung GIG per 31.12.2010 EUR 4.483.718,04
Der Obmann des Prüfungsausschusses DI Karl Schmid bringt sodann den Prüfbericht
zur Kenntnis. In vier Sitzungen wurde der Rechnungsabschluss 2010 geprüft.
Eine unangemeldete Kassaprüfung wurde in einer gesonderten Sitzung
durchgeführt.
Bei der Prüfung des Rechnungsabschlusses 2010 wurden folgende Bereiche
geprüft:
• Voranschlagsabweichungen
• Zahlungsrückstände
• Krankenanstaltenbeiträge
• Sozialfonds des Landes
• Grünmüllkosten
• Abrechnung der Müllentsorgung

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• Kosten für die Entsorgung des Gelben Sackes
• Kosten des Bauhofes
• Energiefördernde Maßnahmen
• Abrechnung der Hochwasserentlastung
• Stichproben in der Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt (Sozialzentrum, Essen
auf Rädern und soziale Wohlfahrt)
• Stichprobenartige Belegprüfungen: Die Belegführung und Verbuchung
ist generell ordnungsgemäß. Alle Belege sind digital verfügbar und auch
ordnungsgemäß verbucht.
• Kassaprüfung: Eine unangemeldete Kassaprüfung wurde durchgeführt,
die für gesamthaft in Ordnung und sehr sauber geführt befunden wurde.
Sämtliche für die Prüfung erforderlichen Unterlagen standen dem Prüfungsausschuss
zur Verfügung. Das Ausheben von Unterlagen war immer sofort möglich.
Die Gemeindebediensteten konnten bei allen Prüfungsthemen klare Auskünfte
erteilen.
Der Obmann des Prüfungsausschuss hat nach Abschluss der Prüfungen einvernehmlich
beschlossen der Gemeindevertretung die Annahme des Rechnungsabschlusses
in der vorgelegten Form zu empfehlen.
Einstimmig wird der vorliegende Bericht des Prüfungsausschusses zur Kenntnis
genommen und der Rechnungsabschluss 2010 mit folgenden Summen beschlossen:
Einnahmen der Erfolgsgebarung EUR 8.052.204,13
Einnahmen der Vermögensgebarung EUR 1.301.540,32
Gesamteinnahmen EUR 9.353.744,45
Ausgaben der Erfolgsgebarung EUR 7.495.867,51
Ausgaben der Vermögensgebarung EUR 1.857.876,94
Gesamtausgaben EUR 9.353.744,45
5. Änderung des Flächenwidmungsplanes (GST-NRn 292/1 und 912/2)
a) Der Grundeigentümer der GST-NR 912/2 hat die Umwidmung der Liegenschaft
GST-NR 912/2 von FF in BM beantragt. Gleichzeitig wird von Amts wegen
die restliche Teilfläche der GST-NR 908/2 von FF in BM umgewidmet.
Durch die Umwidmung soll infolge Wohnbedarf eine Bebauung ermöglicht
werden.
Es ist daher die nachstehende Umwidmung beabsichtigt:
• GST-NR 912/2, GB Nüziders
Umwidmung einer Fläche mit 2.423,00 m² von FF in BM
• GST-NR 908/2 GB Nüziders
Umwidmung einer Teilfläche mit 82,00 m² von FF in BM

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Diese generelle Widmungsänderung mit der beabsichtigten Nutzungsänderung
stellt einen wichtigen Grund für die Änderung des Flächenwidmungsplanes
gemäß § 23 Abs. 1 lit. a und b dar.
Im vereinfachten Anhörungsverfahren gemäß § 23 Abs. 3 wurden die betroffenen
Grundeigentümer und die umliegenden Nachbarn mit der Möglichkeit zur
Abgabe einer Stellungnahme verständigt. Von den Eigentümern bzw. Nachbarn
wurden in der angemessenen Anhörungsfrist keine Stellungnahmen abgegeben.
Die ÖBB Infrastruktur AG hat per Email mitgeteilt, dass gegen die geplante
Umwidmung kein Einwand erhoben wird. Es wird jedoch darauf hingewiesen,
dass bei Baumaßnahmen im Bauverbotsbereich der Eisenbahnanlage (12 m
von der Mitte des äußersten Gleises) vor Inangriffnahme von Baumaßnahmen
der Bauwerber eine schriftliche Vereinbarung nach § 42 (3) EisbG 1957 in der
geltenden Fassung mit der ÖBB-Infrastruktur AG abzuschließen hat.
Der Ortsplanungs- und Bauausschuss empfiehlt daher der Gemeindevertretung,
die beantragte Umwidmung der obengenannten Flächen mit insgesamt
2.505,00 m² der Liegenschaften GST-NR 912/2 und 908/2 zu beschließen.
Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig folgender Beschluss gefasst:
Gemäß § 23 in Verbindung mit § 21 des Raumplanungsgesetzes,
LGBl Nr.39/1996 idgF. wird verordnet:
Die nachstehenden Flächen/Teilflächen der Grundstücke
Grundstück GST-NR 912/2 – Fläche mit 2.423,00 m²
Grundstück GST-NR 908/2 - Teilfläche mit 82,00 m²
von Freifläche-Freihaltegebiet – FF
in Baufläche-Mischgebiet - BM
werden nach Maßgabe der in den angeschlossenen Lageplänen umrandeten
Grenzen umgewidmet.
Begründung der Änderung gemäß RPG:
§ 2 Abs. 1: eine dem allgemeinen Besten dienende Gesamtgestaltung
§ 2 Abs. 2 lit.a: nachhaltige Sicherung der räumlichen Existenzgrundlagen besonders
für Wohnen und Arbeiten
§ 2 Abs. 3 lit. e: keine Ausdehnung der äußeren Siedlungsränder
Durch die beantragte Umwidmung wird infolge Wohnbedarf die räumliche
Existenzgrundlage besonders für das Wohnen langfristig abgesichert. Es wird
auch eine einheitliche zusammenhängende Widmungsfläche Baumischgebiet
im großteils bereits bebauten Siedlungsgebiet geschaffen. Nutzungskonflikte
sind nicht zu erwarten, da die bestehende Flächenwidmung arrondiert wird
und großteils auch der Umgebungswidmung entspricht. Der haushälterische
Umgang mit Grund und Boden wird gewährleistet. Der äußere Siedlungsrand
wird nicht ausgedehnt.

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Insgesamt kann festgestellt werden, dass die beabsichtigte Umwidmung den
Bestimmungen des RPG und der Raumverträglichkeit sowie den Zielsetzungen
des REK entspricht.
Die Interessensabwägung und Beschlussfassung der Gemeindevertretung stützt
sich auf die vorliegenden Unterlagen aus dem Umwidmungsverfahren.
b) Die Grundeigentümerin der GST-NR 292/1 hat die Umwidmung der Liegenschaft
GST-NR 292/1 von (BW) in BW beantragt. Gleichzeitig wird von Amts wegen
die restliche Teilfläche der GST-NR 292/4 von (BW) in BW umgewidmet.
Durch die Umwidmung soll infolge Wohnbedarf eine Bebauung ermöglicht
werden.
Es ist daher die nachstehende Umwidmung beabsichtigt:
• GST-NR 292/1, GB Nüziders
Umwidmung einer Fläche mit 652,00 m² von (BW) in BW
• GST-NR 292/4 GB Nüziders
Umwidmung einer Teilfläche mit 133,00 m² von (BW) in BW
Diese generelle Widmungsänderung mit der beabsichtigten Nutzungsänderung
stellt einen wichtigen Grund für die Änderung des Flächenwidmungsplanes
gemäß § 23 Abs. 1 lit. a und b dar.
Im vereinfachten Anhörungsverfahren gemäß § 23 Abs. 3 wurden die betroffenen
Grundeigentümer und die umliegenden Nachbarn mit der Möglichkeit zur
Abgabe einer Stellungnahme verständigt. Von den Eigentümern bzw. Nachbarn
wurden in der angemessenen Anhörungsfrist keine Stellungnahmen abgegeben.
Die Abt. Wasserwirtschaft hat mit Schreiben vom 31.05.2011 mitgeteilt, dass
Schutzmaßnahmen zur Abwendung der Hochwassergefahr technisch möglich
sind und auch wirtschaftlich für vertretbar gehalten werden.
Der Ortsplanungs- u. Bauausschuss empfiehlt daher der Gemeindevertretung,
die beantragte Umwidmung der obengenannten Flächen mit insgesamt
785,00 m² der Liegenschaften GST-NR 292/1 und 292/4 zu beschließen.
Auf Antrag des Vorsitzenden wird folgender Beschluss einstimmig gefasst:
Gemäß § 23 in Verbindung mit § 21 des Raumplanungsgesetzes,
LGBl Nr.39/1996 idgF. wird verordnet:
Der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Nüziders wird wie folgt geändert:
Die nachstehenden Flächen/Teilflächen der Grundstücke
Grundstück GST-NR 292/1 – Fläche mit 652,00 m²
Grundstück GST-NR 292/4 - Teilfläche mit 133,00 m²
von Bauerwartungsfläche – (BW)
in Baufläche-Wohngebiet - BW

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werden nach Maßgabe der in den angeschlossenen Lageplänen umrandeten
Grenzen umgewidmet.
Begründung der Änderung gemäß RPG:
§ 2 Abs. 1: eine dem allgemeinen Besten dienende Gesamtgestaltung
§ 2 Abs. 2 lit.a: nachhaltige Sicherung der räumlichen Existenzgrundlagen besonders
für Wohnen und Arbeiten
§ 2 Abs. 3 lit. e: keine Ausdehnung der äußeren Siedlungsränder
Durch die beantragte Umwidmung wird infolge Wohnbedarf die räumliche
Existenzgrundlage besonders für das Wohnen langfristig abgesichert. Es wird
auch eine einheitliche zusammenhängende Widmungsfläche Bauwohngebiet
im großteils bereits bebauten Siedlungsgebiet geschaffen.
Insgesamt kann festgestellt werden, dass die beabsichtigte Umwidmung den
Bestimmungen des RPG und der Raumverträglichkeit sowie den Zielsetzungen
des REK entspricht.
Die Interessensabwägung und Beschlussfassung der Gemeindevertretung stützt
sich auf die vorliegenden Unterlagen aus dem Umwidmungsverfahren.
6. Änderung des Gesamtbebauungsplanes (GST-NRn 292/1 und 912/2)
Aufgrund der Beschlussfassung unter Tagesordnungspunkt 5 ist eine Zuordnung
zum Gesamtbebauungsplan wie folgt notwendig:
a) Gemäß Gesamtbebauungsplan wird die Fläche der Widmungsarrondierung
der Liegenschaften GST-NR 912/2 und 908/2 der Zone BM 3 zugeordnet.
Der Ortsplanungs- u. Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die
Widmungsarrondierung im Gesamtausmaß von insgesamt 2.505,00 m² der Zone
BM 3 des Gesamtbebauungsplanes zuzuordnen.
Auf Antrag des Vorsitzenden wird folgender Beschluss einstimmig gefasst:
Gemäß § 28 des Raumplanungsgesetzes, LGBl Nr.39/1996 idgF. wird verordnet:
Der Gesamtbebauungsplan der Gemeinde Nüziders wird wie folgt geändert:
Die nachstehenden Flächen/Teilflächen der Grundstücke
Grundstück GST-NR 912/2 GB Nüziders – Fläche mit 2.423,00 m²
Grundstück GST-NR 908/2 GB Nüziders – Fläche mit 82,00 m²
wird der Zonierung BM 3 (Gesamtbebauungsplan)
nach Maßgabe der in den angeschlossenen Lageplänen Zl. 031-2-1 rot umrandeten
Grenzen zugeordnet.

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b) Gemäß Gesamtbebauungsplan wird die Fläche der Widmungsarrondierung
der Liegenschaften GST-NR 292/1 und 292/4 der Zone BW 1 b zugeordnet.
Der Ortsplanungs- u. Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die
Widmungsarrondierung im Gesamtausmaß von 785 m² der Zone BW 1 b des
Gesamtbebauungsplanes zuzuordnen.
Auf Antrag des Vorsitzenden wird folgender Beschluss einstimmig gefasst:
Gemäß § 28 des Raumplanungsgesetzes, LGBl Nr.39/1996 idgF. wird verordnet:
Der Gesamtbebauungsplan der Gemeinde Nüziders wird wie folgt geändert:
Die nachstehenden Flächen/Teilflächen der Grundstücke
Grundstück GST-NR 292/1 GB Nüziders – Fläche mit 652,00 m²
Grundstück GST-NR 292/4 GB Nüziders – Fläche mit 133,00 m²
wird der Zonierung BW 1 b (Gesamtbebauungsplan)
nach Maßgabe der in den angeschlossenen Lageplänen Zl. 031-2-1 rot umrandeten
Grenzen zugeordnet.
7. Gemeinde Nüziders Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG – Erweiterung der
Haftungsübernahme
In der 4. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 1.7.2010 wurde eine
Haftungsübernahme der Gemeinde für die GIG in der Höhe von
EUR 5.000.000,-- beschlossen.
Aufgrund der Änderung der Förderungsmodalitäten des Amtes der Vorarlberger
Landesregierung in Bezug auf die Änderung der Auszahlungstermine der
Bedarfszuweisungen, sowie einer Kostenerhöhung durch eine Erweiterung des
Projektes hinsichtlich der Außenanlagen, erhöht sich der Finanzierungsbedarf
der Zwischenfinanzierung über das Baukonto bei der Bank Austria um
EUR 3.000.000,--.
Die bestehende Garantie in Höhe von EUR 5.000.000,-- behält weiterhin ihre
Gültigkeit. Der Gesamtrahmen des Baukontos beläuft sich somit auf
EUR 8.000.000,--.
Der GIG Beirat hat diesbezüglich in der Sitzung am 29.6.2011 beraten.
Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Übernahme einer weiteren Garantie
durch die Gemeinde Nüziders für die Darlehensaufnahme (Baukonto) der
Gemeinde Nüziders Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG im Gesamtbetrag
von ca. EUR 3.000.000,-- bei der Bank Austria Creditanstalt AG für die Generalsanierung
der Mittel- und Sportmittelschule Nüziders einhellig beschlossen.

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8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 8. Sitzung vom 14.04.2011
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die Verhandlungsschrift der 8. Sitzung
vom 14.04.2011 keine Einwendungen erhoben werden und die Verhandlungsschrift
unter Berücksichtigung der vorangeführten Änderung gemäß § 47 Abs.
5 GG als genehmigt gilt.
9. Allfälliges
Der Vorsitzende berichtet über:
• Gemeinde Nüziders GmbH & Co KG Immobilienverwaltung – Jahresabschluss
2010
• Änderung des Gemeindegesetzes – Begutachtung des Gesetzesentwurfes
• Gewerbeverständigungen
• Rückmeldungen vom Bundeskanzleramt sowie vom Sekretariat des Petitionsausschusses
beim Europäischen Parlament betreffend die von der
Gemeindevertretung beschlossene Resolution „Ausstieg aus der Atomenergie“
• UNESCO-Kommission: Aufnahme der Vorarlberger Flurnamen (Vogt) in
das nationale Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes in Österreich
• Kundmachungen eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz
über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 und des
Landesbedienstetengesetzes 2005
• 2. Juli 2011: Easy-Cheesy-Sommertime
(Dämmerschoppen der Harmoniemusik)
Anhand einer Bildpräsentation berichtet der Vorsitzende wie folgt:
• Sanierung der Sportmittel- und Mittelschule Nüziders (Vergabe der Außenanlagen)
• Wilfried Sieß – neuer Gebäudewart im Bereich Kindergarten, Schulareal
und Sonnenbergsaal
• Eröffnung Kinderspielplatz in der Burggasse
• Konzert anlässlich 25 Jahre Männerchor Nüziders
• Scheckübergabe anlässlich Benefizkonzert 30 Jahre Effata
• Förderung für E-Bike und KIKI
• Ausstellung Kunst & Krempl des Kindergartens im Gemeindehaus
• 90. Geburtstag von Alt-Vzbgm. Otto Zech
• 97. Geburtstag von Frau Margarethe Giesinger
• Sommerprogramm 2011
• Programmvorschau KULTPUR
10. EKZ Zimbapark Bürs – Stellungnahme zur Änderung des Landesraumplanes
Bei der vorliegenden Änderung des Landesraumplanes handelt es sich um bestehende
Flächen im EKZ Zimbapark (ehemals Cosmos Elektrohandels GmbH &
Co KG), welche der Nachfolgepächterin (Fa. Media Markt) den Verkauf von
„sonstigen Waren“ ermöglichen soll. Um die notwendige Flexibilität des ständig
wachsenden Warenangebots, insbesondere im Bereich Elektronik zu erzielen,

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wird eine Erhöhung der Verkaufsfläche für sonstige Waren um 1.164,25 m² beantragt.
Sowohl das zulässige Höchstausmaß der Verkaufsfläche für Lebensmittel
mit 2.968 m² als auch die Gesamtverkaufsfläche von 11.946 m² bleiben unverändert.
Beantragt ist somit eine Änderung der Warengruppenzuordnung,
die Gebäudekubatur bleibt unverändert.
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 15.09.2010 die Widmungsänderung
zur Kenntnis genommen und keine Einwände erhoben. Dies wurde der
Gemeinde Bürs mit Schreiben vom 22.09.2010 mitgeteilt.
Nunmehr erfolgt die Auflage des Verordnungsentwurfes mit angeschlossenem
Erläuterungsbericht gemäß § 6 Abs. 6 Raumplanungsgesetz in der Zeit vom
27. Juni bis einschließlich 27. Juli 2011 zur allgemeinen Einsicht im Gemeindehaus.
Mit Schreiben vom 10. Juni 2011 wird die Gemeinde zur Abgabe einer
Stellungnahme eingeladen.
Analog den Beratungen im Gemeindevorstand soll die Stellungnahme der
Gemeindevertretung erfolgen.
Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Änderung des Landesraumplanes betreffend
das EKZ Zimbapark in Bürs einhellig zur Kenntnis genommen und keine
Einwände erhoben.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung verbunden mit einem Dank für die konstruktive
Zusammenarbeit und dem Hinweis, dass die nächste Gemeindevertretungssitzung
Ende September/Anfang Oktober stattfinden wird.
Ende der Sitzung: 22.30 Uhr
Die Schriftführerin Der Vorsitzende
Mag. Alexandra Durics Bgm. Mag. (FH) Peter Neier