Begleitschreiben - VBK-CAT

Landammann und Standeskommission
Ratskanzlei
Marktgasse 2
9050 Appenzell
Telefon 071 788 93 25
Telefax 071 788 93 39
karin.rusch@rk.ai.ch
http://www.ai.ch/
An die
Adressaten gemäss Verteiler
Appenzell, 7. Juni 2011
Vernehmlassung / Revision EG ZGB / Kindes- und Erwachsenenschutz
Sehr geehrte Damen und Herren
Das heutige Vormundschaftsrecht besteht in seiner Substanz schon beinahe 100 Jahre. Es
hat sich grundsätzlich sehr gut bewährt. Verschiedene gesellschaftliche Entwicklungen haben
aber gezeigt, dass die alten Formen nun doch übeholungsbedürftig sind. Die eidgenössischen
Räte haben daher 2008 beschlossen, den Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes
vollständig neu zu fassen. Die Revision bringt inhaltliche und organisatorische
Neuerungen. Inhaltlich werden die vormundschaftlichen Massnahmen flexibler gefasst. Neu
sollen Schutzmassnahmen individuell angepasst werden. Sie können miteinander verbunden
und ergänzend angeordnet werden. In organisatorischer Hinsicht liegt die Hauptänderung in
der neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, welche anstelle der Vormundschaftsbehörden
einzusetzen ist. Für diese Behörde wird von Bundesrechts wegen eine erhöhte
Fachlichkeit vorausgesetzt. Die Änderungen treten am 1. Januar 2013 in Kraft.
Die Revision auf Bundesebene hat unmittelbare Auswirkungen auf das kantonale Recht.
Dieses muss ebenfalls bis Anfang 2013 angepasst werden. Die Neuerungen betreffen in
erster Linie das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB;
GS 211.000). Dort sind die Titel zum Kindesschutz, die Vormundschaftsordnung sowie die
Zuständigkeiten an die neuen Bundesvorgaben anzupassen.
Im EG ZGB aus dem Jahre 1911, das bisher nie einer Totalrevision unterzogen worden ist,
haben sich im Verlauf der Zeit in formaler Hinsicht verschiedene Brüche ergeben. Das Einfügen
neuer Teile hat sprachliche Unterschiede gebracht und die Herausnahme von Einzelbestimmungen
und teilweise von ganzen Kapiteln hat in der Nummerierung erhebliche Lücken
hinterlassen. Die Standeskommission hat die notwendigen Änderungen wegen des neuen
Kindes- und Erwachsenenschutzrechts zum Anlass genommen, das EG ZGB einer formellen
Totalrevision zu unterziehen.
I:\RKSekretariat\RATSKANZLEI\Vernehmlassungen\EG ZGB\EG ZGB, Kindes- und Erwachsenenschutz.docx/kr

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Das neue EG ZGB wird vor der Überweisung an den Grossen Rat einem Vernehmlassungsverfahren
bei den Bezirken und den interessierten Verbänden unterzogen. Das Geschäft soll
der Landsgemeinde 2012 zum Beschluss unterbreitet werden.
In der Beilage übermitteln wir Ihnen die Vernehmlassungsunterlagen zum Geschäft. Wir bitten
Sie, Ihre Stellungnahmen bis spätestens
31. Juli 2011
zuhanden des Gesundheits- und Sozialdepartements, Sekretariat, Hoferbad 2, 9050 Appenzell
einreichen. Die Unterlagen können auch im Internet abgerufen und heruntergeladen
werden (www.ai.ch/de/politik/standeskommission/geschäfte). Elektronische Stellungnahmen
richten Sie bitte an info@gsd.ai.ch.
Wir danken Ihnen für Ihre geschätzte Mitwirkung und grüssen Sie freundlich.
Im Auftrage von Landammann und Standeskommission
Der Ratschreiber:
Markus Dörig
Beilagen:
Vernehmlassungsentwurf für ein total revidiertes Einführungsgesetz zum Schweizerischen
Zivilgesetzbuch (EG ZGB)
Vernehmlassungsentwurf für eine Botschaft zum EG ZGB
Synoptische Darstellung altes und neues EG ZGB
Verteiler:
Bezirke des Kantons Appenzell I.Rh.
Arbeitnehmervereinigung Appenzell I.Rh., zh Präsident Thomas Mainberger, Zidler 19,
9057 Weissbad
Bauernverband Appenzell I.Rh., zh Präsident Sepp Neff, Höhestrasse 2, 9050 Appenzell
Enggenhütten
Bäuerinnenverband Appenzell I.Rh., zh Theres Durrer, Rüteggstrasse 34, 9413 Oberegg
CVP Appenzell I.Rh., zh Präsident Peter Hirn, Gaiserstrasse 151, 9050 Appenzell
Meistersrüte
Frauenforum Appenzell, zh Präsidentin Rahel Mazenauer, Nollisweid 36, 9050 Appenzell
Meistersrüte
Gewerbeverband Appenzell I.Rh., zh Präsident Albert Manser, Dorfstrasse 5, 9108 Gonten
Gruppe für Innerrhoden, zh Präsident Martin Pfister, Kaustrasse 197, 9050 Appenzell
Handels- und Industriekammer Appenzell I.Rh., zh Präsident Ruedi Eberle, Kaustrasse
3, 9108 Gontenbad
Politische Bauernvereinigung Oberegg, zh Präsident Josef Bürki, St. Antonstrasse 81,
9413 Oberegg
Schweizerische Volkspartei Appenzell I.Rh., Postfach 112, 9050 Appenzell
Gewerbeverein Oberegg, zh Sepp Raimann, Dorfstrasse 26a, 9413 Oberegg
Arbeitnehmervereinigung Oberegg, zh Markus Ulmann, Sönderliweg 2, 9413 Oberegg