WIR IN HUSUM - September 2013 - SPD Ortsverein Husum

HUSUM
ORTSVEREIN H USUM
WIR IN HUSUM
SPD-Informationen für die Bürgerinnen und Bürger - September 2013
Ausgabe zur Bundestagswahl am 22. September
Ein Husumer muss in
den Bundestag: Deshalb
SPD wählen!
FOTO: TORSTEN SCHUMACHER
IHR DIREKTKANDIDAT:
MATTHIAS ILGEN
29 Jahre, selbständiger Veranstaltungskaufmann
bisher: Stadtverordneter in
Husum und Abgeordneter im
nordfriesischen Kreistag
„Liebe Wählerinnen und Wähler,
am 22. September wählen Sie den
neuen Bundestag und entscheiden
damit über die Zukunft unseres Landes.
Ich bitte Sie um Ihre Stimme,
damit ich für Sie die Interessen der
Westküste in Berlin vertreten kann.
Es geht mir für unseren Wahlkreis
dabei vorrangig um:
• eine gerechtere Mittelverteilung
für wichtige Infrastrukturprojekte
wie die A20, B5 und Zweigleisigkeit
der Bahnstrecke Hamburg/Sylt
Matthias Im ländlichen Ilgen Raum gratuliert fällt es Landrat zunehmend Dieter schwerer Harrsen zu nachfolger seiner Wiederwahl. für bestehende Die SPD Arztpraxen hat sehr für zu finden. HarrsenDie
gekämpft SPD will ein und Konzept ihn gegen für den die CDU Kreis durchgesetzt. entwickeln, um Nun drohenden kandidiert Versorgungslücken Matthias Ilgen für entgegenzuwirken.
den Bundestag.
Bei der Wahl am 22. September zählt
für Matthias Ilgen jede Stimme.
Liebe Wählerinnen und Wähler,
die Bundestagswahl am 22. September
ist eine Richtungsentscheidung. Sie
entscheiden über die deutsche Politik in
den kommenden vier Jahren. Schwarzgelb
hat nichts bewegt. Das Motto dieser
Legislaturperiode hätte auch lauten
können: „still ruht der See“. Es gibt nicht
ERSTSTIMME FÜR MATTHIAS ILGEN:
Die Erststimme ist eine Entscheidung zwischen den Kandidaten von
SPD und CDU. Kleine Parteien haben keine Chance auf das Direktmandat.
Jede Erststimme z. B. an die Grünen ist verschenkt!
ZWEITSTIMME FÜR DIE SPD:
Die Zweitstimme entscheidet über die Zusammensetzung des Bundestags.
Nur eine starke SPD garantiert das Ende von schwarz-gelb!
• Klarheit und Verlässlichkeit bei
der Umsetzung der Energiewende
• die Sicherung der Hausarzt- und
Krankenhausversorgung durch eine
gerechte Bürgerversicherung.“
ein einziges Projekt, bei dem die Regierung
vorangekommen ist: die Schere
zwischen arm und reich geht weiter auseinander,
die Energiewende droht am
Kompetenzgerangel von Umwelt- und
Wirtschaftsminister zu scheitern und
die Eurokrise ist keinesfalls ausgestanden,
denn die Griechenland-Rettung
droht doch deutlich teurer zu werden,
als die Regierung bisher zugeben wollte.
Die SPD hat gute Vorschläge gemacht,
um die soziale Spaltung im Land
zu überwinden: einen flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohn von 8,50
Euro und ein Gesetz, das gleichen Lohn
für gleiche Arbeit von Frauen und

2 BUNDESTAGSWAHL AM 22. SEPTEMBER
STADTPOLITIK 3
Matthias Im ländlichen Ilgen Raum beim fällt Besuch zunehmend des Kurt-Pohle-Kindergartens schwerer nachfolger der für Arbeiterwohlfahrt bestehende Arztpraxen in Husum. zu finden. Hier Die
haben SPD will die ein Kinder Konzept vielfältige für den Lern- Kreis und entwickeln, Beschäftigungsmöglichkeiten um drohenden Versorgungslücken und werden früh entgegenzuwirken.
gefördert.
Männern festschreibt. Gleichzeitig
wollen wir die Geschäfte von Banken
endlich stärker regulieren, eine Transaktionssteuer
auf Finanzgeschäfte einführen
und den Spitzensteuersatz von
42 auf 49% erhöhen sowie die Vermögenssteuer
wieder in Kraft setzen. Die
Mehreinnahmen werden wir zur Sanierung
des Bundeshaushalts und für die
dringend benötigten Investitionen in die
Verkehrsinfrastruktur sowie den Ausbau
der Kinderbetreuung einsetzen.
Auch in unserem Wahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen
Nord können
Sie entscheiden, wie es in den kommenden
Jahren weitergeht. Dies ist faktisch
eine Entscheidung zwischen den Kandidaten
von SPD und CDU; jede Erststimme
– z. B. an die Grünen – ist verschenkt.
Der örtliche CDU-Abgeordnete hat trotz
markiger Sprüche, die er ständig in
der Presse klopft, in den letzten Jahren
nichts für die Westküste bewegt. Weil
er sich in seiner eigenen Fraktion oft
nicht durchsetzen konnte, hat z. B. der
Erforschung der fragwürdigen Fracking-
Methode im Bundestag zugestimmt,
genauso wie er mit der Einführung einer
nationalen Küstenwache auf ganzer Linie
gescheitert ist. Ebenso wenig konnte
er den Bau der Straßen A23/B5 sowie der
A20 beschleunigen oder den notwendigen
zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke
Hamburg-Sylt vorantreiben; unterm
Strich also eine lausige Interessenvertretung
für unsere Westküste. Das liegt vor
allem daran, dass die große Mehrheit
der CDU/CSU-Abgeordneten aus Süddeutschland
kommt, wo die Union ihre
Hochburgen hat. Vor allem beim wichtigen
Bundesverkehrswegeplan, der die
Infrastrukturmittel in ganz Deutschland
verteilt, fällt Norddeutschland dadurch
bei der Mittelverteilung hinten runter,
wie man zuletzt am Beispiel des Nord-
Ostsee-Kanals sehen konnte.
Matthias Im ländlichen Ilgen Raum zu Besuch fällt es bei zunehmend den Niebüller schwerer Stadtwerken: nachfolger hier für mit bestehende dem Aufsichtsratsvorsitzenden
Arztpraxen zu finden. Die
Ralph SPD will Hoyer ein Konzept (l.) und dem für den Geschäftsführer Kreis entwickeln, Rüdiger um Wiese drohenden (r.) im Versorgungslücken Gespräch über die entgegenzuwirken.
Energiewende.
FOTO: CARSTEN ZIMMERMANN
FOTO: MARKUS ROGGE
Sie haben die Wahl, ob es zukünftig
in Deutschland sozial wieder gerechter
zugeht und wir wieder eine starke
Vertretung unserer Westküste in Berlin
bekommen. Die SPD und ich persönlich
stehen für eine Gesellschaft in der es
nicht entscheidend sein darf, wo man
herkommt – sondern wo man hin will.
Sie haben es in der Hand: Gehen Sie am
22. September zur Wahl und überlassen
Sie diese Entscheidung nicht anderen!
Wir Sozialdemokraten stehen für
Gemeinsinn statt Ellenbogen-Prinzip:
Das „WIR“ entscheidet. Deshalb bitte
ich Sie um Ihre Erststimme, mit der Sie
mich direkt in „Ihrem Auftrag nach Berlin“
schicken und Ihre Zweitstimme für
die SPD, um schwarz-gelb ganz sicher zu
beenden.
Ihr
IMPRESSUM
“WIR IN HUSUM”
Ausgabe: September 2013
Herausgeber:
SPD Ortsverein Husum,
SPD-Stadtfraktion Husum
V.i.S.d.P.: Matthias Ilgen,
Horst Bauer
www.spdhusum.de
Auflage: 11.500
Druck: MegaDruck.de GmbH
Matthias Ilgen
Ortsvereinsvorsitzender der SPD Husum
und Kandidat für den Bundestag
Wir fahren Sie zur Wahl!
Unser Fahrservice zur Wahl ist
erreichbar unter der Telefonnummer
04841 - 800 153.
Sie erreichen uns am Wahlsonntag
zwischen 8.00 und 18.00 Uhr.
Falls Sie Briefwahl beantragen
möchten, erreichen Sie uns ab sofort
montags bis freitags zwischen 10.00
und 15.00 Uhr unter der selben Telefonnummer.
SPD Husum kurbelt den sozialen
Wohnungsbau wieder an!
In Husum gibt es derzeit eine rege Bautätigkeit. Aber die Baugenossenschaften sind heute nicht mehr
gemeinnützig und durch falsche Förderpolitik ist der soziale Wohnungsbau zum Erliegen gekommen.
Heute und in den letzten Jahren ist in
Husum eine rege Bautätigkeit zu beobachten.
Nicht nur der Einfamilienhausbau
boomt, wie uns das Baugebiet Kronenburg
zeigt – auch in Innenstadtlagen entsteht
in größerem Umfang neuer Wohnraum.
Nur der Bau neuer Wohnungen
im sozialen Wohnungsbau kommt nicht
oder doch nur sehr schleppend voran.
Die Gründe dafür sind vielfältig. Neben
den unattraktiven Fördermodalitäten
macht der Stadt auch die komplizierten
Verhältnisse im Bereich der GEWOBA-
Siedlung in Hockensbüll zu schaffen. Entgegen
optimistischer Einschätzungen ist
leider noch nicht absehbar, wann dort abgerissen
werden kann, damit die Grundlage
für eine neue Bebauung geschaffen
wird. Unter ungünstigen Bedingungen
kann sich dies noch einige Jahre hinziehen.
Während die Anzahl an Wohnungen
im günstigen Preissegment auf Grund
verschiedener Entwicklungen eher abnimmt
– zu nennen sind hier unter anderem
Sanierung, Abriss und Umwandlung
zu Ferienwohnungen – steigt die Nachfrage
weiter.
Auch dies hat mehrere Gründe. Die
Weigerung der CDU/CSU/FDP-Koalition
im Bund einen Mindestlohn einzuführen,
hat zur Abkoppelung vieler Beschäftigter
in den unteren Einkommensgruppen
von der wirtschaftlichen Entwicklung geführt.
Bürgerkriege und soziale Not in vielen
Ländern Nordafrikas, dem mittleren
Osten und in anderen Ländern haben die
Anzahl der Asylsuchenden wieder stark
FOTO: MATTHIAS ILGEN
steigen lassen. Diesen Entwicklungen
kann sich auch Husum nicht entziehen,
mit der Konsequenz, dass viele Menschen
immer schwerer eine angemessene Wohnung
finden.
In den 50er, 60er und 70er Jahren haben
große und kleine Wohnungsbaugenossenschaften
die kriegsbedingte
Wohnungsnot in Deutschland durch
umfangreiche Bautätigkeit gelindert.
Unter der Regierung Kohl wurden die
Grundlagen hierfür Ende der 80er Jahre
grundlegend geändert. Damit kam der
Neubau praktisch zum Erliegen. Viele
Wohnungsbaugenossenschaften gaben
ihre Gemeinnützigkeit auf. Gleichzeitig
fielen immer mehr Wohnungen aus der
Sozialbindung und wurden zu Spekulationsobjekten.
Die Kommune hat eine Verantwortung
für das Angebot auf dem Wohnungsmarkt
und muss dafür Sorge tragen, dass
auch sozial benachteiligte Menschen
angemessenen Wohnraum finden. Die
Vermeidung von Obdachlosigkeit ist eine
gesetzliche Aufgabe.
Wenn wir also feststellen, dass die
Wohnungsbaugenossenschaften ihre
Aufgabe nicht mehr im vollen Umfang
erfüllen und die Stadtverwaltung aus vielen
Teilzuständigkeiten besteht, muss die
Stadt Husum nach neuen Wegen suchen.
Wir haben im Kommunalwahlkampf
erklärt, dass wir hieran etwas ändern
wollen. Dies setzen wir jetzt um. Die SPD-
Stadtfraktion arbeitet derzeit an einer
Initiative, die spätestens zum 01.01.2015
zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft
führen soll. Diese
Zeit wird benötigt, um die erforderlichen
Grundlagen für eine so weitreichende
Entscheidung zu erarbeiten. Wir begrüßen
sehr, dass auch andere Fraktionen
dieser Idee einiges abgewinnen können.
In diesen Tagen laufen deshalb erste Sondierungsgespräche.
Der SPD-Stadtfraktion kommt es darauf
an, kurzfristig die Anzahl von Wohnungen
in diesem Segment zu erhöhen.
Zentrale Punkte für die SPD sind dabei:
Modernen Wohnraum schaffen zum
Mietzins des sozialen Wohnungsbaus
Nutzung städtischer Grundstücke für den
sozialen Wohnungsbau
Gemeinnützigkeit = keine Gewinnabsicht
Rechtliche Selbständigkeit, kurze Wege
= schnelle Entscheidungen
Geringe Kosten durch ehrenamtliche
Leitung
Überschüsse müssen wieder in den
Mietwohnungsbau investiert werde
Dezentrale Objekte, keine Siedlungsneubildung
= Vermeidung von Stigmatisierung
Diese Aktivitäten können allerdings die
bereits geplanten Vorhaben der GEWOBA
nur ergänzen, nicht ersetzen. Allerdings
erwarten wir uns durch den Wettbewerb
auch einen positiven Einfluss auf die
Umsetzungsgeschwindigkeit bei der GE-
WOBA. Darüber hinaus müssen der Stadt
auch weiterhin private Initiativen im
Wohnungsbau willkommen sein, soweit
sie zumindest auch anteilig den sozialen
Mietwohnungsbau berücksichtigen.
Künftige Investoren müssen hier in
Husum auf klare Grundlagen stoßen. Bebauungspläne
müssen künftig bei größeren
Neubauvorhaben auch einen Anteil
von Sozialwohnungen ausweisen.
Die Kommunen sind aufgerufen, beim
Bund und bei den Ländern auf neue gesetzliche
Vorgaben zum sozialen Wohnungsbau
hinzuwirken. Die Förderung
über zinsverbilligte Kredite ist in einer
Niedrigzinsphase unattraktiv.
Horst Bauer, Fraktionsvorsitzender der
SPD-Stadtfraktion

4 STADTPOLITIK
SPD fordert ein integriertes Verkehrskonzept
für Husum!
HUSUM
HUSUM GESTALTEN: UMSETZUNG DES
SPD-WAHLPROGRAMMS VON 2013
DIE SPD-STADTFRAKTION ARBEITET UNSER
WAHLPROGRAMM IM LAUFE DER KOMMEN-
DEN FÜNF JAHRE MIT ANTRÄGEN IN DER
STADTVERTRETUNG STÜCK FÜR STÜCK AB.
Die Husumer SPD fordert ein integriertes
Verkehrsgesamtkonzept für
Husum. Einen entsprechenden Antrag
wollte sie bereits im letzten Bauausschuss
stellen, was allerdings abgelehnt
wurde, weil der Antrag um einen Tag
verspätet eingegangen war. Dass ein
solches Konzept nötig ist, wird letztlich
UNSER ANTRAG FÜR EIN INTEGRIERTES
VERKEHRSKONZEPT IN HUSUM:
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam
mit den im Stadtverordnetenkollegium
vertretenen Fraktionen und den
die Innenstadt vertretenen Wirtschaftsverbänden
sowie dem Beauftragten für
Menschen mit Behinderung zeitnah gemeinsame
Workshops durchzuführen,
um die Anforderungen an ein integriertes
Verkehrskonzept für die Innenstadt abzustimmen.
Dabei sollen folgende Punkte besonders
berücksichtigt werden:
• die Funktion der Innenstadt als Handels-,
Dienstleistungs- und Kulturstandort –
auch in Konkurrenz zu Standorten im
Gewerbegebiet
• das Einzelhandelsentwicklungskonzept
• die Anforderungen, die sich aus der demographischen
Entwicklung und der Teilhabe
von Menschen mit Behinderung an
Barrierefreiheit und Mobilität ergeben
• der ÖPNV
• ein modernes Parkleitsystem,
• welche baulichen Maßnahmen sind ggf.
(z. B. in der Großstraße/Markt/Norderstaße)
erforderlich?
• die Entwicklung auf dem ehemaligen
Hertie-Grundstück
• eine schrittweise Umsetzung
• Fördermöglichkeiten
BILD: PETER FROESE
niemand bestreiten können und dass es
möglichst schnell erstellt werden sollte,
auch nicht, so dass wir mit ein wenig
gutem Willen bereits etwas weiter sein
könnten.
Wozu brauchen wir das Konzept? In
den letzten Jahrzehnten sind immer
wieder Verkehrskonzepte erstellt worden.
Ihnen sind die Anregungen für den
Bau der Ost- und der Westtangente zu
verdanken. Beide haben den Autoverkehr
in der Innenstadt erheblich entlastet
und man mag gar nicht daran denken,
wie der Verkehr in Husum heute
aussehen würde, wenn diese Straßen
und auch die Umgehungsstraße nicht
gebaut worden wären.
Unsere Altstädte sind generell wunderschön.
Sie sind attraktiv. Immer
mehr Menschen wollen wieder in ihnen
leben – auch in Husum. Die Wege sind
kurz, und man findet alles, was man so
braucht – vom Einzelhandelsgeschäft
bis zum Bahnhof zum Beispiel. Nur eines
sind unsere Städte nicht: verkehrsgerecht;
Denn als sie angelegt wurden,
kannte man weder das Auto, noch das
Fahrrad, nur Fußgänger und Pferdefuhrwerke.
Und zu autogerecht wollen wir
sie auch gar nicht haben, denn dann
verlieren die Innenstädte ihren Charme.
Wir alle werden also letztlich mit allen
heutigen Verkehrsmitteln in der Stadt
leben müssen: Busse des öffentlichen
Nahverkehrs, Personenkraftwagen, aber
auch Lieferverkehr verschiedener Art,
Fahrräder und Fußgänger. Es kommt
dabei entscheidend darauf an, dass die
verschiedenen Verkehre so organisiert
werden, dass sie auf alle anderen, insbesondere
die schwächeren Verkehrsteilnehmer
– Autofahrer auf die Radfahrer
und diese auf die Fußgänger – Rücksicht
nehmen und diese nicht gefährdet werden.
Wir haben dabei in Husum besondere
Probleme: etwa Groß- und Norderstraße.
Hier müssen sich vor allem
Autos und Fahrradfahrer den Straßenraum
teilen und das auch noch in unterschiedlichen
Richtungen, was manchmal
zu haarsträubenden Situationen
Gerade an diesem Engpass zwischen Norderstraße, Großstraße und Markt werden die Probleme der
Verkehrsführung in der Innenstadt deutlich. Die SPD sieht hier erheblichen Handlungsbedarf.
FOTO: MATTHIAS ILGEN
führt. Schwierig ist die Lage auch in der
oberen und mittleren Süderstraße oder
auf der Neustadt. Ein Radwegekonzept
sollte Vorschläge für eine bessere Verkehrsführung
für Fahrradfahrer sorgen,
konnte aber für die wirklich neuralgischen
Stellen keine Lösung aufzeigen.
Das macht deutlich, dass letztlich alle
Verkehre für ein Konzept gemeinsam
gesehen werden müssen. Das ist eine
komplexe Aufgabe, die vor Ort nicht gelöst
werden kann.
Wirklich schwierig ist die Lage im
Stadtzentrum: Immer wieder wurde
teilweise die reine Fußläufigkeit für das
Zentrum gefordert. Davor muss unter
heutigen Gesichtspunkten gewarnt
werden, denn die Verhältnisse haben
sich in den letzten Jahrzehnten entscheidend
geändert. Immer mehr Geschäfte,
aber auch Praxen und andere
Dienstleistungsbetriebe werden an den
Stadtrand in das Gewerbegebiet verlegt,
weil sie dort leichter mit dem Pkw
erreichbar sind. In manchen Städten hat
das bereits zu massiven Leerstand in
den Innenstädten geführt so dass dort
die Fußgängerzonen gemäßigt wieder
zurück gebaut werden – wie besipielsweise
in Itzehoe.
Einen Leerstand an Geschäften müssen
wir in Husum vermeiden, damit die
Innenstadt weiterhin attraktiv bleibt.
Wenn die Geschäfte erst einmal weg
sind, dann fahren die meisten Fahrradfahrer
auch nicht mehr in die Innenstadt,
sondern müssten ins Gewerbegebiet
ausweichen. Und für die Personen,
die kein Fahrzeug besitzen, entstehen
Annelie Bruhn
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STADTPOLITIK 5
Die Interessen von Fußgängern, Autofahrern und Radfahrern müssen in Einklang gebracht werden. Das
Ziel bleibt eine attraktive und lebendige Innenstadt mit Geschäften, die für alle gut erreichbar sind.
massive Probleme, die sich jetzt schon
abzeichnen, weil sie auch schon zur
Deckung des täglichen Bedarfs die Innenstadt
verlassen müssen. Innenstadt
und Gewerbegebiete müssen beide lebensfähig
bleiben im Interesse der Menschen.
Ein weiterer Umstand wird die Verkehrssituation
in Husum weiterhin erheblich
beeinflussen, wenn u. a. das
ehemalige Hertie-Gebiet überplant wird
und hier, im sogenannten Schlossquartier,
wieder eine attraktive Einkaufssituation
entsteht, aber vielleicht auch
Restaurants und Wohnungen. So wird
sich der Verkehr auch dort wieder neu
ordnen und sicherlich auch zunehmen.
All das sind Gründe, sich mit dem
Verkehr in Husum zu befassen. Mit dem
Fußgängerverkehr, dem Radverkehr und
dem Autoverkehr und zwar so, dass diese
Verkehre zusammen gesehen werden
und Lösungen gefunden werden, die
allen Beteiligten gerecht werden und
insbesondere die schwächeren Teilnehmer
schützen. Die SPD ist sich darüber
im Klaren, dass möglicherweise bauliche
Maßnahmen vor allem im Bereich
der Innenstadt nicht vermeidbar sein
werden. Wenn diese dem Schutz der
Verkehrsteilnehmer dienen, müssen
aber die unserer Ansicht dafür nötigen
Finanzmittel auch aufgebracht werden.
Ulf v. Hielmcrone, Vorsitzender des
Ausschusses für Umwelt und Planung
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FOTO: MATTHIAS ILGEN

6 ERGEBNISSE DER KOMMUNALWAHL VOM 26. MAI
DIE SPD-FRAKTION IM STADTVERORDNETENKOLLEGIUM 7
Peter Empen ist wieder Bürgervorsteher!
Seit dem 20. Juni hat Husum wieder
einen SPD-Bürgervorsteher! Wir
gratulieren Peter Empen zur erfolgreichen
Wahl und freuen uns darüber,
dass unser allseits respektiertes
Fraktionsmitglied mit großer Mehrheit
vom Stadtverordnetenkollegium
gewählt wurde. Damit knüpfen
wir an die für das Stadtverordnetenkollegium
erfolgreiche Zeit von
1998 bis 2003.
Während dieser Zeit wurden
wichtige Weichen für die Zukunft
Husums gestellt. Insbesondere das
Schulbausanierungskonzept wurde
damals beschlossen und eingeleitet.
Das Amt des Bürgervorstehers
hat in Husum seit jeher eine zentrale
Bedeutung. Es ist Bindeglied
zwischen Bürgerinnen und Bürgern,
den städtischen Gremien und der
Stadtverwaltung. Es ist aber auch
Bindeglied zwischen den Fraktionen.
Wir sind sicher, dass Peter Empen
an diese erfolgreiche Zeit anknüpfen
kann und wir werden ihn hierbei
nach Kräften unterstützen.
Herzlich willkommen Lothar Knoll
in der SPD-Stadtfraktion!
Seit dem 20. Juni haben wir eine
Fraktionsgemeinschaft mit der FDP.
Diese gründet sich auf eine jahrelange
hervorragende Zusammenarbeit
mit Siegfried Schulze-Kölln, der
die FDP in Husum seit vielen Jahren
geprägt hat und der nach langjähriger
Mitarbeit im Stadtverordnetenkollegium
mit Ablauf der Wahlperiode
nun (leider) ausgeschieden ist.
Siegfried Schulze-Kölln hat der
FDP in Husum ein soziales Gesicht
gegeben, das einzigartig in Schleswig-Holstein
ist. Diese Linie möchte
Lothar Knoll fortsetzen und deshalb
hat er sich zusammen mit Holger
Lassen und Norbert Pfeiffer als
bürgerlichen Mitgliedern der SPD-
Stadtfraktion angeschlossen. Wir
freuen uns über diesen Zuwachs.
Gemeinsam Politik für Husum gestalten
– Das ist unser Ziel!
Ihr
HORST BAUER
Vorsitzender der
SPD-Stadtfraktion
SPD legt zu und stellt
die stärkste Fraktion!
Ergebnis der Kommunalwahl 2013
35
30
25
20
15
10
5
0
30,2
28,3
11,6
Wahlbeteiligung: 42,9%
14,9
8,8
CDU SPD Grüne WGH SSW
4,4
Das erste Mal seit Jahrzehnten ist in
Husum bei einer Kommunalwahl die
Wahlbeteiligung wieder angestiegen:
von 39,8 auf 42,1%. Ein kleiner Zuwachs,
der aber einen ersten Lichtblick darstellt
und zeigt, dass es sich lohnt vor
Ort Politik für die Menschen zu machen.
Denn die absoluten Zahlen zeigen: Der
Gewinner dieser Wahl ist die SPD. Wir
haben real 391 Stimmen hinzugewonnen,
das entspricht ziemlich genau dem
Zuwachs an Wählern, die diesmal insgesamt
mehr an die Urnen gegangen sind.
Wir haben mit der CDU gleichgezogen
und sind nach zehn Jahren wieder auf
Augenhöhe. Unsere Tür-zu-Tür-Wahlkampagne
hat sich ebenso ausgezahlt
wie die gute Arbeit in den vergangenen
fünf Jahren.
Das Ergebnis ist umso bemerkenswerter,
als dass die Debatte um die
1,9
FDP Linke
Quelle: Stadt Husum
Windmesse aber auch die Diskussion
um die Besoldung der Landesbeamten
uns sehr geschadet haben,
wie wir bei unseren Haustürgesprächen
mit vielen Bürgerinnen
und Bürgern feststellen mussten.
Dennoch haben wir über dem Landestrend
zugelegt und stellen nun
gemeinsam mit dem FDP-Stadtverordneten
Lothar Knoll die stärkste
Fraktion im Stadtverordnetenkollegium.
Außerdem konnten wir unser
wichtigstes Wahlziel erreichen und
Peter Empen wieder zum Bürgervorsteher
wählen.
Wir konnten die Mehrheitsverhältnisse
im Stadtverordnetenkollegium
kippen. Künftig sind Entscheidungen
gegen die Stimmen der SPD
nur schwer durchzusetzen. Es gibt
nun eine rechnerische Mehrheit der
Fraktionen von SPD, SSW und Grünen.
Allerdings wird sich noch zeigen
müssen, inwieweit diese Mehrheit
auch genutzt werden kann, um politisch
zu gestalten. Das Verhalten der Grünen
bei der gescheiterten Wahl des stellvertretenden
Bürgermeisters war alles andere
als vertrauensbildend. Auch Wählergemeinschaft
und CDU, die dieses
unwürdige Schauspiel mitbetrieben haben,
müssen sich ernsthaft fragen lassen,
ob sie dem Ansehen von Politik so
einen Gefallen getan haben. Die Mehrheitsbildung
bleibt jedenfalls auch in
Zukunft schwierig und deshalb kommt
es darauf an, dass die SPD als stärkste
Fraktion eine aktive Rolle einnimmt und
Mehrheiten für wichtige Entscheidungen
in der Stadt organisiert.
Matthias Ilgen, SPD-Ortsvereinsvorsitzender
Husumer Stadtverordnetenkollegium
SPD und FDP bilden seit der Wahl 2013 eine Fraktionsgemeinschaft.
10
9
6
3
3
1
SPD
CDU
WGH
SSW
Grüne
Linke
FRAKTIONSVORSTAND:
PETER EMPEN
Bürgervorsteher
MATTHIAS ILGEN
Vorsitztender des
Hauptausschusses,
Bauausschuss
CARSTEN ZIMMERMANN
Finanzausschuss,
Ausschuss für Schule,
Kultur und Sport
HORST BAUER
Fraktionsvorsitzender,
Hauptausschuss,
Finanzausschuss,
Umwelt- und Planungsausschuss
WEITERE MITGLIEDER:
ULF VON HIELMCRONE
Vorsitzender des Umwelt-
und Planungsausschusses,
Bauausschuss
SÖNKE HERRMANN
Ausschuss für Soziales
und Jugend,
Werkausschuss
INGE ZIMMERMANN
Stellv. Fraktionsvors.,
Ausschuss für Soziales
und Jugend,
Werkausschuss
HANS-CHR. HINRICHS
Finanzausschuss,
Umwelt- und Planungsausschuss,
Bauausschuss
LOTHAR KNOLL (FDP)
Ausschuss für Schule,
Kultur und Sport
TORSTEN SCHUMACHER
Stellv. Fraktionsvors.,
Hauptausschuss,
Ausschuss für Soziales
und Jugend,
Ausschuss für Schule,
Kultur und Sport
AUßERDEM ALS BÜRGERLICHE MITGLIEDER FÜR UNS AKTIV:
RALF BEECK, HOLGER LASSEN (FDP), MARIA MERTA, HEIKE NEUENFELDT,
NORBERT PFEIFFER (FDP), MARKUS ROGGE und JENS THURM.

IN IHREM AUFTRAG
NACH BERLIN!
DESHALB SPD WÄHLEN.
www.matthias-ilgen.de