Verwaltungsrecht â AT - Studentenverbindung Concordia Bern

Verwaltungsrecht − AT 

1. Die Verwaltung 

1.0.1. Überblick: Die Verwaltung im demokratischen, freiheitlichen und sozialen 

Bundesstaat 

Was ist Verwaltung? 

• Verwaltung im organisatorischen Sinn: die Gesamtheit der Verwaltungsbehörden 

• Verwaltung im funktionellen Sinn: 

- negativ: Alles, was weder Rechtsetzung, noch Rechtsprechung noch Regierung ist. 

- positiv: Verwaltung ist die Besorgung gesetzlich übertragener Staatsaufgaben durch das 

Gemeinwesen. 

Was ist Verwaltungsrecht? 

Verwaltungsrecht ist das Recht der Staatsaufgaben; zum Verwaltungsrecht gehören alle generell− 

abstrakten Normen, welche: 

- die Erfüllung von Staatsaufgaben; 

- die damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten von natürlichen und juristischen Personen; 

- die Organisation und Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden; 

- das Verwaltungsverfahren; 

regeln. 

1.1. Aufgaben der Verwaltung 

1.1.1. Arten der Verwaltungsaufgaben 

Kriterium: Zweck? 

Inhalt 

1) Ordnungsaufgaben - Eine bestimmte Ordnung einheitlich 

aufrechtzuhalten, vor Störungen zu bewahren; 

- Polizeiwesen. 

2) Sozialpolitische Aufgaben - Schutz oder Unterstützung schwächerer 

Gesellschaftsmitglieder. 

3) Lenkungsaufgaben - Zielzustand herbeizuführen / zu sichern; 

- prospektive Aufgaben; 

- Lenkungscharakter. 

4) Infrastrukturaufgaben - öffentliche Dienste offenzustellen ("services 

publics"); 

- dienstleistender Charakter. 

In der BV 

"− wesen" 

"− schutz" 

"− politik" 

"− versorgung" 

"− wesen" (i. S. v. 

Einrichtungen) 

1.1.2. Arten der Aufgabenerfüllung 

Kriterien: - Instrument? 

- Qualität der Mittel?

Verwaltungsrecht AT Didier Meyer © 1998 2 / 58 

Erf llung von Verwaltungsaufgaben 

mittelbare 

unmittelbare 

Wirtschaftende Vw : 

- Der Staat beteiligt sich am 

Wirtschaftsrecht; 

- Vw Finanzverm gen; 

- Fisk. Wettbewerbswirtschaft. 

Eingriffsverwaltung : 

Verpflichtend oder 

belastend 

Leistungsverwaltung : 

Erbringt Sach- oder 

Geldleistungen 

Bedarfsverwaltung : 

- Adminstrative Hilfst tigkeit; 

- Keine konkrete Wirkung nach aussen; 

- Personalwesen, Beschaffungswesen. 

~ Finanzverm gen ~ Verwaltungsverm gen 

1.2. Träger der Verwaltung 

1.2.1. Organisationsgrundsätze 

1) Gesetzmässigkeit 

Der Gesetzgeber bestimmt, wie es geht: 

Die strukturellen Grundfragen gehören 

dem Gesetz, aus demokratischen 

Gründen. 

2) Zentralisation 

= Zusammenfassung der Tätigkeiten in 

einer Zentralverwaltung 

= Unmittelbare Staatsverwaltung 

3) Universalität 

= Allzuständigkeit 

für die Zentralverwaltung 

4) Aufsicht 

- Die Beamten der Zentralverwaltung 

unterstehen der Dienstaufsicht der 

direkten Vorgesetzten und der 

übergeordneten Amtstellen; 

- Die Instanzen der dezentralizierten 

Verwaltung unterstehen der 

Verbandsaufsicht übergeordneter 

Einheiten der Zentralverwaltung. 

⇔ 

⇔ 

⇔ 

⇔ 

Organisationsgewalt 

Die Regierung bestimmt die Organisation der 

Vw: Die Zuteilung der verschiedenen Aufgaben 

ist Sache der Regierung. 

Dezentralisation 

= Einzelne Aufgaben werden an einen 

Organismus übertragen, der nicht direkt in die 

Zentralverwaltung eingebaut, sondern aus ihr 

ausgegliedert ist 

= Mittelbare Staatsverwaltung 

≠ Örtliche Verschiebung 

Spezialität 

= Die Instanz ist nur für die Bearbeitung der ihr 

besonders übertragenen Aufgaben zuständig 

für die dezentralisierte Verwaltung 

Autonomie 

Erhebliche Entscheidungsfreiheit


Ad 2): Man unterscheidet: 

Vertikale Dezentralisation 

Die Zentralverwaltung weist die Aufgabe 

einem nachgeordneten Gemeinwesen zu: 

Bund Kanton, Kanton Gemeinde 

(Föderative Struktur) 

1.2.2. Zentralverwaltung 

Horizontale Dezentralisation 

= sachliche Dezentralisation 

Motive: 

- grössere Flexibilität, grössere Effizienz, Kundennähe; 

- Heranziehen von vorbestehenden Subjekten (Bsp.: 

Schweizer Elektrotechnischer Verein); 

- Man spart sich den Aufbau einer zusätzlichen 

staatlichen Struktur. 

a) Verwaltungseinheit Verwaltungsfunktionär 

- Handelt nicht selbst, sondern bedarf nat. Pers.; 

- Bsp.: Bundesamt 

- Natürliche Personen; 

- "Agents publics", "Amtsinhaber". 

Jeder Verwaltungseinheit entspricht eine Zuständigkeit: 

• Sachliche Zuständigkeit: Sachgebiet, wofür das Bundesamt sachlich zuständig ist ("Ressort") 

• Funktionelle Zuständigkeit: Hierarchie 

• Örtliche Zuständigkeit. 

b) Hierarchie: 

• Über− / Unterordnungsverhältnisse; 

• Trotz Hierarchie sind die Beamten auf Kooperation angewiesen (Keine grosse Sanktionen, um 

Entscheide durchzusetzen); 

• Hierarchie ist nötig aus drei Gründen: 

- Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber Parlament und Volk; 

- Leistungsfähigkeit; 

- Koordinationsbedarf. 

• Vier Auswirkungen: 

- Dienstaufsicht (↓); 

- Evokation / Selbsteintritt (Der Übergesetzte übernimmt selbst eine Aufgabe, die einem 

Untergesetzten zusteht); 

- Dienstweg (↑); 

- Rechtsmittelweg (↑). 

c) Grundsätze der Zweckmässigkeit und der Leistungsfähigkeit der Verwaltung 

RVOG 3 3 , 8 2 . 

d) Konzentration / Dekonzentration 

• Konzentration: Eine einzige Verwaltungseinheit übernimmt die Aufgabe. 

• Dekonzentration: 

- Sachliche (horizontale) Dekonzentration: Aufgabenaufteilung auf Ämter; 

- Territoriale (vertikale) Dekonzentration: Aufgabenaufteilung auf örtliche Bezirke. 

1.2.3. Öffentlich− rechtliche Anstalten 

• Eine Anstalt ist eine von einem Gemeinwesen getragene, administrativ relativ verselbständigte, 

mit persönlichen und sachlichen Mitteln ausgestattete und mit Autonomie (im Rahmen des 

Anstaltszwecks) versehene Institution zur dauernden Erfüllung einer übertragenen 

Verwaltungsaufgabe; 

• Die Anstalt hat BenützerInnen;


• Sie bezweckt i.d.R. die Erbringung von Leistungen. 

• Es gibt: - autonome und nicht autonome Anstalten (Kriterium: Mass an Entscheidungsfreiheit); 

- rechtsfähige und nicht rechtsfähige (Kriterium: Rechtspersönlichkeit); 

- "Betriebe" (trägt einen Namen). 

• Beispiele: - Die Universität Bern (autonome Anstalt ohne Rechtspersönlichkeit) 

- Die Schweizerische Post (selbständige Anstalt mit Rechtspersönlichkeit) 

1.2.4. Öffentlich− rechtliche Körperschaften 

• Die öff.− recht. Körperschaft beruht auf öffentlich− rechtlicher Grundlage (ZGB 59 Abs. I). 

• Begriffselemente: - durch staatlichen Hoheitsakt (= Gesetz) errichtet; 

- rechtlich verselbständigt juristische Person i. S. v. Art. 52 2 ZGB 

(das Zivilrecht ist nur subsidiär anwendbar!); 

- mitgliedschaftlich verfasst; 

- mit Autonomie versehen; 

- zur selbständigen Erfüllung von − i.d.R. − übertragenen 

Verwaltungsaufgaben bestimmt. 

• Die Körperschaft hat Mitglieder; 

• Sie bezweckt die Selbstverwaltung. 

• Arten: 

Beispiele: 

Kriterium für die Mitgliedschaft: 

- Gebietskörperschaften Gemeinde Wohnsitz 

- Personalkörperschaften StudentInnenschaft Persönliche Eigenschaften 

- Realkörperschaften Bodensverbesserungs− 

genossenschaft 

Eigentum 

• Zwangsmitgliedschaft: - eine von Gesetzes wegen gegebene, obligatorische; 

- die Frage, ob eine Zwangsmitgliedschaft verfassungsmässig sei, ist 

ein Grundrechtsproblem. 

1.2.5. Öffentlich− rechtliche Stiftungen 

• Vermögensmassen, welche verselbständigt und einem bestimmten Zweck (= Erfüllung einer 

öffentlichen Aufgabe) gewidmet sind. 

• Beispiele: - Stiftung Schweizer Nationalpark; 

- Stiftung "Pro Helvetia". 

1.2.6. Zivilrechtliche Verwaltungsträger: Übertragung von Verwaltungsaufgaben an 

Private 

⋄ 

⋄ 

Begriff: Subjekte des Privatrechts erfüllen Aufgaben des Staats. 

Arten: 

• Gemischtwirtschaftliche Gesellschaften: 

- Zwei Möglichkeiten: 1) Der Staat beteiligt sich im Kapital der AG; 

2) Der Staat ist Organ der AG. 

- Funktion: Gewinnziel und Gemeinwohlziel zu verbinden; 

- Bsp.: FMB, Swissair, Swisscom; 

• Öffentliche Unternehmen in Privatrechtsform; 

• Übertragung an schon vorbestehende Rechtssubjekte ("Beleihung"): 

Zwecke: - Der Staat erspart Kosten; 

- Er benützt Fachkenntnisse der Privaten.


Beispiele: 

SRG, Schweizer Nationalfonds. 

⋄ Rechtsfolgen: - Sie stehen unter der Aufsicht der Zentralverwaltung; 

- Sie haften wie der Staat (im Bund: VerantwortlichkeitsG); 

- Sie unterliegen dem Verfahrensrecht wie der Staat 

(Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG, Art. 98 Bst. h OG). 

1.2.7. NPM und Privatisierung 

a) Was bedeutet Privatisierung? 

Hinter diesem Wort stehen mehrere Begriffe: 

• Eine Staatsaufgabe wird an zivilrechtliche Verwaltungsträger übertragen; 

• Ein Staatsmonopol wird an Privaten geöffnet; 

• Eine Staatsaufgabe wird abgeschafft, zur Selbstregulierung. 

b) Was bedeutet New Public Management? 

≠ Privatisierung! 

= Reorganisation der Staatsverwaltung im Sinne von mehr Effizienz 

• Mängel des "Old Public Management": 

- Unklare Aufteilung der Verantwortungen zwischen Parlament und Regierung; 

- Mangelnde Steuerungskraft des Gesetzes; 

- Starre Ressourcenbewirtschaftung (Das Budget ist für ein Jahr vorgesehen keine langfristige 

Planung möglich) 

• Lösungsansätze: 

- Trennung Ziel− / Managementverantwortungen 

Parlament Regierung 

- Mehr Autonomie für Regierung und Verwaltung; 

- Globalbudget. 

• Konsequenzen: 

- Spannungsverhältnis zum Demokratieprinzip: Parlament und Volk könnten den gesamten 

politischen Prozess nicht mehr steuern; 

- Die Rechtssatzbindung sollte gelockert werden, mit offeneren Gesetzen, um mehr 

Handlungsfreiheit zu haben Problem mit Legalitäts− und Rechtsstaatsprinzipien; 

- Problem auf Ebene der Praktikabilität: Wie kann man die Bedürfnisse abschätzen? 

- Grundproblem: Der Markt erzielt Gewinn, der Staat erzielt Konsens. 

Zwei ganz verschiedene Grundgedanken!


2. Die Rechtsbindungen der Verwaltung 

2.0.1. Überblick: Die Verwaltung als rechtsgebundene Staatsfunktion 

"Alles Verwaltungshandeln ist Rechtshandeln": Die Verwaltung, im Gegensatz zu Privaten, verfügt 

über keine Privatautonomie; sie hat Staatsaufgaben zu erfüllen und muss dafür von ihrer 

Handlungsfreiheit pflichtgemäss Gebrauch machen. 

2.1. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts 

2.1.1. Gesetz 

Definition: • im materiellen Sinne: Rechtssatz 

Normstruktur: generell−abstrakt 

• im formellen Sinne: Erlassverfahren, ordentliches Gesetzgebungsverfahren 

2.1.2. Verordnung 

Verordnungen sind Erlasse, Rechtssätze, die der BV oder den Gesetzen geordnet sind. 

Verordnungen (Vo) 

1) 

ParlamentsVo 

GerichtsVo 

RegierungsVo 

2) 

VerwaltungsVo 

RechtsVo 

3) 

Selbst ndige Vo 

Unselbst ndige Vo 

4) 

VollziehungsVo 

Gesetzesvertretende Vo


1) Parlaments− / Gerichtsverordnungen Regierungsverordnungen 

Je nach erlassenden Behörden 

2) Verwaltungsverordnungen Rechtsverordnungen 

- richten sich an die Behörden und 

verpflichtet sie; 

- Führungsmittel für die 

Verwaltungsbehörden; 

- enthalten keine Rechtssätze, keine Quelle 

für das Verwaltungsrecht. 

3) Selbständige Verordnungen 

- beruht auf der BV; 

- Bestand hängt nicht vom Gesetz ab. 

- richten sich an die Allgemeinheit; 

- Verwaltungsrechtsquelle. 

Unselbständige Verordnungen 

- beruht auf einem Gesetz; 

- Bestand hängt vom Bestand des Gesetzes ab. 

4) Vollziehungsverordnungen Gesetzesvertretende Verordnungen 

inhaltliches Verhältnis zum Gesetz: 

- vom Gesetz vorbestimmt; 

- das Gesetz ist vollständig, muss aber für 

dessen Anwendung in Praxis mehr 

entfaltet werden; 

- Vo übernimmt keine Gesetzesfunktion; 

- Der BR ist befugt, VollziehungsVo zu 

erlassen, auch wenn es das Gesetz nicht 

vorsieht (BV 102 Ziff. 5). 

2.1.3. Autonome Satzung 

- vom Gesetz nicht vorbestimmt; 

- das Gesetz ist unvollständig (Leerstelle im 

Gesetz); 

- Vo übernimmt Gesetzesfunktion; 

- Gesetzesvertretende Vo kann der BR nur 

erlassen, wenn das Gesetz ihn dazu 

ausdrücklich ermächtigt. 

= Reglemente, Statuten (Bsp.: Gemeindereglemente). 

Sie können Funktion eines Gesetzes haben, wenn sie referendumspflichtig sind (formelles Gesetz). 

2.1.4. Allgemeine Rechtsregeln, Gewohnheitsrecht, Richterrecht 

a) Gewohnheitsrecht 

• Definition: Gewohnheitsrecht ist ungeschriebenes Recht, das gestützt auf langjährige Anwendung 

durch die Behörden und auf Anerkennung durch Behörden und betroffene Bürger 

Geltung beansprucht. 

• Problem: Spannung zum Gesetzmässigkeitsprinzip. 

• 2 Voraussetzungen für Anerkennung durch das Bundesgericht: 

- langjährige, ununterbrochene und unangefochtene Praxis; 

- Rechtsüberzeugung aller Beteiligten, d.h. der Behörden und der Bürger (= "opinio juris"). 

b) Richterrecht 

• Definition: jene Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichts, welche... 

- die Verfassung ergänzen, indem sie (über blosse Verfassungsauslegung hinaus) 

Lücken der Verfassung schliessen oder unbestimmte Rechtsbegriffe der 

Verfassung konkretisieren; 

- an der Stelle fehlender Gesetzgebung treten. 

• Die Entscheidungen des Bundesgerichts haben nicht Gesetzeskraft; sie wirken nur für den jeweils 

entschiedenen Rechtsstreit.


• Beispiele: 

- Konkretisierung von BV 4 (Rechtsgleichheit); 

- Anerkennung ungeschriebener Grundrechte; 

- Derogatische Kraft des Bundesrechtes; 

- Gemeindeautonomie; 

- Gewaltenteilungsgrundsatz; 

- Stimmrecht. 

c) Allgemeine Rechtsregeln 

• These: Die allgemeinen Rechtsregeln sind ungeschriebene Verfassungsnormen; 

• Nach h. L. sind Verzinsung und Verjährung Gesetzesrecht, nicht Verfassungsrecht. 

2.1.5. Bedeutung des Völkerrechts und des Verfassungsrechts für das VwR 

a) Verfassungsrecht 

Man muss streng unterscheiden: 

BV als Quelle von Verwaltungsrechtssätzen: 

- BV ist Verfügungsgrundlage 

- Bsp.: Art. 22 ter Abs. 3, 24 bis Abs. 3 + 4; 

32 quater Abs. 6, 70 

b) Völkerrecht 

BV als Grundlage, Schranke, Direktive von 

Verwaltungsrechtssätzen 

Völkerrecht ist nur dann VwR’quelle, wenn es direkt anwendbares Verwaltungsrecht enthält. 

Bsp.: EMRK 6 

2.1.6. Bedeutung von Zivilrecht und Strafrecht für das Verwaltungsrecht 

a) Zivilrecht 

Relevanz der Unterscheidung: 

• Zivilrecht: Recht der Privatautonomie; 

• Öff., VwR: Recht der staatlichen Aufgaben. 

Konsequenzen dieser Unterscheidung: 

• Die Gesetzesbindung ist viel strenger für das öffentliche Recht; 

• das Verwaltungsrecht ist i.d.R. zwingender Natur; 

• das Verwaltungsrecht wird von Amtes wegen angewendet; 

• Rechtsschutz beim Verwaltungsrecht durch Beschwerdeverfahren (≠ Klageverfahren) 

Individuum ⇔ Staat (kein Zweiparteienverhältnis) 

• Der Sachverhalt wird von Amtes wegen festgestellt (≠ ZGB 8). 

Abgrenzung: 

Subordinationstheorie 

Interessentheorie 

Funktionstheorie 

Faustregel: 

Abgrenzungskriterium 

Bestehen eines Unterordnungsverhältnisses 

Verfolgung eines öffentlichen Interesses 

Verfolgung einer staatlichen Aufgabe 

Wenn ein Verwaltungsträger eine staatliche Aufgabe erfüllt, ist öffentliches Recht 

anzuwenden, es sei denn, das Gesetz sage es anders.


Im einzelnen: 

• Wirtschaftende Vw i.d.R. in Form des Zivilrechts; 

• Leistungsverwaltung 

in Form des Zivilrechts, wenn das Gesetz sagt, dass sich die Beziehung 

nach Zivilrecht abwickelt; 

• Bedarfsverwaltung Zweistufentheorie: 

- Staatsinterne Willensbildung öff.− rechtl. Bindung 

- Abschluss des Rechtsgeschäfts Zivilrecht*, es sei denn, es 

liege eine Verfügung vor. 

*Bemerkung: 

b) Strafrecht 

Beim Vertragsabschluss ist der Staat an das Rechtsgleichheitsgebot und an das 

Willkürverbot gebunden; im Gegensatz zum Privaten geniesst er keine Privatautonomie. 

Zum Beispiel darf er seine Leistungen nicht zu verschiedenen Preisen anbieten. 

• Das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht findet Anwendung auf alle Widerhandlungen, 

deren Verfolgung und Beurteilung Verwaltungsbehörden des Bundes übertragen sind. 

• Verknüpfungen zwischen Verwaltungsrecht und Strafrecht: 

- Ein Strafgericht kann vorfrageweise über eine verwaltungsrechtliche Frage entscheiden, wenn 

diese für die strafrechtliche Beurteilung relevant ist. 

- Umgekehrt kann die Verhängung einer Strafe verwaltungsrechtliche Folgen haben, so überall 

dort, wo für die Ausübung eines Amtes, für die Zulassung zu einer Anstalt usf. ein guter Leumund 

verlangt ist. 

- Es kommt oft vor, dass ein deliktisches Verhalten sowohl eine strafrechtliche als auch eine 

verwaltungsrechtliche Sanktion nach sich zieht. Eine solche doppelte Sanktionierung ist 

zulässig, soweit sie unterschiedlichen Anliegen dient. 

2.2. Verfassungsgrundsätze des Verwaltungsrechts 

2.2.1. Gesetzmässigkeitsprinzip = Legalitätsprinzip 

a) Begriff 

Der Staat darf nur auf Grund und in Rahmen einer gültigen gesetzlichen Grundlage handeln. Alle 

Staatstätigkeit ist an das Gesetz gebunden und nur gestützt auf das Gesetz zulässig. Alle 

Staatsorgane sind an das Gesetz gebunden. 

Was bedeutet "gesetzliche Grundlage"? 

• Rechtssatzmässigkeit ("Vorbehalt des Gesetzes"): Alle Staatstätigkeit darf nur aufgrund von 

generell− abstrakten Rechtsnormen ausgeübt werden. 

• Rechtmässigkeit ("Vorrang des Gesetzes"): 

- Formell: In einem richtigen Gesetzgebungsverfahren zustandegekommen; 

- Materiell: Mit übergeordnetem Recht übereinstimmend. 

b) Funktionen des Gesetzmässigkeitsprinzips 

• Demokratische Funktion: 

Sicherung der Demokratie durch die Legitimation der gesetzlichen Grundlage: Der Rechtssatz 

muss vom Parlament und Volk legitimiert sein; 

Richtige angemessene Normstufe.


• Rechtsstaatliche Funktion: 

Gewährleistung der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit durch die Berechenbarkeit der 

gesetzlichen Grundlage: Bestimmbarkeit des Rechtssatzes ist anzustreben; 

Angemessene Normdichte. 

c) Geltungsbereich 

Es ist zu unterscheiden zwischen: 

• Verwaltungsorganisation demokratische Funktion des Gesetzmässigkeitsprinzips 

• Arten der Aufgabenerfüllung: vor allem rechtsstaatliche F. des Gesetzmässigkeitsprinzips 

- Eingriffsverwaltung: Es gilt uneingeschränkt. 

- Leistungsverwaltung: Es gilt (insbesondere in grundrechtsrelevanten Bereichen wie im 

Sozialversicherungsrecht), aber mit Einschränkungen. 

- Bedarfsverwaltung: Es gilt nur eingeschränkt. 

d) Anforderungen an die Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlage? 

Normstufe Legitimation Gesetz 

⇔ 

Flexibilit t Verordnungen 

Normdichte 

Berechenbarkeit 

bestimmt 

⇔ Einzelfallgerechtigkeit 

offen 

• Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit werden durch Berechenbarkeit gesichert. 

• Offene Normen dienen der Konkretisierung von komplexen Materien. 

• Faustregel: Je wichtiger ein Anliegen angeschätzt wird, desto höher liegen die Anforderungen an 

Normdichte und Normstufe. 

e) Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen (Gesetzesdelegation) 

• Problem: Der Forderung nach möglich vollständiger Regelung im Gesetz steht das Anliegen 

adäquater Flexibilität einer Regelung gegenüber. 

• Definition: Unter Gesetzesdelegation wird die Übertragung von Rechtsetzungskompetenzen 

an die Exekutive (Verwaltung) verstanden. 

• Die entsprechenden Verordnungen erhalten gesetzesvertretende Funktion. 

• Im Entscheid "Wäffler" (BGE 103 Ia 369) sagte das Bundesgericht, dass die Delegation von 

Rechtsetzungskompetenzen an die Verwaltung einen Einbruch in das als verfassungsmässiges Recht 

anerkannte Gewaltenteilungsprinzip darstellt und die demokratischen Rechte der Bürger auf 

Mitwirkung bei der Gesetzgebung beschränkt. 

• Voraussetzungen: 

- Die Delegation darf (im kantonalen Bereich) nicht durch die Kantonsverfassung ausgeschlossen 

sein; 

- Sie muss sich auf eine bestimmte Materie beziehen; 

- Die Delegationsnorm muss in einem formellen Gesetz enthalten sein; 

- Das Grundsätzliche zu Inhalt, Zweck, und Ausmass der Rechtsetzung muss in einem Gesetz im 

formellen Sinne verankert werden, soweit die Rechtsstellung von Bürgern schwerwiegend 

betroffen wird (Erfordernis hinreichender Substantiierung der Regelung im formellen Sinne);


2.2.2. Öffentliches Interesse 

• Für konkrete Grundrechtsbeschränkungen ist ein überwiegendes öffentliches Interesse erforderlich; 

um diese zu prüfen, muss eine Güterabwägung vorgenommen werden zwischen den 

Grundrechtsinteressen und den gegenläufigen Interessen, die sich aus besonderen Staatsaufgaben, 

aber auch aus Grundrechten oder sonstigen Rechten anderer ergeben. 

• Rechtsschutz: Die Grundsätze des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit sind 

keine verfassungsmässigen Rechte, sondern nicht selbständig durchsetzbare 

Verfassungsprinzipien. 

2.2.3. Verhältnismässigkeit 

Das Verhältnismässigkeitsprinzip wird in verschiedenen Einzelaspekten aufgegliedert: 

• Eignung: 

Eine Massnahme muss tauglich sein, den angestrebten Erfolg überhaupt zu erzielen. Sie darf das 

anvisierte Ziel nich verfehlen (Zwecktauglichkeit und Zielkonformität); 

• Erforderlichkeit (Notwendigkeit): 

Auch eine geeignete Massnahme ist dann unzulässig, wenn eine gleich geeignete, mildere Anordnung 

für den angestrebten Erfolg ausreicht; mit anderen Worten, der Eingriff darf in sachlicher, räumlicher, 

zeitlicher und personeller Hinsicht nicht weiter gehen als notwendig; 

• Verhältnismässigkeit i.e.S. (Zumutbarkeit): 

Auch eine geeignete und notwendige Massnahme kann unverhältnismässig sein, wenn der mit ihr 

verbundene Eingriff im Vergleich zur Bedeutung des angestrebten Ziel unangemessen schwer wiegt, 

also keine vernünftige Zweck−Mittel−Relation vorliegt. 

2.2.4. Treu und Glauben 

a) Begriff 

Dieses Gebot richtet sich an das Gemeinwesen! 

3 Ausprägungen: • Vertrauensschutz im engeren Sinne 

• Verbot des widersprüchlichen Verhaltens 

• Verbot des Rechtsmissbrauchs 

Vertrauensschutz: 

Die Privatperson hat Anspruch darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in 

Behörden geschützt zu werden, wenn er besondere Erwartungen begründet hat. 

Abgrenzungen: 

Vertrauensschutz 

Rechtssicherheit 

Gemeinsam: Sie schützen das Vertrauen im Recht 

• individuelles Vertrauen (einer einzigen Person); • generelles Vertrauen (der Gemeinschaft); 

• konkretisierte Rechtslage; • Bestätigung der Rechtsordnung; 

• subjektives Interesse. • objektives Interesse. 

Zwischen Vertrauensschutz und Gesetzmässigkeitsprinzip besteht ein Spannungsverhältnis; grundsätzlich 

hat das Gesetzmässigkeitsprinzip den Vorrang: 

• demokratische Legitimation des Gesetzes; 

• das Gesetzmässigkeitsprinzip dient der Rechtsgleichheit; 

• das Gesetz dient einem allgemeinen Interesse. 

b) Struktur des Vertrauensschutzes 

Voraussetzungen des Vertrauensschutzes allgemein:


• Vertrauensgrundlage, Anknüpfungspunkt 

- jedes Verhalten einer Behörde (Form gleichgültig): Auskunft; 

• Berechtigung des Vertrauens in die Grundlage 

- Kenntnis von der Grundlage; 

- eigene Fehlerhaftigkeit ist nicht erkennbar; 

• Vertrauensbetätigung 

- gestützt auf der Berechtigung hat die Privatperson Dispositionen (= Geldausgabe) betätigt, die sie 

nicht ohne Nachteil rückfordern kann; 

- Kausalzusammenhang zwischen Dispositionen und Nachteil. 

Der Vertrauensschutz soll hindern, dass ein Nachteil aus einem berechtigten Vertrauen entsteht. 

Rechtsfolgen: • Der Staat haftet Leistung 

• Wenn Behaften gegen öffentliches Interesse verstösst Schadenersatz 

c) Unrichtige Auskünfte und Zusicherungen als Anwendungsfall des Vertrauensschutzes 

Rechtsprechung: BGE 116 V 298 E. 3a; BGE 121 II 479 E. 2c. 

Auskünfte und Zusicherungen: 

Massgeblichkeitsvoraussetzungen 

Vertrauensschutz: 

Strukturelemente 

• Konkret und vorbehaltlos Vertrauensgrundlage 

• Zuständigkeit in der Sache Berechtigung des Vertrauens 

• Unrichtigkeit nicht offensichtlich Berechtigung des Vertrauens 

• Dispositionen Vertrauensbetätigung 

• Unveränderte Rechts− und Sachlage Vertrauensgrundlage 

2.2.5. Rechtsgleichheit 

a) Allgemeines 

Das Rechtsgleichheitsgebot von BV 4 1 nimmt sowohl rechtsetzende als auch rechtsanwendende 

Behörden in Pflicht. Es gebietet, Gleiches nach Massgabe der Gleichheit gleich, Ungleiches nach 

Massgabe der Ungleichheit ungleich zu behandeln. Vorausgesetzt ist, dass sich der Unterschied oder 

die Gleichstellung auf rechtlich wesentliche Tatsachen bezieht; die Behandlung von zwei Sachverhalten 

in gleicher oder ungleicher Weise muss sich immer auf vernünftige sachliche Gründe stützen. 

b) Rechtsgleichheit in der Rechtsetzung 

Ein Erlass verletzt das Rechtsgleichheitsgebot, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein 

vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen 

unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. 

c) Rechtsgleichheit in der Rechtsanwendung 

Das Rechtsgleichheitsgebot verbietet die ungleiche Anwendung des Rechts auf vergleichbare 

Sachverhalte, sofern hiefür keine sachlichen Gründe gegeben sind, d.h. sofern sie sich nicht in 

rechtswesentlicher Weise unterscheiden. 

2.2.6. Willkürverbot 


Das Willkürverbot ist ein elementarer Grundsatz rechtsstaatlichen Handelns. Staatliches Handeln ist 

dann willkürlich, wenn es grob unrichtig, d.h. durch keine ernsthaften sachlichen Gründe zu 

rechtfertigen ist.


b) Willkür in der Rechtsetzung 

...ist dann gegeben, wenn sich eine Regelung nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder 

sinn− und zwecklos ist. 

c) Willkür in der Rechtsanwendung 

⋄ 

Rechtsanwendungsakte (Urteile, Verfügungen, Entscheide) sind willkürlich, wenn sie offensichtlich 

unhaltbar sind, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, eine Norm oder einen 

unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzen oder in stossender Weise dem 

Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen; die Willkür ist objektive (qualifizierte) Unrichtigkeit. 

⋄ 

Fallgruppen: 

• Fälle offensichtlicher, schwerwiegender Rechtsverletzung, vor allem durch 

- eindeutiges Abweichen vom klaren Wortlaut einer Norm (sofern die Auslegung kein 

Abweichen vom klaren Wortlaut gebietet); 

- schwerwiegend zweckwidrige Anwendung einer Norm (im Ermessensbereich gilt dies als 

Ermessensmissbrauch); 

• Fälle gravierender Fehler in der Tatbestandsermittlung, z.B. in der Beweiswürdigung; 

• Fälle eines stossenden, die Gerechtigkeit verletzenden Ergebnisses (unter anderen die Fälle des 

überspitzten Formalismus in Verfahren); 

• Fälle eines ungerechtfertigten Methodenpluralismus. 

2.3. Anwendung des Verwaltungsrechts 

2.3.1. Räumliche Geltung von Verwaltungsrechtssätzen 

• Grundsatz: Territorialitätsprinzip: Ein Rechtssatz kann nicht über das Territorium des 

Gemeinwesens hinauswirken, von dem er erlassen wurde. 

Relevanz: Steuerrecht (BV 46 2 ) 

• Ausnahme: dort, wo ein Rechtssatz an das Schweizerbürgerrecht anknüpft und Schweizer 

BürgerInnen auch im Ausland gewissen Regeln unterwirft. 

Bsp.: BG über die politischen Rechte der Auslandschweizer. 

2.3.2. Zeitliche Geltung von Verwaltungsrechtssätzen 

• Grundsätze: - Ein Rechtssatz gilt erst, wenn er publiziert ist; 

- Ein Rechtssatz ist nicht anwendbar auf Sachverhalte, die vor seinem 

Inkrafttreten und nach seinem Ausserkrafttreten entstanden sind. 

• Übergangsproblem: Rechtsänderungen sind jederzeit möglich; sie bilden keinen Verstoss gegen das 

Prinzip der Rechtssicherheit, solange sie motiviert sind; sie bilden auch keinen Verstoss gegen das 

Vertrauensschutzprinzip, solange kein individualisiertes Vertrauen begründet wurde. 

• Falls es keine spezialgesetzliche Regelung (Übergangsbestimmungen) gibt, greifen subsidiär die 

Rechtsprechungsgrundsätze 

Abwägung zwischen Kontinuitätsinteresse und Geltungsinteresse.


a) Nachwirkung 

Verwaltungsverfahren 

2. Instanz 

• Rechtsänderung während erstinstanzlichem Verfahren 

Neues Recht 

• Rechtsänderung während Beschwerdeverfahren 

Altes Recht; Ausnahme: überwiegende öffentliche Interessen 

b) Vorwirkung 

• Ein Erlass wird angewendet, obwohl er noch nicht in Kraft getreten ist; 

• das alte, massgebliche Recht wird nicht angewendet. 

Sachverhalt 

1. Instanz 

Altes Gesetz 

Neues Gesetz 

2 Fälle: • Negative Vorwirkung: Die Anwendung des alten Gesetzes wird abgelehnt 

zulässig, wenn: - vom alten Gesetz vorgesehen und 

- keine grosse Verzögerung. 

• Positive Vorwirkung: Das neue Gesetz wird an Stelle des alten Gesetzes angewendet 

unzulässig: Verstoss gegen Gesetzmässigkeitsprinzip 

c) Rückwirkung 

• Definition: Anknüpfen neuer gesetzlicher Normen an einen in der Vergangenheit eingetretenen 

und abgeschlossenen Sachverhalt 

• Echte Rückwirkung: Das neue Recht wird auf einem Sachverhalt angewendet, der unter dem alten 

Recht stattgefunden hat. 

grundsätzlich unzulässig, ausser wenn: - gesetzliche Grundlage; 

- öffentliches Interesse; 

- verhältnismässig. 

Sachverhalt 

Altes Gesetz 

Neues Gesetz


• Unechte Rückwirkung: Ein Sachverhalt wird erfasst, der zwar in der Vergangenheit entstanden 

ist, jedoch in die Gegenwart hinein fortdauert 

grundsätzlich zulässig 

Sachverhalt 

Altes Gesetz 

Neues Gesetz 

2.3.3. Auslegung und Lückenfüllung 

Kriterien: • grammatikalische Auslegung; 

• systematische Auslegung; 

- verfassungskonforme Auslegung; 

- völkerrechtskonforme Auslegung; 

• teleologische Auslegung; 

• historische Auslegung; 

- subjektiv− historische Auslegung; 

- objektiv− historische Auslegung; 

• geltungszeitliche Auslegung. 

Für das Bundesgericht hat die Kombination von teleologischer Auslegung und geltungszeitlicher 

Auslegung den Vorrang. 

2.3.4. Ermessen und unbestimmter Gesetzesbegriff 

Ermessen 

Unbestimmter Gesetzesbegriff 

Ort der Offenheit Rechtsfolgeseite Tatbestandseite 

Typische Begriffe - "kann" 

- "wichtige Gründe" 

- "nach Möglichkeit" 

- "Eignung" 

- "soweit zumutbar" 

- "leichter Fall" 

Handhabung Angemessenheitsfrage Rechtsfrage 

Gerichtliche Überprüfung i.d.R. nur auf Rechtsfehler grundsätzlich frei, aber 

Beurteilungsspielraum 

Ermessen bedeutet immer: pflichtgemässes Ermessen. 

Die Behörde muss entscheiden, indem sie allgemeine Grundsätze berücksichtigt, ihr Ermessen 

zweckmässig ausübt. 

Es gibt zwei Arten von Ermessen: 

Der Verwaltung steht ein Spielraum offen... 

• Entschliessungsermessen: ...ob eine Massnahme zu treffen sei oder nicht; 

• Auswahlermessen: ...bei der Wahl zwischen zwei oder mehreren Möglichkeiten.


3. Das Handeln der Verwaltung 

3.0.1. Überblick: Die Handlungsformen und der Vorrang der Verfügung 

Handlungsformen der Verwaltung 

 

Realakt 

Rechtsakt 

 

Öffentlich−rechtlich 

 

Privatrechtlich 

Nach innen 

wirkend 

Nach aussen 

wirkend 

Generell− 

abstrakt 

(individuell)− 

konkret 

Generell− 

abstrakt 

(individuell)− 

konkret 

 

Einseitig 

Zweiseitig 

Realakt Vw−Vo Dienstbefehl RechtsVo Plan Verfügung Vwr. Vertrag Zivilr. 

Vertrag 

Taterfolg Rechtserfolg 

Öff. R PrivatR 

Nur Behörden auch Private 

hoheitlich konsensual 

 

 

 

 

Frage nach dem Erfolg: Taterfolg oder Rechtserfolg? 

Frage nach der Rechtsgrundlage: Öffentliches Recht oder Privatrecht? 

Frage nach den Adressaten: Nur Behörden oder auch Private? 

Frage nach dem Handlungsmodus: Hoheitlich oder konsensual? 

3.1. Die Verfügung 

3.1.1. Begriff, Funktion und Arten der Verfügung 

a) Begriff 

Legaldefinition der Verfügung in VwVG 5: 

Als Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG gilt die Anordnung einer Behörde , mit der im 

Einzelfall ein Rechtsverhältnis geregelt wird in einseitiger und verbindlicher Weise, 

gestützt auf öff. Recht des Bundes . 

 

Verfügungskompetente Behörde: 

• Aufzählung in VwVG 1 2 ; 

• Faustregel: Wer eine Verwaltungsbefugnis in einem Bereich hat, der hat auch die 

Verfügungsbefugnis.


Die Verfügungsbefugnis kann entfallen, wenn... 

• der Verwaltungsträger keine Staatsaufgabe erfüllt (z.B. wirtschaftende Verwaltung); 

• der Verwaltungsträger zwar eine Staatsaufgabe erfüllt, aber auf eine Gleichheitsebene handelt; 

• das Gesetz die Behörde auf den Klageweg verweist; 

• die Verfügung kann entbehrlich sein: 

- Generelle Tempolimiten (50, 80, 120) ergeben sich aus Rechtssätzen; 

- Abweichende Tempolimiten bedürfen einer Verfügung. 

 

Die Verfügung gilt für einen einzigen oder eine bestimmte Anzahl von Adressaten (individuell) 

und für einen bestimmten, in Raum und Zeit abgeschlossenen Sachverhalt (konkret); sie kann 

aber auch generell− konkret sein (Allgemeinverfügung). 

Die Verfügung regelt Rechte und Pflichten (VwVG 5 Lit. a, b, c) 

Abgrenzungen: 

- Kein Rechtsverhältnis wird geregelt, wenn die Anordnung den Verwaltungsbetrieb betrifft; 

- Realakt. 

 

 

 

Einseitigkeit ⇒ Konsens des Adressaten ist nicht erforderlich. 

Die Einseitigkeit entfällt nicht, wenn: 

- antrags− /mitwirkungsbedürftige (auf Gesuch) Verfügungen; 

- "Verhandlungsmomente" in gewissen Vorverfahren; 

- Anspruch auf rechtliches Gehör in allen Verwaltungsverfahren. 

Die Einseitigkeit bezieht sich nicht auf das Verfahren, sondern auf den Verfügungsinhalt. 

Verbindlichkeit: Die Verfügung ist zweiseitig rechtswirksam 

Rechtswirksamkeit und Vollstreckbarkeit 

Bundesrechtliche Verfügungen stützen sich auf das öffentliche Recht des Bundes, während 

kantonalrechtliche Verfügungen sich auf Kantonalrecht stützen 

Dieses Merkmal ist wichtig für die Abgrenzung der Rechtsmittel. 

Bemerkungen: 

- Folgen der Formmangelhaftigkeit: Es bleibt eine Verfügung, aber eine fehlerhafte; 

- Spezialgesetze können den Verfügungsbegriff erweitern (Bsp.: Art. 29 BG über das öff. 

Beschaffungswesen). 

b) Funktionen 

• Materielle Funktion: Die Verfügung gestaltet verwaltungsrechtliche Verhältnisse, regelt also Rechte 

und Pflichten im Einzelfall 

Rechtsanwendungsakt 

- Die Verfügung dient der Rechtsgleichheit und der Rechtssicherheit 

Die Verfügung ist Ausdruck des Legalitätsprinzips; 

- Es gibt eine Rechtsmittelfrist; 

- Sie ist verbindlich und rechtsbeständigt: Sie kann nur schwer widerrufen werden. 

• Verfahrensrechtliche Funktion: Die Verfügung ist Endpunkt eines Verwaltungsverfahrens: 

- Die Verfügung hat die Funktion eines Anfechtungsobjektes für das Beschwerdeverfahren; 

- Ohne Verfügung läuft nichts im Rechtsschutz; 

- Verfügung = Vollstreckungsmittel, mit Zwang: wo keine Verfügung, dort ist kein 

Vollstreckungsmittel (VwVG 39).


• Verwaltungsökonomie: Einverständnis des Bürgers ist nicht erforderlich, die Verwaltung ist auf 

Konsens nicht angewiesen: 

- Wenn der Bürger nicht einverstanden ist, trägt er die Handlungslast, er muss tätig werden 

Effizienz! 

• Klarstellungsfunktion: Einseitigkeit ⇒ Verantwortlichkeit bei den Behörden; Machtgefälle ist 

ersichtlich. 

c) Arten 

• Nach der Wirkung für den Adressaten: 

- Begünstigend ist eine Verfügung, wenn dem Verfügungsadressaten bestimmte Rechte zugestanden 

oder bestimmte Pflichten erlassen werden; 

- Die belastende Verfügung auferlegt dem Verfügungsadressaten bestimmte Pflichten oder entzieht 

ihm bestimmte Rechte. 

• Nach Typus der Verfügung: 

- VwVG 5 Lit. a: Positive Verfügung (Gestaltungsverfügung / Leistungsverfügung); 

- VwVG 5 Lit. c: Negative Verfügung (Abweisung von Begehren). 

- VwVG 5 Lit. b: Die Feststellungsverfügung stellt den Bestand, Nichtbestand oder Umfang 

von öffentlichrechtlichen Rechten und Pflichten im Einzelfall fest; 

VwVG 25 2 ⇒ subsidiäres Institut: Eine Feststellungsverfügung ist zulässig, 

soweit ein Feststellungsinteresse vorliegt; dieses fehlt dort, wo genauso gut 

eine positive oder negative Verfügung getroffen werden könnte. 

• Nach dem partizipativen Anteil der Parteien: 

- Mitwirkungsbedürftige Verfügung (auf Gesuch oder mit Zustimmung der Privaten) 

- (!) Die Mitwirkung bezieht sich lediglich auf das Verfahren! 

• Nach der instanzabschliessenden Wirkung: 

- Die Endverfügung schliesst das Verfahren vor der betroffenen Instanz ab; 

- Die Teilverfügung ist eine Unterart der Endverfügung und bezieht sich lediglich auf einen Teil des 

Streitgegenstandes; 

- Die Zwischenverfügung ist ein Instrument der Verfahrensführung; sie ist grundsätzlich nicht 

selbständig anfechtbar, sondern muss zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden; 

ausnahmsweise ist sie auch selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden 

Nachteil bewirken würde, könnte sie erst mit dem Endentscheid angefochten werden. 

• Nach dem Subjekt der Erfüllung: 

- Sachverfügung: Endverfügung in der Sache; 

- Vollstreckungsverfügung: Durchsetzung einer Sachverfügung. 

• Nach der Dauer: 

- Die Dauerverfügung regelt ein Dauerrechtsverhältnis, also ein Rechtsverhältnis, das während eines 

längeren Zeitraums besteht oder gar auf unbestimmte Zeit hin angelegt ist. 

- Die urteilsähnliche Verfügung regelt einen in zeitlicher Hinsicht klar abgegrenzten Sachverhalt. 

• Die Allgemeinverfügung wirkt generell− konkret: Sie regelt einen bestimmten Sachverhalt, richtet 

sich aber gleichzeitig an einen unbestimmten Kreis von Verfügungsadressaten: 

- Bsp.: Verkehrsbeschränkung. 

- Bezüglich ihrer Anfechtbarkeit ist die Allgemeinverfügung der Verfügung im Sinne von VwVG 5 

gleichgestellt. 

d) Nebenbestimmungen 

• Diese Modalitäten beziehen sich auf die Hauptregelung der Verfügung und präzisieren sie: 

- Befristungen: begrenzen die zeitliche Geltung der Verfügung; 

- Bedingungen: machen die Rechtswirksamkeit von einem Ereignis abhängig;


- Auflagen: Die Rechtswirkung der Hauptregelung wird durch die Auflage nicht berührt; die 

Auflage bezieht sich aber auf sie; sie kann vollstreckt werden (Bsp.: 

Ersatzvornahme). 

• Die Abgrenzung der Bedingung von der Auflage ist schwierig; im Zweifelsfall sollte die Auflage 

gewählt werden, weil sie die Rechtswirksamkeit der Hauptregelung der Verfügung nicht hemmt. 

• Gesetzmässigkeit von Nebenbestimmungen? Es gibt keine explizite gesetzliche Grundlage. 

Zwei Faustregeln: - Sachfremde Bedingungen und Auflagen sind unzulässig; 

- Bedingungen und Auflagen sind dort zulässig, wo die Bewilligung 

aufgrund des Gesetzes überhaupt verweigert werden könnte: Diese 

Einschränkung ist immer eine mildere Massnahme als die Verweigerung. 

3.1.2. Form der Verfügung 

VwVG 34− 38 ("Eröffnung") 

a) Formerfordernisse 

• Schriftlichkeit (VwVG 34) 

- dient der Rechtssicherheit; 

- Schriftform ist Voraussetzung der Anfechtung; 

- ausnahmsweise sind, als Notbehelfe, mündliche Verfügungen zulässig (VwVG 34 2 , 3 Lit. f). 

• Sprache (VwVG 37) 

• Notwendige formelle Elemente: 

- die Bezeichnung als Verfügung (VwVG 35); 

- die verfügende Behörde (Wer?); 

- der Adressat (Gegen wen?); 

- die Begründung (Warum?): Darstellung des rechtswesentlichen Sachverhalts und der rechtlichen 

Erwägungen; 

- das Dispositiv oder die Verfügungsformel (Was?): rechtliche Regelung des Rechtsverhältnisses 

und Kostenregelung; 

- die Rechtsmittelbelehrung: Rechtsmittel, Instanz, Frist; 

- die Eröffnungsformel: Parteienbegriff (VwVG 6) 

- Ort, Datum, Unterschrift. 

b) Begründung 

Funktionen der Begründung: 

• Rationalität der Entscheidung dient der Selbstkontrolle der Verwaltung. 

• Transparenz: Durch das Offenlegen der Motive wird die Verfügung für den Adressaten klar, und 

so nachvollziehbar. 

• Akzeptanz: Die Verwaltung hofft, dass der Adressat freiwillig die Regelung akzeptieren wird 

fördert die Einsicht in die Regelung; 

Legitimität. 

• Dichte: Die Verfügung muss soviel Informationen enthalten, dass sie vom Privaten 

angefochten und von Behörden beurteilt werden kann; 

Je offener die Norm, desto präziser die Begründung. 

c) Folgen eines Formmangels 

• Struktur und Form der Verfügung sind zu trennen: 

- Eine mangelhafte Form zerstört die Verfügung nicht; 

- Eine richtige Form macht nicht eine Verfügung (z.B. wenn strukturelle Elemente fehlen). 

• Keine Rechtswirkung (VwVG 38: Kein Nachteil erwächst für den Betroffenen);


• Anfechtbarkeit; 

• Für einen Rechtsunkundigen beginnt die Frist nicht zu laufen, wohl aber für einen Juristen; 

• Der Betroffene kann sich auf den Mangel berufen, es sei denn, er hätte nach Treu und Glauben sie 

kennen und merken müssen. 

3.1.3. Verfahren auf Erlass einer Verfügung 

a) Verfahrensmaximen 

1. Form? 

Schriftlichkeit 

Regelfall 

⇔ 

Mündlichkeit 

Ausnahme 

2. Wer hat Zugang zum Verfahren? 

Publikumsöffentlichkeit ⇔ Parteienöffentlichkeit 

3. Wer kann das Verfahren auflösen, beenden, wer hält es in Händen? 

Offizialmaxime 

Behörden, von Amtes wegen 

⇔ Dispositionsmaxime 

Parteien, auf Gesuch 

Es kommt auf das Verfahren an. 

4. Wer beschafft den Prüfungsstoff? 

Untersuchungsmaxime 

Die Behörde ist für die Beschaffung 

verantwortlich 

materielle Wahrheit 

⇔ 

Verhandlungsmaxime 

Die Parteien sind für die Untersuchung der 

Tatsachen verantwortlich 

formelle Wahrheit (Wahrheit ist das, worüber sich 

die Parteien geeinigt haben) 

5. "Jura novit curia": Die Behörden sind nicht an die Rechtsauffassung der Parteien gebunden. 

b) Geltungsbereich des VwVG 

• Formell: "durch Verfügungen zu erledigen" (VwVG 1) 

• Sachlich: "Verfügungen gestützt auf öff. Recht des Bundes" (ergibt sich aus VwVG 1, 5) 

[≠ Kantonales Recht, wo VwVG nicht gilt] 

Ausnahmen: VwVG 2−3 

• Persönlich: Bundesverwaltungsbehörden (VwVG 1 Abs. 2) 

+ ausnahmsweise Erweiterung auf letzten kt. Instanzen (Abs. 3). 

c) Verwaltungsverfahren 

• Einleitung 

1. Einleitung von Amtes wegen oder auf Gesuch (Bsp.: VwVG 25 1 ) 

2. Prüfung der Sachentscheidvoraussetzungen (Prozessfähigkeit der Parteien; VwVG 7−10) 

• Ermittlung 

3. Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts (VwVG 12−13) 

4. Ermittlung der Parteistandpünkte Akteneinsicht und rechtliches Gehör (VwVG 26−33) 

5. Ermittlung des sacherheblichen Rechts ("Jura novit curia") 

• Entscheid 

6. Erlass der Verfügung 

• Durchsetzung 

7. Vollstreckung der Verfügung 

d) Rechtliches Gehör (VwVG 29−30a) 

• Funktionen: - personell: Man gibt dem Betroffenen das Gefühl, er wird als Person, als 

Subjekt, nicht als Objekt, behandelt;


- materiell: Ermittlung von Tatsachen, Sachaufklärung, Entscheidhilfe. 

• Rechtsgrundlage: VwVG, kantonale Gesetze (z.B. Berner VRPG), BV 4; 

• Zeitpunkt: - Grundsatz: "bevor sie verfügt" (VwVG 30 1 ); 

- Ausnahmen: VwVG 30 2 . 

• Form: - Grundsatz: Via Schriftenwechsel; 

- Ausnahme: VwVG 30a 

In Spezialgesetzen: "Einsprache" zwei Begriffsverwendungen 

• ohne Rechtsmittelfunktion 

(mit Entscheidhilfefunktion): 

(VwVG 30a) 

wird vor Erlass der Verfügung 

durchgeführt 

• mit Rechtsmittelfunktion 

(Einspracheverfahren): 

(VwVG 30 Abs. 2 Lit. b) 

"Anfechtung" bei der verfügenden Behörde 

Entlastungsfunktion (für die übergeordnete 

Behörde) 

"Einsprache" 

Verf gung 

Verf gung 

"Einsprache" 

Folgen einer Gehörverletzung: • Die Parteien führen Beschwerde vor der Rechtsmittelinstanz; 

• Entweder verweist die Rechtsmittelinstanz das ganze Verfahren 

wieder an die 1. Instanz, oder 

• die Rechtsmittelinstanz führt es selber durch (Heilungsfunktion), 

vorausgesetzt, dass: 

- sie über freie Kognition in Rechts− und Sachverhaltsfragen 

verfügt; 

- dem Betroffenen die gleichen Mitwirkungsrechte wie vor erster 

Instanz zustehen. 

• Kritik in der Lehre darüber: 

- Der Betroffene hat eine Instanz schon "verbraucht"; 

- Erschwerung der Argumentationsmöglichkeiten. 

3.1.4. Rechtswirksamkeit, Fehlerhaftigkeit und Beständigkeit von Verfügungen 

a) Rechtswirksamkeit 

• Rechtswirksamkeit der Verf.: Die Verfügung entfaltet Rechtswirkungen; z.B. kann von einer 

eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht werden. 

• Zeitpunkt des Eintritts 

der Rechtswirksamkeit: - Grundsatz: Die Verfügung ist mit ihrer Eröffnung wirksam; 

- Ausnahmen: - Die Wirksamkeit kann durch Spezialgesetz 

verschoben werden; 

- Die Verwaltungsbeschwerde hat in der Regel 

aufschiebende Wirkung (Suspensiveffekt). 

• Formelle Rechtskraft: - Die Verfügung kann mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr 

angefochten werden; 

- Sie ist vollstreckbar. 

• Zeitpunkt des Eintritts der formellen Rechtskraft: Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist oder mit 

Eröffnung des letztinstanzlichen Urteils


• Materielle Rechtskraft: - Grundsätzliche Unumstösslichkeit: Kein zweites Urteil über den 

selben Sachverhalt; 

- Sie gilt nicht im Verwaltungsrecht, wo die Entscheide einseitig und 

hoheitlich genommen werden; 

- Warum? Verfügungen regeln meistens dauernde Verhältnisse, deren 

nachträgliche Änderungen zu rechtswidrigen Verhältnissen und 

Rechtsungleichheit führen würden; 

- Es gilt die Rechtsbeständigkeit, welche eine Neubeurteilung nur unter 

qualifizierten Voraussetzungen erlaubt. 

b) Fehlerhaftigkeit 

• Definition: Die Verfügung verletzt Rechtsnormen hinsichtlich Zustandekommen, Form oder Inhalt. 

• Arten von Fehlerhaftigkeit: 

- Ursprüngliche Fehlerhaftigkeit: Die Verfügung war schon bei ihrem Erlass fehlerhaft; 

- Nachträgliche Fehlerhaftigkeit: Die Verfügung ist zwar ursprünglich einwandfrei, aber die 

rechtswesentlichen Verhältnisse haben sich nachträglich 

derart verändert, dass die Verfügung nun fehlerhaft 

erscheint (insbesondere bei dauerhaften Verfügungen). 

• Folgen der Fehlerhaftigkeit: - Regel Anfechtbarkeit; 

- Ausnahme Nichtigkeit. 

• Regel Anfechtbarkeit: 

- Die (rechtswirksame) Verfügung ist mittels Beschwerde anfechtbar; 

- nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, oder Abweisung der Beschwerde, tritt die Verfügung in 

formeller Rechtskraft; 

- wird die Beschwerde gutgeheissen, folgt in der Regel eine Änderung, eventuell eine Berichtigung 

(VwVG 69 3 ) 

• Ausnahme Nichtigkeit: 

- Eine nichtige Verfügung ist ein "Nichtakt", entfaltet ex tunc keine Rechtswirkungen; 

- Die Nichtigkeit ist von Amtes wegen zu beachten; 

- Voraussetzung: Die Rechtssicherheit muss nicht durch die Aufhebung gefährdet werden. 

• Nichtigkeitsgründe: 

- sachliche Unzuständigkeit der verfügenden Behörde; 

- schwerwiegende Verfahrensmängel; 

- schwerwiegende inhaltliche Mängel. 

• Bemerkung: Im Zweifelsfall ist es empfohlen, die fehlerhafte Verfügung anzufechten. 

3.1.5. Änderung von Verfügungen − Wiedererwägung und Widerruf 

Es geht um das Problem, ob eine fehlerhafte Verfügung, die formell rechtskräftig geworden ist, noch 

geändert werden kann und muss. 

a) Terminologie 

• Urteilsähnliche Verfügung: - abgeschlossener Sachverhalt; 

- einmalige Rechtsfolge. 

• Dauerverfügung: Rechtsfolge wirkt in Zukunft herein. 

nachträgliche Fehlerhaftigkeit möglich; 

lange Fortdauer des rechtswidrigen Zustandes.


b) Prüfprogramm 

von Amtes wegen 

auf Gesuch hin 

1. Verfahrensrechtliche Phase: "Wiedererwägung" 

Bestehen ausreichende Gründe für ein Zurückkommen auf die formell rechtskräftige 

Verfügung? 

(Fällt in der Praxis mit Phase 2 zusammen) • wenn ja 

Eintreten und weiter zu Phase 2 

• wenn nein: 

Nichteintreten 

2. Materiellrechtliche Phase: "Widerruf" 

Bestehen ausreichende Gründe für eine Aufhebung der formell rechtskräftigen Verfügung? 

• wenn ja 

Widerruf 

• wenn ja 

Gutheissung + Widerruf 


Bestätigung 


Abweisung + Bestätigung 

c) Verfahrensrechtliche Phase 

Bestehen ausreichende Gründe für ein Zurückkommen auf die formell rechtskräftige Verfügung? 

Gesetzliche Regelung? Wenn nein: 

Bundesgerichtliche Rechtsprechung: 

BV 4 und analoge Anwendung von VwVG 25 + 66 

• Revisionsähnliche Gründe (siehe unten) 

• Deutlich fehlerhafte Rechtsanwendung 

• Änderung des Sachverhalts 

• Änderung der Rechtslage 

U = Urteilsähnliche Verfügung 

D = Dauerverfügung 

schattiert: nachträgliche Fehlerhaftigkeit 

Ad : Rückkommensgründe nach Bundesgericht 

U, D 

[U], D 

nur D 

nur D 

R. von Amtes wegen 

VwVG 66 Abs. 1 

• Verbrechen / Vergehen 

• EMRK−Urteil 

Revisionsgründe nach VwVG 66 

Revision auf Gesuch hin 

VwVG 66 Abs. 1−3 

• Verbrechen / Vergehen 

• EMRK−Urteil 

• Neue Tatsachen / Beweismittel 

• Aktenkundige Tatsachen / Begehren übersehen 

• Wesentliche Verfahrensfehler 

d) Materiellrechtliche Phase 

Bestehen ausreichende Gründe für eine Änderung der formell rechtskräftigen Verfügung? 

Gesetzliche Regelung? Wenn nein: 

Bundesgerichtliche Rechtsprechung: Abwägungsformel


Ad : Nach Bundesgericht ist abzuwägen zwischen 

Gesetzmässigkeit... 

...und Rechtssicherheit 

Gesetzmässigkeitsinteresse kann dennoch 

überwiegen, wenn 

• unrichtige / unvollständige Angabe; 

• gewichtiges öffentliches Interesse; 

• lange Fortdauer des rechtswidrigen Zustandes. 

3.1.6. Durchsetzung der Verfügung − Verwaltungszwang 


Rechtssicherheit überwiegt i.d.R., wenn 

• subjektives Recht begründet; 

• Abwägung stattgefunden; 

• von der Befugnis Gebrauch gemacht. 

Man unterscheidet: 

• Exekutorische Massnahmen, mit denen die Einhaltung der Pflichten der Verwaltungsrechtsordnung 

direkt durchgesetzt wird (VwVG 41 1 ): 

- Ersatzvornahme; 

- Unmittelbarer Zwang. 

Gesetzmässigkeit: Die Norm, die diese Pflicht statuiert, genügt als gesetzliche Grundlage. 

• Repressive Massnahmen, mit denen Bürger indirekt zur Pflichterfüllung angehalten werden soll: 

- Administrative Rechtsnachteile; 

- Verwaltungsstrafen. 

Gesetzmässigkeit: Sie bedürfen einer spezifischen und ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. 

b) Ersatzvornahme 

• Definition: Die Verwaltungsbehörde lässt eine den Privaten obliegende, von diesen aber 

pflichtwidrig verweigerte, vertretbare Handlung auf deren Kosten durch eine amtliche Stelle 

oder durch eine Drittperson (beispielsweise eine Bauunternehmung) vornehmen. 

• Die Ersatzvornahme ist mit der Pflicht verbunden, die Kosten zu tragen (Kostentragungspflicht). 

• Voraussetzungen: 

- Es steht keine Verrichtung in Frage, die von den Pflichtigen nur höchstpersönlich erbracht werden 

kann; 

- Eine vollstreckbare Sachverfügung ist vorhanden, die die Pflichtigen zu einem Tun verpflichtet. 

• In der Regel hat der Ersatzvornahme eine Androhung unter Einräumung einer Erfüllungsfrist 

voranzugehen (VwVG 41 2 ) 

• Wenn "Gefahr in Verzuge ist" (VwVG 41 3 ), kann auf die Androhung und auf die Einräumung einer 

Erfüllungsfrist verzichtet werden: Solche Massnahmen sind polizeiliche Vorkehren zum Schutze 

unmittelbar bedrohter, wichtiger Rechtsgüter. 

c) Rechtsschutz gegenüber der Vollstreckung von Verfügungen 

• Die Vollstreckungverfügung (Art. 5 2 i.V.m. Art. 41 1 Lit. a und b VwVG) ist eine eigenständige 

Anordnung über die zwangsweise Durchsetzung einer früher ergangenen, rechtskräftigen Verfügung 

(der sog. Sachverfügung). Wie jede andere Verfügung unterliegt sie der Verwaltungsbeschwerde 

(Art. 44 VwVG).


• Gegenstand der Überprüfung von Vollstreckungverfügungen im Beschwerdeverfahren ist 

grundsätzlich nur noch die Rechtmässigkeit der Vollstreckungsmassnahme, nicht mehr dagegen 

die Rechtmässigkeit der Sachverfügung. 

• Ausnahmsweise ist die Überprüfung der Sachverfügung im Rahmen der Überprüfung der 

Vollstreckungverfügung noch möglich: 

- Bei Nichtigkeit der Sachverfügung; 

- Bei der Verletzung unverjährbarer und unverzichtbarer verfassungsmässiger Rechte; 

- Im Strafverfahren wegen Verstosses gegen StGB 292, sofern keine gesetzliche Möglichkeit 

bestanden hat, die Sachverfügung durch ein Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen. 

3.2. Der verwaltungsrechtliche Vertrag 

3.2.1. Begriff, Funktion und Arten des verwaltungsrechtlichen Vertrags 

a) Grundlagen 

• Begriff: Vertrag = Vereinbarung, Übereinstimmung zwischen mehreren Parteien 

• Gegenstand: Verwaltungsrecht, d.h. Erfüllung von Staatsaufgaben 

• Abgrenzungen: 

Verf gung 

Verwaltungsrechtlicher 

Vertrag 

Privatrechtlicher 

Vertrag 

Modus 

Rechtsgrundlage 

einseitig zweiseitig Verwaltungsrecht OR, ZGB,? 

• Kriterien zur Abgrenzung verwaltungsrechtlichen Vertrag / privatrechtlichen Vertrag: 

- anwendbares Gesetz konsultieren: wenn es auf Zivilrichter verweist Privatrecht; 

- dient der V. unmittelbar der Erfüllung von Staatsaufgaben? Wenn nicht Privatrecht (Bsp.: 

Bedarfsverwaltung, bewirtschaftende Vw.); 

- Kriterium: Interesse? 

- allein die Tatsache, dass der Staat Vertragspartei ist, kann nicht zum Schluss führen, es muss ein 

verwaltungsrechtlicher Vertrag sein; 

- umgekehrt kann es vorkommen, dass zwei Private einen verwaltungsrechtlichen Vertrag 

abschliessen! 

• Arten: 

- Koordinationsrechtlicher Vertrag: verwaltungsrechtlicher Vertrag unter Gemeinwesen: 

Gemeinwesen = Gemeinwesen 

Beide Parteien erfüllen Staatsaufgaben. 

- Subordinationsrechtlicher Vertrag: Gemeinwesen = Privatperson 

( Privatperson = Privatperson ) 

Nur das Gemeinwesen muss Staatsaufgaben erfüllen. 

b) Der subordinationsrechtliche Vertrag 

Zulässigkeit der Rechtsform subordinationsrechtlicher Verträge? 

Die Rechtsform des Vertrags ist zulässig unter folgenden Bedingungen: 

• Das Gesetz gibt Raum oder Ermessen für die Vertragsform, erlaubt sie 

= Frage der Auslegung 

Unzulässig, wenn das Gesetz eine abschliessende Regelung enthält! 

Die Wahl der Vertragsform muss ausserdem dem Sinn dieses Spielraums entsprechen.


• Die Vertragsform ist geeigneter als diejenige der Verfügung: 

Motive: - Beide Parteien bezwecken eine dauerhafte Bindung 

Bsp.: SuG 16 2 ("wenn bei Finanzhilfen ausgeschlossen werden soll"): Statt Subventionen 

mit Auflagen zu geben, möchte der Staat den Privaten verpflichten. 

- Konkretisierung des Ermessens via Konsens 

Bsp.: SuG 16 2 ("Ermessensspielraum") 

Unzulässig: - Steuerabkommen: Keine Steuergerechtigkeit 

- Planungsabkommen (Einzonung eines Grundstücks) 

3.2.2. Verfahrensfragen 

• Gibt es Formvorschriften? Umstritten einfache Schriftform (wie Verfügung) 

• Es gibt kein Verfahrensgesetz, welches die Entstehung von verwaltungsrechtlichen Verträgen regelt; 

manchmal enthält ein Spezialgesetz eine Regelung 

kein Anfechtungsobjekt für die Verwaltungsrechtspflege; 

kein Rechtsschutz; 

Drittbeteiligte können weder gehört werden noch anfechten. 

3.2.3. Wirksamkeit, Beständigkeit und Durchsetzung des verwaltungsrechtlichen Vertrags 

• Auslegung des verwaltungsrechtlichen Vertrags nach Vertrauensprinzip. 

• Mangels Rechtsprechung fehlen Grundsätze. 

• Durchsetzung: Es gibt keinen Vollstreckungstitel; eine Verfügung ist erforderlich. 

3.3. Der Plan 

3.3.1. Begriff, Funktion und Arten des Plans 

a) Terminologie 

Unterscheiden wir: die Planung... ...und den Plan 

= Vorgang zur Problemlösung = Ergebnis dieses Vorganges 

b) Die Planung 

4 Schritte: 1. Phase der Problemanalyse 

2. Phase der Zielfindung 

3. Phase der Massnahmen 

4. Phase der Kontrolle / Evaluation (ex post) 

c) Der Plan 

• Definition: Zusammenfassung zukunftsbezogener Aussagen; 

• Form: Der Plan kann zahlreiche Formen annehmen (Wörter, Karten,...); 

• Funktion: Der Plan hat eine Steuerfunktion. 

d) Rechtsnatur des Plans 

- Rechtssatz? rechtsverbindlich 

- Verfügung? behördenverbindlich 

Das Spezialgesetz konsultieren! 

3.3.2. Raumpläne insbesondere 

a) Rechtsquelle 

BV 22 quater , Raumplanungsgesetz (RPG)


b) Das RPG 

• Ziele (RPG 1): 1. Haushälterische Nutzung des Bodens; 

2. Abstimmung aufeinander der raumwirksamen Tätigkeiten; 

3. Verwirklichung einer auf die erwünschte Entwicklung des Landes 

ausgerichteten Ordnung der Besiedlung. 

• Zweck: Koordination 

• Mittel (RPG 2 1 ): Die Planung 

• Richtpläne (RPG 8−9) sind für die Behörden verbindlich 

• Nutzungspläne (RPG 14 + 21) - ordnen die Nutzung des Bodens; 

- für jedermann verbindlich; 

- schaffen Rechte und Pflichten für Privaten. 

c) Rechtsnatur der Nutzungspläne: Rechtssatz oder Verfügung? 

• Je nach Form gibt es verschiedene Formen zum Rechtsschutz: 

- Bei Verfügungen hat man Anspruch auf rechtlichen Gehör; 

- Bei Rechtssätzen ist eine Änderung jederzeit möglich; 

- Verfügungen muss man sofort anfechten. 

• Kriterium ist die Dichte der Nutzungsplanung: 

- Rechtliches Gehör (RPG 33 1 ); 

- Änderung (RPG 21 2 ): Je älter der Plan, desto mehr muss er mit der Wirklichkeit übereinstimmen; 

- Rechtsschutz: Zulässigkeit der Klage gegen Umplanung? 

Es kommt darauf an, ob der Betroffene die Wirkungen der Planungsänderungen 

vorhersehen könnte; wenn ja kein Rechtsschutz. 

3.4. Der Realakt 

3.4.1. Begriff, Funktion und Arten des Realakts 

• Begriff: - Der Realakt ist nicht auf einen Rechtserfolg, sondern auf einen Taterfolg gerichtet; 

- Dessen Gegenbegriff ist der Rechtsakt. 

• Form: In der Regel ist der Realakt formfrei, der Rechtsakt formgebunden; es gibt aber viele 

Ausnahmen. 

• Funktion: hängt vom Typus des Realaktes ab. 

• Arten: 

Funktion 

- Reales Erfüllen von staatlichen Aufgaben Besorgung von staatlichen Aufgaben 

- Erteilen von Auskünften Rechtssicherheit, Vertrauensschutz 

- Ankündigung und Durchführung von Durchsetzung des Verwaltungsrechtes 

Vollstreckungsmassnahmen 

- Unmittelbarer Vollzug des Verwaltungsrechtes Durchsetzung des Verwaltungsrechtes (ohne 

vorherige Sachverfügung) 

- Informationskampagne / Empfehlungen Verhaltenslenkung 

- Informelle Absprachen Verhaltenslenkung


3.4.2. Empfehlungen und Informationskampagnen insbesondere 

a) Information nur im Rahmen der Exekutivfunktion: 

• Information als Regierungsaufgabe: - Art. 10 RVOG; 

- vor Wahlen und Abstimmungen. 

• Information als Verwaltungsaufgabe: - über der Verwaltungstätigkeit (Geschäftsberichte); 

- im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens; 

- im Rahmen der Leistungstätigkeit; 

- im Rahmen einer Sachaufgabe. 

b) Informationshandeln 

3 Ebenen der Information: 

• Tatsachenebene Informationskampagne i.e.S. 

• Wertebene Einstellungskampagne 

• Einwirkungsebene Verhaltenskampagne 

Beispiele: 

- Impfkampagne gegen Mumps: Verhaltenskampagne; 

- Stop− Aids− Kampagne: Informationskampagne i.e.S., Verhaltenskampagne, 

Einstellungskampagne; 

- K. gegen den Vacherin Mont− d’Or: Verhaltenskampagne. 

c) Dogmatische Einordnung von Kampagnen 

• Rechtsakt? Nein: Die Kampagne begründet keine Rechte oder Pflichten! 

• Realakt? Ja! Die Impfkampagne, zum Beispiel, begründet einen faktischen Befolgungszwang. 

• "Sui generis"? 

d) Rechtliche Zulässigkeit von Kampagnen 

• Zuständigkeit der Behörden 

• Zulässigkeit der Form gesetzliche Grundlage erforderlich (Bsp.: Art. 3 Epidemiengesetz, 

Art. 12 Lebensmittelgesetz) 

• Zulässigkeit des Inhalts die Empfehlung muss ein Mittel sein, das Gesetz durchzusetzen: 

- funktioneller Bezug zur Aufgabe; 

- keine Ideologie! 

- keine Anstiftung zu einer verbotenen Handlung (Verstösst die Empfehlung, Drogensüchtige sollten saubere 

Spritzen benützen, gegen das Betäubungsmittelgesetz?). 

• Wahrung der Verhältnismässigkeit: 

- "ob": nur dann, wenn erforderlich; 

- "wie": Achtung an Drittinteresse; 

- Grundrechtsrelevanz? Eine Impfkampagne führt zu einem Eingriff in die körperliche Integrität, 

eine Produktempfehlung schädigt die anderen Anbieter. 

• Rechtsschutz: 

- Die Empfehlung als solche ist kein Anfechtungsobjekt; 

- Surrogat: Staatshaftung (Grundlage: Verantwortlichkeitsgesetz, welches Widerrechtlichkeit 

voraussetzt; nun bilden RVOG 10 und EpidemieG 3 Rechtfertigungsgründe Prüfung der 

Verhältnismässigkeit); 

- Spezialgesetzliche Bezeichnung von Anfechtungsobjekt (Wer ist dann beschwerdelegitimiert?); 

- Einbezug betroffener Kreise in die Erarbeitung der Kampagne.


3.4.3. Informelle Absprachen insbesondere 

• Grundlage: Preisüberwachungsgesetz, Art. 29−30 Kartellgesetz; 

• zwischen Staat und Privaten; 

• unverbindlich; 

• dennoch Einigungs− und Befolgungsdruck: Denn der Staat droht, eine Verfügung zu erlassen; 

• vermeidet Verfügungen; 

• Rechtsschutz Dritter und Rechtsgleichheit sind gefährdet (daher: KartellG 29 2 ); 

• Rechtliche Zulässigkeit: - Zuständigkeit der Behörden; 

- Zulässigkeit der Form (wenn keine Grundlage, dann Verfügung); 

- Zulässigkeit des Inhalts; 

• Verfahren: - VwVG nicht anwendbar; 

- Keine Dispensierung des Untersuchungsgrundsatzes (Materielle 

Wahrheit, Handeln von Amtes wegen). 

3.5. Weitere Formen des Verwaltungshandelns 

3.5.1. Rechtsetzung als Form des Verwaltungshandelns 

Verordnungsarten 

• selbständige Verordnung stützt sich auf die BV primäre Rechtsetzung 

• unselbständige Verordnung: 

- Vollziehungsverordnung 

- gesetzesvertretende Verordnung gestützt auf gesetzl. Delegationsnorm 

primäre Rechtsetzung 

Die Vollziehungsverordnung kann als Verwaltungshandeln gefasst werden: 

Gesetz (generell-abstrakt) 

Vollziehungsverordnung 

Einzelakt (individuell-konkret) 

3.5.2. Dienstbefehle und Verwaltungsverordnungen 

Problematisch ist die Abgrenzung zwischen 

Dienstbefehl ⇔ Verfügung 

Verwaltungsverordnung ⇔ Rechtsverordnung 

a) Der Dienstbefehl 

• Definition: Weisung der vorgesetzten Behörden an Untergeordneten; 

• Bsp.: Dienstaufsicht; 

• Gesetzliche Grundlage: Art. 25 Beamtengesetz;


• Abgrenzung von Verfügung: 

gemeinsam: - Anordnung einer Behörde; 

- Einzelfall, individuell− konkret; 

- einseitig; 

- verbindlich; 

- gestützt auf öffentlichem Recht; 

Unterschied: - Rechtsverhältnis? 

Der Dienstbefehl ist zwar ein Rechtsakt, aber begründet kein Verhältnis zwischen 

dem Staat und den Privaten; er richtet sich ausschliesslich an einen 

verwaltungsinternen Adressaten. 

• Rechtsschutz: - Rechtswidrigkeit des Dienstbefehls 

ist offensichtlich 

kann missachtet werden; 

- Rechtswidrigkeit ist zweifelhaft rechtswirksam, aber anfechtbar bei 

dem Vorgesetzten des Erteilers des 

Dienstbefehls. 

b) Die Verwaltungsverordnung 

• Definition: generell−abstrakter Dienstbefehl; 

• Gesetzliche Grundlage: Art. 25 Beamtengesetz; 

• Abgrenzung von Rechtsverordnung: Adressat gehört zur Verwaltung; 

• Funktion: - Führungsmittel der Verwaltung; 

- Steuerungsmittel; 

- Keine Quelle für Verwaltungsrecht, keine Rechtsgrundlage! 

• Rechtsschutz: - grundsätzlich nicht anfechtbar; 

- die Verletzung einer Verwaltungsverordnung kann nicht gerügt werden; 

• Nach Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Verwaltungsverordnung ausnahmsweise anfechtbar, 

wenn: 

- sie eine Aussenwirkung hat, und 

- die Anfechtung von Einzelakten ist nicht möglich / zumutbar. 

3.5.3. Privatrechtliches Handeln 

Bsp.: Privatrechtlicher Vertrag 

Problematisch ist die Frage der Zulässigkeit.


4. Verwaltungsrechtsverhältnisse 

4.1. Das Verwaltungsrechtsverhältnis im allgemeinen 

• Entstehung: a) unmittelbar durch Rechtssatz (eher selten) 

b) durch Verfügung (in der Regel) 

c) durch verwaltungsrechtlichen Vertrag (eher selten) 

• Änderung: a) durch Änderung des Rechtssatzes; 

b) Rechtsbeständigkeit Problem des Widerrufs; 

c) Rechtsbeständigkeit Problem des Widerrufs. 

• Beendigung: - durch Erfüllung; 

- durch Zeitablauf (befristetes Verwaltungsrechtsverhältnis); 

- durch neues Recht; 

- durch Verrechnung; 

- durch Verjährung / Verwirkung. 

• Übertragung von Rechten und Pflichten: 

- des Gemeinwesens an Privaten nur wenn es das Gesetz ausdrücklich sagt; 

- des Privaten es kommt darauf an! 

• Stellvertretung: Es kommt darauf an! - zulässig bei Steuer; 

- unzulässig bei höchstpersönlichen Verhältnissen. 

4.2. Bewilligungen, Konzessionen, Subventionen 

4.2.1. Bewilligungen 

Die Bewilligung ist eine Verfügung, welche eine private Tätigkeit in Übereinstimmung mit dem 

öffentlichen Recht erlaubt. 

a) Grundform: Polizeibewilligung 

• Definition: Eine Tätigkeit ist grundsätzlich verboten; die Polizeibewilligung hebt das Verbot auf. 

• Funktion: - Früher: Schutz der Polizeigüter; 

- Heute: Schutz weiterer öffentlicher Interessen (sozialpolitische oder 

raumplanerische Gründe); 

- Präventionskontrolle. 

• Rechtliche Bedeutung: Die Polizeibewilligung schafft keine neuen Rechte, weil diese dem 

Gesuchsteller bereits durch das Gesetz eingeräumt werden: das Verbot ist 

lediglich formell. Folgen aus diesem Konzept: 

- Die Polizeibewilligung ist deklaratorisch (≠ konstitutiv): Sie kann 

keine neuen Rechte begründen, die nicht im Gesetz stehen 

Die Bewilligung ist bloss formelle Voraussetzung für die 

Rechtmässigkeit der privaten Tätigkeit; 

- Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Private 

einen Rechtsanspruch (≠ Ermessen) auf unbedingte Erteilung der 

Bewilligung 

- Die Polizeibewilligung schafft keine wohlerworbenen Rechte 

(Rechte, die nur gegen Entschädigung entzogen werden können).


b) Wirtschaftspolitische Bewilligung 

• Definition: Erlaubnis zu einer wirtschaftlichen Tätigkeit innerhalb eines Kontingentes oder eines 

wirtschaftlichen Bedürfnisses. 

• Funktion: Lenkung des Wirtschaftsgeschehens, vor allem im Landwirtschaftsrecht; 

• Rechtliche Bedeutung: Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erteilung, wenn schon, also ein 

bedingter Anspruch. 

• Bemerkung: Die Kantone sind grundsätzlich nicht befugt, wirtschaftspolitische Massnahmen 

einzuführen (BV 31 Abs. 2, Handels− und Gewerbefreiheit); 

Ausnahme: Gastwirtschaftsgewerbe, BV 32 quater . 

c) Bewilligung für gesteigerten Gemeingebrauch 

• Definition: Der gesteigerte Gemeingebrauch, nämlich der nicht gemeinverträgliche oder 

ausserhalb der Zweckbestimmung der betreffenden öffentlichen Sache liegende 

Gebrauch (Beispiele: Demonstrationen, Verkaufsstände), ist in der Regel 

bewilligungspflichtig; 

• Funktion: Koordination der verschiedenen Nutzungen; 

• Rechtliche Bedeutung: Die Erteilung der Bewilligungen liegt im Ermessen der Behörde 

bedingter Rechtsanspruch mit Grundrechtsrelevanz. 

• Voraussetzungen der Bewilligungspflicht (denn die Bewilligungspflicht führt zu einer 

Einschränkung von verfassungsmässigen Rechten): 

⋄ Gesetzliche Grundlage (ausdrückliche, im formellen Gesetz verankert) 

Ausnahmen: - Polizeilische Generalklausel als Surrogat der gesetzlichen Grundlage; 

- Frühere Praxis: Die Bewilligungspflicht ergibt sich aus der Sachherrschaft des 

Gemeinwesens über den öffentlichen Grund. 

⋄ Öffentliches Interesse: ergibt sich aus: - Schutz von Polizeigütern; 

- anderen öffentlichen Interessen; 

- Erfüllung von staatlichen Aufgaben. 

⋄ Verhältnismässigkeit: Prinzip der Subsidiarität (mildere Massnahme) 

d) Ausnahmebewilligung 

• Definition: Die Ausnahmebewilligung erlaubt die Ausübung einer Tätigkeit in Abweichung zu 

den normalen gesetzlichen Vorschriften; der Gesetzgeber verlangt ein grundsätzliches 

Verbot, lässt aber im Einzelfall Ausnahmen zu, wenn die strenge Anwendung des 

Gesetzes zu zweckwidrigen Ergebnissen führen würde. 

• Man unterscheidet: 

- echte Ausnahmebewilligung = "kleine Ausnahme" = Dispens: 

Notventil für unvorgesehene Fälle (Bsp.: Art. 26 Berner Baugesetz); 

- unechte Ausnahmebewilligung = "grosse Ausnahme": 

Der Gesetzgeber sieht eine Alternativregelung vor, denn er weiss von Anfang an, dass er 

Ausnahmen zulassen wird (Bsp.: Art. 24 RPG). 

• Voraussetzungen der Erteilung von Ausnahmebewilligungen: 

- Gesetzliche Grundlage, welche die Möglichkeit einer Ausnahme ausdrücklich vorsieht; 

- Vorliegen der gesetzlichen Ausnahmesituation (wäre nicht gegeben, wenn es eine Situation 

wäre, die häufig vorkommt); 

- Keine Normkorrektur: Der Grundgedanke des Gesetzes muss nur einzelfallgerecht verfeinert 

werden, keine Umwertung des Gesetzes; 

- Umfassende Interessenabwägung.


• Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung bildet eine Rechtsfrage; dagegen 

ist Ermessensfrage, wie der Ausnahmesituation Rechnung getragen werden soll. 

e) Verfahrensfragen: Erteilung, Übertragung, Verlängerung 

• Bewilligungen werden auf Gesuch erteilt. 

• Erteilungsvoraussetzungen: - persönliche: z.B. Fahrtüchtigkeit, guter Leumund 

- sachliche: z.B. Vorschriftskonformität eines Bautes 

• Übertragung: Art Beispiel Übertragbarkeit 

personbezogene Bewilligung Führerschein nicht übertragbar 

sachbezogene Bewilligung Fahrzeugausweis übertragbar 

• Bewilligungen sind meist befristet; am Ende der Frist wird der Fall neu überprüft: Sind die 

Voraussetzungen der Bewilligungserteilung wegen neuer rechtlicher oder tatsächlicher Verhältnisse 

nicht mehr erfüllt, so wird keine neue Bewilligung erteilt. 

f) Koordination von Bewilligungsverfahren 

Problematik: 

Es gibt Tätigkeiten, die mehreren Bewilligungen bedürfen 

Bsp.: Deponie in einem Wald Rodungsbewilligung 

Baubewilligung 

Gewässerschutzbewilligung 

Das führt zu Mehrfachprüfungen, oft unter verschiedenen Blickwinkeln: unterschiedliche Ergebnisse 

können die Folge sein; überdies unterliegen die verschiedenen Verfügungen unterschiedlichen 

Rechtsmitteln. All dies macht das Verfahren lang und kompliziert. 

In BGE 116 Ib 50 hat das Bundesgericht gefordert, diese Doppelspurigkeiten und vor allem Inkohärenzen 

seien durch "Koordination" der verschiedenen zu durchlaufenden Verfahren und Prüfungen zu 

vermeiden oder wenigstens so gering wie möglich zu halten: 

- Die Verfügungen sollen gleichzeitig eröffnet werden; 

- Sie sollen in einem einzigen Rechtsmittelverfahren angefochten werden können. 

Modelle: 

1) Koordinationsmodell 

2) Konzentrationsmodell 

A B C 

Koordinationsbeh rde 

Leitverfahren 

A B C 

Leitbeh rde 

Beurteilung: 1) Vorteile: Sachzuständigkeiten bleiben gewahrt; 

Nachteile: Das Verfahren ist schwerfällig und lästig.


2) Vorteile: Eine einzige Behörde ist zuständig; 

Nachteile: Der Sachverstand kann untergehen. 

Die Koordination wird auch durch Spezialgesetze geregelt: Berner Koordinationsgesetz, RPG. 

4.2.2. Konzessionen 

a) Allgemeines / Konzessionsarten 

Konzessionen zu erteilen setzt ein Monopol voraus. 

Monopolarten 

Konzessionsarten 

• Staatliches Monopol: Ein Wirtschaftsbereich wird • Monopolkonzession: verleiht das Recht 

dem freien Wettbewerb entzogen und der Ausübung 

durch das Gemeinwesen vorbehalten; 

auf Ausübung einer an sich dem Staat 

vorbehaltenen Tätigkeit; 

• Konzession des öffentlichen Dienstes: 

verleiht das Recht auf Ausübung einer 

konzessionspflichtigen Tätigkeit, die im 

öffentlichen Interesse liegt, aber nicht vom 

Staat selber ausgeübt werden soll; 

• Polizeimonopol: darf nur errichtet werden, wenn ∅: Gemeinwesen hat die Tätigkeit selbst 

kein milderes Mittel, wie etwa eine 

Bewilligungspflicht, den Schutz des fraglichen 

auszuüben 

Polizeigutes sicherstellt; 

• Wohlfahrtsmonopol: aus weiteren öffentlichen 

Interessen, bloss nicht aus rein fiskalischen Gründen 

Verhältnismässigkeitsprinzip 

• Faktisches Monopol: Hoheit des Gemeinwesens 

über die öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch 

b) Begründung von Konzessionsverhältnissen 

• durch Verfügung; 

• man unterscheidet: 

- Popularkonzession: Jede Person hat gegenüber der 

Konzessionsbehörde einen 

Rechtsanspruch auf Erteilung 

der Konzession 

- Ermessensbedingte 

Konzession: Die Erteilung der K. bleibt dem 

Rechtsfolgeermessen des 

Konzedenten überlassen 

Sondernutzungskonzession: verleiht das 

Recht auf ausschliessliche Benützung einer 

öffentlichen Sache im Gemeingebrauch 

Rechtsschutz: 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

(Art. 97 OG) 

Verwaltungsbeschwerde an den 

Bundesrat 

(Art. 99 Abs. 1 Bst. d OG, 

Art. 74 Bst. a VwVG) 

Ausnahme: Wassernutzungskonzession 

(Art. 99 Abs. 2 Bst. a OG). 

Ob auf die Konzession ein Rechtsanspruch besteht oder ob ihre Erteilung im Ermessen der 

Verwaltung liegt, ist durch Auslegung zu ermitteln.


c) Beendigung (oder Änderung) von Konzessionsverhältnissen 

• Den ordentlichen Grund für die Beendigung eines Konzessionsverhältnisses bildet der Ablauf der 

Konzessionsdauer. Wird die Konzession nicht erneuert und ist kein Heimfall (= Übernahme der 

Anlagen durch den Konzedenten zum Zeitwert) vorgesehen, so muss der Konzessionär die Anlagen in 

diesem Zeitpunkt auf eigene Kosten beseitigen; 

• Möglich ist während der Geltungsdauer der Konzession ein Entzug der Konzession; die mit einer 

Konzession übertragenen Rechte gelten als wohlerworben, weshalb sie nur in Verfahren der formellen 

Enteignung entzogen werden können und mit der Folge voller Entschädigung. 

d) Konzessionsgebühren 

• Die Erhebung von Konzessionsgebühren untersteht dem Gesetzmässigkeitsprinzip, wonach 

grundsätzlich das formelle Gesetz die Abgabepflichtigen (Abgabesubjekt), den Gegenstand der 

Abgabe (Abgabeobjekt), die Grundzüge der Bemessung der Abgabe sowie die allfälligen 

Ausnahmen von der Abgabepflicht mit hinreichender Bestimmheit zu nennen hat; 

• Das abgaberechtliche Kostendeckungsprinzip ist auf Konzessionsgebühren nicht anwendbar. 

e) Rechtsbeziehung des Konzessionärs zu Dritten 

Im Gegensatz zur Rechtsbeziehung zwischen Konzessionär und Konzedent, welche dem öffentlichen 

Recht untersteht, regelt regelmässig das Privatrecht die Rechtsbeziehung zwischen dem Konzessionär 

und Dritten. Das bedeutet, dass allfällige Streitigkeiten, besonders über Leistungen des Konzessionärs 

und ihre Bezahlung, vor den Zivilgerichten auszutragen sind. 

4.2.3. Subventionen 

a) Subventionsarten 

• Definition: Geldleistungen eines Gemeinwesens an ein anderes Gemeinwesen oder an Private zur 

Unterstützung von Tätigkeiten im öffentlichen Interesse. 

• Das Subventionsgesetz unterteilt die Subventionen in: 

- Finanzhilfen: Beiträge zur Förderung oder zur Erhaltung einer vom Empfänger gewählten 

Aufgabe; 

- Abgeltung: Beiträge an finanzielle Lasten, die sich aus der Erfüllung bundesrechtlicher 

Pflichtaufgaben oder öffentlichrechtlicher Aufgaben ergeben, die dem 

Empfänger vom Bund übertragen worden sind. 

b) Bindung des Empfängers an den Subventionszweck 

Das Gemeinwesen richtet Subventionen aus, weil sich der Empfänger verpflichtet, die Beiträge für einen 

bestimmten, im öffentlichen Interesse liegenden Subventionszweck einzusetzen. Der Rechtsgrund der 

Subventionierung besteht also in der Bindung des Empfängers an den mit den staatlichen 

Subventionsleistungen verfolgten Zweck. 

c) Rechtsform der Subventionsgewährung 

• Verfügung; 

• Verwaltungsrechtlicher Vertrag. 

d) Rechtsschutz 

• (Entschliessungs−) 

ermessenssubvention: 

Die Gewährung der S. bleibt dem 

Ermessen der Verwaltung 

überlassen 

Verwaltungsbeschwerde an den 

Bundesrat 

(Art. 99 Abs. 1 Bst. h OG, 

Art. 74 Bst. a VwVG)


• Anspruchssubvention: Jede Person hat einen 

Rechtsanspruch auf Gewährung der 

S. Es kann im Ermessen der 

Verwaltung sein, die Höhe der 

Zuwendungen festzulegen. 


(Art. 97 OG) 

4.3. Beschaffung und Nutzung öffentlicher Sachen 

4.3.1. Das System des öffentlichen Sachenrechts 

a) Begriff und Arten der öffentlichen Sachen 

ffentliche Sachen i.w.S. 

Finanzverm gen 

ffentliche Sachen i.e.S. 

Verwaltungsverm 

gen 

ff. Sachen im 

Gemeingebrauch 

Regalsachen 

1) Finanzvermögen 

• Zweckbestimmung: dient mittelbar der Erfüllung von öffentlichen Aufgaben (durch Erträge) 

• Realisierbarkeit: frei 

• Beispiele: - Wertschriften; 

- Liegenschaften als Mietobjekte, mit Zweck zum Gewinn; 

- Bargeld mit Gewinnerzielung; 

- dagegen nicht die Wälder. 

2) Verwaltungsvermögen 

- Verwaltungssachen; 

- Anstaltssachen. 

• Zweckbestimmung: dient der unmittelbaren Erfüllung von öffentlichen Aufgaben. 

• Nicht pfändbar 

• Verwaltungssachen: stehen primär den Behörden zur Verfügung 

• Anstaltssachen stehen der Allgemeinheit zu (beschränkt) 

3) Öffentliche Sachen im Gemeingebrauch 

• Beispiele: - öffentliche Strassen / Plätze; 

- öffentliche (oberirdische) Gewässer; 

- öffentliche Wälder; 

- Luftraum; 

- Kulturunfähiges Land. 

• Keine Erfüllung von Verwaltungsaufgaben; 

• Benutzerkreis: unbeschränkt. 

4) Regalsachen 

• Beispiele: - Berg− (Salz− )rechte; 

- Fischereirechte 

- Jagdrechte. 

• Im rechtlichen Monopol des Staates Konzession


b) Konnex zum Finanzreferendum 

Aufwendungen 

Anlage 

Ausgaben 

delegiert 

nicht delegiert 

gebunden 

neu 

Bereich des Finanzreferendums 

Zweck: 

Mitwirkung bei Aufwendungen, welche die Steuerbelastung beeinflüssen 

Steuerbelastung nicht beeinflüsst kein Finanzreferendum 

frei realisierbar 

Aufwendungen zum Erwerb von Objekten, vor allem von Liegenschaften ins Finanzvermögen, 

unterliegen nicht dem Finanzreferendum, da sie nicht Ausgabe (im Sinne einer Verminderung des 

Staatsvermögens), sondern blosse Anlage öffentlicher Gelder sind, der ein frei realisierbarer Wert 

gegenübersteht. 

c) Anwendung des Rechts: ZGB oder öffentliches Recht? 

Finanzvermögen 

Privatrecht: 

• Zivilgerichte zuständig 

• Bindung an öffentlich−rechtliche Vorschriften 

• Einschränkung: Bestimmte Fragen beurteilen sich 

nach öffentlichem Recht 

Öffentliche Sachen i.e.S. 

Zwei Handlungsmöglichkeiten: 

- Monistische Theorie: Nur öff. Recht 

- Dualistische Theorie: Öff. Recht + ZGB 

Dualistische Theorie: bald öffentliches Recht, bald ZGB 

• Begriff und Inhalt des Eigentums ZGB 

• Formen ZGB 

• Zweckbestimmung Öffentliches Recht 

• Nutzung der öffentlichen Sachen Im Prinzip öffentliches Recht, unter Umständen OR 

• Zwangsverwertung BG über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden 

Pfändung geregelt in Art. 7, 9 

• Nachbarrecht, Grundeigentümerhaftung Im Prinzip ZGB, aber auch öffentliches Recht 

• Werkeigentümerhaftung Art. 58 OR 

4.3.2. Beschaffung öffentlicher Sachen 

Literatur: Recht 1997, 165 

• Beschaffung von Gütern und Bauwesen 

• Rechtsquellen: - BÖB (BG über das öffentliche Beschaffungswesen) 

- VÖB (Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen) 

- IVÖB (Interkantonale Vereinbarung über das öff. Beschaffungswesen)


• Zwei Stufen: 

1) Staatsinterne Willensbildung Zuschlag = anfechtbare Verfügung Öff. Recht 

2) Abschluss des Vertrages Priv. Recht 

• Rechtsschutz gegen Zuschlag 

- VwVG anwendbar 

- Rechtsmittel: Verwaltungsbeschwerde an die Rekurskommission, die endgültig entscheidet 

(VwGerBe an BGer ausgeschlossen, OG 100 Lit. x) 

- Ein positiver Entscheid der Rekurskommission wirkt nicht reformerisch / kassatorisch 

der streitige Vertrag bleibt, Vertrauensschaden für den Rekurrenten. 

4.3.3. Anstaltssachen und Anstaltsnutzung 

• Pro memoria: Eine Anstalt ist eine von einem Gemeinwesen getragene, administrativ relativ 

verselbständigte, mit persönlichen und sachlichen Mitteln ausgestattete und mit 

Autonomie (im Rahmen des Anstaltszwecks) versehene Institution zur dauernden 

Erfüllung einer übertragenen Verwaltungsaufgabe; 

• Zwischen der Anstalt und den Anstaltsbenützern besteht ein besonderes Rechtsverhältnis: Die 

Benützer müssen gewisse zusätzliche Beschränkungen ihrer Grundrechte hinnehmen, 

Einschränkungen nämlich, die erforderlich sind, damit die Anstalt ihre Zwecke erreichen kann. 

• Die Benützung der Anstalt setzt i.d.R. eine Zulassung voraus; nun sind die Kapazitäten der Anstalt oft 

beschränkt. Haben die potentiellen Benützer einen Anspruch auf Zulassung? 

Aus BV 4 folgt ein Anspruch auf rechtsgleiche und willkürfreie Behandlung bei der Zulassung zu 

Anstalten, insoweit überhaupt ein bedingter Anspruch auf Zulassung und Nutzung. 

• In wieweit gilt das Legalitätsprinzip? 

In formellen Gesetz: - Zwangsweise Begründung; 

- Einführung von Zulassungsbeschränkungen; 

- Wesentliche Rechte und Pflichten; 

- Zwangsweise Auflösung. 

• Anstaltsbenützung: Anwendung von öffentlichem oder privatem Recht? 

Das hängt von der Art der zu lösenden Aufgabe ab. 

Hilfskriterien, Indizien: 

Öff. Recht Verfolgung des öffentlichen Interesses im Vordergrund 

Anstaltsbenützung ist unabänderlich 

Priv. Recht Verhandelbarkeit: - der Leistung der Anstalt 

- des Tarifs / Entgeltes 

Das Rechtsverhältnis zwischen dem Gemeinwesen und dem Anstaltsbenützer ist grundsätzlich 

öffentlichrechtlich, damit auch die einzelnen Rechte und Pflichten, die sich aus dem 

Benutzungsverhältnis ergeben.


4.3.4. Strassen und Plätze im Gemeingebrauch 

a) Arten von Gebrauchsrechten 

schlichter 


gesteigerter 


Begriffselemente Bewilligungspflicht Abgabepflicht 

• bestimmungsgemäss und 

• gemeinverträglich 

• nicht bestimmungsgemäss 

oder 

• nicht gemeinverträglich 

Sondernutzung • nicht bestimmungsgemäss 

und 

• ausschliessend 

• bewilligungsfrei • abgabefrei 

• Kontrollgebühr 

zulässig 

• kann 

bewilligungspflichtig 

erklärt werden 

• Benutzungsgebühr 

zulässig 

• konzessionspflichtig • Konzessionsgebühr 

⋄ 

⋄ 

⋄ 

Schlichter Gemeingebrauch: 

• bestimmungsgemäss: dafür ist die Sache da, der Gebrauch entspricht dem Zweck; 

ergibt sich aus: 

- dem Widmungsakt: das Gemeinwesen sagt, wozu eine öff. Sache da 

ist (Verfügung, Zonenplan); 

- der natürlichen Beschaffenheit der Sache (subsidiär); 

- dem traditionellen Gebrauch; 

• gemeinverträglich: jeder kann sie benützen, ohne dass der Gebrauch erheblich vermindert 

wird; es wird von den selbstregulierenden Kräften erlaubt; 

• bewilligungsfrei: kein öffentliches Interesse an einer präventiven Kontrolle; nur repressive 

Kontrolle; 

• abgabefrei: gratis! 

Gesteigerter Gemeingebrauch: 

• nicht bestimmungsgemäss oder 

nicht gemeinverträglich: 

erhebliche Behinderung, aber nicht soweit, dass andere Benützer 

ausgeschlossen werden; 

• intensiver Gebrauch: z.B. Entnahme von Wasser; 

• erhebliche Beeinträchtigung: keine Selbstregulierung der Benützer; 

• Nutzungsansprüche auf den knapp gewordenen Platz müssen von den Behörden bewirtschaftet 

werden 

Bewilligung bedingter Anspruch auf Erteilung 

• Nach Rechtsprechung des Bundesgerichts bedarf es für die Einführung einer Bewilligungspflicht 

keiner besonderen gesetzlichen Grundlage; vergleich aber: 

- Art. 19 2 KV BE; 

- BGE 119 Ia 449 E. 2. a). 

• Benützungsgebühr zulässig. 

Sondernutzung: Ausschliessliche Nutzung auf Dauer. 

b) Öffentliche Strassen und Plätze 

Strassenhoheit 

Bund - Durchgangsstrassen (Die Kantone dürfen sie 

nicht entwidmen) 

- Benützung im Dienste des Bundes (z.B. 

Militär, Post) 

Kantone - Bau + Unterhalt 

- Widmung / Entwidmung 

Verkehrsrecht 

- "Allgemeine Benutzungsordnung" 

(= SVG, VRV, SSV) 

- Funktionelle Verkehrsbeschränkung


1) Unentgeltlichkeit des Verkehrs − Parkiergebühr 

Art. 82 Abs. 3 BV 1999: 

"Die Benützung öffentlicher Strassen ist gebührenfrei. Die Bundesversammlung kann 

Ausnahmen bewilligen." 

Bemerkungen: • Die Autobahnen sind gebührenpflichtig von Verfassungs wegen (Art 86 Abs. 2 

BV 1999); 

• "Ausnahmen" Einzige bekannte Ausnahme ist der Gotthard−Tunnel. 

Ist Parkieren Verkehr im Sinne des Gemeingebrauchs oder im Sinne des gesteigerten Gebrauchs? 

• Kurzzeitiges Abstellen = Gemeingebrauch (bescheidene) Kontrollgebühr 

• Langzeitiges Abstellen = gesteigerter Gebrauch Benutzungsgebühr, welche 

marktkonform, d.h. hoch ist. 

Abgrenzung: BGE 122 I 279 

2) Ausübung von Grundrechten auf öffentlichen Strassen und Plätzen 

• Betroffene Grundrechte: - Ideelle Grundrechte; 

- Handels− und Gewerbefreiheit. 

• Grundrechtskonforme Auslegung des "schlichten Gemeingebrauchs": 

- Die Begriffe "gemeinverträglich" und "bestimmungsgemäss" sind unbestimmte Gesetzesbegriffe 

grosser Auslegungsspielraum, bei welchem die Grundrechte berücksichtigt werden sollen! 

- Beispiel: Kleine, spontane Demonstrationen in der Fussgängerzone sind noch schlichter 

Gemeingebrauch. 

Eine grundrechtsfreundliche Auslegung ist möglich! 

• Grundrechtskonforme Handhabung der Bewilligungspflicht 

bedingter Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung; 

"bedingt" heisst: unter Vorbehalt der Kapazität und einer Interessenabwägung. 

3) Sperrung einer Strasse als Grundrechtseingriff 

Zentralblatt 1995 S. 508 

4.3.5. Öffentliche Gewässer und Regalsachen 

4.4. Polizei 

• als Tätigkeit funktioneller Polizeibegriff 

Tätigkeit: Sicherung vor Gefährdungen 

- Objekt: Schutz bestimmter Schutzgüter Polizeigüter 

- Art: Störungen (Gefahren abwenden) Polizeiaufgaben 

• als Behörde organisatorischer Polizeibegriff 

Beispiele 

- Polizei i.e.S. = Polizeikorps Sicherheits−, Gerichts−, Verkehrspolizei 

- Spezialpolizeibehörden Bau−, Gesundheits−, Gewerbepolizei


4.4.1. Polizeigüter 

• Relativierung: Die Polizeigüter wandeln sich mit der Zeit, spiegeln politisch den Staatsbegriff. 

Was ist aufrechtzuerhalten? 

Rechtsprechung: BGE 97 I 499 ("Griessen") 

• Einzelne Polizeigüter: 

- öffentliche Ordnung und Sicherheit als Oberbegriff; 

- Leib und Leben, körperliche Integrität; 

- öffentliche Gesundheit (der Bevölkerung als Kollektiv) ≠ die Gesundheit eines Individuums; 

- öffentliche Ruhe (Sonntagsruhe); 

- öffentliche Sittlichkeit (sittliche Empfindung der Bevölkerung); 

- Treu und Glaube im Geschäftsverkehr (Schutz der Bevölkerung vor Täuschung); 

- Umweltgüter wie Luft, Grundwasser (Schutz vor Umweltkatastrophen) 

• Bezüglich öffentlicher Ordnung und Sicherheit: 

- Mittel zum Zweck: friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft; 

- Durch wen? Durch den Staat oder auch durch Private (= private Polizei)? Primat der staatlichen 

Polizei; eine private Polizei kommt nur zum Zuge im Auftrag des Gemeinwesens und nur 

hilfsweise Verbot der Selbsthilfe. 

• Können private Rechtsgüter auch Polizeigüter sein? In der Regel sind Polizeigüter nur öffentliche 

Güter (Schutz vor Grundrechtsverletzungen). 

• Können Eigengefährdungen auch polizeiliches Verhalten rechtfertigen? 

Beispiele: Bau eines Hauses im Lawinengefahrgebiet; 

Hungerstreik; 

Selbstmordversuch. 

: Der Staat muss eingreifen, denn viele Personen betreten dieses Haus. 

, : Einschreiten ist nicht polizeilich, sondern ethisch geboten. 

4.4.2. Polizeiaufgaben 

Polizeiaufgaben: • Schutz von Polizeigütern vor Störung und Schädigung; 

• Aufrechterhalten von öffentlicher Ordnung und Sicherheit. 

• Schutz der Polizeigüter: - präventiv (ex ante); 

- repressiv (ex post). 

• Präventiver Schutz: Braucht es eine aktuelle Gefahr, oder reicht eine abstrakte, potentielle 

Gefahr? 

Präventiver Schutz ist zulässig gegen abstrakte Gefahr, wenn diese nach der 

allgemeinen Lebenserfahrung zu einer konkreten Gefahr führen kann 

(Bsp.: Tempolimiten) 

Problem der Verhältnismässigkeit polizeilicher Massnahmen. 

• Repressiver Schutz: Beheben von bereits eingetretenen Störungen und Schäden und 

Wiederherstellen des ordnungsgemässen Zustandes 

• Aufgaben der Polizeibehörden i.e.S.: 

Berner Polizeigesetz Art. 1: 

Abs. 1 Lit. a − c: Sicherheitspolizei 

Lit. d: Kriminalpolizei 

Lit. e: Polizei = verlängerter Arm der Verwaltungsbehörden beim Vollzug von 

Verfügungen 

Abs. 2: 

Normalerweise geht es über die Gerichte


4.4.3. Polizeiliche Massnahmen 

• Polizei im funktionellem Sinne: - Polizeieinsatz = Realakt. 

- generell− abstrakte Polizeiregelung erlassen 

(Bsp.: baupolizeiliche Vorschriften); 

- Polizeibewilligung; 

- Polizeimonopol. 

• Bsp. von Massnahme: Anhalten von Personen und Prüfung der Identität 

BGE 109 Ia 146 = Pra 1983 S. 752 

4.4.4. Verfassungsgrundsätze des polizeilichen Handelns 

Voraussetzungen für Handeln der Polizei: • gesetzliche Grundlage / polizeiliche Generalklausel; 

• öffentliches Interesse; 

• Verhältnismässigkeit; 

• Störerprinzip. 

a) Gesetzliche Grundlage 

• Heute ist grundsätzlich eine explizite gesetzliche Grundlage erforderlich. 

Inhalt: Umschreibung der Voraussetzungen, unter denen von polizeilichen Zwangsmitteln Gebrauch 

gemacht werden darf. 

• Ersatz für eine fehlende gesetzliche Grundlage stellt die polizeiliche Generalklausel als 

ungeschriebener Grundsatz des polizeilichen Handelns dar (Vgl. Art 21−22 Berner PolG) 

Voraussetzungen: - Polizeigüter sind betroffen ("öffentliche Sicherheit"); 

- Es muss eine schwere und unmittelbare Gefahr abgewendet oder eine 

bereits eingetretene Störung beseitigt werden ("eingetretene ... Gefahr"); 

- Zeitliche Dringlichkeit ("unaufschiebbare"); 

- Es gibt keine geeigneten gesetzlichen Massnahmen (Subsidiaritätsprinzip). 

Die polizeiliche Generalklausel darf nur subsidiär und vorübergehend beansprucht werden. 

b) Öffentliches Interesse 

Schutz der Polizeigüter. 

c) Verhältnismässigkeit (Art. 23 Berner PolG) 

Die Massnahme muss geeignet, erforderlich sein; Zweck− Mittel− Relation. 

d) Opportunitätsprinzip 

= Frage des ob / wie (Entschliessungs− / Auswahlermessen) 

• Grund: Beschränktheit der Mittel Prioritäten setzen können 

• Opportunitätsprinzip heisst entscheiden nach pflichtgemässen Ermessen; Interessenabwägung 

unter folgenden Gesichtspunkten: 

- Schwere der Gefahr (dringlich? nur abstrakt?); 

- Art des Polizeigutes (Leib und Leben?); 

- Zur Zeit vorhandene Mittel; 

- Umstände des Falles. 

BGE 119 Ia 28 = Pra 82 S. 206


e) Störerprinzip (Art. 24 Berner PolG) 

• Das Störerprinzip ist eine Sonderprägung des Verhältnismässigkeitsprinzips. Es verlangt, dass 

polizeiliches Handeln nur gegen denjenigen erlaubt ist, der für die Störung unmittelbar 

verantwortlich ist, d.h. denjenigen, der die Polizeigüter gefährdet oder verletzt. 

• Man unterscheidet: 

- Verhaltensstörer (Abs. 1): ist, wer durch eigenes Verhalten oder durch das unter seiner 

Verantwortung erfolgte Verhalten Dritter unmittelbar eine 

polizeiwidrige Gefahr oder Störung verursacht; 

Bsp.: Randalierende 

- Zustandsstörer (Abs. 2): ist, wer über die Sache, welche den ordnungswidrigen Zustand 

bewirkt, rechtliche oder tatsächliche Gewalt hat; 

Bsp.: Eigentümer der Sache 

- Zweckveranlasser / "indirekter Störer": ist, wer die Störung (seitens anderer) bewusst in Kauf 

nimmt oder gar veranlasst. 

• Polizeiliches Vorkehren gegen Nicht−Störer, also Abweichungen von dem Störerprinzip, sind nur bei 

Notfällen zulässig (Bsp.: Requisition von Autos bei einer Katastrophe) 

f) Verursacherprinzip 

• Kostenüberwälzungsprinzip: Der Verursacher hat für Kosten und Belastungen, die er hervorruft, 

finanziell einzustehen und hat auch die Kosten von Sanierungen, zu denen er gesetzlich verpflichtet ist 

oder die er freiwillig durchführt, selber zu tragen. 

• Das Verursacherprinzip ergibt sich nicht aus der Verfassung, sondern bedarf einer gesetzlichen 

Grundlage. 

• Bsp. von gesetzlichen Grundlagen: Art. 2 + 59 USG, Art. 54 GSchG. 

• Ist eine Mehrheit von Personen kostenpflichtig, hat die Behörde die Kosten nach den subjektiven 

und objektiven Anteilen an der Verursachung zu verteilen. Die Verursacher haften solidarisch nur 

dann, wenn es ein Spezialgesetz ausdrücklich vorsieht. 

4.5. Öffentliche Abgaben 

4.5.1. Das System der öffentlichen Abgaben 

a) Begriff und Arten 

• Abgabe: Geldleistung, die das Gemeinwesen gestützt auf seine Finanzhoheit den Privaten 

auferlegt. 

• Funktion der Abgabe: Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs des Gemeinwesens 

• Negative Abgrenzung: ≠ Kosten der Ersatzvornahme; 

≠ Busse, z.B. wegen Verstosses gegen das SVG (= Strafe, Sanktion); 

≠ eine auf einen privatrechtlichen Vertrag gestützte Geldleistung.


• Arten: 

ffentliche Abgaben 

Steuern Gemengsteuern Kausalabgaben 

Allgemeine 

Steuer 

Sondersteuer: 

• Zwecksteuer; 

• Lenkungssteuer 

Nach Erhebungsmodus: 

- direkte Steuer; 

- indirekte Steuer. 

Geb hren: 

• Verwaltungsgeb.: 

- Kanzleigeb.; 

- Kontrollgeb.; 

• Ben tzungsgeb.; 

• Monopolgeb. 

(Regalgeb., 

Sondernutzungsgeb.) 

Mehrwerts 

abgaben 

Beitr ge 

(Vorzugslasten) 

Ersatzabgaben 

- Diese Systematik ist nicht so wichtig, denn es gibt keinen "numerus clausus" für den Gesetzgeber; 

- Das Verbot der Doppelbesteuerung nach Art. 127 Abs. 3 BV 1999 gilt vorab für gewisse Steuern, 

nicht aber für Kausalabgaben. 

b) Die Steuern 

• gegenleistungsunabhängig ("voraussetzungslos"): 

- ohne staatliche Gegenleistung, wenn der Steuertatbestand erfüllt ist; 

- Ausdruck des Gemeinlastprinzips; 

- Beispiel: Mehrwertsteuer. 

• Allgemeine Steuer = Hauptsteuer: dient der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs; 

• Sondersteuer: aus anderen Gründen erhoben 

- Zwecksteuer: dient der Finanzierung eines bestimmten Zwecks; 

Bsp.: Benzinsteuer, Alkoholsteuer. 

- Lenkungssteuer: bezweckt die Verhaltenslenkung, durch die Belastung mit einer Steuer sollen 

bestimmte Tätigkeiten unattraktiv gemacht werden; 

Bsp.: Wirtschaftsverwaltungsrecht, Umweltrecht, Energierecht. 

• Unterscheidung zwischen direkter und indirekter Steuer: 

- direkte Steuer: σ = τ 

- indirekte Steuer: σ ≠ τ 

σ: Steuersubjekt (wer die Steuer schuldet); τ: Steuerträger (wer die Steuer bezahlt) 

c) Die Kausalabgaben 

• Unterscheidungskriterium Steuern / Kausalabgaben: Zurechenbarkeit der staatlichen Leistung. 

• Merkmale: - Abgabe mit einem besonderen Entstehungsgrund ("causa"); es besteht zwischen 

dem Entstehungsgrund und der Abgabe ein unmittelbarer Zusammenhang im 

Sinne von Leistung und Gegenleistung; 

- Ausdruck des Verursacherprinzips.


• Gebühr: - Entgelt für eine bestimmte, von den Pflichtigen veranlasste Tätigkeit des 

Gemeinwesens oder für die Benützung einer öffentlichen Einrichtung; 

- Die Gebührenpflicht entfällt, wenn das Gemeinwesen eine öffentliche Aufgabe 

erfüllt (Bsp.: Geschwindigkeitskontrolle); 

- Funktion: Ausgleich der Kosten. 

• Verwaltungsgebühr (Kanzlei− & Kontrollgebühr): - Entgelt für eine einfache Tätigkeit der 

Verwaltung, für eine Routineverrichtung; 

- Bsp.: Gebühr für eine Fotokopie. 

• Benützungsgebühr: - Entgelt für die Benützung öffentlicher Betriebe, Anlagen oder 

Einrichtungen; 

- Bsp.: Eintrittsgeld für eine kommunale Badeanstalt. 

• Monopolgebühr: - Gegenleistung dafür, dass Private eine grundsätzlich dem Gemeinwesen 

vorbehaltene Tätigkeit ausüben dürfen oder aber dass ihnen 

Sondernutzungsrechte an einer öffentlichen Sache eingeräumt werden; 

- Es handelt sich um atypische Gebühren: Sie gleichen nicht in erster 

Linie staatliche Leistungen aus, sondern sind eher ein Entgelt dafür, 

dass der Staat Private zu ihrem Vorteil an der monopolisierten Tätigkeit 

teilhaben lässt. 

- Bsp.: Gebühr für den Radio− und Fernsehempfang. 

• Beitrag (Vorzuglast): - Entgelt für einen wirtschaftlichen Sondervorteil, der Privaten aus einer 

öffentlichen Einrichtung erwächst, egal ob er diesen Sondervorteil in 

Anspruch nimmt oder nicht; 

- Rechtlich ist der Beitrag sofort fällig. 

- Bsp.: Grundeigentümerbeiträge an Erschliessungsanlagen wie Strassen, 

Energieversorgungs− oder Abwasseranlagen. 

• Mehrwertabgabe: - Abschöpfung der Wertsteigerung, welche einem Grundeigentümer aus 

raumplanerischen Vorkehren (Ein− oder Umzonung) zuwächst 

(Art. 5 RPG). 

• Ersatzabgabe: - Entgelt für die Befreiung von einer öffentlichen Realleistungspflicht 

(z.B. Militär− oder Feuerwehrpflichtersatz) 

- Rechtsgleichheit: Diejenige Person, die die Realleistung nicht zu 

erbringen hat, soll dadurch nicht begünstigt werden. 

• Gemengsteuer: - Verbindung einer Steuer mit einer Kausalabgabe, indem die Abgabe 

als Gegenleistung für eine staatliche Leistung erscheint, aber bedeutend 

höher angesetzt wird, als es die Grundsätze für ihre Bemessung zulassen 

würden; 

- Bsp.: Handänderungsabgabe als Verwaltungsgebühr für den 

Grundbucheintrag, verbunden mit einer Prozentabgabe auf dem 

Erwerbspreis. 

d) Wer ist zuständig für die Erhebung der Abgaben? 

• Bei Steuern: 

- Direkte Steuern: Aus BV 3 ergibt sich die Parallelkompetenz des Bundes und der Kantone; 

- Indirekte Steuern: Nur der Bund ist dafür zuständig. 

• Bei Kausalabgaben: Die Kompetenz für die Abgabeerhebung ergibt sich aus der Sachkompetenz. 

4.5.2. Bemessungsgrundsätze 

Die Bemessungsgrundsätze richten sich an den Gesetzgeber.


a) Bemessungsgrundsätze der Steuer 

⋄ 

⋄ 

BV 4: Rechtsgleichheit Lastengleichheit 

a) Allgemeinheit der Besteuerung: Verbot von Steuerprivilegien; 

b) Gleichmässigkeit der Besteuerung: Vergleichshandlungen der Lebensbedingungen: 

gleiche Lebensbedingungen, gleiche Steuern; 

c) Verhältnismässigkeit der Besteuerung: Besteuerung nach der "wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit". 

Justiziabilität: a) ist total justiziabel; 

dagegen sind b) und c) nur bedingt justiziabel, Überprüfung höchstens der 

Gleichmässigkeit; Steuergerechtigkeit ist ein politischer Begriff! 

BGE 110 Ia 7, 14. 

BV 22 ter : Eigentumsgarantie 

Verbot der konfiskatorischen Besteuerung: 

b) Bemessungsgrundsätze der Kausalabgaben 

Aus BV 4: 

a) Rechtsgleichheitsgebot; 

b) Kostendeckungsprinzip; 

c) Äquivalenzprinzip. 

Die Möglichkeit, Vermögen zu bilden und zu 

erhalten, muss gewährt sein. 

Grenzen der Reichtumssteuer: BGE 99 Ia 638. 

a) Rechtsgleichheitsgebot 

Der Gesetzgeber hat einen grossen Spielraum: Eine Differenzierung nach Wohnsitz, Zeit, etc. ist 

zulässig, wenn sachliche Gründe und keine Widersprüche vorliegen. 

b) Kostendeckungsprinzip Rechtsetzungsdirektive; 

Ersatz, Surrogat einer ungenügenden Grundlage 

• Gesamtertrag soll die Gesamtkosten nicht übersteigen (BGE 120 Ia 174) 

Verbot der Gewinnerzielung 

• Rechtsgrundlage: - Zweck der Kausalabgabe; 

- Verhältnismässigkeit. 

• Geltungsvoraussetzungen: - Die Kosten sind berechenbar; 

- Kostenabhängigkeit: Kosten müssen dem Verursacher 

zugerechnet werden; 

- Kein gewollter Steueranteil. 

c) Äquivalenzprinzip: 

• Das Äquivalenzprinzip gilt in der Regel für alle Kausalabgaben; 

• Im Einzelfall darf die Höhe einer Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum 

objektiven Wert der Leistung oder des Vorteils stehen; 

• Der Wert der Leistung bemisst sich... 

- nach dem Nutzen, den sie den Pflichtigen bringt, 

- nach dem Kosten für das Gemeinwesen; 

• Rechtsgrundlage: Verhältnismässigkeit; 

• Das Äquivalenzprinzip ist besser justiziabel als das Kostendeckungsprinzip; 

• Das Äquivalenzprinzip ist aber problematisch für die Ersatzabgabe, denn die Leistung, mangels 

Marktwertes, lässt sich nicht einfach bemessen: 

- Eventuell nach Nutzen: Was hätte der Bürger inzwischen verdienen können? 

- Lineare Bemessung (%, ‰)


Kostendeckungsprinzip Äquivalenzprinzip 

Verwaltungsgebühren 

Benützungsgebühren 

() 

Die Kosten sind nicht einschätzbar. 

Monopolgebühren 

− 

Keine Kosten 

 

Beiträge 

 

Welcher anrechenbare Anteil? 

Ersatzabgaben 

− 

Der Dispens an sich ist gratis, die 

Kosten sind nicht bemessenbar. 

() 

BGE 118 Ib 349 

4.5.3. Gesetzmässigkeit öffentlicher Abgaben 

⋄ 

Normstufe 

Normdichte 

⋄ Grundsatz: In einem formellen Gesetz stehen: • Subjekt = Kreis der Abgabepflichtigen; 

• Objekt = abgabebegründender Tatbestand; 

• Höhe oder wenigstens Bemessungs− 

grundsätze; 

• Ausnahmen von der Abgabepflicht. 

⋄ Grundlage: BV 4, im Abgaberecht ein selbständiges verfassungsmässiges Recht. 

Ausnahmen: 

• Normstufe: Für Kanzlei− und Kontrollgebühren genügt eine Verordnung, denn es geht um 

wenig Geld. 

• Normdichte qua Bemessungsgrundsätze: 

- Wenn eine gesetzliche Festsetzung der Höhe fehlt, kann sie durch die verfassungsrechtlichen 

Bemessungsgrundsätze (Kostendeckungsprinzip, Äquivalenzprinzip) ersetzt werden; 

- Wenn die verfassungsrechtlichen Bemessungsgrundsätze versagen, muss eine hinreichende 

gesetzliche Grundlage bestehen.


5. Das öffentliche Entschädigungsrecht 

5.0.1. Überblick: Die Anspruchsgrundlagen der öffentlichen Haftung 

⋄ Es gibt unterschiedliche Anspruchsgrundlagen mit unterschiedlichen Voraussetzungen und 

unterschiedlichen Verfahren. 

⋄ 

⋄ 

⋄ 

Die Entwicklung dieses "Systems" war anarchisch und erfolgte vor allem durch Richterrecht. 

Kriterien: 

• Handlung: - Haftung für rechtmässige Handlungen; 

- Haftung für rechtswidrige Handlungen. 

• Rechtsgrundlage: - Eigentumsgarantie; 

- etc. 

Übersicht: 

Haftung f r? 

rechtswidriges Handeln 

rechtm ssiges Handeln 

Staatshaftung 

- VerantwortlichkeitsG 

Enteignung Vertrauensschutz 

- BV 22 ter - BV 4 

- Rechtsprechung 

(Weitere?) 

- BV 4: "Sonderopfer" 

- Sondernormen 

Formelle E. 

- EntG 

Materielle E. 

- RPG 

- Rechtsprechung 

⋄ 

Gemeinsame Voraussetzungen: 

• Gesetzliche Grundlage Legalitätsprinzip: Kein Schadenersatz ohne gesetzliche Grundlage 

• Schaden (Personen− oder Sachschaden), dessen Umschreibung und Bemessung dem OR analog 

durchgeführt wird; 

Materielle Enteignung, Enteignung von Nachbarrechten und Sonderopfer setzen einen 

qualifizierten Schaden voraus. 

• Adäquater Kausalzusammenhang OR analog 

5.1. Enteignung 

Begriff: Staatlicher Eingriff in das Eigentum. 

5.1.1. Die Eigentumsgarantie 

⋄ Gesetzliche Grundlage: Art. 22 ter BV 1874, Art. 26 BV 1999. 

⋄ Begriff: Die Eigentumsgarantie stützt das Eigentum als Rechtsinstitut. Das Eigentum ist nicht 

vorgegeben, ist kein vorfindliches Faktum, sondern eine Einrichtung des Rechts; es ist 

durch das Gesetz näher umzuschreiben. 

BV 22 ter garantiert keine bestimmte Eigentumsordnung; das ist Sache der 

Gesetzgebung.


⋄ Funktionen: • justiziable Funktion: 

- institutionelle Funktion Institutsgarantie 

- Abwehrfunktion Bestandesgarantie 

- Entschädigungsfunktion Wertgarantie 

• programmatische Funktion: 

- breite Streuung; 

- Förderung des Eigentumserwerbes (WEGes) 

• grundrechtliche Funktion. 

⋄ Geltungsbereich: - persönlicher: sowohl für In− als Ausländer (Einschränkung: BewG) 

- sachlicher: geht über den Begriff des ZGB, schützt auch beschränkte 

dingliche Rechte, Besitzesrechte, obligatorische Rechte, 

Immaterialgüterrechte, die sog. wohlerworbenen Rechte; 

nicht geschützt sind faktische Interessen. 

⋄ Einschränkungen: a) Teilgehalte der Eigentumsgarantie 

b) Inhaltsbestimmungen ⇔ Beschränkungen 

c) Beschränkungen in einzelnen 

a) Teilgehalte der Eigentumsgarantie: 

• Institutsgarantie (BV 22 ter Abs. 1): 

- gewährleistet das Eigentum als Einrichtung des Rechtes; 

- Institutsgarantie = Kerngehaltsgarantie; 

- Adressat der Eigentumsgarantie ist prinzipiell der Gesetzgeber, aber die Eigentumsgarantie ist 

auch justiziabel (z.B. keine konfiskatorische Besteuerung); 

- Gewährleistung eines Grundbestandes an Verfügungs− und Nutzungsrechten. 

• Bestandesgarantie (BV 22 ter Abs. 2): 

Sie wird negativ umgeschrieben und ist als vorausgesetzt gedacht. 

• Wertgarantie (BV 22 ter Abs. 3): 

Eingriffe in die Wertgarantie sind nicht möglich, denn die Wertgarantie ist Folge eines Eingriffes in 

die Bestandesgarantie. 

b) Abgrenzung zwischen Inhaltsbestimmungen und Beschränkungen 

Die Entschädigungspflicht besteht nur bei Normen, die den Eigentumsinhalt beschränken, nicht bei 

solchen, die ihn bestimmen. 

Die Raumplanung (BV 22 quater ), die Forstpolizei (BV 24), der Gewässerschutz (BV 24 bis ), der Natur− 

und Heimatschutz (BV 24 sexies ), der Umweltschutz (BV 24 septies ) beschränken nicht den 

Eigentumsinhalt, sondern bestimmen ihn! (BGE 105 Ia 330)


c) Beschränkungen in einzelnen 

ffentlichrechtliche Eingriffe ins Eigentum 

Formelle Enteignung 

ffentlichrechtliche Eigentumsbeschr nkungen 

Materielle Enteignung 

bliche 

₩ voll entsch digungspflichtig 

(BV 22ter Abs. 3) 

₩ entsch digungslos 

(BV 22ter Abs. 3 

e contrario) 

• Formelle Enteignung: Entzug von Rechten; 

• Eigentumsbeschränkungen: Eingriffe in Verfügungs− und Nutzungsmöglichkeiten; 

• Voraussetzungen für öffentlich−rechtliche Eingriffe ins Eigentum: 

- gesetzliche Grundlage; 

- öffentliches Interesse (der Rekurs auf rein fiskalisches Interesse ist ausgeschlossen); 

- Verhältnismässigkeit. 

5.1.2. Formelle Enteignung 


⋄ Begriff: Eigentumsrechte werden durch Hoheitsakt entzogen und an den Enteigner übertragen. 

Rechtsfolge: Entschädigungspflicht. 

⋄ Funktion: Beschaffung von Gütern ≈ "Zwangsverkauf" 

⋄ Wer kann enteignen? Das Gemeinwesen (Art. 2 EntG) ... - für sich selbst; 

- an Dritte übertragen 

⋄ Voraussetzungen: • Gesetzliche Grundlage: - in Spezialgesetzen; 

- subsidiär: Art. 1 Abs. 1 EntG 

• Öffentliches Interesse 

• Verhältnismässigkeit: - verbietet vorsorgliche Enteignung; 

- verbietet eine quantitativ oder qualitativ 

(z.B. Enteignung statt b.d.R.) übermässige 

Enteignung. 

⋄ Gegenstand (Art. 5 EntG): • Eigentum und beschränkte dingliche Rechte; 

• Nachbarrechte (Unterlassungsansprüche nach Art. 679 ZGB fallen 

aus) 

setzt einen qualifizierten Schaden voraus. 

• obligatorische Rechte von Mietern; 

• wohlerworbene Rechte. 

⋄ Umfang (Art. 4 EntG): • Es kann nur entzogen werden, was nötig ist für das Werk und die 

künftigen Erweiterungen (Grundsatz der Verhältnismässigkeit); 

• Ausdehnung der Enteignung auf Begehren des Enteigneten (wenn 

ein Teil seines Grundstückes in Anspruch genommen und der Rest 

dadurch schlecht verwendbar wird) ist möglich (Art. 12 1 , 12 2 , 6 2 

EntG).


⋄ Entschädigung: • Grundsatz: Geldersatz vor Realersatz, Geld vor Sachen; 

• Bemessung: - Wert des enteigneten Rechtes: 

- bei vollständiger Enteignung Verkehrswert 

(Vergleichsmethode); 

- bei Teilenteignung Differenz (Differenzmethode); 

- Inkonvenienzen (= Ersatz für weitere vermögensrechtliche 

Nachteile). 

b) Verfahren der formellen Enteignung 

1. Erteilung des Enteignungsrechtes an den Enteigner (Art. 3 EntG) 

2. Planauflage (Bestimmung des Umfanges ist Gelegenheit zur Einsprache) 

3. Einigungsverhandlung (Schätzungskommission) 

4. Entscheid 

Einsprache gegen die 

Enteignung als solche: 

Departement 

Einsprache gegen die 

H he der Entsch digung: 

Sch tzungskommission 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht 

5.1.3. Materielle Enteignung 


• Öffentlich− rechtliche Eigentumsbeschränkung 

• wirkt für den Eigentümer gleich wie eine formelle Enteignung 

• entschädigungspflichtig (BV 22 ter Abs. 3) 

b) Abgrenzung zur formellen Enteignung 

formelle Enteignung materielle Enteignung 

Gegenstand Entzug von Rechten Beschränkung von Rechten 

Zweck Güterbeschaffung Folge eines auf andere Ziele gerichteten 

Eingriffs 

Subjektswechsel ja nein (keine Übertragung von Rechten) 

Funktion der Entschädigung Voraussetzung der Enteignung Folge der Enteignung 

c) Begriff 

1. Besonders schwerer Eingriff − Sonderopfer 

Materielle Enteignung liegt vor... 

• ...wenn einem Eigentümer der Gebrauch seiner Sache untersagt oder besonders stark 

eingeschränkt wird, weil ihm eine wesentliche, aus dem Eigentumsinhalt fliessende Befugnis 

entzogen wird (= Grundtatbestand). 

Beispiele aus der Praxis: 

als schwerer Eingriff gilt: die Auszonung (Überführung Bauzone Nichtbauzone) 

als leichter Eingriff gilt: - eine Abzonung: 5 Geschosse 3 Geschosse; 

- Herabsetzung der Bauzone zu einem Drittel; 

- befristetes Bauverbot bis 10 Jahre.


• ...wenn der Eingriff weniger weit geht, jedoch ein einziger oder einzelne Grundeigentümer so 

betroffen werden, dass ihr Opfer gegenüber der Allgemeinheit unzumutbar erschiene und es mit 

der Rechtsgleichheit nicht vereinbar wäre, wenn hierfür keine Entschädigung geleistet würde 

(= Auffangtatbestand). 

2. Bisheriger Gebrauch − künftiger Gebrauch 

Sowohl beim besonders schweren Eingriff als auch beim Sonderopfer kommt materielle Enteignung in 

Betracht... 

• ...wenn ein bisheriger Gebrauch der Sache eingeschränkt wird. 

• ...wenn ein künftiger Gebrauch eingeschränkt wird, dies jedoch nur dann, wenn im massgebenden 

Zeitpunkt anzunehmen war, die Möglichkeit einer zukünftigen besseren Nutzung der Sache lasse 

sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft verwirklichen (i.d.R. Baulandqualität). 

d) Prüfprogramm 

Prüfprogramm bei Eigentumsbeschränkungen, die die Möglichkeit zu bauen eingrenzen oder 

unterbinden: 

1. Baulandqualität? 

Liegt Bauland im enteignungsrechtlichen Sinn vor? Das heisst: War das Bauen im massgeblichen 

Zeitpunkt (= Inkrafttreten der Eigentumsbeschränkung)? 

• rein rechtlich zulässig: - ohne Ausnahmebewilligung, 

- ohne weitere Rechtsänderung, 

- ohne Planänderung; 

• und tatsächlich möglich: - Erschliessungsverhältnisse, 

- Stand der Planung, 

- Grundstückverhältnisse / Bauentwicklung; 

• und nach den Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft zu erwarten 

(= Prognose)? 

2. Besonders schwerer Eingriff oder Sonderopfer? 

Bewirkt die Planungsmassnahme... 

- ...einen besonders schweren Eingriff? 

- ...zwar keinen besonders schweren, wegen seiner Singularität aber unzumutbaren Eingriff? 

Pro memoria: - Leichte Eigentumsbeschränkungen bewirken keine materielle Enteignung und sind 

nicht entschädigungspflichtig. 

- Wesentliches Abgrenzungskriterium ist die Frage, ob eine bestimmungsgemässe, 

wirtschaftlich sinnvolle Nutzung des Grundstücks weiterhin möglich ist. 

e) Polizeilich (nicht planerisch) motivierte Enteignung 

Fälle: 

1) Auszonung zum Schutze von Polizeigütern 

Bsp.: Bauverbot wegen Lawinengefahr 

entschädigungslos hinzunehmen, denn die Massnahme schützt das betroffene Eigentum selbst. 

2) Beschränkung zum Schutz des Grundwassers und damit der Allgemeinheit 

entschädigungspflichtig 

f) Entschädigung 

• Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach den Regeln über die Teilenteignung, also nach der 

Differenz zwischen dem Verkehrswert vor und demjenigen nach Inkrafttreten der 

Eigentumsbeschränkung.


• Die Projektierungskosten (Inkonvenienzen)...: 

- ... werden nur dann erstattet, wenn unabhängig davon eine materielle Enteignung vorliegt; 

- trifft dies nicht zu, so kann ausnahmsweise Ersatz für unnütz gewordene Projektierungskosten 

gestützt auf BV 4 verlangt werden, wenn die Einreichung des (den geltenden Bauvorschriften) 

entsprechenden Projekts gerade eine Planänderung oder eine andere Eigentumsbeschränkung 

veranlasst hat und wenn mit diesem Eingriff vorher nicht zu rechnen war (Vertrauensschutz). 

• Verfahrensdualismus: 

Plansetzungsverfahren 

Entsch digung wegen materieller Enteignung 

Staatsrechtliche Beschwerde 

an das Bundesgericht 

(Art. 34 Abs. 3 RPG) 


an das Bundesgericht 

(Art. 34 Abs. 1 RPG) 

Diese zwei Verfahren sind zu unterscheiden: Die Entschädigungsfrage kann nicht im 

Plansetzungsverfahren behandelt werden! 

• Schuldner der Entschädigung ist das Gemeinwesen, auch wenn der Planungsauftrag vom Bund 

kommt! 

5.1.4. Entzug wohlerworbener Rechte 

• Gegenstände: Rechte aus Konzessionen, aus Verträgen; 

• Die wohlerworbenen Rechte geniessen Schutz der Eigentumsgarantie (BV 22 ter ); 

• Sie können nur in Verfahren der formellen Enteignung entzogen werden und mit der Folge voller 

Entschädigung.


5.2. Staats− und Beamtenhaftung 

5.2.1. Das System der Staats− und Beamtenhaftung 

Nota bene: 

Es geht hier um die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit (neben der politischen, 

disziplinarischen) 

Unterscheidungskriterien: 

a) Haftungssubjekt 

1) Staatshaftung: 

Staat 

Beamter 

2) Beamtenhaftung: 

a) externe Beamtenhaftung: Staat 

Schadenersatzanspruch 

Schadenszuf gung 


Dritter 

Dritter 

b) interne Beamtenhaftung: 

aa) unmittelbare: 

bb) mittelbare: 

Beamter 

Staat 

Staat 



Beamter 



Regress 

Dritter 

Beamter 


b) Haftungsform 

• Ausschliessliche Beamtenhaftung heute ohne Bedeutung; 

• Primäre Beamtenhaftung mit subsidiärer Staatshaftung; 

• Solidarische Haftung von Staat und Beamten; 

• Ausschliessliche Staatshaftung heute vorherrschend (eventuell mit Regress). 

c) Haftungsgrund 

- nach Verschulden: • Kausalhaftung 

Staatshaftung 

• Verschuldenshaftung Beamtenhaftung 

- nach Rechtmässigkeit: • Haftung für rechtswidrig zugefügten Schaden 

• Haftung für rechtmässig zugefügten Schaden (Bsp.: Enteignung) 

5.2.2. Die Staats− und Beamtenhaftung im Bund 

a) Rechtsquelle 

Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten 

vom 14. März 1958 (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32)


b) Grundsatz der ausschliesslichen und kausalen Staatshaftung 

Der Bund haftet für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten 

widerrechtlich zufügt, ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten (VG 3 1 ). Gegenüber dem 

fehlbaren Beamten steht dem Geschädigten hingegen kein Anspruch zu (VG 3 3 ). Der Bund kann aber auf 

den Beamten Rückgriff nehmen, sofern dieser vorsätzlich oder grobfahrlässig seine Dienstpflicht 

verletzt hat (VG 7). 

c) Prüfprogramm der Staatshaftung nach VG 

Tritt der Staat als Subjekt des Privatrechts auf? 

Nein 

Ja 

Pr fung der Haftpflicht 

nach Privatrecht 

Existiert eine spezialgesetzliche Haftungsnorm? 

Nein 

Ja 


nach Spezialnorm oder 

Haftung nach kant. Recht 

Schaden: 

Ist Schaden und / oder immaterille Unbill entstanden? 

Nein 

Ja 

Ad quate Kausalit t: 

War die Schadensursache nach dem gew hnlichen Lauf der Dinge und 

der allg. Erfahrung geeignet, den eingetretenen Erfolg zu bewirken? 

Nein 

Keine Haftung 

Ja 

Beamte / Beamtin i.S. des VG: 

Ist die Schadensursache einer Person, die unmittelbar mit 

ffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betraut ist, zuzurechnen? 

Nein 



Ja 

Sonderfall: Angeh rige von Organisationen 

der dezentralisierten Verwaltung 

Eventuell Ausfallhaftung 

des Staates 

Zusammenhang mit amtlicher T tigkeit: 

Wurde die Sch digung bei Aus bung amtlicher T tigkeiten verursacht? 

Nein 



Ja 

Widerrechtlichkeit: 

Wurde ein absolutes Recht verletzt oder eine Verm genssch digung 

durch Verstoss gegen eine einschl gige Schutznorm bewirkt? 

Ja 

Nein 

Keine Haftung 

Liegen Rechtfertigungsgr nde vor? 

Ja 

Nein 

Haftung des Staates nach Verantwortlichkeitsgesetz


d) Voraussetzungen der Haftung des Bundes 

- neg.: • Kein gewerbliches Handeln (VG 11 1 ); 

• Keine spezialgesetzlichen Haftungsnormen (VG 3 2 ); 

Bsp.: MilitG 135− 143, OR 58, ZGB 679, OR 56− 57 

- pos. (VG 3 1 ): • Schaden (zivilrechtlicher Schadensbegriff) 

• Adäquater Kausalzusammenhang 

• Beamter im Sinne des VG: 

- Personenliste in VG 1, insb. Lit. e+f; 

- Lit. f ⇒ "unmittelbar"; 

- Vollzug vom Bundesrecht durch Kantone fällt nicht darunter. 

• Funktioneller Zusammenhang (Zusammenhang mit amtlicher Tätigkeit) 

• Widerrechtlichkeit 

1) Schädigung durch eine Person, die öffentliche Aufgaben erfüllt 

• Person, die unmittelbar mit öffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betraut ist 

(Bundesbeamten, Magistratspersonen, Angestellten); 

• Bei ausserhalb der Bundesverwaltung stehenden − privat− oder öffentlichrechtlichen − 

Organisationen, die mit der Erfüllung von Bundesaufgaben betraut sind, haftet primär diese 

Organisation; die Haftung des Bundes ist in diesem Fall subsidiär (VG 19). 

2) Schädigung in Ausübung amtlicher Tätigkeit 

• Die den Schaden verursachende Handlung hat einen Bezug zum Aufgabenbereich des Beamten; 

dieser Bezug ergibt sich regelmässig aus dem Pflichtenheft. 

• Die Verantwortlichkeit des Bundes ist ausgeschlossen, sofern der Beamte als Privatperson oder 

lediglich bei Gelegenheit der Ausübung amtlicher Tätigkeit Dritte schädigt. 

3) Widerrechtlichkeit 

Objektive Widerrechtlichkeitslehre im Sinne von OR 41 (BGE 116 Ib 373) 

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Verhaltensunrecht: 

• Bei Handeln: Verletzung einer "einschlägigen" Schutznorm, die dem Schutz des verletzten 

Rechtsgutes dient (vor allem bei Vermögensschäden) 

• Bei Unterlassen: Verstoss gegen Pflichten, die sich aus Garantenstellung ergeben (Gesetz verlangt 

Handeln oder ahndet Unterlassung ausdrücklich). 

Täterbezogenes Kriterium 

Erfolgsunrecht: 

• Regel: Verletzung eines absolut geschützten Rechtsgutes: Leib und Leben, Persönlichkeit, 

(Eigentum), nicht aber Vermögen (Vorbehalt der Grundsätze über die materielle Enteignung). 

• Ausnahme: Medizinische Behandlung: Sorgfaltswidrigkeit. 

Opferbezogenes Kriterium 

Widerrechtlichkeit durch Rechtsakte (Verfügungen, Entscheide oder Urteile), die sich nachträglich 

als rechtswidrig erweisen: 

• Erforderlich ist ein qualifizierter Fehler: 

- die Entscheidung des Richters oder Beamten erweist sich später, z.B. in einem 

Rechtsmittelverfahren, als unrichtig, gesetzwidrig oder sogar willkürlich; und 

- der Richter oder der Beamte hat eine für die Ausübung seiner Funktion wesentliche Amtspflicht 

verletzt. Für Prof. Zimmerli (Skript Einf. ins VwR, 1995, S. 220) kann Willkür, als qualifizierte Unrichtigkeit, nie als pflichtgemässes Verhalten gelten. 

• Im Verantwortlichkeitsprozess ist die Überprüfung formell rechtskräftiger Verfügungen, 

Entscheide und Urteile ausgeschlossen; eine Verfügung, die nicht angefochten worden ist, gilt für


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den Staatshaftungsrichter von Gesetzes wegen als rechtmässig (Subsidiarität der Staatshaftung 

gegenüber dem Verwaltungsrechtsschutz, VG 12). 

Rechtfertigungsgründe: 

• Gesetz / Amtspflicht: Schädigung ist Zweck der Handlung (z.B. Verhaftung / Strafe) oder sie ist 

zwangsläufig mit der Durchführung der gesetzlichen Aufgabe verbunden (z.B. Wasserschaden beim 

Feuerwehreinsatz). Nicht gerechtfertigt ist die Schädigung als unbeabsichtigte, vom Gesetz nicht 

gewollte und zur Erreichung des Ziels nicht notwendige Nebenfolge. 

• Einwilligung des Geschädigten. 

Haftung für rechtmässig zugefügten Schaden: nach Doktrin (≠ positives Recht): 

• Berner Personalgesetz Art. 47 Abs. 2 

"allg. Sonderopferentschädigung": - Spezialität; 

- Schwere; 

- Unzumutbarkeit. 

• Auf Bundesebene: BV 4 

4) Vorbehalt der Spezialgesetzgebung (VG 3 2 ) 

• Abweichen der Spezialerlasse, die etwa eine restriktive Umschreibung der Haftung des Bundes 

(Haftung nur für bestimmte Schäden) oder das Verfahren und die Schadensbemessung betreffen. 

• Bsp.: OR 56, OR 58, SVG 73, SSG 27 3 

5) Schädigende Einwirkung öffentlicher Werke auf die Nachbarschaft 

Haftung des Bundes nach Enteignungsrecht, wenn: 

- der Schaden wird im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zugefügt; und 

- die schädigende Handlung entspricht dem Zweck des betreffenden öffentlichen Werkes; und 

- die schädigende Handlung ist als solche unvermeidbar. 

Verantwortlichkeit des Bundes nach privatrechtlichen Regeln (ZGB 679, OR 58), wenn diese 

Voraussetzungen nicht gegeben sind. 

6) Der Bund als Subjekt des Privatrechts 

• Soweit der Bund als Subjekt des Privatrechts auftritt, haftet er nach dessen Bestimmungen (Art. 11 

VG; analog zu Art. 61 2 OR, gewerbliche Verrichtungen); der Geschädigte kann sich aber auch in 

diesem Fall einzig an den Bund halten (Art. 11 Abs. 2 VG); 

• Bsp.: Geschäftsherrenhaftung (OR 55/101), Organhaftung (ZGB 55); 

e) Verfahren 

• Forderung beim Eidg. Finanzdepartement (Ausnahmen vgl. VG 10 2 ) 

• Verfügung 

• Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht 

normales Verwaltungsverfahren (≠ Klageverfahren) 

f) Regress und interne Haftung 

Hat der Bund dem Privaten Ersatz geleistet, kann er gegen den Beamten, der den Schaden verursacht hat, 

Regress nehmen, sofern diesem schweres Verschulden (Vorsatz oder Grobfahrlässigkeit) nachgewiesen 

werden kann (VG 7).


5.2.3. Haftung der Kantone 

• OR 61 1 behält für die Schadenersatzpflicht der Beamten des Gemeinwesens (ausdrücklich) sowie für 

die Haftung der Kantone oder der Gemeinden selber (stillschweigend) das öffentliche Recht vor. 

• Hat der Kanton die Haftung nicht selber geregelt, findet das OR als kantonales Ersatzrecht 

Anwendung. 

• Da heute alle Kantone ihre eigene Haftpflicht und diejenigen für ihre Beamten in 

Verantwortlichkeitsgesetzen geregelt haben, kommt OR 61 1 keine grosse Bedeutung mehr zu.

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