81er-Vereinbarungen - Personalrat

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Die Beteiligungsrechte der zuständigen Personalvertretungen nach dem NPersVG bleiben unberührt. 5. Nachweis der Europakompetenz bei der Besetzung von Leitungsfunktionen Bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung von den in Nr. 4.2 genannten Leitungsfunktionen kommt der Europakompetenz eine herausgehobene Bedeutung im Rahmen von Eignung und Befähigung zu. Die vorgenannten Dienstposten oder Arbeitsplätze dürfen deshalb grundsätzlich nur mit Bewerberinnen oder Bewerbern besetzt werden, die Europakompetenz oder internationale Erfahrung im Sinne der Nr. 4.2 dieser Vereinbarung nachweisen können oder die die entsprechende Qualifi kation in angemessener Zeit (in der Regel sechs Monate) nachholen. Ausnahmen hiervon kann im Einzelfall die zuständige oberste Dienstbehörde im Benehmen mit der Staatskanzlei zulassen, wenn der zu besetzende Dienstposten oder Arbeitsplatz von seiner Aufgabenstellung her keine europarechtlichen oder europapolitischen Bezüge aufweist. Die noch nicht durchgeführte Qualifi zierung darf nicht dazu führen, dass eine Berücksichtigung bei der Besetzung entsprechender Dienstposten und Arbeitsplätze unterbleibt. 6. Berücksichtigung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Beschäftigten, die Kinder zu betreuen oder pfl egebedürftige Angehörige zu versorgen haben, und Teilzeitbeschäftigten soll die Teilnahme an Maßnahmen der Europaqualifi zierung ermöglicht werden. § 6 Abs. 5 und § 14 Abs. 4 des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes sind zu beachten. Sofern die familiäre Situation in besonderen Einzelfällen eine Teilnahme an Qualifi zierungsmaßnahmen im Sinne dieser Vereinbarung nicht gestattet, ist anzustreben, diese möglichst ortsnah durchzuführen, z.B. durch Einsatz in einem Aufgabenbereich mit Europabezug in einer Landesbehörde oder theoretische Unterweisungen. 7. Besondere Regelungen für schwerbehinderte Menschen Sollte Beschäftigten eine Qualifi zierungsmaßnahme im Sinne dieser Vereinbarung aufgrund ihrer Schwerbehinderung nicht zumutbar sein, so sind geeignete andere Maßnahmen zur Erlangung der Europaqualifi kation vorzusehen. 8. Gestaltung der Ausschreibungen In die Ausschreibungstexte für Dienstposten und Arbeitslätze im Sinne dieser Vereinbarung ist als zusätzliches Anforderungskriterium die Europakompetenz oder internationale Erfahrung nach Maßgabe dieser Vereinbarung aufzunehmen. 110 GUTE ARBEIT IM ÖFFENTLICHEN DIENST
In der Ausschreibung darf der Hinweis nicht fehlen, dass die entsprechende Qualifi kation in angemessener Zeit (in der Regel sechs Monate) nachgeholt werden kann. 9. Kündigung Diese Vereinbarung kann von jedem der Vertragspartner mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres gekündigt werden. Das Aufhebungsrecht der Landesregierung nach § 81 Abs. 4 NPersVG bleibt hiervon unberührt. 10. Inkrafttreten Diese Vereinbarung tritt am 1.10.2011 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung über die Berücksichtigung von Europakompetenz und internationaler Erfahrung bei der Besetzung von Führungspositionen in der niedersächsischen Landesverwaltung vom 10.7.2002 außer Kraft. 81ER-VEREINBARUNGEN 111
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Gute Arbeit im Öffentlichen Dienst
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Vorwort Liebe Kollegin, lieber Koll
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11) Vereinbarung über die Ziele un
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Weg der frühzeitigen Unterrichtung
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(2) Die Spitzenorganisationen der G
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II. Allgemeine Regelungen für die
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10. Sollarbeitszeit (1) Die Sollarb
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15. Arbeitszeiterfassung (1) Die Ar
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III. Schlussbestimmungen 18. Experi
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fort. Für die Dienststellen, die e
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5. Rechte der Personalvertretungen
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3. Die Haushaltswirtschaft kann nur
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2.3 Durch die Einführung des neuen
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