81er-Vereinbarungen - Personalrat

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6. Dienstanweisungen Detailregelungen zum haushaltstechnischen Einsatz des HKR-Verfahrens in der niedersächsischen Landesverwaltung werden durch Dienstanweisung des Niedersächsischen Finanzministeriums erlassen. Unterschiedliche Einsatzbereiche des Systems (insbesondere Systemverwaltung, Aufgaben der zentralen Landeskasse, Rechnungsprüfung, allgemeine Haushaltsaufgaben) können in getrennten Dienstanweisungen geregelt werden. 7. Einsatz von Sicherheitskomponenten; digitale Signatur und Verschlüsselung Der Einsatz des HKR-Verfahrens wird durch technische Einrichtungen hochwertig gesichert: Jeder nutzende Arbeitsplatz wird mit einer Sicherheitseinrichtung, bestehend aus Chipkartenlesegerät und darauf abgestimmten Programmen, ausgestattet. Die Beschäftigten erhalten für Zwecke der Identifi kation und Verschlüsselung so genannte Chipkarten. Da vorgesehen ist, Kassenanordnungen ausschließlich elektronisch zu erteilen und zu dokumentieren, ist es erforderlich, die im bisherigen Verfahren erforderliche Unterschrift auf Papierunterlagen durch rechtsgültige elektronische Unterschrift (digitale Signatur) zu ersetzen. Maßgebliche Rechtsgrundlage hierfür ist das Gesetz zur digitalen Signatur (Signaturgesetz – SigG). Die eingesetzten Chipkarten entsprechen den Vorgaben des Signaturgesetzes. Sie werden von einer nach den Vorgaben des Signaturgesetzes genehmigten Zertifi zierungsstelle bereitgestellt. Nur auf diesem Wege lässt sich die gebotene Rechtssicherheit gewährleisten. Das Land Niedersachsen stellt sicher, dass ■ ausschließlich personenbezogene Daten erhoben werden, die nach dem Signaturgesetz notwendig sind, ■ Beschäftigte schriftlich über die digitale Signatur und das Antragsverfahren sowie den Umgang mit der Chipkarte in Verbindung mit der persönlichen Identitätsnummer (PIN) aufgeklärt werden, dies schließt Hinweise über die haftungsrechtlichen Konsequenzen bei Beschädigung, Verlust bzw. missbräuchlicher Nutzung ein, ■ keine unmittelbaren vertraglichen Bindungen zwischen Beschäftigten und Zertifi zierungsstelle bestehen, ■ sämtliche Haftungsansprüche der Zertifi zierungsstelle gegen Beschäftigte ausgeschlossen werden, ■ Beschäftigte von sämtlichen Ansprüchen freigestellt werden, die durch die Zertifi zierungsstelle verursacht werden und ■ sämtliche Kosten für Anschaffung und Zertifi zierungsdienstleistungen durch das Land Niedersachsen getragen werden. 28 GUTE ARBEIT IM ÖFFENTLICHEN DIENST
Die Verwendung der Signierkomponenten wird auf dienstliche Zwecke beschränkt. Eine Nutzung für private Zwecke ist ausgeschlossen. Dies wird verfahrenstechnisch abgesichert. Die öffentliche Bekanntgabe gültiger und gesperrter Zertifi kate erfolgt anonymisiert. 8. Schlussbestimmungen 8.1 Geltungsbereich Diese Vereinbarung gilt für alle Dienststellen und Einrichtungen der niedersächsischen Landesverwaltung, die an das HKR-Verfahren angeschlossen sind oder werden. Soweit Richterinnen und Richter einbezogen sind, gilt diese Vereinbarung sinngemäß. Bei der Gestaltung der Verfahrensabläufe darf die richterliche Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt werden. 8.2 Inkrafttreten, Geltungsdauer Die Vereinbarung wird mit sofortiger Wirkung auf unbestimmte Zeit geschlossen. Über eine Anpassung oder Fortschreibung soll nach Ablauf von zwei Jahren ein Erfahrungsaustausch der Vertragsparteien stattfi nden. Die Vereinbarung kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. § 81 Abs. 4 des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes bleibt unberührt. 81ER-VEREINBARUNGEN 29
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Seite 15 und 16: 10. Sollarbeitszeit (1) Die Sollarb
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3. Definition 3.1 Alternierende Tel
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11. Arbeitsstätte/Arbeitsschutz Vo
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3.4 Für die Dauer der Arbeitszeit
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Die Entscheidungen der Benutzer sin
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Anlage zur Vereinbarung über die Z
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die Zusammenarbeit von Beschäftigt
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■ Änderungen hinsichtlich der Be
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