Euro-Info Nr. 04/2014

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ealistische und an den Sinn und Zweck der UN-Leitprinzipien orientierte Umsetzung einsetzen. Transatlantisches Freihandelsabkommen Paul Noll TTIP: Chance für globales „fair play“ mit hohem Sozial-, Gesundheits- und Verbraucherschutz Die seit Mitte 2013 laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bieten die einmalige Chance, gemeinsam Regeln für freien und fairen Handel weltweit zu entwickeln. Die EU und USA sind die beiden mit Abstand größten Wirtschaftsräume der Welt mit den höchsten Umwelt-, Verbraucherund Sozialstandards. Sie können hohe, global wirkende Benchmarks mit Vorbildcharakter auch für andere Abkommen dieser Art setzen. Das Vertrauen in die Sinnhaftigkeit und die Chancen von TTIP ist durch falsche und vielfach absolut überzogene Behauptungen, laut denen durch TTIP ein Ende von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die massive Absenkung von Sozialstandards zu befürchten sei, herausgefordert. Im Rahmen einer gezielten NGO-Kampagne verbreitete Falschmeldungen und Verzerrungen haben in Deutschland eine breite Verunsicherung in politische Kreise getragen, wie sie in keinem anderen Land auch nur annähernd herrscht. Die Behauptungen über den massiven Abbau hoher Standards oder eines kulturellen Ausverkaufs Europas sind weder vom Verhandlungsmandat noch von den erklärten Verhandlungszielen der EU-Kommission gedeckt. Um den in der öffentlichen Debatte geschürten Befürchtungen über eine angebliche Absenkung der hohen europäischen Sozialstandards durch TTIP mit sachlichen Argumenten entgegenzutreten, hat die BDA eine neue „argumente“-Publikation zum Thema „TTIP und internationale Sozialstandards“ veröffentlicht. Darin wird die in der öffentlichen Debatte vielfach aufgestellte Behauptung, TTIP gefährde Arbeitnehmerrechte und schränke die sozialstaatliche Regulierung durch den nationalen Gesetzgeber ein, widerlegt. Weiterhin wird dargelegt, wieso eine förmliche Ratifizierung sämtlicher ILO-Kernarbeitsnormen durch die USA weder realistisch noch erforderlich ist. Fakt ist, dass die USA sich bereits heute zu den Prinzipien der ILO-Kernarbeitsnormen bekennen. Neue „argumente“-Publikation der BDA: http://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/id/de_ttip Gastkommentar von Arbeitgeberpräsident Kramer in der "Welt": http://tinyurl.com/pr7qa8j Max Conzemius EU-Pensionsfondsrichtlinie Entwurf der EU-Kommission enthält falsche Weichenstellungen Die EU-Kommission hat am 27. März 2014 ihren Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Pensionsfondsrichtlinie vorgelegt, mit dem die aufsichtsrechtlichen Vorgaben für Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge neu gefasst werden sollen. In ihrer Stellungnahme vom September 2014 betont die BDA, dass die Weichen mit dem Überarbeitungsentwurf für Pensionskassen und Pensionsfonds falsch gestellt werden. Der Richtlinienvorschlag würde in Deutschland die betriebliche Altersvorsorge mit zusätzlicher Bürokratie belasten und ihre Organisation erschweren. Vorbild des jetzigen Entwurfs ist das für Versicherungen entwickelte Solvency-II-Konzept. So wäre z. B. nach den Vorgaben des Entwurfs nicht mehr gewährleistet, dass die Arbeitgeber die Verwaltung ihrer eigenen Pensionskassen selbst durchführen dürfen. Zudem zeigen z. B. die hochdetaillierten und komplexen Vorgaben zur Information der Berechtigen, dass mit diesem Vorschlag keine Mindeststandards vorgesehen sind, sondern eine Vollharmonisierung der Aufsicht angestrebt wird. Zwar ist zu begrüßen, dass der Entwurf nicht die ursprünglich vorgesehenen Eigenmittelvorgaben nach Solvency II enthält, die die betriebliche Altersvorsorge milliardenschwer belastet und existentiell bedroht hätten. Hierauf hat die BDA viele Jahre hingewirkt. Eine endgültige Absage, dass diese Vorgaben später eingeführt werden, steht aber aus. In den anstehenden Verhandlungen im Rat und im Europäischen Parlament wird sich die BDA dafür einsetzen, dass Erschwernisse für die Verwaltung der Einrichtungen und überflüssige Informationspflichten unterbleiben. Derzeit finden im Rat Verhandlungen auf Ratsarbeitsgruppenebene statt. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament hat die Beratungen noch nicht aufgenommen. EU-Arbeitszeitrichtlinie Christina Breit Sozialpartnerkonsultation zu praktischen Fragen der Umsetzung Im Rahmen ihres alle fünf Jahre zu erstellenden Umsetzungsberichts hat die EU-Kommission bis Mitte November 2014 eine Konsultation der Europäischen Sozialpartner zur praktischen Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie eingeleitet. Die BDA hat sich daran über BUSINESSEUROPE beteiligt und dabei Korrekturen zur Erreichung von mehr Arbeitszeitflexibilität angemahnt. So muss der Bereitschaftsdienst neben Arbeitszeit und Ruhezeit als zusätzliche Zeitkategorie in der Arbeitszeitrichtlinie definiert und der inaktive Teil des Bereitschaftsdienstes nicht als Arbeitszeit gewertet werden, sofern dies das nationale Recht bzw. tarifliche Regelungen vorsehen. Dieser bereits in den Europäischen Sozialpartnerverhandlungen von den Arbeit- BDA | euro-info Nr. 04 | 10. Oktober 2014 4
gebern eingebrachte Vorschlag soll die absurde Situation beheben, dass ein Feuerwehrmann nach ungestörtem Nachtschlaf in betrieblicher Bereitschaft unmittelbar anschließend zwingend eine lange Ruhepause einlegen muss – sozusagen „eine Ruhepause von der Ruhepause“ – weil diese Form der inaktiven Bereitschaft nach der Rechtsprechung des EuGH als Arbeitszeit gilt. Einen echten Mehrwert für die Arbeitszeitflexibilität für Unternehmen und Beschäftigte würde zudem die Ausdehnung des Bezugszeitraums der wöchentlichen Höchstarbeitszeit bedeuten, wobei die Möglichkeit des Opt-Out zur Abweichung von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit weiter bestehen bleiben muss. Auch sollten die Mitgliedstaaten die Option haben, den Urlaubsanspruch auf das Urlaubsjahr zu beschränken, auch wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt nicht gearbeitet hat. Eine weitere Stellungnahme zur praktischen Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie hat die BDA für den nationalen Bericht der Bundesrepublik Deutschland erarbeitet. Die Berichte der Sozialpartner sind für die Folgenabschätzung zur Zukunft der Arbeitszeitrichtlinie von Bedeutung, die nun von der EU-Kommission durchgeführt wird und nach Aussage der designierten EU-Kommissarin für Arbeit und Soziales, Marianne Thyssen, im ersten Halbjahr 2015 abgeschlossen werden sollte. Noch in diesem Jahr soll es eine öffentliche Konsultation der EU-Kommission zu einer möglichen Richtlinienüberarbeitung geben. Corporate Social Responsibility (CSR) Christina Breit BDA-Erwartungen an neue CSR-Strategie der EU-Kommission Die EU-Kommission arbeitet an einer neuen CSR-Strategie für die Zeit nach 2014. Zuvor hatte sie in einer Mitteilung vom Oktober 2011 ihre CSR-Strategie für die Jahre 2011 bis 2014 dargelegt. Um die Auffassung der Stakeholder berücksichtigen zu können, hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zu CSR durchgeführt. Dadurch soll die Rückmeldung von staatlichen Stellen, Behörden, internationalen Organisationen, NGOs, Unternehmen, Verbänden, Hochschulen und Forschungsinstituten, relevanten Interessengruppen und Bürgern eingeholt werden. Die Ergebnisse wird die EU-Kommission in einem Fachbericht zusammenfassen und im Rahmen des für November 2014 geplanten EU-Stakeholder-Forums zu CSR zur Diskussion stellen. Die BDA hat in ihrer gemeinsam mit dem BDI, DIHK und ZDH veröffentlichten Stellungnahme deutlich gemacht, dass die deutschen Unternehmen ihre gesellschaftliche Verantwortung aktiv wahrnehmen und sich weit über das gesetzliche Maß hinaus engagieren. Auch die Anzahl derjenigen Unternehmen, die CSR- und Nachhaltigkeitsstrategien in ihr Kerngeschäft integrieren, wächst ständig ebenso wie die Anzahl derjenigen, die eigene Nachhaltigkeitsstrategien entwickeln. BDA, BDI, DIHK und ZDH fordern die EU-Kommission auf, das Merkmal der Freiwilligkeit als zentrales Merkmal von CSR zu respektieren. Die EU-Kommission verkennt in ihrer Definition aus dem Jahr 2011 den Kern von CSR, indem sie die zentralen Elemente Freiwilligkeit und übergesetzliches Engagement nicht mehr aufführt. Die bis 2011 bestehende und von BDA, BDI, DIHK und ZDH mitgetragene Definition wurde im Konsens und als Ergebnis langer und intensiver Diskussionen aller relevanten Stakeholder, u. a. des europäischen und deutschen Multistakeholderforums, zu CSR erarbeitet. Danach wird CSR richtigerweise als das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen definiert, das diese freiwillig, über das gesetzliche Maß hinaus, in den Bereichen Umwelt, Soziales und Wirtschaft in ihrem Umfeld für eine zukunftsfähige Gesellschaft leisten. In der gemeinsamen Stellungnahme betonen die vier Spitzenverbände, dass Unternehmen die Freiheit haben müssen, die jeweils besten CSR-Ansätze zu entwickeln und umzusetzen. Starre Referenzrahmen, verpflichtende Zertifizierungen und regulierende Eingriffe führen hingegen zu unnötigen bürokratischen Belastungen und drohen Innovation und Dynamik im Bereich CSR zu bremsen. Die EU-Kommission sollte deshalb keine neuen Regulierungsvorhaben zu CSR vorlegen. Besser als eine Regulierung ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft vor allem die praxisorientierte Förderung eines Erfahrungsaustauschs. Die EU-Kommission sollte daher gesellschaftliches Engagement praxisnah und konstruktiv unter Wahrung des Grundsatzes der Freiwilligkeit fördern. So sind Projekte zur Unterstützung von KMU sowie die Einrichtung von Dialog- und Austauschmöglichkeiten mit der EU-Kommission sinnvoll. Auch sollte die EU-Kommission sicherstellen, dass Unternehmen Informationen zur Situation in den Zielländern erhalten. Preise und Wettbewerbe, welche das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen auszeichnen, sind eine weitere sinnvolle Maßnahme. Ein für die Wirtschaft wichtiges Thema ist die Schaffung eines „Global Level Playing Field“ durch die Verbreitung der „OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen“. In einer globalisierten Wirtschaft kommt den OECD-Leitsätzen zur gesellschaftlichen Verantwortung für multinationale Unternehmen eine herausragende Bedeutung bei der Gestaltung eines fairen Wettbewerbs zu. Die EU-Kommission sollte im Rahmen ihrer neuen CSR-Strategie dazu beitragen, die OECD-Leitsätze über die OECD-Mitgliedstaaten hinaus als anerkannte Grundsätze für verantwortliches unternehmerisches Verhalten bei Auslandsinvestitionen weltweit zu verbreiten. Weitere nicht-OECD- Länder sollten für die OECD-Leitsätze gewonnen werden. Die OECD-Leitsätze sind alleine natürlich nicht in der Lage, ein „Global Level Playing Field“ zu gewährleisten. Die grundlegenden Umwelt- und Sozialstandards müssen von den Staaten selbst um- und durchgesetzt werden. Die OECD-Leitsätze haben jedoch das Potenzial, diese Bemühungen zu unterstützen. Paul Noll BDA | euro-info Nr. 04 | 10. Oktober 2014 5
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