Euro-Info Nr. 04/2014

EU-Haushalt 2015
Rat legt Standpunkt zum Haushaltsentwurf
der EU-Kommission für 2015 vor
Der Rat hat am 2. September 2014 seinen Standpunkt zum
Budgetentwurf der EU-Kommission für das kommende Haushaltsjahr
festgelegt. Die EU-Kommission hatte dem Europäischen
Parlament (EP) und Rat ihren Vorschlag für den
EU-Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 am 11. Juni 2014
übermittelt. Darin schlägt die EU-Kommission eine Erhöhung
der Mittel für Verpflichtungen, also Zahlungen, die die EU für
mehrjährige Programme zusichern kann, um 2,1 % gegenüber
2014 auf 145,6 Mrd. € und einen Anstieg der Mittel für Zahlungen
um 4,9 % auf 142,1 Mrd. € vor.
Dagegen fordert der Rat eine geringere Erhöhung der Haushaltsmittel.
Für Verpflichtungen sind 1,7 % mehr Mittel als im
Vorjahr vorgesehen und damit 522 Mio. € weniger als von der
EU-Kommission gefordert. Für Zahlungen sieht der Rat eine
Ausgabenobergrenze von 140 Mrd. €, was einem Anstieg um
3,3 % gegenüber 2014 entspricht, vor. Damit liegt der Ratsvorschlag
gut 2 Mrd. € unter dem Vorschlag der EU-Kommission.
Bei der Verteilung der Mittel für Zahlungen auf die verschiedenen
Bereiche sieht der Rat für den Bereich „Wettbewerbsfähigkeit
für Wachstum und Beschäftigung“ den stärksten Zuwachs,
mit einem Plus von 24,5 %, vor. Damit bleibt der Rat leicht hinter
dem Vorschlag der EU-Kommission zurück, die Mittel für
diesen Bereich um 29,5 % zu erhöhen.
Vor dem Hintergrund der weiterhin angespannten Haushaltslage
in vielen EU-Staaten ist die vom Rat vorgeschlagene Begrenzung
der Ausgaben für Verpflichtungen und Zahlungen
grundsätzlich zu begrüßen. Auch wenn der Rat eine Reduzierung
der Mittel für den Bereich „Wettbewerbsfähigkeit für
Wachstum und Beschäftigung“ im Vergleich zum Kommissionsvorschlag
vorsieht, bleibt die Prioritätensetzung auf diesen
Bereich klar erkennbar und ist positiv zu bewerten. Die BDA
hatte bereits mit Blick auf den mehrjährigen Finanzrahmen der
EU für 2014-2020 gefordert, dass sich EU-Mittel stärker an der
Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausrichten
sollten.
Des Weiteren dürften die im Vergleich zum Kommissionsvorschlag
abgesenkten Steigerungen bei den Zahlungsmitteln
dennoch deutlich über der für 2015 von der EU-Kommission
erwarteten EU-Inflationsrate von 1,8 % liegen. Durch den realen
Zuwachs der EU-Mittel können, bei einer zielgerichteten
Verwendung dieser, zusätzliche Impulse für Wachstum und
Beschäftigung erwartet werden.
Das EP hat binnen 42 Tagen nach Übermittlung des Ratsstandpunktes
Zeit den Haushaltsplan zu erlassen oder mit der
Mehrheit seiner Mitglieder Änderungen am Ratsentwurf vorzunehmen.
Die Abstimmung im EP dazu ist für den
22. Oktober 2014 vorgesehen. Bereits jetzt ist seitens des EP
eine unterstützende Haltung für den Vorschlag der
EU-Kommission erkennbar. Sollten EP und Rat wie zu erwarten
nicht auf einer Linie liegen, folgt anschließend eine 21-tägige
Vermittlungsphase mit dem Ziel, eine Einigung über einen gemeinsamen
Entwurf bis Ende November zu erzielen.
Green Employment
Elisaveta Gomann/Martin Kumstel
Umfassender Nachhaltigkeitsansatz statt
Nischendenken
Mit der am 2. Juli 2014 vorgelegten „Initiative für grüne Beschäftigung“
will die EU-Kommission die mit der Umstellung auf
eine grüne Wirtschaft verbundenen Beschäftigungschancen
besser ausschöpfen. Die Kommission setzt dabei vor allem auf
eine bessere Ausrichtung und engere Koordinierung bestehender
Instrumente der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik. Zu Recht
legt sie den Fokus auf die Überwindung von Qualifikationsdefiziten
und weist darauf hin, dass Ausbildungsinhalte und Qualifikationen
mit den Arbeitsmarkterfordernissen übereinstimmen
müssen.
Die BDA hat gegenüber der EU-Kommission deutlich gemacht,
dass die enge Verzahnung zwischen Wirtschaft und Bildungseinrichtungen,
wie sie der dualen Ausbildung in Deutschland
zugrunde liegt, hierbei eine wesentliche Rolle spielt. Darüber
hinaus sind mehr qualifizierte Fachkräfte vor allem im Bereich
Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik
(MINT) die zentrale Voraussetzung, um das Know-how für beständige
Produkt- und Prozessinnovationen im Sinne eines
ganzheitlichen „Greening of the Economy“ zu generieren.
Die der Mitteilung zugrunde liegende willkürliche Einteilung in
„grüne“ und „nicht grüne“ Industriezweige ist hingegen nicht
zielführend. Ein Nischendenken, bei dem allein die Umweltindustrie
im Zentrum der Aufmerksamkeit steht, konterkariert
die umfangreichen Bemühungen, Nachhaltigkeit in der Wirtschaft
insgesamt zu stärken. Die EU-Kommission sollte daher
stärker berücksichtigen, dass es in erster Linie berechenbarer,
investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen und einer verlässlichen
Energiepolitik bedarf, um Innovationen im Umweltschutz
und einen effizienten Ressourceneinsatz entlang der gesamten
Wertschöpfungskette zu befördern. Entscheidend ist, die
Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen insgesamt
zu stärken und damit die Voraussetzungen für nachhaltiges
Beschäftigungswachstum in allen Branchen zu schaffen.
Es wäre daher völlig falsch, in „green“ und „nicht green“ Jobs,
also in gut und schlecht, zu unterteilen. Die BDA wird sich dafür
einsetzen, dass die Kommission diesen umfassenden Nachhaltigkeitsansatz
bei der weiteren Maßnahmenplanung stärker berücksichtigt.
Max Conzemius
BDA | euro-info Nr. 04 | 10. Oktober 2014 6