Euro-Info Nr. 04/2014

gebern eingebrachte Vorschlag soll die absurde Situation beheben,
dass ein Feuerwehrmann nach ungestörtem Nachtschlaf
in betrieblicher Bereitschaft unmittelbar anschließend
zwingend eine lange Ruhepause einlegen muss – sozusagen
„eine Ruhepause von der Ruhepause“ – weil diese Form der
inaktiven Bereitschaft nach der Rechtsprechung des EuGH als
Arbeitszeit gilt. Einen echten Mehrwert für die Arbeitszeitflexibilität
für Unternehmen und Beschäftigte würde zudem die Ausdehnung
des Bezugszeitraums der wöchentlichen Höchstarbeitszeit
bedeuten, wobei die Möglichkeit des Opt-Out zur Abweichung
von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit weiter bestehen
bleiben muss. Auch sollten die Mitgliedstaaten die Option
haben, den Urlaubsanspruch auf das Urlaubsjahr zu beschränken,
auch wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt
nicht gearbeitet hat.
Eine weitere Stellungnahme zur praktischen Anwendung der
Arbeitszeitrichtlinie hat die BDA für den nationalen Bericht der
Bundesrepublik Deutschland erarbeitet. Die Berichte der Sozialpartner
sind für die Folgenabschätzung zur Zukunft der Arbeitszeitrichtlinie
von Bedeutung, die nun von der
EU-Kommission durchgeführt wird und nach Aussage der
designierten EU-Kommissarin für Arbeit und Soziales,
Marianne Thyssen, im ersten Halbjahr 2015 abgeschlossen
werden sollte. Noch in diesem Jahr soll es eine öffentliche Konsultation
der EU-Kommission zu einer möglichen Richtlinienüberarbeitung
geben.
Corporate Social Responsibility (CSR)
Christina Breit
BDA-Erwartungen an neue CSR-Strategie
der EU-Kommission
Die EU-Kommission arbeitet an einer neuen CSR-Strategie für
die Zeit nach 2014. Zuvor hatte sie in einer Mitteilung vom
Oktober 2011 ihre CSR-Strategie für die Jahre 2011 bis 2014
dargelegt. Um die Auffassung der Stakeholder berücksichtigen
zu können, hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation
zu CSR durchgeführt. Dadurch soll die Rückmeldung von
staatlichen Stellen, Behörden, internationalen Organisationen,
NGOs, Unternehmen, Verbänden, Hochschulen und Forschungsinstituten,
relevanten Interessengruppen und Bürgern
eingeholt werden. Die Ergebnisse wird die EU-Kommission in
einem Fachbericht zusammenfassen und im Rahmen des für
November 2014 geplanten EU-Stakeholder-Forums zu CSR zur
Diskussion stellen.
Die BDA hat in ihrer gemeinsam mit dem BDI, DIHK und ZDH
veröffentlichten Stellungnahme deutlich gemacht, dass die
deutschen Unternehmen ihre gesellschaftliche Verantwortung
aktiv wahrnehmen und sich weit über das gesetzliche Maß hinaus
engagieren. Auch die Anzahl derjenigen Unternehmen, die
CSR- und Nachhaltigkeitsstrategien in ihr Kerngeschäft
integrieren, wächst ständig ebenso wie die Anzahl derjenigen,
die eigene Nachhaltigkeitsstrategien entwickeln. BDA, BDI,
DIHK und ZDH fordern die EU-Kommission auf, das Merkmal
der Freiwilligkeit als zentrales Merkmal von CSR zu respektieren.
Die EU-Kommission verkennt in ihrer Definition aus dem
Jahr 2011 den Kern von CSR, indem sie die zentralen Elemente
Freiwilligkeit und übergesetzliches Engagement nicht mehr
aufführt. Die bis 2011 bestehende und von BDA, BDI, DIHK
und ZDH mitgetragene Definition wurde im Konsens und als
Ergebnis langer und intensiver Diskussionen aller relevanten
Stakeholder, u. a. des europäischen und deutschen Multistakeholderforums,
zu CSR erarbeitet. Danach wird CSR richtigerweise
als das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen
definiert, das diese freiwillig, über das gesetzliche Maß hinaus,
in den Bereichen Umwelt, Soziales und Wirtschaft in ihrem Umfeld
für eine zukunftsfähige Gesellschaft leisten.
In der gemeinsamen Stellungnahme betonen die vier Spitzenverbände,
dass Unternehmen die Freiheit haben müssen, die
jeweils besten CSR-Ansätze zu entwickeln und umzusetzen.
Starre Referenzrahmen, verpflichtende Zertifizierungen und regulierende
Eingriffe führen hingegen zu unnötigen bürokratischen
Belastungen und drohen Innovation und Dynamik im Bereich
CSR zu bremsen. Die EU-Kommission sollte deshalb keine
neuen Regulierungsvorhaben zu CSR vorlegen.
Besser als eine Regulierung ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft
vor allem die praxisorientierte Förderung eines Erfahrungsaustauschs.
Die EU-Kommission sollte daher gesellschaftliches
Engagement praxisnah und konstruktiv unter Wahrung
des Grundsatzes der Freiwilligkeit fördern. So sind Projekte
zur Unterstützung von KMU sowie die Einrichtung von
Dialog- und Austauschmöglichkeiten mit der EU-Kommission
sinnvoll. Auch sollte die EU-Kommission sicherstellen, dass Unternehmen
Informationen zur Situation in den Zielländern erhalten.
Preise und Wettbewerbe, welche das gesellschaftliche
Engagement von Unternehmen auszeichnen, sind eine weitere
sinnvolle Maßnahme.
Ein für die Wirtschaft wichtiges Thema ist die Schaffung eines
„Global Level Playing Field“ durch die Verbreitung der
„OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen“. In einer globalisierten
Wirtschaft kommt den OECD-Leitsätzen zur gesellschaftlichen
Verantwortung für multinationale Unternehmen eine
herausragende Bedeutung bei der Gestaltung eines fairen
Wettbewerbs zu. Die EU-Kommission sollte im Rahmen ihrer
neuen CSR-Strategie dazu beitragen, die OECD-Leitsätze über
die OECD-Mitgliedstaaten hinaus als anerkannte Grundsätze
für verantwortliches unternehmerisches Verhalten bei Auslandsinvestitionen
weltweit zu verbreiten. Weitere nicht-OECD-
Länder sollten für die OECD-Leitsätze gewonnen werden. Die
OECD-Leitsätze sind alleine natürlich nicht in der Lage, ein
„Global Level Playing Field“ zu gewährleisten. Die grundlegenden
Umwelt- und Sozialstandards müssen von den Staaten
selbst um- und durchgesetzt werden. Die OECD-Leitsätze haben
jedoch das Potenzial, diese Bemühungen zu unterstützen.
Paul Noll
BDA | euro-info Nr. 04 | 10. Oktober 2014 5