Euro-Info Nr. 05/2014

sich in kleinen Fragen durch Zurückhaltung und Bescheidenheit
auszuzeichnen.
Zu den großen Themen gehörte demnach der digitale Binnenmarkt.
Der ganzheitlichen Betrachtung der digitalen Revolution
von EU-Kommissar Günther Oettinger folgend, sollte dieser Bereich
nicht allein auf Verbraucherschutz reduziert werden. Eine
erstklassige Breitbandinfrastruktur sei für Wirtschaft und Gesellschaft
nötig. Als weiteren Schlüsselbereich nannte Kramer
die Vollendung des europäischen Energiebinnenmarkts. Durch
ein tatsächlich vernetztes internationales Energiesystem seien
Diversifizierung, Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz zu
erzielen. Dritte wachstumsrelevante Priorität sei der erfolgreiche
Abschluss des transatlantischen Freihandelsabkommens
TTIP. Vor dem Hintergrund der bereits weit fortgeschrittenen
emotionalen Debatte über TTIP, müsse sich die Wirtschaft
noch viel stärker sachlich aufklärend in die Diskussion einbringen.
Es gelte zu wiederholen, dass der Gegenstand der Verhandlungen
das Wegräumen unnötiger gegenseitiger Barrieren
für Handel und Investitionen sei – ausdrücklich unter Wahrung
des hohen Niveaus der jeweiligen Schutzstandards beider
Wirtschaftsräume.
Kramer führte weiter aus, dass Grundlage für eine starke soziale
Dimension der EU sei, die Attraktivität des Standorts Europa
durch eine konsequente Ausrichtung auf globale Wettbewerbsfähigkeit
zu verbessern und somit die Basis für einen nachhaltigen
Aufbau von Beschäftigung in Europa zu schaffen. Der europäischen
Sozialpolitik komme dabei eine bedeutende Rolle
zu, da durch sie Mindeststandards gesetzt werden, die Wettbewerbsverzerrungen
in der EU vorbeugen. Da auf europäischer
Ebene jedoch bereits ein umfangreicher Korpus an EU-
Sozialregulierung besteht, sollte sich das Team von Jean-
Claude Juncker auf die korrekte und gleichmäßige nationale
Umsetzung der vorhandenen Gesetzgebung konzentrieren.
Von weiteren regulatorischen Initiativen in der Sozialpolitik, die
zu mehr Kosten und Bürokratie in Europa führen, müsse Abstand
genommen werden.
Darüber hinaus müsse die neue EU-Kommission das Subsidiaritäts-
und Verhältnismäßigkeitsprinzip konsequent einhalten.
Darin liege ein Schlüssel, um die Akzeptanzkrise der EU in weiten
Teilen der Bevölkerung zu überwinden. So müssten Richtlinienvorschläge
vom Tisch genommen werden, die seit Jahren
im Rat ergebnislos diskutiert werden und blockiert seien. Das
prominenteste Beispiel dieser falsch angelegten Richtlinienvorschläge
sei die Überarbeitung der bestehenden Mutterschutzrichtlinie.
Auch die Revision der Pensionsfondsrichtlinie müsse
so ausgestaltet werden, dass die betriebliche Altersvorsorge als
größte freiwillige Sozialleistung der Arbeitgeber nicht durch teure
und bürokratische Zusatzbelastungen geschwächt werde.
Zuversichtlich für eine erfolgreiche europäische Zukunft zeigte
sich der Arbeitgeberpräsident zum Schluss seiner Rede. Mit
der raschen Vorlage des angekündigten Investitionspakets habe
die neue EU-Kommission zügige Handlungsfähigkeit bewiesen.
Ähnlich müsse sie nun bei den größten wachstumsrelevanten
Themen – Digitaler Binnenmarkt, Energieunion und
TTIP – vorankommen.
BDA-Strategiepapier
Séverine Féraud
Globale Wettbewerbsfähigkeit ist Grundlage
für soziale Dimension in der EU
Zum Amtsantritt der neuen EU-Kommission hat der Europaausschuss
der BDA eine strategische Positionierung „Beschäftigung
und Wohlstand in Europa durch globale Wettbewerbsfähigkeit
– Herausforderungen für die europäische Sozialpolitik"
veröffentlicht.
Die Kernbotschaft der BDA ist, dass die angespannte soziale
Lage in der EU nicht auf ein Defizit in der Sozialpolitik zurückzuführen
ist, sondern auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten
infolge mangelnder globaler Wettbewerbsfähigkeit. Europa verfügt
über die weltweit am weitesten entwickelten Sozialsysteme.
Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit und sozialen Probleme
ist die mangelnde Attraktivität des Standorts Europa für private
Investoren. Diese muss durch eine konsequent auf globale
Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete Reformpolitik verbessert
werden, mit der auch strukturelle Probleme in den Arbeitsmarkt-
und Sozialsystemen gelöst werden. Damit wird die
Grundlage für einen nachhaltigen Aufbau von Beschäftigung in
Europa geschaffen und die soziale Dimension der EU gestärkt.
Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat
die soziale Dimension der EU zu einer Priorität für die Arbeit in
seiner Amtszeit gemacht. In der neuen EU-Kommission sind
die beiden Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis und Jyrki
Katainen sowie die Kommissarin Marianne Thyssen mit sozialpolitischen
Zuständigkeiten betreut worden. Durch den Zuschnitt
der Portfolios der beiden Vizepräsidenten Dombrovskis
und Katainen wird die beabsichtigte enge Verzahnung der Sozialpolitik
mit der Wirtschaftspolitik zum Ausdruck gebracht.
Das BDA-Strategiepapier ist abrufbar unter:
http://goo.gl/d7iC7K
Martin Kumstel
BDA | euro-info Nr. 05 | 5. Dezember 2014