Euro-Info Nr. 05/2014

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

sich in kleinen Fragen durch Zurückhaltung und Bescheidenheit auszuzeichnen. Zu den großen Themen gehörte demnach der digitale Binnenmarkt. Der ganzheitlichen Betrachtung der digitalen Revolution von EU-Kommissar Günther Oettinger folgend, sollte dieser Bereich nicht allein auf Verbraucherschutz reduziert werden. Eine erstklassige Breitbandinfrastruktur sei für Wirtschaft und Gesellschaft nötig. Als weiteren Schlüsselbereich nannte Kramer die Vollendung des europäischen Energiebinnenmarkts. Durch ein tatsächlich vernetztes internationales Energiesystem seien Diversifizierung, Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz zu erzielen. Dritte wachstumsrelevante Priorität sei der erfolgreiche Abschluss des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP. Vor dem Hintergrund der bereits weit fortgeschrittenen emotionalen Debatte über TTIP, müsse sich die Wirtschaft noch viel stärker sachlich aufklärend in die Diskussion einbringen. Es gelte zu wiederholen, dass der Gegenstand der Verhandlungen das Wegräumen unnötiger gegenseitiger Barrieren für Handel und Investitionen sei – ausdrücklich unter Wahrung des hohen Niveaus der jeweiligen Schutzstandards beider Wirtschaftsräume. Kramer führte weiter aus, dass Grundlage für eine starke soziale Dimension der EU sei, die Attraktivität des Standorts Europa durch eine konsequente Ausrichtung auf globale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und somit die Basis für einen nachhaltigen Aufbau von Beschäftigung in Europa zu schaffen. Der europäischen Sozialpolitik komme dabei eine bedeutende Rolle zu, da durch sie Mindeststandards gesetzt werden, die Wettbewerbsverzerrungen in der EU vorbeugen. Da auf europäischer Ebene jedoch bereits ein umfangreicher Korpus an EU- Sozialregulierung besteht, sollte sich das Team von Jean- Claude Juncker auf die korrekte und gleichmäßige nationale Umsetzung der vorhandenen Gesetzgebung konzentrieren. Von weiteren regulatorischen Initiativen in der Sozialpolitik, die zu mehr Kosten und Bürokratie in Europa führen, müsse Abstand genommen werden. Darüber hinaus müsse die neue EU-Kommission das Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip konsequent einhalten. Darin liege ein Schlüssel, um die Akzeptanzkrise der EU in weiten Teilen der Bevölkerung zu überwinden. So müssten Richtlinienvorschläge vom Tisch genommen werden, die seit Jahren im Rat ergebnislos diskutiert werden und blockiert seien. Das prominenteste Beispiel dieser falsch angelegten Richtlinienvorschläge sei die Überarbeitung der bestehenden Mutterschutzrichtlinie. Auch die Revision der Pensionsfondsrichtlinie müsse so ausgestaltet werden, dass die betriebliche Altersvorsorge als größte freiwillige Sozialleistung der Arbeitgeber nicht durch teure und bürokratische Zusatzbelastungen geschwächt werde. Zuversichtlich für eine erfolgreiche europäische Zukunft zeigte sich der Arbeitgeberpräsident zum Schluss seiner Rede. Mit der raschen Vorlage des angekündigten Investitionspakets habe die neue EU-Kommission zügige Handlungsfähigkeit bewiesen. Ähnlich müsse sie nun bei den größten wachstumsrelevanten Themen – Digitaler Binnenmarkt, Energieunion und TTIP – vorankommen. BDA-Strategiepapier Séverine Féraud Globale Wettbewerbsfähigkeit ist Grundlage für soziale Dimension in der EU Zum Amtsantritt der neuen EU-Kommission hat der Europaausschuss der BDA eine strategische Positionierung „Beschäftigung und Wohlstand in Europa durch globale Wettbewerbsfähigkeit – Herausforderungen für die europäische Sozialpolitik" veröffentlicht. Die Kernbotschaft der BDA ist, dass die angespannte soziale Lage in der EU nicht auf ein Defizit in der Sozialpolitik zurückzuführen ist, sondern auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten infolge mangelnder globaler Wettbewerbsfähigkeit. Europa verfügt über die weltweit am weitesten entwickelten Sozialsysteme. Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit und sozialen Probleme ist die mangelnde Attraktivität des Standorts Europa für private Investoren. Diese muss durch eine konsequent auf globale Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete Reformpolitik verbessert werden, mit der auch strukturelle Probleme in den Arbeitsmarkt- und Sozialsystemen gelöst werden. Damit wird die Grundlage für einen nachhaltigen Aufbau von Beschäftigung in Europa geschaffen und die soziale Dimension der EU gestärkt. Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die soziale Dimension der EU zu einer Priorität für die Arbeit in seiner Amtszeit gemacht. In der neuen EU-Kommission sind die beiden Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis und Jyrki Katainen sowie die Kommissarin Marianne Thyssen mit sozialpolitischen Zuständigkeiten betreut worden. Durch den Zuschnitt der Portfolios der beiden Vizepräsidenten Dombrovskis und Katainen wird die beabsichtigte enge Verzahnung der Sozialpolitik mit der Wirtschaftspolitik zum Ausdruck gebracht. Das BDA-Strategiepapier ist abrufbar unter: http://goo.gl/d7iC7K Martin Kumstel BDA | euro-info Nr. 05 | 5. Dezember 2014
Personalie Prof. Dr. Siegfried Russwurm übernimmt Vorsitz des BDA-Ausschusses für Sozialpolitik in der Europäischen Union Herr Prof. Dr. Siegfried Russwurm, Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor Siemens AG, wurde am 3. November 2014 einstimmig zum Vorsitzenden des Ausschusses für Sozialpolitik in der Europäischen Union benannt. Damit ist die BDA exzellent aufgestellt für die anstehenden Beratungen auf EU-Ebene über die Fortentwicklung der sozialen Dimension der EU, die Kommissionspräsident Juncker zu einer Priorität der Arbeit der neuen EU-Kommission gemacht hat. Juncker-Plan Martin Kumstel 315-Milliarden-Euro-Investitionspaket der EU-Kommission: Schwerpunkt liegt auf Mobilisierung privater Investitionen Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat am 26. November 2014 im Europäischen Parlament (EP) in Straßburg sein Investitionspaket für die Europäische Union in Höhe von 315 Mrd. € vorgestellt. Damit werden die bei der Antrittsrede vor dem EP im Juli 2014 bereits angekündigten Eckpunkte konkretisiert, wonach in den kommenden drei Jahren 300 Mrd. € für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung in der EU mobilisiert werden sollen. Motiviert wird der Investitionsplan durch die seit mehreren Jahren andauernde Stagnation bei den privaten und öffentlichen Investitionen in vielen europäischen Ländern, die nachhaltige negative Effekte auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU entfalten könnte. Mit dem Paket hat sich die EU-Kommission nun darauf geeinigt, einen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) in Höhe von 21 Mrd. € einzurichten. Davon sollen 16 Mrd. € in Form einer Garantie aus bereits vorhandenen EU-Haushaltsmitteln kommen, u. a. aus nicht genutzten Mitteln der „Connecting Europe"-Fazilität oder des „Horizon 2020"-Programms. Die restlichen 5 Mrd. € sollen aus dem Budget der Europäischen Investitionsbank (EIB) beigesteuert werden. Der Fonds wird Teil der EIB-Gruppe. Eine Beteiligung der Mitgliedstaaten am EFSI hat die EU- Kommission zwar nicht zwingend vorgesehen, jedoch können sich die Mitgliedstaaten direkt oder über ihre jeweiligen Förderbanken freiwillig am Fonds beteiligen. In diesem Fall sollen – nach den Vorstellungen der EU-Kommission – die nationalen Beiträge bei der Bewertung der Staatsfinanzen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts positiv berücksichtigt werden. Der EFSI soll bis Mitte 2015 einsatzbereit sein. Zunächst müssen das EP und der Rat dem Investitionsplan zustimmen. Damit die 315 Mrd. € an zusätzlichem öffentlichem und privatem Kapital erreicht werden, soll der 21 Mrd. € schwere Fonds mittels Hebelwirkung 15-mal so viel Privatkapital in den nächsten 3 Jahren (2015-2017) für Investitionen mobilisieren. Dafür soll der Fonds Bürgschaften übernehmen, einen Teil des Verlustrisikos bei Investitionsprojekten absichern oder Kredite vergeben. Gefördert werden sollen Projekte in Infrastruktur, vor allem Energie- und digitale Infrastruktur sowie Bildung, Forschung und Entwicklung, mit dem Ziel, den Wachstum in der EU anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Ausgewählt werden die Projekte von einer Task Force aus Vertretern der EU-Kommission und der EIB. Die Task Force wird bereits bei der nächsten Sitzung des ECOFIN-Rats am 9. Dezember 2014 mögliche Investitionsprojekte vorstellen. Das Investitionspaket sieht eine Road Map mit Maßnahmen vor, um investitionsschädigende Regulierungen in wichtigen Sektoren abzubauen, u. a. in den Bereichen Energie, Telekommunikation, Digitales und Transport sowie im Finanzsektor. Die EU-Kommission wird hierzu noch im Dezember 2015 eine Prioritätenliste mit entsprechenden Initiativen im Rahmen ihres Arbeitsprogramms vorstellen. Die BDA begrüßt, dass die neue EU-Kommission die Stärkung privater und öffentlicher Investitionen in der EU vorantreiben will. Positiv zu bewerten ist die Entscheidung der EU- Kommission, zu diesem Zweck vorhandene Mittel umzuschichten und auf schuldenfinanzierte Impulse zu verzichten. Damit setzt EU-Kommissionspräsident Juncker ein klares Zeichen gegenüber den Mitgliedstaaten, dass der Konsolidierungspfad nicht verlassen werden darf. Aufgrund der mit der Hebelung verbundenen potentiellen finanziellen Risiken für die Steuerzahler kommt es allerdings darauf an, dass die Auswahl der Investitionsprojekte durch die Task Force besonders sorgfältig durchgeführt wird, um besonders riskante Maßnahmen auszuschließen. Zur Stärkung der privaten Investitionstätigkeit müssen die Rahmenbedingungen in den EU-Mitgliedstaaten noch erheblich verbessert werden, u. a. durch wettbewerbsfähige Energiekosten, flexible Arbeitsmärkte und investitionsfreundliche Steuersysteme. Daher dürfen die Mitgliedstaaten in ihrer Bereitschaft, die notwendigen Strukturreformen durchzuführen, nicht nachlassen. Zudem ist es wichtig, dass öffentliche Investitionen unabhängig vom neuen Investitionsfonds auf nationaler Ebene haushaltsneutral angeschoben werden. Elisaveta Gomann BDA | euro-info Nr. 05 | 5. Dezember 2014 3
Seite 1: Brüsseler Wirtschaftsgespräch Arb
Seite 5 und 6: digitalen Binnenmarkts, die Vollend
Seite 7 und 8: die Arbeitgeber im Verwaltungsrat,

Euro-Info Nr. 05/2014

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?