Euro-Info Nr. 05/2014

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Jahreswachstumsbericht 2015 EU-Kommission schlägt Straffung des Europäischen Semesters vor In ihrem Jahreswachstumsbericht für das Jahr 2015 ruft die EU-Kommission die Mitgliedstaaten dazu auf, stärker auf Investitionen, Strukturreformen und haushaltspolitische Verantwortung zu setzen, um Wachstum und Beschäftigung in der EU zu fördern. Mit dem am 28. November 2014 verabschiedeten Jahreswachstumsbericht hat die EU-Kommission den jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung – das sog. Europäische Semester – eingeleitet. Das Europäische Semester dient dazu, wichtige fiskal- und strukturpolitische Reformen in den Mitgliedstaaten anzustoßen und zu koordinieren. Die EU-Kommission empfiehlt im Jahreswachstumsbericht 2015 eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die auf drei Säulen beruht: Koordinierte Investitionsimpulse, Erneutes Engagement für Strukturreformen, Verantwortungsvolle Fiskalpolitik. Die EU-Kommission schlägt zudem eine Straffung und Stärkung des Europäischen Semesters vor. Es soll effektiver gestaltet und politischer ausgerichtet werden. Mit einem gestrafften Europäischen Semester werden eine stärkere Identifikation mit dem Verfahren sowie eine höhere Rechenschaftspflicht und Akzeptanz angestrebt. Das Verfahren soll an Glaubwürdigkeit gewinnen, die Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten soll zunehmen und die länderspezifischen Empfehlungen sollen von den Mitgliedstaaten besser umgesetzt werden. Die BDA begrüßt, dass die neue EU-Kommission die Stärkung privater und öffentlicher Investitionen vorantreiben will, dabei aber auf schuldenfinanzierte Impulse verzichtet. Auch ist es richtig, dass die EU-Kommission die Bedeutung einer auf Wachstum und Beschäftigung gerichteten Politik betont und auf den richtigen Weg einer wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung abstellt. Richtigerweise weist die EU-Kommission auf die Notwendigkeit hin, das Europäische Semester zu straffen und aufzuwerten und es somit effektiver zu gestalten. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es vor allem massive Defizite bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen waren, die den Erfolg der europäischen Reformstrategie behindert haben. Ziel der Stärkung des Europäischen Semesters muss daher sein, dass die in den länderspezifischen Empfehlungen beschriebenen Strukturreformen von den Mitgliedstaaten auch tatsächlich umgesetzt werden und damit eine kohärente europäische Reformpolitik sichergestellt wird. Dazu gehört auch, dass das Europäische Semester noch stärker als bisher auf die grundlegende Bekämpfung der strukturellen Ursachen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit in den einzel- nen Mitgliedsaaten ausgerichtet wird. Der Vorschlag der EU-Kommission, die Einbindung sowohl der nationalen als auch der europäischen Sozialpartner in das Europäische Semester noch weiter zu vertiefen und zu verstetigen, ist ausdrücklich zu begrüßen. Die Europäischen Sozialpartner hatten hierzu bereits im Juni 2013 in einer gemeinsamen Erklärung konkrete Vorschläge unterbreitet. Im Vorfeld der Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts hatte die EU-Kommission Sozialpartnerkonsultationen durchgeführt, an denen auch die BDA beteiligt war. Hintergrundinformationen zum Europäischen Semester: http://goo.gl/aKXJTd Economic Governance Max Conzemius Europa-2020-Strategie: Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit BDA und BDI haben sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zur Halbzeitbewertung der Strategie „Europa 2020“ beteiligt. Darin fordern sie, die im März 2010 auf den Weg gebrachte EU- Strategie zur Förderung eines „intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums“ konsequent an den politischen Prioritäten der neuen EU-Kommission auszurichten. Die „Politischen Leitlinien“ und die Arbeitsstrukturen der neuen EU-Kommission sind klar auf Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet. Nur wenn „Europa 2020“ diese Ziele unterstützt, kann die Strategie einen Beitrag zur Bewältigung der Krise in Europa und der längerfristigen strukturellen Herausforderungen leisten, die mit dem sich verstärkenden globalen Wettbewerb und dem demografischen Wandel einhergehen. Mit Blick auf alle fünf Kernziele der Strategie „Europa 2020“ muss die Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit als Motor für Innovation, Beschäftigung und Wohlstand als zentrale Richtschnur für alle EU-Institutionen gelten. Eine starke industrielle Basis als Herz einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft ist die Grundvoraussetzung, damit die EU vom globalen Wachstum profitieren, ihre sozialen und umweltpolitischen Ziele erreichen und ihren Bürgerinnen und Bürgern eine gute Zukunftsperspektive bieten kann. Deutlich verbessert werden müssen vor allem die Kohärenz der Ziele von „Europa 2020“ sowie deren tatsächliche Umsetzung. Die EU-Kommission sollte insbesondere den Wettbewerbsfähigkeits-Check viel konsequenter anwenden, um weitere Belastungen für die Wirtschaft in Europa frühzeitig zu vermeiden. Der Fokus sollte darauf liegen, bestehende Maßnahmen zu implementieren und durchzusetzen. Kernprojekte für Investitionen und Wachstum wie die Schaffung eines vollständig vernetzten BDA | euro-info Nr. 05 | 5. Dezember 2014 4
digitalen Binnenmarkts, die Vollendung des Energiebinnenmarkts und der Abschluss der Verhandlungen über ein umfassendes transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) sollten in dieser Amtszeit umgesetzt werden. Auf Grundlage der Konsultation wird Vizepräsident Jyrki Katainen einen Vorschlag zur Überarbeitung der Strategie ausarbeiten. Der Europäische Rat soll im März 2015 Beschlüsse fassen. BDI/BDA-Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation der EU- Kommission zur Strategie Europa 2020, Oktober 2014: http://goo.gl/MVbHNK Hintergründe zur Europa-2020-Strategie: http://goo.gl/54sf8S Max Conzemius EuGH-Rechtsprechung: Urteil in der Rechtssache „Dano“ EuGH bestätigt deutschen Sozialleistungsausschluss für nicht erwerbstätige Unionsbürger Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 11. November 2014 sein lange erwartetes Urteil in der Rechtssache „Dano“ (C-333/13) gesprochen. Der EuGH hatte hier zu entscheiden, ob ein Mitgliedstaat (im vorliegenden Fall Deutschland) bedürftige Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten vom Bezug beitragsunabhängiger Sozialleistungen ausschließen darf, um eine unangemessene Inanspruchnahme dieser Leistungen zu vermeiden, die eigenen Staatsangehörigen in gleicher Lage gewährt werden. Im Ausgangsrechtsstreit wurden der rumänischen Klägerin Frau Dano und ihrem minderjährigen Sohn vom Jobcenter Leipzig Grundsicherungsleistungen unter Verweis auf den im deutschen Recht bestehenden Leistungsausschluss in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II und § 23 Abs. 3 SGB XII verwehrt. Frau Dano lebt seit 2010 bei ihrer Schwester in Leipzig, hat weder einen Schulabschluss noch einen erlernten oder angelernten Beruf und war weder in Rumänien noch in Deutschland erwerbstätig. Trotz ihrer Arbeitsfähigkeit hat sie sich nicht um Arbeit in Deutschland bemüht. Der EuGH hat geurteilt, dass ein Mitgliedstaat die Möglichkeit haben muss, nicht erwerbstätigen Unionsbürgern Sozialleistungen zu verweigern, wenn sich diese allein mit dem Ziel des Sozialleistungsbezugs in einen anderen EU-Mitgliedstaat bewegen, obwohl sie nicht über ausreichende Existenzmittel für die Beanspruchung eines Aufenthaltsrechts von über drei Monaten verfügen. Die deutschen Ausschlussregelungen vom Sozialleis- tungsbezug seien mit dem europarechtlichen Gleichbehandlungsgebot in Artikel 24 Abs. 1 der Unionsbürgerrichtlinie und Artikel 4 der Verordnung Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vereinbar, so der EuGH. Das Grundsatzurteil ist insbesondere vor dem Hintergrund der polarisierten Debatten über möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer sehr zu begrüßen. Zum Erhalt der Akzeptanz der Freizügigkeit und Schaffung von Rechtssicherheit ist es wichtig, dass der EuGH unmissverständlich klargestellt hat, dass Mitgliedstaaten den Sozialleistungsbezug für nicht erwerbstätige Zuwanderer ausschließen dürfen, die allein zum Sozialleistungsbezug einreisen. Weiterhin ungeklärt bleibt allerdings die unter deutschen Sozialgerichten umstrittene Frage, ob auch die deutschen Leistungsausschlussvorschriften für tatsächlich arbeitsuchende Unionsbürger mit EU-Recht vereinbar sind. Hier bleibt der Ausgang des anhängigen Vorlageverfahrens „Alimanovic“ (C-67/14) beim EuGH abzuwarten, welches 2015 erwartet wird. Christina Breit Sozialer Dialog EU-Kommissionsvizepräsident Dombrovskis und Sozialkommissarin Thyssen treffen Europäische Sozialpartner Am 17. November 2014 trafen EU-Kommissionsvizepräsident Dombrovskis und Sozialkommissarin Thyssen mit Vertretern von BUSINESSEUROPE und des Europäischen Gewerkschaftsbunds zusammen, um über die Rolle des Sozialen Dialogs in der neuen Legislaturperiode zu diskutieren. Die Gesprächspartner zeigten sich einig, dass der Europäische Soziale Dialog aufgewertet und die Sozialpartner verstärkt eingebunden werden sollen. Explizit wurde die verstärkte Rolle der Sozialpartner bei der Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und deren sozialer Dimension herausgestellt. Die angemessene Einbindung der Sozialpartner in das Europäische Semester solle sichergestellt werden. Gleichzeitig stellten Dombrovskis und Thyssen klar, dass die Autonomie der Sozialpartner voll respektiert werde. Die Ergebnisse des Treffens zwischen EU-Kommission und Europäischen Sozialpartnern sind zu begrüßen. Die BDA setzt sich seit langem für eine Aufwertung des Europäischen Sozialen Dialogs und eine angemessene Einbindung der Sozialpartner in das Europäische Semester ein. Dadurch kann die europäische Sozialpolitik praxisgerechter ausgestaltet und ein wichtiger Beitrag zur globalen Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa geleistet werden. Martin Kumstel BDA | euro-info Nr. 05 | 5. Dezember 2014 5
Seite 1 und 2: Brüsseler Wirtschaftsgespräch Arb
Seite 3: Personalie Prof. Dr. Siegfried Russ
Seite 7 und 8: die Arbeitgeber im Verwaltungsrat,

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