Schreiben der AIB an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

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Interessengemeinschaft der Kapitalanleger
im sozialen Wohnungsbau Berlin e.V.
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Interessengemeinschaft der Kapitalanleger im sozialen Wohnungsbau Berlin e.V.
Beusselstraße 17, 10533 Berlin
Brief an die Bundestagsabgeordneten
der Länder NRW, Bayern, Baden-Württemberg,
Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hamburg,
Schleswig-Holstein, Saarland, Bremen,
sowie an die Bevollmächtigten dieser Länder beim Bund
und die Landesverbände der CDU, SPD und FDP
Angelockt und abgezockt
Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau
Ansprechpartner:
Vorstand
22.08.2005
Sehr geehrte(r)
wir vertreten die Interessen der Anleger, die durch den Entschluss des Senats des Landes Berlin, ohne
Übergangsregelungen sofort aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Berlin auszusteigen,
betroffen sind. In nur wenigen Wochen haben sich uns mehr als 1300 Betroffene angeschlossen, die
insgesamt ca. 4000 Beteiligungen besitzen.
Zusammen mit Tausenden anderen deutschen Anlegern haben unsere Mitglieder dem öffentlich
geäußerten Wunsch des Landes Berlin und des Bundes entsprechend, ihr Privatkapital gebündelt in
geschlossenen Immobilienfonds in den sozialen Wohnungsbau Berlin investiert, um die bis zur Wende und
in den Jahren danach herrschende akute Wohnungsnot für minderbemittelte Bevölkerungskreise Berlins
zu beheben.
Privatkapital und öffentliche Förderung haben die wegen der Insellage Berlins besonders hohen Kosten
des sozialen Wohnungsbaus abgedeckt. Wie bei jedem Immobilienvorhaben ist der Finanzierungshorizont
langfristig und war im vorliegenden Fall auf mindestens 30 Jahre angelegt.
Der Senat von Berlin hat, entgegen dem Rat der von ihm eingesetzten Expertenkommission, den abrupten
Ausstieg aus diesem Public-Private-Partnership beschlossen und die öffentliche Förderung nach 15
Förderjahren einstellt.
Die Folgen dieser Entscheidung sind:
‣ die betroffenen Immobilienfonds können nicht überleben, sie gehen in die Insolvenz,
‣ die Anleger verlieren ihr investiertes Kapital
‣ auf die Anleger kommen im Schnitt zusätzliche finanzielle Belastungen in Höhe ihrer
Einlage zu (Versteuerung des negativen Kapitalkontos, Haftung gegenüber Banken)
zwangsläufig in vielen Fällen verbunden mit Insolvenzen, was bei Mittelständlern
zusätzlich den Verlust von Ar beitsplätzen bedeutet.
-2-
Geschäftsstelle Vereinsregister Charlottenburg Dresdner Bank AG
Klaus Menzenbach eingetragener Verein 95VR24600Nz Konto-Nr. 0922089600
Beusselstraße 17, 10533 Berlin Vorstand: BLZ 10080000
Tel.-Nr. : 030 394 081 30
1. Vorsitzender: Hans-Jürgen Bredendiek
Fax-Nr. : 030 394 943 01
2. Vorsitzender: Christian Wiebel
E-Mail: Menzenbach@web.de Kassierer: Wilfried Schroeder
www.anlegerinitiative-berlin.de

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Der Senat von Berlin hat sich maßgeblich zu dieser Entscheidung entschlossen, weil die Betroffenen nicht
aus Berlin stammen sondern aus den alten Bundesländern, somit politisch den Senat von Berlin nicht
abstrafen können. In den von Ihnen vertretenen Bundesländern haben wir die Daten von ca. 13.000
Anlegern, die von den bereits geschilderten Folgen betroffen sind, ausgewertet (NRW 3200, Bayern 3000,
Baden-Württemberg 2500, Hessen 1200, Niedersachsen 900, Rheinland-Pfalz 800, Hamburg 600,
Schleswig-Holstein 500, Saarland 200, Bremen 100).
Der Senat des Landes Berlin geht davon aus, dass die im Rahmen der Insolvenzen der Immobilienfonds
gegenüber den Kreditinstituten fällig werdenden Landesbürgschaften zur Hälfte über Rückbürgschaften
des Bundes gedeckt sind. Nach unabhängig erhobenen Daten wird es sich hierbei um einen Betrag von
ca. 500 Mio. € handeln, den der Bund dem Land Berlin erstatten soll.
Der Bund stellt sich dieser- wie ein Gutachten des Prof. H.-P. Schwintowski, Humboldt-Universität
nachweist, rechtlich bedenklichen Auffassung bisher nicht entgegen und Berlin brüstet sich
unwidersprochen dieser Möglichkeit der Refinanzierung seiner Entscheidung.
Außerdem begründet der Senator der Finanzen des Landes Berlin den Ausstieg aus der Förderung damit,
dass der Ausstieg dem Land Berlin bei der desolaten Haushaltslage Einsparungen von ca. 1,1 Mrd. €
bringt.
Ein zwischenzeitlich vorliegendes Gutachten der unabhängigen WP-Gesellschaft Dr. Röver & Partner
KG kommt zu dem Ergebnis, dass durch die Entscheidung des Senats keine Gelder eingespart werden,
sondern mit Mehrbelastungen in dreistelliger Millionen-Euro-Höhe zu rechnen ist.
Wir bitten Sie, gegen die Entscheidungen des Senats des Landes Berlin, die Bürger Ihres Bundeslandes
vor erhebliche Probleme stellen, in aller Entschiedenheit vorzugehen und unsere Arbeit zu unterstützen.
Es ist ein Skandal, dass der Senat des Landes Berlin einseitig aus diesem Public-Private-Partnership
aussteigt, wissentlich in Kauf nimmt, dass die Anleger, die das Land Berlin mit ihrem Privatkapital zu
Behebung der Wohnungsnot nach Berlin angelockt hat
damit
‣ ihr eingesetztes Kapital verlieren,
‣ die Immobilien verlieren,
‣ zusätzlich erhebliche Belastungen zu erbringen haben, die sie in Schwierigkeiten, bis
hin zur Insolvenz bringen können
anschließend Hedge Fonds die betroffenen Immobilien zu Schnäppchenpreisen ersteigern und die
Sozialbindung der Wohnungen erlischt und die maßgeblich vom Bund dem Land Berlin zur
Verfügung gestellten staatlichen Fördermittel damit sinnlos verausgabt wurden.
Ein noch größerer Skandal und eine Verantwortungslosigkeit den Betroffenen gegenüber ist es, dass
der Herr Senator der Finanzen und seine Behörde in Kenntnis aller geschilderten Fakten sich
konstruktiven Gesprächen verweigern und sich weigern, daran mitzuarbeiten, dass endlich eine Lösung
gefunden wird, die einerseits dem verständlichen Wunsch Berlins Rechnung trägt, die Belastung seines
Haushalts durch den sozialen Wohnungsbau abzusenken, andererseits die Investitionen der Anleger, die
schließlich auf Einladung des Landes Berlin überhaupt nur in der damaligen Frontstadt investiert haben,
dauerhaft sichert.
Als Anlage fügen wir 3 Zusammenfassungen über die Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau bei
und verweisen auf unseren Internet-Auftritt www.anlegerinitiative-berlin.de
Bitte beachten Sie, dass es sich nicht nur um ein Problem des Landes Berlins handelt, sondern auf
Grund der verantwortungslosen Handlungsweise des Landes Berlin der Bund belastet werden soll
und eine Vielzahl Bürger Ihres Landes existenziell betroffen sind (siehe oben) und damit auch
Arbeitsplätze gefährdet werden. Bitte unterstützen Sie unsere Bemühungen!
Mit freundlichen Grüßen
H.-J. Bredendiek 1. Vors.