Schreiben der AIB an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

anlegerinitiative.berlin.de

Schreiben der AIB an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

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Interessengemeinschaft der Kapitalanleger

im sozialen Wohnungsbau Berlin e.V.

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Interessengemeinschaft der Kapitalanleger im sozialen Wohnungsbau Berlin e.V.

Beusselstraße 17, 10533 Berlin

Brief an die Bundestagsabgeordneten

der Länder NRW, Bayern, Baden-Württemberg,

Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hamburg,

Schleswig-Holstein, Saarland, Bremen,

sowie an die Bevollmächtigten dieser Länder beim Bund

und die Landesverbände der CDU, SPD und FDP

Angelockt und abgezockt

Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau

Ansprechpartner:

Vorstand

22.08.2005

Sehr geehrte(r)

wir vertreten die Interessen der Anleger, die durch den Entschluss des Senats des Landes Berlin, ohne

Übergangsregelungen sofort aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Berlin auszusteigen,

betroffen sind. In nur wenigen Wochen haben sich uns mehr als 1300 Betroffene angeschlossen, die

insgesamt ca. 4000 Beteiligungen besitzen.

Zusammen mit Tausenden anderen deutschen Anlegern haben unsere Mitglieder dem öffentlich

geäußerten Wunsch des Landes Berlin und des Bundes entsprechend, ihr Privatkapital gebündelt in

geschlossenen Immobilienfonds in den sozialen Wohnungsbau Berlin investiert, um die bis zur Wende und

in den Jahren danach herrschende akute Wohnungsnot für minderbemittelte Bevölkerungskreise Berlins

zu beheben.

Privatkapital und öffentliche Förderung haben die wegen der Insellage Berlins besonders hohen Kosten

des sozialen Wohnungsbaus abgedeckt. Wie bei jedem Immobilienvorhaben ist der Finanzierungshorizont

langfristig und war im vorliegenden Fall auf mindestens 30 Jahre angelegt.

Der Senat von Berlin hat, entgegen dem Rat der von ihm eingesetzten Expertenkommission, den abrupten

Ausstieg aus diesem Public-Private-Partnership beschlossen und die öffentliche Förderung nach 15

Förderjahren einstellt.

Die Folgen dieser Entscheidung sind:

die betroffenen Immobilienfonds können nicht überleben, sie gehen in die Insolvenz,

die Anleger verlieren ihr investiertes Kapital

‣ auf die Anleger kommen im Schnitt zusätzliche finanzielle Belastungen in Höhe ihrer

Einlage zu (Versteuerung des negativen Kapitalkontos, Haftung gegenüber Banken)

zwangsläufig in vielen Fällen verbunden mit Insolvenzen, was bei Mittelständlern

zusätzlich den Verlust von Ar beitsplätzen bedeutet.

-2-

Geschäftsstelle Vereinsregister Charlottenburg Dresdner Bank AG

Klaus Menzenbach eingetragener Verein 95VR24600Nz Konto-Nr. 0922089600

Beusselstraße 17, 10533 Berlin Vorstand: BLZ 10080000

Tel.-Nr. : 030 394 081 30

1. Vorsitzender: Hans-Jürgen Bredendiek

Fax-Nr. : 030 394 943 01

2. Vorsitzender: Christian Wiebel

E-Mail: Menzenbach@web.de Kassierer: Wilfried Schroeder

www.anlegerinitiative-berlin.de


- 2-

Der Senat von Berlin hat sich maßgeblich zu dieser Entscheidung entschlossen, weil die Betroffenen nicht

aus Berlin stammen sondern aus den alten Bundesländern, somit politisch den Senat von Berlin nicht

abstrafen können. In den von Ihnen vertretenen Bundesländern haben wir die Daten von ca. 13.000

Anlegern, die von den bereits geschilderten Folgen betroffen sind, ausgewertet (NRW 3200, Bayern 3000,

Baden-Württemberg 2500, Hessen 1200, Niedersachsen 900, Rheinland-Pfalz 800, Hamburg 600,

Schleswig-Holstein 500, Saarland 200, Bremen 100).

Der Senat des Landes Berlin geht davon aus, dass die im Rahmen der Insolvenzen der Immobilienfonds

gegenüber den Kreditinstituten fällig werdenden Landesbürgschaften zur Hälfte über Rückbürgschaften

des Bundes gedeckt sind. Nach unabhängig erhobenen Daten wird es sich hierbei um einen Betrag von

ca. 500 Mio. € handeln, den der Bund dem Land Berlin erstatten soll.

Der Bund stellt sich dieser- wie ein Gutachten des Prof. H.-P. Schwintowski, Humboldt-Universität

nachweist, rechtlich bedenklichen Auffassung bisher nicht entgegen und Berlin brüstet sich

unwidersprochen dieser Möglichkeit der Refinanzierung seiner Entscheidung.

Außerdem begründet der Senator der Finanzen des Landes Berlin den Ausstieg aus der Förderung damit,

dass der Ausstieg dem Land Berlin bei der desolaten Haushaltslage Einsparungen von ca. 1,1 Mrd. €

bringt.

Ein zwischenzeitlich vorliegendes Gutachten der unabhängigen WP-Gesellschaft Dr. Röver & Partner

KG kommt zu dem Ergebnis, dass durch die Entscheidung des Senats keine Gelder eingespart werden,

sondern mit Mehrbelastungen in dreistelliger Millionen-Euro-Höhe zu rechnen ist.

Wir bitten Sie, gegen die Entscheidungen des Senats des Landes Berlin, die Bürger Ihres Bundeslandes

vor erhebliche Probleme stellen, in aller Entschiedenheit vorzugehen und unsere Arbeit zu unterstützen.

Es ist ein Skandal, dass der Senat des Landes Berlin einseitig aus diesem Public-Private-Partnership

aussteigt, wissentlich in Kauf nimmt, dass die Anleger, die das Land Berlin mit ihrem Privatkapital zu

Behebung der Wohnungsnot nach Berlin angelockt hat

damit

‣ ihr eingesetztes Kapital verlieren,

die Immobilien verlieren,

‣ zusätzlich erhebliche Belastungen zu erbringen haben, die sie in Schwierigkeiten, bis

hin zur Insolvenz bringen können

anschließend Hedge Fonds die betroffenen Immobilien zu Schnäppchenpreisen ersteigern und die

Sozialbindung der Wohnungen erlischt und die maßgeblich vom Bund dem Land Berlin zur

Verfügung gestellten staatlichen Fördermittel damit sinnlos verausgabt wurden.

Ein noch größerer Skandal und eine Verantwortungslosigkeit den Betroffenen gegenüber ist es, dass

der Herr Senator der Finanzen und seine Behörde in Kenntnis aller geschilderten Fakten sich

konstruktiven Gesprächen verweigern und sich weigern, daran mitzuarbeiten, dass endlich eine Lösung

gefunden wird, die einerseits dem verständlichen Wunsch Berlins Rechnung trägt, die Belastung seines

Haushalts durch den sozialen Wohnungsbau abzusenken, andererseits die Investitionen der Anleger, die

schließlich auf Einladung des Landes Berlin überhaupt nur in der damaligen Frontstadt investiert haben,

dauerhaft sichert.

Als Anlage fügen wir 3 Zusammenfassungen über die Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau bei

und verweisen auf unseren Internet-Auftritt www.anlegerinitiative-berlin.de

Bitte beachten Sie, dass es sich nicht nur um ein Problem des Landes Berlins handelt, sondern auf

Grund der verantwortungslosen Handlungsweise des Landes Berlin der Bund belastet werden soll

und eine Vielzahl Bürger Ihres Landes existenziell betroffen sind (siehe oben) und damit auch

Arbeitsplätze gefährdet werden. Bitte unterstützen Sie unsere Bemühungen!

Mit freundlichen Grüßen

H.-J. Bredendiek 1. Vors.

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