Teilnahme am Ältestenrat von Einzelratsmitgliedern - WIR IN ...

PARTEILOS & UNABHÄNGIG
Ratsfrau
Jutta Becker
Nimrodstr. 57 a
45699 Herten
Tel: 02366/34585
Fax. 02366/309990
Herten, den 26.01.2007
An den Rat der Stadt Herten
z. Hdn. Herrn Bürgermeister
Dr. Uli Paetzel
Rathaus HERTEN
Per Fax: 303-245
Betr.: Antrag gemäß § 14 Gesch.-O./ Stadt Herten
Als parteilose und unabhängige Ratsfrau der Stadt Herten bitte ich den Rat der
Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Der § 2 der Geschäftsordnung der Stadt Herten wird dahingehend
geändert, dass es auch Einzelratsvertretern gestattet wird an den Sitzungen
des Ältestenrates teilzunehmen.
Begründung:
Das politische Erscheinungsbild in den Räten der Städte hat sich in den letzten
Jahren gravierend verändert. Vermehrt sind Ratsvertreter, auch nicht in
Fraktionsstärke, in den Stadträten vertreten.
Dies ist auch in Herten der Fall.
Deshalb sollte es diesen Ratsmitgliedern ermöglicht werden, an den Sitzungen
des Ältestenrates teilzunehmen.
Aus Gründen der Gleichbehandlung in der Bereitstellung von Informationen, die
ansonsten den Einzelratsvertretern nicht zur Verfügung stehen, ist es meiner
Ansicht nach erforderlich, den nicht in Fraktionsstärke im Rat vertretenen
Mitgliedern den Zugang zu solchen Informationen zu ermöglichen, um ohne
Benachteiligung, ihrer Ratsarbeit nachkommen zu können.
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Da der Ältestenrat kein Beschlussorgan ist, wird die Änderung des § 2 der
Geschäftsordnung keine Beeinträchtigung der politischen Entscheidungen der
Ausschüsse und des Rates für die BürgerInnen der Stadt Herten ergeben.
Finanzielle Auswirkungen:
Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.
Mit freundlichen Grüßen
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Parteilos & Unabhängig