mit Schreiben vom 12. Februar 2010 wenden Sie sich an das

lnnenministeriumdes Landes Nordrhein-Westfalenlnnenministerium Nordrhein-Westfalen, 401 g0 DüsseldorfFrauJutta BeckerMinrodstr. 57 a45699 Herten,,zJ . März 2010' Seite 1 von 3Aktenzeichen(bei Antwort bitte angeben)31 -43.02.01 102-2-241 I 1 0lhr Schreiben vom 12.02.2010 an das lnnenministeriumAussch uss besetzu n g de r Stadt He rte n/E i nze I rats m itg I iede rMR'in HeilTelefon 0211 871-2458Telefax 0211 871-162458Heike.Heil@im.nrw.deSchreiben der Bezirksregierung Münster vom 2. Februar 2010Sehr geehrte Frau Becker,mit Schreiben vom 12. Februar 2010 wenden Sie sich an daslnnenministerium als oberste Kommunalaufsichtsbehörde. Anlass lhresSchreibens ist die Besetzung der Ausschüsse durch den Rat der StadtHerten, dem Sie als fraktionsloses Ratsmitglied angehören. Siekritisieren, dass der Rat der Stadt Herten am 16.12.2009 lhreAbberufung aus dem Haupt- und Finanzausschuss beschlossen habe,dem Sie als beratendes Mitglied nach Maßgabe des g 58 Abs. 1 Safz 11der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) angehörten. Grund lhrerAbberufung sei der Umstand, dass Sie sowohl in den Wahlausschussals auch den Ausschuss für Ordnungswesen und Feuerschutz der StadtHerten als stimmberechtigtes Mitglied auf Vorschlag der Fraktion derUBP gewählt worden seien.Sie tragen vor, es nicht nachvollziehen zu können, dass lhnen alsEinzelratsmitglied der Ausschusssitz mit beratender Stimme im HauptundFinanzausschuss wieder genommen werde, obwohl Sie auf denVorschlag einer anderen Gruppierung in die genannten Ausschüssegewählt worden seien.Der Landrat des Kreises Recklinghausen hat lhnen gegenüber imSchreiben vom 08.12.2009 im Ergebnis die Rechtsauffassung desBürgermeisters der Stadt Herten gestützt, der die Abberufung aus demHaupt - und Finanzausschuss für zulässig hält. Zur Begründung hat derDienstgebäude undLieferansch rift:Haroldstr. 5, 40213 DüsseldorfTelefon 0211 871-01Telefax 0211 871-3355poststelle@im.nrw.dewww.im.nrw.deÖffentliche Verkehrsmittel :Rheinbahnlinien 704, 709, 7 19Haltestelle: Poststraße

Innenministeriumdes Landes Nordrhein-WestfalenLandrat darauf hingewiesen, dass die Regelungen des $ 58 Abs. 1 , Salz11 GO NRW eine Schutzregelung für Einzelratsmitglieder darstelle, mitder gesichert werden solle, dass auch ein Einzelratsmitglied jedenfallsals beratendes Mitglied in mindestens einem Ausschuss vertreten seinkönne. Dieser Anspruch bestehe hingegen nicht für Ratsmitglieder, diebereits auf anderer Rechtsgrundlage ordentliches oder beratendesMitglied eines Ausschusses seien.seite 2 von 3Die Bezirksregierung Münster, an die Sie sich unter dem 1 1122009gewandt hatten, bestätigt in ihrem Schreiben vom 2. Februar 2010 dieRechtsauffassung des Land rates.Die Rechtsauffassung der Bezirksregierung Münster teile ich. Nach dergesetzlichen Vorgabe in S 58 Abs. 1 Satz 11 GO NRW hat jedesRatsmitglied das Recht, mindestens einem der Ausschüsse mitberatender Stimme anzugehören. Dieser Verpflichtung des Gesetzes istbereits dann entsprochen worden, wenn das jeweilige Ratsmitgliedschon auf anderer Rechtsgrundlage einem Ausschuss alsstimmberechtigtes oder beratendes Mitglied angehöd. Keine Rolle spieltin diesem Zusammenhang, dass das Einzelratsmitglied auf denVorschlag einer anderen Gruppierung hin oder im Rahmen eineseinheitlichen Wahlvorschlages nach S 50 Abs. 3 Satz 1 GO NRWMitglied des Ausschusses geworden ist. Entscheidend ist hier allein dieWahrnehmung des Ausschussmandats.Es liegt in der Organisationshoheit des Rates, darüber zu beschließen,ob sich das Recht des einzelnen Ratsmitglieds auf beratendeMitgliedschaft nach $ 58 Abs. 1 Satz 11 GO NRW auf lediglich einenoder auch mehrere Ausschüsse beziehen soll. Ebenso liegt es in derEntscheidungskompetenz des Rates, ein nach $ 58 Abs. 1 Satz 11 GONRW einem Ausschuss hinzu benanntes beratendes Mitglied mitMehrheitsbeschluss wieder abzuberufen, wenn der Anspruch auf(beratende) Mitgliedschaft in wenigstens einem Ausschuss bei derBesetzung der Ausschüsse durch einen einheitlichen Wahlvorschlagnach $ 50 Abs. 3 Satz 1 GO NRW oder im Verhältniswahlverfahrennach $ 50 Abs. 3 Satz 3 erfüllt wurde.

lnnenministeriumdes Landes Nordrhein-WestfalenDen beteiligten Stellen habe ichAntwortschreibens zukommen lassen.eine Durchschrift dieSeSSeite 3 von 3Mit freundlichen Grüßenlm7ff{,ftrag