mit Schreiben vom 12. Februar 2010 wenden Sie sich an das

Innenministeriumdes Landes Nordrhein-WestfalenLandrat darauf hingewiesen, dass die Regelungen des $ 58 Abs. 1 , Salz11 GO NRW eine Schutzregelung für Einzelratsmitglieder darstelle, mitder gesichert werden solle, dass auch ein Einzelratsmitglied jedenfallsals beratendes Mitglied in mindestens einem Ausschuss vertreten seinkönne. Dieser Anspruch bestehe hingegen nicht für Ratsmitglieder, diebereits auf anderer Rechtsgrundlage ordentliches oder beratendesMitglied eines Ausschusses seien.seite 2 von 3Die Bezirksregierung Münster, an die Sie sich unter dem 1 1122009gewandt hatten, bestätigt in ihrem Schreiben vom 2. Februar 2010 dieRechtsauffassung des Land rates.Die Rechtsauffassung der Bezirksregierung Münster teile ich. Nach dergesetzlichen Vorgabe in S 58 Abs. 1 Satz 11 GO NRW hat jedesRatsmitglied das Recht, mindestens einem der Ausschüsse mitberatender Stimme anzugehören. Dieser Verpflichtung des Gesetzes istbereits dann entsprochen worden, wenn das jeweilige Ratsmitgliedschon auf anderer Rechtsgrundlage einem Ausschuss alsstimmberechtigtes oder beratendes Mitglied angehöd. Keine Rolle spieltin diesem Zusammenhang, dass das Einzelratsmitglied auf denVorschlag einer anderen Gruppierung hin oder im Rahmen eineseinheitlichen Wahlvorschlages nach S 50 Abs. 3 Satz 1 GO NRWMitglied des Ausschusses geworden ist. Entscheidend ist hier allein dieWahrnehmung des Ausschussmandats.Es liegt in der Organisationshoheit des Rates, darüber zu beschließen,ob sich das Recht des einzelnen Ratsmitglieds auf beratendeMitgliedschaft nach $ 58 Abs. 1 Satz 11 GO NRW auf lediglich einenoder auch mehrere Ausschüsse beziehen soll. Ebenso liegt es in derEntscheidungskompetenz des Rates, ein nach $ 58 Abs. 1 Satz 11 GONRW einem Ausschuss hinzu benanntes beratendes Mitglied mitMehrheitsbeschluss wieder abzuberufen, wenn der Anspruch auf(beratende) Mitgliedschaft in wenigstens einem Ausschuss bei derBesetzung der Ausschüsse durch einen einheitlichen Wahlvorschlagnach $ 50 Abs. 3 Satz 1 GO NRW oder im Verhältniswahlverfahrennach $ 50 Abs. 3 Satz 3 erfüllt wurde.