Produktkatalog Documents - Neschen

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Allgemeine Verkaufsbedingungen der Neschen AG
Allgemeine Verkaufsbedingungen der Neschen AG, Hans-Neschen-Straße 1, D-31675 Bückeburg
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend
„Geschäftsbedingungen“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen
Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden.
2. Verbraucher i. S. der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen,
mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass der Zweck des
Geschäftes ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. der Geschäftsbedingungen
sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften,
mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung
einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt.
Kunde i. S. der Geschäftsbeziehungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Kunden werden – selbst bei Kenntnis – nicht Vertragsbestandteil,
es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
4. Unsere Forderungen haben wir im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages
an die EUROFACTOR AG, Bajuwarenring 3, 82041 Oberhaching
b. München bzw. Postfach 11 07, D-82032 Deisenhofen abgetreten.
Die Produktverantwortung verbleibt gleichwohl ausschließlich bei uns.
Eine Produktverantwortung der EUROFACTOR AG ist ausgeschlossen.
§ 2 Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen
in Form, Farbe und /oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumut-
baren vorbehalten. Das gilt auch für die Druckqualität aus bereitgestellten
Druckerprofilen.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte
Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende
Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen.
Die Annahme kann entweder schriftlich (auch durch Rechnung
oder Lieferschein) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt
werden.
3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir
den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung
stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung
kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Bei Bestellung
auf elektronischem Wege wird der Vertragstext von uns gespeichert
und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail
zugesandt.
4. Wir sind stets bemüht, so rasch wie möglich zu liefern. Feste Lieferfristen
bestehen nicht. Sofern abweichend hiervon ein fester Liefertermin vereinbart
ist, hat der Kunde im Falle des Verzugs der Lieferung eine angemessene
Nachfrist von in der Regel vier Wochen zu setzen. Der Vertragsschluss erfolgt
unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch
unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von
uns zu vertreten ist und ein kongruentes Deckungsgeschäft mit unserem
Zulieferer geschlossen wird. Über eine nachhaltige Nichtverfügbarkeit der
Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird
unverzüglich zurückerstattet.
§ 3 Höhere Gewalt
Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs- oder Versand-
störungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhersehbarer Arbeitskräfte-,
Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmangel, Streiks, Aussperrungen,
behördliche Verfügungen oder andere von der leistungspflichtigen Partei
nicht zu vertretende Hindernisse, welche die Herstellung, den Versand, die
Abnahme oder den Verbrauch verringern, verzögern, verhindern oder unzumutbar
werden lassen, befreien für Dauer und Umfang der Störung von der
Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme. Können wir die Leistung deshalb
dauerhaft nicht erbringen, so sind beide Teile zum Rücktritt berechtigt. Bei
teilweisem oder vollständigem Wegfall unserer Bezugsquellen sind wir nicht
verpflichtet, uns bei fremden Vorlieferanten einzudecken. In diesem Fall sind
wir berechtigt, die verfügbaren Warenmengen unter Berücksichtigung des
Eigenbedarfs zu verteilen.
§ 4 Versand
Wir behalten uns die Wahl des Versandweges und der Versandart vor. Durch
besondere Versandwünsche des Kunden verursachte Mehrkosten gehen zu
dessen Lasten. Das gleiche gilt für nach Vertragsschluss eintretende Erhöhungen
der Frachtsätze, etwaige Mehrkosten für Umleitung, Lagerkosten etc.,
sofern nicht frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der
Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und Begleichung von
Forderungen, die aus der Verletzung der Pflicht zur Erbringung der Gegenleistung
entstehen vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das
Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen
aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor, einschließlich Nebenforderungen,
Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln.
Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen
in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo
gezogen und anerkannt ist.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern
Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese
auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im
Wege einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung
der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den
eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere
bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffern
2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware
herauszuverlangen. Gegenüber Unternehmern stellt die Geltendmachung
des Eigentumsvorbehalts allein allerdings noch keine solche Rücktrittserklärung
dar. Eine etwaige Warenrücknahme erfolgt immer nur sicherheitshalber;
es liegt darin, auch wenn nachträglich Teilzahlungen gestattet wurden, kein
Rücktritt vom Vertrag.
5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen
Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Eine Berechtigung zur
Weiterveräußerung besteht nicht, wenn die Forderung aus dem der Weiterveräußerung
zugrundeliegenden Geschäft einem Abtretungsverbot unterliegt.
Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung
ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald
der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Erscheint uns die Verwirklichung
unserer Ansprüche als gefährdet, hat der Unternehmer auf eine entsprechende
Aufforderung durch uns die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen
und uns alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu
stellen, die zur unmittelbaren Durchsetzung unserer Rechte erforderlich sind.
6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets
in unserem Namen und Auftrag.
7. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherheiten die zu sichernden
Forderungen gegen den Unternehmer um mehr als 20%, so sind wir auf
Verlangen des Unternehmers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.
Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch uns.
8. Sämtliche zu unseren Gunsten bestehenden Rechte aus den vereinbarten
Sicherungsabreden, insbesondere Sicherungs- und Vorbehaltseigentum in
allen Formen, sind auf die EUROFACTOR AG übertragen.
§ 6 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Verbrauchern steht für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, ein Widerrufsrecht zu.
Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung
oder zum Abschluss eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem
Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien
eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe,
Telekopien, E-Mail sowie Rundfunk-, Tele- und Mediendienste.
1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages
gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der
Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist
in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu
erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf
ist gegenüber der Neschen AG, Hans-Neschen-Straße 1, 31675 Bückeburg
zu erklären.