Bewertungsmatrix der CC-Verstöße zur EU-Verordnung über ... - Isip

Bewertungsmatrix der CC-Verstöße zur EU-Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln i.V.m. nationalem Recht
für 2012
Rechtsgrundlage
Art des Verstoßes
Anforderungen gemäß Kontrollbericht Teil B.1
Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung
§ 1 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, Anleitung von Personen über die
Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Rahmen eines
Ausbildungsverhältnisses oder Beaufsichtigung einer Hilfstätigkeit i. S. des § 9
Abs. 5 Nr. 2 jeweils ohne Sachkundenachweis
Pflanzenschutzmittelverordnung
§ 7a Verwendung eines Pflanzenschutzgerätes im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 2 u. 3, das
keiner vorgeschriebenen Prüfung unterzogen wurde oder für das kein gültiger
Kontrollbericht nach BBA-Richtlinie 1-3.2.1 und/oder EN 13790 vorliegt
Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
Regeleinstufung
3 %
3 %
Artikel 55 i.V.m. § 11 PflSchG
Artikel 55 i.V.m. § 11 PflSchG
Fehlende Aufzeichnungen über die in einem landwirtschaftlichen,
forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Betrieb oder einer Betriebsgemeinschaft
angewendeten Pflanzenschutzmittel
Unvollständige oder nicht richtige Aufzeichnungen über die in einem
landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Betrieb oder einer
Betriebsgemeinschaft angewendeten Pflanzenschutzmittel
3 %
1 %
1

Rechtsgrundlage
Art des Verstoßes
Anforderungen gemäß Kontrollbericht Teil B.2
Pflanzenschutzgesetz
§ 3 Abs. 1 S. 3 Zuwiderhandlung gegen eine behördliche Anordnung zur Anwendung von PSM
nach guter fachlicher Praxis oder zum Schutz der Gesundheit von Mensch und
Tier, des Grundwassers oder des Naturhaushaltes
§ 12 Abs. 2 Anwendung von PSM auf Freilandflächen, die nicht landwirtschaftlich,
gärtnerisch oder forstwirtschaftlich genutzt sind oder in oder unmittelbar an
oberirdischen Gewässern und Küstengewässern (soweit keine
Ausnahmegenehmigung erteilt ist)
§ 12 Abs. 1 Anwendung von PSM, für die weder eine Zulassung noch eine Genehmigung
nach § 22Abs. 2 vorliegt (soweit keine Abweichungen gem. § 12 Abs. 5oder § 12
§ 12 Abs. 1 Nr. 1, (§ 12 Abs. 4) (§ 22
Abs. 2)
Abs. 4 PflSchG möglich sind)
Nichteinhaltung der bei der Zulassung oder Genehmigung festgesetzten
Anwendungsgebiete
Regeleinstufung
5 %
3 %
3 %
3 %
§ 12 Abs. 1 Nr. 2, (§ 12 Abs. 4) Nichteinhaltung von Anwendungsbestimmungen 3 %
Pflanzenschutz-
Verstöße gegen Anwendungsverbote und -beschränkungen
Anwendungsverordnung
§ 1 Anwendung von PSM, die einen in Anlage 1 aufgeführten Stoff enthalten 5 %
§ 2 Abs. 1 Anwendung von PSM, die einen in Anlage 2 aufgeführten Stoff enthalten,
5 %
außerhalb der zulässigen Anwendungen
§ 3 Abs. 1 Anwendung von PSM, die einen in Anlage 3 Abschnitt A aufgeführten Stoff
5 %
enthalten, in den jeweils verbotenen Anwendungen
§ 3 Abs. 2 Anwendung von PSM, die einen in Anlage 3 Abschnitt B aufgeführten Stoff
5 %
enthalten, in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten (soweit keine
Ausnahme vorliegt)
§ 4 Anwendung von PSM, die einen in Anlage 2 o. 3 aufgeführten Stoff enthalten in
Naturschutzgebieten, Nationalparken, Naturdenkmalen sowie auf nach § 30
BNatSchG landesrechtlich geschützten Flächen
5 %
2

Rechtsgrundlage
Art des Verstoßes
Anforderungen gemäß Kontrollbericht Teil B.2
Bienenschutzverordnung
§ 2 Abs. 1 Anwendung bienengefährlicher PSM an blühenden* oder von Bienen beflogenen
Pflanzen (*Ausnahme: blühende Kartoffeln u. blühender Hopfen)
§ 2 Abs. 2 Anwendung von bienengefährlichen PSM, so dass blühende oder von Bienen
beflogene Pflanzen mit getroffen werden
§ 2 Abs. 3 Anwendung bienengefährlicher PSM innerhalb eines Umkreises von 60 m um
einen Bienenstand während der Zeit des täglichen Bienenfluges ohne Zustimmung
des Imkers
§ 2 Abs. 4 Umgang mit bienengefährlichen Pflanzenschutzmitteln, so dass Bienen mit diesen
in Berührung kommen können
§ 18 Abs. 1 PflSchG Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen ohne Genehmigung
(§ 18 Abs. 1 Gesetz zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechts)
§ 15 PflSchG Keine unverzügliche Beseitigung
- von verbotenen Pflanzenschutzmitteln
- bzw. von Pflanzenschutzmitteln, die einen Wirkstoff enthalten, der aufgrund
eines Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft nicht in Anhang I der
Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen worden ist, dessen Genehmigung nicht
nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erneuert worden ist oder
dessen Genehmigung nach Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
1107/2009 aufgehoben worden ist und für die die Aufbrauchfrist abgelaufen ist (§
15 Gesetz zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechts).
Regeleinstufung
5 %
3 %
5 %
1 %
3 %
3 %
PSM = Pflanzenschutzmittel
3