Aktuelles Stichwort: Erbschaftsteuer

Aktuelles Stichwort:
Erbschaftsteuer
6. Februar 2015: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im
Dezember letzten Jahres das geltende Erbschaftsteuerrecht in wesentlichen
Teilen für verfassungskonform erklärt. Allerdings sind
vor allem beim Übergang größerer Unternehmensvermögen Korrekturen
notwendig.
Die Entscheidung des BVerfG
Das Gericht erkennt den Entscheidungsspielraum
des Gesetzgebers an,
kleine und mittelständische Unternehmen,
die in persönlicher Verantwortung
geführt werden, zur Sicherung
ihres Fortbestands und dem Erhalt von
Arbeitsplätzen ganz oder teilweise von
der Erbschaftsteuer freizustellen. Die
Privilegierung des Übergangs betrieblichen
Vermögens auf den Erben ist jedoch
ohne eine Bedürfnisprüfung im
Einzelfall unverhältnismäßig, soweit
dies über den Bereich kleiner und
mittlerer Unternehmen hinausgeht.
Das BVerfG hat dem Gesetzgeber für
eine Anpassung des Gesetzes einen
Zeitraum bis Ende Juni 2016 eingeräumt.
Bis dahin soll das bisherige
Recht fortgelten.
Mindestlohnsumme
Das BVerfG hat die sog. Lohnsummenregelung
(Orientierung der Verschonung
bei kleinen Unternehmen am Erhalt
einer bestimmten Lohnsumme) im
Grundsatz für verfassungsgemäß anerkannt.
Allerdings ist die derzeitige
Freistellung von der Einhaltung einer
Mindestlohnsumme beim Übergang
von Betrieben bis zu 20 Beschäftigten
unverhältnismäßig.
Verwaltungsvermögen
Zudem hat das BVerfG festgestellt,
dass die Regelung über das sog. Verwaltungsvermögen
(Anerkennung eines
bestimmten Prozentsatzes als mit
dem Betriebsvermögen zusammenhängendes
begünstigtes Vermögen)
nicht mit dem Grundgesetz
vereinbar ist, ohne dass hierfür ein
tragfähiger Rechtfertigungsgrund
besteht.
Bedürfnisprüfung für große Unternehmen
Das Gericht fordert für große Unternehmen
schon wegen der Höhe
des freigestellten betrieblichen
Vermögens eine konkrete Feststellung
der Verschonungsbedürftigkeit
des auf den Erben übergehenden
Unternehmens. Der Gesetzgeber
hat handhabbare Kriterien für
die Bestimmung der Unternehmen
festzulegen, für die eine Bedürfnisprüfung
erforderlich ist.
Position des Bankenverbandes
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zeigt den Weg
auf, auch in Zukunft bei Personenunternehmen
einen erleichterten
Betriebsübergang auf die Erben im
Interesse des Erhalts von Arbeitsplätzen
verfassungskonform sicherzustellen.
Dies hat nicht zuletzt
auch Bedeutung für die Finanzierung
und Begleitung der mittelständischen
Familienunternehmen
durch die Banken. Der Bankenverband
hat gemeinsam mit den anderen
Spitzenverbänden der deutschen
Wirtschaft in einem Positionspapier
erste Lösungsvorschläge
zu den vorerwähnten Problembereichen
dargelegt.
Kontakt:
Dr. Markus Kirchner
Leiter Verbindungsbüro Berlin
markus.kirchner@bdb.de
Link
Positionspapier der Wirtschaftsverbände
Schlagwörter:
Erbschaftsteuer
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