Aktuelles Stichwort: Schutz deutscher Spareinlagen

Aktuelles Stichwort:
Schutz deutscher Spareinlagen
26. Februar 2015: Der Deutsche Bundestag berät derzeit das Umsetzungsgesetz
zur Europäischen Einlagensicherungsrichtlinie
(DGSD-Umsetzungsgesetz), mit der das Europäische Parlament einen
weiteren Schritt zur besseren Absicherung der Spareinlagen
gegangen ist.
Die gesetzliche Einlagensicherung
Das Vertrauen der Bürger in die Sicherheit
ihrer Einlagen bei den Kreditinstituten
ist die Grundlage für ein
stabiles Finanzsystem. Aus diesem
Grund wurden durch den Europäischen
Gesetzgeber erhebliche Verbesserungen
bei der gesetzlichen Einlagensicherung
in den vergangenen Jahren
vorgenommen: so die Erhöhung des
Sicherungsniveaus auf 100.000 Euro
sowie Vorgaben, die es dem Kunden
im Fall der Schließung eines Kreditinstituts
erleichtern, an seine – gesetzlich
gesicherten – Spareinlagen zu gelangen.
Frühes Eingreifen ist gesamtwirtschaftliches
Anliegen
Steuerzahler und Sparer können jedoch
erwarten, dass von Seiten der
Einlagensicherungssysteme möglichst
früh und nachhaltig eingegriffen wird,
um Finanzinstitute zu stabilisieren.
Deshalb war es sehr wichtig, dass die
deutschen Berichterstatter im Europäischen
Parlament parteiübergreifend
bei der Beratung der Einlagensicherungsrichtlinie
erfolgreich darauf hingewirkt
haben, dies zu ermöglichen.
So ist es ihnen zu verdanken, dass die
Richtlinie – die im Entwurf diesem Umstand
nicht Rechnung getragen hat –
explizit vorsieht, „die Einlagensicherungssysteme
in die Lage zu versetzen,
im begründeten Einzelfall Maßnahmen
durchzuführen, die die Wahrscheinlichkeit
künftiger Forderungen
gegen Einlagensicherungssysteme verringern.“
Darüber hinaus wurde auch
festgehalten: „Die Einlagensicherungssysteme
sollten über eine reine Entschädigungsfunktion
hinausgehen und
die verfügbaren Finanzmittel zur
Verhinderung des Ausfalls eines
Kreditinstituts heranziehen können,
um so die Kosten für die Entschädigung
der Einleger und andere
negative Auswirkungen zu
vermeiden.“ Insoweit hat der
Richtliniengeber festgelegt, dass
solche Maßnahmen „stets mit den
Bestimmungen über staatliche Beihilfen
im Einklang“ zu stehen haben.
Keine Berücksichtigung durch
die Bundesregierung
Der Deutsche Bundestag ist im Interesse
von Steuerzahlern und
Sparern und aus Respekt vor der
Leistung der deutschen Europa-Abgeordneten
in der Pflicht, den Entwurf
der Bundesregierung durch
eine Mandatserweiterung der gesetzlichen
Einlagensicherungssysteme
zu ergänzen.
Position des Bankenverbandes
Der Bundestag hat die Möglichkeit,
im Rahmen der parlamentarischen
Beratungen das besondere Anliegen
der deutschen Europa-Abgeordneten
im deutschen Umsetzungsgesetz
aufzunehmen. Vorschläge
zur Regelung der Mandatserweiterung
– die auch mit der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
und der Bundesbank
besprochen wurden – liegen bereits
vor. Zudem steht das Beihilferecht
dieser Regelung nicht entgegen.
Hier geht es nicht darum,
ein zusätzliches System neben der
BaFin zu installieren, sondern darum,
einen wichtigen Schritt zu
mehr Verbraucherschutz und Finanzmarktstabilität
zu tätigen.
Kontakt:
Dr. Markus Kirchner
Leiter Verbindungsbüro Berlin
markus.kirchner@bdb.de
Schlagwörter:
DGSD-Umsetzungsgesetz
Einlagensicherung
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