Aktuelles Stichwort: Infrastrukturfinanzierung

Aktuelles Stichwort:
Finanzierung von Infrastruktur
in Deutschland
26. März 2015: In der aktuellen Diskussion um eine Erhöhung von
Investitionen in die Infrastruktur in Deutschland wird über neue
Lösungsansätze nachgedacht, wie privates Kapital einbezogen
werden kann. Private können Teil der Lösung sein – wenn die
Rahmenbedingungen stimmen.
Stärkung von Investitionen
Die Bereitstellung einer modernen Infrastruktur
(v. a. Verkehr, Kommunikation,
Bildung) ist eine wesentliche
Voraussetzung für wirtschaftliches
Wachstum. Angesichts knapper öffentlicher
Haushalte einerseits, eines hohen
Investitionsbedarfs in die öffentliche
Infrastruktur andererseits diskutiert
die Politik aktuell über neue
Lösungsansätze, um diese Investitionen
zu stärken.
Öffentliche vs. private Rentabilität
Die Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur
erfolgt klassischerweise über
den Staat und wird mit Haushaltsmitteln
finanziert (Steuern, Anleihen).
Diese Investitionen entziehen sich
dem betriebswirtschaftlichen Begriff
der Rentabilität, sie müssen „nur“
volkswirtschaftlich rentabel sein. Privatwirtschaftliche
Investoren müssen
mit Blick auf ein Projekt aber mit einer
Rendite kalkulieren.
Private als Teil der Lösung
Die Einbeziehung von Privaten bei
Infrastrukturinvestitionen kann sinnvoll
sein, sofern die Rahmenbedingungen
stimmen. Nicht-öffentliche
Partner können Teil der Lösung sein,
wenn ein echter Risikotransfer auf sie
stattfindet. Das Einsammeln von Kapital
– das in der Tat ausreichend zur
Verfügung steht – genügt nicht. Die
Übertragung des unternehmerischen
Risikos kann wichtige Vorteile für die
öffentliche Hand bedeuten: Kostenund
Terminsicherheit, eine höhere
Effizienz und bessere Qualität. Voraussetzung
sind stabile Einnahmen,
die durch Steuern oder
Nutzerentgelte gesichert werden.
Die damit verbundene Streckung
der finanziellen Belastung der
öffentlichen Hand schafft keine
Schattenhaushalte – im Gegenteil:
Von Beginn an besteht für viele
Jahre Klarheit über die Finanzlast.
Neue Lösungsansätze
Bei den nun diskutierten neuen
Lösungsansätzen geht es auch
darum, Fehler, die in der Vergangenheit
teilweise bei Öffentlich-
Privaten-Partnerschaften (ÖPP)
gemacht wurden (insb. unklare
Risikoteilung und Vertragswerke)
zu vermeiden. Sinnvoll ist es,
wenn durch großvolumigere
Lösungsansätze – Pooling von
Infrastrukturprojekten, Zentralisierung
von Entscheidungsprozessen
– ein Risikotransfer erfolgt,
von dem beide Seiten profitieren,
und damit eine Finanzierungslösung
gefunden wird, die ökonomisch
nachhaltig ist.
Position des Bankenverbandes
Die Erhöhung von Investitionen in
die öffentliche Infrastruktur ist ein
wichtiger Schritt für nachhaltiges
Wachstum in Deutschland. Bei der
Umsetzung und Finanzierung kann
die Einbeziehung von Privaten sehr
sinnvoll sein. Sie kann zu einer
effizienteren Lösung führen,
ersetzt allerdings nicht den Einsatz
öffentlicher Mittel.
Kontakt:
Dr. Markus Kirchner
Leiter Verbindungsbüro Berlin
markus.kirchner@bdb.de
Schlagwörter:
Infrastrukturfinanzierung
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